WP-03 NRW – Land der Chancen von Anfang an

Kinder und Familie

Wir GRÜNE stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik. Jedes Kind hat das Recht auf die bestmögliche Förderung, auf bestmögliche Bedingungen zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz durch Staat und Gesellschaft. Gute Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern ist der Schlüssel für mehr Gerechtigkeit und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Die Bedürfnisse der Kinder, die Betreuungsbedarfe der Eltern und die gesellschaftliche Notwendigkeit, allen Kinder durch frühkindliche Bildung gleiche Startchancen zu verschaffen, sind für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW Schwerpunkt unserer politischen Arbeit.

Erster Lebens- und Lernort außerhalb der Familie sind unsere Kindertagesstätten. Sie müssen den Kindern das bieten, was viele aus der Familie schon kennen: Geborgenheit, Sicherheit, verlässliche Bindungen und Förderung. Einige Kinder lernen dies in der Kita erstmals kennen. Es ist die Grundlage dafür, dass Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern gelingen kann.

Wir GRÜNE haben mit dem Regierungswechsel 2010 eine beispiellose Aufholjagd beim U3-Ausbau gestartet, um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, dabei nehmen wir die Alleinerziehenden besonders in den Blick. Wir kämpfen weiter für die Anerkennung der vielfältigen Familienformen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir GRÜNE haben uns seit 2010 an die Arbeit gemacht, die Chancen für unsere Kinder auf neue Grundlagen zu stellen. Und die Erfolge sind offensichtlich:

Seit unserer Regierungsübernahme im Jahre 2010 haben wir die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit und die Qualität der Kindertageseinrichtung als Schwerpunkte unserer Politik gesetzt.

Aus eigenen Landesmitteln investieren wir jährlich 280 Millionen Euro zusätzlich in die Personalausstattung der Kindertageseinrichtungen und stärken so die Qualität der Betreuung.

Die finanzielle Situation der Kitas hat sich spürbar verbessert, weil wir die Dynamisierung der Kindpauschale von 1,5 % auf 3 % verdoppelt haben.

Das Betreuungsgeld der Bundesregierung haben wir da eingesetzt, wo es Eltern und Kindern auch tatsächlich zugutekommt: Die freiwerdenden Mittel (330 Millionen Euro) investiert NRW in Personal und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen.

Nach dem Prinzip „Ungleiches ungleich behandeln“ finanzieren wir in besonders benachteiligten Stadtteilen die Pluskita mit 45 Millionen Euro, und so werden Kinder mit mehr Förderungsbedarf auch stärker unterstützt.

Maßnahmen für die Bekämpfung der Kinderarmut haben wir umgesetzt, indem wir präventiven Kinderschutz voran gebracht, Familienzentren in benachteiligten Quartieren ausgebaut und Elternkurse kostenfrei angeboten haben.

Die Inklusion in der Kindertagespflege stärken wir durch mehr Mittel. So wird für die Betreuung von Kindern mit einer Behinderung das 3,5-fache an Kindpauschale zur Verfügung gestellt.

Wir haben in NRW den U3-Rechtsanspruch durchgesetzt, dafür haben wir die Kindertageseinrichtungen massiv ausgebaut und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar erhöht. Im Kindergartenjahr 2016/2017 stehen 168.742 U3-Betreuungsplätze bereit, das sind 80.078 Plätze mehr als 2010/2011. Wir haben die U3-Plätze also fast verdoppelt und den U3-Ausbau seit Regierungsübernahme um 90 Prozent gesteigert! Das ist ein zentraler Beitrag für unsere Vision: Kinder von Beginn an fördern, Familie und Beruf besser vereinbaren – das ist gerecht für die Kinder und gut für die Familien.

Wir haben die Eltern finanziell entlastet, indem wir das letzte Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt haben.

Seit 2010 haben wir in nur sieben Jahren Regierungszeit 1 Milliarde Euro mehr in die Kindertagesbetreuung investiert.

All das ist unser Beitrag zu mehr Qualität und Gerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung.

Auch in unsere Familienpolitik investieren wir. Durch uns GRÜNE erhalten Familienzentren mehr Geld, insbesondere in den sozialen Brennpunkten. Das Land fördert zudem 150 Familienbildungsstätten.

Um Politik zeitgemäß an den Bedürfnissen der Familie ausrichten zu können, haben wir die Enquetekommission „Familienpolitik“ mit eingerichtet, die sich mit der Zukunft der Familienpolitik beschäftigt. Zudem haben wir nach 20 Jahren den ersten Familienbericht vorgelegt und somit die Lebenslagen, Probleme und Wünsche der Familien in NRW erfasst. Für NRW steht fest: Eltern wollen für ihre Kinder da sein und auch ihrem Beruf nachgehen. Die Projektplattform zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir aufgebaut und gefördert.

Kindertageseinrichtungen / Kinder in den Mittelpunkt

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die begonnene Entwicklung weiter geht und werden auch nach 2017 die Kita-Plätze bedarfsgerecht ausbauen. Für alle Kinder, für die die Eltern dies wünschen, soll ein Ganztagsplatz zur Verfügung stehen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das Recht auf einen Ganztagsplatz auch für die Überdreijährigen gesetzlich zu verankern und zu finanzieren.

Zur Bildungsgerechtigkeit gehört nicht nur der weitere Ausbau von Kitaplätzen, sondern wir brauchen eine qualitativ gute Kita, damit alle Kinder besonders gut gefördert werden. Dies soll durch ein neues Kitagesetz sichergestellt werden.

GRÜNE Leitlinien sind gelingendes Aufwachsen, Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und beste Bildung von Anfang an. Wir wollen ein am Kind orientiertes, nachhaltiges, transparentes und gerechtes neues Finanzierungssystem schaffen, das den Kindertageseinrichtungen Planungssicherheit gibt und sie verlässlich ausstattet.

Um die Qualität zu erhöhen, wollen wir einen rechtsverbindlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel festlegen und finanzieren, der wissenschaftlichen Empfehlungen entspricht. Damit wollen wir eine Mindestpersonalausstattung absichern, zudem brauchen wir eine Gruppengrößenbeschränkung. Durch Anwendung von Sozialindikatoren bei der Kita-Finanzierung wollen wir die Bildungsgerechtigkeit stärken.

Ein neues Kita-Gesetz soll die Trägervielfalt einschließlich der Elterninitiativen erhalten. Kitas der Zukunft sind inklusiv und multikulturell. Wir wollen die Kinderrechte stärken und entsprechend werden wir auch die Beteiligungsrechte der Kinder stärken. Wir wollen alle Tätigkeiten der Erzieher*innen und die Leitungszeit neben der konkreten Gruppenarbeit finanziell absichern. Bürokratie und Verwaltungsaufwand wollen wir zudem minimieren.

Kindertageseinrichtungen sollen ein höheres Fortbildungsbudget erhalten, um in den Bereichen Integration und Inklusion auf dem aktuellen Sachstand arbeiten zu können.

Ein GRÜNES Ziel für die Kindertagesreinrichtungen ist ein Personalmix aus Fachkräften mit Hochschulabschluss, Erzieherinnen und Erziehern und ergänzend Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern. Zudem wollen wir den Einsatz von Hauswirtschaftskräften, die das pädagogische Personal ergänzen, absichern.

Wir GRÜNE setzen uns auch weiterhin für Rahmenbedingungen ein, die eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen ermöglichen. Zudem wollen wir für den Ausbildungsberuf Erzieher*innen werben und dessen Attraktivität steigern. Dafür ist es auch wichtig, mehr männliche Fachkräfte/Erzieher zu gewinnen. Auch die interkulturelle Öffnung der Kitas ist ein Gewinn für alle. Durch den Gewinn von mehr Fachkräften mit Migrationshintergrund und die Umsetzung von bi- bzw. multikulturellen Konzepten wollen wir die interkulturelle Öffnung der Kindertageseinrichtungen weiter voran treiben.

Wir wollen Kinder unabhängig von ihrem Geschlecht darin unterstützen, ihre unterschiedlichen Potentiale zu entfalten. Daher fördern wir Ansätze geschlechtersensibler Pädagogik im gesamten Bildungssystem, beginnend in der Kita, um den Kindern so die Entfaltung ihrer Persönlichkeit frei von Rollenerwartungen zu ermöglichen.

Den Übergang von der Kita zur Schule wollen wir etwa durch gemeinsame Fort- und Weiterbildungen der Fachkräfte weiter verbessern. Im Interesse der Kinder unterstützen wir die Anstrengungen von Kitas und Schulen, den Übergang partnerschaftlich zu gestalten.

Wir haben das letzte Kindergartenjahr landesweit beitragsfrei gemacht. Unser Ziel ist, dass Bildung grundsätzlich beitragsfrei wird – auch in den Kitas. Der weitere Ausbau der Kita-Plätze, mehr Qualität insbesondere durch eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation, flexible Öffnungszeiten, die die Bedarfe der Eltern berücksichtigen, und eine deutliche Entlastung des Personals stehen ganz oben auf unserer Agenda.

Ein wichtiges Anliegen sind uns Kinder mit besonderen Förderbedarfen. Ihnen gilt unsere gesamte Aufmerksamkeit, wenn es darum geht, Verschiebebahnhöfe zwischen den unterschiedlichen Förder- und Hilfesystemen zu vermeiden oder abzubauen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass besondere Kinder auch in der Kita diejenige Förderung und Therapie erhalten, die sie benötigen. Um Barrieren abbauen und Teilhabe ermöglichen zu können, müssen exklusive Sondereinrichtungen sukzessive abgeschafft und die vorrangig zuständigen Kostenträger zu den Kosten in der Kita herangezogen werden. Die Schnittstelle zur interdisziplinären Frühförderung ist gesondert zu betrachten und soll über eine Landesrahmenempfehlung möglichst aufgelöst werden.

Kindertagespflege / Faire Entlohnung und Mindeststandards in der Kindertagespflege

Viele Eltern entscheiden sich für eine Betreuung in der Kindertagespflege, weil sie die Qualität der Betreuung und das familiäre Umfeld schätzen. Deshalb sind Tagesmütter und -väter ein wichtiger Eckpfeiler in der U3-Betreuung: Wir wollen sie weiterhin fördern und unterstützen. Hierzu gehört eine zertifizierte Qualifizierung der Tagespflegepersonen mindestens auf dem Niveau des 160 Ausbildungsstunden umfassenden Lehrplans des Deutschen Jugendinstituts sowie verpflichtende Weiterbildungen. In Anbetracht der großen Bedeutung, die bei Kindern unter drei Jahren der Sprachentwicklung beizumessen ist, müssen Kindertagespflegepersonen über fundierte Kenntnisse in der Sprachentwicklung verfügen und auf dem Gebiet der alltagsintegrierten Sprachbildung für unter Dreijährige geschult sein. Diese Schulung wird ergänzt um eine qualifizierte Zusatzausbildung, die die Tagespflegepersonen nachweisen müssen, um auch Kinder mit Behinderung betreuen zu können.

Die Kindertagespflege muss stärker in die landesweiten Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in der Elementarbildung eingebunden werden. Wir GRÜNE unterstützen die Forderungen nach fairer Entlohnung und mehr gesellschaftlicher Anerkennung der Kindertagespflege und aller Beschäftigten im Elementarbereich. Deshalb wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesverband der Tageseltern einen Stundensatz pro Kind vereinbaren, der sowohl für die Qualität als auch für die Entlohnung angemessen ist.

Kinderrechte / Die UN-Kinderrechtskonvention konsequent umsetzen

Wir GRÜNE stehen für Vielfalt: Wir setzen uns ein für gleiche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder unabhängig von Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Aufenthaltsstatus oder Behinderung. Dazu gehört auch die sprachliche Vielfalt für alle Kinder in Kitas zu stärken und bi- bzw. multilinguale Konzepte ins Zentrum zu rücken. Nicht nur als integrationspolitisches Instrument, sondern gerade auch als Mittel zur Förderung der kognitiven Entwicklung von Kindern.

Wir GRÜNE kämpfen für ein kindgerechtes Land: Kinder können und sollen sich beteiligen, der Sozialraum wird kindergerecht geplant und gestaltet und entscheidende Berufsträger sollen sich in ihrer Ausbildung mit Kinderrechten befassen. Wir bauen Barrieren für Kinder ab!

NRW soll die drei zentralen Säulen der UN-Kinderrechtskonvention konsequent umsetzen. Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken, indem wir ein Monitoring der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention etablieren, Beteiligungsrechte in der Gemeindeordnung verankern, Ombudschaften flächendeckendend ausbauen und Armut bekämpfen. Dafür wollen wir unsere Politik an den drei UN-Kinderrechtskonvention-Säulen ausrichten: Förderung, Vorsorge und Schutz.

Kinder haben ein Recht auf Förderung: Um der steigenden Kinderarmut entgegen zu wirken, müssen benachteiligte Kinder gestärkt und ihre Startchancen von Anfang an verbessert werden. Um die Armutsspirale nachhaltig zu durchbrechen, bleibt die Bildungsgerechtigkeit ein wichtiges Ziel.

Kinder haben ein Recht auf Beteiligung: Kinder müssen von Anfang an beteiligt werden. Wir wollen die Beteiligungsrechte der Kinder in Kitas, und in Jugendhilfeeinrichtungen stärken.

Kinder haben ein Recht auf Schutz. Kinder und Jugendliche müssen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, sozialen, ethnischen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Behinderung vor Diskriminierung, körperlicher und psychischer Gewaltanwendung sowie Verwahrlosung geschützt werden.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die UN-Kinderrechtskonvention gelten für alle Kinder und Jugendliche ohne Ausnahme. Wir wollen Teilhabe von Beginn an ermöglichen und durch einen emanzipatorischen Ansatz fördern. Wir stellen sicher, dass die frühkindliche Betreuung von Beginn an erfolgt, die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit ausgebaut und gestärkt werden und der Kinderschutz diese Zielgruppe stärker in den Blick nimmt. Bundesweiter Standardabsenkung in der Jugendhilfe treten wir genauso entschieden entgegen, wie der Absenkung von Standards und Ausnahmeregelungen für minderjährige Geflüchtete. Wir setzen uns für die inklusive Lösung, d.h. für die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auch für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen ein. Den individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung wollen wir weiterhin sicherstellen.

Wir setzen weiterhin auf Prävention und werden uns für ein umfassendes Kinderpräventionsgesetz einsetzen. Aus dem Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ haben wir viel Wissen gewonnen. Wir wollen Präventionsketten ausbauen und Präventionskonzepte umsetzen sowie Ombudsstellen und Netzwerkarbeit ausbauen und stärken. Dadurch nehmen wir gerade besonders verwundbare und verletzliche Kinder in den Blick.

Wir müssen stetig prüfen, wie wir die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen. Dieses Monitoring von Kinderrechten wird von uns GRÜNEN in Angriff genommen und wir wollen die Monitoringstelle für Kinderrechte damit beauftragen und sie deshalb stärken und dauerhaft finanzieren. Wir wollen Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.

Kinderarmut / Wir wollen Kinderarmut bekämpfen

Kinderarmut in NRW zu bekämpfen, ist eine Querschnittsaufgabe. Wir müssen benachteiligte Kinder stärken und ihre Startchancen von Anfang an verbessern. Bildungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Baustein im nachhaltigen Kampf gegen die Kinderarmutsspirale. Gerade die ersten Lebensjahre sind für den Bildungserfolg entscheidend. Das bedeutet: Frühkindliche Bildung wirkt präventiv gegen Kinderarmut. Auch deshalb werden wir GRÜNE die Kindertageseinrichtungen qualitativ und quantitativ ausbauen.

Der Runde Tisch Kinderarmut führte zu einer fachübergreifenden Politik, um die Kinderarmut in NRW zu reduzieren. Wir wollen die zunehmende Kinderarmut nicht hinnehmen. Wir möchten Kinderarmut wirksam bekämpfen und uns dafür einsetzen, dass der Bund eine Kindergrundsicherung einführt.

Familie / Familien in ihrem Alltag unterstützen

Wir erkennen Familien in ihrer Vielfalt an und stärken sie. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen Familien in ihrer jeweiligen Lebenssituation unterstützen.

Familien wollen dort leben, wo sie eine hohe Lebensqualität vorfinden. Das hängt zunehmend auch davon ab, wo Eltern am besten Beruf und Familie miteinander verbinden können. Kommunen können durch gute Zeitpolitik Familien gewinnen, indem sie z.B. Kitaplätze mit guten und familienfreundlichen Betreuungszeiten schaffen oder in kommunalen Zeitbüros vor Ort dazu beitragen, die Organisation von Alltagszeiten familienfreundlicher zu gestalten.

Die Organisation des Alltags stellt besonders für Menschen, die für andere sorgen, eine alltägliche Herausforderung dar. Gerade größere Arbeitgeber*innen sollten Angebote zur Kinderbetreuung bereitstellen und Eltern damit familiengerechte Arbeitszeiten ermöglichen. Dafür wollen wir es Unternehmen erleichtern, in Kooperation mit freien Trägern Betriebskindergärten zu gründen. Wir setzen uns bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein.

Im Rahmen eines Landespräventionsgesetzes werden wir die Frühen Hilfen ausbauen und stärken. Durch die Förderung von Frühen Hilfen wollen wir vor allem Familien in Krisen und Problemlagen frühzeitig unterstützen.

Für die Kinder ist es wichtig, dass Eltern und Einrichtungen gut und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Dies wollen wir GRÜNE stärker verankern. Um Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen, werden wir auch weiterhin Familienhilfe und Kinderbetreuung in Familienzentren vernetzen und die Familienzentren und Familienbildungsstätten ausbauen und stärken: Wir setzen uns für eine bessere Infrastruktur, bessere Beratung, einen engen Quartiersbezug und passgenaue Hilfsangebote ein.

Wir wollen die Familienzentren zu Familienzentren plus weiterentwickeln. Familienzentren plus sollen die Familien im Bereich Gesundheit/Ernährung beraten und unterstützen. Dafür sollen Sozialpädagog*innen beschäftigt werden.

Alleinerziehende / Alleinerziehende stark machen

Alleinerziehende sind im Alltag oft besonders belastet. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung. Alleinerziehende brauchen mehr Wege in gut bezahlte Arbeit, einen leichteren Wiedereinstieg in den Beruf und müssen vor Armut besser geschützt werden. Sie sind besonders auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen, die es ihnen ermöglicht, Familie und Erwerbsarbeit gut vereinbaren zu können.

Auch deshalb wollen wir die Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen und eine gute Betreuung in den Ferien sicherstellen. In den Familienberatungsstellen der Kommunen und freien Träger sollen Alleinerziehende bestmöglich informiert und beraten werden. Wir setzen uns für eine gerechtere Familienförderung ein: Weg vom Ehegattensplitting und hin zur Unterstützung für Familien, in denen Kinder leben. Deshalb setzen wir uns im Bund für eine Kindergrundsicherung ein. Außerdem wollen wir, dass auch Alleinerziehende eine Wohnung in ihrem vertrauten Viertel bezahlen können.

Im Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ werden Kinder durch Erzieher*innen außerhalb der Kita-Öffnungszeiten zuhause betreut. Dieses Projekt wollen wir ausbauen und in weiteren Kommunen fördern.

Regenbogenfamilien

Das Familienmodell „Vater-Mutter-Kind“ ist bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, glücklich als Familie zusammen zu leben. Leider sind die meisten Regelungen aber noch immer auf diese Familienform ausgelegt. Die Fragestellungen, mit denen sich Regenbogenfamilien deshalb auseinandersetzen müssen, sind sehr komplex und bedürfen einer speziellen Fachlichkeit. Daher benötigen wir eine „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“, die nicht nur die Regenbogenfamilien berät, sondern für die Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung von Behörden und Familienberatungsstellen sorgt. Darüber hinaus soll diese Stelle aber auch für die Beratungsstellen der LSBTTI*-Community zuständig sein, da diese in aller Regel erste Anlaufstelle für Regenbogenfamilie sind.

Kinder und Familie – das wollen wir GRÜNE:

  • ein neues Kita-Gesetz mit kleineren Gruppen und mehr Qualität für Kinder, Eltern und Personal

  • Öffnungszeiten, die die Bedarfe der Eltern berücksichtigen

  • Umfangreiche und ganzheitliche Beratung durch Familienzentren plus

  • gleiche Rechte für alle Kinder und Familienformen

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Zeitpolitik

  • Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen

Jugend

Wir möchten in NRW für Jugendliche mehr Freiräume schaffen. Kinder und Jugendliche brauchen räumliche und zeitliche Freiräume, um sich selbst erfahren, entwickeln und Partizipation erleben zu können. Auch junge Menschen brauchen Eigenzeit, über die sie selbst verfügen können. Sie brauchen Erfahrungs- und Bewegungsräume, die sie auch selbst gestalten können.

Jugendliche müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen, gesellschaftlichen Entwicklungen und ökologischen Umbrüchen leben. Aus diesem Grund sind sie interessiert, politisch-gesellschaftlich engagiert und der Motor unserer Gesellschaft für eine nachhaltige Entwicklung. Wir GRÜNE werden das Recht der jungen Menschen auf Teilhabe und Partizipation unabhängig ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, Herkunft und Aufenthaltsstatus stärken und institutionell verankern.

Für uns GRÜNE ist wichtig, dass besonders benachteiligte Jugendliche eine Chance auf die Entwicklung zu einem eigenständigen, verantwortlichen Leben in unserer Gesellschaft bekommen, denn das bedeutet Chancengerechtigkeit statt Ausgrenzung, Chancenlosigkeit und Hoffnungslosigkeit.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Mit uns GRÜNEN war von Anfang an klar: Jugendpolitik ist ein eigenständiges Politikfeld. Und so wird das in Nordrhein-Westfalen auch seit 2010 betrachtet.

Wir fördern die „Ombudschaft Jugendhilfe NRW“ und ermöglichen so jungen Menschen, sich an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden zu können.

Zudem haben wir die Servicestelle Jugendbeteiligung eingerichtet. Die Servicestelle hat das Ziel, neue Modelle und Praxisansätze der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Jugendarbeit und der Jugendpolitik in NRW zu entwickeln und zu erproben. Die Servicestelle unterstützt und berät den Jugendrat NRW, Kommunen und Verbände.

Wir haben das Versprechen gehalten und das Fördervolumen des Kinder- und Jugendförderplans 2010 von 80 Mio. € auf 100 Mio. € erhöht und dieses Fördervolumen bis 2017 verlässlich fortgeschrieben.

Im Jugendförderplan werden Projekte für Mädchen und Jungen gefördert. Gender Mainstreaming wird insbesondere durch die Fachstelle Gender NRW und die LAGen Mädchenarbeit und Jungenarbeit gewährleistet, die wir finanziell fördern.

Der Kinder- und Jugendförderplan hat insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche als Zielgruppe definiert. Die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen in NRW spiegelt sich auch im Jugendförderplan wider. Durch Angebote werden speziell Jugendliche mit Migrationshintergrund, mit einer Behinderung und mit LSBTTI-Identität unterstützt. Einrichtungen und Verbände, die sich der Zielgruppe der Jugendlichen mit LSBTTI-Identität widmen, haben wir in die Förderung aufgenommen. Wir fördern die Fachstellen „Together“ und „gerne anders“, die die Vernetzung und den Austausch zwischen den LSBTTI-Jugendgruppen organisieren.

Jugendliche, die Freiwilligendienste durchführen, leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Freiwilligendienste sind auch Bildungs- und Orientierungszeiten für junge Menschen. Für alle Formen des freiwilligen sozialen und freiwilligen ökologischen Jahres (FSJ/FÖJ) deckt der Kinder- und Jugendförderplan die wichtige Qualifizierungsarbeit.

Partizipation / Jugendliche wirksam beteiligen

NRW wird das stärkste Beteiligungs-Bundesland, indem es die Beteiligungsrechte von Jugendlichen noch weiter stärkt und die Umsetzung sicherstellt. Jugendliche haben nach der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Beteiligung.

Viele Jugendliche sind daran interessiert, sich vor Ort zu engagieren, denn vor allem sie sind von den Rahmenbedingungen und Entwicklungen in ihrem Lebensumfeld betroffen. Das betrifft Dinge und Fragen des Alltags: Wie ist das Verkehrssystem ausgestaltet? Gibt es genug Plätze und Räume für sie? All das hat direkte Wirkungen auf ihr Wohlbefinden. Wir wollen den Jugendlichen mehr Beteiligung in ihrem Sozialraum ermöglichen, indem wir das Recht auf Beteiligung in der Gemeindeordnung festlegen.

Junge Menschen sind aber auch direkt von der Landespolitik betroffen. Benötigt werden gesetzliche Grundlagen von Beteiligung und die nachhaltige Förderung von Beteiligungsstrukturen.

Wir wollen durch einen Jugendcheck alle Gesetzesinitiativen daraufhin prüfen, ob sie die Interessen der Jugendlichen betreffen und ausreichend berücksichtigen.

Um Beteiligung sicherzustellen und ein systematisches, unabhängiges Jugend-Monitoring zu ermöglichen, werden wir das dafür erforderliche Personal und auch die entsprechende Infrastruktur fördern. Damit junge Menschen sich aber auch beteiligen können, benötigen sie Zeit und Freiräume.

Kinder und Jugendliche haben zudem auch ein Recht auf Freizeit und Erholung. Deshalb wollen wir, dass das Land Ferienfreizeiten von nicht kommerziellen Anbietern finanziell fördert, um die Kosten niedrig zu halten und möglichst vielen Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu bieten. Kinder aus Familien mit geringem Einkommen sollen besonders gefördert werden.

Auch 16- und 17-jährige müssen bei Landtagswahlen das aktive Wahlrecht erhalten. Durch das Herabsenken des Wahlalters würden die Interessen der Jugendlichen stärker von den Parteien und Fraktionen auf Landesebene berücksichtigt werden. Dies ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels umso wichtiger, denn die Gruppe junger Menschen ist im Vergleich zur Gesamtheit der Wahlberechtigten unterrepräsentiert.

Jugendbildungsstätten und Jugendverbände leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, zum Demokratieverständnis und zum gesellschaftlichen Engagement. Jugendbildungsstätten müssen auch jenseits von Projektarbeit gefördert werden, Jugendverbände wollen wir stärker fördern und so die gestiegenen Kosten ausgleichen.

Kinder und Jugendliche müssen sich nicht nur beteiligen, sondern auch beschweren können. Junge Menschen sind mit Macht-Asymmetrien in Institutionen und Einrichtungen konfrontiert. Die Praxis der letzten Jahre macht deutlich, dass junge Menschen eine unabhängige Stelle brauchen, die sie unterstützt. Wir wollen die Ombudsstelle NRW in die Regelfinanzierung aufnehmen.

Kinder- und Jugendförderplan / Kinder und Jugendliche stärker fördern

Das Land ist durch das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan zu erstellen.

Wir Grüne wollen durch den Kinder- und Jugendförderplan Projekte verstärkt fördern und ausbauen, die zum Ziel haben, Demokratie, Toleranz, interkulturelle und interreligiöse Kompetenz zu stärken.

Durch die Förderung dieser Projekte ermöglichen wir Teilhabe und Partizipation junger Menschen und wirken so einer möglichen Radikalisierung entgegen. Denn Jugendliche sind mit vielen Unsicherheiten konfrontiert. Wir wollen sie ermächtigen und durch Empowerment ihr Selbstbewusstsein stärken. Hierfür werden wir auch im Jugendbereich ein landesweites Präventionsprogramm umsetzen, welches systemübergreifend und vernetzend etwa in klassischer Jugendhilfe, in Schule, in Freizeiteinrichtungen, in der aufsuchenden Jugendhilfe und in der Streetworkarbeit wirkt.

Für eine stärkere Förderung von den für uns GRÜNEN wichtigen Projekten wie Inklusion, Projekte für Jugendliche mit Migrationshintergrund, LSBTTI-Jugendarbeit, geschlechterdifferenzierte Arbeit oder auch Gewaltprävention muss der Jugendförderplan um 20 Mio. € aufgestockt werden.

Für die nächste Legislaturperiode muss es gelingen, Verlässlichkeit zu zeigen, aber auch neue Angebote zu entwickeln und damit eigenständige und einmischende Jugendpolitik auch nach 2017 zu gewährleisten.

Im Kinder- und Jugendförderplan werden Projekte für Mädchen und Jungen gefördert. Gender Budgeting soll als Analyseinstrument eingeführt werden, damit transparent wird, welche Mittel bei Mädchen und welche Mittel bei Jungen ankommen.

An der fachbezogenen Pauschale für Jugendverbände und landesweite Träger möchten wir festhalten und sie aufstocken.

Jugend – das wollen wir GRÜNE:

  • Wahlalter auf 16 absenken

  • Ein Jugendcheck für alle Gesetze

  • Kinder- und Jugendförderplan weiter aufstocken

  • Recht auf Beteiligung der Jugend in Gemeindeordnung festlegen

Schule

Wir GRÜNE stehen für einen ganzheitlichen Bildungsbegriff, der Bildung als Wert an sich betrachtet und der nicht auf verwertbares Wissen verengt. Bildung ist mehr als Schule und Schule ist mehr als Deutsch und Mathe, mehr als die Vorbereitung auf einen Beruf oder ein Studium.

Für uns stehen die Kinder und Jugendlichen im Vordergrund, nicht die Institution. Soziales und emotionales Lernen gehört zur Entwicklung der Persönlichkeit ebenso wie kritisches und kreatives Denken und Handeln. Zu Bildung gehören das Entdecken und Forschen, das Erleben von Natur und Bewegung, Informationstechnik, Kunst, Musik und Theater, der Respekt vor Mitmenschen und vor Tieren. Kinder sollen nicht nur Lesen, Schreiben, Rechnen lernen, sondern auch singen, musizieren, malen, sich bewegen, handwerkliche, technische und soziale Kompetenzen entwickeln und vieles mehr – in Schulen wie in außerschulischen Bildungseinrichtungen. Kinder und Jugendliche sollen lernen, das eigene Leben in die Hand zu nehmen. Eine gute Schule zeichnet sich durch eine Kultur des Respekts untereinander und durch Anerkennung und Wertschätzung der Verschiedenheit aus. Interkulturelles Lernen gehört ebenso dazu, wie das Lernen und Leben von Demokratie. Auch Lebensgestaltungs- und Nachhaltigkeitskompetenzen, z.B. Ernährung, Gesundheits- und Verbraucher- und Medienbildung, sind Teil eines umfassenden Bildungsauftrags. Kinder und Jugendliche sollen lernen können, was Sinn für das Leben macht.

Unsere GRÜNE Schulpolitik ist verlässlich, gerecht und zukunftssicher. Wir haben die Strukturen der Zukunft geschaffen, die werden wir stärken. In den nächsten Jahren gilt es, die Zukunft des Lernens zu gestalten Wir setzen nicht nur auf Quantität, sondern vor allem auf Qualität. Auch Eltern wollen nicht nur einen Ganztagsplatz für ihre Kinder, sie wollen auch einen guten Ganztagsplatz. Bildung braucht Qualität und Innovation.

Das gilt auch und gerade angesichts der Herausforderungen von Inklusion, Integration und Lernen in der digitalen Welt. Eltern wollen, dass ihre Kinder an diesen Entwicklungen teilhaben. Genau dafür setzen wir uns ein.

Die derzeitigen globalen und gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen für uns GRÜNE deutlich: Demokratie ist nichts Selbstverständliches, sondern wir müssen uns immer wieder neu für sie einsetzen. Entsprechend müssen auch unsere Kinder Demokratie lernen und erleben. Ein guter Ort ist dafür die Schule. Wir wollen dem teils vorhandenem Unverständnis politischer Zusammenhänge und dem wachsenden Vertrauensverlust gegenüber Politik entgegenwirken. Deshalb wollen wir das Thema Demokratie in der Schulentwicklung und im Lernen weiter stärken und ausbauen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat von 2005 bis 2010 ein anderes vor allem am ökonomischen Nutzen orientiertes Bild von Bildung umgesetzt. Die Situation für unsere Schulen war, als wir GRÜNE in der Regierung das Ministerium für Schule und Weiterbildung 2010 übernahmen, ausgesprochen schwierig. Der Stellenplan war nicht ausfinanziert und sah mittelfristig die Streichung von Lehrerstellen vor. Es herrschte großer Unmut über die unvorbereitete Einführung der verkürzten Schulzeit. In der Schulentwicklung gab es einen großen Reformstau: Viele Eltern fanden keinen Platz für ihre Kinder an Gesamtschulen, viele Kommunen bangten im dreigliedrigen Schulsystem bei sinkenden Schüler*innenzahlen um ihr weiterführendes Schulangebot, das längere gemeinsame Lernen wurde blockiert und unterbunden. Bei den wenigen neu gegründeten Gesamtschulen wurde diesen der Ganztag verwehrt.

Pädagogisch rückschrittige Reformen der schwarz-gelben Landesregierung sorgten vielerorts für Kopfschütteln: Ob Wiedereinführung von Kopfnoten, das Ende der Drittelparität in den Schulkonferenzen, die radikale Senkung des Einschulungsalters oder die verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführenden Schulen: Eltern und Kinder wurden entmündigt, der anscheinend unvermeidliche Turbo des Lebens sollte noch früher gezündet werden. Schule sollte sich anpassen an einen vermeintlichen neoliberalen Mainstream. Zugleich schlossen CDU und FDP im größten Bundesland aus ideologischen Gründen das Landesinstitut als landesweites Unterstützungssystem für die Schulen. Und mit ihrer Qualitätsanalyse sorgten CDU und FDP durch komplizierte und ineffiziente Verfahren ohne nachhaltigen Unterstützungseffekt für Unmut an den Schulen.

Die GRÜNEN haben hierauf sofort reagiert und zentrale Weichenstellungen vorgenommen, die in den nächsten Jahren weitergeführt, weiterentwickelt und weitergedacht werden müssen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Direkt nach der Wahl 2010 haben wir wichtige erste Kurskorrekturen vorgenommen: Wir haben das Vorziehen des Einschulungsalters gestoppt, die Kopfnoten abgeschafft, das Elternwahlrecht für die weiterführende Schule gesichert und die Drittelparität in der Schulkonferenz wiederhergestellt.

Als wir 2010 die Regierung antraten, gab es 1.550 Lehrerstellen, die nur auf dem Papier existierten. Damit sie auch real besetzt werden können, haben wir diese Stellen ausfinanziert. Zudem haben wir die 10.400 Stellen erhalten, die Schwarz-Gelb wegen des prognostizierten Schülerrückgangs schon im Finanzplan gestrichen hatte. Wir haben sie etwa dafür genutzt, Klassengrößen schrittweise zu reduzieren, den Ganztag spürbar auszubauen und die Inklusion zu gestalten. Seit 2012 haben wir darüber hinaus über 8.000 neue Stellen u.a. für Inklusion und Integration geschaffen.

Wir haben Schulpolitik nicht von oben verordnet, sondern im Dialog gestaltet: Sei es in der Bildungskonferenz, beim Runden Tisch G8/G9, mit der Weiterbildungskonferenz oder im Gesprächskreis Inklusion. Dem Referenzrahmen Schulqualität ging ein breiter Online-Beteiligungsprozess voraus.

Wir haben den historischen Schulkonsens geschlossen und dadurch eine dynamische Schulentwicklung ermöglicht und ausgelöst: Seit 2010 gibt es über 230 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens.

Wir haben den Ganztag weiter entwickelt, mehr Ganztagsplätze geschaffen und im Offenen Ganztag jeden einzelnen Platz mit mehr Geld unterstützt, indem die Fördersätze des Landes für die OGS nun jährlich um 3 Prozent angehoben werden. Wir haben zudem die Kommunen dafür gewonnen, dass auch sie ihren Anteil jährlich um 3 Prozent erhöhen. Die Zahl der Plätze in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich ist im Schuljahr 2016/17 auf insgesamt 305.100 Plätze gestiegen – das sind rund 80.000 Plätze mehr als 2010.

Wir haben den immer wieder aufkommenden G8/G9-Unmut aufgegriffen und sind ihm dialogorientiert begegnet: zunächst mit der Möglichkeit zur Wahl zwischen G 8 und G 9 und anschließend mit einem Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der Schüler*innen im Gymnasium, wie Entlastung bei den Hausaufgaben oder Reduzierung des Nachmittagsunterrichts.

Wir haben den Islamischen Religionsunterricht eingeführt, in dem Schüler*innen von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften in deutscher Sprache und mit vom Schulministerium, erstellten Curricula unterrichtet werden. Er wird von einem Beirat, in den die muslimischen Verbände und das Schulministerium paritätisch Mitglieder entsenden, gemeinsam verantwortet. Für die Lehrerausbildung haben wir einen eigenen Lehrstuhl in Münster geschaffen. NRW ist damit bundesweiter Vorreiter.

Wenn die Mehrheit der Eltern es wünscht, können konfessionelle Grundschulen leichter in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Da es Eltern wichtig ist, dass ihre Kinder wohnortnah zur Schule gehen können, haben wir ein Grundschulkonzept zum Erhalt kleiner Grundschulstandorte entwickelt und in die Tat umgesetzt. Mit der neuen Sekundarschule kann die weiterführende Beschulung vor Ort gesichert werden.

Wir haben die Rahmenbedingungen zugunsten kleiner Klassen verbessert, und die Schulleitungen haben mehr Leitungszeit bekommen.

Auf dem Weg zur Inklusion haben wir für die Eltern von Kindern mit Behinderung endlich das Recht auf einen Platz in einer Regelschule geschaffen. Diesen Prozess haben wir mit über 4.000 zusätzlichen Stellen und mehr Geld für die Kommunen begleitet. Wir haben die Studienplatzkapazität für Sonderpädagogik um 2.300 Plätze erhöht und eine berufsbegleitende Qualifizierung zur Sonderpädagogik für Lehrkräfte mit 2.500 Plätzen geschaffen. Insgesamt investieren wir für die Inklusion bis 2017 mehr als eine Milliarde Euro.

Wir haben die Eltern und Schüler*innen nicht im Regen stehen lassen und die zunächst vom Bund im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten Stellen für Schulsozialarbeit erhalten, obwohl sich der Bund hier aus der Verantwortung gestohlen hat.

Die Qualität der Schulen und des Unterrichts ist für die Kinder das Wichtigste. Neben dem Referenzrahmen Schulqualität haben wir dafür auch in der Lehrerausbildung Inklusion und den Erwerb digitaler Kompetenzen verbindlich verankert. Zudem haben wir zur Unterstützung der Schulen ein neues Landesinstitut gegründet und aufgebaut, die „Qualitäts- und Unterstützungsagentur – Landesinstitut für Schule“. Und wir haben eine Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen.

Das Lernen in der digitalen Welt ist durch uns auf einen guten Weg gebracht. Wir haben mit Modellschulen den Einsatz digitaler Schulbücher erprobt und mit „Logineo“ eine sichere digitale Plattform für die Schulen entwickelt und einen Schulversuch Informatik an Grundschulen initiiert. Wir ermöglichen mehr und schnellere Internetanschlüsse für die Schulen und finanzieren für die Zentren für Lehrerbildung eine moderne digitale Ausstattung.

Wir haben die Kommunen mit dem Programm „Moderne Schule“ bei Neubau und Modernisierung von Schulen sowie Schaffung digitaler Infrastruktur unterstützt. Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ stehen weitere 2 Mrd. Euro für die Kommunen zur Verfügung.

Wir haben die Mittel für das Netzwerk „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“ deutlich erhöht und das Netzwerk ausgebaut.

Wir haben die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr verändert. Dadurch müssen bei Diskussionen mit der Bundeswehr auch Vertreter*innen der Friedensorganisationen gleichberechtigt in die Schulen eingeladen werden. Das Land unterstützt diese dabei finanziell. Werbung für die Bundeswehr in Schulen bleibt weiter unzulässig.

Wir GRÜNE wollen diese Entwicklungen auch nach 2017 konsequent, verlässlich und im Dialog mit allen Beteiligten fortsetzen und begleiten.

Innere Schulentwicklung / Beste Qualität für unsere Schulen

Jedes Kind ist anders und die Lernwege und Zugänge sind vielfältig. Dieser Vielfalt muss Schule und müssen Lehrkräfte gerecht werden, auch durch eine Unterrichtsgestaltung, die individuelles Lernen ermöglicht. Wir wollen auf den guten Erfahrungen des Netzwerks „Zukunftsschulen NRW“ mit jetzt schon knapp 300 Schulen zur individuellen Förderung und Leistungsbegleitung aufbauen. Hiervon sollen alle Schulen profitieren können. Das sind auch wirksame Instrumente, um Sitzenbleiben und Abschulen zu vermeiden. Die Zusammenarbeit der Lehrkräfte untereinander und mit Fachkräften anderer Profession erfordert auch Zeit.

Wir wollen die Fortbildungsoffensive erweitern, systematisch die Teambildung an Schulen unterstützen – auch mit Teamzeit –, sowie das Coaching für die Schulleitung ausbauen.

Der Unterricht an den Schulen in NRW beginnt zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr. Wir GRÜNE wollen hier eine neue Flexibilität ermöglichen um den Unterrichtsbeginn stärker an den Rhythmus der Schüler*innen und den veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Familien anpassen. Schulen und Kommunen sollen den Unterrichtsbeginn auch auf später als 8.30 Uhr festlegen dürfen.

Verbraucherbildung / Gut leben in der Schule

Verbraucher-, Ernährungs- und Gesundheitsbildung werden immer wichtiger. Hier gilt es Alltags- bzw. Lebensgestaltungskompetenzen zu entwickeln. Dieser Bereich muss sinnvoll und altersgerecht in den Schulen verankert werden. Deshalb entwickeln wir mit Modellschulen Bildungspläne, um Alltagskompetenzen an Grund- und weiterführenden Schulen aller Schulformen im Unterricht zu vermitteln. Zur Verbraucherbildung gehören selbstverständlich auch ökonomische, ökologische und rechtskundliche Kenntnisse, wie zur Gesundheitsbildung auch Bewegung gehört. Die Veränderungen an unseren Schulen und in den Familien führen auch dazu, dass sich etwa das Ernährungsverhalten vieler Schüler*innen verändert hat. Um sich gesund zu ernähren, sollen die Schüler*innen wieder mehr über Lebensmittel und die Ernährung insgesamt erfahren.

Wir wollen, dass in den Ganztagsschulen alle Kinder leckeres und gesundes Essen kennen und schätzen lernen. Die Beteiligung von Schüler*innen und Eltern trägt dazu bei.

Bewegung, Spiel und Sport fördern nicht nur die motorischen sondern gleichermaßen die kognitiven und sozialen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen. Eine gute und gesunde Schule ist für uns eine bewegte Schule. Deshalb wollen wir die drei regulären Sportstunden in der Woche erhalten und auch ihre tatsächliche Erteilung unterstützen. Wenn Schulen, insbesondere mit einem Ganztagsangebot, und Sportvereine gut und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, können beide Seiten davon profitieren. Deshalb wollen wir zudem mit allen Beteiligten auf eine stärkere Zusammenarbeit der Schulen und der Vereine hinarbeiten.

Drei Stunden Sportunterricht, zwei Stunden Bewegungsangebote im Ganztag, Mitwirkung in einem Sportverein – dies lässt sich in der von Landesregierung und Landessportbund erarbeiteten Formel 3 + 2 + x zusammenfassen.

Eine bewegte Schule integriert Bewegung, Spiel und Sport aber auch in den Schulalltag. Wir setzen uns für eine bewegungsfördernde Schularchitektur ein, die Kinder und Jugendliche zum Bewegen einlädt. Dazu zählen auch bewegungsfördernde Schulhöfe, aktivierende Unterrichtsinhalte in allen Fächern und die Möglichkeit, Sporthallen auch außerhalb des regulären Sportunterrichts zu nutzen.

Wir werden die Kulturelle Bildung für Schulen, Träger und Kommunen weiterhin stärken. Programme wie „Kreativpotenziale und Lebenskunst“, „Kulturagenten für kreative Schulen“ aus dem Schulbereich, Programme aus dem Kultur- und Jugendbereich sowie die verschiedenen Unterstützungsleistungen des Landes sollen systematisch zusammengeführt werden, um Schulen aktiv und nachhaltig bei der Entwicklung kultureller Schulprofile zu unterstützen.

Integration / Integration durch Bildung ermöglichen

Mit guter Bildung gelingt Integration. Wir GRÜNE werden auch weiterhin die für Integration durch Bildung notwendigen Stellen und Ressourcen kurzfristig zur Verfügung stellen und sinnvoll einsetzen.

Auch Kinder und Jugendliche, die zu uns nach Deutschland zugewandert sind, und ihre Familien haben ein Recht auf gute Bildung. Wir GRÜNE wollen alles dafür tun, damit sie sich willkommen fühlen, unsere Sprache lernen und sich integrieren können. Die Bildungsinstitutionen haben dafür eine große Verantwortung zu tragen. Das gilt für den Spracherwerb von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen, das gilt aber auch für die gesellschaftliche Integration im Allgemeinen. Bildungspolitik ist ein zentraler Beitrag zu einer offenen Gesellschaftspolitik.

Damit Integration im und über das Schulsystem gelingt, müssen wir interkulturelle Bildung und Erziehung stärken. Deshalb bleiben die Angebote herkunftssprachlichen Unterrichts weiter unverzichtbar, die mehr als bisher in ein Gesamtkonzept der Mehrsprachigkeit integriert werden müssen. Wir brauchen eine Stärkung der Aus- und Fortbildung für interkulturelle Bildung und Erziehung sowie durchgängige Sprachbildung in allen Fächern im Zeichen der Mehrsprachigkeit. Unser Ziel ist eine sprachsensible Unterrichts- und Schulentwicklung, die die Schüler*innen mit ihren jeweiligen sprachlichen Ressourcen und ihrem täglichen Erleben in den Vordergrund stellt und alle Sprachen der Kinder und Jugendlichen gleichermaßen wertschätzt.

Mit dem deutschen Sprachdiplom können insbesondere neu zugewanderte Jugendliche ihre Sprachkompetenz auf dem Sprachniveau A2/B1 nachweisen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erstintegration. Derzeit testen jeweils fünf bis sechs Schulen pro Bezirksregierung dieses Angebot. Wir GRÜNE wollen das Angebot ausweiten und streben ein flächendeckendes Angebot für alle Schulen in NRW an.

Wir GRÜNE wollen, dass mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund ein Lehramtsstudium beginnen und erfolgreich abschließen. Wir werden das Netzwerk der Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte stärker unterstützen.

Wir GRÜNE wollen die Kompetenzteams für Lehrerfortbildung, die 53 Kommunalen Integrationszentren vor Ort und die „Landesweite Koordinierungsstelle Kommunaler Integrationszentren“ (LaKI) stärken und weiterentwickeln.

Die Eltern einzubeziehen ist für gelingende Integration enorm wichtig. Wir wollen sie für Elternmitwirkung gewinnen und gemeinsam mit Migrantenselbstorganisationen für passgenaue Qualifizierungsangebote sorgen. Das auf unsere Initiative mit FESCH, Elternnetzwerk und Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte aufgelegte Pilotprojekt soll ausgebaut und in die Fläche übertragen werden

Inklusion / Schrittweise zum inklusiven Schulsystem

Wir GRÜNE teilen aus Überzeugung das Ziel der Vereinten Nationen, ein inklusives Schulsystem aufzubauen. Wir wollen eine Schule, in der alle Kinder willkommen und in der auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf qualifiziert unterstützt werden. Deshalb wollen wir auch nach 2017 die Inklusion auf der Grundlage der UN-Behindertenkonvention schrittweise, aber konsequent weiterführen und die Schulen und Schulträger dabei wirksam unterstützen.

Der Prozess der Inklusion ist eine Generationenaufgabe, und er stellt hohe Anforderungen an Lehr- und Fachkräfte und die Schulen. Wir erleben aber auch, dass die meisten Schulen, die sich auf diesen Weg begeben, nicht mehr zurück wollen. Das bestärkt uns GRÜNE in unserer Vision einer Schule, in der alle Kinder willkommen sind.

Wir GRÜNE wollen für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems mehr multiprofessionelles Personal und deren Einbettung in das Team der Schule ermöglichen.

Wir werden den Prozess der Inklusion weiter fortlaufend evaluieren und bei Bedarf nachsteuern. Dinge, die sich gut entwickelt haben, z.B. Beratungs- und Unterstützungsansätze wie bei den Beratungshäusern oder dem Coaching-Modell von mittendrin e.V., wollen wir in die Fläche bringen, damit das ganze Land davon profitieren kann. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass therapeutische Maßnahmen auch in der Schule stattfinden dürfen, damit Eltern und Kindern unnötige Fahrten und ein zeitlicher Mehraufwand erspart bleiben. .

Chronisch (somatisch und psychisch) erkrankte Schülerinnen und Schüler müssen wir stärker individuell und systemisch unterstützen, damit ihre Teilhabe am Unterricht der allgemeinen Schulen dauerhaft gelingen kann. Wir wollen die Schulen für Kranke mit ihren inklusiven Kompetenzen weiterentwickeln und die Vernetzung mit den Stammschulen stärken. Sie sollen auch stärker beim Wiedereingliederungsprozess in die allgemeine Schule eingebunden werden.

Grundschule / Philosophie in der Grundschule einführen

Die Religions- und Konfessionszugehörigkeiten auch der Grundschüler*innen in NRW sind im Wandel. Sie werden immer heterogener und die Anzahl der konfessionell gebunden Schüler*innen nimmt kontinuierlich ab. Deswegen wollen wir in Ergänzung zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht das Fach Philosophieren mit Kindern in der Grundschule einführen, damit sich Kinder mit Sinn-, existentiellen und Wertefragen außerhalb eines bekenntisorientierten Unterrichts auseinandersetzen können.

Wenn Eltern ihre Kinder später einschulen wollen, brauchen sie dafür ein ärztliches Gutachten. Als alleiniges Kriterium ist dies zu starr. Wir wollen, dass die Grundschulleitungen in Beratung mit den Eltern und der Kita über die Aufnahme in die Schule kindgerecht entscheiden können.

Ganztag / Ausbau und Qualität des Ganztags sichern

Der Offene Ganztag in der Grundschule und der gebundene in der Sekundarstufe I sind deutlich und bedarfsgerecht ausgebaut worden. Diesen Ausbau wollen wir weiter fördern. Außerdem wollen wir die Qualität der Ganztagsangebote verbindlicher festlegen und sichern.

Wir wollen das Erfolgsprojekt Offene Ganztagsschule weiterentwickeln und Schulen, freien Trägern und Kommunen die Möglichkeit geben, über den ganzen Tag strukturierte und rhythmisierte Angebote sicherzustellen, insbesondere durch eine gesicherte Finanzierung von Vollzeitstellen sozialpädagogischen Personals. So können Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte auf Augenhöhe zusammenarbeiten und die individuelle Förderung für alle Kinder erweitern.

Je mehr Kinder teilnehmen, umso eher entstehen auch Ganztagszüge und Ganztagsklassen, sodass ein strukturierter offener Ganztag die Vorteile offener und gebundener Formen des Ganztags in sich vereinigt.

In der Sekundarstufe I werden wir weiterhin den Ganztag bedarfsgerecht ausbauen, die Spielräume für die Kapitalisierung zur Mitwirkung außerschulischer Partner erhöhen. Darüber hinaus wollen wir den Schulen mehr Mittel für flexible Angebote außerhalb eines gebundenen Ganztags zur Verfügung stellen.

Mittelfristig ist es unser Ziel, auch den Offenen Ganztag für alle Eltern beitragsfrei zu gestalten.

Wir GRÜNE wollen die neue Anerkennungskultur der außerschulischen Bildung in der Schule stärken. Davon profitieren in erster Linie die Kinder und Jugendlichen, aber auch Schule und ihre außerschulischen Partner*innen. Sie müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um Nachmittagsunterricht, schulische Ganztagsangebote, außerschulische Angebote und Freizeit der Schüler*innen in Einklang zu bringen. Schulen sollen das soziale, kulturelle und ökologische ehrenamtliche Engagement junger Menschen würdigen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten zur Anerkennung und Freistellung für außerschulische Aktivitäten in Schulen aktiv befördern. Damit werden Schüler*innen auch ermutigt und bestärkt, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Unterrichtsversorgung

Unterrichtsausfall ist in Schule immer ein Thema und wird sich nie völlig vermeiden lassen. Wir wollen eine Erfassung des Unterrichtsausfalls, die ein vollständigeres Bild von Unterrichtsausfall ermöglicht, ohne die Schulen übermäßig mit Verwaltungsarbeit zu belasten.

Ausdrücklich sind Projektwochen, pädagogisch sinnvolle Klassenfahrten, Besuche von Museen oder Erinnerungsstätten Lernen in besonderer Form u.a. nicht als Unterrichtsausfall zu werten. Wir werden die Schulen weiterhin dabei unterstützen, geeignete Konzeptionen zu entwickeln, um Unterrichtsausfall so weit wie möglich zu vermeiden. Dies gilt auch bezogen auf die Bedarfe der Sonderpädagogik. Die Verringerung von strukturellem Unterrichtsausfall ist für uns GRÜNE eine Daueraufgabe.

Wir werden den erreichten massiven Ausbau der Stellen entsprechend den Bedarfen sichern und fortsetzen.

Demokratie und Vielfalt / Demokratie und Vielfalt in Schule erlernen und erleben

Schule als Lebens- und Lernort ist auch der Bereich, in dem Demokratie erlernt und gelebt werden kann. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere menschenfeindliche Positionen müssen immer wieder aufs Neue bekämpft werden. Demokratisches Denken und Handeln muss von Kindesbeinen erlernt und immer wieder anschaulich erfahren und neu gestaltet werden.

Deshalb werden wir auch weiterhin die demokratische Bildung in den Schulen stärken und ausbauen und uns noch stärker dem demokratischen Erleben und Erfahren widmen. Wir GRÜNE wollen über die Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz hinaus die Partizipationsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern weiter verbessern.

Die Drittelparität soll sich auch in anderen Gremien abbilden können. Wir wollen die Partizipation der Schüler*innen auf allen Ebenen – von der Grundschule an – stärken und altersgerecht ausweiten.

Elternmitwirkung wollen wir auf der kommunalen und Landesebene stärken. Mit der ersten Elternkonferenz auf Landesebene haben wir diesen Prozess eingeleitet.

Wir werden die Bildungskonferenz als bundesweit prägendes Instrument der Beteiligung in der Bildungspolitik fortführen.

Mit Programmen wie Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Schule der Vielfalt Schule ohne Homophobie“, „Bildungspartnerschaften Schule – Gedenkstätten, Archive, Museen“, „Demokratisch Handeln“ und „Grundlagentraining Kinderrechte“ werden auch gesellschaftliche Themen in der Schule gelebt. Sie sollen gestärkt und weiterentwickelt werden. Es bewährt sich, wenn politische und historische Bildung im Unterricht und in außerunterrichtlichen Projekten gut aufeinander abgestimmt werden.

Bei der Ausbildung von Lehrkräften soll in Zukunft auf eine angemessene Sensibilisierung für die unterschiedlichen Identitäten von Schüler*innen geachtet werden, um gezielter gegen Diskriminierung vorzugehen.

Die derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen erfordern zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen für die politische Bildung, natürlich auf Bundesebene, aber auch in NRW. Politische Bildung soll zielgruppenspezifischer als bisher möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen, von einheimisch bis zugewandert erreichen. Hierzu sollen vorhandene Konzepte politischer Bildung von Schule bis Weiterbildung weiterentwickelt und mit den Angeboten der Landeszentrale für politische Bildung verknüpft werden. Ziel soll es sein, dass Bürger*innen sich in einer komplexer werdenden globalisierten Welt und Unmengen an Informationen zurechtfinden, sich ein begründetes Werturteil zu Sachverhalten bilden können und demokratisch handlungsfähig sind. Deshalb werden wir die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung ausbauen. Darüber hinaus wollen wir einen breiten Beteiligungsprozess unterschiedlicher Akteure zur Weiterentwicklung des von uns auf den Weg gebrachten „Landeskonzeptes Erinnerungskultur“ initiieren. Dazu gehören auch die Gedenkstätten und weitere außerschulische Lernorte.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) /
Bildung für nachhaltige Entwicklung systematisch ausbauen

Bildung als Schlüssel für nachhaltiges Handeln ist bereits weltweit anerkannt. Um daher die Gestaltungskompetenz für nachhaltiges Handeln auszubauen, stärken wir Bildungseinrichtungen, in denen Schüler*innen zur aktiven Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Umwelt unter Berücksichtigung globaler Aspekte, demokratischer Prinzipien und kultureller Vielfalt zu befähigen sind.

So sollen Themen wie Klimawandel, Ressourcenmangel, sozialer Zusammenhalt und globales Lernen fächerübergreifend in den Lehrplänen verankert werden. Dieser Bildungsansatz erfolgt angefangen von Kitas bis zu den Hochschulen und der Weiterbildung; BNE muss daher innerhalb der Strukturen des Bildungswesens für Akteur*innen deutlicher erkennbar werden.

Wir werden BNE auch im außerschulischen Bereich stärken. Die von uns initiierte Rahmenvorgabe Verbraucherbildung ist der erste Schritt dazu. Für die vielen engagierten Bildungszentren im Land und die zahlreichen Bildungsinitiativen wollen wir neue Finanzierungsperspektiven entwickeln, da so die flächendeckende Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung im Land abgesichert werden kann. Auch die BNE-Zertifizierung von Bildungseinrichtungen werden wir vorantreiben.

Damit mehr Kommunen BNE-Kommunen werden, wollen wir eine Beratungs- und Unterstützungsstruktur fördern.

Digitalisierung / Bildungsoffensive für das Lernen in der digitalen Welt

Die Digitale Transformation durchdringt alle Lebensbereiche und verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Digitale Kompetenzen sind unverzichtbar, auch um Prozesse zu verstehen und hinterfragen zu können. Daher arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen an einer Bildungsoffensive für das Lernen in der digitalen Welt. Auch dabei gilt: Im Mittelpunkt stehen die Kinder und Jugendlichen. Es geht nicht darum, Schulen zu digitalisieren, sondern Schulen zu Lernräumen zu machen, die auf ein Leben (und Arbeiten) in der durch Digitalisierung geprägten Welt vorbereiten. Wir GRÜNE wollen weiterhin die Schulen auf diesem Weg unterstützen und begleiten.

Dazu arbeiten wir an einem Gesamtmodell, in dem digitale Medien, digitale Infrastruktur, Medienpädagogik, Qualifizierung als Einheit gedacht werden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und miteinander kooperieren.

Wir GRÜNE wollen eine moderne und transparente Lernumgebung für Schüler, Eltern und Lehrer, die mit Hilfe von digitalen Plattformen wie z.B. Logineo, Moodle usw. umgesetzt werden soll. Durch die kostenlose Bereitstellung dieser Software und einer umfassenden Fortbildung soll eine moderne und transparente Lernumgebung in allen Schulen in NRW geschaffen werden.

Wir werden den verstärkten Einsatz freier Software an den Schulen im Sinne von Open Educational Ressources unterstützen.

Wir brauchen eine digitale Offensive in den Schulen. Digitale Endgeräte sollen im Schul-Alltag selbstverständlich werden. Informatik als Wahlpflichtfach oder als IT-Grundbildung ergibt Sinn, damit Lernen im digitalen Wandel als Querschnittsaufgabe umgesetzt werden kann. Dazu soll der Medienpass verbindlich werden und um informatorische Kompetenzen erweitert werden. Dieser Weg erfordert eine Fortbildungsoffensive für die Lehrkräfte. Es ist entscheidend, ob wir Kindern und Jugendlichen ermöglichen, digitale Systeme mittels Codes und Algorithmen, Schaltkreisarchitektur und Vernetzung planvoll zu erschaffen und zu verändern und in der digital geprägten Welt kommunikativ, kooperativ, kreativ und kritisch reflektierend teilzuhaben

Das Lernen in der digitalen Welt erfordert natürlich auch entsprechende Infrastruktur in den Schulen. Wir werden die Kommunen als Schulträger dabei weiterhin aktiv unterstützen. Deshalb wollen wir etwa ermöglichen, dass digitale Medien im Rahmen der Lernmittelbereitstellung und Lernmittelbeschaffung anerkannt werden.

Selbstständige Schule / Mehr Selbstständigkeit wagen

Von der Entwicklung des Modellvorhabens Selbstständige Schule haben viele Schulen in ihrer Schulentwicklung profitiert. Daran wollen wir nach 2017 anknüpfen und eine neue Offensive für mehr Selbstständigkeit starten. Dabei soll vom Grundsatz her keine Frage von vornherein ausgeklammert werden. Es geht um Budgetverwaltung, Personalverantwortung, mehr Entscheidungsmöglichkeiten über multiprofessionelle Teams. Schulen sollen als selbstständige Schulen darüber entscheiden, wen sie einstellen, wie sie den Unterricht organisieren und gestalten, wie die Stundentafel und das Differenzierungsangebot aussehen und ob und auf welche Weise sie Lerngruppen bilden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass alle Landesteile gut versorgt werden.

Angesichts der vielen und von Schule zu Schule verschiedenen Herausforderungen wollen wir auch das Fortbildungsbudget der Schulen erhöhen, über das sie selbstständig vor Ort entscheiden können. Hierzu werden wir die vorhandenen Fortbildungsmaßnahmen ausbauen und inhaltlich weiterentwickeln.

Strukturfragen / Längeres gemeinsames Lernen weiter ausbauen

Die Frage der Schulstruktur ist durch den Schulkonsens bis 2023 beantwortet. Im Rahmen dieses Konsenses setzen wir GRÜNE uns dafür ein, weiterhin die Gründung von neuen Schulen des gemeinsamen Lernens zu unterstützen. Zudem werden wir die gesamte Schulentwicklung wie vereinbart evaluieren, um notwendige Entscheidungen rechtzeitig treffen zu können. Unser Ziel ist und bleibt dabei ein Schulsystem, das nicht aussondert, sondern in dem Kinder gemeinsam lernen.

Die Schullandschaft hat sich verändert. Dadurch wandelt sich auch die Rolle der Schulaufsicht Wir brauchen eine Aufgabenklärung für die untere und obere Schulaufsicht und sich daraus ergebende fachliche und strukturelle Veränderungen. Ziel ist es, eine gute Begleitung und Unterstützung der Schulen bei ihren Schulentwicklungsprozessen zu gewährleisten.

Schulen in freier Trägerschaft sind Bestandteil des öffentlich verantworteten Schulwesens. Sie können Impulsgeber für Schulentwicklung sein und müssen ihren Beitrag zu Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion leisten. Die öffentliche Finanzierung orientiert sich am Einhalten des Sonderungs- und Diskriminierungsverbots. Es darf keine sozialen, kulturellen oder religiös motivierten Ausschlussgründe von den Bildungsangeboten geben. Wir fördern die Vielfalt von Schulen, die Bildung ganzheitlich begreifen und dazu beitragen, das Schulsystem sozial gerechter, inklusiver und damit leistungsstärker zu machen. Der Bildungsanspruch aller Kinder und Jugendlichen auf einen wissenschaftlich fundierten Unterricht muss eingelöst werden. Wir wollen die Versuchs- und Modellschulen in NRW endlich aus ihrem Inseldasein befreien und ihren wissenschaftlich fundierten und evaluierten Erfahrungsschatz für alle Schulen in NRW nutzbar machen.

Die Ausgangslage der Schulen für ihre pädagogische Arbeit ist sehr unterschiedlich. Dem wollen wir gerecht werden und Ungleiches auch ungleich behandeln. Die auf der Grundlage des Sozialindex vergebenen Stellen wollen wir ausweiten und die Kriterien der Vergabe weiterentwickeln.

Anknüpfend an den Schulkonsens wollen wir umfassende Schulangebote in der Fläche sichern, Teilstandorte stärken und die Umwandlung von Schulen auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes und einem Zweidrittel-Votum aller schulischen Gremien (Schulkonferenz, Lehrerkonferenz und Schulpflegschaft) ermöglichen.

Schulzeit / Mehr Individualisierung – Jedes Kind braucht seine Zeit

Wer die Kinder und das Ziel der bestmöglichen Bildung für alle in den Mittelpunkt rücken will, muss von einer einfachen, immer wieder übersehenen Wahrheit ausgehen, die uns GRÜNE leitet: „Jedes Kind ist anders, jedes Kind hat eigene Wege, und jedes Kind braucht auch seine eigene Zeit.“

Wir GRÜNE wollen deshalb jedem Kind eine an seine individuellen Voraussetzungen angepasste flexible Schulzeit ermöglichen. Den unproduktiven Streit über G8/G9 wollen wir beenden.

Wir brauchen für die Debatte über die Schulzeit in Nordrhein-Westfalen eine neue Qualität und eine neue Kultur. Die nächste Reform darf keine Reform sein, die sich an Organisationsstrukturen orientiert. Die nächste Reform muss eine sein, die sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Kinder orientiert – und zwar nicht nur am Gymnasium, sondern in allen Schulformen und für alle Schulabschlüsse.

Das bedeutet: Das Recht aller Kinder auf individuelle Förderung, wie es im NRW-Schulgesetz festgelegt ist, muss auch zu einem Recht auf die individuelle Lernzeit werden.

Die Grundschule mit der flexiblen Eingangsphase macht es vor – die Kinder können die früheren ersten beiden Schuljahre heute in ein bis drei Jahren durchlaufen.

Diesen Reformansatz wollen wir für alle Schulen der Sekundarstufe I und II angemessen entwickeln. Damit erhöhen wir die Durchlässigkeit des Systems und gewährleisten die Mobilität der Schülerinnen und Schüler.

Wir fangen in Nordrhein-Westfalen dabei auch bei den weiterführenden Schulen nicht bei Null an, denn das Prinzip der individuellen Förderung hat sich bereits an vielen Schulen durchgesetzt. Eine individuelle, flexible Schullaufbahn ist da ein logischer nächster Schritt. Unser Ansatz kann sukzessive und ohne Gesamtumbau umgesetzt werden. Im Übrigen sind auch die vielen guten Entwicklungen an den Gymnasien, um die Kinder und Jugendlichen im G8 zu entlasten, wertvolle und wichtige Etappen auf diesem Weg der individuellen Förderung.

Es ist nicht wichtig, ob Kinder 12, 13, oder 14 Jahre in die Schule gehen. Wichtig ist, dass alle Kinder gut lernen im Sinne einer umfassenden Persönlichkeitsbildung. Wichtig ist auch, dass sie den besten Abschluss schaffen, den sie jeweils individuell erreichen können – was nicht bedeutet, dass alle Abitur machen werden.

Um den Schulen einen sanften Weg für diese Veränderung zu ermöglichen, wollen wir im Schulgesetz eine Öffnungsklausel verankern, so dass die Schulen verschiedene Optionen für die flexible individuelle Lernzeit bekommen. Das können etwa tägliche individuelle Lernzeiten wie bei der Dalton-Pädagogik, zwei unterschiedlich lange Gymnasialzüge bis zur Oberstufe entweder ab Klasse 6 oder 7 oder eine sogenannte Brückenklasse 10 sein. Bei der zuletzt genannten Variante wird nach der 9. Klasse entschieden, ob Schüler*innen direkt in Klasse 11 gehen, oder ein Brückenjahr brauchen.

Jedem Kind seine eigene Zeit – das ist unser Motto, dafür treten wir ein. G8/G9 war gestern – individuelle flexible Schulzeit ist morgen.

Schulfinanzen / Gerechte Bezahlung für Lehrkräfte und Kooperationsgebot

Schule ist mehr als Lernen und in Schulen arbeiten mehr als nur Lehrer*innen. Wir wollen mehr multiprofessionelles Personal in den Schulen und deshalb die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten für Schulen erweitern, multiprofessionelle Teams zu bilden. Z.B. Schulsozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen, Sonderpädagog*innen, Schulpsycholog*innen, Therapeut*innen aber auch Künstler*innen, Handwerker*innen oder Gesundheitsberater*innen können ein Schulteam bereichern und so die Schule für die Kinder und Jugendlichen attraktiver gestalten.

Nachdem der Bund die Schulsozialarbeit nicht mehr weiterfinanziert hat, ist das Land eingesprungen und hat die Kommunen dabei unterstützt, dieses gute Angebot für die Schulen weiterführen zu können.

Bildungspolitik ist und bleibt Kernaufgabe der Länder. Allerdings muss der Bund wieder die Möglichkeit haben, sich bei wichtigen bildungspolitischen Aufgaben engagieren zu können, ohne absurde Hilfskonstruktionen schaffen zu müssen, wie etwa beim Bildungs- und Teilhabepaket. Wir stehen mit der Inklusion, der Integration und dem weiteren Ausbau des Ganztags vor großen Herausforderungen, die nicht allein bildungspolitischer Natur sind, sondern sie sind handfeste Wirtschafts-, Sozial- und Integrationspolitik. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Kooperationsgebot statt des absurden Kooperationsverbots ein.

Wir wollen einen Bachelor Schulmanagement und eine Fortbildung zur Schulleitungsassistenz entwickeln, um die Schulen und Lehrkräfte in der Verwaltungsarbeit dauerhaft zu unterstützen und zu entlasten. So können sich die Lehrkräfte stärker auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren. Wir wollen diese Unterstützung für die Schulleitungsarbeit und die Schulen systematisch und verlässlich auf den Weg bringen.

Die Besoldung und Bezahlung ist an mehreren Stellen ungerecht. Bislang werden Lehrkräfte an Grundschulen schlechter bezahlt als die an weiterführenden Schulen. Das wurde früher mit der kürzeren Studiendauer für das Grundschullehramt begründet. Seit 2009 ist aber die Studiendauer gleich. Deshalb müssen die Grundschullehrkräfte in Zukunft besser bezahlt werden und auch die Grundschulleitungen höhergestuft werden. Ebenso wollen wir die Bezahlung der Lehrkräfte in der Sekundarstufe I angleichen. Für Fachlehrkräfte wollen wir Weiterqualifizierungsmöglichkeiten schaffen. Auch zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften bestehen deutliche Ungerechtigkeiten, die in Zukunft tarifvertraglich abgeschmolzen werden müssen.

Schule – das wollen wir GRÜNE:

  • Das ganze Schulsystem weiter auf individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen ausrichten
  • Öffnungsklausel im Schulgesetz, um individuelle Lernzeiten zu ermöglichen
  • Längeres gemeinsames Lernen weiter befördern und besonders unterstützen
  • Ganztag ausbauen und weiterentwickeln
  • Innere Schulentwicklung und Selbstständigkeit der Schulen stärken
  • Alltags- und Lebensgestaltungskompetenzen in der Schule verankern
  • Beratung, Unterstützung und personelle Ausstattung der Schulen auf dem Weg zur Inklusion ausbauen
  • Mehr Multiprofessionalität in Schulen bringen
  • Bessere Bezahlung für Grundschullehrer*innen und -leitungen, Angleichung in der Sekundarstufe I
  • Unterrichtsversorgung weiter verbessern durch Sicherung und bedarfsgerechten Ausbau der Ressourcen
  • Fortbildung stärken, vor allem für Inklusion und Integration, Digitales Lernen und Demokratie, BNE und Verbraucherbildung.

Berufliche Bildung und Ausbildung

Berufliche Bildung und Ausbildung ist Voraussetzung für Teilhabe an und Teilhabegerechtigkeit in einer sich wandelnden Gesellschaft. Gesellschaftliche Teilhabe ist eine wichtige Voraussetzung für eine zusammenwachsende und demokratische Gesellschaft. Berufliche Bildung und Ausbildung gehört daher im Wesentlichen in öffentliche Hand. Ihre Lehrkräfte sind entsprechend auszubilden.

Die Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe besonders dazu in der Lage wären, bilden trotz zunehmendem Fachkräftebedarf nach wie vor zu wenig aus. Jugendliche brauchen aber eine gute Ausbildung als Garant für die eigene berufliche Zukunft.

In NRW erhalten alle Schüler*innen ab der 8. Klasse mit „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“ eine flächendeckende Berufsorientierung. Die Berufskollegs sind ein wichtiger Eckpfeiler des nordrhein-westfälischen Schulsystems. Schüler*innen können in den Berufskollegs alle Schulabschlüsse erwerben bis hin zur allgemeinen Hochschulreife und zum Bachelor in den Fachschulen. Sie bieten eine Vielfalt an Bildungsgängen und können so den unterschiedlichen Voraussetzungen, die Jugendliche, Studienabbrecher*innen und Umschüler*innen mitbringen, entsprechende Angebote machen. Sie spielen für die regionalen Bildungslandschaften eine besondere Rolle.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben für junge Menschen den Weg in den Beruf erleichtert, indem wir systematisch begonnen haben, Warteschleifen abzubauen, den Ausbildungskonsens geschlossen und das Berufsorientierungskonzept „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) eingeführt haben.

Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unterrichtsversorgung und Lehrkräftegewinnung der Berufskollegs zu sichern. So haben wir den Seiteneinstieg erleichtert. Die Durchlässigkeit zwischen akademischer und dualer Ausbildung haben wir erhöht.

Mit den Produktionsschulen haben wir in NRW ein innovatives Konzept für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf eingeführt. Seit 2016 werden Produktionsschulen in allen Regionen flächendeckend mit über 2.800 Plätzen landesweit angeboten. Sie bilden einen festen Bestandteil in der KAoA-Struktur an der Nahtstelle zwischen Schule und Beruf und sprechen vor allem die Jugendlichen an, die von den Regelsystemen in der Schule und der Ausbildungsvorbereitung nicht erreicht werden.

Übergang Schule und Beruf / Übergang zum Beruf weiter optimieren

Das Erfolgsmodell KAoA wollen wir qualitativ weiterentwickeln. Wir werden prüfen, ob KAoA Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf gerecht wird. Diese Jugendlichen benötigen besondere Angebote der Berufsvorbereitung. Die eintägige Potenzialanalyse reicht hier nicht aus. Wir werden den Übergang anhand der gesammelten Erfahrungen durch KAoA entsprechend der Bedarfe qualitativ weiterentwickeln.

Derzeit ist das Übergangssystem Schule / Beruf im Rahmen einer schulischen Begleitung bis einschließlich Klasse 10 angelegt und konzipiert. In der Klasse 11 sollte ein weiterer Baustein ins KAoA-System eingebaut werden: eine „Berufsorientierung plus“ für Schüler*innen auf dem Weg zum Abitur. Auch sie brauchen die Möglichkeiten, sich intensiv über das Ausbildungssystem und Studiengänge zu informieren.

Ausbildung und Berufliche Bildung / Berufskollegs weiterentwickeln, Ausbildungsplätze schaffen

Die wichtige Arbeit der Berufskollegs an der Schnittstelle zwischen Schule und Ausbildung wollen wir weiterhin fördern und begleiten. Wir werden die Vernetzung der Berufskollegs untereinander und mit den Regionalen Bildungsnetzwerken ausbauen und weiterentwickeln. Wir werden dafür sorgen, dass Angebote des Berufskollegs auch weiterhin und dauerhaft in der Fläche vorhanden sind. Zudem werden wir die Berufskollegs auf dem Weg zur Inklusion auch weiter intensiv begleiten und unterstützen.

Die Chancen beruflicher Karriere durch duale berufliche Bildung müssen Schüler*innen und Eltern stärker verdeutlicht werden. Berufskollegs sollen sich zu regionalen Berufsbildungszentren, u.a. von der Erstausbildung bis zu Techniker*innen oder Meister*innen, entwickeln. Berufliche und akademische Bildung muss durchlässiger werden, so gewinnt die berufliche Bildung gerade auch in der Fläche an Attraktivität.

Es gibt in manchen Regionen und Berufen deutlich zu wenige Ausbildungsplätze. Die Unternehmen müssen ihrer Pflicht stärker als bisher nachkommen, damit alle Jugendlichen einen passenden Ausbildungsplatz finden können.

Nach wie vor gibt es in NRW zu wenige Ausbildungsplätze. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen greift nicht. Nur jeder vierte Betrieb in NRW bildet aus. Wir wollen deshalb nach dem erfolgreichen Modell im Bereich der Altenpflegeausbildung auch in anderen Bereichen eine Ausbildungsplatzumlage einführen. Dabei zahlen Unternehmen in einen Ausbildungsfonds ein, aus diesem werden betriebliche und vollzeitschulische Ausbildungsplätze finanziert. Wer ausbildet, erhält dann Geld aus diesem Fonds.

Um allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können, wollen wir aber auch die außerbetrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten ausbauen. Dafür wollen wir Berufskollegs, Jugendhilfe und Kammern besser vernetzen.

Wir wollen, dass das Bundesprogramm „Assistierte Ausbildung“ in NRW besser bekannt und genutzt wird, um weitere Zugänge und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen.

Wir wollen den Produktionsschulansatz überprüfen und weiterentwickeln. Dazu soll eine Evaluation durchgeführt werden, deren Ergebnisse Grundlage für konzeptionelle Verbesserungen sein müssen. Zu überprüfen ist auch, inwieweit die zentralen Elemente des ursprünglichen Produktionsschulansatzes (freiwillige Teilnahme, Zahlung eines Produktionsschulentgeltes als Motivationsanreiz) in NRW realisiert sind oder noch realisiert werden können. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Wirkungspotenziale des innovativen Konzeptes auch zur vollen Entfaltung gelangen können.

Neben ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen wollen wir Konzepte für Verbundausbildungen, bei denen sich mehrere Unternehmen und Bildungseinrichtungen für eine Ausbildung zusammenschließen, fördern.

Berufliche Bildung und Ausbildung – das wollen wir GRÜNE:

  • Berufskollegs ausbauen und weiterentwickeln
  • Systematische Berufsorientierung auch in der Oberstufe
  • Mehr Ausbildungsplätze sichern und die Verbundausbildung fördern

Hochschule

Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Hochschullandschaft in Europa. Die 72 Hochschulen, über 100 inner- und 50 außerhochschulischen Forschungseinrichtungen leisten gute, teilweise national und international exzellente Forschung und Lehre. Hochschulen wirken durch ihre Innovationskraft positiv auf Wirtschaft und Beschäftigung, Hochschulbildung führt zu mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben.

Die schwarz-gelbe Hochschulpolitik war nicht maßgeblich an den Studierenden orientiert, sondern zu sehr von einem Leitbild unternehmerischer Hochschulen geprägt. Die Studiengebühren wirkten abschreckend auf potenzielle Studierende und belasteten gerade die finanziell schlechter gestellten Familien. CDU und FDP hatten noch keine ausreichende Vorsorge für den doppelten Abiturjahrgang getroffen und auch nicht auf die steigende Studierneigung angemessen reagiert. Daher fehlten zahlreiche Studienplätze an den Hochschulen.

Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz ist die CDU/FDP-Landesregierung weit über ihr Ziel hinausgeschossen. Es mangelte vor allem an einer ausreichenden Mitbestimmung an den Hochschulen, und ausgedünnte gesetzliche Regelungen führten zu unklaren Verhältnissen. Studium und Lehre haben sie zu sehr an den Lehrenden und viel zu wenig an den Lernenden ausgerichtet. CDU und FDP haben an den Hochschulen und Universitätsklinika einen großen Sanierungsstau hinterlassen. Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen gerieten vor allem hinsichtlich der Befristungen und mangelnder Mitbestimmung des Personals aus dem Ruder.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Insgesamt haben wir die Finanzierung der Hochschulen deutlich verbessert, die Mitbestimmung in den Hochschulen enorm gestärkt und die Studien- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen stark verbessert. Der Wissenschaftsetat lag 2016 mit mehr als 8,2 Milliarden Euro um 41 Prozent über dem des Jahres 2010. Die Ausgaben allein für die Hochschulen haben wir sogar um 59 Prozent erhöht.

Nur die angestrebte Bund-Länder-Finanzierung der FernUniversität in Hagen ist bislang an der Verweigerungshaltung von Bund und einzelnen anderen Ländern gescheitert. Wir GRÜNE werden aber weiter für eine gesicherte Finanzierung dieser bundesweit bedeutenden Hochschule kämpfen.

Wir GRÜNE haben in der Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft. Das Land stellt den Hochschulen seitdem „Qualitätsverbesserungsmittel“ zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre bereit. Wir haben genügend Studienplätze bereitgestellt und die notwendigen zusätzlichen Studienplätze wegen des doppelten Abiturjahrgangs, der Aussetzung der Wehrpflicht und einer insgesamt gestiegenen Nachfrage finanziert. Die Hochschulen haben ihr „Soll“ sogar mehr als erfüllt. Im Hochschulpakt waren unter anderem 65.000 zusätzliche Masterstudienplätze, 2.000 zusätzliche Medizinstudienplätze und mehr Beratungsangebote enthalten. Jährlich 60 zusätzliche Medizinstudienplätze entstehen im Rahmen des von uns geförderten Kooperationsmodells zwischen der Ruhr-Universität Bochum und Kliniken in Ostwestfalen-Lippe. Damit wird in den nächsten Jahren die ärztliche Versorgung in der Region verbessert.

Wir haben umgesetzt, was wir uns für die Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes vorgenommen haben und es auf Mitbestimmung, gute Studienbedingungen, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Verantwortung ausgerichtet. Dazu zählen vor allem: eine stärkere Mitbestimmung aller Statusgruppen an den Hochschulen durch die Durchsetzung der Gruppenparität und der Stärkung der Senate, bessere Studienbedingungen, stärkere Interessenvertretungen für Studierende, mehr gesellschaftliche und ethische Verantwortung, mehr Transparenz, eine bessere Landesplanung und geschlechtergerechte Hochschulen. Die beinhaltete Gleichstellungsquote, basierend auf dem Kaskadenmodell, zielt darauf ab, dass sich in Zukunft der Frauenanteil bei Professuren erhöht.

Studium und Lehre sind endlich an den Studierenden ausgerichtet. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz müssen die Hochschulen ihren Studierenden die bestmöglichen Studienbedingungen bieten. Die Student*innen haben ein größeres Mitspracherecht bei Prüfungsordnungen, der Prüfungsbelastung können Grenzen gesetzt werden. Es gibt keine allgemeine Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen mehr, aber dafür ein Teilzeitstudium. Der Übergang vom Bachelor- in das Masterstudium ist leichter geworden. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, die Senate gruppenparitätisch zu besetzen, um die Studierenden und Beschäftigten zu stärken. Sie können nun selbst die Studienbedingungen weiter verbessern.

Durch den Ausbau der Hochschulen, eine stärker an den Studierenden orientierte Lehre, die Abschaffung der Studiengebühren und weitere Maßnahmen hat sich die Zahl der Studierenden um über 240.000 gegenüber 2010 erhöht. Mit über 750.000 Studierenden ist NRW das attraktivste Studienland bundesweit.

Wir GRÜNE haben für die Beschäftigtengruppen an den Hochschulen viel erreicht. Familie und Beruf sind besser vereinbar, befristete Arbeitsverträge haben wir reduziert und die Personalvertretung verstärkt.

Die wichtige Sanierung von Hochschulen und Universitätskliniken haben wir ermöglicht. Mindestens bis 2019 bleiben die jährlich 107 Millionen Euro Hochschulbaumittel des Bundes erhalten. Das Hochschulbaumodernisierungsprogramm wurde durch das Hochschulbaukonsolidierungsprogramm abgelöst. Zusätzlich wurde mit einem weiteren Milliardenprogramm die Sanierung der Universitätskliniken vorangetrieben.

Hochschulfinanzierung / Hochschulen zukunftsfest machen

Wir GRÜNE wollen die Hochschulen weiter gut finanzieren und wo notwendig ausbauen und verbessern. Wir wollen Lehre und Forschung an allen Hochschulen auf hohem Niveau möglich machen. Ein neues Finanzierungssystem muss die Mittel für die Hochschulen nach klaren und vergleichbaren Indikatoren verteilen, statt die historisch bedingten unterschiedlichen Zuweisungen fortzuführen. Darüber hinaus soll der Anteil zeitlich begrenzter staatlicher Drittmittel reduziert und im Gegenzug das Budget für die Grundfinanzierung erhöht werden. Der Bund muss den Ländern die Möglichkeit bieten, zusätzliche Mittel in die Grundfinanzierung investieren zu können.

Wir wollen die „Infrastrukturen des Wissens“ unseres NRW-Wissenschafts- und Forschungssystems modernisieren und ausbauen, um die Bauten und Ausstattung der NRW-Hochschulen allerorts auf die Höhe der Zeit zu bringen: von Hörsälen bis zu Bibliotheken, von den digitalen Infrastrukturen bis zur Studienplatzvergabe, von den Forschungsgeräten und Core Facilities bis zu den Wohnheimplätzen. Dabei müssen ökologische Aspekte, innovative Raumkonzepte und Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle spielen.

Dafür muss NRW endlich ausreichend und dauerhaft Mittel vom Bund erhalten.

Die Anwendung der mit dem Hochschulzukunftsgesetz eingeführten Zivilklausel an den Hochschulen wollen wir im Blick behalten. Die Drittmittelvergabe an Hochschulen muss größtmöglich transparent sein, damit mögliche Einflüsse auf Forschung und Lehre sichtbar werden. Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW leisten einen wichtigen Beitrag in den Bereichen Frieden, internationale Beziehungen und Eine Welt. Wir wollen die wissenschaftlichen Einrichtungen, die in diesen Bereichen forschen und lehren, stärker finanziell unterstützen und ihnen helfen sich untereinander zu vernetzen. Von einem solchen Netzwerk versprechen wir uns positive Synergieeffekte für die Region und global gesehen.

Für die bundesweit bedeutende FernUniversität in Hagen wollen wir endlich eine Bund-Länder-Finanzierung erreichen, die die Ausgaben für die größte deutsche Hochschule gerecht verteilt. Nur ein Drittel der Studierenden der FernUniversität kommt aus NRW, aber das Land trägt zwei Drittel der Ausgaben. Der Bund und die anderen Länder dürfen sich nicht weiterhin verweigern.

Statt nur wenige „internationale Spitzenuniversitäten“ zu fördern, sollen sich die Hochschulen in der Breite mit ihren jeweiligen Stärken profilieren können. Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung von Bundes- und Bund-Länder-Programmen.

Studieren / Klare Absage an Studiengebühren

Wer studieren will, soll einen Studienplatz mit guten Studienbedingungen bekommen können. Bisher unterstützen Bund und Länder die starke Nachfrage nach Studienplätzen mit dem Hochschulpakt, der allerdings 2020 endet. Da der Studierenden-Boom im kommenden Jahrzehnt nicht abebbt, soll sich NRW dafür einsetzen, dass der Hochschulpakt dauerhaft fortgeführt und dann auch Masterstudienplätze finanziert. Die Ausgaben pro Studienplatz wollen wir auf OECD-Durchschnitt anheben.

Wir wollen die Umsetzung des bundesweiten Programms „Dialogorientiertes Serviceverfahren“ weiter unterstützen. NRW ist hier bereits beispielhaft vorangegangen, damit künftig Studienplätze effektiver vergeben werden können und weniger Studienplätze unbesetzt bleiben.

Langfristig wollen wir, dass jede*r Bachelor-Absolvent*in sein*ihr Studium im Master fortsetzen kann. Die Einführung eines rechtsverbindlichen Anspruches streben wir daher an. Insbesondere im Lehramtsstudium ist ein Masterstudium für die spätere Berufsausübung zwingend nötig. Deshalb wollen wir zusammen mit den Hochschulen ein Modell für die kombinierte Zulassung im Lehramtsstudium ermöglichen, damit Bachelor-Absolvent*innen auch einen Masterplatz am gleichen Studienort zugesichert bekommen.

Das Interesse an einem Studium an einer Fachhochschule in NRW steigt weiterhin an. Daher müssen die Kapazitäten an den Fachhochschulen erhöht werden. Über das im Hochschulgesetz verankerte Graduierteninstitut und über eine Experimentierklausel soll das eigenständige Promotionsrecht für die Fachhochschulen erprobt werden.

Hochschulen sollten der zentrale Ort einer Bürgergesellschaft sein, die Gesellschaft, Wissenschaft und Politik enger zusammenführt und sich verstärkt an den großen Herausforderungen unserer Zeit orientiert. Mit einer besseren Geschlechtergerechtigkeit an Hochschulen, hochschultypengerechten Karrierewegen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, weniger Studienabbrüchen und einer Integration von Flüchtlingen durch Hochschulbildung können junge Menschen ihre vielfältigen Potenziale besser entfalten. Davon profitieren Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir die Qualität der Lehre erhöhen, indem wir das voneinander-Lernen stärken und sich die Hochschulen besser koordinieren, vor allem im Bereich der pädagogischen Qualifikation und der Digitalisierung.

Wir GRÜNEN möchten den Erfolg von Studierenden aus bildungsfernen Familien verstärkt fördern und dazu Unterstützungsprogramme an den Hochschulen ausbauen. Wir wollen die neu geschaffenen Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums und eines Studiums ohne Abitur in NRW stärker bewerben und fördern.

Junge Menschen sollen ihre beruflichen Fähigkeiten und Talente unabhängig von der sozialen Herkunft entfalten können. Mit der Errichtung des „NRW-Zentrums für Talentförderung“ im Ruhrgebiet haben wir eine wichtige Förderstruktur geschaffen, die mit Hilfe von fachlich versierten Talentscouts schon vielen jungen Menschen den Weg in eine erfolgreiche beruflich-akademische Ausbildung geebnet hat. Wir unterstützen daher die Ausweitung dieses Programms auf ganz NRW.

Wir wollen die notwendigen Kapazitäten bei der islamischen Theologie durch einen Ausbau der Lehrstühle sicherstellen. Wir wollen ebenfalls die Einrichtung eines Lehrstuhls für Alevitische Theologie fördern. Der Ausbau der Religionslehre an den Hochschulen soll möglichst mit Unterstützung des Bundes erfolgen.

Studiengebühren erteilen wir eine klare Absage. Das Land wird den Hochschulen dafür dauerhaft mehr Landesmittel zur Verfügung stellen.

Studierendenwerke / Studentischen Wohnraum schaffen und Studierendenwerke stärken

In vielen Universitätsstädten werden die Studierende mit immer steigenden Mieten, einem angespanntem Wohnungsmarkt und hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert. Gerade für Studienanfänger*innen ist das eine erste große Hürde. Die Studierendenwerke tragen zu Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bei. Mit bezahlbarem Wohnraum, Mittagessen zum kleinen Preis, schnellen BAföG-Entscheiden, Sozialberatung und Kinderbetreuung leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Für diese wichtige Arbeit wollen wir die Grundfinanzierung der Studierendenwerke erhöhen.

Wir brauchen zudem ein Bündnis für studentisches Wohnen, an dem alle wichtigen Akteure beteiligt sind. Darüber hinaus bedarf es eines Sonderprogramms, um schnell den Bau von bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu sichern. Der Bund muss hierzu einen Beitrag leisten.

Ein angemessener Teil des Wohnraums muss barrierefrei und rollstuhlgerecht gestaltet sein, insbesondere wenn geplant ist, dass bei sinkendem Bedarf durch Studierende andere Personengruppen diesen Wohnraum nutzen sollen, wozu ebenfalls eine hohe Grundriss- und Bauteilflexibilität gehören.

Wir wollen Sonderfonds für nachhaltige Sanierung der Studierendenwohnheime sowie für Neubau an Orten, in denen besonders Mangel an Wohnheimplätzen besteht, einrichten. Hier müssen auch weiterhin kurzfristig gute und kreative Lösungen gefunden werden! Daher wollen wir, dass die Studierendenwerke, die Kommunen und die Ministerien weiter gemeinsam daran arbeiten, Handlungsmöglichkeiten optimal auszunutzen und Neubaubauflächen oder Umwidmungsmöglichkeiten bereitzustellen.

Hochschulzukunftsgesetz / Autonome und verantwortungsvolle Hochschulen

Die Autonomie der Hochschulen wollen wir wahren. Der Staat muss weiterhin auf Fachaufsicht und Detailsteuerung verzichten, dabei aber einen klaren gesetzlichen Rahmen setzen. Er muss weiterhin die strategisch wichtigen Ziele aufstellen, die die Hochschulen ausfüllen. Die Hochschulen müssen ihrer Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft gerecht werden.

Das Hochschulzukunftsgesetz hat die Rahmenbedingungen für die Hochschulen geschaffen, um die Studienbedingungen und -chancen für junge Menschen zu verbessern. Die vorhandenen Instrumente müssen intensiver genutzt, wo nötig weiter ausgebaut und gegebenenfalls weiterentwickelt werden, auch um die Zahl der Studienabbrüche zu verringern. Um die Geschlechtergleichstellung weiter zu verbessern, wollen wir erreichen, dass der Bund das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erneut reformiert.

Beschäftigte / Echte Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Guter wissenschaftlicher Nachwuchs ist wichtig für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Viele unterschiedliche Karrierewege an Fachhochschulen, Universitäten sowie Kunst- und Musikhochschulen sind dazu möglich. Wir wollen die passenden Strukturen und Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen, dabei muss der Bund die Länder mehr unterstützen.

Wir wollen die Umsetzung des Rahmenkodex bzw. Vertrags für gute Beschäftigungsbedingungen aktiv begleiten und wo notwendig an der Weiterentwicklung mitwirken. Für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fordern wir eine Mindestzeitlaufzeit von zwei Jahren für die Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen auf Qualifikationsstellen, die Abschaffung der Tarifsperre – damit ein Wissenschaftstarifvertrag möglich wird -, die den Sozialpartnern die tarifvertragliche Vereinbarung von vom Gesetz abweichenden Befristungsregeln untersagt sowie die Aufnahme von Betreuungsvereinbarungen.

Promovierende, die einer anderen ordentlichen Beschäftigung nachgehen, haben oft Probleme, die Anforderungen an die Promotion zu erfüllen. Wir wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Promotion und Berufstätigkeit sorgen, ohne dass die wissenschaftliche Qualität darunter leidet.

Wir wollen die Beschäftigungssituation der Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen verbessern. Sie erbringen momentan etwa die Hälfte der Lehrleistung und erhalten damit die Vielfältigkeit der künstlerischen und musikalischen Hochschulausbildung. Dennoch befinden sie sich mit ihren Lehraufträgen in einer schwierigen beruflichen Lage. Wir wollen für sie mehr Stellen im Mittelbau schaffen.

Die Einstellung insbesondere von Hilfskräften bindet an den Universitäten enorme Zeit in unnötiger Verwaltungsarbeit. Oft müssen Beschäftigte seitenweise die gleichen Akten immer wieder neu einreichen. Dies lässt sich über technische Wege leicht vereinfachen. Wir wollen, dass das LBV moderne Möglichkeiten in der Personalführung einsetzt.

Integration / Studium für Geflüchtete ermöglichen

Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Geflüchtete an den Hochschulen in NRW gut aufgenommen werden. Deshalb fördern wir Projekte für Geflüchtete an Hochschulen, wo nötig auch stärker als bisher. Wir wollen alle nötigen Schritte unternehmen, um Geflüchteten den Hochschulzugang zu ermöglichen. Dazu gehört es, bisherige Studienleistungen großzügig anzuerkennen, sowie kostenlose Sprachkurse bis zum Niveau der Hochschulzugangsprüfungen zu ermöglichen. Wir GRÜNE stehen weiter dafür ein, doch auch im Studium dürfen Studierende mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte nicht allein gelassen werden. Dazu sollen an der Universitäten Sprach- und Unterstützungsprogramme für alle Studierenden mit Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache entstehen.

Um den Realitäten unserer Zuwanderungsgesellschaft gerecht zu werden, brauchen wir in vielen Arbeitsbereichen kultursensible Kompetenzen. Dies gilt besonders für den sozialen, Bildungs-, Gesundheits-, Verwaltungs- und Personalbereich. Kultursensible Schwerpunkte in den entsprechenden Studienfächern sollen gefördert werden.

Lehre / Akademie für Lehre und Lernen in NRW

Wir wollen eine Akademie für Lehre und Lernen in NRW einrichten, damit Erkenntnisse der Lehr- und Lernforschung auch in die Hochschuldidaktik einfließen. Die Akademie soll eine Plattform sein, um systematisch Erfahrungen auszutauschen, die Lehre zu verbessern und die (Weiter-)Qualifikation von Lehrenden zu unterstützen.

Die Hochschulen müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Lehre stärker nutzen. Dazu sollen die Hochschulen ihre Wissensvermittlung zum Teil auf Blended Learning ausweiten. Sie sollen neue Lehrkräfte zur Weiterbildung verpflichten und klare Kriterien für die Lehrqualität aufstellen.

Wir wollen, dass die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung auch in der Lehre an den Hochschulen vollumfänglich genutzt werden, in Vor- und Nachbereitung sowie der Durchführung. Neben elektronischen Semesterapparaten gehören dazu auch Plattformen für E-Learning und für den Zugang zu freien Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources).

Für uns ist selbstverständlich, dass digitale Angebote die klassische Präsenzlehre erweitern und ergänzen können und sie nicht ersetzen sollen. Wir GRÜNE fördern die Pluralität in Forschung und Lehre. Deshalb setzen wir uns ein für den Erhalt kleiner Fachbereiche, für Zielvereinbarungen mit Hochschulen, um neue Institute mit neuen Schwerpunkten zu errichten, und wir unterstützen neue Studiengänge, die etwa. im Master interdisziplinär angelegt sein können.

Forschung / Verantwortungsvolle Forschung fördern

Gut ausgebildete Fachkräfte, innovative Ideen: NRW ist reich an diesen Ressourcen und sorgt mit seiner beispiellosen Hochschul- und Forschungslandschaft dafür, dass sie nachwachsen. Wir treiben die Vernetzung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Wirtschaftsunternehmen voran, vor allem im Bereich der Forschung in innovativen Feldern.

Forschung im Bereich der großen Herausforderungen und insbesondere der Nachhaltigkeit, inklusive der Bildung für nachhaltige Entwicklung, muss weiterhin eine herausragende Position innehaben. Wir brauchen mehr transformatives Wissen, Erfindergeist und Forschungsförderung für den sozial-ökologischen Wandel. Auf diese Weise wollen wir NRW zum Pionierland für grüne Innovationen entwickeln. Forschung, Entwicklung und Innovationen sollen zu mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit führen.

Die Chancen der Digitalisierung müssen in Forschung, Lehre und Verwaltung koordiniert genutzt werden. Wir wollen diesen Bereich als einen Landesforschungsschwerpunkt etablieren. Dazu bedarf es eines Forschungszentrums für Digitalisierung, das eine Koordinierungsfunktion für die landesweit verteilten Kompetenzen übernimmt, selbst die Forschung zur Digitalisierung vorantreibt, und die ein tiefergehendes landesweites Digitalisierungskonzept mit entwickelt.

An den Hochschulen ist bereits mit der Eduroam-Technologie ein flächendeckendes WLAN-Netz aufgebaut, das häufig auch außerhalb des Campus‘ erreichbar ist. Wir GRÜNE wollen prüfen, ob dieses bisher passwort-geschütze System für alle geöffnet werden kann. Zudem sollen Hochschulgebäude für die Anbringung leistungsstarker Freifunk-Router genutzt werden.

Wir GRÜNE wollen Alternativen schaffen, um öffentlich geförderte wissenschaftliche Ergebnisse zu veröffentlichen. Derzeit sind private Zeitschriften die einzigen Profiteure. Hochschulen müssen die Zeitschriften mit viel Geld erwerben, Autorinnen und Autoren zahlen etwa selber für Veröffentlichungen. Dabei kontrollieren Wissenschaftler*innen ehrenamtlich selbst die Artikel.

Tierversuche sind ethisch wie methodisch umstritten. Wir brauchen deshalb dringend Alternativ- und Ersatzmethoden. Dazu müssen wir intensiver forschen und die Ergebnisse direkt mit der Lehre verbinden. Das Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST) am Leibniz Institut für umweltmedizinische Forschung wollen wir weiterhin fördern und uns dafür einsetzen, dass es in eine Bund-Länder-Finanzierung überführt wird.

Ohnehin wollen wir alle bisher nur vom Land finanzierten Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, in eine Bund-Länder-Finanzierung überzugehen. Und wir setzen uns aktiv dafür ein, weitere Bund-Länder-Forschungseinrichtungen anzusiedeln.

Hochschule – das wollen wir GRÜNE:

  • Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen

  • Studium bleibt gebührenfrei

  • Mehr studentischen Wohnraum schaffen, Studierendenwerke stärken

  • Forschung für Nachhaltigkeit, Ökologie und gesellschaftliche Zukunftsthemen stärker belohnen

  • Mehr und neue Perspektiven für den Mittelbau an den Hochschulen schaffen

Weiterbildung

In einer Welt, die von tief greifenden Veränderungen in allen Lebensbereichen geprägt ist, ist Bildung mehr denn je eine Voraussetzung, das eigene Leben verantwortlich gestalten zu können. Menschen brauchen Schlüsselqualifikationen und Kompetenzen, die es ihnen ermöglichen, die vielfältigen Anforderungen im eigenen, im familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Bereich bewältigen zu können. Dazu zählt auch die Mitgestaltung am demokratischen Gemeinwesen.

Hier besitzt Weiterbildung eine zunehmend wichtige Rolle. Sie bereitet Menschen auf ihre vielfältigen Rollen und Anforderungen vor, sei es als Bürger*in, als ehrenamtlich engagierte Person, als Eltern, als Beteiligte und Beteiligter am Wirtschaftsleben, als Nachbarn oder als kritische*r Konsument*in. Im Zusammenspiel leisten alle Bereiche der Weiterbildung einen wichtigen Beitrag zum Prozess des lebenslangen Lernens. Weiterbildung muss deshalb als zentraler Baustein im Bildungssystem gestärkt und weiterentwickelt werden.

Die größere Relevanz von Weiterbildung ist durch wachsende Aufgaben – etwa im Offenen Ganztag, in der kompensatorischen Grundbildung, in der Beratung und Vernetzung – hinreichend belegt. Wir wollen die weitere Einbindung der Weiterbildung in die Regionalen Bildungsnetzwerke fördern.

Am Ende der schwarz-gelben Regierungszeit war die Weiterbildung nach Kürzungen massiv unterfinanziert. Die Veränderungsprozesse in der Weiterbildungslandschaft – insbesondere Einsparungen im Haushalt – haben auch dazu geführt, dass die Lage der Beschäftigten in der gemeinwohlorientierten Weiterbildung zunehmend prekär ist. Das Ausmaß atypischer Beschäftigungsformen mit allen negativen Konsequenzen für die Beschäftigten, Teilnehmer*innen und für den gesamten Sektor der gemeinwohlorientierten Weiterbildung ist durch Studien vielfach belegt und öffentlich deutlich geworden.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir GRÜNE haben nach der Wahl 2010 die Kürzungen der schwarz-gelben Regierung zurückgenommen und damit den finanziellen Spielraum der Einrichtungen verbessert. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Zuwanderung – vor allem von geflüchteten Menschen – haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Weiterbildungskonferenz hat mit ihren Empfehlungen von 2012 wichtige Voraussetzungen für eine systematische Weiterentwicklung der Weiterbildung geschaffen. Wir haben das dringend notwendige Berichtswesen aufgebaut und einen Landesbeirat für die Weiterbildung eingerichtet. Neben Innovationsmitteln haben wir die Supportstelle für die Allgemeine Weiterbildung im neuen Landesinstitut QUA-LiS errichtet, um die Qualität der Weiterbildung zu sichern. Für die Alphabetisierung und Grundbildung haben wir das Alphanetz NRW gefördert. Wir haben es ermöglicht, dass auch Auszubildende einen Anspruch auf Bildungsurlaub nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz haben.

Weiterbildung / Weiterbildung stärken

Für uns Grüne sind die herausragenden Ziele die Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung, insbesondere von bildungsbenachteiligten Zielgruppen und Migrant*innen, sowie der Abbau von Bildungsungerechtigkeiten. Eine aufsuchende Bildungs- und Beratungsarbeit mit enger Anbindung an Lebenswelten der Adressat*innen, Lernorte, lokale Gegebenheiten und Einbindung von Brückenmenschen bzw. Vertrauenspersonen braucht eine andere Finanzierungsgrundlage.

Wir wollen die Weiterbildungsmittel so dynamisieren, wie bereits bei Kindertageseinrichtungen, beim Ganztag und beim Jugendfördergesetz geschehen. Wir wollen die Fördersystematik umbauen, um mehr Innovation zu ermöglichen. Neu Zugewanderte mit Kindern haben häufig Probleme, Sprach- und Integrationskurse kontinuierlich zu besuchen. Deshalb wollen wir Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei Sprach- und Integrationskursen schaffen.

Mehrere Modellprojekte des Landes haben gezeigt, dass eine regionale, trägerneutrale und sozialraumorientierte Weiterbildungsberatung erforderlich ist, die neben den Beratungsstrukturen des Landes zur Beschäftigungsförderung den Zugang zu Weiterbildung und damit die Weiterbildungsbeteiligung insgesamt erhöhen kann. Wir bauen eine landesweite Weiterbildungsberatung auf, die den regionalen Voraussetzungen und Anforderungen Rechnung trägt.

Es liegen verschiedene Konzepte vor (z. B. Weiterbildungslehrer*innen, Tarifvertrag, Mindestlohn), um prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenzuwirken. Wir GRÜNE setzen uns für das Ende von prekärer Beschäftigung in der Weiterbildung ein. Dazu muss die Unterfinanzierung der Einrichtungen beseitigt werden.

Bei dem anstehenden Generationenwechsel in den Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung gilt es, die Professionalität zu erhalten und zu stärken. Das Augenmerk ist zu legen auf Fortbildungen für neue Leitungskräfte und Berufseinsteiger*innen im pädagogischen und sonstigen Personal, dem Wissenstransfer bei Generationenwechsel, der Unterstützung bei Management- und Entwicklungsaufgaben, sowie der Unterstützung des Lehr- und Lernprozesses.

Für die sprachliche und soziale Integration von Zugewanderten bieten Volkshochschulen und Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung sowie die Weiterbildungskollegs landesweit professionelle Beratung, Begleitung und bedarfsgerechte Bildungsangebote bis hin zu externen Prüfungen. Sie haben sich gerade in den letzten beiden Jahren als unverzichtbarer Bestandteil des Bildungswesens in NRW erwiesen.

Viele der Qualifizierungsmaßnahmen werden durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter getragen. Wir GRÜNE wollen, dass sie hier in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen und Landeseinrichtungen tätig sind, damit alle am selben Strang ziehen. Die Qualitätssicherung von Maßnahmen aller Träger ist gleichwertig zu beurteilen. Die Träger dieser Maßnahmen müssen sich an das Mindesthonorar in der Weiterbildung halten, um ausgewählt werden zu können und sollten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbieten. Alle anerkannten Qualitätstestierungssysteme sind zu berücksichtigen.

Unterschiedliche gesellschaftliche, psychosoziale und biografische Faktoren bewirken, dass ein Bedarf zum Nachholen von Schulabschlüssen im Bereich der Sekundarstufe I auch nach Durchlaufen des Regelschulsystems besteht. Volkshochschulen und Weiterbildungskollegs bieten dies mit Erfolg seit Jahren an. Mit dem Anstieg der Anzahl junger Erwachsener Flüchtlinge ist der Bedarf gestiegen. Ziel GRÜNER Politik muss es sein, den Ausgangsbedingungen der jungen Menschen stärker gerecht werden zu können und damit den Erfolg eines nachträglichen (ersten) Schulabschlusses zu sichern. Wir wollen die Einrichtungen durch multiprofessionelles Personal aktiv unterstützen. Die Organisation der schulischen Ausbildung sollte erwachsenengerechten Prinzipien folgen:

Struktur und zeitlicher Rahmen der Lehrgänge wird durch unterschiedliche Module flexibilisiert. Hierzu gehört auch die Möglichkeit von Präsenz- und Selbstlernphasen sowie Wiederholungsmöglichkeiten in Anlehnung an Abitur-online. Wir setzen uns für eine Regelförderung der Schulabschlusslehrgänge und des zentralen Prüfungssystems ein.

Wir werden uns auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Zugangsvoraussetzungen für Weiterbildungskollegs und Abendgymnasien nicht mehr so restriktiv gehandhabt werden müssen. Dies betrifft zum Beispiel die Anerkennung von langfristigen Erkrankungen wie von prekären Beschäftigungen und die Glaubhaftmachung von Ausbildungs- und Arbeitsnachweisen.

Der Bund ist in der Weiterbildung gefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, die Sprach- und Integrationskurse besser zu fördern und der Öffnung der Weiterbildungskollegs für weitere Zielgruppen nicht weiter Steine in den Weg zu legen. Ohne Zugang zur Sprache kann Integration nicht gelingen!

Weiterbildung – das wollen wir GRÜNE:

  • Weiterbildungsmittel dynamisieren

  • prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Weiterbildung beenden

  • Weiterbildung durch multiprofessionelles Personal unterstützen

  • Qualität der Weiterbildung durch Landesinstitut QUA-LiS verstärkt fördern

  • Zweiten Bildungsweg an Weiterbildungseinrichtungen stärken und absichern, neue und aufsuchende Formate fördern

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
5 Manfred Beck und Martina Lilla-Oblong u.a.

bitte ergänzen: Gute Bildung von Anfang an, Betreuung und….

Es sollte hier und auch an anderen Stellen betont werden, dass Bildung und auch Präventionsketten nicht erst in der Kita beginnen, sondern bereits mit der Geburt bzw. sogar davor mit Familienbildung. In den Familien werden Kindern Werte, Sicherheit, Geborgenheit vermittelt und Anregungen gegeben, die ihre natürliche Neugierde fördern. Vgl. auch Projekt: KeKiz (Kein Kind zurücklassen)
85 LAG Säkulare Grüne

ersetze

“Ein neues Kita-Gesetz soll die Trägervielfalt einschließlich der Elterninitiativen erhalten. Kitas der Zukunft sind inklusiv und multikulturell“

durch

„Ein neues Kita-Gesetz soll allen Kindern auch ein weltanschaulich neutrales Angebot ermöglichen, welches bestehende de-facto-Monopole religiöser Träger, die nicht zuletzt durch die Vergabepraxis der öffentlichen Hand erst entstanden sind, abbaut. Trägervielfalt einschließlich der Elterninitiativen soll erhalten bleiben.“

129 Sylvia Olbrich u.a.

Alt:

Z 129-131

Hierzu gehört eine zertifizierte Qualifizierung der Tagespflegepersonen mindestens auf dem Niveau des 160 Ausbildungsstunden umfassenden Lehrplans des Deutschen Jugendinstituts sowie verpflichtende Weiterbildungen.

Neu:

Hierzu gehört eine verpflichtende, zertifizierte Qualifizierung der Tagespflegepersonen mindestens auf dem Niveau des 160 Ausbildungsstunden umfassenden Lehrplans des Deutschen Jugendinstituts sowie verpflichtende Weiterbildungen.

Um eine qualifizierte Betreuung der Kinder zu gewährleisten, sind nicht nur verpflichtende Weiterbildungen der Tagesmütter und -väter notwendig, sondern schon in der Grundqualifikation ist eine Verpflichtung zwingend notwendig. Unterstützer*innen: Kai Olbrich KV Mark Ali Bash KV Warendorf Thomas Reinert, Sprecher OV Dülmen Lothar Kemmerzell KV Soest Jörg Thiele KV Krefeld Marc Kersten KV Köln Elke Olbrich-Tripp KV Mark Christoph Stolzenberger, KV Heinsberg Maria Klein-Schmeink, KV Münster Klaus Kienle, KV Coesfeld Ingrid Tews, KV Mülheim Alexander Tietz, KV Aachen Hubertus Wolzenburg, KV Hagen Karen Haltaufderheide, KV Hagen Ulrike Tadema, KV Duisburg Christoph Nienaber KV Rhein-Sieg Thomas Reinert, KV Coesfeld Norika Creuzmann, KV Paderborn Sigrid Beer KV Paderborn Florian Wüpping (KV Münster)
206 Sylvia Olbrich u.a.

Alt:

Z 206-208

Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen Familien in ihrer jeweiligen Lebenssituation unterstützen.

Neu:

Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Hierzu zählen für uns auch Pflegefamilien. Wir wollen alle Familien in ihrer jeweiligen Lebenssituation unterstützen

Pflegefamilien sind in unserer Gesellschaft ein wichtiger Teil zur Unterstützung von Kindern in Krisensituationen, deren leibliche Eltern die Fürsorge nicht mehr übernehmen können oder wollen. Diese benötigen unsere besondere Aufmerksamkeit, unserer Unterstützung und unseres Schutzes. Leider ist es bis heute immer eine schwierige Situation für Pflegeeltern, die sich für ihre Schützlinge auf Zeit öffnen, Unterstützung und Verständnis für ihre besondere Situation zu finden. Unterstützer*innen: Kai Olbrich KV Mark Ali Bash KV Warendorf Thomas Reinert, Sprecher OV Dülmen Lothar Kemmerzell KV Soest Elke Olbrich-Tripp KV Mark Christoph Stolzenberger, KV Heinsberg Iris Michelmann, KV Solingen Maria Klein-Schmeink, KV Münster Klaus Kienle, KV Coesfeld Ingrid Tews, KV Mülheim Alexander Tietz, KV Aachen Hubertus Wolzenburg, KV Hagen Karen Haltaufderheide, KV Hagen Ulrike Tadema, KV Duisburg Dr. Burkhard Pohl, KV Lippe Detlef Jungmann, KV Mark Christoph Nienaber KV Rhein-Sieg Thomas Reinert, KV Coesfeld Thomas Diehl, KV Mönchengladbach Norika Creuzmann, KV Paderborn Volker Beck KV Köln Sigrid Beer KV Paderborn Florian Wüpping (KV Münster)
223 LAG Frauen

Das System der Frühen Hilfen wird auch dahingehend ausgebaut, neu zugewanderte Familien in den Unterkünften zu erreichen.

Die multiprofessionellen Teams der Frühen Hilfen sind besonders geeignet, junge Familien in den Unterkünften bei einem neuen Lebensabschnitt zu unterstützen und ihnen den Weg in die Regelversorgung zu ebnen.
328 OV Alfter u.a.

In WP 03 (Partizipation/ Jugendliche wirksam beteiligen) wird in Zeile 328 folgender Satz angefügt: „Beteiligung am kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, Begegnungsstätten und Menschen zu erreichen. Dies kann teuer sein. Deshalb wollen wir im Rahmen einer neuen erweiterten Nahverkehrsfinanzierung prüfen, ob Kinder und Jugendliche kostenlos die öffentlichen Nahverkehrsmittel in NRW nutzen können (Näheres unter „Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern“.)

Die Wahrnehmung von Chancen scheitert heute oft schon an fehlendem Geld für den ÖPNV.
364 Pegah Edalatian u.a.

…oder auch Gewaltprävention..(einfügen)sowie für die Verlässigkeit der Strukturförderung…muss…

Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass künftige Aufstockungen ausschließlich für Projekte verwendet werden sollen.
365 Pegah Edalatian u.a.

in Zeile 365 einfügen:

Wir möchten prüfen, ob eine jährliche Dynamisierung möglich ist.

Eine Dynamisierung der Mittel ist eine zentrale Forderung aller Fachverbände, insbesondere des Landesjugendrings. Diese Forderung können gut nachvollziehen.
384 Werner Hager u.a.

füge ein:

“Das NRW-Staatsprinzip der Gottesfurcht als “vornehmstes Ziel der Erziehung“ ist euphemistisch gesprochen wenig emanzipatorisch. Dieses sollte durch eine an Freiheit und Humanismus orientierte Konzeption ersetzt werden.“

Freiheit als Persönlichkeitsentwicklung zu begreifen und hieran Bildung und Erziehung zu orientieren ist die Forderung des radikalen Humanismus, hinter dem wir nicht zurückbleiben sollten.
467 KV Hagen

WP-03 Zeile 467-472 ersetzen durch:

Wir haben einen bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterricht eingeführt, in dem Schüler*innen von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften in deutscher Sprache und mit deutschen Curricula unterrichtet werden sollen. Er wird von einem Beirat gemeinsam verantwortet, in den neben dem Schulministerium weiterhin einige politische Islamverbände Mitglieder entsenden, welchen wir aktuell die Anerkennungsfähigkeit als Körperschaften verweigern, und die nur einen kleinen Teil der hier lebenden Muslime vertreten. Vertreter des eigentlich weltanschaulich neutral sein sollenden Staates und Vertreter von Nichtreligionsgemeinschaften entscheiden also über den Inhalt eines religiösen Bekenntnisses – und dies konfessionsübergreifend! Dieses Modell einer staatlich gesteuerten künstlichen Pseudoislamkirche hat bereits in kurzer Zeit zu zwei Lehramtskonflikten an der Universität Münster geführt, da die Verbände wissenschaftliche Islamforschung und Lehramtsausbildung, welche zu ihnen nicht genehmen Erkenntnissen führt, beseitigen wollen. Daher ist es überfällig, die Hochschulautonomie besser zu sichern und generell die Theologien vor solchen Übergriffen zu schützen. Das Beiratsmodell ist abzuschaffen. Faktisch wird mit dem Beiratsmodell zudem das Grundgesetz umgangen, welches ausdrücklich nur eine spezifische Religionsgemeinschaft als Vertragspartner für einen jeweiligen Bekenntnisunterricht vorsieht. Es gibt ja auch keinen monolithischen christlichen Religionsunterricht, sondern katholischen, evangelischen, altkatholischen, griechisch-orthodoxen usw. Das deutsche Staatskirchenrecht wurde anhand hiesiger Kirchenstrukturen entwickelt und ist unverändert so auf den ganz anders verfassten muslimischen Bereich nur unter Verletzung der Verfassung und mit massiver illegitimer staatlicher Einmischung in die Religion zu verwirklichen. Es ist auch daher dringend grundsätzlich zu reformieren.

erfolgt mündlich
467-2 LAG Säkulare Grüne

streichen

„Wir haben den Islamischen Religionsunterricht eingeführt, in dem Schüler*innen von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften in deutscher Sprache und mit vom Schulministerium, erstellten Curricula unterrichtet werden. Er wird von einem Beirat, in den die muslimischen Verbände und das Schulministerium paritätisch Mitglieder entsenden, gemeinsam verantwortet. Für die Lehrerausbildung haben wir einen eigenen Lehrstuhl in Münster geschaffen. NRW ist damit bundesweiter Vorreiter.“

Die säkularen Grünen Nordrhein-Westfalen halten die grundgesetzlich abgesicherte Bevorzugung bestimmter Religionsgemeinschaften für falsch, die sich daraus ergibt, dass auf staatliche Kosten Religionsunterricht abgehalten werden kann. Durch die Einführung des muslimischen und alevitischen Religionsunterrichtes ist diese Ungleichbehandlung nicht aufgehoben.
473 KV Hagen

WP-03 Zeilen 473-474 ersetzen durch:

Die von uns erreichte Erleichterung der Umwandlung staatlicher Konfessionsschulen in Gemeinschaftsschulen, löst die durch dieses weiter bestehende Relikt bedingten Diskriminierungen noch nicht. Daher streben wir langfristig die Abschaffung staatlicher Konfessionsschulen an. Solange diese jedoch bestehen, ist besser als bisher sicherzustellen, dass die Grundrechte eingehalten werden.

Die bisherige Formulierung fällt deutlich hinter die bestehende Beschlusslage der LDK vom Juni 2014  zurück.
509 René El Saman u.a.

nach Zeile 509 einfügen:

Dennoch sehen wir die Präsenz von Bundeswehr an Schulen weiterhin grundsätzlich kritisch. Schulen müssen in ihrem ausschließlich zivilen Charakter erhalten bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bundeswehr, in Form von Jugendoffiziervorträgen und anderem, an Schulen in NRW nicht mehr präsent ist. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch andere Formen der Ansprache Minderjähriger durch die Bundeswehr, etwa durch Jugendfreizeitangebote, zusammenarbeit mit Kindertagesstätten und Ähnliches, deutlich beschränkt werden.“

Die bisherige Lösung, dass bei Bundeswehrbesuchen in Schulen gleichzeitig Vertreter von Friedensorganisationen einzuladen sind, ist nicht ausreichend, da die Bundeswehr ihre Jugendarbeit drastisch professionalisiert hat. Militär hat an Schulen insgesamt nichts zu suchen.
522 KV Gelsenkirchen u.a.
Nach  Zeile 522 einfügen:
Weiterführende Schulen wollen wir verpflichten, eine Beauftragte und / oder eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe für Evaluation und Qualitätsentwicklung einzurichten, die Schulleitung, Lehrkräfte und die schulischen Gremien berät, wichtige Vorhaben evaluiert und in jedem Schuljahr über Erkenntnisse und Fortschritte berichtet.
Schulinterne Evaluation und Qualitätsentwicklung sollte ausgebaut und weiterentwickelt werden. Auch mit Schüler*innen-feedback. Das funktioniert schon an einigen Schulen ganz gut, sollte deshalb verbindlicher werden.
522-2 Robert Schallehn u.a.

nach 522

Wir wollen für mehr Transparenz bei der Benotung von Referendarinnen und Referendaren sorgen. So soll z. B. bei der „Unterrichtspraktischen Prüfung“ in Zukunft die Begründung für die Note offengelegt werden.

Begründung: Es ist absurd, dass Referendarinnen und Referendare keine Rückmeldung zu den Gründen der Benotung der UPP bekommen. Eine Verbesserung der Leistung innerhalb des Referendariats ist nur dann möglich, wenn den Lernenden auch eine Rückmeldung zu ihren Leistungen gegeben wird. Es ist absurd das didaktische Grundlagen bei der Ausbildung der Referendarinnen und Referendare nicht selbstverständlich sind.
527 GRÜNE JUGEND NRW

Ergänze nach dürfen: “Perspektivisch streben wir ein Schulangebot an, dass Betreuung und Unterricht im Zeitraum von 07.30 Uhr bis 20 Uhr flächendeckend anbietet. Dabei soll die Anwesenheitspflicht auf den Zeitraum von 10 Uhr bis 16 Uhr begrenzt werden.“

Flexibilität für Eltern und Schüler*innen bedeutet eine zeitliche Ausweitung der Betreuungsangebote. Damit sich die Schule aber gleichzeitig an den individuellen Zeitrhythmen der Schüler*innen orientieren kann und Wahlfreiheit gewährleistet wird, streben wir eine sog. "Kernzeit" an. Schon aus finanziellen Gründen lässt sich die Flexibilisierung der Unterrichtszeit aber nicht von heute auf morgen verwirklichen. Daher wollen wir bewusst perspektivisch darauf hinarbeiten. Dies schafft auch die Möglichkeit zum Dialog mit Gewerkschaften, Elternverbänden und Schüler*innenvertretungen.
562 KV Mönchengladbach

Am Ende des Absatzes in Zeile 562 ergänzen:

“Ästhetische Erziehung wollen wir als Schulfach einführen.“

Schon heute kann Ästhetische Erziehung im Rahmen des Lehramtsstudiums an einigen Universitäten wie in Köln erlernt werden. Ein entsprechendes Schulfach gibt es jedoch nicht. Als übergreifendes Fach der künstlerischen Fächer und der Selbsterfahrung entspricht Ästhetische Erziehung dem Bild eines ganzheitlichen Unterrichts und hilft, die Isolation der Einzelfächer zu überbrücken. Ziel des Faches ist auch die Unterstützung bei der Persönlichkeitsentwicklung für selbstständige und selbstbewusste Individuen, ein wichtiges Ziel, welches sich im Programmentwurf mehrfach niederschlägt und hier eine zusätzliche Komponente erhalten soll.
611-2 KV Dortmund

Ergänzung eines neuen Absatzes z.B. hier nach Z. 611:
Wir wollen die längst überfällige Erarbeitung aktueller Lehrpläne für den Unterricht in den unterschiedlichen Förderschwerpunkten mit Schüler*innen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, die den aktuellen didaktischen Erkenntnissen und Anforderungen entsprechen.

Für die Förderschwerpunkte innerhalb der sonderpädagogischen Förderung existieren - im Gegensatz zu allen anderen Schulformen - keine aktuellen Lehrpläne. Als Beispiel die Erscheinungsjahre von vier exemplarischen Förderschwerpunkten: Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung: 1980 Förderschwerpunkt Lernen 1977/80 Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung: 1978 Förderschwerpunkt Sprache: 1980 Eine gesamte Übersicht über alle Richtlinien und deren Erscheinungsjahre ist hier einzusehen (Förderschulen ab Seite 43): https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/RuL/Richtlinienliste.pdf Sowohl didaktisch, als auch sprachlich entsprechen die existierenden Lehrpläne nicht im Ansatz dem heutigen Menschenbild in Bezug auf Schüler*innen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Sie bieten im pädagogischen Berufsalltag, in der Lehrer*innenausbildung während des Referendariats und im Studium für Studierende des Lehramts für sonderpädagogische Förderung keinen den heutigen Herausforderungen gewachsenen Rahmen für den Unterricht mit Schüler*innen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Gerade im Zuge der Veränderungen hin zu einem inklusivem Schulsystem benötigen Förderschullehrkräfte, alle, die an der Lehrer*innenausbildung beteiligt oder von ihr betroffen sind, aber auch Regelschullehrkräfte Orientierung in Form von Lehrplänen, die den aktuellen didaktischen und pädagogischen Erkenntnissen entsprechen.
611-3 KV Soest

Ergänzung Zeile 611:

“Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen bereitgestellt werden.”

Das Schulsystem in Deutschland und auch in NRW ist noch immer unterfinanziert, auch im Vergleich zum OECD-Durchschnitt. Von deutlich mehr multiprofessionelleḿ Personal in den Schulen profitieren alle Schüler*innen, gelingende Inklusion wird erst dadurch sinnvoll möglich. Schule hat vielfältige Funktionen und kann starke Impulse für die gesellschaftliche Entwicklung geben. Heute ist es besonders wichtig, den Kindern positive Erfahrungen mit Heterogenität zu ermöglichen. Dies sollte uns viel wert sein.
626 KV Hagen

WP-03 Zeilen  626-631 ersetzen durch:

Schüler*innen werden familiär unterschiedlich weltanschaulich sozialisiert. Die Heterogenität dessen nimmt zu, die tatsächliche Bindung an Gemeinschaften nimmt ab, die Anzahl konfessionell ungebundener Schüler*innen steigt hingegen kontinuierlich an.
Wir lehnen es ab, Menschen auf das Merkmal der Religion in der Wahrnehmung zu reduzieren. Wir bezweifeln, dass ausgerechnet ein auf Unterscheidung angelegtes Merkmal der Integration dient. Das Recht der Schüler*innen, auch religionswissenschaftlich informiert zu werden, kann durch dezidiert bekenntnisorientierte religiöse Unterweisung, welche Schüler*innen trennt, und Bekenntnisinhalte als „Wahrheiten“ vermittelt, gerade nicht geleistet werden.

Deswegen wollen wir für Sinn-, existentielle und Wertefragen einen integrativen Unterricht für alle auf religionswissenschaftlicher und philosophischer Basis ermöglichen. Dies beginnt mit der Einführung eines Faches „Philosophieren mit Kindern“ in der Grundschule. Bekenntnisorientierter Religionsunterricht als grundgesetzlich garantiertes Lehrfach, soll ab der 7. Schulklasse zusätzlich angeboten werden, allerdings nicht versetzungsrelevant. Das Schulgesetz wollen wir hierzu ändern.

Ein inklusives Fach hatten wir bereits 1997 in Borken beschlossen. Seitdem hat sich die Gesellschaft weiter pluralisiert.
631 LAG Säkulare Grüne

füge ein:
“Wir wollen Schulen verpflichten, über das Recht auf Abmeldung vom Religionsunterricht aufzuklären. Religionsunterricht richtet sich nur an bekenntnisangehörige Schüler*innen, konfessionsfremde Schüler*innen brauchen sich nicht mal abzumelden, um nicht teilzunehmen. Eine Begründung ist in keinem Fall erforderlich.“

635 KV Hagen

WP-03 nach Zeile 635 einfügen:

Die Grünen werden im Landtag und ebenso in Regierungsverantwortung kurzfristig durch Erlasse und/oder Verwaltungsvorschriften darauf hinwirken, dass Eltern wie auch Schülerinnen und Schüler durch Lehrkräfte über die grundsätzliche Freiwilligkeit der Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht informiert werden.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, welches Eltern für Ihre Kinder bis zu deren Religionsmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres wahrnehmen. Erziehungsberechtigte nehmen auch für ihre nicht-religionsmündigen Kinder in den Schulen diese Grundrechte wahr. Hierbei sind sie vielfach auf die Unterstützung des Staates angewiesen, der ihnen die Informationen zukommen lässt, wie die Rechte der Kinder zu wahren sind - sogar, wie weit diese überhaupt reichen. Im schulischen Bereich ist diese Aufgabe des Staates nicht ausreichend ausgebaut, gerade und insbesondere was das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art 4 GG angeht. So, wie es ein Recht auf ungestörte Religionsausübung gibt, so existiert das Recht auf Freiheit von Religion. Dieses wird nicht gewahrt, da Schulleitungen und Lehrer in der staatlichen Schule Eltern und Schülerinnen wie Schüler nicht explizit auf die grundsätzliche Freiheit der Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht hinweisen.
638 KV Hagen
  1. Zeile 638: ersetzen „deutlich und bedarfsgerecht“ durch „weiter“. Der Satz heißt dann:

Der Offene Ganztag in der Grundschule und der gebundene in der Sekundarstufe I sind

weiter ausgebaut worden.

Der Satz im Antragstext signalisiert einen Endzustand. Die Änderung eröffnet eine Perspektive, dass der Ausbau noch fortgesetzt werden soll.
646 Martin Metz u.a.

Ergänze:

Wir wollen rechtliche Hürden für gute Ganztagsangebote abbauen und so zum Beispiel auch allen Kommunen ermöglichen, bislang haushaltsrechtlich „freiwillige“ Schulbusse für Ganztagsangebote einrichten zu können.

Formal ist der Offene Ganztag an Primarschulen eine Einrichtung der Kinderbetreuung. Damit gelten alle Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, aus der Sicht des kommunalen Haushaltsrechts als „freiwillige Leistungen“. Dies führt dazu, dass z.B. Schulbus-Angebote am Nachmittag selbst für Schulen im strukturierten Ganztag für viele Kommunen in der Haushaltssicherung nicht oder nur eingeschränkt zulässig sind. Soll der Offene als (elternbeitragspflichtige) Form des Ganztags weiter vorangetrieben werden auch in Richtung des strukturierten Ganztags, wäre es zumindest angebracht, dass die Kommunen entsprechend agieren können.
649 KV Herne

Die Grünen in NRW sprechen sich dafür aus, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, gebundene Ganztagsgrundschulen, also für alle Schüler*innen verpflichtende Ganztagsschule, einzurichten, sofern sich die Schulkonferenzen dafür entscheiden. Bisherige Kooperationspartner in der OGS können eingebunden werden, wichtig ist ein didaktisches Gesamtkonzept. Bildung und Betreuung sollen nicht mehr voneinander getrennt werden. Die bisherigen Öffnungszeiten der OGS müssen erhalten bleiben.

Die gebundene Ganztagsschule ist bisher verbindlich für Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Sekundarschulen. Aber auch Realschulen und Gymnasien entscheiden sich immer öfter für den gebundenen Ganztag. Die pädagogischen Gründe dafür sind bekannt, sie treffen auf Grundschulen ebenso zu wie auf die weiterführenden Schulen. Deshalb soll den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet werden, dort gGGS zu bilden, wo diese Schulform von den Eltern und Lehrer*innen in den Schulkonferenzen gewünscht wird.
649-2 KV Hagen

einfügen: „Im Rahmen eines Modellversuchs wollen wir zusätzlich Kommunen die Möglichkeit geben, an einzelnen Schulen den gebundenen Ganztag zu erproben.“

Die Offene Ganztagsschule war und ist ein richtiger Schritt. Die Notwendigkeit ganztagsschulischer Angebote zeigt sich daran, dass immer mehr Kinder am Offenen Ganztag teilnehmen. Wenn der überwiegende Teil der Kinder in die OGS geht, ist es an der Zeit, weiter zu denken. Rhythmisierte Angebote und  hohe pädagogische Qualitätsstandards  können im gebundenen Ganztag stärker verankert werden. Die OGS und der gebundene Ganztag dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.Wir brauchen die OGS flächendeckend. Aber wir wollen auch Kommunen die Möglichkeit geben, in einem Modellprojekt an einzelnen Schulen Erfahrungen mit dem gebundenen Ganztag  zu machen.
649-3 KV Gelsenkirchen u.a.

Der Satz aus Zeile 654 f muss nach vorne hinter Zeile 649 geholt werden

Mittelfristig ist es unser Ziel, auch den Offenen Ganztag für alle Eltern beitragsfrei zu gestalten.

Ergänzung nach der zu Zeile 649 vorgezogenen Zeile 654/55 alt:

Wir wollen über Modellversuche in sozial besonders belasteten Quartieren das Erfolgsmodell Familienzentren auf das Ganztagsangebot in Grundschulen ausweiten.

Umstellung folgt der Logik: Grundschule für Sek I. Zur Ausweitung der Familienzentren: Unterstützungsangebote an die Familien bringen - nicht nur auf Kitas beschränken. Bei Grundschulen werden alle erreicht. Ein Modell, was erfolgreich in Gelsenkirchen praktiziert wird.
650 KV Gelsenkirchen

“die Spielräume für die Kapitalisierung zur Mitwirkung außerschulischer Partner erhöhen“ streichen und ersetzen durch: “..ausbauen die finanziellen Mittel für die Mitwirkung außerschulischer Partner erhöhen.“

Fachjargon häufig unverständlich - hier und auch an anderen Stellen für nicht Fachmenschen verständlicher formulieren
680 LAG Säkulare Grüne

ersetze

„Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Menschenfeindliche Positionen müssen immer wieder aufs Neue bekämpft werden“

durch

„Menschenfeindliche Positionen und Ideologien wie zum Beispiel Frauenverachtung, Sexismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie, müssen dringend emaskiert und ihnen aktiv aufklärend entgegen gewirkt werden.“

684 LAG Säkulare Grüne

einfügen:

„Auseinandersetzungen sind auf der Basis rationaler Argumente zu führen und legitime Kritik darf in einer offenen pluralen Gesellschaft nicht tabuisiert werden.“

688 Dieter Schöffmann u.a.

nach Zeile 688 einfügen:

„Lernen von und durch Bürgerengagement“ (ServiceLearning / Engagementlernen) wird für alle öffentlichen Schulen in NRW als verbindliches pädagogisches Element eingeführt. Alle Schulen erhalten die Vorgabe, pädagogische Konzepte des „Engagementlernens“ in geeignete Unterrichtsformate wie den Projektunterricht, Gesellschaftskunde u.a.m. zu integrieren.

Verkürzung und Verdichtung von Schulzeiten sowie die Ausweitung zum Ganztag reduzieren die Möglichkeiten für junge Menschen, bürgerschaftliches Engagement durch Gelegenheiten in ihrer Freizeit kennen- und schätzenzulernen. Dies kann dazu beitragen, dass sich zukünftige Generationen weniger für gemeinnützige Anliegen engagieren. Eine Verbindliche Vorgabe mit einer angemessenen fachlichen und materiellen Unterstützung bedeutet eine landesweite Gelegenheit des Engagementlernens für jeweils eine ganze Schülergeneration. (siehe auch: www.engagementlernen.de) Es gibt zahlreiche Schulen, die bisher schon positive Erfahrungen mit diesem pädagogischen Ansatz machen. Es hängt aber bislang von der Einsicht und dem Wollen jeder einzelnen Schule ab. Eine Vorgabe des Landes kann zu einer zügigen Verbreitung dieses sinnvollen pädagogischen Ansatzes, der auch zum Demokratielernen beiträgt, verhelfen.
691 GRÜNE JUGEND NRW

Ergänze nach Z. 691: “Disziplinarkonferenzen in den Schulen wollen wir abschaffen. Alternativen zu Disziplinarkonferenzen wollen wir gemeinsam mit Schüler*innenverbänden und Lehrer*innenverbänden erarbeiten.“

Im Schulgesetz ist für Disziplinarkonferenzen der Auftrag verankert, pädagogische Maßnahmen für problematische Umstände zu finden. Die Bewertung und Einordung geschieht aber nicht durch unabhängige Personen, sondern meist durch beteiligte Lehrer*innen. Um den Auftrag des Schulgesetzes zu gewährleisten, schlagen wir eine Abschaffung der Disziplankonferenzen vor. Um ihre Kompetenzen aber nicht nur auf Schulleiter*innen oder Einzelpersonen zu delegieren, wollen wir stattdessen Alternativen gemeinsam mit Lehrer*innen und Schüler*innen erarbeiten.
702 Berivan Aymaz u.a.

“Die Erinnerungsarbeit muss dabei stärker die neuen interkulturellen Verhältnisse berücksichtigen. Dabei wollen wir die Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an den Völkermorden an den Hereros und den Armeniern im Osmanischen Reich auch in NRW Schulbüchern verankern.“

mündlich
718 Jörg Grünauer

alt: Bildung für nachhaltige Entwicklung systematisch ausbauen

neu: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) / BNE systematisch ausbauen

die Zeile 718 gleichwertig als Überschrift zu deklarieren (wie z.B. der Folgeabschnitt Digitalisierung / Bildungsoffensive für das Lernen in der digitale Welt), da dieser Bildungsansatz zur Nachhaltigkeit ein urgrünes Thema nach wie vor darstellt und integrativ endlich in die Bildungslandschaft eingebunden werden muss.
718-2 Jörg Grünauer

alt: Bildung für nachhaltige Entwicklung systematisch ausbauen

neu: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) / BNE systematisch ausbauen

die Zeile 718 gleichwertig als Überschrift zu deklarieren (wie z.B. der Folgeabschnitt Digitalisierung / Bildungsoffensive für das Lernen in der digitale Welt), da dieser Bildungsansatz zur Nachhaltigkeit ein urgrünes Thema nach wie vor darstellt und integrativ endlich in die Bildungslandschaft eingebunden werden muss.
718-3 Jörg Grünauer

alt: Bildung für nachhaltige Entwicklung systematisch ausbauen

neu: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) / BNE systematisch ausbauen

die Zeile 718 gleichwertig als Überschrift zu deklarieren (wie z.B. der Folgeabschnitt Digitalisierung / Bildungsoffensive für das Lernen in der digitale Welt), da dieser Bildungsansatz zur Nachhaltigkeit ein urgrünes Thema nach wie vor darstellt und integrativ endlich in die Bildungslandschaft eingebunden werden muss.
724 Robert Schellehn

Zeile 724 alt:

So sollen Themen wie Klimawandel, Ressourcenmangel, sozialer Zusammenhalt und globales Lernen fächerübergreifend in den Lehrplänen verankert werden.

neu

So sollen Themen wie Klimawandel, Ressourcenmangel, Biodiversitätsverlust, sozialer Zusammenhalt und globales Lernen fächerübergreifend in den Lehrplänen verankert werden.

Biodiversität sollte als wichtiger Inhalt von BNE genannt werden.
725 LAG Mensch & Tier

weitere Ergaenzung zu WP-03-724: So sollen Themen wie Klimawandel, Ressourcenmangel, Biodiversitätsverlust, sozialer Zusammenhalt und globales Lernen fächerübergreifend in den Lehrplänen verankert werden.

weiter angefügt: …verankert werden. So kann konkret im Lehrplan bspw. Tier- und Artenschutzunterricht erfolgen, der zum kritischem Denken anregt und somit Schüler*innen u.a. derart befähigen kann, das individuelles und auch gesellschaftliches Handeln Einfluss auf komplexe Naturereignisse, wie auf die o.a. Biodiversiät -positiv oder eben auch negativ- haben wird; oder eben in einem anderen pädagogischem Lehrkontext den direkten Einflussbereich (die Relation Handeln <-> Einfluss) im häuslichen Umfeld bei der eigenverantwortlichen Tierhaltung oder einem landwirtschaftlichem Betrieb darlegt.

Den wichtigen -daher auch richtigerweise sehr allgemein und abstrakt formulierten- Begriff BNE und dessen Beschreibung ergänzt mit möglichen konkreten Umsetzungen für einen nachhaltigem Unterricht.
734 Robert Schallehn u.a.

nach 734

Auch weiterhin sind die wissenschaftlich geführte zoologische Gärten sind für uns ein wichtiger Partner in der BNE.

erfolgt mündlich
736 LAG Kultur

Hinter Zeilen 736 folgenden Absatz einfügen:

Zu einem umfassenden Bewusstseinswandel kann es dabei nur dann kommen, wenn das Innere der Menschen berührt wird, was für einen Selbstbezug, die Problemerkenntnis und Handlungsumstellung maßgeblich ist.

Künstlerische Methoden helfen den Horizont zu erweitern, führen zu Selbstreflexion und wirken integrativ. Deshalb wollen wir Grünen uns verstärkt für den Einbezug der kulturellen Dimension in den Nachhaltigkeitsdiskurs einsetzen, interdisziplinären Dialog ermöglichen und Experimentierräume öffnen.

Trotz valider Zahlen aus der Wissenschaft zum offensichtlichem Ressourcenschwinden, immer heterogener verteilten Gütern und unausgewogener Chancengleichheiten in der Entwicklung folgt bisher kaum konsequent nachhaltiges Handeln bei den Bürger*innen und in der Politik.
747 LAG Medien/Netz

Ersetze die Absätze von Zeile 747 bis Ende Zeile 769 mit folgenden Absätzen:

“Dazu arbeiten wir an einem Gesamtmodell, in dem Digitale Medien, Digitale Infrastruktur, CloudDienste, Medienpädagogik, Informatik und Qualifizierung als Einheit gedacht werden. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam Verantwortung übernehmen und miteinander kooperieren.

Leitbild ist für uns eine digitale Kompetenz, die nicht nur einen bewussten und geübten Umgang mit digitalen Systemen umfasst, sondern auch die technologisch-informatischen Grundlagen der Digitalisierung beinhaltet. Denn die Fähigkeit unserer Gesellschaft, sich wirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell zu entwickeln und zu bestehen, wird mit der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche elementar davon abhängen, ob wir Kindern und Jugendlichen ermöglichen, digitale Systeme mittels Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking planvoll zu erschaffen und zu verändern und an der digital geprägten Welt kommunikativ, kooperativ, kreativ und kritisch reflektierend teilzuhaben.

Die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung wollen wir dabei auch in der Bildung als Querschnittaufgabe fassen und in allen Schulfächern abbilden. Hierbei spielt die einzelne Schule als zentraler Ort des gemeinsamen Lernens im Kollegium und zwischen Lehrenden und Lernenden eine zentrale Rolle. In einer ersten Phase soll der bereits eingeführte Medienpass um informatische Kompetenzen erweitert und für alle Schüler verbindlich werden. Informatik als Wahlpflichtfach oder als IT-Grundbildung macht Sinn, damit Lernen im digitalen Wandel als Querschnittsaufgabe umgesetzt werden kann. In welcher Form der Erwerb informatischer Grundlagen im Primar- und Sekundarbereich am besten in zukünftige Schulbetriebe integriert werden kann, erproben wir bereits heute in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen. Und uns ist klar: Der Weg zur digitalen Kompetenz zukünftiger Gesellschaften erfordert eine außerordentliche Fortbildungsoffensive für die aktiven Lehrkräfte und fortschreitende Anpassung der Ausbildung zukünftiger Lehrer und Erzieher.

Das Lernen in der digitalen Welt erfordert natürlich auch eine entsprechende Infrastruktur in den Schulen. Digitale Endgeräte sollen im Schul-Alltag selbstverständlich werden. Die Schulen müssen flächendeckend mit der entsprechenden Infrastruktur ausgestattet und die Lehrer*innen entsprechend weitergebildet werden. Wir werden die Kommunen als Schulträger dabei weiterhin aktiv unterstützen. Deshalb wollen wir etwa ermöglichen, dass digitale Medien im Rahmen der Lernmittelbereitstellung und Lernmittelbeschaffung statt der Schulbuchbeschaffung anerkannt werden. Mit dem Einsatz digitaler Medien könnte auch das lästige Kopiergeld vermieden werden.

Wir GRÜNE wollen zudem eine moderne und transparente Lernumgebung für Schüler, Eltern und Lehrer schaffen, die mit Hilfe von digitalen Plattformen wie z.B. Logineo, Moodle usw. umgesetzt werden soll. Durch die kostenlose Bereitstellung dieser Software und einer umfassenden Fortbildung soll eine moderne und transparente Lernumgebung in allen Schulen in NRW geschaffen werden. Und wir werden den verstärkten Einsatz freier Software an den Schulen im Sinne von Open Educational Ressources unterstützen und im Bereich der Medienkompetenz Themen wie den Datenschutz und verschiedene digitale Bedrohungen (technische wie soziale) nachhaltig behandeln.“

Der bisherige Entwurf ist der Problemlage unangemessen verengt auf einen (1.) eingeübten und (2.) kritisch-bewussten Gebrauch von digitalen Medien fokussiert (d.h. auf Medienanwendung und Medienkompetenz). Die mindestens genauso wichtige technisch-informatische Grundbildung dagegen kommt nur in einem Nebensatz vor. Folgt man den diversen soziologischen Studien und Konsenspapieren führender Medienpädagogen und Informatikdidaktikern dazu, sind aber genau die Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten im Bereich Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking für das Erreichen digitaler Mündigkeit auf breiter Basis im wahrsten Sinne elementar. Und auch das gerade von der Landesregierung vorgestellte Leitbild für Bildung in und gegenüber einer digitalen Welt stellt folgerichtig diese Kulturtechniken des Digitalen auf die gleiche Ebene wie Lesen/Schreiben und Rechnen, also auf die Ebene der elementarsten Techniken unserer Kultur. In gleicher Weise gilt es dann aber auch, diese neuen Kulturtechniken, die Sprache des Digitalen in ihren Grundlagen und Grundzügen zu breitem Allgemeinwissen zu vergemeinschafen. Wenn man sich vor Augen hält, wie wesentlich die Alphabetisierung ab Mitte des 19. Jahrhunderts für die Entstehung und die Anpassungsfähigkeit moderner westlicher Gesellschaften war, wird deutlich, wie sehr sozialer Wandel von der Vergemeinschaftung epochenspezifischer Kulturtechniken abhängt: Lesen-Schreiben-Rechnen-für-Alle war die kulturpolitische Erfolgsformel der modernen, bürgerlichen und demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft. Nicht der Buchdruck an sich, nicht die Technologie selbst, sondern erst die breite (Mindest-) befähigung der Menschen zum Lesen/Schreiben/Rechnen ermöglichte, wirtschaftlich-materiell, politisch-rechtlich, affektiv-sozial und kulturell-kommunikativ das zu erreichen, was unsere Moderne ausmacht. Und wenn wir die erste Moderne als Erfolg der Vergemeinschaftung ihrer Epoche prägenden Kulturtechniken (Lesen/Schreiben/Rechnen) erkennen, dann muss es jetzt mit Einzug und zunehmender Allmächtigkeit der digitalen Technologien als neue, die kommende Epoche prägende Kulturtechniken heißen: #cs4all –  Mindestbildung im Bereich Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking für alle – um einen Analphabetismus2.0 zu verhindern. Die Forscher OSBORNE und FREY von der Universität Oxford prognostizierten bereits 2013 nicht weniger als den Wegfall oder grundlegenden Wandel etwa der Hälfte aller Arbeitsplätze in den nächsten 20 Jahren. Wenn wir nicht durch gesellschaftspolitische Maßnahmen schnell und breit gegensteuern, wird sich in dieser neuen Epoche der Menschheit in nur ein bis zwei Generationen die Gesellschaft teilen in einerseits eine kleine elitäre Gruppe, die mit digitalen Systemen genauso selbstverständlich interagiert, wie wir heute von Mensch-zu-Mensch. Eine Elite, die mittels Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking die zunehmend vollständig digital strukturierte Welt verstehen und mitgestalten kann. Und in andererseits eine breite Masse digitaler Analphabeten, die vom adäquaten Verstehen und aktivem Eingriff in die Welt zunehmend ausgeschlossen sind, die nur noch als Nutzer den digitalen Strukturen und digital kompetenten Eliten ausgeliefert sind, weil sie selbst die Sprache des Digitalen, das Lesen, Schreiben, die Grammatik und Rechtschreibung, die Semantik und Textformen des Digitalen nicht beherrschen. Fachverbände, Industrie und Wissenschaft auf der ganzen Welt mahnen seit Jahren dazu, unsere Bildungssysteme darauf auszurichten. Und dies muss keinesfalls im Widerspruch zum integrativen Ansatz in NRW stehen, digitale Bildung auch als fächerübergreifendes Querschnittthema anzugehen. Aber alle drei Elemente, (1.) Mediennutzung, (2.) Medienkompetenz und eben auch (3.) informatische Grundbildung gehören dazu, sind gleichwertige Komponenten einer umfassenden und zukunftsfähigen digitalen Bildung. Genau dies fordern auch die Deutschen Medien- und Informatikdidaktiker für eine angemessene Bildung in einer digitalen und vernetzten Welt in der Dagstuhl-Erklärung (03/2016). Wann/wie/wo genau die Inhalte zu den 3 Bausteinen in den Unterricht einfließen, bleibt Schulentwicklungsaufgabe. Modelle dazu müssen erprobt und evaluiert werden. Die Dagstuhl-Erlärung spricht sich dabei explizit für einen eigenen Lernbereich aus. Die Welt um uns herum – beispielhaft ist Finnland – legt vor: Nicht User sonder Creator oder Maker sind dort das Leitbild für den Erwerb digitaler Kompetenz. Allen ist klar: Um in und gegenüber einer digitalen Welt planvoll und verantwortlich handeln zu können, muss ein Akteur in einem Mindestmaß verstehen, welchen Prinzipien und Zwängen alle digitalen Systeme unterliegen. Er muss in Grundzügen verstehen, wie bei der Digitalisierung Wirklichkeit in 1-und-0 (zu bearbeitbaren Daten) codiert wird, wie Codes und Algorithmen Daten modulieren, planvoll zu einer digitalen Wirklichkeit transformieren, wie durch Vernetzung aus Daten und Programmen mehr wird, als die Summe der einzelnen Informationen, wie Datenmodulation immer selektiert und gewichtet und auch wo die Grenzen und blinden Flecken der digitalen Möglichkeiten liegen, wo die Grenzen und Tücken des Virtuellem 1-0-Scheins gegenüber Real-Life-Strukturen liegen. Und genauso, respektive auf der Ebene der Praxis muss ein Akteur in einem Mindestmaß selbst planvoll digital agieren können, also Grundfertigkeiten in dieser digitalen Bearbeitung der Welt besitzen. Dies umfasst sowohl (1.) einen geübten/sicheren Umgang mit digitalen Medien (Bedienoberflächen/Mensch-Maschine-Interfaces beherrschen), (2.) kritisch-bewusste Reflektion bei der Umsetzung in Bezug auf die gesellschaftlichen (nicht immanenten/technischen) Folgen informatischer Operationen, als auch (3.) Kompetenzen im Sinne von Grundfertigkeiten informatischer Modulation (technisch-praktisch seine Ziele und Ideen in Code, Algorithmus und Vernetzung umsetzen). Es ist die Aufgabe heutiger Bildungspolitik dafür Sorge zu tragen, dass zukünftige Generationen master of the machine und Souverän der digitalen Gesellschaft bleiben. Wie dies praktisch-konkret und entlang der Kriterien des Dagstuhl-Dreiecks geht, hat die Didaktik der Informatik und die Medienpädagogik bereits vielfach beantworten. Was fehlt, ist einerseits die politische Einsicht und Kraft, dies in die Bildungssysteme zu implementieren, und andererseits eine breite gesellschaftliche Debatte über und eine Veralltäglichung der Auseinandersetzung mit Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und den Eigengesetzmäßigkeiten der Digitalisierung, um das Digitale und seine Grundlagen zu entmystifizieren und zum normalen Gegenstand des Deutens und Handelns in und gegenüber allen Lebensweltzusammenhängen zu machen. Beides sollte GRÜNEs Programm sein.
754 KV Paderborn

folgender Satz möge anhängt werden:

Die Arbeit mit einer solchen Lernumgebung muss auch dazu beitragen, über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufzuklären und hinsichtlich des Umgangs mit persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren.

Stichwort: "Umfassende Medienkompetenz"
757 KV Lippe

Ersetze Zeile 757 durch:

Die Digitalisierung in den Schulen wollen wir mit Bedacht weiter entwickeln.

769 KV Lippe

Anfügen nach Z. 769:

Die elektronische Aufrüstung der Schulen ist aber nicht das zentrale Element GRÜNER Schulentwicklung.  Kindern fehlen heute vor allem oft die sogenannten Primärerfahrungen, die durch den Aufenthalt in der virtuellen Welt nicht zu ersetzen sind. Vielen Kindern fällt es schon jetzt schwer, eine leserliche und zügige Handschrift auszubilden. Die Digitalisierung in den Schulen darf nicht dazu führen, das Lernzeit für den Erwerb und die Pflege elementarer Kulturtechniken fehlt.

 

Elektronische Medien sind wartungs- und kostenintensiv und verursachen nach Ende ihrer Nutzungsdauer erhebliche Mengen an Sondermüll. Die Nutzungszyklen elektronischer Geräte sind relativ kurz. Eine flächendeckende Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Tablets etwa lehnen wir von daher ab.

erfolgt mündlich
769-2 GRÜNE JUGEND NRW

Füge neuen Absatz ein:

„Dazu gehört auch, dass heute nahezu jede*r Schüler*in soziale Netzwerke nutzt. Das möchten wir nicht unterbinden, sondern Kindern den verantwortungsvollen Umgang zeigen und dabei auch für Risiken und Gefahren sensibilisieren. Deswegen wollen wir im Medienpass NRW den Fokus auf ein verantwortungsvolles Verhalten im Internet stärken.“

Der Medienpass NRW ist ein sehr gutes Konzept, landesweit und fächerübergreifend Medienkompetenz an Schüler*innen zu vermitteln. Aufgrund der schnellen Entwicklungen im digitalen Bereich muss dieser kontinuierlich weiterentwickelt werden und gerade im Bereich soziale Netzwerke gibt es Nachholbedarf.
802 KV Lippe u.a.

Zeile 802-804:

 Ersetze

„Wir fördern die Vielfalt von Schulen, die Bildung ganzheitlich begreifen und dazu beitragen, das Schulsystem sozial gerechter, inklusiver und damit leistungsstärker zu machen.“

durch:

„Schulen in freier Trägerschaft werden dort gefördert, wo das Angebot an staatlichen Schulen nicht mehr ausreichend den Bedarf deckt. Wo ein ausreichendes Angebot an Schulen in staatlicher Trägerschaft besteht, werden diese im Hinblick auf ihre besondere gesellschaftliche Bedeutung bei der Integration und der Verhinderung von Segregation gefördert. Es wird angestrebt diese besondere Bedeutung staatlicher Schulen für die Integration und Inklusion aller Kinder, egal welcher Herkunft oder welchen finanziellen, sozialen und kulturellen Hintergrunds auch im Schulgesetz NRW zu verankern.“

erfolgt mündlich
805 KV Lippe

nach „fundierten“ einfügen:

… weltoffenen, die pluralistische Gesellschaft bejahenden …

erfolgt mündlich
816 Kreisverband Leverkusen u.a.
Schulzeit / Mehr Individualisierung – Jedes Kind braucht seine Zeit
neu: “Jedes Kind braucht seine Zeit – Regelschulzeit G9 – Öffnungsklausel für verkürzte Bildungsgänge“
Siehe Änderungsantrag zu Zeile 849.
849 Kreisverband Leverkusen u.a.
Um den Schulen einen sanften Weg für diese Veränderung zu ermöglichen, wollen wir im Schulgesetz eine Öffnungsklausel verankern, so dass die Schulen verschiedene Optionen für die flexible individuelle Lernzeit bekommen. Das können etwa tägliche individuelle Lernzeiten wie bei der Dalton-Pädagogik, zwei unterschiedlich lange Gymnasialzüge bis zur Oberstufe entweder ab Klasse 6 oder 7 oder eine sogenannte Brückenklasse 10 sein. Bei der zuletzt genannten Variante wird nach der 9. Klasse entschieden, ob Schüler*innen direkt in Klasse 11 gehen, oder ein Brückenjahr brauchen.
neu: “Um Eltern, Kindern und Schulen eine klare Orientierung zu ermöglichen wollen wir die Regelschulzeit G9 an Gymnasien wieder einführen verbunden mit einer Öffnungsklausel, so dass Schulen zusätzlich zum Pflichtangebot G9 verschiedene Optionen für eine flexible Lernzeit anbieten können. Das können etwa zwei unterschiedlich lange Gymnasialzüge bis zur Oberstufe entweder ab Klasse 6 oder 7 sein oder eine sogenannte Springerklasse 10. Bei der zuletzt genannten Variante wird nach der 9. Klasse entschieden, ob Schüler*innen die Klasse 10 überspringen und direkt in die Klasse 11 gehen. Daneben bleibt die schon immer vorhandene Möglichkeit, dass auf Beschluss der Versetzungskonferenz einzelne besonders leistungsfähige Schüler*innen Klassen überspringen.“
Die Einführung von G8 als Regelschulzeit hat einen unerträglichen Schulstress für einen Großteil der Kinder, Eltern und Schulen erzeugt. Den Kindern bleibt keine freie Zeit mehr für eigene Aktivitäten, selbst besonders leistungsfähige Schüler*innen nehmen kaum noch freiwillige schulische oder außerschulische Angebote wahr. Daran haben auch alle runden Tische zur Belastungsminderung nichts geändert. Jede zusätzliche Förderung, so gutgemeint wie auch immer, bedeutet für das einzelne Kind häufig zusätzliche Schulzeit und einen Verlust von Freizeit oder in differenzierten Lerngruppen zumindest den Verlust von Entspannungszeiten. Es kann doch nicht sein, dass wir Kindern ein Jahr ihrer Kindheit und Persönlichkeitsfindung stehlen, während die Gesellschaft immer älter wird und die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren im Raum steht. Richtig ist, ohne den Druck von G8 hätte es keine Ganztagsgymnasien gegeben. Differenzierte Unterrichtsformen, neue Unterrichtsmethoden und Individualisierung wären kaum in dieser Intensität umgesetzt worden. Nur diese aus der Kompensation heraus geborenen systemischen Vorteile sind kein Argument gegen G9. Ganz im Gegenteil werden sie eine Regelschulzeit G9 zusätzlich qualitativ aufwerten. Die Forderung nach Individualisierung ist richtig. Nur bei der Regelschulzeit G8 wird jedes Kind, das länger braucht, zum Loser, zu dem, der es nicht so richtig packt. Nur Verkürzungsoptionen aus G9 heraus individualisieren ohne zu stigmatisieren. Eine Regelschulzeit G9 schafft für Kinder und Eltern die Sicherheit, dass sie an jeder Schule ein Langzeitangebot vorfinden und eröffnet jede Option zur Individualisierung. Für die Schulen schafft es die Klarheit, dass Ausstattung und Lehrerzuweisung durch G9 definiert werden und nicht durch Zuschläge auf wie auch immer geartete Optionen.
849-2 Sylvia Löhrmann u.a.

Streiche Zeile 849 – 855

„Um den Schulen einen sanften Weg für diese Veränderung zu ermöglichen, wollen wir im Schulgesetz eine Öffnungsklausel verankern, so dass die Schulen verschiedene Optionen für die flexible individuelle Lernzeit bekommen. Das können etwa tägliche individuelle Lernzeiten wie bei der Dalton-Pädagogik, zwei unterschiedlich lange Gymnasialzüge bis zur Oberstufe entweder ab Klasse 6 oder 7 oder eine sogenannte Brückenklasse 10 sein. Bei der zuletzt genannten Variante wird nach der 9. Klasse entschieden, ob Schüler*innen direkt in Klasse 11 gehen, oder ein Brückenjahr brauchen.“

Neu:

„Um den Schulen einen sanften Weg für diese Veränderung zu ermöglichen, wollen wir den Schulen im Schulgesetz verschiedene Optionen für die individuelle Lernzeit ermöglichen. Die Kernpunkte unseres Modells sind die folgenden:

Der schulrechtliche Rahmen ist für alle Gymnasien gleich. Damit sichern wir Vergleichbarkeit, Durchlässigkeit und Mobilität. An jedem Gymnasium, auch an kleinen Gymnasien, ist ein acht- oder neunjähriger Weg zum Abitur möglich.

Individuelle Lernzeit findet in den Klassen 7 bis 10 statt. Die Eltern und Schüler*innen werden aufgrund der Lern- und Leistungsentwicklung ihres Kindes umfassend beraten, die Entscheidung über den weiteren Weg wird nach der Erprobungsstufe, Klasse 6  getroffen.

Es gibt zwei Wege zur individuellen Lernzeit: Entweder bildet die Schule nach der Klasse 6 einen dreijährigen und einen vierjährigen Zweig. Oder die Schule bietet allen Kindern in diesem Zeitraum neben dem Unterricht im Klassenverband auch individuelle Lernzeiten an, mit Wahlpflichtfächern und dem Besuch des Unterrichts höherer und/oder niedriger Jahrgangsstufen je nach Lernfortschritt. Dann kann die Zeit bis zur Oberstufe fünf oder sechs Jahre dauern. Die gymnasiale Oberstufe selbst bleibt dreijährig. Zukünftig wird auch an den Gymnasien grundsätzlich der mittlere Bildungsabschluss erworben.

Die Gesamtschulen erhalten ebenfalls die Möglichkeit, die Schullaufbahn zukünftig noch individueller zu gestalten. Die zweite Fremdsprache beginnt an allen weiterführenden Schulen wieder mit der Klasse 7.

Wie GRÜNE wollen, dass bis 2019/2020 alle betroffenen Schulen die individuelle Lernzeit anbieten. Zuvor starten wir eine entsprechende Fortbildungsoffensive für die Lehrkräfte mit extra Zeit.

Unser Modell der individuellen Lernzeit verbindet die Strukturdebatte um G8 und G9 mit der Frage der Schulentwicklung und schlägt somit zwei Fliegen mit einer Klappe. Die leidige Diskussion um die Dauer der Schulzeit wird aufgelöst und Schulen können sich ausgehend von ihrer Situation weiter entwickeln und so den bestmöglichen Unterricht anbieten. Davon profitieren alle: Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern.“

2006 wurde von CDU und FDP die Schulzeit an Gymnasien in der Sekundarstufe I um ein Jahr verkürzt. Das war die größte schulstrukturelle Veränderung der letzten 40 Jahre. Lehrpläne und Schulbücher fehlten, Lehrkräfte wurden nicht entsprechend fortgebildet, Schulen über Jahre allein gelassen. 2011 hat nur ein Dutzend Gymnasien von dem Angebot der rot-grünen Landesregierung Gebrauch gemacht, an einem Modellversuch und der damit verbundenen Rückkehr zu G9 teilzunehmen. Die große Mehrzahl wünschte sich bessere Unterstützung statt erneuter struktureller Brüche. Am „Runden Tisch Schulzeitverkürzung“ wurden daher mit allen Betroffenen Maßnahmen zur Verbesserung von G8 erarbeitet, vom Landtag beschlossen und seitdem umgesetzt. Trotzdem geht die Diskussion um G8/G9 weiter, nicht zuletzt wegen der Veränderungen in anderen Bundesländern, dem Wunsch einiger Ideologen nach dem alten, ausgrenzenden Schulsystem und den leider immer noch vorhanden Schwierigkeiten in der Umsetzung des reformierten G8 an einigen Schulen. Wir wollen nicht mehr Strukturmodelle diskutieren, sondern die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie an jeder Schule jedes Kind bestmögliche Förderung und Unterstützung erhält. Wir wollen ernst machen mit der im Schulgesetz verankerten individuellen Förderung. Die Schule der Zukunft muss sich noch mehr als bisher am Kind orientieren, nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen deshalb keine Rolle rückwärts, sondern die bisherigen Erfahrungen unserer Schulen nutzen. Auch bei den weiterführenden Schulen gibt es schon erfolgreiche Beispiele für gute individuelle Förderung und flexible Lernzeiten. Zum Beispiel Gymnasien wie das Gymnasium Alsdorf oder das Gymnasium am Neandertal in Erkrath mit der Dalton-Pädagogik, die Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule Solingen mit dem Drehtür-Modell, das nach acht Jahren zum Abitur führt, oder die im Netzwerk „Lernpotenziale - Individuell Fördern am Gymnasium“ zusammengeschlossenen Schulen. Die Entscheidung über die Lernzeit sollte nach der Klasse 6 am Ende der Erprobungsstufe getroffen werden. Bisher gibt es dort nur die Entscheidung, ob Kinder den G8-Bildungsgang schaffen oder ob sie die Schule wechseln müssen. Künftig gibt es auch den Weg G9. Das nimmt während der Erprobungsstufe ebenso Druck von den Schülerinnen und Schülern, wie der spätere Beginn der zweiten Fremdsprache. Zudem knüpft der Entscheidungszeitpunkt an eine ohnehin stattfindende individuelle Prognose durch die Klassenkonferenz zum Ende der Erprobungsstufe an. Neben der Möglichkeit, G8- und G9-Zweige zu bilden, können Schulen alternativ binnendifferenziert individuelle Lernzeiten anbieten. Das fördert erstens den Ansatz der individuellen Förderung insgesamt und ist zweitens ein Angebot gerade an kleinere Gymnasien, ohne Qualitätsverlust G8 und G9 anbieten zu können. Wir sind überzeugt, dass sich nur mit unserem Modell die festgefahrene Strukturdebatte auflösen und befrieden lässt. Wir wollen, dass Eltern den Schulen vertrauen. Wir wollen, dass die gute Arbeit unserer Schulen und ihrer Lehrkräfte nicht umsonst gewesen ist. Wir wollen sie bei der Weiterentwicklung unterstützen.
857 GRÜNE JUGEND NRW

Ergänze neuen Satz: „Für uns GRÜNE hört die Individualisierung von Schule jedoch nicht bei der Schulzeit auf. Wir wollen auch in weiteren Bereichen die Möglichkeit dafür schaffen, dass Schüler*innen zählen – und nicht Kriterien. Deswegen wollen wir beispielsweise Ziffernoten in weiten Teilen durch ein individuelles Feedback-System ersetzen.“

Ziffernoten verstärken Leistungsdruck und haben sich über viele Jahre als pädagogisch nicht sinnvoll erwiesen. Durch uns GRÜNE hat die Landesregierung schon viel dafür getan, um Leistungsdruck zu senken und die Bedürfnisse der Schüler*innen in den Fokus zu rücken. Mit dem Ersetzen von Ziffernoten können wir hier einen weiteren Schritt auf dem Weg zur individuellen Schule gehen. Individuelle Stärken lassen sich nicht in Ziffernoten bemessen, weil sie ein stark verkürztes und undifferenziertes Bild der schulischen Leistung vermitteln.
882 GRÜNE JUGEND NRW

Ergänze nach Z. 882: “Deswegen werden wir GRÜNE u.a. dafür sorgen, dass an jeder Schule in NRW mindestens eine*n ausgebildeten Schulsozialarbeiter*in beschäftigt wird.“

Der Bund hat die Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit alleingelassen. Wir GRÜNE können stolz darauf sein, dass das Land hier eingesprungen ist. Jetzt muss es darum gehen, die Schulsozialarbeit auszuweiten.
886 KV Dortmund

Deshalb müssen die Grundschullehrkräfte in Zukunft besser bezahlt werden und auch die Grundschulleitungen höhergestuft werden. Ebenso wollen wir die Bezahlung der Lehrkräfte in der Sekundarstufe I angleichen.

ersetzen durch
Deshalb wollen wir, dass alle Lehrkräfte – unabhängig von der Schulform – in gleicher Weise entlohnt werden. Ebenso sollen die Grundschulleitungen höhergestuft werden.

(Das Fazit in Zeilen 903/904 muss dann entsprechend angepasst werden)

Eine Ausbildung, die gleich lange dauert, und die gleiche Verantwortung im Beruf verdienen auch den gleichen Lohn. Die bisherige Formulierung „besser bezahlt werden“ ist zu unkonkret. Daher plädieren wir für eine klare Formulierung, in der ohne Kompromisse die gleiche Bezahlung konkret gefordert wird.
889 KV Dortmund

Ergänzung im Satz:
Auch zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften bestehen deutliche Ungerechtigkeiten insbesondere in der Bezahlung, die in Zukunft tarifvertraglich abgeschmolzen werden müssen.

Die Formulierung "deutliche Ungerechtigkeiten" lässt viel Spielraum. Wir sollten das Hauptproblem der unterschiedlichen Bezahlung klar benennen.
891 Robert Schallehn u.a.

nach 891

Wir wollen zudem die schlechtere Bezahlung von Referendarinnen und Referendaren beenden, die keine private Krankenversicherung bekommen können. Zudem sollen auch Referendare, die beim zweiten Staatsexamen durchgefallen sind und 6 Monate verlängern müssen, ohne Abzüge weiter bezahlt werden.

Referendarinnen und Referendare, die in durch gesundheitliche Vorerkrankungen nicht von einer privaten Krankenkasse aufgenommen werden, haben dadurch einen finanziellen Nachteil von etwa 200€. Bei Nichtbestehen der letzten Prüfung, wird den Referendaren für die verlängerte Zeit von 6 Monaten das Gehalt um 15% gekürzt. Bei einer Bezahlung, die knapp über dem Existenzminimum liegt, ist dies nicht zu begründen.
922 LAG Wirtschaft

Es wird von einem “Bachelor an Fachschulen“ gesprochen. Hier muss es wohl Fachhochschulen lauten. Da immer mehr Fachhochschulen sich in Hochschule umbenennen (ohne “Fach“) schlagen wir vor, hier nur “Hochschulen“ zu schreiben.

Begründung: Es handelt sich um einen Schreibfehler – an „Fachschulen“ gibt es keine Bachelor-Abschlüsse.
946 LAG Frauen

Die Wirkung von Geschlechterklischees und Rollenerwartungen wollen wir durch eine geschlechtersensible Beratung minimieren, um die Jugendlichen dazu zu ermutigen, ihre persönlichen Interessen bei der Berufswahl zu verfolgen.

Geschlechterklischees und starre Vorgaben von Rollenerwartungen engen die Jugendlichen in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein und beschränken ihre Berufswahl unnötig. Hier gehen Potenziale verloren. Um die Wirkung der Geschlechterklischees zu minimieren, braucht es eine gendersensible Berufsberatung, die reflektiert mit Geschlechterstereotypen umgehen kann und dazu ermutigt, die persönlichen Interessen zu verfolgen, statt sich Rollenzwängen zu unterwerfen.
951 Lisa-Marie Friede

Füge ein: „Jedes Jahr arbeiten tausende junge Menschen im Freiwilligendienst. Wer sich freiwillig für ein FSJ, FÖJ oder einen ähnlichen Dienst entscheidet, leistet wertvolle Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und verdient unseren Respekt. Für GRÜNE ist klar, dass diese freiwillige Arbeit nicht zur Ausbeute oder zur finanziellen Belastung führen darf. Daher wollen wir die finanzielle Absicherung sicherstellen und setzen uns für ein landesweites Ticket für Menschen im Freiwilligendienst und Auszubildende ein. Ebenso wollen wir die Anerkennungspraxis als Bildungsmaßnahme evaluieren und verbessern.“

971 LAG Wirtschaft

Dabei zahlen alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe in einen Ausbildungsfond ein,

Begründung: Entgegen des vorliegenden Textes sollte diese Verpflichtung nicht für kleine Unternehmen gelten, deshalb die Einschränkung auf ab einer bestimmten Größe
989 GRÜNE JUGEND NRW

Füge nach Zeile 989 neuen Absatz ein:

„Viele Betriebe sind wegen ihrer Größe nicht in der Lage, ihren Auszubildenden Nahverkehrstickets zu bieten und zu bezahlen. Deswegen müssen viele Auszubildende, gerade in ländlichen Regionen, einen Großteil ihres geringen Gehalts in eigene Tickets oder ein Auto stecken. Dem wollen wir entgegenwirken und daher über die Landesverkehrsgesellschaft ein subventioniertes NRW-Ticket für Auszubildende einführen.“

und Aufnahme eines Punktes nach Zeile 993:

„Einführung des NRW-Tickets für Auszubildende“

Der VRS führt zum Sommer 2017 ein VRS-weites AzubiTicket ein, das das zehnfache des NRW-Studierendentickets kostet, welches sogar in ganz NRW gültig ist. Das ist eine massive Ungleichbehandlung, die es zu beenden gilt. Die von uns geforderte Landesverkehrsgesellschaft kann endlich die Lücke schließen.
1011 Hans-Jürgen Klein u.a.

„Die Freiheit von Lehre und Wissenschaft ist ein hohes Gut. Ein einseitiges auf neoliberale Wirtschaftstheorien begrenztes Studium ist für uns nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, in Wissenschaft und Lehre das ganze Spektrum Wirtschaftswissenschaftlicher Theorien im Studium zu vermitteln.“

Viele Wirtschaftsstudenten in Deutschland sind unzufrieden mit dem, was sie lernen sollen. Zu theoretisch, zu formalistisch, zu wirklichkeitsfremd, sagen sie. Bundesweit haben sie sich inzwischen im Netzwerk „Plurale Ökonomik“ zusammengeschlossen. Man gewinnt den Eindruck, dass tatsächlich an den Universitäten im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften fast nur noch eine Denkschule vermittelt wird, die Neoklassik. Wirtschaftsliberale Theorien dominieren: Gut sind, grob gesagt, niedrige Steuern, niedrige Löhne, Privatisierung des öffentlichen Eigentums und der Altersvorsorge. Eher schlecht ist alles, was nach Sozialstaat riecht. (Quelle: PlusMinus 03.06.2015).
1035 KV Siegen-Wittgenstein

Einfügen: Ebenso wollen wir die Möglichkeit des berufsbegleitenden Studiums an staatlichen Hochschulen in NRW weiter ausbauen.

Durch den Ausbau berufsbegleitender Studiengänge an staatlichen Hochschulen in NRW werden wir den unterschiedlichen Biografien der Menschen in NRW und unserem Ziel des lebenslangen Lernens gerecht. Häufig fällt der Entschluss zu einem Studium erst im Anschluss an eine Berufsausbildung oder nach einigen Jahren beruflicher Tätigkeit. Der Schritt in ein Vollzeitstudium ist dann häufig nicht mehr möglich und die Angebote eines berufsbegleitenden Studiums beschränken sich hautsächlich auf private Träger mit hohen Studiengebühren. Wir wollen hier zusätzliche Angebote an staatlichen Universitäten und Fachhochschulen in NRW schaffen, um auch Menschen, denen ein Studium an Hochschulen in privater Trägerschaft aus finanziellen Gründen nicht möglich, Angebote zur Verfügung zu stellen. Als positives Beispiel ist hier das Verbundstudium an der Fachhochschule Südwestfalen zu nennen."
1082 GRÜNE JUGEND NRW

Zeile 1082-1083

Ergänze: „Die Anwendung der mit dem Hochschulzukunftgesetz eingeführten Friedensklausel an den Hochschulen wollen wir im Blick behalten. Perspektivisch wollen wir an allen Hochschulen eine Zivilklausel einführen.“

Wir wollen mit diesem Antrag Klarheit der Begriffe schaffen und für die Zukunft klarstellen, dass wir den Weg zu einer ausschließlich friedlichen Forschung weiter gehen wollen. Dazu gehört die Prüfung auf Verfassungskonformität.
1082-2 René El Saman u.a.

“Universitäten und Hochschulen sind Orte ziviler Bildung. Hochschullehre und Forschung müssen zivil bleiben und dürfen nicht militärischen oder Rüstungszwecken dienen. Eine Finanzierung von Professuren oder Hochschulforschung durch Militär oder Rüstungsunternehmen lehnen wir ab und werden alles landesgesetzlich und landespolitisch Mögliche tun, um eine schleichende Militarisierung unserer zivilen Hochschulen zu verhindern. Dazu gehört, dass wir die Beachtung der Zivilklausel im Landes-Hochschulgesetz NRW und das Transparenzgebot genau monitoren und Hochschulaktiven, die sich für die Durchsetzung von Zivilklauseln an ihren Einrichtungen einsetzen, unterstützend zur Seite stehen werden.“

Es geht bei der Zivilklausel vor allem um die Eindämmung von Militarisierungstendenzen, wie unsere Bonner Erfahrungen mit der Henry-Kissinger-Professur (vom BMVg kofinanziert) zeigt. Die Betonung von Forschung für Friedenszwecke lässt weite Spielräume (militärische "Friedenseinsätze"), daher deutlichere Betonung des Zivilen im ÄA.
1116 LAG Hochschule

Ergänze:

„Zudem wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen auf die Abschaffung von Mindestnoten und ähnlichen Zugangshürden beim Masterzugang hinarbeiten, damit keine Studienplätze trotz interessierter Bewerber*innen mit weniger guten Noten frei bleiben. Auch wollen wir daran arbeiten, zu eng gefasste fachliche Zugangshürden abzubauen, die studentische Mobilität bzw. einen Hochschulwechsel verhindern.“

1132 KV Siegen-Wittgenstein

Außerdem wollen wir die neu geschaffenen….

Inhaltliche Trennung vom vorherigen Satz, da Teilzeitstudium und Studium ohne Abitur nicht im Zusammenhang mit bildungsfernen Familien stehen.
1141 LAG Säkulare Grüne

streiche Zeile 1141-1144

mündlich
1192 KV Siegen-Wittgenstein

Für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fordern wir eine Mindestzeitlaufzeit von in der Regel zwei Jahren für die Arbeitsverträgevon wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen auf Qualifikationsstellen.  …

Die Praxis an vielen Hochschulen vor allen jungen Wissenschaftler*innen nur befristete Arbeitsverträge mit zum Teil sehr kurzen Vertragslaufzeiten von wenigen Monaten im wissenschaftlichen Betrieb zu geben muss abgestellt werden. Eine Massnahme hierzu ist eine Mindestbeschäftigungsdauer von in der Regel 2 Jahren. Allerdings sollte es nach wie vor beispielsweise für Promovierende möglich sein auch einen kürzeren Vertrag zum Abschluss ihrer Arbeit abzuschließen. Dies scheint insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Quote von 38% (Stand 2014) drittelfinanzierter Stellen bei den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen geboten. Andernfalls könnte die Situation entstehen, dass zwar der Wille besteht eine Wissenschaftlerin noch bis zum Ende der Promotion finanziell abzusichern, jedoch aufgrund auslaufender Drittmittel nicht die Möglichkeit besteht einen Vertag für 24 Monate zu unterfüttern. In dieser Situation würde sich eine stare Fixierung auf 24 Monate Vertragslaufzeit gegen die jenigen wenden für deren Schutz sie gedacht ist.
1300 Arbeitsgruppe Weiterbildung mit u.a.

1300 bis 1302

Die größere gesellschaftliche Bedeutung von Weiterbildung ist durch wachsende Aufgaben – etwa in der Grundbildung, in der Beratung und Vernetzung, im Offenen Ganztag,– hinreichend belegt.

redaktionelle Änderung zur leichteren Lesbarkeit nebst Änderung der Reihenfolge der Beispiele nach Bedeutung
1358 Arbeitsgruppe Weiterbildung mit u.a.

Zeile 1358 bis 1364

Weitere Qualifizierungsmaßnahmen werden durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter getragen. Die Träger dieser Maßnahmen müssen sich an das Mindesthonorar in der Weiterbildung halten, um ausgewählt werden zu können und sollten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbieten. Wir GRÜNE wollen, dass sie hier in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen und Landeseinrichtungen tätig sind, damit alle am selben Strang ziehen. Die Qualitätssicherung von Maßnahmen aller Träger ist gleichwertig zu beurteilen. Alle anerkannten Qualitätstestierungssysteme sind zu berücksichtigen.

Lediglich die Sätze des Abschnitts sind in einer anderen Reihenfolge. Dadurch wird der Kontext zum vorherigen Absatz hergestellt.

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