WP-01 NRW – Nachhaltig. Natürlich. Ökologisch.

Naturschutz/Naturerbe schützen

Der Schutz der biologischen Vielfalt steht als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Zentrum unserer Naturschutzpolitik und erfordert ein umfassendes, ganzheitliches Denken. Rasante Veränderungen, u.a. bedingt durch Klimawandel, industrialisierte Landwirtschaft und den immer noch fortschreitenden Flächenverbrauch stehen diesem Ziel jedoch zunehmend entgegen. Lebensstil und Wirtschaftsweise insbesondere in den Industrieländern bewirken im unmittelbaren Umfeld, aber auch in anderen Regionen der Welt einen dramatischen Verlust an Lebensräumen und Arten.

Zur Bewahrung der biologischen Vielfalt ist es notwendig, naturnahe Landschaften ebenso wie gewachsene Kulturlandschaften in einem integrierten, ganzheitlichen Ansatz zu erhalten. Bienen und andere Insekten sind unverzichtbar für die Ernährungsgrundlage einer wachsenden Weltbevölkerung. Monokulturen, Parasiten und Pflanzenschutzmittel haben jedoch weltweit zu einem rasanten Bienensterben geführt. Wir müssen vielfältige, arterhaltende Bewirtschaftungsweisen fördern und setzen uns für eine Ökologisierung der Landwirtschaft sowie eine naturnahe, zukunftsorientierte und nachhaltige Waldwirtschaft ein. Wir setzen uns für eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie der Waldnutzung ein. Ebenso müssen Wasserwirtschaft, Jagd und Fischerei an ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Denn wir wollen den Naturschatz vor unserer Haustür flächendeckend mit allen regionaltypischen Besonderheiten erhalten und nachfolgenden Generationen ein intaktes Naturerbe übergeben.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Mit der Biodiversitätsstrategie NRW haben wir die Weichen für einen ambitionierten Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt gestellt und durch die Weiterentwicklung des Landschaftsgesetzes zu einem umfassenden Landesnaturschutzgesetz das Fundament zur Wahrnehmung des Verfassungsauftrages für die Naturschutzförderung geschaffen. Eine besondere Chance für die Biodiversität bieten die zukünftig rund 100 Wildnis-Entwicklungsgebiete, in denen alle Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik ablaufen können. Für einen umfassenden Biotopverbund sind gut 15 Prozent der Landesfläche als „Bereiche für den Schutz der Natur“ gesichert. In diesen Vorranggebieten für den Naturschutz sind Nutzungen ausgeschlossen, sofern diese mit dem Naturschutz nicht vereinbar sind. Im Ranking der Bundesländer beim Schutz unserer Wälder liegen wir nach Ausweis der Umweltorganisation Greenpeace auf Platz drei der 16 Bundesländer. Diese Politik zum Schutz von Umwelt und Natur wollen wir weiterführen.

Stiftung Naturerbe

Die für die Bewahrung des Naturerbes wichtigen Grundstücke aus dem Landesvermögen Nordrhein-Westfalens sollen in einer Stiftung zusammengefasst werden. Diese Flächen im Eigentum aller Bürger*innen des Landes gilt es bestmöglich zu strukturieren und für den Naturschutz zu sichern.

Zweiter Nationalpark in NRW

Der erste und bisher einzige NRW-Nationalpark in der Eifel ist ein großer Erfolg, seit 2007 hat sich die Zahl der Besucher fast verdoppelt. Der Bruttoumsatz ist durch den Nationalparktourismus seit 2007 von acht auf inzwischen 30 Millionen Euro angestiegen und dementsprechend hat auch die Zahl an Arbeitsplätzen zugenommen. Ein Nationalpark stärkt die Region und schafft neue Perspektiven. Deshalb wollen wir die Einrichtung eines Nationalparks Senne unter Federführung des Landes umsetzen und die natürliche Entwicklung des Nationalparks Eifel konsequent vorantreiben.

Vorsorgender Natur- und Artenschutz

Über den Naturschutz in Naturschutzgebieten hinaus brauchen wir einen integrierten Ansatz auf möglichst vielen Flächen. Neben den entsprechenden Maßnahmen in der Landwirtschaft wollen wir ein Konzept für ein Netz von Flächen in öffentlicher Hand innerhalb der intensiv genutzten Agrarlandschaft, entlang von Straßen, Wegen und Bahnlinien als Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen erarbeiten. Flächen, die sich im Innen- und Außenbereich bereits in öffentlicher Hand befinden, müssen ökologisch sinnvoll gepflegt werden. Wo solche Flächen fehlen, sollen sie erworben werden. Auch auf Hochwasserschutzdeichen sollen wertvolle bunte Wiesen entstehen oder erhalten werden. Zur Optimierung des Erhaltungszustandes und der Pflege von Schutzgebieten sowie zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wollen wir das landesweite Netzwerk der Biologischen Stationen in NRW und die ehrenamtlich arbeitenden Umwelt- und Naturschutzverbände in ihrer Arbeit weiterhin unterstützen.

Was uns bei der Gentechnik gelungen ist, sollte auch beim Einsatz von Stoffen gelingen, die für die Biodiversität schädlich sind. Neben dem vorsorgenden Gesundheitsschutz bezüglich der Wirkungen von Glyphosat wollen wir auch einen vorsorgenden Naturschutz, der die Anwendung von Herbiziden und Pestiziden zurückdrängt. Eine solche Strategie kommt nicht nur der Artenvielfalt, sondern auch der Lebensmittelwirtschaft entgegen.

Millionen Vögel sterben in Deutschland jährlich durch Kollision mit Glasfassaden an Gebäuden. Wir wollen zusammen mit den Kommunen wirksame Instrumente entwickeln, um dieses Sterben bei Neubauten, aber auch an Bestandsgebäuden zu vermeiden.

Waldstrategie 2050

So wie mit der Biodiversitätsstrategie wollen wir auch mit der Waldstrategie 2050 einen gesellschaftlichen Grundkonsens zum Umgang mit unserem Wald beschreiben und konkrete Ziele und Maßnahmen entwickeln. Nach wie vor verfolgen wir das Leitbild, die produktionsorientierte Waldwirtschaft in allen Besitzarten mit den Beteiligten zu einer nachhaltigen und naturnahen Waldwirtschaft weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wollen wir gerade den Kleinbesitzer*innen oder auch den Menschen in urbanen Räumen die Möglichkeit eröffnen, über Waldgenossenschaften und/oder andere Bürgerwaldmodelle andere Eigentumsformen zu leben und Wald als Eigentümer*innen konkret zu erfahren. Dies stärkt die Auseinandersetzung mit den verschiedenen wichtigen Waldfunktionen wie Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsraum, Klimaregulator, Luftfilter, Wasserspeicher und nicht zuletzt auch Rohstoffproduzent, schafft neue Identifikationen und neues Waldwissen und sorgt nicht zuletzt für ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement und eine bessere Akzeptanz von Waldumbauprozessen.

Mischwälder mit einem hohen Anteil an Laubbestand sind weitaus stabiler als monokulturelle Nadelholzbestände. Zudem müssen die Wälder von morgen klimaangepasste Sorten vorweisen, die den Wetterherausforderungen im wahrsten Sinne auch gewachsen sind. Der Landesbetrieb Wald und Holz übernimmt dabei die Rolle eines Musterbetriebes für ökologische Waldbewirtschaftung. Er berät hierzu die privaten Waldbesitzer und betreut Pilotprojekte zur Weiterentwicklung ökologischer Programme.

Neben der Verwirklichung auf landeseigenen Waldflächen wird es eine große Herausforderung sein, auch die vielen Privatwaldbesitzer*innen von den Vorteilen einer zukunftsfähigen, klimaangepassten und nachhaltigen Dauerwaldbewirtschaftung zu überzeugen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Laubholznutzung im Rahmen einer aktiven Clusterpolitik offensiv ausbauen.

Landeswaldgesetz

Aufbauend auf der Waldstrategie 2050 wollen wir das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickeln, das den sich verändernden gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird und durch eine nachhaltige, ökologische Waldbewirtschaftung den Artenschutz angemessen berücksichtigt. Die nordrhein-westfälischen Waldbesitzer*innen sind mit ihrem nachhaltig und regional erzeugten, qualitativ hochwertigen Rohstoff Holz zuverlässige Partner*innen der Holzwirtschaft. Wichtige Partner*innen bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie im Wald sind sowohl Waldbesitzer*innen, die auf nachhaltige und klimaangepasste Bewirtschaftung umstellen wollen, sowie hier aktive Naturschutzverbände und Biologische Stationen.

Gehölzpflege an Landes- und Bundesstraßen

Die in den letzten Jahren immer wieder auftretenden Kahlschläge im Rahmen der Gehölzpflege an Landes- und Bundesstraßen führen bei den Bürger*innen zu Unverständnis und Verärgerung. Um zukünftig sicherzustellen, dass die im Sinne der Verkehrssicherheit notwendige Pflege des Straßenbegleitgrüns in Übereinstimmung mit den Standards des Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutzes erfolgt, fordern wir die Entwicklung verbindlicher Pflegestandards und die Übertragung der Ressourcen und der Verantwortlichkeit für die Pflegemaßnahmen in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Wald und Holz.

Landwirtschaft für den Artenschutz gewinnen

Eine immer stärker industrialisierte Landwirtschaft, die die eigenen Produktionsgrundlagen – Wasser, Boden und Luft – nicht schont, ist mitverantwortlich für einen hohen Artenschwund in der Kulturlandschaft. Neben gesetzlichen Regelungen wollen wir die Bäuerinnen und Bauern dafür gewinnen, wieder stärker im Einklang mit der Natur zu wirtschaften und mehr für die Artenvielfalt zu tun. Diese Zusammenhänge sollen zukünftig bei der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung stärker berücksichtigt werden.

Im Rahmen einer Strategie „Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung“ soll das kooperative Programm „Gute Naturschutzfachliche Praxis“ aufgelegt werden. Insektenfreundliche Saatmischungen, sinnvolle Fruchtfolgen, die Pflege von Streuobstbeständen und Anlage von Blühstreifen sind nur vier Beispiele, die zeigen, wo die Praxis des aktiven Naturschutzes Teil der landwirtschaftlichen Arbeit wird.

Managementpläne für Wolf und Biber

Derzeit kehren Biber und Wolf auf natürliche Weise nach Nordrhein-Westfalen zurück. Mit umfangreichen, praxisnahen Managementplänen, die unter anderem auch finanzielle Entschädigungen für geschädigte Nutztierhalter*innen vorsehen, sowie einem landesweiten Berater*innen-Netzwerk sorgen wir für Aufklärung und Akzeptanz in der Bevölkerung und stehen an der Seite der Nutztierhalter*innen und Grundbesitzer*innen.

Naturschutz – Das wollen wir GRÜNE:

  • eine Stiftung Naturerbe einrichten
  • einen zweiten Nationalpark schaffen
  • eine Waldstrategie 2050 auflegen
  • ein Ökologisches Landeswaldgesetz für NRW.

Ökologische Jagd

Der Zweck der Jagd hat sich im gesellschaftlichen Bewusstsein der vergangenen Jahrzehnte verändert. Es geht zunehmend um den Schutz von Wald und Wildtieren und weniger um den einzelnen Abschuss und das Erlangen von Trophäen. Jägerinnen und Jäger leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben das Jagdgesetz an rechtliche, ökologische und gesellschaftliche Erfordernisse und Entwicklungen angepasst. Statt Trophäenjagden und Abschussplänen sind insbesondere die tierschutzfachlichen und ökologischen Aspekte in den Vordergrund gerückt worden. So wurde der Katalog der jagdbaren Arten verkleinert, der Katzenabschuss verboten und die Fang- und Baujagd deutlich eingeschränkt.

Bei der Ausbildung der Jagdhunde muss ebenfalls stärker auf den Tierschutz geachtet werden, so ist unter anderem der Einsatz flugunfähig gemachter Enten untersagt. Außerdem wurden die Jagdzeiten angepasst und ein Monitoring in Form eines Vegetationsgutachtens eingeführt. Dies soll helfen, Schäden in unseren Wäldern aufgrund überhöhter Wildbestände zu erkennen und für ein ausgewogenes Wald-Wild-Verhältnis sorgen. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Jagd bei neuen Erkenntnissen des Tierschutzes und der Ökologie weiter verbessert wird.

Es gilt nun, die neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf ihre Wirkung zu evaluieren und die gestellten Monitoranforderungen konkret auszufüllen. Gerade im Hinblick auf den nach wie vor latenten Konflikt zwischen Wald und Wild sollen besondere Schwerpunktsetzungen erfolgen.

Wasser

Die Ressource Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und der Zugang zu sauberem Wasser in ausreichender Menge ist ein grundlegendes Menschenrecht für heutige und kommende Generationen, das politisch immer wieder neu erstritten und gesichert werden muss. Nordrhein-Westfalens Landesfläche ist zu etwa zwei Prozent von Wasser bedeckt. Die Fließgewässer addieren sich auf eine Länge von insgesamt 50.000 Kilometer. Hier befinden sich nur 6 % der Fließgewässer und 56 % des Grundwassers in einem guten Zustand. In den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten ist die Nitratkonzentration seit Anfang der 90er Jahre gleichbleibend hoch oder steigt sogar an. Die sehr hohe Bevölkerungsdichte, bundesweit einmalig viele industrielle und gewerbliche Einleitungen und die intensive Landwirtschaft, durch die erhebliche Mengen an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser sowie in Bäche und Flüsse gelangen, hinterlassen ihre Spuren. Über 1.300 Industrieanlagen leiten Abwässer direkt ein. 2013 wurden 2,5 Milliarden Kubikmeter Wasser als Kühlwasser genutzt. Die Folgen des Stein- und Braunkohlebergbaus auch für unsere Gewässer sind unübersehbar. Schadstoffeinträge, Mikroplastik, Medikamentenrückstände, resistente Keime bedrohen zunehmend unser Wasser. Der Klimawandel mit seinen vermehrt auftretenden extremen Wetterereignissen – Dürreperioden, Starkregen, trocken gefallene Flüsse, Überflutungen – wird zur wachsenden Herausforderungen an das Wasserland Nordrhein-Westfalen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Mit der Novelle des Landeswassergesetzes zielen wir auf die nachhaltige Verbesserung der ökologischen Qualität der Gewässer in NRW. Wir haben die kommunale Wasserversorgung durch ein Wasserversorgungskonzept und klare Regeln der Pflichten zu Wasserversorgung gestärkt, die Grundlage für eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung gelegt, ein Abgrabungsverbot in bestimmten Wasserschutzzonen geregelt, die Regelungen zum Schutz der Gewässerrandstreifen verbessert, für mehr Transparenz bei den Wasserverbänden gesorgt und sichergestellt, dass diese sich nicht ihren Verpflichtungen etwa aus dem Altbergbau entziehen können. „Fracking“ haben wir über den Landesentwicklungsplan rechtlich ausgeschlossen. Gegenüber allen Versuchen zur Privatisierung der Wasserversorgung in Europa haben wir klar gemacht: Die Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt als Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand: Wasser ist kein Handelsgut!

Naturnahe Gewässerentwicklung voranbringen

Über das Erreichte hinaus bleibt es unsere Aufgabe, die naturnahe Gewässerentwicklung voranzubringen. Wir wollen dem Schutz unserer Gewässer zukünftig einen noch höheren Stellenwert geben. Die Einleitung von gefährlichen Stoffen wollen wir so schnell wie möglich unterbinden, den vorsorgenden Hochwasserschutz weiterentwickeln und die Infrastruktur der Ver- und Entsorgungssysteme in der Wasser- und Abwasserwirtschaft auf hohem Niveau sicherstellen. Datenverbünde zwischen dem Land und den Kommunen sollen der Verknüpfung von Umweltdaten und der Minimierung von Aufwendungen dienen. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in NRW muss beschleunigt und der vorsorgende ökologische Hochwasserschutz sowie die Starkregenprävention in der Regional- und Bauleitplanung verankert werden.

Lebendige Gewässer

Lebendige, dynamisch fließende Gewässer mit naturnahen Auen oder zumindest ausreichenden Entwicklungsräumen erhöhen die Biodiversität und sind bedeutende Vernetzungsstrukturen im Biotopverbund. Sie ermöglichen Wanderfischen wie Aal, Lachs und Maifisch; vom Meer ins Land zukommen und gewährleisten einen natürlichen Hochwasserschutz. Das Zielartengewässerkonzept des Landes NRW ist hierbei ein geeigneter Ansatz. Ökologisch wertvolle Gewässer bilden Erholungszonen für den Menschen in der Stadt und auf dem Lande und tragen zur Identifikation der Menschen mit ihren Gewässern bei. Wir nehmen die europaweit geltende Vorgabe ernst, dass unsere Gewässer und unser Grundwasser spätestens 2027 wieder einen naturnahen Zustand erreichen sollen. Das 2010 begonnene Programm „Lebendige Gewässer“ wollen wir fortsetzen. Dies ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und der Wasserverbände, die nicht an der jeweiligen Kassenlage orientiert werden darf.

Nordrhein-Westfalen hat sich aktiv an dem Maßnahmenprogramm 2015 bis 2018 für die Flußgebietseinheit Weser beteiligt. 2018 soll die Wirksamkeit der Maßnahmen in einem Werra-Weser-Check überprüft werden. Wir werden die Begleitung und Überprüfung zur Verbesserung der Wasserqualität an Weser und Werra weiterführen. Überall im Land wollen wir Modell-Regionen für Wasser-Kreisläufe ermöglichen. So können gelungene Beispiele für die Wiederherstellung des guten ökologischen Gewässerzustandes Vorbild für andere Landesteile sein und neue Ideen und Techniken beim Gewässerschutz etabliert werden. Im Sinne der Europäischen Wasserrahmen-Richtlinie wollen wir unsere Fließgewässer wieder für ihre Bewohner durchgängig machen und ihnen so einen Teil ihrer ursprünglichen Dynamik zurückgeben.

Grüner Rhein

Mit einem umfassenden, großen und grünen Infrastruktur-Projekt „Grüner Rhein“ verknüpfen wir Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit einer nachhaltigen Wasser- und Schifffahrtspolitik. Analog zu unseren Niederländischen Nachbarn („Ruimte voor de rivier“/Grensmaats“) wollen wir ein Programm „Grüner Rhein“ auf den Weg bringen, das Leben und Wasser nachhaltig miteinander in Beziehung setzt und dabei gleichermaßen Sicherheitsfragen sowie die Verstärkung der ökologischen, landschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionen des Rheins verknüpft. Insgesamt soll „unserem“ Rhein wieder mehr Raum gegeben werden, damit Auenlandschaften entstehen können, ggfs. Altarme belebt werden und die ökologischen Funktionen und die Funktionen des integrierten Hochwasserschutzes gestärkt werden.

Die Speicher- und Filterfunktion von Kies, Sand und Kalksteinen für unser Grundwasser wie auch der Erhalt der Kulturlandschaften und die Vermeidung von Flächenfraß müssen beim Abbau dieser Rohstoffe zugunsten einer nachhaltigen Rohstoffpolitik viel stärker gewichtet werden. Dabei können umweltverträgliches Rohstoff-Recycling und Rohstoffabgaben wichtige Instrumente sein.

Mikroeinträge reduzieren

Eine zunehmende Belastung unserer Gewässer stellen die verschiedenen Mikroeinträge dar. Dazu zählen winzige Kunststoffpartikel etwa aus Kleidungsabrieb und Kosmetik- und Hygieneartikelzusätzen, aber auch Medikamentenrückstände insbesondere aus den Abwässern von Mastbetrieben und Krankenhäusern. Über den Bundesrat streben wir ein Verbot von Mikroplastik an. Gemeinsam mit Produzent*innen wollen wir den Eintrag von Mikroplastik schon an der Quelle verhindern. Unser Ziel ist es, Mikroplastik aus zahlreichen Hygiene- und Kosmetikprodukten zu verbannen, die entsprechenden Inhaltsstoffe zu kennzeichnen und vorbildliche Produkte hervorzuheben. Wir streben eine Verbesserung der Klärtechnologien an und wollen eine vierte Reinigungsstufe in den Kläranlagen oder bei den Verursachern einführen, wo es zum Schutz unserer Oberflächengewässer notwendig ist. Gemeinsam mit Apotheken, Krankenhäusern und Praxen schaffen wir eine Modellregion zur Erprobung eines einheitlichen, einfachen und verbindlichen Rückgabesystem für alte Medikamente.

Ferner streben wir ein Beratungssystem für Ärzte und Apotheker zur Umweltverträglichkeit von Medikamenten an. Wir wollen die Möglichkeit einer Umweltabgabe auf besonders problematische freiverkäufliche Arzneimittel prüfen und in den Bundesrat einbringen.

Luft

Die Belastung der Luft mit Schadstoffen stellt besonders in den Ballungsräumen unseres Landes nach wie vor ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsproblem dar. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid ist in vielen Städten überschritten, ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ist eingeleitet und Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind anhängig.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Ohne gute Luft kein gesundes Leben. In den letzten Jahren konnten wir die Qualität der Luft verbessern. Durch die Umsetzung der in den Luftreinhalteplänen festgelegten Maßnahmen konnten wir die Feinstaubwerte zumindest so weit senken, dass die EU-weit geltenden gesundheitsbezogenen Grenzwerte nicht mehr überschritten werden. Mit Projekten zur Prüfung der Wirksamkeit von Nachrüstsystemen haben wir die Emissionsproblematik der Binnenschifffahrt aufgegriffen und Aktivitäten zu deren Minderung auf nationaler und EU-Ebene angestoßen.

Umfassende Aufklärung des Abgasskandals

Wir werden uns auch in Zukunft für gute Luft einsetzen. Um der Gesundheit der Menschen willen setzen wir uns für die umfassende Aufklärung des Abgasskandals und seiner Auswirkungen auf die verkehrsbezogene Luftreinhaltung durch die Bundesregierung ein. Wir werden eine umfassende NOx-Minderungsstrategie für NRW erarbeiten und umsetzen sowie regionale Maßnahmen der Luftreinhalteplanung weiterentwickeln. Dort, wo lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unumgänglich sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ersatzansprüche gegen die Automobilhersteller*innen durchgesetzt werden und dass die Maßnahmen für die Halter*innen fair und ohne soziale Härten ablaufen.

Perspektive emissionsfrei mobil 2030

Wir streben die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Umwelt- und Verkehrsplanung an und fördern die emissionsfreie Mobilität besonders in unseren Innenstädten. In weiteren Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern und dem Bund setzen wir uns dafür ein, wirksame Maßnahmen und deren Finanzierung zur Luftreinhaltung im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes zu erarbeiten und eine steuerliche Förderung zum Nachrüsten von Fahrzeugen bspw. auch von Handwerker*innen, sowie die Umrüstung im öffentlichen Verkehr fördern.

Umwelt- und Gesundheitscheck bei Bauprodukten

Die zunehmende Vielfalt von Chemikalien in Bauprodukten kann insbesondere bei Gebäuden mit einer hohen Luftdichtheit zu einer Belastung der Innenraumluft führen. Deshalb müssen die Emissionen aus Bauprodukten verringert werden. Wir fordern, den Gesundheits- und Umweltschutz bei der Überprüfung und Zulassung von Bauprodukten weiterzuentwickeln und auszubauen. Zudem soll die Möglichkeit des Baustoffrecyclings schon bei der Zulassung mit- berücksichtigt werden.

Schwermetallminderungsstrategie

Die Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe wie Schwermetalle, Arsen, zinnorganische Verbindungen, schwerflüchtige Halogenverbindungen u.a., die die europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgeben, sind deutschlandweit, aber auch in NRW flächendeckend überschritten. Industrieanlagen verursachen mit etwa drei Tonnen Ausstoß an Quecksilber pro Jahr fast ein Drittel der Quecksilberemissionen in Deutschland. Hauptverursacher sind die Kohlekraftwerke mit über zwei Tonnen pro Jahr. Durch den Einsatz moderner Technik können die Quecksilberemissionen in NRW deutlich gesenkt und damit die Belastung für Mensch und Umwelt reduziert werden. Solange noch Kohlekraftwerke in Betrieb sind, werden wir uns dafür einsetzen, die technischen Möglichkeiten in einer umfassenden Schwermetall-Minderungsstrategie maximal auszuschöpfen.

Meine Stadt atmet durch

Im Rahmen eines neuen landesweiten Wettbewerbs „Meine Stadt atmet durch“ werden gute instrumentelle und planerische Beispiele für ein gesundes Stadtklima gewürdigt und können als Vorbild für eine landesweite Reduktion der Schadstoffbelastung in Ballungsräumen und Städten dienen.

Boden/Fläche

Fläche und Freiraum sind ein wertvolles und zugleich begrenztes Gut. Nach den letzten Erhebungen werden in NRW noch immer über 9 Hektar pro Tag beansprucht, die nicht mehr der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Erholung zur Verfügung stehen. Negative Auswirkungen sind der Verlust von fruchtbaren Böden, Artenvielfalt, Verschärfung von Hochwasserereignissen, die Zerschneidung von Landschaften und somit auch ein Verlust von Lebensqualität.

Die Flächenkonkurrenz wird verstärkt durch den Bedarf an Gewerbeflächen sowie Wohnraum in und am Rande der Großstädte. Städtebaulich führt das dazu, dass Städte und Gemeinden in die Landschaft hineinragen und es führt zu Wohnungsleerständen in schrumpfenden Regionen. Um diesen Flächenbedarf zu decken, ist es erforderlich, geeignete Flächen in den Gemeinden und Städten des Landes zu ermitteln und ggf. aufzubereiten. Die Altlastenerkundung und -sanierung wollen wir weiter vorantreiben, denn in NRW schlummern noch zahlreiche Altlasten in den Böden. Sie sind eine latente Gefahr für unsere Umwelt, insbesondere unser Wasser, und sie verhindern nicht selten die Reaktivierung und Nutzung von Flächen im Innenbereich. Daher wollen wir im Schulterschluss mit der Wirtschaft noch stärker auch die Aufbereitung solcher Flächen angehen und damit aktiven Umwelt- und Ressourcenschutz betreiben. Um unsere Anstrengungen verstärken zu können, wollen wir die Mittel unter Beteiligung der Wirtschaft zur Altlastensanierung deutlich aufstocken.

Wasser, Boden, Luft – Das wollen wir GRÜNE:

  • die naturnahe Gewässerentwicklung voranbringen
  • ein Infrastrukturprojekt „Grüner Rhein“ auf den Weg bringen
  • Mikroeinträge reduzieren
  • eine NOx-Minderungsstrategie und eine Schwermetallminderungsstrategie erarbeiten
  • die Altlastensanierung und –erkundung voranbringen.

Das Land entwickeln

NRW ist dicht besiedelt, hoch industrialisiert und eine Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. An den begrenzten Raum und seine Ressourcen werden vielfältige Nutzungsansprüche für die Bereitstellung von Flächen für Wohnsiedlungs- und Freizeitnutzungen, Gewerbe, Industrie und Handel, die Verkehrs- und technische Infrastruktur, die Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen sowie die Sicherung der Flächen für Natur- und Wasserschutz oder den Schutz vor Hochwasser. Mit einer nachhaltigen Landesentwicklungsplanung zielen wir darauf, die diversen Nutzungsansprüche bestmöglich aufeinander abzustimmen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Die letzte Wahlperiode war für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes ein großer Erfolg. Durch die Neufassung des Landesplanungsgesetzes haben wir für verbesserte Bürgerbeteiligung, eine Entschlackung der Vorschriften und für starke und effektive Planungsprozesse gesorgt. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) haben wir eine Vielzahl neuer Akzente gesetzt. Das 5-ha-Ziel – also die Begrenzung des derzeit etwa bei 9 ha pro Tag liegenden Flächenverbrauchs auf täglich maximal 5 ha – wurde für NRW eingeführt und damit erstmals in einem Landesentwicklungsplan eine Strategie gegen den weiteren Flächenverbrauch festgelegt. Die Ausweisung zusätzlicher Gebiete für Windenergie, ein Fracking-Verbot, mehr Klimaschutz und eine Kategorisierung vom Häfen und Flughäfen sowie die landesplanerische Absicherung eines zweiten Naturparks Senne sind weitere Erfolge des neuen LEPs. Er ist ein Meilenstein für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes.

Der LEP muss nun konsequent umgesetzt werden. Er hat deutlich gemacht, dass die Entwicklung unseres Bundeslandes stärker integrativ betrachtet werden muss. Aus den Ergebnissen werden wir weitere Ansätze für nachhaltige Entwicklung ableiten. Auch die Regionalpläne werden wir begleiten und eine Durchsetzung der LEP-Vorschriften erwirken. Durch ein landesweites Monitoring soll sichergestellt werden, dass zukünftig Flächen nur dann als Bauland ausgewiesen werden, wenn es dafür vor Ort konkreten Bedarf gibt. Langfristiges Ziel ist es, den Nettoverbrauch auf Null zu senken.

Die Wiedernutzung von Brachflächen, die oft in Verbindung mit der Sanierung von Altlasten steht, ist in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Baustein für eine flächensparende und klimaangepasste Siedlungs- und Gewerbeentwicklung. Bevor weitere Freiflächen genutzt werden, gilt es intensiv zu prüfen, inwieweit vorhandene Infrastrukturen umgenutzt werden können.

Lärm

Lärm macht krank! Lärm ist ein weit verbreiteter Stressfaktor und Ursache für Schlafstörungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens stellen hohe Lärmbelastungen ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsproblem dar. Etwa 1,4 Millionen Menschen sind in Nordrhein-Westfalen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln ausgesetzt. Hauptlärmquelle in den Städten ist nach wie vor der Verkehr auf der Straße und der Schiene, aber auch der Luftverkehr.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Mit einer umfassenden Lärmminderungsstrategie und dem Aktionsbündnis „NRW wird leiser“ haben wir die Reduzierung des Umgebungslärms vorangetrieben. Dennoch reichen die bestehenden rechtlichen Regelungen nicht aus, Bereiche mit sehr hohen Lärmbelastungen zu entlasten und dem Entstehen neuer Lärmprobleme vorzubeugen.

Lärmreduzierung auf Straße, Schiene und in der Luft

Um dem Anspruch eines ganzheitlichen, gesundheitsbezogenen Lärmschutzes gerecht zu werden, bedarf es einer Gesamtlärmbetrachtung. Wir setzen uns dafür ein, die dazu erforderlichen Methoden zu entwickeln und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Wir werden dafür streiten, die Regelungen zum Verkehrslärmschutz bundesweit zu verbessern, und darauf drängen, dass der Bund sich an der Finanzierung der Lärmsanierung an kommunalen Straßen finanziell beteiligt. Wir wollen den Lärmschutz bei bestehenden Straßen und Schienenwegen stärken, indem die Auslösewerte für Sanierungsmaßnahmen gesenkt werden und ein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen geschaffen wird. Ebenso wollen wir sowohl über Initiativen auf Bundesebene als auch im Rahmen der Landeszuständigkeiten beim Luftverkehr verschiedene wirksame Maßnahmen für einen besseren Schutz vor Fluglärm ergreifen. (Näheres dazu im Kapitel: NRW – Zukunft durch Innovation, Flugverkehr)

Der Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe wird aufgrund einer immer stärkeren Flexibilisierung von Arbeitszeiten und geändertem Freizeitverhalten insbesondere in den Ballungsräumen immer schwieriger. Hierzu streben wir einen Dialogprozess an.

Abfall

Zentrales Element einer grünen Abfallpolitik ist eine auf Ressourcenschutz, Schadstoff- und Abfallvermeidung ausgerichtete Produktion. Wir wollen zum einen langlebige und reparierbare Produkte aus umweltverträglichen Materialien, zum anderen Produkte, die biologisch abbaubar oder gut recycelbar sind. Dies bedeutet produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz sowie die Förderung umweltfreundlicher und innovativer Technologien, z.B. nachwachsende Rohstoffe. In diesem Sinne setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Produktverantwortung der Hersteller über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts verpflichtend ausgebaut wird.

Wir wollen eine stetige Verringerung des Abfallaufkommens erreichen. Abfallvermeidungsprogramme wollen wir weiter ausbauen und stärken. Initiativen zur Wiederverwertung, Repair Cafés u.a. wollen wir aktiv unterstützen und fördern. Um die Förderung von sortenreiner Erfassung recyclingfähiger Wertstoffe zu erreichen, ist eine konsequente Getrennthaltung von Abfällen an der Entstehungsquelle sicherzustellen. Dies gilt gleichermaßen für die Abfälle aus privaten Haushalten als auch aus den Gewerbebetrieben. Die Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehört in die kommunale Verantwortung.

Die Kommunen waren es in der Vergangenheit, die die getrennte Erfassung von Papier, Glas, Bio- und Grünmaterial, E-Geräten, schadstoffhaltigen Abfällen u.v.m. überhaupt erst eingeführt haben. Ohne ein langfristiges und zuverlässiges System zur Erfassung und Verwertung von Abfällen erreicht man dauerhaft keine hohen Recyclingquoten. Hier können die Kommunen die politische Steuerungsfähigkeit und Kontrolle gewährleisten. Die Kommunen müssen entscheiden können, ob sie in Eigenregie oder mit Dritten die Wertstoffsammlung betreiben wollen. Sie können viel näher entscheiden, in welchen Siedlungsgebieten mit welchen Sammelsystemen eine Getrenntsammlung von Wertstoffen für die Umsetzung von hohen Recyclingquoten möglich ist (Wertstofftonne, Gelber Sack oder Bringhöfe).

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es bei einem an die Stelle der Verpackungsverordnung tretenden Wertstoffgesetz zukünftig keine Systembetreiber mehr gibt, sondern eine zentrale Stelle, die keine Lizenzgebühren erhebt, sondern an Produkten, Wertstoffen (Schadstoffgehalt, Reparaturfähigkeit und Langlebigkeit), den Recyclingquoten und Kosten der Erfassung orientierte Abgaben erhebt. Sie wacht über die Recyclingquoten für die einzelnen Wertstoffe und bezieht alle Materialien gleicher Art ein. Was für ein neues Wertstoffgesetz gilt, muss auch bei einer Novellierung der Gewerbeabfallverordnung beachtet werden. Auf Landesebene wollen wir das Landesabfallgesetz mit dem Blick auf die Ressourcenschonung novellieren.

Lärm und Abfall – das wollen wir GRÜNE:

  • Lärmschutz bei Straßen und Schienenwegen stärken
  • Lärmemissionen reduzieren
  • Wertstoffgesetz statt Verpackungsordnung
  • das Landesabfallgesetz zur Stärkung der Ressourcennutzung novellieren.

Umweltschutz braucht Umweltschützer*innen

Wir haben die Umweltgesetze in den letzten Jahren deutlich verbessert. Damit sie auch befolgt werden, brauchen wir eine effiziente und durchsetzungsstarke Umweltverwaltung. Während unter der CDU/FDP-Regierung zwischen 2005 und 2010 die staatlichen Umweltämter zerschlagen, massiv Überwachungspersonal abgebaut wurde, haben wir seit 2010 über 350 Stellen allein im technischen Umweltschutz zusätzlich geschaffen. Diese Entwicklung wollen wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und ausreichendes Personal für eine angemessene Überwachung bereitstellen. Dabei ist zu überprüfen, ob sich die von CDU und FDP vorgenommene weitgehende Kommunalisierung bewährt hat. Das Umweltministerium als oberste Aufsichtsbehörde wird darauf achten, dass alle Kreise und kreisfreien Städte die Gesetze in gleicher Weise vollziehen und überwachen. Umweltschutz darf nicht davon abhängig sein, welche Partei die Rats- oder Kreistagsmehrheit stellt!

Vermeintliche Einsparungen in den Behörden produzieren in der Zukunft unübersehbare Kosten. Skandale wie PFT, Abwasserpilz im Münsterland oder auch PCB in Dortmund haben gezeigt, was passieren kann. Genauso wie in Bus und Bahn die Fahrkarten kontrolliert werden, müssen unsere Unternehmen überwacht werden, damit wenige „schwarze Schafe“ nicht den vielen umweltorientiert arbeitenden Betriebe die Existenzgrundlage rauben. Der „VW-Skandal“, der längst ein Automobil-Skandal geworden ist, hat gezeigt, wie mangelnde staatliche Aufsicht zum Schaden der Kund*innen und der Umwelt ausgenutzt werden!

Auch in der Landwirtschaft werden wir nach dem Prinzip „fördern und fordern“ darauf achten, dass die gesetzlichen Standards eingehalten werden – durch fachgerechte Beratung und adäquate Überwachung. Wir setzen weiterhin auf die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW als bewährte und anerkannte Förderinstitution für Projekte zu Umweltbildung, Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz, zur entwicklungspolitischen Bildung, globalen Lernen, interkulturellen Austausch und fairen Handel kleiner und großer Initiativen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen.

Tierschutz

Obwohl der Tierschutz nun seit fast 15 Jahren Verfassungsrang besitzt – im Sommer 2002 wurde er vor allem auf Drängen der Tierschutzverbände und uns GRÜNEN als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen – besitzen Tiere in der Praxis vielfach noch immer keinen ausreichenden Schutz: unzureichende Haltungsbedingungen und eine einseitig auf wirtschaftliche Maximierung ausgerichtete Mast und Zucht in der Landwirtschaft, unnötige und mit Schmerzen und Leiden verbundene Tierversuche oder unzureichend ausgestattete und unterfinanzierte Tierheime sind Mängel, die wir auf der Grundlage unserer erfolgreichen Arbeit systematisch beseitigen wollen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Aufklärung und Information. Daher fordern wir Tierschutz- und Tierrechtserziehung als festen Bestandteil der Lehrpläne und Lehrer*innenausbildung.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben in den zurückliegenden Jahren mit zahlreichen Initiativen und konkreten Maßnahmen für Fortschritte gesorgt: Das Landesjagdgesetz wurde durch eine grundlegende Novelle stärker an der Waldökologie und am Tierschutz ausgerichtet. NRW hat als erstes Bundesland ein umfassendes Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt und endlich eine Stimme und ein Klagerecht gegen Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen eingeräumt. Zahlreiche Bundesländer sind inzwischen unserem Beispiel gefolgt. Für die Modernisierung von Tierheimen in NRW wurden Investitionshilfen gewährt, Tierschutzvereine und engagierte Bürger*innen bekamen finanzielle Hilfe, um wild lebende Katzen zu kastrieren und so ihre ungeregelte Vermehrung zu begrenzen. Mit einer Ausnahme, über die noch die Gerichte zu befinden haben, konnten alle Pelztierhaltungen in NRW beendet werden. Unsere Initiativen für bessere Haltungsbedingungen, insbesondere mehr Platz für Schweine und Puten, haben deutliche Impulse gesetzt. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einem Ende der zig-millionenfachen Tötung männlicher Eintagsküken, die aus rein wirtschaftlichen Gründen wie Abfall behandelt und unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet werden. In beiden Fällen weigert sich die Bundesregierung, diese Initiativen in das Tierschutzgesetz zu übernehmen, was wir nicht hinnehmen werden.

Tierschutz weiter voranbringen – Tierhaltung nachhaltig gestalten

Wir werden diese Ziele in der kommenden Legislaturperiode beharrlich weiter verfolgen und für mehr Tierschutz kämpfen. Zukünftig muss gelten: Nicht die Tiere dürfen den Haltungsbedingungen angepasst werden, sondern die Haltungsbedingungen müssen den Bedürfnissen der Tiere entsprechen.

Im Rahmen des Konzepts einer Nachhaltigen Nutztierhaltung wollen wir die Tierhaltung tiergerechter und extensiver gestalten und verlässliche Rahmenbedingung für eine bäuerliche Landwirtschaft schaffen. Wir wollen die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger*innen in der Wertschöpfungskette unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzaspekten stärken. Wir gehen diesen Weg mit Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutz- und Tierschutzverbänden. Unser Ziel ist die gemeinsame Entwicklung eines Nachhaltigkeitskodexes für die Landwirtschaft. Auf diese Weise wollen wir das Vertrauen der Verbraucher*innen und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutztierhaltung stärken. Fehlentwicklungen in der Zucht müssen korrigiert werden. Ferner muss das Zuchtziel wieder die Gesundheit des Individuums sein und nicht die Optimierung seiner Leistung.

Wir setzen uns für eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Tierschutzgesetz und der Verordnung zur Tierschutznutztierhaltung ein. Dies gilt für alle Tiere, angefangen beim Schwein bis hin zur Pute und dem Mastkaninchen Mehr Platz für jedes Tier, Auslauf oder andere Klimareize, Beschäftigungsmaterial und eine artgerechte Fütterung, die den Bedürfnissen und gesundheitlichen Anforderungen der Tiere entspricht und nicht nur einseitig an einer Maximierung der Leistung ausgerichtet ist, sind zentrale Elemente unserer Tierschutzpolitik. Dies hilft nicht nur den Tieren, sondern senkt gleichzeitig den Antibiotika- und Medikamenteneinsatz in der Tiermast und vermindert damit das Risiko von auch für uns Menschen gefährlichen Resistenzen. Die Amputation von Körperteilen wie des Ringelschwanzes beim Schwein oder das Kupieren der Schnäbel beim Geflügel, die aufgrund unzureichender Haltungsbedingungen heute die Regel darstellen, wollen wir beenden. Hofschlachtungen und regionale Schlachthöfe sollen gefördert werden, um Transporte zu vermeiden oder zu verkürzen.

Generell müssen Tiertransportzeiten weiter verkürzt und Tiertransporte schärfer kontrolliert werden. Die Kontrollen und ihre Ergebnisse müssen hier landesübergreifend vernetzt werden.

Tierheime sollen zukünftig landesweit einheitlich finanziert werden. Hierzu ist eine landesweite Harmonisierung der kommunalen Verpflichtung zur systematischen Finanzierung der Tierheime notwendig. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Heimtierschutzgesetz ein, nicht nur, um den tierschutzgerechten Umgang mit den Millionen Heimtieren zu regeln, sondern auch, um den Vollzugsbehörden Rechtssicherheit zu geben.

Weiterhin sollen die Kastrationsprogramme finanziell unterstützt werden. Der internationale, undurchsichtige Welpenhandel verlangt Kontrollen. Für den besseren Tierschutzvollzug fordern wir daher eine Stärkung der mit den Aufgaben betrauten Veterinärämter. Diese Maßnahmen entlasten auch die Tierheime.

Einfuhr und Haltung von Wildtieren begrenzen

Die Einfuhr und Haltung von Tieren wildlebender Arten, insbesondere gefährlichen Tieren, wollen wir streng reglementieren. Dazu gehört auch ein bundesrechtliches Verbot entsprechender Tierbörsen wie etwa der Terraristika in Hamm sowie die Untersagung der Haltung besonders gefährlicher Tiere wie Giftschlangen, Skorpione etc., deren Bisse lebensgefährlich sind und die sich für eine Haltung in privater Hand auch aus Tierschutzgründen nicht eignen. Wir wollen die Haltung besonders gefährlicher Tiere wie Giftschlangen, Skorpione etc. in Privathaushalten verbieten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Positivliste ein, damit nur noch solche Tiere in Privathand gehalten werden, die auch dafür geeignet sind. Nachdem der Bundesrat das Ende der Haltung von Wildtieren im Zirkus beschlossen hat, die Bundesregierung sich diesem Vorstoß jedoch verweigert werden wir auf Bundesebene weiterhin auf eine Umsetzung des Bundesratsbeschlusses drängen.

Tierversuche überflüssig machen

Der Ersatz von Tierversuchen durch tierversuchsfreie Alternativen und die damit verbundene Vermeidung von Tierversuchen insbesondere an Wirbeltieren sind uns ein wichtiges Anliegen. Da bisher wissenschaftlich anerkannte Ersatzmethoden zu Tierversuchen weitgehend fehlen, konnte in dieser Legislaturperiode durch unsere Initiative das „Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch“ (CERST) am Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung gegründet werden. Wir wollen diese erfolgreiche Arbeit in ein eigenständiges Institut überführen. So können Drittmittelprojekte und Forschung gemeinsam mit dem Tierschutz, aber auch der Industrie effektiver und unbürokratischer umgesetzt werden. Damit können tausende Tierversuche überflüssig gemacht werden. Wir wollen die Forschungsgelder für die Erforschung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen erhöhen. Bestehende Ansätze im Wissenschaftsetat sollen zu Gunsten der Erforschung neuerer Methoden umgeschichtet werden. Wir streben die Stärkung des Tierschutzbeirats der Landesregierung an. und werden einen Tierschutz-Forschungspreis einrichten, um Personen und Institutionen, die die tierversuchsfreie Forschung in unserem Land nach vorn bringen und zukünftig dazu beitragen, Tierleid zu vermeiden, anzuerkennen und zu stärken und das Anliegen tierversuchsfreier Forschung im öffentlichen Bewusstsein noch stärker zu verankern. Ähnlich wie in anderen Ländern soll auch in NRW eine Tierschutzbeauftragte/ein Tierschutzbeauftragter berufen werden, um eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zum Tierschutz zu haben.

Tierschutz – das wollen wir GRÜNE:

  • die Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen – statt umkehrt
  • einen Nachhaltigkeitskodex für die Landwirtschaft entwickeln
  • Tierversuche überflüssig machen
  • einen Tierschutz-Forschungspreis einrichten
  • eine*n Tierschutzbeauftragte*n berufen.

Klimaschutz

Der globale Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie zu meistern, ist der zentrale Anspruch an diejenigen, die heute für morgen Verantwortung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tragen. Am 12. Dezember 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris endlich zu ihrer Verantwortung bekannt und ein neues Klimaabkommen beschlossen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich völkerrechtlich verbindlich, den globalen Temperaturanstieg (gegenüber dem vorindustriellen Niveau) auf maximal zwei, wenn möglich sogar auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Zur Erreichung dieses Ziels kommt NRW eine besondere Rolle zu. Denn als Industrieland Nr. 1 in Deutschland sind wir zugleich Energieland Nr. 1 und als solches für rund 30 Prozent des bundesweiten Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen verantwortlich. Deshalb kann Klimaschutz in Deutschland und für die Welt nur dann gelingen, wenn unser Bundesland vorn mit dabei ist.

Genau hier liegen Verantwortung und Chancen sehr eng beieinander. Als Industrieland Nr. 1 in Deutschland wollen wir zugleich Klimaschutzland Nr. 1 werden, damit unsere Verantwortung in Deutschland, Europa und der Welt übernehmen und gleichzeitig industriepolitische Lösungen für morgen antreiben. Denn Nordrhein-Westfalen ist Teil der globalisierten Welt und ein industrielles Kernland in Europa. Wir GRÜNE zeigen, dass eine Industrieregion vom Format unseres Bundeslandes die ökologische Modernisierung erfolgreich gestalten und dabei zum Wegbereiter für ein globales, postfossiles und erneuerbares Zeitalter werden kann. Klimaschutz made in NRW ist pure ökonomische Vernunft. Dafür haben wir GRÜNE in den vergangenen Jahren das nötige Fundament geschaffen, auf dem wir in Zukunft aufbauen können.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben nach dem Klimaschutz-Start-Programm und dem ehrgeizigen KWK-Impulsprogramm als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen beschlossen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Ziele gesetzt. In einem bundeweit einmaligen Beteiligungsprozess haben wir dazu einen Klimaschutzplan verabschiedet. Wir haben als erstes Bundesland die Anwendung der umstrittenen Frackingtechnologie im neuen Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung. Mit der jüngsten Leitentscheidung zu Garzweiler II haben wir in Deutschland erstmals einen Braunkohletagebau verkleinert und damit positive Effekte für Klima und Menschen erreicht: Rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben in der Erde. 1400 Menschen bleibt die Umsiedlung erspart.

Auch international sind wir Vorreiter: NRW ist aktives Mitglied in der Climate Group und der Klimaschutzinitiative „Under2“. Viele dicht besiedelte Industrieregionen der Welt blicken gespannt auf die Entwicklung in NRW. Bei uns entsteht die Blaupause für einen erfolgreichen Klimaschutz und eine umfassende Energiewende. Leitidee ist für uns dabei stets der Konsens aller Akteur*innen, den Wandel in sozial-ökologischer Verantwortung zu gestalten.

Klimaschutz von unten

Klimaschutz made in NRW ist Klimaschutz von unten: Er findet in den Städten und Dörfern, in den Wohnquartieren, auf den Dächern und in den Heizungskellern unserer Häuser, in den Produktionshallen unserer Unternehmen, auf den Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen, in den Küchen und Kantinen, auf dem Bauernhof genauso wie an der Ladentheke statt. Bei uns leben 18 Mio. potentielle Klimagenoss*innen. Wir setzen auf Transparenz und Partizipation. Denn Mitwirkung und Teilhabe stärken unsere Demokratie und schaffen Akzeptanz. Der Klimaschutzplan ist hierfür ein zentrales politisches Instrument. Seine gesetzlich vorgesehene Fortschreibung nach fünf Jahren werden wir deshalb entschieden angehen. In diesem Rahmen soll der Klimaschutzplan NRW an die Erfordernisse des Weltklimaabkommens angepasst und konkrete langfristige Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen NRWs festgelegt werden. Neben einem breiten Beteiligungsverfahren der Zivilgesellschaft sollen die Ziele auch auf die wesentlichen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfall-, Land- und Forstwirtschaft) heruntergebrochen werden.

Kommunale Klimaschutzförderung für alle

Viele Kommunen und Regionen haben sich bereits auf den Weg gemacht und Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt oder sich zur Verringerung von Treibhausgasen verpflichtet. Besonders der Austausch von Ideen , um gemeinsame Ziele zu erreichen, wollen wir unterstützen. Denn gerade kreative Lösungen im regionalen Zusammenhang können eine Vorbildfunktion übernehmen. Solche Vernetzung von Kreisen, mehrerer Kommunen oder größerer Regionen wollen wir deshalb unterstützen.

Die Landesverwaltung als Vorbild

Wir wollen das gesetzlich verankerte Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung zu einem Vorbild machen und die dazu erforderlichen Investitionsmittel bereitstellen. Besonders an den Hochschulen spielt die klimafreundliche und ressourcenschonende Ausrichtung eine wichtige Rolle. Wir wollen in und an Landesliegenschaften, inklusive den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Neubauten klimafreundlich gestalten und die Aktivitäten des BLB an Klima- und Ressourcenschutz orientieren.

Klimaanpassung: Wir machen NRW und seine Kommunen extremwetterfest

Selbst durch eine ehrgeizige Klimapolitik – wie das festgelegte Unter-Zwei-Grad-Ziel im Klimaschutz – ist der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten, sondern bestenfalls einzudämmen. Eine der größten Herausforderungen besteht deshalb darin, einen Kulturwandel im Denken, Planen und Handeln herbeizuführen. Es muss insgesamt gelingen, insbesondere unsere Infrastrukturen und Lebensgrundlagen widerstandsfähiger zu machen. Sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen und Präventionsmaßnahmen zur Schadenvermeidung vorzunehmen muss daher schon heute als essentielle Zukunftsaufgabe von Land und Kommunen verstanden werden.

Der Klimawandel ist auch in NRW längst angekommen! Der Klimawandel verändert unser Land: Starkregenereignisse nehmen zu, Hitzephasen in den Sommermonaten beeinträchtigen vor allem die Menschen in den urbanen Regionen. Die Zahl der heißen Tage steigt, die Winter werden feuchter. Trockenstress belastet die Landwirtschaft. Bestimmte Insekten und Krankheitserreger und das mit ihnen einhergehende Gefährdungspotential breiten sich aus. Klimaschutz heißt deshalb zunehmend auch Klima(folgen)anpassung. Wir müssen NRW (extrem-) wetterfest machen – zum Schutz der Bevölkerung, zur Bewahrung von Natur und Umwelt und zum Nutzen von Wirtschaft und Industrie. Dabei geht es um Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz, Katastrophenschutz, Stadtentwicklung, Wald und Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe, menschliche Gesundheit und Tourismus. Und es geht auch um Versicherungen und Entschädigungen für Menschen, die von Extremwetterereignissen betroffen wurden.

Mit dem Klimaschutzgesetz wurde die Anpassung an den Klimawandel als eines von drei Klimaschutzzielen in NRW gesetzlich verankert und im Klimaschutzplan Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderung festgelegt.

Wir werden fortfahren, Kommunen bei der Erstellung kommunaler Risikomanagementkonzepte zu unterstützen, Siedlungs- und Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen und die Stabilität und Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Ökosysteme zu erhalten. Auch unsere Forst- und Landwirtschaft müssen sich auf veränderte Klimabedingungen einstellen. Dabei werden wir sie ebenso begleiten. Auch Industrie und Wirtschaft werden wir dabei unterstützen, sich auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten.

Über die Förderung und Unterstützung von Maßnahmen zur Klimaanpassung hinaus benötigen die betroffenen Kommunen – unabhängig von Einzelentscheidungen – Unterstützung zur Bewältigung der Schäden. Hierzu soll das Land zusammen mit den Kommunen einen Unwetterfonds einführen. Mit einem solchen Instrument kann eine schnelle und effiziente Hilfestellung für betroffene Kommunen ermöglicht werden, weil die erforderlichen Strukturen und Regelungen sowie die Mittel im Bedarfsfall bereits geschaffen und etabliert sind.

Strom – Wärme – Mobilität: Energiewende überall

Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen und Energieeinsparung und Effizienz erreichen. Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Öl müssen durch Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie ersetzt werden. Dafür müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen und nach und nach die fossilen Energieträger, allen voran Kohle, im zukünftigen Energiemix ablösen.

Die Energiewende ist nicht nur eine Strom-, sondern gleichzeitig auch eine Mobilitäts- und Wärmewende. NRW bietet aufgrund seiner hohen Siedlungs- und Industriedichte optimale Voraussetzungen zur Verbindung von Erneuerbaren Energiequellen und innovativen Speichertechniken, zur Versorgung aller drei Sektoren, für die Erprobung und Einführung innovativer Mobilitätskonzepte, die Kopplung von Wärme- und Stromproduktion sowie für die Auskopplung und auch Nutzung von Wärme aus Produktions- und für Produktionsprozesse in der Industrie Wir treten dafür ein, dass Wärme, Mobilität und Strom Schritt für Schritt auf Erneuerbare Energien umgestellt und für die Energieversorgung zusammengeführt werden.

Die Stromversorgung der Zukunft

Sonnen- und Windenergie sind die zentralen Säulen der Energiewende in NRW. Auch wenn der Weg zu einer Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren noch weit erscheint, ist dieses Ziel auch und gerade im Industrieland NRW technisch möglich und wird an einigen Stellen in innovativen Projekten bereits umgesetzt.

Damit es jedoch gelingt, müssen wir unser Stromsystem mit den Erneuerbaren Energien als Basis neu aufstellen. Mit Sonne und Wind als Grundpfeiler brauchen wir Ergänzungen, die fluktuierende Stromproduktion und schwankenden Stromverbrauch miteinander in Einklang bringen. Dafür ist der Dreiklang von flexiblen Lasten, innovativem Netzausbau und Speicherung die entscheidende Grundlage. Wir wollen NRW deshalb zur Nr. 1 in Forschung, technischer Entwicklung, Demonstration und Markteinführung von neuen zukunftsfähigen und nachhaltigen Technologien machen.

Die Bundesregierung bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv, daher können die gesetzten NRW-Ziele voraussichtlich erst später als beabsichtigt erreicht werden. Gleichwohl halten wir Kurs: Bis zum Jahr 2025 sollen 30 Prozent des Stromverbrauchs in NRW aus erneuerbaren Energien kommen.

Dazu soll die Windstromproduktion bis zum Jahr 2020 15 Prozent zum Stromverbrauch beitragen. Die Windenergie hat in Nordrhein-Westfalen das größte Potenzial aller Erneuerbaren Energien. Wir wollen den Ausbau und das Repowering von Windenergieanlagen weiterhin durch einen aktuellen Windenergieerlass, aktuelle Leitfäden für bestimmte Teilbereiche und ein gutes Beratungs- und Mediationsangebot unterstützen. Dort wo es sinnvoll ist, wollen wir Windenergie im wirtschaftlich genutzten Wald unter Berücksichtigung der ökologischen Funktionen des Waldes weiter vorantreiben.

Wir wollen den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen sowohl auf Eigenheimen als auch auf Mietshäusern und gewerblich genutzten Gebäuden weiter vorantreiben. Ohne weitere Flächenversieglung ist es so möglich, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Freiflächensolaranlagen sehen wir daher auch grundsätzlich kritisch. Allerdings kann es Sinn machen Flächen entlang von Infrastrukturtrassen oder Brachflächen für Freiflächen-Photovoltaik zu nutzen. Hier haben wir im Landesentwicklungsplan NRW sinnvolle Kriterien vorgegeben, die wir anwenden wollen.

Neben Sonne und Wind als den Säulen der Energiewende in Deutschland sind dennoch alle Erneuerbaren Energien wichtig, um das Ziel einer 100 prozentigen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen.

Darum wollen wir den Biomasseanbau in Einklang mit einer nachhaltigen, biologischen Landwirtschaft bringen und unterstützen die Nutzung von Grünschnitt und Lebensmittelabfällen in Biomasseanlagen. Neben der Nutzung der Abwärme müssen die Biomasseanlagen technisch so ausgestattet werden, dass sie flexibel Strom in das Netz einspeisen. Denn als einzige Erneuerbare Energie kann Biomasse flexibel auf die fluktuierende Einspeisung der Photovoltaik- und Windenergieanlagen reagieren.

Selbst wenn die Potenziale der Wasserkraft in Nordrhein-Westfalen überschaubar sind, wird auch sie ihren Beitrag im Strommix der Zukunft erbringen. Wir wollen deshalb vorhandene Standorte mit Wasserkraftanlagen erhalten und sie besonders unter ökologischen Aspekten weiterentwickeln. Soweit sie mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sind, wollen wir auch den Bau neuer Wasserkraftanlagen unterstützen. Dabei haben wir immer auch die Auswirkungen auf Ökologie und Fische mit im Blick. Die Potenzialstudie der Landesregierung gibt für die Weiterentwicklung der Wasserkraft erste Hinweise. Diese wollen wir nutzen. Die begonnenen Projekte in den Regierungsbezirken werden wir weiterhin unterstützen.

Die Geothermie kann besonders in der Wärmegewinnung eine wichtige Rolle übernehmen und in Verbindung mit Wärmenetzen auch über den direkten Standort hinaus Wärme zur Verfügung stellen. Dabei gilt für uns, dass der Grundwasserschutz oberste Priorität haben muss.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Erhalt unserer Natur gehören für uns untrennbar zusammen. Denn der Erhalt der Biodiversität, Ökologie und die Energieversorgung der Zukunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr zeigen wir, dass der Grundgedanke von Energiegewinnung im Einklang mit der Natur keine Utopie, sondern realistisch ist. Mit der Fortführung des EnergieDialog.NRW und der Möglichkeit zu Beratung und Mediation unterstützen wir die Auflösung von Konflikten zwischen Anwohner*innen, Naturschutz und Erneuerbaren Energien. Die bestehenden Leitfäden des Artenschutzes wollen wir an die jeweils neuesten Erkenntnissen anpassen.

Regionale Wertschöpfung durch kommunale Energiewende

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schützt nicht nur unser Klima, sondern unterstützt auch die regionale Wertschöpfung und hat in den letzten Jahren bereits für erhebliche Investitionen in den Kommunen gesorgt, dem Handwerk einen neuen Markt eröffnet und kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zulieferbereich neue Geschäftsfelder erschlossen. Anders als das bisherige Stromsystem führt der Ausbau der Erneuerbaren dazu, dass alle Kommunen von unserer Stromversorgung profitieren können. Durch Bürgergenossenschaften und privates Engagement haben auch Bürger*innen die Möglichkeit, Stromproduzenten zu werden und aktiv an der Neugestaltung des Stromsystems mitzuwirken. Die Stromversorgung der Zukunft wird nicht mehr nur in der Hand einiger weniger Großunternehmen liegen, sondern aus Millionen von kleinen Stromproduzenten bestehen. Deshalb lehnen wir ein System ab, das besonders Großstrukturen unterstützt. Denn ohne das vielfältige Engagement der Bürger*innen wäre die Energiewende heute keine Realität.

100 Klimagenossenschaften für NRW

Zur Stärkung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren in NRW setzen wir auf einen dezentralen Ansatz, der dem Gedanken der regionalen Wertschöpfung, Teilhabe und Akzeptanz Rechnung trägt. Wir fördern dazu weiterhin geeignete regionale und lokale Strukturen und Kompetenzzentren zur Unterstützung der Kommunen und regional orientierter, bspw. genossenschaftlich aufgestellter Gesellschaften, die bei der Planung, beim Betrieb und in der finanzwirtschaftlichen Beratung Hilfestellung leisten können. Häufig sind entsprechende Akteure (u. a. EnergieAgentur.NRW, Banken, Sparkasse, Stadtwerke, Genossenschaften, Handwerksorganisationen, IHK etc.) bereits tätig. Impulse und Unterstützung zu ihrer gezielten Vernetzung müssen deshalb häufig nur noch gegeben werden. Unser Ziel für die nächste Legislatur: 100 Klimagenossenschaften für NRW.

Wir wollen dazu beitragen, öffentliche Potentialflächen zum Ausbau der Windenergie für Projekte mit Bürgerbeteiligung vorzuhalten. NRW ist ein dicht besiedeltes Land. Deshalb wollen wir gezielt solche Projekte unterstützen, die auf bereits versiegelten Flächen (Altlasten, Halden, Deponien) entstehen sollen. Gleiches gilt für Projekte an Infrastrukturflächen sowie Gewerbe- und Industriegebieten.

Verdopplung der Solardächer in NRW bis 2025

Aufbauend auf der im Klimaschutzplan angelegten Strategie „Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen“ werden wir uns dafür einsetzen, dass dafür auf allen politischen Ebenen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Unser Ziel lautet: Verdoppelung der Solardächer in Nordrhein-Westfalen bis 2025! Wir wollen, dass die Kommunen bei Aktivitäten zugunsten des Ausbaus Erneuerbarer Energien noch stärker unterstützt werden, so z.B. bei der Erstellung sogenannter Solardachkataster oder auch bei der Reservierung von kommunalen Flächen für die Nutzung der Windenergie durch Bürgerbeteiligung.

Wir wollen die Potentiale der Thermovoltaik („Strom aus Wärme“) für die Energiewende nutzen. Denn Thermovoltaik sollte dort, wo es möglich ist, als umwelt- und klimafreundliche Energieform genutzt werden, um Strom direkt vor Ort aus Wärme- und Abwärmequellen zu gewinnen.

Kampf um ein starkes EEG

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist das erfolgreichste Markteinführungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch die CDU-SPD-CSU-Koalition missbraucht die EEG-Novellen zum Ausbremsen der Energiewende. Insbesondere die Obergrenzen für die Erneuerbaren behindert die Energiewende.

Nun geht es darum, es zu einem Marktgestaltungsgesetz weiterzuentwickeln. Dabei kann es nicht um die Systemintegration der Erneuerbaren in das bestehende System gehen, sondern vielmehr um eine Systemtransformation. Dabei wollen wir die Demokratisierung der Energieversorgung weiter stärken und die durch die Energiewende geschaffene Vielfalt der Akteure erhalten. Wir GRÜNE treten auf Bundesebene mit allem Nachdruck dafür ein, das EEG und das Energiemarktdesign so zu gestalten, dass verlässliche Investitionsanreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW geboten werden und der Systemwandel einschließlich dezentraler Speicher und Sektorenkopplung vorangebracht wird. Dazu gehört u. a. die genaue Auswertung des neuen Ausschreibungsmodells sowie seine quantitative und qualitative Weiterentwicklung, die verbrauchsnahe Installation des Netzzubaus, die Gewährleistung des räumlich verteilten Ausbaus der Windenergie, Anreize zur Nutzung der Flexibilität der Bioenergieanlagen sowie angesichts einer zunehmenden Nutzung des Stroms aus Erneuerbaren Energien in den Sektoren Wärme und Mobilität die rechtzeitige Anpassung der Bedarfsszenarien. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Perspektive für Altanlagen geschaffen wird, die aus dem EEG fallen, damit nicht gut funktionierende und bereits über das EEG finanzierte Anlagen abgebaut werden. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass Grünstrom wieder direkt verkauft werden kann und endlich wieder ein Grünstrommodell geschaffen wird.

Speicherland NRW

Die Energiewende ist ohne Speichertechnologien mit unterschiedlichen Speichermöglichkeiten und -zeiträumen nicht vorstellbar. Mit seiner vielfältigen und innovativen Forschungslandschaft hat NRW die Möglichkeit, Speicherland Nr. 1 in Deutschland zu werden. Durch die Erforschung und Entwicklung verschiedenster Speichertechnologien und Systemlösungen in Aachen, Jülich, Münster, Oberhausen, Herten und vielen weiteren Standorten sowie durch die Markterprobung und den Einsatz von Speichertechnologien durch viele Unternehmen in NRW bietet sich hier eine Chance für das Energiesystem der Zukunft, die wir nutzen wollen. Dazu zählt auch, dort, wo Technologien schon ausgereift und nutzbar sind – z.B. im Bereich der unter- und oberirdischen Pumpspeicherkraftwerke – die erforderlichen Planungsverfahren frühzeitig auf den Weg zu bringen und die Unternehmen in diesem Prozess zu begleiten. Hier bieten sich auch große Chancen für Speichertechnologien aus NRW, marktführend bestimmend zu werden und damit wirtschaftliche Erfolge zu generieren.

Power to Gas

Neben der Weiterführung und dem Ausbau der Forschung von bereits etablierten Technologien wollen wir innovative Technologien und Forschungsansätze unterstützen. Dazu gehört auch die Entwicklung von Power-to-gas – Anlagen und ihre systematische Vernetzung. Wir fordern deshalb die Umlagebefreiung für Power-to-gas-Anlagen an ihren Standorten sowie die Anerkennung des dort gewonnen Wasserstoffs bzw. Methans als Erneuerbare Energiequelle, wenn der Strom zu seiner Produktion aus Erneuerbaren Quellen stammte.

An zwei Pilotstandorten soll die Verbindung von Erneuerbaren-Energien- und Power-to-gas-Anlagen weiterentwickelt werden. An einem Standort soll die Möglichkeit der industriellen Nutzung, an einem zweiten die Verknüpfung von Power-to-gas mit einem Blockheizkraftwerk sowie die Versorgung einer Gastankstelle für klimafreundliche Fahrzeuge erprobt werden. Die Forschung zum Energieträger Wasserstoff, zur Methanisierung, industriellen Nutzung und dezentralen Anwendung sowie der dafür benötigten Infrastruktur soll weitergeführt werden.

Intelligente Netze (Smart Grids), Virtuelles Kraftwerk und Lastmanagement

Durch eine intelligente Steuerung der Netze kann das Stromnetz optimiert und der produzierte Strom optimal genutzt werden. Wir wollen Pilotprojekte und Forschung an Techniken zur intelligenten Steuerung der Netze weiterhin unterstützen und dabei den Fokus besonders auf den steigenden Anteil an Erneuerbaren Energien im Stromnetz legen.

Auch virtuelle Kraftwerke werden in der Zukunft immer wichtiger werden. Der Zusammenschluss verschiedener Energieerzeugungsanlagen, Lasten und Speichertechnologien soll dazu führen, dass ein Konstrukt aus verschiedenen Anlagen entsteht, das ähnlich wie ein Großkraftwerk sicher ausreichend Strom bereitstellt. Deshalb wollen wir Pilotvorhaben für Virtuelle Kraftwerke, in denen dezentrale Windenergie- und Solaranlagen mit regionalen Biomasse-Blockheizkraftwerken, KWK-Anlagen, Lastmanagement und Speichern zur Sicherung der Versorgung mit erneuerbaren Energien intelligent verknüpft werden, ausbauen und vertiefen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Stabilisierung unserer Stromversorgung ist das Lastmanagement. Hier besteht besonders in unserem industriell geprägten Bundesland noch ein großes Potenzial. Wir wollen Unternehmen bei der Umstellung von Prozessen, die Lastmanagement ermöglichen, unterstützen und werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Hürden abgebaut werden.

Den Einsatz von Erneuerbaren Energien anders organisieren

Die Verzahnung der drei Sektoren Strom, Wärme und Verkehr bietet für die Energiewende viele Vorteile. So kann z.B. die Sektorenkopplung bei Netzengpässen helfen: Statt Anlagen zwischenzeitlich abschalten zu müssen, kann deren Strom bspw. zur Gewinnung von Wärme oder zur Gewinnung von Wasserstoff für ein Wasserstoffauto verwendet werden oder Elektroautos können zwischenzeitlich als Speicher genutzt werden. Bisher werden diese Möglichkeiten noch zu wenig betrachtet. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die bestehenden Hürden abgebaut und Forschung und innovative Projekte im Bereich der Sektorenkopplung unterstützt werden.

Oftmals wird zudem zu wenig betrachtet, welches große Potential in der Verbindung zwischen Erneuerbaren Energien, Gewerbe und Industrie liegt. Deshalb setzten wir uns für die Einrichtung einer Dialogplattform „Erneuerbare Energien und Industrie“ ein, wie sie der Klimaschutzplan NRW vorsieht. Außerdem wollen wir 100 Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen vorrangig mit Erneuerbaren Energien entwickeln, um zu zeigen, dass sich eine sichere Energieversorgung und Erneuerbare Energien nicht widersprechen.

Klimaschutz-Know-How für die Energiewende aus NRW

Wir wollen die Energiewende in all ihren Facetten weiterführen und dazu den Forschungs- und Wissenschaftsstandort NRW für Erneuerbare Energien, Systemlösungen, Speichertechnologien und für die Energiewirtschaft stärken und ausbauen. Darüber hinaus brauchen wir einen Think Tank „Systemtransformation“. Weitere Kompetenz muss im rechts- und finanzwirtschaftlichen Bereich geschaffen werden. Dazu schlagen wir für den Rechtsbereich die Einrichtung eines Institutes für das Recht der Energiewende (z.B. angegliedert an vorhandene universitäre Bereiche) vor und für Finanzfragen der Energiewende die Erweiterung der EnergieAgentur.NRW um einen entsprechenden Kompetenzbereich. Die vielfältige Forschungsinstituts- und Hochschullandschaft in NRW zu den Themenfeldern Klimaschutz, Energie und Ressourcen wollen wir zu einer virtuellen Klima- und Ressourcenuniversität verknüpfen.

Wir setzen uns für eine Klimastiftung in NRW ein, um Klimaschutz und Energiewende als zivilgesellschaftlichen Prozess fest im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Wärmestrategie für NRW

Wir fordern eine Wärmestrategie zugunsten der klimafreundlichen Wärme- und Kältegewinnung, die Nah- und Fernwärmenutzung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich und die Energetische Sanierung im Quartier vorsieht. Dabei wollen wir die Industrie- und Gewerbegebiete wegen der dort verfügbaren Abwärmequellen und deren Nutzung im Nah- und Fernwärmenetzverbund mit einbeziehen.

Durch eine integrierte kommunale Wärmeplanung, die sich an den Besonderheiten an der jeweiligen Kommune bzw. dem jeweiligen Quartier orientiert, können örtliche Wärmekonzepte entwickelt und umgesetzt werden, an dem sich die zukünftige Wärmeversorgung orientiert. Deshalb setzen wir uns für die Unterstützung und Förderung von Kommunen ein, die derartige Wärmeplanungen auflegen wollen. In einem Netzwerk von Kommunen, die sich mit innovativen Konzepten und Projekten auf dem Feld erneuerbarer Wärme engagieren und die Wärmewende vor Ort voranbringen wollen, wollen wir unterstützen.

Die Versorgung unserer Wohn- und für das Industrieland NRW typischen Gewerbe- und Industriegebäude mit Wärme und Kälte ist der größte Posten in unserer Energiebilanz: 40 Prozent werden für Raumheizung und Warmwasserversorgung benötigt. Daher ist die energetische Sanierung unseres Gebäudebestandes der zentrale Schlüssel der Energiewende.

Deshalb fordern wir die Verabschiedung eines Effizienz- und Erneuerbaren Energie Wärmegesetzes für NRW, bei dem die Erfahrungen aus Baden-Württemberg berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern wir auf Bundesebene, dass im Baurecht deutlich verschärfte Vorgaben zu Licht- und Wärmeeffizienz insbesondere mit dem primären Fokus auf Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase verankert werden. Neben der Wärmeversorgung können dabei auch durch Nutzung von im Quartier erzeugten Stroms Immobilieneigentümer und Mieter gleichermaßen profitieren. Wir fordern den Abbau bestehender technischer, rechtlicher und steuerlicher Hürden, um die weitere Verbreitung derartiger Mieter- bzw. Quartiersmodelle zu forcieren.

Die oberflächennahe Geothermie wollen wir stärker nutzen und die Potentiale der erneuerbaren Tiefengeothermie besser erforschen, erkunden und unter Wahrung des Grundwasserschutzes nutzen. Das große Ziel, die Nah- und Fernwärmeversorgung an Rhein und Ruhr erneuerbar zu gestalten, könnte damit verwirklicht werden.

Kraft-Wärme-Kopplung

Wir wollen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit Nachdruck weiter ausbauen. Bis 2020 muss die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) 33 Prozent unseres Stromes erzeugen. Neben eigenen Maßnahmen werden wir uns auf Bundesebene weiterhin für den notwendigen gesetzlichen Rahmen für die KWK-Förderung einsetzen. Wir werden darauf drängen, dass Nah- und Fernwärme weiter ausgebaut und verdichtet werden und wollen den weiteren Ausbau und die Verdichtung von Fern- und Nahwärmesystemen sowie die Objektversorgung durch KWK-Anlagen vorantreiben. Projekte dazu sind bereits gestartet – wie der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr, die Fernwärmeversorgungsprojekte in Köln und Düsseldorf oder die KWK-Modellkommunen. Die Bauentscheidungen für die KWK-Gaskraftwerke in Köln und Düsseldorf sowie die geplanten Anlagen in den Chemieparks Leverkusen und Krefeld sind wichtige Bausteine zur klimafreundlichen Deckung des Wärmebedarfs. Sie können einen Ausgleich zur schwankenden Stromerzeugung erneuerbarer Energien leisten. Deshalb ist es entscheidend, dass die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind und werden, dass KWK-Gaskraftwerke sowie industrielle Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Hierfür werden wir uns auf allen Ebenen einsetzen. Das KWK-Gesetz muss in der Weise fortgeschrieben werden, dass wirksame Anreize geschaffen werden, die alten Bestandsanlagen in den Industrieparks Nordrhein-Westfalens rechtzeitig durch neue hocheffiziente Gas-KWK-Anlagen zu ersetzen.

Auch zukünftig bietet die KWK mit ihren Nah- und Fernwärmenetzen viele Möglichkeiten. So gibt es KWK-Anlagen, die erneuerbar betrieben werden können, z.B. mit Hackschnitzeln oder Biogas. Auch können erneuerbare Wärmeanlagen ihre Wärme in Nah- und Fernwärmenetze einspeisen. Wir wollen dafür sorgen, dass in diesen Netzen von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird. Deshalb wollen wir Projekte unterstützen, die die Einspeisung von erneuerbaren Wärmeanlagen in Nah- und Fernwärmenetze Wir wollen dafür sorgen, dass in diesen Netzen von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird.

Der Schlafende Riese der Energiewende – ohne Energieeffizienz wird es nichts

Wir wollen den schlafenden Riesen der Energiewende – Energieeffizienz und Energieeinsparung – endlich wecken. Hierfür wollen wir innovative und intelligente Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen und Anreize für den Energieeffizienzmarkt sowie die Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten schaffen, die Investitionen erleichtern. Um die Effizienz im Wärmebereich weiter zu stärken, fordern wir auf Bundesebene ein Programm für den breit angelegten Austausch von elektrischen Nachtstromspeicherheizungen und veralteten Heizungsanlagen.

Durch eine neue Art der Tarifgestaltung, bei der ein geringerer Stromverbrauch belohnt wird, kann zudem ein Anreiz geschaffen werden, Strom auch in privaten Haushalten einzusparen. EnergieAgentur.NRW und EffizienzAgentur.NRW haben sich über Jahre als starke Akteure zur Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz in NRW bewährt. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass sie ihre unabhängige Beratung gestärkt fortsetzen können.

Energetische Sanierung – Jobmotor für das Handwerk

Um mehr Energieeffizienz und die gemeinsamen Klimaschutzziele zu erreichen, übernehmen Handwerker*innen eine wichtige Rolle. Denn in der energetischen Sanierung von Gebäuden liegen große Potenziale – für Energieeinsparungen und Aufträge für Handwerksbetriebe. Wir treten daher weiterhin dafür ein, endlich die steuerliche Abschreibung für solche Sanierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die bislang von der Bundesregierung blockiert wird. Die Abschreibungsmodelle könnten einen wesentlichen Schub bei der Gebäudeinstandsetzung bringen und ein Konjunkturprogramm und Jobmotor für das Handwerk sein.

Energiegerechtigkeit für alle

Der Zugang zur Deckung eines angemessenen Energiebedarfs ist ein für uns ein Grundrecht. Deshalb fordern wir auf Bundesebene Maßnahmen, die es auch Menschen mit sehr geringem Einkommen ermöglichen, Energie sinnvoll einzusparen, z.B. über Finanzierungsmodelle für energieeffiziente Geräte, und die Verzahnung von energetischer Modernisierung mit der sozialen Wohnraumförderung. Darüber hinaus wollen wir Gas- und Stromsperren für einkommensschwache Haushalte etwa durch Pre-Paid-Zähler oder die Möglichkeit. ohne Aufpreis monatliche Abrechnungen zu erhalten. Wir fordern die regelmäßige Anpassung der ALG-II-Sätze an die steigenden Energiekosten und setzen uns für eine aufsuchende Energieberatung ein.

100 Modell-Projekte für Mieterstrom

Wir wollen ein Förderprogramm „100 Modell-Projekte für Mieterstrom“. Bisher profitieren Mieter*innen nicht von Solaranlagen auf dem Dach ihrer Häuser. Dabei könnte der Strom aus den Anlagen über Mieterstrommodelle auch Mieter*innen die Teilhabe an den Vorteilen der Energiewende ermöglichen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Mieterstrommodelle möglich werden und uns auf Bundesebene für die notwendigen gesetzlichen Änderungen einsetzen, um Mieterstrommodelle einfacher zu gestalten. Um aufzuzeigen, welchen Vorteil Mieterstrommodelle mit sich bringen, wollen wir 100 Modell-Projekte unterstützen.

Handwerkerhäuser als regionale Energieinformationszentren

In den eigenen vier Wänden lässt sich im Durchschnitt rd. ein Drittel Energie einsparen. Mit verschiedenen Projekten wurden private Haushalte in NRW bisher mittels Beratungsangeboten sowie Motivationskampagnen für das Energiesparen gewonnen. Es besteht weiterhin großer Informationsbedarf über Wärmedämmung, Eigenversorgung, Energieeinsparung, Effizienz und Haustechnik. Zusammen mit Handwerkerinitiativen und den Handwerkskammern wollen wir flächendeckend Handwerkerhäuser als Modell-, Ausstellungs- und Anschauungsorte zum Erwerb von Energiekompetenz sowie als Anlauf- und Treffpunkt für alle, vom Handwerk bis zum Endverbraucher, entwickeln, die zugleich als regionale Energieinformationszentren fungieren.

Stadtwerke: Rückgrat der Energiewende

Die Stadtwerke bilden als bürgernahe Unternehmen der regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge das Rückgrat der Energiewende. Sie stärken durch ihre Nähe zu den Menschen die Teilhabe und damit die Akzeptanz des Klimaschutzes vor Ort.

Einen wesentlichen Beitrag wird von den Stadtwerken zukünftig durch den notwendigen Netz- und Speicherausbau geleistet werden müssen. Dabei kommt insbesondere der Verteilnetzebene eine besondere und wachsende Bedeutung vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dezentralisierung der Stromversorgung zu. Wir fordern deshalb: Für die Kommunen müssen die rechtlichen Grundlagen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Rekommunalisierung der Netze optimiert werden. Zur Erhöhung der Akzeptanz sollen darüber hinaus statt neuer Freilandleitungen im Netzausbau Erdverkabelungen und andere innovative Lösungen zum Einsatz kommen. Auch wollen wir die Stadtwerke stärken und ihre Handlungsmöglichkeiten mit jenen anderer Energieversorgungsunternehmen gleichstellen, um einen fairen Wettbewerb zu erreichen. Dazu gehören für uns insbesondere auch Dienstleistungen im Bereich Intelligente Zähler (Smart Metering), E-Mobilität und Energiemanagement.

Der Klimaschutz braucht den Kohleausstieg: Kohlekonsens und Kohleausstiegsgesetz

Mit der ersten Verkleinerung eines genehmigten Tagesbaus in Deutschland im Fall von Garzweiler II haben wir einen wichtigen Schritt zum Abschied von der Kohle gemacht. Nun folgen die nächsten konsequenten Schritte. Hierfür benötigen alle Beteiligen Planungssicherheit: Unternehmen, Mitarbeiter*innen, Investor*innen, Energieversorger und die gesamte Zivilgesellschaft. Deshalb treten wir für einen Kohlekonsens ein, der am Ende in einem Kohleausstiegsgesetz alle Kohlekraftwerke in Deutschland umfasst. Darin müssen die Rahmenbedingungen unter Maßgabe der gesetzlich definierten Klimaschutzziele und einer sozialverträglichen Ausgestaltung verlässlich definiert werden. Wir suchen den Dialog mit allen Menschen und Organisationen, die von einem Kohleausstieg betroffen sind, insbesondere mit den Beschäftigten und Gewerkschaften in der Energiewirtschaft, in Kraftwerken und in der Zulieferindustrie.

Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt. Der Zielkorridor für die gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächsten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden.

Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen. Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die genaue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge- und der Ewigkeitskosten aus dem Braunkohlenabbau. Zudem werden wir prüfen, ob und unter welchen Umständen auch auf sogenannte Alte Rechte in der Braunkohle eine Förderabgabe erhoben werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rohstoffpreise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln.

Innovationsregion Rheinisches Revier

Die Zahl der im Rheinischen Revier im Städtedreieck zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen in der Braunkohle Beschäftigten ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Noch vor 25 Jahren waren hier mehr als 20.000 Menschen beschäftigt, heute sind es weniger als 9.000. Gleichzeitig hat sich die Region zu einer der stärksten Wissenschaftsregionen in Deutschland entwickelt. Nicht nur die beiden Exzellenzuniversitäten NRWs, in Köln und Aachen, liegen im Rheinischen Revier. In Mönchengladbach, Aachen, Köln und Jülich gibt es außerdem sehr leistungsstarke Fachhochschulen und eine große Anzahl von Forschungsinstituten.

Die Region hat große Entwicklungspotenziale in den Bereichen Digitalisierung, Solarwirtschaft, Strom- und Speichertechnologien, E-Mobilität, Bioökonomie, klimaneutrales Wohnen, Chemie und Logistik. Eingebettet ist dies in unserem Konzept Industrie 4.0 und schlägt sich außerdem nieder im Clustergedanken bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen. Auch in der Fachkräftesicherung und dem Rück- und Umbau alter Industrieflächen zu neuen Innovationsräumen ist es möglich, große Potenziale zu heben.

Damit der Strukturwandel gelingt, fordern wir GRÜNE für das Rheinische Revier die Weiterentwicklung der Kraftwerksstandorte zu Gewerbe- und Industriegebieten mit guter Infrastrukturanbindung, die Förderung innovativer Forschung und Weiterführung der Ausgründungen aus Hochschulen, die sich bei den guten Voraussetzungen des Rheinischen Reviers aufdrängen, der Forschung im Bereich ökologischer Produkte und Produktionsverfahren sowie den verstärkten Austausch zwischen Hochschule und Wirtschaft im Sinne des Clustergedankens.

Wir wollen eine Verständigung über den Kohleausstieg, der Planungssicherheit für die Region bringt und seine Stärken als Innovations- und Wissenschaftsregion nutzt, um mit Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien, Elektromobilität und weiteren zukunftsfähigen Projekten Wirtschaftskraft und Klimaschutz in der Region miteinander zu verbinden.

Wir fordern für die Region eine umweltverträgliche Landwirtschaft, die dazu beiträgt, Regionalvermarktung zu befördern und die Artenvielfalt wieder zu erhöhen, eine naturnahe Landschaftsgestaltung, die für Freizeit- und Tourismusaktivitäten attraktiv ist, sowie ein integratives Gesamtverkehrskonzept mit Neubau und Reaktivierung von Schienenstrecken, einer verbesserten ÖPNV-Taktung, dem Bau von Rad(schnell)wegen und Mobilitätsstationen für innovative Verkehrskonzepte mit individuellen Möglichkeiten für eine gute Infrastruktur.

Für den unweigerlichen Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung im Rheinischen Revier in den nächsten beiden Jahrzehnten wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Weichen stellen.

Divestment

Wir wollen Investitionen des Landes aus fossilen Energien schrittweise abziehen und Finanzmittel dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden. Damit nimmt die öffentliche Hand ihre Vorbildrolle an. Zugleich geht es auch um die Sicherung der Landesfinanzen und Pensionen der Beamten des Landes. Denn die Carbon Bubble – die Investitionsblase, die aus der Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Investitionen in fossile Energieträger und Technologien entsteht – wird bald platzen, und dann sind die Finanzierungen bedroht. Um finanzielle Stabilität zu wahren, muss Divestment deshalb konsequent durchgeführt werden.

Mittelfristig sollen alle öffentlichen Investitionen 100% fossilfrei investiert werden. Zuvor soll die Landesregierung einen Bericht dazu vorlegen, wo in NRW öffentliche Gelder noch in fossile Energieträger investiert werden (Landesbanken, Öffentliche Unternehmen, Pensionsfonds, Projekte).

Betroffene nicht alleine lassen

Neben der Klimaschädlichkeit bei ihrer Verstromungen zerstört der Abbau von Rohstoffen auch Landschaften, Umwelt und macht Anwohner*innen oftmals zu Bergbaugeschädigten. Wir wollen die Betroffenen nicht alleine lassen, fordern weiterhin, dass die Erweiterung der Beweislastumkehr auch für die Braunkohle endlich ins Bundesberggesetz aufgenommen wird und werden uns hierfür erneut auf der Bundesebene einsetzen. Zudem setzen wir uns auch zukünftig dafür ein, dass zumindest in der Braunkohle die bergschadensrelevanten Informationen für die Betroffenen transparent dargestellt werden, damit sie sich bei einem Verdacht auf einen Bergschaden informieren können. Die Zusammenführung von Schlichtungs- und Anrufungsstelle wollen wir weiter vorantreiben und nach Möglichkeit mit dem Salzbergbau ergänzen, damit alle Bergbaubetroffenen eine Anlaufstelle haben.

Gefahren durch die Altlasten des Bergbaus eindämmen

Der jahrhundertelange Bergbau in NRW hat überall im Land seine Spuren hinterlassen. Schächte und Stollen existieren noch heute, sind aber nur zum Teil erfasst und bergen daher unkalkulierbare Gefahren. Wir wollen sicherstellen, dass auch die Altbergbautreibenden in NRW durch die Bergbehörde überwacht werden, einheitliche Standards für die Sanierung von Schächten und Stollen herrschen und die Unternehmen ausreichend Rückstellungen bereitstellen.

In den vergangenen Jahrzehnten sind Abfälle bestehend aus Rückständen von Verbrennungs- und Filteranlagen in alten Stollen als so genannter Bergversatz unter Tage gebracht worden. Darüber hinaus sind Bergwerksteile aus den 60er bis 80er Jahren erheblich mit PCB-haltigen Hydraulikölen belastet.

Mit dem Einstellen der Grubenwasserhaltung besteht nun die Gefahr, dass die im Untergrund befindlichen Stoffe wieder in unsere Umwelt gelangen. Dies gilt es zu verhindern.

Ein neues Bundesberggesetz

Wir stellen heute nicht nur die Weichen für die Zukunft bei Energiewende und Klimaschutz in unserem Land. Gleichzeitig haben wir ein Bundesberggesetz, das schon lange nicht mehr unseren Ansprüchen an Bürgerbeteiligung, Bürger*innenrechte und Umweltschutz gerecht wird. Wir fordern deshalb ein umfassend modernisiertes Bundesberggesetz, das den von Bergschäden betroffenen Menschen erheblich mehr Rechte einräumt als bisher und Umweltschutz berücksichtigt.

Dauerhaftes Frackingverbot nur mit GRÜN

Umwelt- und Wasserschutz haben für uns GRÜNE oberste Priorität. Die befürchteten Auswirkungen auf unser Wasser, unsere Umwelt und damit uns Menschen sind hoch und aktuell nicht einzuschätzen. Auch deshalb lehnen wir die Hochrisikotechnologie Fracking ab und haben Fracking im Landesentwicklungsplan in NRW rechtlich ausgeschlossen. Wir wollen uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Fracking endlich im Bundesberggesetz endgültig verboten wird.

Auch die sogenannte Tektomechanik sehen wir sehr kritisch. Denn nicht alle Probleme bei der Erdgasgewinnung werden dadurch gelöst, dass keine Frackflüssigkeit eingesetzt wird. Auch bei der so genannten konventionellen Gewinnung von Erdgas treten Umweltauswirkungen auf, die es zu verhindern gilt: Neben einer erhöhten Erdbebengefahr sind teils stark belastetes Lagerstättenwasser, erhöhte Lärmbelästigung und Flächenverbrauch sehr kritisch zu sehen, besonders in einem so dicht besiedelten Land wie NRW. Deshalb werden wir uns für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und nicht für die Ausbeutung der letzten fossilen Reserven einsetzen.

Atomausstieg vollständig machen

30 Jahre nach Tschernobyl hat die Atomkatastrophe von Fukushima nochmals gezeigt: Atomkraft ist hochriskant und nicht beherrschbar. In Deutschland sind deshalb nach der Atomkatstrophe in Japan acht von 17 Atomkraftwerken stillgelegt worden. Das letzte AKW wird Ende 2022 vom Netz gehen. Bisher gibt es allerdings keine Ausstiegsvereinbarung für die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Sie produziert für viele Atomkraftwerke in Europa und weltweit den Brennstoff. Der Atomausstieg in Deutschland wird deshalb erst dann vollendet sein, wenn auch kein Uran für die Verwendung in Atomkraftwerken mehr angereichert wird, keine Brennelemente mehr produziert werden, das gescheiterte Hochtemperatur- Atomabenteuer bei der AVR in Jülich und die Reaktorforschung im Forschungszentrum Jülich abgewickelt, kurz: wenn auch die atomare Zulieferindustrie endgültig beendet sein wird. Wir wollen weiterhin, dass der atomare Müll, vor allem aus Jülich, nur noch einmal, nämlich in ein Endlager transportiert wird. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass für die Entscheidungsfindung, wie mit den nukleare Altlasten in Nordrhein-Westfalen umgegangen werden soll, eine Begleitgruppe, ähnlich wie bei der Asse, eingerichtet wird.

Bröckelreaktoren vom Netz!

Wir teilen die berechtigte Sorge vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe, die von den unsicheren belgischen Reaktoren in Thiange und Doel auszugehen droht, und wir unterstützen die vielfältigen atomkritischen Aktivitäten. Die maroden Atomreaktoren müssen endgültig stillgelegt werden. Wir fordern von jeder Bundesregierung, sich gegenüber der belgischen Regierung mit Nachdruck für die endgültige Stilllegung der Reaktoren einzusetzen. Darüber hinaus sollen die bestehenden Städte- und Vereinspartnerschaften für den Atomausstieg in Europa genutzt werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich beispielgebend auf den unterschiedlichsten Ebenen, u.a. durch den Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen, für die Abschaltung eingesetzt. Diese wollen wir weiter verfolgen und uns für das Abschalten der Bröckelreaktoren einsetzen.

NRW – Motor für ein erneuerbares europäisches Energiezeitalter

Wir lehnen eine Renaissance der Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes strikt ab. Vielmehr wollen wir darauf hinwirken, das Auslaufen der Betriebszeiten von Atomkraftwerken überall in Europa für den Umbau des Energiesystems hin zu einem nachhaltigen System ohne Atomkraft auf der Basis erneuerbarer Energien zu nutzen. NRW ist dabei, Motor für die Zusammenarbeit der europäischen Regionen mit dem klaren Ziel, den europäischen Gedanken hin zu einer Europäischen Union die die Gestaltung des postatomaren und Erneuerbaren Zeitalters zu einem zentralen Bewährungsfeld erklärt, zu entwickeln und weiterzuführen. Statt Atomkraft in Europa brauchen wir eine immer stärker werdende europäische Energiewende. Wir können und wir wollen mit unseren Möglichkeiten dort Hilfestellung leisten, wo Atomkraft ersetzt wird.

Klimaschutz made in NRW – das wollen wir GRÜNE:

  • den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranbringen
  • 50 klimagerechte Regionen und 100 Klimagenossenschaften für NRW schaffen
  • NRW zum Speicher- und Effizienzland Nr. 1 in Deutschland entwickeln
  • mit Kohleausstiegsgesetz und Kohlekonsens den Abschied von der Kohle organisieren
  • NRW (extrem-)wetterfest machen
  • den Atomausstieg vollenden
  • NRW zum Motor der europäischen Energiewende machen

Umwelt, Gesundheit, Gerechtigkeit

Hohe Umweltstandards und gesunde Lebensverhältnisse sind Voraussetzungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche und sozial verträgliche Entwicklung in NRW. Die Umweltministerkonferenz hat im letzten Jahr festgestellt, dass das „Schutzgut“ Mensch und der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Chancengleichheit im Sinne der Gewährung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Leitgedanken allen wesentlichen Entscheidungen in der Umweltpolitik eigen sein müssen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben 2016 den Masterplan Umwelt und Gesundheit verabschiedet und das Thema Umweltgerechtigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt. Nun werden wir uns für die konsequente Umsetzung der im Masterplan enthaltenen Ansätze einsetzen, so etwa die Verstärkung der Kooperation zwischen Human- und Veterinärmedizin, um die negativen gesundheitlichen Auswirkungen der Massentierhaltung und hier insbesondere des Antibiotikaeinsatzes zu reduzieren, oder die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass innerstädtische Grünflächen so gestaltet und weiterentwickelt werden, dass sie als Begegnungsraum verschiedener sozialer Gruppen und Generationen einen aktiven Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit leisten können.

Wir werden ein Frühwarnsystem entwickeln, mit dem Entwicklungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen und damit negativen Folgen für die Gesundheit führen können, frühzeitig erkannt werden und so präventiv gehandelt werden kann. Die Umweltpolitik wird konsequent dem Vorsorgeprinzip folgen.

Masterplan Umwelt und Gesundheit

Unter schlechten Umweltbedingungen leiden nachweislich eher Menschen in sozial prekären Verhältnissen. Sie sind anfälliger für negative Umweltverhältnisse, können sich schwerer als andere vor ihnen schützen und partizipieren weniger als andere soziale Gruppen aktiv an zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozessen zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Um eine verlässliche Datengrundlage für das gemeinsame Handeln in diesen Bereichen zu schaffen, etablieren wir eine integrierte Umwelt-, Gesundheits- und Sozialberichterstattung und bauen Kooperations- und Verwaltungsstrukturen auf, die ein integriertes Handeln in Politik und Verwaltung in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Soziales ermöglichen. Wir wollen die Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungen und sozialer Benachteiligung systematisch aufarbeiten.

Ökologie von unten – Umweltpolitik als Gerechtigkeitspolitik

Die Verknüpfung von Umwelt, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit wollen wir weiter voranbringen. Umweltgerechtigkeits-Politik wird zu einem Kernanliegen unserer Politik werden. Sie zeigt, dass ökologische Politik Sozialpolitik ist: „Ökologie von unten“. Ihr Leitbild sind ökologischere, gesündere und sozial gerechtere Lebensverhältnisse für alle in einer lebenswerten Welt.

Die Beschädigung von Umwelt und Natur, die auf die Gesundheit der Menschen und insbesondere der in sozial prekären Verhältnissen lebenden Menschen unmittelbar wie mittelbar durchschlägt, zieht volkswirtschaftliche Konsequenzen in erheblichem Umfang nach sich. Das heißt umgekehrt: Die Vermeidung oder Behebung von Umweltschäden führt zur Vermeidung oder Begrenzung dieser Folgekosten.

Nachhaltiges NRW

Mit der 2016 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung in der Landespolitik und der Zivilgesellschaft fest zu verankern. Wir orientieren uns dabei an den globalen Zielen der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und stellen uns bewusst unserer internationalen Verantwortung. Nun gilt es, die notwendigen Schritte zu gehen, um die mittel- und langfristigen Ziele z.B. beim Klimaschutz, der Energiewende, dem Schutz der Biodiversität und der Landwirtschaft zu erreichen. Wohlstand und Lebensqualität können nicht mit Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichgesetzt werden. Deshalb wollen wir Wohlstand künftig anders messen und neben dem BIP auch ökologischen Fußabdruck, Verteilung und Zufriedenheit erfassen. In einem Index-System soll darüber regelmäßig berichtet werden.

Nachhaltigkeitsstrategie partizipativ umsetzen

Für eine erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir auf eine systematische Beteiligung des Landtags und der gesellschaftlichen Akteur*innen. Der Landtag soll sich in Zukunft an der Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen und Verordnungen, die von der Landesregierung zum Ende der Wahlperiode eingeführt wurde, beteiligen. Über einen Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung, in dem wichtige gesellschaftliche Kräfte eingebunden werden, sollen die bisherigen Partizipationsprozesse auf eine feste Basis gestellt werden.

 

Nachhaltiges NRW – das wollen wir GRÜNE:

  • Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen und Verordnungen stärken
  • die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie partizipativ umsetzen und durch einen Beirat stärken.

  • nachhaltigen Wohlstand und Lebensqualität messen und dokumentieren
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
54-2 Niklas Graf u.a.

„…, um beispielsweise ein flächendeckendes Netz für ökologische Korridore und Tierwanderungen zu ermöglichen. Hierbei gilt es auch die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes in die Planung miteinzubeziehen und über wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Grünbrücken an besonderen Stellen nachzudenken und deren Umsetzbarkeit zu prüfen. Damit soll der Zerschneidung von Biotopen und Wildtierwanderrouten sowie dem auch für Menschen gefährlichen Wildwechsel entgegengewirkt werden. Dies ist in anderen Bundesländern bereits gängige Praxis und zeigt den Handlungsbedarf in NRW.“

Füge ein in Zeile 54 hinter „...sollen sie erworben werden“. Ökologische Korridore, eine Beachtung der Wildtierwanderrouten sowie eine Sicherung, Ermöglichung oder Wiederherrstellung dieser, über z.B. Grünbrücken, sind essentieller Bestandteil von vorsorgendem Natur- und Artenschutz und sollten daher auch Erwähnung in unserem grünen LTWP finden.  
54-3 KV Soest

Einfügen:

Zu den dafür notwendigen Maßnahmen zählt es, die illegale Überackerung von öffentlichen Flächen zu unterbinden. Dazu ist es notwendig eine auch in der Praxis umsetzbare rechtliche Regelung zu treffen, die auf der einen Seite die Rückgewinnung der Flächen als Ziel setzt und auch mit entsprechenden Maßnahmen bei Nichtbefolgung einen wirtschaftlichen Anreiz zur Befolgung setzt, dessen Erträge in den Kauf von Flächen einfließt.

Es hat sich herausgestellt, dass nicht unerhebliche Flächen der öffentlichen Hand illegal von Landwirten überackert werden. So wurden z.B. im Kreis Soest in 2009 ca. 200 ha Verdachtsflächen von illegaler Überackerung vom Kreis Soest ermittelt. In der Praxis werden dann von den Kommunen diese Flächen oftmals an die illegal überackernden Bewirtschafter verpachtet und dies ohne jegliche negative Auswirkung hinsichtlich des gesetzwidrigen Handelns. Damit wird das Signals zur folgenlosen „Landgewinnung“ für solches Handeln gesetzt, welches der Handlungsweise der illegalen Überackerung Vorschub leistet. Dieser Praxis muss Einhalt geboten werden.
59 KV Soest

Ergänzen:

Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, Mittel für eine flächendeckend angelegte Erfassung von Arten durchzuführen. Dies beinhaltet die für das jeweilige Gebiet anzunehmenden Arten hinsichtlich des vorhandenen Lebensraumes (Insekten, Säugetiere, Vögel, Amphibien, Reptilien, Pflanzen etc.). Ein regelmäßiges Monitoring sollte in den Lebensräumen angepassten Abständen in Verantwortung des Landes durchgeführt werden.

Beispielsweise werden bei Bauvorhaben oder Gehölzarbeiten die Daten des LANUV abgefragt und auf dieser Grundlage dann die Durchführbarkeit der Planung bzw. Maßnahme beurteilt. Allerdings gibt es nicht für alle Gebiete Daten. Von den Umweltbüros, die für die Ermöglichung von Bauvorhaben entlohnt werden, wird dann mit dem Nichtvorhandensein von schützenswerten Arten argumentiert, obwohl aus der Unwissenheit bezüglich des Vorkommens von Arten eigentlich nicht der Schluss des Wissens des Nichtvorhandenseins gezogen werden kann. Um dieser Praxis der Aushöhlung des Artenschutzes etwas entgegen zu setzen und damit einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität zu setzen, ist eine Erfassung von Arten in der Verantwortung des Landes unerlässlich, wie auch die dann erfolgenden Aktualisierungen.
59-2 LAG Ökologie u.a.

Nach Zeile 59 einfügen:
Zum Schutz des Naturerbes NRW sollen entsprechende unbürokratische Fördermöglichkeiten geschaffen werden.

Der Schutz des Naturerbes von NRW ist nur mit den ehrenamtlich Aktiven im Naturschutz realisierbar. Die aktuellen Fördermöglichkeiten müssen im Sinne einer maßnahmenorientierten Förderung einfach und auch für kleine lokale Naturschutzvereine handhabbar sein.
67 Lukas Benner u.a.

Ergänze nach “…an Bestandsgebäuden zu vermeiden.“in Zeile 67:

Zusätzlich wollen wir zum Schutz von nachtaktiven Tieren gemeinsam mit den Kommunen nächtliche Beleuchtung kritisch hinterfragen und wo möglich reduzieren oder durch andere Lichtfarben und andere Austrahlungswinkel des Lichts den negativen Einfluss auf Tiere minimieren. Insbesondere in Großstädten wollen wir unbeleuchtete Rückzugsräume speziell in Parks gezielt fördern.

erfolgt mündlich
67-2 Niklas Graf u.a.

„… und den Artenschutz generell baurechtlich zu stärken.“

Füge ein in Zeile 67 hinter „…auch an Bestandsgebäuden zu vermeiden“ Die unteren Landschaftsbehörden sowie Baubehörden müssen dazu angehalten werden bei Bauplanungen und -abnahmen die vorhandenen gesetzlichen Regelungen nach §1 (6) Baugesetzbuch (BauGB) durchzusetzen, welcher unter Punkt 7. vorschreibt „[…] die Auswirkungen auf Tiere […]“ zu berücksichtigen. Dazu könnten standardisierte Verfahren erarbeitet, etabliert und kommuniziert werden. Alle wildlebenden Vogelarten in Deutschland sind nach §44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützt. Allerdings wird bis heute nicht vogelsicher gebaut. Dies ist nur ein Beispiel für einen baurechtlich vorhandenen, aber nicht konsequent umgesetzten, Artenschutz, welchen wir Grüne weiter vorantreiben sollten.
67-3 KV Soest

Neuer Absatz:

Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Der Verlust der Arten seit 1960 ist so gravierend als Prozess und gleichzeitig scheinbar unaufhaltsam, wie der ausbleibende Erfolg der durchaus bestrebten Bemühungen diesbezüglich offenbart. Damit hier ein Fortschritt erreicht werden kann müssen konsequentere gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Die bisherigen Bemühungen scheinen nicht die tatsächlichen Ursachen dieser Entwicklung des Artensterbens anzugehen. Der nachweisliche Verlust von über 75 % der flugfähigen Insekten innerhalb von 25 Jahren (entomologischer Verein Krefeld) verdeutlicht eine der Ursachen des Artensterbens und die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes. Der rechtliche Schutzstatus ist in der Praxis viel zu gering, bzw. es werden mit dehnbaren Rechtsbegriffen die eigentlichen Zielsetzungen ausgehebelt. Hier muss eine Eindeutigkeit der Regelungen erfolgen, so dass nicht die Regelung zwar den Schutz vorsieht, dazu gibt es dann allerdings großzügige Ausnahmen.

In der Praxis werden auch in NATURA 2000 Schutzgebieten von den für den Schutz zuständigen Genehmigungsbehörden Bauwerke zugelassen, die eigentlich nicht genehmigungsfähig sind. Eine der dafür verantwortlichen dehnbaren Regelungsformulierungen ist die Feststellung, das für das Schutzgebiet keine erhebliche Beeinträchtigung gesehen werden. Mit Hilfe solcher unbestimmter Rechtsbegriffe werden die Schutzziele bzw. deren Umsetzung unterlaufen. So ist die Festlegung der so genannten „guten fachlichen Praxis“ in der Landwirtschaft ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Artenvielfalt. Die schleichende Veränderung dessen was „gut“ ist führt dazu, dass nun auch die industriellen Produktionsmethoden für „gut“ deklariert werden.

Aber auch der Umgang der kommunalen bzw. staatlichen Flächen, wie Wege, Gräben, Ausgleichsflächen etc. ist sehr verbesserungswürdig. Bei der in der Praxis zu beobachtenden Verlagerung von z.B. Kompensationsflächen von einer Stelle zu einer anderen, kann sich das Entwicklungsziel, z.B. Feldgehölz, erst gar nicht entwickeln und so bleibt die Kompensation bzw. der Ausgleich aus. Auch ist bei der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen eine zwingende Erfolgskontrolle von Nöten, da sonst zwar eine Maßnahme durchgeführt wird, aber der angenommene und zu erreichende Effekt nicht eintritt und somit keine Kompensation in der Praxis stattfindet. Die Behandlung der wegebegleitenden Gehölze wird durch die Straßenbaulastträger in der Praxis so durchgeführt, dass eine Art Holzplantage neben den Wegen bewirtschaftet wird. Im Vordergrund steht dabei die Wirtschaftlichkeit und nicht die ökologische Bedeutung solcher Flächen, welches sich zwingend ändern muss um sowohl als beispielgebend als auch erfolgreich hinsichtlich der Erhaltung der Artenvielfalt zu agieren.

81 Gregor Kaiser u.a.

Einfügen nach 81:

Wir wollen eine Entlastung der Waldbesitzer*innen bei der Verkehrssicherung im Wald.

Seit Jahren nutzen immer mehr Menschen den Wald als Raum der Erholung und des Sports. Wunderbar. Seit Jahren fordern wir und Naturschutzverbände, mehr Totholz im Wald zu belassen; im neuen Landesnaturschutzgesetz ist dies auch – richtigerweise – vorgesehen. Dadurch steigt aber auch die Gefahr, dass sich Waldnutzer an abgebrochenen Ästen/Bäumen verletzen oder gar schwere Schäden zuziehen. Insbesondere an Haupt- und Premiumwanderwegen oder Straßen wirft die bis in die doppelte Baumlänge in die Fläche gehende Nortwendigkeit zur Kontrolle viele Kosten und Arbeit für die Besitzenden auf. Insbesondere im Klein(st)privatwald ist die Kenntnis darüber zum Teil auch nur rudimentär vorhanden. Hier sollten wir uns für neue Regelungen im Sinne der Waldbesucher*innen und der Waldbesitzer*innen in den kommenden stark machen.
81-2 KV Soest

Ergänzen:

Der Wald darf darüber hinaus aber nicht nur Rohstofflieferant sein. Seine Rolle als besonderer Ort der Erholung für den Menschen, als Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz sowie als Lebensraum für die heimische Biodiversität ist von unschätzbarer Bedeutung. Daher müssen vor allem auch naturnahe Waldflächen gefördert werden – beispielsweise auf 10% der staatlichen Waldfläche, die aus der Nutzung genommen wird. Grundsätzlich ist eine FSC-Zertifizierung für staatliche Waldflächen bzw. deren Holzprodukte anstreben. Des Weiteren treten wir für die Förderung von Waldwildnisgebieten in Kommunal- und Privatwald ein und dies auch im Besonderen für z.B. Wisente als das Landschaftsbild Wald natürlich prägende Art.

Die biologischen Zusammenhänge in Waldgebieten hinsichtlich der Wechselwirkungen der unterschiedlichen Arten sind bisher wenig bis gar nicht bekannt. Die gilt im Besonderen z.B. für die Insekten in den Baumkronen bzw. Im Wald. Wald besteht aus lebendem Gehölz und so genanntem Totholz. Dieses ist bei einem naturnahen Wald mit ca. 30% ein essentieller Lebensraum für Insekten und die sich darauf aufbauende Kaskade an Arten, deren bekannteste Vertreter die Spechte sind.

Bei der Bewirtschaftung von Wald müssen die gleichen Regelungen hinsichtlich des Schutzes von Arten befolgt werden, die auch private Personen beachten müssen. Extrarechte für die Waldwirtschaft führen zur Unterlaufung des Schutzes der Arten und parallel zur Unterhöhlung der Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Regelungen, da mit zweierlei Maß gemessen wird und dies von den Menschen verständlicherweise nicht hingenommen wird.

91 Gregor Kaiser u.a.

Einfügen:

Wir unterstützen die Zertifizierung von Kleinwaldbetrieben nach Standards von FSC oder ökologischen Anbauverbänden.

Derzeit ist es wirtschaftlich nicht realistisch, sich diesen Zertifizierungssystemen als Kleinbetrieb anzuschließen, der Aufwand und die Kosten steht in keinem Verhältnis.
104 KV Soest

(Einfügen in Zeile 104 und ersetzen der Zeilen104 -110)

Die seit vielen Jahren auftretenden Kahlschläge durch die Landes- bzw. Bundesbetriebe an den entsprechenden Straßen führen zu großem Missfallen der Bevölkerung. Der angegebene Grund hinsichtlich dieser so bezeichneten „Pflegemaßnahmen“ ist oftmals die Verkehrssicherheit. Die Belange des Natur- Umwelt- und Landschaftsschutzes werden praktisch nicht beachtet. Eine Anfrage beim LANUV, ob für einen bestimmten Abschnitt einer Straße z.B. Informationen zu Vorkommen von planungsrelevanten Arten vorliegen, wird in vielen Fällen damit beantwortet, dass es keine Informationen gebe. Da niemand Erfassungen zu den Vorkommen erhoben hat, ist die aus der Antwort des LANUV abgeleitete Legitimation der Durchführbarkeit der Maßnahmen substanzlos hinsichtlich der Belange des Arten- und Naturschutzes. Es ist nicht nur aus Gründen der Gehölzpflege notwendig gesetzlich festzulegen, das es keine Genehmigung für nicht erfasste Bereiche geben kann und das parallel eine Erfassung aller Flächen erfolgen muss.

Eine im Umweltministerium bzw. bei der Stabsstelle für Umweltkriminalität angegliederte Clearingstelle mit NRW weiter Zuständigkeit ist einzurichten, da oftmals die Landesbetriebe, kommunalen Betriebe bzw. die von ihnen beauftragten Unternehmen für die Beschwerden bei Gehölzmaßnahmen verantwortlich sind. Eine vor Ortbesichtigung sollte hier im Regelfall erfolgen. Eine Beurteilung ausschließlich auf einer Stellungnahme des Beschuldigten ist auszuschließen. Ein unabhängiger Sachkundiger ist zu Rate zu ziehen in einem solchen Clearingverfahren.

Die verschiedenen Baulastträger sind oftmals die Verursacher der Kahlschläge, die von den Bürger*innen kritisiert werden. Diese halten sich wenig an die Pflegestandarts,

wobei eine ökologische Zielrichtung der Pflegestandarts in der jetzigen Fassung nicht deutlich genug ist. Die Übertragung der Ressourcen und Verantwortlichkeit auf den Landesbetrieb Wald und Holz ist nicht für alle betroffenen Flächen möglich und auch nicht sinnvoll, da hier die Erträge aus der Holzwirtschaft eine bedeutende Rolle bei der Bewirtschaftung spielen.

Für die Clearingstelle ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass von ihr auch Anreize gesetzt werden können, die im Ergebnis den ausführenden Mitarbeiter, seinen Vorgesetzten oder auch die ausführende Firma zur Einhaltung der Pflegestandarts bringen. Die Kosten des Verfahrens sollten bei Feststellung des Fehlverhaltens der Ausführenden der Maßnahmen zu Lasten des Verursachers gehen.

123 Seb Schäfer u.a.

Derzeit kehren Biber, Wolf und Luchs auf natürliche Weise nach Nordrhein-Westfalen zurück. Mit fundierten Managementplänen sowie einem landesweiten Berater*innen-Netzwerk sorgen wir für Aufklärung und Beratung der Bevölkerung; mit ausreichenden finanziellen Hilfen für die Weidetierhaltung fördern wir die Akzeptanz und stehen an der Seite der Nutztierhalter*innen und Grundbesitzer*innen.

Der Wolfsmanagementplan liefert in erster Linie einen Handlungsrahmen für die beteiligten Ämter und Behörden, für den Biber gibt es nur eine Arbeitsgruppe. Um eine wirkliche Akzeptanz gegenüber den wieder eingewanderten Tieren in der ländlichen Bevölkerung zu fördern, muss sowohl die Kompensation von Schäden durch Wolf, Luchs und Biber als auch die Prävention zum Schutz der Weidetiere vor großen Beutegreifern schnell, ernsthaft und substantiell erfolgen, das ist sie bisher nicht. Hierbei sind die Richtlinien der Bundesländer Sachsen und Brandenburg als beispielhaft zu nennen, die noch ausstehende Richtlinie für NRW sollte sich hieran orientieren.
137 KV Soest

Den Satz „Jägerinnen und Jäger leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit.“ streichen.

Diese plakative, unqualifizierte, positive Darstellung der Auswirkungen von Jagd ist schlicht und ergreifend falsch. Von Seiten der Jägerschaft wird z.B. beim Schutz von den Arten der Offenlandschaft angeführt, dass die Prädatoren zum Rückgang der Bestände führen. Diese Darstellung ist eine Ablenkung von den tatsächlichen Verursachern, die in der Industrialisierung der Landwirtschaft zu sehen ist. Landwirte sind oftmals auch Jäger. Es wird von Seiten der Jägerschaft wird durch die Vertuschung / Überlagerung der tatsächlichen Ursachen des Artensterbens ein Beitrag geleistet, der nicht mit „wichtigem Dienst für die Allgemeinheit“ in Verbindung gebracht werden kann.
138 KV Soest

Einfügen:

Die Jagdausübung in Schutzgebieten muss mit den diese Gebiete betreuenden Biologischen Stationen abgestimmt werden, wobei diese Art, Zeit und Umfang der für den Schutzzweck notwendigen Jagd festlegen. Grundsätzlich sind Schutzgebiete von der Bejagung auszuschließen.

Schutzgebiete müssen unberührte Rückzugsorte für Tiere sein in denen sie auch vor der Jagd geschützt sind.
154 Eva Gerhardus u.a.

Stickstoffausbringung begrenzen zum Gewässerschutz

Die Nitrat- und Stickstoff -Einbringung aus der Landwirtschaft sind die Hauptverursacher des Nitrates in den Gewässern, insbesondere im Grundwasser.. Um die Nitratwerte der Gewässer nennenswert zu senken, bedarf es einer zeitnahen Kurskorrektur in der Landwirtschaft.  Eine effektive Möglichkeit ist eine Steuer auf ausgebrachte Gülle und andere stickstoffhaltige Produkte auf landwirtschaftliche Flächen.

Um die bäuerliche Landwirtschaft, welche uns hilft, die regionaltypischen Besonderheiten zu bewahren,  nicht zu belasten, könnten für diese Klein-Betriebe entlastende Freibeträge eingeführt werden .

Laut den Untersuchungen des Umweltbundesamtes stammen die Nitrate im Grundwasser hauptsächlich aus der Landwirtschaft, und zwar aus dem dort eingesetzten Stickstoffdünger. In Ackerbaugebieten lagen bei diesen Untersuchungen 27 % der Proben über dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter ( Zum Vergleich : in Waldflächen 7 %, in dichten Siedlungsgebieten 16 % ) Nitrate im Wasser sind schädlich und gesundheitsgefährdend. ( Quelle : Bundesumweltamt ) Auch eine Düngemittelverordnung konnte hier keine nennenswerte Trendwende erreichen. Deshalb befürchten immer mehr Wasserversorger, dass sie nicht mehr genug von Nitrat unbelastetes Wasser erlangen können. Er muss dann von weit her geliefert, oder aufwendig gereinigt werden. Diese Kosten fallen wieder bei den Kommunen an. Hier sollte aber das Verursacherprinzip gelten und die Intensiv-industrielle Landwirtschaft die Kosten tragen, weil von dieser die grösste Belastung ausgeht. Im besten Falle geht durch diese Steuer der Stickstoff- Verbrauch zurück. Umwelt und Menschengesundheit – und auch die finanziellen Ressourcen der Kommunen – werden profitieren.
198 LAG Energie

Nach Zeile 198 neuen Absatz einfügen:

Gasbohrungen verhindern

Der Schutz von Trinkwasser steht für uns über allen wirtschaftlichen Interessen. Über
das Wasserrecht wollen wir das Grundwasser und Oberflächengewässer besser schützen.
Insbesondere riskante Bohrungen (z. B. „Fracking“ und „Tektomechanik“) wollen wir
nicht zulassen.“

Für den Klimaschutz müssen fossile Brennstoffe ungenutzt bleiben, damit nicht noch mehr CO2 emittiert wird. Neben den bergrechtlichen Bestrebungen auf Bundesebene wollen wir den LEP "frackingsicher" machen. Aber ergänzend wollen wir es zusätzlich über das Wasserrecht absichern, weil die Rechtsicherheit erhöht wird und auch Verfahren unter neuen Namen verhindert werden sollen. Beispielhaft kann hier die Gefährdung des Sees in Haltern genannt werden durch geplante Bohrungen genannt werden.
215 Bezirksverband OWL

Zeile 215 einfügen:

… Flußgebietseinheit Weser beteiligt. Besondere Bedeutung hierbei hat der, gemeinsam mit benachbarten Bundesländern in Gang gebrachte, ″Masterplan Salzreduzierung″. Ziel ist, die Weser wieder zum salzfreien Fluss zu machen und den guten ökologischen Zustand der Flussgebietseinheit zu erreichen. 2018 soll die Wirksamkeit der Maßnahmen in einem …

Die Weser ist innerdeutscher Strom und durch Abwassereinleitungen der Industrie ist der Quellfluss Werra das salzreichste Fließgewässer Europas. Die kriegsbedingt (kurzfristig) erhöhten Grenzwerte für Salzeinleitungen (2,5 Gramm / Liter) wurden bis heute nicht reduziert. Diese untragbare Situation wurde von den Vorgängerregierungen in den Weser-Werra-Anrainerländern über Jahrzehnte ignoriert. Erst nachdem in den Bundesländern Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen GRÜNE in Regierungsverantwortung gelangt sind werden die verbindlichen Ziele der EU-WRRL angegangen. Neben der Strukturgüteverbesserung (Kern des Maßnahmenprogrammes) verhindern die Salzabwassereinleitungen des Mineraldüngerproduzenten K+S die Zielerreichung. K+S ist als Global Player ein börsennotierten Unternehmen und der Verursacher der Versalzung. Das Problemfeld ″Salz″ wurde vom Maßnahmenprogramm 2015-2018 abgetrennt und wird separat im ″Masterplan Salzreduzierung″ behandelt. Hier ist in Zukunft von weiteren Auseinandersetzungen auszugehen. Deshalb halten die Unterzeichner die Einfügungen in Zeile 215 für sehr wichtig und hilfreich. Es soll der Begriff ″Masterplan Salzreduzierung″ eigenständig im Wahlprogramm benannt, auf den Erfolg der länderübergreifenden GRÜNEN Zusammenarbeit hingewiesen und auch kurz und knapp das Ziel der Entwicklung der Flussgebietseinheit Weser benannt werden.
233 KV Wesel u.a.

Zeilen 233-237 ersetzen durch:

Der Rohstoffabbau von Kies, Sand und Kalksteinen ist mit hohen Verlusten anderer Naturgüter verbunden. Die Gewichtung der Speicher-und Filterfunktion für unser Grundwasser ist stärker zu berücksichtigen. Die Kulturlandschaften sind zu erhalten und der unwiederbringliche Verlust der Bodenfunktionen, z.B. die dauerhafte Aufgabe von landwirtschaftlichen Anbauflächen zu vermeiden.

Hierzu müssen geeignete Instrumente geschaffen werden: Einführung einer Rohstoffabgabe, Verbesserung der restriktiven Bedarfsprüfung zur wirksamen Flächen- und Mengenreduzierung, Unterstützung eines umweltverträglichen Rohstoff-Recycling durch eine Anschubfinanzierung insbesondere für Vorhaben zur Rückgewinnung der Primärrohstoffe und Finanzierung nachhaltiger Projekte in den betroffenen Kommunen.

Ferner sollen Trinkwasser-/ Wasser-Reservegebiete und Naturschutzgebiete unberührt bleiben.

Der immense Flächenverbrauch wird an Zahlen sichtbar. Allein im Kreis Wesel wird nach Abarbeitung der betriebenen und im Regionalplan vorgesehenen Abgrabungen ein Flächen Anteil von ca. 10 % der Gesamtfläche vom Kiesabbau in Anspruch genommen sein.   Die Einführung einer Rohstoffabgabe als eine besondere Art der Öko-Steuer zielt durch ihre Wirkung auf die Preise insbesondere auf die Entschleunigung des Abbaus (vor allem für den Export) und eine erhöhte Konkurrenzfähigkeit von Recycling-Verfahren.   Das derzeitige Abgrabungs-Monitoring ist insofern nicht ausreichend restriktiv. Nach der derzeitigen Methodik des geologischen Dienstes wird der zukünftige Bedarf an Kies und Sand aus dem Absatz der Kiesindustrie der letzten 3 Jahre hochgerechnet. Das führt zu einer absatzorientierten Rohstoffpolitik. Große Mengen von Kies und Sand werden exportiert (ca. 1/3 der Abgrabungsmengen). Eben so wenig ist darin eine planmäßig vorgeschriebene jährliche Reduzierung der Mengen vorgesehen – das wird durchaus auch von Kreisen am Niederrhein gefordert. In den genannten Punkten ist das Monitoring zu verbessern.   Durch den Kiesabbau wird die Filter- und Schutzfunktion für das Trink- und Grundwasser erheblich reduziert. Dies steht im Konflikt mit dem Erhalt der Trinkwasserressourcen. Über das Grundwasser am Niederrhein beziehen mehrere Millionen Menschen ihr Trinkwasser – wir sprechen hier nach Angaben des geologischen Dienstes NRW von 60 % des Trinkwassers in NRW.   Der Schutz des Trinkwassers muss Vorrang vor dem Abbau von Rohstoffen haben. Durch das überarbeitete Landeswassergesetz ist bereits ein Ansatz für die Wasserschutzgebiete geschaffen worden. Verbesserungsbedarf besteht für die Wasser-Reservegebiete. Die Untere Wasserbehörde braucht klare rechtliche Vorgaben, um die Trinkwasser-Reserven zu schützen.   Nationalparke, Natura 2000- und Naturschutzgebiete  sollten ebenfalls von jeglicher Störung freibleiben und deshalb von Abbau und Abgrabung von Rohstoffen freibleiben.
249 KV Heinsberg

Ersetze

„Gemeinsam mit Apotheken, Krankenhäusern und Praxen schaffen wir eine Modellregion zur Erprobung eines einheitlichen, einfachen und verbindlichen Rückgabesystems für alte Medikamente“

durch

„Gemeinsam mit Apotheken, Krankenhäusern und Praxen schaffen wir ein einheitliches, einfaches und verbindliches Rückgabesystem für Medikamente.“

erfolgt mündlich
253 KV Heinsberg

Einfügen nach „ … von Medikamenten an.“

„Wir wollen durch eine deutliche Aussage auf Medikamentenverpackungen auf umweltschädliche Inhaltsstoffe und die umweltverträgliche Entsorgung hinweisen lassen.“

erfolgt mündlich
280 KV Gelsenkirchen u.a.
„ … in unseren Innenstädten.“ In Z.280 einfügen:
Dazu wollen wir die Rolle des ÖPNV, des Fahrradverkehrs und der Fußgänger*innen weiter stärken.
Es ist unverständlich, dass in einem Kapitel über NRW - Nachhaltig, Natürlich, Ökologisch der ÖPNV, der Fahrrad- und der Fußgänger*innen-Verkehr überhaupt keine Erwähnung findet. Vielleicht lässt sich die Einfügung mit einem Verweis auf das Kapitel (Zukunft durch Innovation), wo diese Themen behandelt werden, abfedern. Generell hält unsere Mitgliederversammlung die Kapitelüberschriften nicht so förderlich dafür, einen Überblick zu bekommen, welcher Bereich wo behandelt wird. Hier wäre es schön, wenn ein Weg gefunden würde, der einen Überblick ermöglicht.
283 KV Siegen-Wittgenstein

….. zu erarbeiten. Den Rest streichen.

Der Satz ist zu lang und zu kompliziert. Die Verbesserungsvorschläge für mehr Emissionsfreiheit werden im Kaptitel WPO2 ausführlich erläutert.
285 OV Alfter u.a.

In WP-01 (Perspektive emissionsfrei mobil 2030) wird in Zeile 285 angefügt:

„In Nordrhein-Westfalen sind Luftreinhaltepläne mit Minderungsmaßahmen in 25 Städten sowie im gesamten Ruhrgebiet in Kraft. Die in den Luftreinhalteplänen festgelegten Maßnahmen reichen jedoch noch nicht in allen Fällen aus, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einhalten zu können. Dabei ist die Belastung mit Stickstoffdioxid das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung. Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der Menschen. Die GRÜNEN bekennen sich dazu, dass die Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen und eigennützigen Interessen hat, auch wenn es schwierig erscheint, den Zielkonflikt zu lösen, gleichzeitig Mobilität als Bedingung für funktionsfähige und urbane Städte sicherzustellen. Gleichwohl schließen wir kurzfristig Fahrverbote z.B. für den Individualverkehr nicht aus – unabhängig davon wie das Bundesverwaltungsgericht die Frage entscheidet, ob schon nach derzeitiger Rechtslage die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch das Zeichen „Verbot für Kraftwagen“ mit entsprechendem Zusatzzeichen angeordnet werden kann. Dazu wollen wir „ausgeschlossenen“ Autofahrern ein Angebot machen: Mit einer neuen Nahverkehrsfinanzierung wollen wir den öffentlichen Nahverkehr preisgünstig und fahrscheinlos machen. Dieses Angebot wird den Autofahrern helfen, die normalerweise nicht Busse und Bahnen nutzen, die aber ausnahmsweise auf ihr Auto verzichten müssen: Entweder weil der Gesundheitsschutz anderer Vorrang hat oder aber auch wenn individuell ein Fahrzeug nicht nutzbar ist (z.B. wegen einer Alkoholfahrt, Reparatur) (“Näheres unter „Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern“).

Klarere Position als bisher.  
285-2 KV Soest

Ergänzen:

Dabei ist es wichtig, weiterhin mehrere Optionen für emissionsfreie oder zumindest emmissionsarme Antriebstechnologien zu erforschen. Eine Beschränkung auf die Elektromobilität ist hier nicht zielführend – nicht nur im Bereich des Personenindividualverkehrs sondern speziell im Güterverkehr (LKW) und bei landwirtschaftlichen Maschinen. Ein besonderer Augenmerk muss bei der Entwicklung von Antrieben auf der Energieeffizienz liegen.

Die Elektromobilität ist in jedem Fall förderungswürdig, jedoch kann sie nur klimaneutral sein, wenn auch der Strom, mit dem sie gespeist wird, aus erneuerbaren Energien bezogen wird. Kurz- bis mittelfristig wird dies nicht in großem Maßstab realisierbar sein, da bislang nicht einmal der aktuelle Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Die Erforschung weiterer Antriebsoptionen bleibt daher von großer Bedeutung um sich nicht von einer einzelnen Technologie abhängig zu machen. Die effizientesten Nutzungen von Energie hinsichtlich Erzeugung, Transport und Verbrauch sind dabei mit zu berücksichtigen. Es ist wenig sinnvoll große Infrastrukturen auf Dauer zu betreiben nur weil ein „Verbraucher“ 600 km von der Energiequelle entfernt sitzt obwohl dieser auch seinen Standort zur Energiequelle verlagern könnte, da er nicht ortsgebunden produziert.
315 KV Lippe

Ergänze:

Daher wollen wir mittelfristig den Flächenverbrauch auf Null senken.

315-2 KV Soest

Einfügen nach \“[…] Lebensqualität.\“

Um diesen negativen Auswirkungen des Flächenverbrauchs vorzubeugen und die Zerstörung des Freiraums in NRW aufzuhalten bekennen sich die GRÜNEN NRW klar zu einem gesetzlichen Ziel von deutlich unter fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag und treten für ein modernes effektives Freiraumschutzgesetz ein.

In der Praxis vor Ort werden von den kommunalen Verwaltungen z.B. Flächen des Freiraumes als Flächen der Innenentwicklung für Wohnbebauung dargestellt. Dies führt zur Ausdehnung der Siedlungen bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang im ländlichen raum. Bei der Berechnung des Handlungsbedarfs für z.B. Wohnbauzwecke von Seiten der Bezirksregierungen werden für einen Haushalt planerisch 500 m2 Fläche als Bedarf für einen Haushalt im ländlichen Raum angenommen. Der Zuwachs an Haushaltungen bei parallel zurückgehender Bevölkerung ist auf den Anstieg von Einpersonenhaushalten im Wesentlichen zurückzuführen. Die dann stattfindende Ausweisung von Wohnraumflächen führt zur Binnenwanderung und verdeutlicht die Kannibalisierungseffekte unter den Kommunen, die durch die Zuweisungen des Landes an die Kommunen anhand der Bevölkerungszahlen gelenkt wird. Im Ergebnis ist ein Flächenverbrauch zu verzeichnen, der die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gefährdet. Zurzeit wird dieser auch noch zusätzlich durch die niedrigen Zinsen angeheizt, da das Geld eine sichere Anlage sucht und dieses in Immobilien zu finden glaubt.
355 Sebastian Strumann

“…landesplanerische Absicherung eines zweiten Naturparks Senne sind…“

Ersetzen durch:

“…landesplanerische Absicherung eines zweiten Nationalparks Senne sind…“

Die Landschaft der Senne/Egge/Teutoburger Wald  muss nachhaltig und weitreichend geschützt werden. Naturparke sind nicht in der Lage dieselbe Schutzwirkung für die Natur entfalten wie  Nationalparke.
388 LAG Regional- und Stadtentwicklung

Zeile 388-391 ersetzen durch:

Wir wollen den Lärmschutz bei bestehenden Straßen und Schienenwegen stärken, indem die Auslösewerte für Sanierungsmaßnahmen gesenkt werden. Wir befürworten die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Lärmschutz.

Aufteilung in zwei Sätze.
398 KV Lippe

Ergänze:

„Es kann aber nicht sein, dass bestehende Sportanlagen nachträglich durch Anwohnerklagen in ihrer Nutzung eingeschränkt werden. Hier setzen wir uns für einen umfassenderen Bestandsschutz ein.“

407 KV Paderborn

ergänzen:

„… ausgebaut wird, insbesondere durch eine Verlängerung gesetzlich vorgeschriebener Garantiezeiten, z.B. für Elektrogeräte.

Den Kommunen kommt eine Vorbildfunktion in der Beschaffung umweltfreundlicher Produkte zu. Die Vorgaben im Landesrecht (Landesabfallgesetz, Tariftreuegesetz) werden entsprechend weiter entwickelt und konkretisiert."
440 LAG Energie

Zeilen 440-452 ändern in:
„[…]dass alle, Bezirksregierungen, Kreise und kreisfreien Städte die Gesetze in
gleicher Weise vollziehen und überwachen. Umweltschutz darf nicht davon abhängig
sein, welche Partei die Rats-, Kreistagsmehrheit oder den*die Regierungspräsident*in
stellt.“

Die Auslegung und Umsetzung von den Gesetzen kann sich auch in den Bezirksregierungen voneinander unterscheiden. Daher wollen wir diese ergänzen.
501 KV Heinsberg

Einfügen nach „ … Bedürfnissen der Tiere entsprechen.“

„Dies gilt gerade auch für die Haltung von Tieren im privaten Bereich (Heimtiere). Wir wollen eine stärkere Aufklärung bereits vor der Anschaffung von Heimtieren.“

erfolgt mündlich
523 Niklas Graf u.a.

523-527

Um das Leiden von Nutztieren weiter zu reduzieren sollen Transporte möglichst vermieden oder verkürzt werden indem Hofschlachtungen und regionalen Schlachthöfen eine zentralere Rolle zugewiesen werden soll.

Generell müssen Tiertransporte schärfer kontrolliert werden und deren Durchführung und Ergebnisse sowohl Landes- als auch länderübergreifend enger vernetzt und in zentralen wie öffentlichen Datenbanken gesichert werden.

Ersetze Zeile 523-527 [„Hofschlachtungen und regionale Schlachthöfe sollen gefördert werden, um Transporte zu vermeiden oder zu verkürzen. Generell müssen Tiertransportzeiten weiter verkürzt und Tiertransporte schärfer kontrolliert werden. Die Kontrollen und ihre Ergebnisse müssen hier landesübergreifend vernetzt werden.“] durch: Der Satzabschnitt "Hofschlachtungen und regionale Schlachthöfe sollen gefördert werden" kann in dieser Form nicht in ein grünes Wahlprogramm geschrieben werden. Er sollte zumindest umformuliert werden. Die Einführung von zentralen öffentlichen Datenbänken wäre eine wichtige Ergänzung des Folgesatzes.
524 KV Lippe

Ergänze:

Wir  werden die Bruderhähncheninitiative  in NRW durch die Förderung der Erhaltung und züchterische Bearbeitung historischer Zweinutzungsrassen und die Förderung der Zucht neuer Zweinutzungsrassen unterstützen.

 

537 Robert Schallehn u.a.

537ff.

Private Haltung von Tieren verbessern

Grundsätzlich ist die private Tierhaltung in einer Gesellschaft, die sich immer weiter von der Natur entfernt, ein wichtiger Bestandteil der Umweltbildung. Um Haltungsfehler vorab zu minimieren fordern wir allerdings einen verbindlichen Sachkundenachweis für die Haltung von allen Tieren, dessen Umfang sich an der Schwierigkeit der Haltung der Tiere bemisst. Der Besitz gefährlicher Tiere muss zusätzlich durch eine Meldepflicht, Halterhaftpflicht und nachweislich sicheren Haltungsanlagen abgesichert werden. Da längere Transporte Stress für Tiere sind, wollen wir Inlandsnachzuchten fördern. Hierzu wäre ein Instrument eine deutliche Besteuerung von Wildfängen. Tierbörsen sind für uns nur dann sinnvoll, wenn sie ausschließlich zum Zwecke des Austausches von regionalen Nachzuchten veranstaltet werden. Um eine Gefahr für die Bestände in den Ursprungsländern minimieren, muss über eine konsequente Weiterentwicklung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) der Schutz von gefährdeten Arten sichergestellt werden.

Begründung: Viele Tierhalter, insbesondere im Bereich der sog. „Exoten“, also Reptilien, Amphibien und Fische, betreiben ihr Hobby in vorbildlicher Art, mit viel Hintergrundwissen und großem zeitlichen und finanziellen Aufwand. Viele sind vernetzt, veröffentlichen als „Citizen Scientist“ neue Erkenntnisse und helfen beim Erhalt von Tierarten in einer Zeit, wo diese Art der Forschung nur noch von wenigen Wissenschaftlern durchgeführt wird. In Halterverbänden wie der DGHT arbeiten Wissenschaftler und Halter eng zusammen am Erhalt „Ihrer“ Arten. Nur was der Mensch kennt, will er auch schützen – diesen Grundsatz vertreten auch Nationalparke und Zoos schon seit langem!   Wie überall, gibt es aber auch hier einige „Schwarze Schafe“, die aus Unwissenheit oder aus Bequemlichkeit ihre Tiere nicht den Bedürfnissen entsprechend unterbringen. Ein Sachkundenachweis, der sich an der Schwierigkeit der Haltung orientiert, ist ein geeignetes Mittel, um Spontankäufe zu verhindern und ein Mindestverständnis der Haltung der Tiere zu ermöglichen. Dabei reicht es schon, wenn man für die Haltung z. B. eines Hamsters einen Nachmittag ein Seminar besucht. Für schwierigere/ möglicherweise giftige Tiere wären hier sicherlich mehrere Tage zu fordern. Es gibt aber keinen fachlichen Grund, den Guppy, Hamster und Hund zu erlauben und gleichzeitig z. B. einen Rotkehlanolis oder eine Vogelspinne zu verbieten!   Ein Verbot von Wildfängen ist nicht zielführend, da so den Bewohnern der Ursprungsländer, die von einer nachhaltigen Nutzung der Bestände leben, die Lebensgrundlage entzogen würde. Die Folge wäre, dass diese Menschen sich dann nachweislich (z. B. Alho, C.J.R., Reis, R.E. & Aquino, P.P.U. Ambio (2015) 44: 412. doi:10.1007/s13280-014-0610-z) der Nutzung anderer Ressourcen zuwenden, wie beispielsweise den Goldabbau oder Landwirtschaft durch Rodung der Primärwälder. Für den Erhalt der Arten ist dies katastrophal. Eine nachhaltige Nutzung ist für die meisten Arten absolut unproblematisch und die Bestände sind seit Jahrzehnten stabil.   Für Züchter von Tieren ist es nicht immer einfach Abnehmer für die Nachzuchten zu finden. Dazu bieten sich regionale Zusammenkünfte an, in denen Nachzuchten ausgetauscht werden. Wenn man Wildfänge und Versand von Tieren vermeiden und Nachzuchten fördern möchte, gibt es keinen Grund Börsen zu verbieten. Wildfänge haben auf Börsen allerdings nichts zu suchen. Ebenso muss sichergestellt sein, dass Tiere nicht in „mobilen Zoogeschäften“ von einer Börse zur nächsten wandern.   Eine Gefahr für Dritte durch exotische Tiere muss man in unseren Breiten doch ins Reich der Mythen und Legenden verbannen. Denn auch giftige Tiere sind nicht etwa mörderische Killermaschinen auf der Suche nach dem nächsten Opfer. Es gibt in Deutschland immer noch keinen einzigen Fall in dem ein Dritter durch ein exotisches Tier zu Tode gekommen wäre. Verletzungen von Haltern sind selten. Bei Hund, Katze und insbesondere Pferden liegen bedeutend mehr und schwerwiegendere Fälle vor, als bei „Exoten“. Wenn wir nun anfangen alles verbieten zu wollen, wo sich Menschen bei ihrem Hobby gefährden, sind wir bald beim Verbot von Fallschirmspringen, Motorradfahren und Fußballspielen!     Tierbörsen waren ursprünglich einmal dafür gedacht Haltern die Möglichkeit zu bieten Nachzuchten untereinander auszutauschen. Dies ist unter dem Aspekt Wildfänge für viele Tiergruppen, wie Fische, Insekten (und andere Gliederfüßer) oder auch viele Nagetiere (mit geeigneten Auflagen), zu vermeiden und völlig unproblematisch und hochgradig sinnvoll. Nicht sinnvoll ist es, Wildfänge auf solchen Börsen anzubieten. Wildfänge sollten die Ausnahme sein und wo es geht durch Inlandsnachzuchten ersetzt werden. Wenn doch Wildfänge angeboten werden, dann sollte dies ausschließlich im Fachgeschäft sein, um weiteren unnötigen Stress dieser durch die Einfuhr ohnehin schon gestressten Tiere zu vermeiden.
537-2 Malte Hornig u.a.

Streichung:

537-548

Nach Scheitern des NRW-Gefahrtiergesetzes ist klar, dass dies keine Landesaufgabe ist, sondern wenn überhaupt im Bundestagswahlprogramm verankert werden müsste.
539 KV Lippe

Ersetzen von Zeile 539 bis  545 durch:

Verantwortungsbewusste Tierhalter tragen Deutschlandweit durch erfolgreiche Zuchtprojekte zu der Erhaltung seltener Vögel, Reptilien, Amphibien, Fischen und Gliedertieren bei. Ihre Verbände arbeiten dabei eng mit Natur und Artenschutzorganisationen zusammen. Wir wollen gemeinsam mit diesen Organisationen Sachkundenachweise und Haltungsstandards entwickeln, die diesen Beitrag auch weiterhin ermöglichen. Die Ausstellung und der Erwerb von Wildtieren z.B. auf der Terraristika in Hamm sollen an diesen Sachkundenachweis gebunden werden.

539-2 KV Lippe

Ersetzen von Zeile 539 (Dazu gehört…) bis  545 durch:

Verantwortungsbewusste Tierhalter tragen Deutschlandweit durch erfolgreiche Zuchtprojekte zu der Erhaltung seltener Vögel, Reptilien, Amphibien, Fischen und Gliedertieren bei. Ihre Verbände arbeiten dabei eng mit Natur und Artenschutzorganisationen zusammen. Wir wollen gemeinsam mit diesen Organisationen Sachkundenachweise und Haltungsstandards entwickeln, die diesen Beitrag auch weiterhin ermöglichen. Die Ausstellung und der Erwerb von Wildtieren z.B. auf der Terraristika in Hamm sollen an diesen Sachkundenachweis gebunden werden.

erfolgt mündlich
544 Niklas Graf u.a.

Ersetze in Zeile 544 „verbieten“ durch:

„…stufenweise zurückführen indem zunächst der Neukauf untersagt werden soll.“

Andere Prozessualität und deutlich andere Konnotationen.
548 Niklas Graf u.a.

Füge ein hinter Zeile 548 oder a.a.O.:

„Wildtierpopulationen in Städten und Gemeinden entfalten sich zunehmend unkontrolliert inmitten der engen ökologischen Nischen der urbanen Grün- und Randflächen. Deshalb fordern wir eine Erhebung und eine mögliche Verstetigung eines Wildtiermonitorings in urbanen Räumen.“

Zu den betroffenen Wildtierpopulationen in den angesprochenen urbanen Räumen gehören u.a. Kaninchen, Hasen, Waschbären, Marder, Wildschweine, Füchse oder andere Kleinst- und Nagetiere, wie der vermehrt zu erwartende Biber (welcher auch im LTW angesprochen wird). Eine flächendeckende Einführung von „Wildschutzbeauftragten für urbane Räume“ ist zunehmend erforderlich und könnte ein Ziel sein, welches als späterer Rückschluss aus den Ergebnissen einer Erhebung oder eines Monitorings resultieren könnte. Die Aufgabenbereiche von Forsttechniker*innen, Forstingenieur*innen und Forstwirt*innen müssen entweder konkreter auf die neuen Lebensbedingungen von Wildtieren, deren Hege und deren nachhaltigen wie ökologischen Funktionen in städtischen Flächen und Randzonen ausgerichtet und angepasst werden oder die alternative Profession von städtischen Wildschützer*innen gezielt gestärkt und gefördert werden. An vielen Stellen fehlt eine zentrale fachlich ausgebildete Instanz abseits der Forstgebiete mit Weisungsbefugnis als Ansprechpartner*in zur Beratung von Privatpersonen und Behörden bei Fragen der Pflege und Habitatgestaltung von Wildtieren, des Umgangs mit Wildtieren im Siedlungsraum und bei Unfällen mit Wildtieren, sowie eines ausführlichen Wildtiermonitorings und zur populationsbegleitenden Kontrolle, Förderung und Versorgung der Wildtierbestände in urbanen Ökosystemen.
597 Wibke Brems u.a.

In Zeile 597 einfügen:

Erst das Engagement der Bürger*innen hat die Energiewende in den vergangenen zwei Jahrzehnten ermöglicht. Nun bietet der Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen mit der Digitalisierung den Bürger*innen immer neue Chancen der Teilhabe und der Vernetzung. Diese wollen wir, u.a. mit Mieterstromprojekten, Contracting Modellen, Bürgergenossenschaften aber auch der aufsuchenden Energieberatung, zu unterstützen, damit alle Bürger*innen von den Chancen profitieren können.

Die Einleitung fokussiert sich ausschließlich auf die Industrie. Klimaschutz und Energiewende haben jedoch auch Vorteile für Bürger*innen.
623 Wibke Brems u.a.

Zeile 623 bis 630 werden ersetzt:

Der Klimaschutzplan NRW ist für uns ein zentrales politisches Element. Wir wollen, dass der Klimaschutzplan NRW an die Erfordernisse des Weltklimaabkommens angepasst und in ihm die daraus folgenden, konkreten, langfristigen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen NRWs festgelegt werden. Neben einem breiten Beteiligungsverfahren der Zivilgesellschaft sollen die Ziele auch auf die wesentlichen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfall-, Land- und Forstwirtschaft) heruntergebrochen werden. Dies wollen wir in der gesetzlich vorgesehen Fortschreibung nach fünf Jahren deshalb entschieden angehen.

Fokus wird auf unser Ziel bei der Fortschreibung gelegt, nicht darauf, dass es eine geben wird.  
637 LAG Energie

Nach Zeile 637 einfügen:
„Das vom Klimaschutzministerium Ende 2016 vorgestellte Programm
KommunalerKlimaschutz.NRW wollen wir fortführen und weiterentwickeln.“

Der Absatz ist recht abstrakt formuliert und sollte sinnvoll ergänzt bzw. mit Maßnahmen des Landes konkretisiert werden. Die LAG Energie möchte daher das gute Förderprogramm zum kommunalen Klimaschutz ausbauen.
637-2 KV Paderborn

ergänze:

Auch haben viele Kommunen bereits Klimaschutzkonzepte erstellt und arbeiten an der Reduktion von CO2-Emissionen und deren Äquivalenten. Andere haben dies nicht getan.
Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass alle Kommunen ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung des notwendigen finanziellen Ausgleichs.

Die Absätze " Klimaschutz von unten" und "Kommunale Klimaschutzförderung für alle" enthält bisher keinen Hinweis auf die Notwendigkeit von Bestandsaufnahmen der klimaschädlichen Emissionen und die Maßnahmenentwicklung inklusiv Zieldefinition zu deren Reduktion. Dies geschieht üblicherweise bei der Erstellung integrierter Klimaschutzkonzepte. Deren Erstellung umgehen allerdings zahlreiche Kommunen.

Die im "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen", Paragraph 5, benannten kommunalen Klimaschutzkonzepte, können von der Landesregierung per Rechtsverordnung verpflichtend gemacht werden.

Diese Maßnahme sollte nur im Notfall angewendet werden, im Vorfeld sollen sich die NRW-Grünen mit anderen Mitteln dafür einsetzen,  dass alle Kommunen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

Dies sollte entsprechend in unserem Wahlprogramm unterstrichen sein. Außerdem kann man die im Programm Zeilen 631 bis 637 gewünschte Vernetzung der Kommunen sinnvoller durchführen,  wenn die Akteure auf einigermaßen gleichem Stand sind.

697 Wibke Brems u.a.

Zeilen 697-699 ersetzen durch:

Wir treten dafür ein, dass Wärme, Mobilität und Strom Schritt für Schritt auf Erneuerbare Energien umgestellt, die Sektoren vernetzt und aufeinander abgestimmt werden.

Die Sektoren sollen nicht zusammen geführt sondern miteinander vernetzt und aufeinander abgestimmt werden.
699 OV Alfter u.a.

In WP-01 (Strom – Wärme – Mobilität: Energiewende überall) wird in Zeile 699 angefügt: „Außerdem wollen wir einen öffentlichen Nahverkehr, der für alle bezahlbar ist und Hindernisse der Nutzung ausschließt (“Näheres unter „Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern“).

699-2 KV Soest

Ergänzen:

Vor dem Hintergrund der von Seiten der Bundesregierung befürworteten Vorratshaltung für Haushalte, sollte auch die Eigenenergieversorgung gefördert werden.

Eine dezentrale Energieversorgung führt zu mehr Eigenständigkeit der Haushalte. Da die Bundesregierung die Bevorratung der Haushalte empfiehlt, ist es sinnvoll und konsequent auch eine eigenständige Energieversorgung zu fördern bzw. zu empfehlen. Dies gilt im Besonderen im ländlichen Bereich, in dem die Kosten für überregionale Infrastruktur deutlich höher sind als in städtisch geprägten Bereichen. So würde eine vermehrte Umsetzung von Energieautarkie zu positiven Effekten in verschiedenen Bereichen führen.
714 Wibke Brems u.a.

Zeile 714 bis 717 ersetzen durch:

“Gleichwohl halten wir Kurs: Bis zum Jahr 2030 sollen 45 Prozent des Stromverbrauchs in NRW aus Erneuerbaren Energien stammen.

Dazu soll die Windstromproduktion bis zum Jahr 2030 30 Prozent zum Stromverbrauch beitragen.“

Der Ausbau für die Erneuerbaren Energien sollte sich auf die für Zwischenziele übliche Jahreszahl 2030 beziehen.
720 Wibke Brems u.a.

In Zeile 720 nach „unterstützen“ einfügen:

Wir wollen durch Informationen, Beratung und Dialogangebote, die Akzeptanz, insbesondere von Windenergieanlagen, vor Ort unterstützen. Dabei bieten besonders Bürgerwindparks eine Möglichkeit, die Akzeptanz vor Ort zu stärken.

Akzeptanz ist ein wichtiger Aspekt, damit der Ausbau der Windenergie gelingt.  
726 KV Lippe

Streiche:

„Freiflächensolaranlagen sehen wir daher auch grundsätzlich kritisch.“

Der folgende Satz stellt bereits die grüne Position einer nur eingeschränkten Nutzung von Freiflächensolaranlagen dar. Eine grundsätzliche Ablehnung bedeutet eine unnötige Frontstellung und sollte entfallen, zumal diese Position nicht unstrittig sein dürfte.
727 Wibke Brems u.a.

In Zeile 727 einfügen:

(… oder) Konversions- und (Brachflächen)

Photovoltaikanlagen können auch auf hochwertigen Konversionsflächen, die unter Naturschutz stehen, eine Möglichkeit bieten, die immer noch versiegelten Flächen ohne einen massiven Eingriff in die Natur vorzunehmen, sinnvoll zu nutzen.  
739-2 Hans Christian Markert u.a.

Die Zeilen 739 ff.:

„Selbst wenn die Potenziale der Wasserkraft in Nordrhein-Westfalen überschaubar sind, wird auch sie ihren Beitrag im Strommix der Zukunft erbringen. Wir wollen deshalb vorhandene Standorte mit Wasserkraftanlagen erhalten und sie besonders unter ökologischen

Aspekten weiterentwickeln. Soweit sie mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sind, wollen wir auch den Bau neuer Wasserkraftanlagen unterstützen. Dabei haben wir immer auch  die Auswirkungen auf Ökologie und Fische mit im Blick. Die Potenzialstudie der Landesregierung gibt für die Weiterentwicklung der Wasserkraft erste Hinweise. Diese wollen wir nutzen. Die begonnenen Projekte in den Regierungsbezirken werden wir weiterhin unterstützen.“

werden wie folgt neu gefasst:

„Auch die überschaubaren Potenziale der Wasserkraft in Nordrhein-Westfalen leisten ihren Beitrag zum Strommix der Zukunft. Wir wollen Wasserkraftstandorte unter ökologischen Aspekten weiter entwickeln, so dass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden können.“

Der jahrelange Zielkonflikt zwischen der Stromerzeugung mittels kleinerer Wasserkraftanlagen an Fließgewässern einerseits und dem Naturschutz andererseits muss mit Blick auf die verbindlichen Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aufgelöst werden. Diese sieht neben der Wiederherstellung des „guten ökologischen Zustandes“ eben auch die „Durchgängigkeit“ von Fließgewässern vor. Die WRRL hätte eigentlich in allen Mitgliedstaaten schon bis 2015 umgesetzt sein müssen. Die nächste Frist wäre 2021. Spätestens 2027 muss die Richtlinie aber umgesetzt sein. Ansonsten droht Deutschland – wie aktuell bei den Nitratbelastungen – ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren und damit empfindliche Strafen. Die Auswirkungen der („kleinen“) Wasserkraft – bei optimistischer Betrachtung mit einem Potential von 0,5% an der Stromerzeugung in NRW - auf die Gewässer-Fauna ist massiv. Selbst als vorbildlich geltende Anlagen führen heute zu einer um 25% höheren Fischmortalität. Es gibt bis heute keine funktionierende Fischabstiegshilfe. Insofern steht der energetische Beitrag bislang in einem erheblichen Missverhältnis zum ökologischen Schaden. Große Anstrengungen des Landes wie das Wanderfischprogramm laufen so häufig ins Leere.
752 LAG Energie

Ersetze „unserer Natur“ durch „der biologischen Vielfalt NRWs“

Der Begriff "biologische Vielfalt" ist weiter, schließt mehr ein und erscheint passender.
758 KV Soest

Ersetzen:

Die bestehenden Leitfäden des Artenschutzes müssen an die jeweils neuesten Erkenntnisse (bspw. Helgoländer Papier) angepasst und von den Behörden und Vorhabensträgern konsequent eingehalten werden.

Das reine Anpassen der Leitfäden führt leider nicht zur verbesserten Umsetzung. Diese ist aber derzeit eines der Hauptprobleme. Behörden und Vorhabenträger müssen die naturschutzfachlichen Standards bei Gutachten und Genehmigungen endlich stärker und vor allem konsequenter berücksichtigen.
758-2 Wibke Brems u.a.

In Zeile 758 bis 759 „Die bestehenden Leitfäden des Artenschutzes wollen wir an die jeweils neusten Erkenntnisse anpassen“ ersetzen durch:

“Die bestehenden Leitfäden des Artenschutzes wollen wir als Unterstützung für Kommunen und Antragsteller*innen kontinuierlich weiterentwickeln und an die neusten Erkenntnisse anpassen.“

Die Leitfäden Artenschutz sind meist nur in Fachkreisen bekannt. Deshalb sollte die Idee der Leitfäden, als Hilfestellung für Kommunen bei der Beachtung des Artenschutzes, näher erläutert werden.  
771 LAG Wirtschaft

nach „…bestehen.“: Dadurch verlagert die Energiewende die Gewinne der Großkonzerne hin zur Energieerzeugung vor Ort: Die Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften und Kommunen werden die Energieerzeuger*innen der Zukunft und holen die Wertschöpfung in ihre Region.

Begründung: Klarstellung, worin die Vorteile der vorher genannten Restrukturierung der Stromerzeugung liegen.
771-2 Wibke Brems u.a.

In Zeile 771 „Deshalb lehnen wir ein System ab, das besonders Großstrukturen unterstützt.“ Ersetzen durch:

“Bürger*innen sind nicht mehr nur reine Konsumenten sondern werden zu so genannten Prosumern, die Strom verbrauchen und auch erzeugen. Diese Entwicklung unterstützen wir. Ein System hingegen, das besonders Großstrukturen unterstützt, lehnen wir ab.“

Umschreibung der Entwicklung der Konsumenten zu so genannten Prosumern.
794 Wibke Brems u.a.

In Zeile 794 nach „2025!“ einfügen:

“Dabei wollen wir zum einen den Ausbau der Photovoltaik auf Dächern von privaten Haushalten voranbringen, aber auch Gewerbetreibende dazu motivieren, ihre Dachflächen zu nutzen.“

Zielgruppen des Ausbaus der Photovoltaik sollten dargestellt werden.  
798 LAG Energie

Die Zeilen 798-801 (Thermovoltaik) sollen gestrichen werden.

Die LAG Energie ist der Meinung, dass durch Thermovoltaik keine nennenswerten Beiträge zur Energiewende zu erwarten sind. Die erzeugte Spannung bewegt sich auf einem zu geringen Niveau (Mikrovolt). Fördermittel sind in anderen Projekten sicherlich effektiver.
827 Wibke Brems u.a.

In Zeile 827 einfügen:

“Denn Strom wird nicht mehr immer dann produziert werden, wenn er benötigt wird. Daher muss er gespeichert werden, wenn zu viel Strom produziert wird, um ihn dann verwenden zu können, wenn zu wenig Strom aus Sonne und Wind gewonnen werden kann.“

Erläuterung, warum Speicher benötigt werden.
834 KV Soest

In der Zeile 934 „- z.B. im Bereich der unter- und oberirdischen Pumpspeicherwerke“ streichen.

Die ausschließliche Erwähnung einer nicht unbedingt naturverträglichen Speichermethode als Zukunftstechnologie in der Speichertechnik stellt eine einseitige Betonung und damit Festlegung dar. Hinzukommt die Unverträglichkeit mit den Belangen des Naturschutzes, was zu einem Interessenkonflikt führt.

838 Wibke Brems u.a.

In Zeile 838 einfügen:

“Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern, Pilotprojekte ermöglichen und Förderprogramme ausbauen.“

Zur Erreichung des Ziels Speicherland NRW gehören auch Pilotprojekte und Förderprogramme.
863 Wibke Brems u.a.

In Zeile 863 nach „bereitstellt“ einfügen:

„Dabei unterstützen wir regionale Konzepte, die lokale Akteure zusammenbinden und fördern einen regionalen Zusammenschluss von Erneuerbaren-Energien-Betreibern. Deshalb wollen wir Pilotvorhaben für regionale Virtuelle Kraftwerke … „

Konkretisierung der Idee, dass es sich um regionale Zusammenschlüsse handeln soll, die besonders unterstützenswert sind.  
892 Wibke Brems u.a.

In Zeile 892 nach „Systemtransformation“ einfügen:

„Denn um alle Auswirkungen und Wechselwirkungen in einem sich wandelnden Strom-, Wärme- und Mobilitätsmarkt im Auge behalten und neu gestalten zu können, bedarf es eines interdisziplinären Austauschs und einer ganzheitlichen Herangehensweise.“

Der Think Tank Systemtransformation ist notwendig, da bei der Energiewende komplexe Themen und Wechselwirkungen betrachtet werden müssen. Ein Think Tank kann hier unterstützende Arbeit leisten und neutral verschiedene Modelle und Lösungen miteinander abwägen.  
932 LAG Energie

Füge ein nach Z. 932: „Die Wärmeversorgung muss sozialverträglich modernisiert
werden – mit leistungsfähigen Nahwärmenetzen und der dezentralen Nutzung von
erneuerbaren Energien und Abwärme. Ganze Stadtviertel sollen gemeinsam ihre
Wärmezukunft gestalten. Dafür wollen wir gezielt Fördermittel bereitstellen.“

Im Kapitel Wärmestrategie für NRW fehlt ein Hinweis auf Nahwärmenetze und die Gestaltung der Wärmezukunft ganzer Stadtviertel, wie es in Wuppertal im Stadtbezirk Arrenberg beispielhaft geplant ist. Der Text entspricht dem Beschluss der letzten BDK in Münster (Antrag EV-01, endgültige Fassung Seite 4, vorletzter Absatz).
933 Wibke Brems u.a.

In Zeile 933 Überschrift „Kraft-Wärme-Kopplung“ ersetzen durch:

“Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und erneuerbar gestalten“

Alle anderen Überschriften in diesem Kapitel enthalten Forderungen und sind nicht rein fachliche Beschreibungen  
937 Wibke Brems u.a.

In Zeile 937 nach „einsetzen“ einfügen:

„… und darauf drängen, dass die Förderung bei Neuanlagen auf industrielle und klimafreundliche KWK ausgerichtet wird.“

Ergänzung der Position der Bundestagsfraktion und somit ein wenig mehr Fokussierung Richtung Dekarbonisierung.  
973 LAG Energie

Hinter Zeile 973 einfügen:
„Und nicht zuletzt – so ehrlich und selbstkritisch sollten wir sein – geht es auch darum,
einen Kulturwandel in Denken, Planen und Handeln hin zu einem klimafreundlichen Lebensstil herbeizuführen. Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden und uns
diesem Thema mit der gebotenen Sensibilität zuwenden. Denn: Wir haben unsere Erde
von unseren Kindern nur geborgt.“

An anderer Stelle des Wahlprogramms sprechen wir uns deutlich für "Nachhaltigkeit" aus. Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die gewährt, dass künftige Generationen nicht schlechter gestellt sind, ihre Bedürfnisse zu befriedigen als gegenwärtig lebende. Die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung - und auch die Herausforderungen der Energiewende - werden sich jedoch alleine mit Effizienz nicht bewältigen lassen. Ein Beispiel ist der "Rebound-Effekt", der viele Effizienzgewinne wieder zunichte macht. Wir brauchen mehr: wir brauchen Raum für neue Gleichgewichte, um jetzt und in Zukunft ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.
Dies erfordert eine Politik, die unterschiedlichen Lebensentwürfen in globaler Verantwortung eine Entfaltungschance gibt. Darauf zielt die Idee einer "Suffizienzpolitik", für die wir mit dem Änderungsantrag plädieren.
973-2 Wibke Brems u.a.

In Zeile 973 einfügen:

„Auch die erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale im Bereich Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Energieberatung wollen wir fortsetzen.“

Die Verbraucherzentrale ergänzt die Arbeit von EnergieAgentur und EffizienzAgentur um weitere wichtige Aspekte und sollte daher auch erwähnt werden.  
974 Wibke Brems u.a.

In Zeile 974 ersetzen „Jobmotor durch das Handwerk“ durch:

“Aufgabe für das Handwerk“

Das Handwerk leidet aktuell unter Fachkräftemangel und nicht darunter, dass nicht genügend Aufträge vorhanden sind.  
982 KV Lippe

Anfügen nach Zeile 982:

Wir wollen die Abschreibungsmodelle so gestalten, dass wir besondere Anreize für die Verwendung von mineralischen und ökologischen Dämmmaterialien setzen.

982-2 KV Soest

Ergänzen:

Besonders fördern wollen wir in diesem Bereich die zertifizierten ökologischen Baustoffe mit hohen Brandschutzklassen. Insgesamt streben wir dabei bis 2022 eine Sanierungsrate aller Gebäudetypen von über 2% an.

Nur zertifizierte ökologische Baustoffe sind wirklich nachhaltig und dementsprechend förderungswürdig. Eine hohe Sanierungsrate wäre gerade mit der Formulierung “aller Gebäudetypen” ein ambitioniertes Ziel, das es anzupacken gilt, wenn wir die Wärmewende ernst nehmen.
982-3 Wibke Brems u.a.

In Zeile 982 streichen: „und ein Konjunkturprogramm und Jobmotor für das Handwerk sein.“ Und ersetzen durch:

“Dabei spielt das Handwerk mit seinem Sachverstand eine wichtige Rolle. Wir setzen uns dafür ein, dass das Handwerk bereits in der Planungsphase von energetischer Sanierung eingebunden wird, um so Synergieeffekte zu erzielen.“

Das Handwerk leidet aktuell unter Fachkräftemangel und nicht darunter, dass nicht genügend Aufträge vorhanden sind.  
992 Wibke Brems u.a.

In Zeile 992 einfügen:

„Die aktuelle Tarifgestaltung belohnt oftmals einen hohen Energieverbrauch. Es gibt jedoch Menschen, die sich selbst den Mindestverbrauch nicht mehr leisten können. Deshalb setzten wir uns für eine Tarifgestaltung ein, die einen geringen Energieverbrauch begünstigt, z.B. durch kostenneutrale Einführung linearer Stromtarife, durch die Abschaffung von Grundgebühren bzw. –preisen und wollen gleichzeitig die Möglichkeiten von Menschen mit geringem Einkommen stärken, Energie einzusparen. Unterstützen können hierbei die aufsuchende Energieberatung sowie Finanzierungsmodelle für energiesparende Geräte, die besonders auch Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen.“

Hoher Energieverbrauch sollte nicht durch niedrige Preise belohnt werden, die Tarifgestaltung sollte Energieeinsparung unterstützen. Dabei sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen unterstützt werden, Energie zu sparen.  
1002 Wibke Brems u.a.

Überschrift Zeile 1002 ändern in

“Lokale Initiativen für regionale Energieinformationszentren unterstützen“

Satz ab Zeile 1007 hinter “…Haustechnik.“ ändern in:

Deshalb wollen wir lokale Initiativen zum Aufbau von regionalen Energieinformationszentren als Modell-, Ausstellungs- und Anschauungsorte zum Erwerb von Energiekompetenz sowie als Anlauf- und Treffpunkt für alle, vom Handwerk bis zum Endverbraucher, unterstützen.

In den eigenen vier Wänden lässt sich im Durchschnitt rd. ein Drittel Energie einsparen. Mit verschiedenen Projekten wurden private Haushalte in NRW bisher mittels Beratungsangeboten sowie Motivationskampagnen für das Energiesparen gewonnen. Es besteht weiterhin großer Informationsbedarf über Wärmedämmung, Eigenversorgung, Energieeinsparung, Effizienz und Haustechnik. Deshalb wollen wir lokale Initiativen zum Aufbau von regionalen Energieinformationszentren als Modell-, Ausstellungs- und Anschauungsorte zum Erwerb von Energiekompetenz sowie als Anlauf- und Treffpunkt für alle, vom Handwerk bis zum Endverbraucher, unterstützen Diese können in Zusammenarbeit mit Handwerkerinitiativen und den Handwerkskammern als Handwerkerhäuser oder mit Stadtwerken oder lokalen Initiativen entstehen.

dahinter einfügen:

“Diese können in Zusammenarbeit mit Handwerkerinitiativen und den Handwerkskammern als Handwerkerhäuser oder mit Stadtwerken oder lokalen Initiativen entstehen.“

Regionale Energieinformationszentren können die Energiewende vor Ort unterstützen. Wir möchten deshalb lokale Initiativen, die solche Zentren planen und umsetzen möchten, bei ihrem Engagement unterstützen.  
1030 Wibke Brems u.a.

einfügen in Zeile 1030:

“Eine erfolgreiche Energiewende kann es nur geben, wenn wir die Weichen für einen Kohleausstieg stellen.“

einfügen in Zeile 1032 nach “… Schritte.“:

“Schon heute müssen die Weichen für eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien gestellt werden, in der nach Atom auch Kohle keine Rolle mehr spielen wird.“

einfügen nach Zeile 1043:

“Deshalb ist es wichtig, dass die ältesten und damit klimaschädlichsten Kohlemeiler schnellstmöglich vom Netz gehen. So wird unserer Verantwortung beim Klimaschutz Rechnung getragen und gleichzeitig werden die im deutschen Strommarkt vorhandenen Überkapazitäten reduziert. Denn diese verstopfen das Stromnetz und behindern so den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Wir werden die Geschwindigkeit des Abschaltens von Kohlekraftwerken beschleunigen. Dazu werden wir auf einen konkreten Schließungsplan mit Jahreszahlen für alle Kohlekraftwerke in NRW drängen. Dabei werden wir auch berücksichtigen, wie klimaschädlich die einzelnen Kraftwerke sind.

Wir wollen die Menschen bei diesem Veränderungsprozess mitnehmen und es soll wie bei der Beendigung des Steinkohlenbergbaus einen sozialverträglichen Auslaufprozess geben.“

Die Bundesdelegiertenkonferenz hat in Münster für den Ausstieg aus der Kohlenutzung das Zieldatum 2025 beschlossen. Es ist verständlich, dass eine Mehrheit der Delegierten dieses Ziel vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung bei der Erderwärmung und vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen wünschte. Das mag auch in den sieben Bundesländern, die jeweils über gar keine Stein- oder Braunkohlekraftwerke oder unterhalb einer Leistung von 1000 MW verfügen erreichbar sein. In Nordrhein-Westfalen hat die Kohle einen Anteil an der Stromerzeugung von 76,7 %. Deswegen ist bei einer Kraftwerksleistung von 21.800 MW und mehr als 40 Kraftwerken ein so schnelles Szenario nicht umsetzbar. Bei allem Verständnis für die Motive ist dieses Datum unter den besonderen Bedingungen des Energielandes NRW, im Hinblick auf einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze und ausgehend davon, dass wir als Land keine Milliardenbeträge als Entschädigung für die Unternehmen zahlen können mehr als sehr ambitioniert. Mit unserem Ziel, Restlaufzeiten für Kraftwerke für die nächsten zwei Jahrzehnte festzulegen, befinden wir uns in guter Gesellschaft mit 40 Verbänden der Zivilgesellschaft von Kirche bis Naturschutz (u.a. NABU, BUND, Greenpeace). Abzuschaltende Kohlekraftwerke sollten möglichst durch Erneuerbare Energien und nicht durch neu zu errichtende Gaskraftwerke ersetzt werden. Die Windenergie bietet hierfür die größten Potentiale. Ihr Ausbau unterliegt jedoch Restriktionen, aus guten Gründen, die auch wir nicht ändern wollen: Naturschutzfachliche Untersuchungenüfung und Beachtung des Artenschutzes, Beteiligung der Öffentlichkeit, etc. Typische Planungszeiträume für die Errichtung von Windenergieanlagen betragen daher 3 bis 5 Jahre. Zudem muss auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin die Möglichkeit erhalten bleiben, gegen Projekte zu klagen, selbst wenn dies zu Verzögerungen führt. Denn die Möglichkeit Sachverhalte und Genehmigungen juristisch von einem Gericht überprüfen zu lassen, wenn man eine andere Rechtsposition vertritt, ist ein fundamentaler Pfeiler des Rechtsstaates. Dies beinhaltet für uns auch das Klagerecht der Naturschutzverbände.  
1032 KV Dortmund

Ergänzung:

Nun folgen die nächsten konsequenten Schritte mit dem Ziel, aus dem Tagebau und der Kohleverstromung bis zum Jahr 2025 auszusteigen.

Der Entwurfstext benennt keine konkreten Ziel für den Kohleausstieg. Das Datum 2025 entspricht dem aktuellen Beschluss der BDK.
1041 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Wattenscheid

Ersetze:
Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt. Der Zielkorridor für die gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächsten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden.

Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle  forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen. Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die genaue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge- und der Ewigkeitskosten aus dem Braunkohlenabbau. Zudem werden wir prüfen, ob  und unter welchen Umständen auch auf sogenannte Alte Rechte in der Braunkohle eine Förderabgabe erhoben werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rohstoffpreise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln.

durch:
Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt. Unser Ziel ist es, bis 2025 aus der Kohlenutzung auszusteigen. Dazu wollen wir ambitionierte Obergrenzen für den CO2-Jahresausstoß von fossilen Kraftwerken festlegen. Richtwert ist dabei die CO2-Emission eines modernen Gas-Kraftwerks. Besonders dreckige Altmeiler müssen sofort vom Netz, neuere Kraftwerke werden Schritt für Schritt abgeschaltet.

Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen. Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die genaue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge- und der Ewigkeitskosten aus dem Kohleabbau. Zudem werden wir prüfen, ob und unter welchen Umständen auch auf sogenannte Alte Rechte in der Braunkohle eine Förderabgabe erhoben werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rohstoffpreise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln.

-erfolgt mündlich-
1041-2 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze:

“Der Zielkorridor für die gesetzlich fest- gelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächsten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden.“

durch:

“Dazu wollen wir ambitionierte Obergrenzen für den CO2-Jahresausstoß von fossilen Kraftwerken festlegen. Grenzwert ist dabei die CO2-Emission eines modernen Gas-Kraftwerks. Besonders dreckige Altmeiler müssen sofort vom Netz, neuere Kraftwerke werden Schritt für Schritt abgeschaltet. Priorität im Ausstiegsplan muss die Einhaltung der Emissionsrichtlinien im Pariser Klimaschutzabkommen haben. Unseren beispielgebenden Ansatz der Verkleinerung bestehender Tagebaue möchten wir auf weitere Tagebaue ausweiten. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für einen ambitionierten und verbindlichen Ausstiegsplan ein.“

Wir GRÜNE sind die Vorreiter*innen bei den Themen Klimaschutz und Energiewende. Insbesondere mit der Verkleinerung des Tagebau Garzweiler II haben wir in Nordrhein-Westfalen den Ausstieg aus der Braunkohle bereits begonnen. Deswegen fodern wir auch weiterhin auf Bundesebene einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der Braunkohle, hin zu 100 % erneuerbaren Energien. In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns klar zum 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens und für uns GRÜNE ist klar: Um das zu erreichen, müssen wir schnellstmöglich raus aus der Kohle.
1051 Wibke Brems u.a.

Nach Zeile 1051 einfügen:

“Aktuell wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Braunkohlekraftwerk (BoAplus) am Standort Niederaußem geplant. Diese unsinnige Planung schürt nur falsche Hoffnungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Region. Sie verursacht unnötige Kosten in Millionenhöhe und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Unternehmen, das solche Planungen vorantreibt, kann kein ernsthafter Gesprächspartner für einen Kohlekonsens sein. Darüber hinaus wollen wir, dass der Braunkohlentagebau- und Kraftwerksbetreiber seine Verpflichtungen aus dem im Jahr 1994 vereinbarten Kraftwerkserneuerungsprogramm endlich einlöst und statt in neue Kraftwerke in den Strukturwandel in der Region investiert, um so den Kohleausstieg und Strukturwandel im Rheinischen Revier zu unterstützen.“

Neue Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, laufen dem Kohleausstieg zuwider und sind noch nicht einmal für das Unternehmen auf Grund der Lage am Energiemarkt wirtschaftlich sinnvoll. Das Projekt BoAplus muss endlich aufgegeben werden. Die Gelder aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm, das als Teil der Vereinbarungen zur Aufschließung von Garzweiler II vom Unternehmen zugesagt wurde, sollten nun anstatt in neue Kohlekraftwerke in die Region investiert werden. Denn das Unternehmen hat Jahrzehnte lang von der Braunkohle in der Region profitiert und geprägt. Es sollte nun, da die Kohleverstromung ausläuft, die Region beim Strukturwandel unterstützen.  
1052 Wibke Brems u.a.

Zeile 1052 bis 1060 ersetzen durch:

“Perspektiven für das Rheinische Revier nach der Kohle

Das Rheinische Revier im Städtedreieck zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen wurde landschaftlich und wirtschaftlich von der Braunkohlenutzung geprägt. Gleichzeitig hat sich die Region zu einer der stärksten Wissenschaftsregionen in Deutschland entwickelt. Nicht nur die beiden Exzellenzuniversitäten NRWs, in Köln und Aachen, liegen im Rheinischen Revier. In Mönchengladbach, Aachen, Köln und Jülich gibt es außerdem sehr leistungsstarke Fachhochschulen und eine große Anzahl von Forschungsinstituten. Die Bedeutung der Braunkohle ist für die Region rückläufig, so sind die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Noch vor 25 Jahren waren hier mehr als 20.000 Menschen beschäftigt, heute sind es weniger als 9.000.“

Zeilen 1079 “Wir fordern für die Region“ ersetzen durch:

“Darüber hinaus fordern wir, gerade für die renaturierten Flächen der Braunkohletagebaue, …“

Zeilen 1086 bis 1088 ersetzen durch:

“Diese Maßnahmen können so dazu beitragen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingt.“

Die Änderungen stellen die Besonderheit des Rheinischen Reviers stärker heraus.
1107 Gudrun Zentis u.a.

1107 bis Zeile 1110

Zudem setzen wir uns auch zukünftig dafür ein, dass allen vom Rohstoffabbau Betroffenen die bergschadensrelevanten Informationen zur Geologie, Tektonik, Hydrologie sowie die Höhenfolgedaten transparent dargestellt und ohne großen Verwaltungsaufwand zugänglich werden, damit sie sich bei einem Verdacht auf einen Bergschaden informieren können. So soll es den Betroffenen ermöglicht werden, auf gleicher Informationsbasis mit Unternehmen und Behörden zu kommunizieren.

Sämtliche Bergbaubetroffene, egal ob durch die Folgen des Abbaus von Stein- und Braunkohle, als auch durch den Salzabbau, werden gegenüber den Bergbautreibenden, Aufsichtsbehörden und Landesbetrieben massiv benachteiligt, wenn es um die Beschaffung von relevanten Geodaten geht. Die Bürger*innen, egal ob Privatpersonen, Interessensverbände oder gar Forschungseinrichtungen, haben nur erschwert Zugang zu Informationen wie Geologie, Tektonik, Hydrologie und Höhenfolgedaten. Während die Bergbautreibenden, die Bezirksregierung Arnsberg, die Bezirksregierung Köln sowie der Geologische Dienst NRW sämtliche Fachdaten zur Verfügung haben, müssen Bürger*innen und deren Vertreter*innen Geodaten für erhebliche Summen kaufen bzw. bekommen eine schlechte Kopie von Grubenbildern mit unzureichenden Daten vom Bergbaubetreiber. Auf diese Weise kann keine „Waffengleichheit“ zwischen Bürger*innen auf der einen Seite und den Bergbautreibenden und dem Land NRW auf der anderen Seite gegeben sein. Nur wenn die Bezirksregierung Arnsberg, die Bezirksregierung Köln und der Geologische Dienst NRW sämtliche Geodaten unentgeltlich zur Verfügung stellen, können sich vom Bergbau betroffene Bürger*innen fachlich zumindest annähernd auf gleicher Ebene mit den Bergbautreibenden auseinander setzen. Auch ist es auf diesem Wege erheblich einfacher, die Folgen des Bergbaus objektiv beurteilen zu können. Ferner müssen auch die Bergbautreibenden durch die jeweiligen Rahmenbetriebspläne dazu verpflichtet werden, sämtliche Geodaten in Ihren Abbaugebieten transparent zu machen. Dies gilt beim Thema Braunkohle insbesondere auch für das Grundwassermodell des stationären Endzustandes nach dem Ende des Tagebaubetriebs. Zusätzlich und analog zum Leitnivellement begleitend zum Bergbau von Steinkohle, Braunkohle und Salz müssen auch horizontale Bodenbewegungen regelmäßig eingemessen, dokumentiert und transparent verfügbar gemacht werden.“
1132 Wibke Brems u.a.

In Zeile 1132 einfügen:

“Wir wollen sicherstellen, dass nicht am Ende der Steuerzahler auf den Folgekosten des Braunkohlenabbaus sitzen bleibt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeiten des aktuellen Bergrechts zur Erhebung von Sicherheitsleitungen für Renaturierung, Wasserhaltung und Maßnahmen nach dem Ende des Braunkohlenabbaus genutzt und ab sofort Sicherheitsleistungen konsequent eingefordert werden. Auch in einem neuen Bundesberggesetz werden wir uns für die Einforderung von Sicherheitsleistungen einsetzen.“

Das aktuelle Bundesbergrecht bietet die Möglichkeit zur Absicherung von Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Braunkohlenabbaus Sicherheitsleistungen einzufordern, um ggf. diese Maßnahmen durch die Sicherheitsleistungen finanzieren zu können, wenn das Unternehmen hierzu nicht mehr selbst in der Lage sein sollte. Da die weitere Entwicklung des Unternehmens RWE aktuell unklar ist und nicht der Steuerzahler am Ende für die Kosten aufkommen müssen soll, wollen wir die Möglichkeiten, die uns das aktuelle Bundesberggesetz bietet, nutzen und diese Sicherheitsleistungen, wo möglich, einfordern.  
1140 Ortsverband Drensteinfurt u.a.

Auch die sogenannte Tektomechanik lehnen wir ab.

Tektomechanik als Analysemethode zur Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasreserven ist abzulehnen, um einen offensichtlichen Widerspruch im Wahlprogramm aufzulösen. Über die Tektomechanik hat die Erdgasindustrie die Möglichkeit, bisher nicht erreichbare Reserven an fossilen Energieträger aufzuschließen, auszubeuten und als Energieträger bereit zu stellen. Damit wird dem deutschen Energiemarkt ein zusätzliches Potential an klimaschädlichen Gasen CH4 und CO2 zugeführt. Schon in der Vorbereitung dieser Erdgasförderung fließen Ressourcen der Industrie und öffentlichen Hand in die Ausbeutung des fossilen Energieträgers, die dann nicht mehr für die Energiewende bereit stehen. Darüber hinaus wird der Zeitpunkt für den Umstieg auf erneuerbare Energien weiter in die Zukunft verschoben. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, dass soviel fossile Energieträger wie möglich unter Tage bleiben müssen. Jede zusätzliche Nutzung fossiler Energieträger widerspricht dagegen den Zielen von Energiewende und Klimaschutz. Nur eine Ablehnung der Tektomechanik kann sicherstellen, dass die zusätzlichen Erdgasreserven in NRW nicht ausgebeutet werden. Da die Aussage "Tektomechanik sehen wir sehr kritisch" die Förderung eines zusätzlichen fossilen Energieträgers in NRW prinzipiell ermöglicht, steht diese Passage im Widerspruch zu folgenden Aussagen des Wahlprogramms: Zeile 588: "Als Industrieland Nr. 1 in Deutschland wollen wir zugleich Klimaschutzland Nr. 1 werden, damit unsere Verantwortung in Deutschland, Europa und der Welt übernehmen und gleichzeitig industriepolitische Lösungen für morgen antreiben." Zeile 625: "In diesem Rahmen soll der Klimaschutzplan NRW an die Erfordernisse des Weltklimaabkommens angepasst und konkrete langfristige Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen NRWs festgelegt werden." Zeile 685: "Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen und Energieeinsparung und Effizienz er reichen. Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Öl müssen durch Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie ersetzt werden. Dafür müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen und nach und nach die fossilen Energieträger, allen voran Kohle, im zukünftigen Energiemix ablösen." Zeile 706: "Mit Sonne und Wind als Grundpfeiler brauchen wir Ergänzungen, die fluktuierende Stromproduktion und schwankenden Stromverbrauch miteinander in Einklang bringen. Dafür ist der Dreiklang von flexiblen Lasten, innovativem Netzausbau und Speicherung die entscheidende Grundlage. Wir wollen NRW deshalb zur Nr. 1 in Forschung, technischer Entwicklung, Demonstration und Markteinführung von neuen zukunftsfähigen und nachhaltigen Technologien machen." Zeile 752: "Der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Erhalt unserer Natur gehören für uns untrennbar zusammen. Denn der Erhalt der Biodiversität, Ökologie und die Energieversorgung der Zukunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr zeigen wir, dass der Grundgedanke von Energiegewinnung im Einklang mit der Natur keine Utopie, sondern realistisch ist." Zeile 889: "Wir wollen die Energiewende in all ihren Facetten weiterführen und dazu den Forschungs und Wissenschaftsstandort NRW für Erneuerbare Energien, Systemlösungen, Speichertechnologien und für die Energiewirtschaft stärken und ausbauen." Zeile 899: "Wir setzen uns für eine Klimastiftung in NRW ein, um Klimaschutz und Energiewende als zivilgesellschaftlichen Prozess fest im öffentlichen Bewusstsein zu verankern." Zeile 903: "Wir fordern eine Wärmestrategie zugunsten der klimafreundlichen Wärme- und Kältegewinnung, die Nah- und Fernwärmenutzung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien imWärmebereich und die Energetische Sanierung im Quartier vorsieht." Zeile 955: "Wir wollen dafür sorgen, dass in diesen Netzen von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird. Deshalb wollen wir Projekte unterstützen, die die Einspeisung von erneuerbaren Wärmeanlagen in Nah-und Fernwärmenetze. Wir wollen dafür sorgen, dass in diesen Netzen von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird Zeile 1090: "Wir wollen Investitionen des Landes aus fossilen Energien schrittweise abziehen und Finanzmittel dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden." Zeile 1093: " Denn die Carbon Bubble – die Investitionsblase, die aus der Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Investitionen in fossile Energieträger und Technologien entsteht – wird bald platzen, und dann sind die Finanzierungen bedroht."   Darüber hinaus ergeben sich aus der Formulierung „…sehen wir sehr kritisch“ für die Betroffenen vor Ort keine nennenswerten Handlungsansätze. Eine kritische Begleitung möglicher Bohrungen erfolgt in jedem Fall. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass es vor Ort nur um die Frage geht, ob (Probe-) Bohrungen abgelehnt oder zugelassen werden. Eine weiche Formulierung wie „…sehen wir sehr kritisch“ setzt kein deutliches grünes Signal, sondern verunsichert Betroffene und grüne Wähler. Eine grüne Position, die Fracking ablehnt, aber der Analysemethode Tektomechanik in Kombination mit konventionellen Bohrverfahren – wenn auch kritikbewußt - zustimmt, ist in der Öffentlichkeit nicht glaubhaft vermittelbar. Deshalb ist eine Ablehnung der Tektomechanik analog zur Position gegen Fracking alternativlos.
1140-2 Pfeifer u.a.

Auch die sogenannte Tektomechanik lehnen wir ab.

Tektomechanik als Analysemethode zur Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasreserven ist abzulehnen, um einen offensichtlichen Widerspruch im Wahlprogramm aufzulösen. Über die Tektomechanik hat die Erdgasindustrie die Möglichkeit, bisher nicht erreichbare Reserven an fossilen Energieträger aufzuschließen, auszubeuten und als Energieträger bereit zu stellen. Damit wird dem deutschen Energiemarkt ein zusätzliches Potential an klimaschädlichen Gasen CH4 und CO2 zugeführt. Schon in der Vorbereitung dieser Erdgasförderung fließen Ressourcen der Industrie und öffentlichen Hand in die Ausbeutung des fossilen Energieträgers, die dann nicht mehr für die Energiewende bereit stehen. Darüber hinaus wird der Zeitpunkt für den Umstieg auf erneuerbare Energien weiter in die Zukunft verschoben. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, dass soviel fossile Energieträger wie möglich unter Tage bleiben müssen. Jede zusätzliche Nutzung fossiler Energieträger widerspricht dagegen den Zielen von Energiewende und Klimaschutz. Nur eine Ablehnung der Tektomechanik kann sicherstellen, dass die zusätzlichen Erdgasreserven in NRW nicht ausgebeutet werden. Da die Aussage "Tektomechanik sehen wir sehr kritisch" die Förderung eines zusätzlichen fossilen Energieträgers in NRW prinzipiell ermöglicht, steht diese Passage im Widerspruch zu folgenden Aussagen des Wahlprogramms: Zeile 588: "Als Industrieland Nr. 1 in Deutschland wollen wir zugleich Klimaschutzland Nr. 1 werden, damit unsere Verantwortung in Deutschland, Europa und der Welt übernehmen und gleichzeitig industriepolitische Lösungen für morgen antreiben." Zeile 625: "In diesem Rahmen soll der Klimaschutzplan NRW an die Erfordernisse des Weltklimaabkommens angepasst und konkrete langfristige Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen NRWs festgelegt werden." Zeile 685: "Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen und Energieeinsparung und Effizienz er reichen. Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Öl müssen durch Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie ersetzt werden. Dafür müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen und nach und nach die fossilen Energieträger, allen voran Kohle, im zukünftigen Energiemix ablösen." Zeile 706: "Mit Sonne und Wind als Grundpfeiler brauchen wir Ergänzungen, die fluktuierende Stromproduktion und schwankenden Stromverbrauch miteinander in Einklang bringen. Dafür ist der Dreiklang von flexiblen Lasten, innovativem Netzausbau und Speicherung die entscheidende Grundlage. Wir wollen NRW deshalb zur Nr. 1 in Forschung, technischer Entwicklung, Demonstration und Markteinführung von neuen zukunftsfähigen und nachhaltigen Technologien machen." Zeile 752: "Der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Erhalt unserer Natur gehören für uns untrennbar zusammen. Denn der Erhalt der Biodiversität, Ökologie und die Energieversorgung der Zukunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr zeigen wir, dass der Grundgedanke von Energiegewinnung im Einklang mit der Natur keine Utopie, sondern realistisch ist." Zeile 889: "Wir wollen die Energiewende in all ihren Facetten weiterführen und dazu den Forschungs und Wissenschaftsstandort NRW für Erneuerbare Energien, Systemlösungen, Speichertechnologien und für die Energiewirtschaft stärken und ausbauen." Zeile 899: "Wir setzen uns für eine Klimastiftung in NRW ein, um Klimaschutz und Energiewende als zivilgesellschaftlichen Prozess fest im öffentlichen Bewusstsein zu verankern." Zeile 903: "Wir fordern eine Wärmestrategie zugunsten der klimafreundlichen Wärme- und Kältegewinnung, die Nah- und Fernwärmenutzung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien imWärmebereich und die Energetische Sanierung im Quartier vorsieht." Zeile 955: "Wir wollen dafür sorgen, dass in diesen Netzen von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird. Deshalb wollen wir Projekte unterstützen, die die Einspeisung von erneuerbaren Wärmeanlagen in Nah-und Fernwärmenetze. Wir wollen dafür sorgen, dass in diesen Netzen von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird Zeile 1090: "Wir wollen Investitionen des Landes aus fossilen Energien schrittweise abziehen und Finanzmittel dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden." Zeile 1093: " Denn die Carbon Bubble – die Investitionsblase, die aus der Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Investitionen in fossile Energieträger und Technologien entsteht – wird bald platzen, und dann sind die Finanzierungen bedroht."   Darüber hinaus ergeben sich aus der Formulierung „…sehen wir sehr kritisch“ für die Betroffenen vor Ort keine nennenswerten Handlungsansätze. Eine kritische Begleitung möglicher Bohrungen erfolgt in jedem Fall. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass es vor Ort nur um die Frage geht, ob (Probe-) Bohrungen abgelehnt oder zugelassen werden. Eine weiche Formulierung wie „…sehen wir sehr kritisch“ setzt kein deutliches grünes Signal, sondern verunsichert Betroffene und grüne Wähler. Eine grüne Position, die Fracking ablehnt, aber der Analysemethode Tektomechanik in Kombination mit konventionellen Bohrverfahren – wenn auch kritikbewußt - zustimmt, ist in der Öffentlichkeit nicht glaubhaft vermittelbar. Deshalb ist eine Ablehnung der Tektomechanik analog zur Position gegen Fracking alternativlos.  
1140-3 LAG Energie

Füge nach dem ersten Satz in Zeile 1140 ein: “Darum wollen wir das Bergrecht ändern.“

Wir unterstützen den eingereichten Antrag mit der deutlichen Ablehnung der "Tektomechanik". Allerdings laufen Genehmigungen nach dem Bergrecht, wofür der Bund zuständig ist. Um nicht falsche Hoffnungen zu wecken, wollen wir einen Verweis auf die angestrebte Bergrechtsänderung (aktuell Zeile 1126).")
1151 KV Lippe

Streiche “acht“

Einfügen “neun“

1152 KV Dortmund

Zeilen 1152 – 1154
Bisher gibt es allerdings keine Ausstiegsvereinbarung für die Urananreicherungs-anlage im westfälischen Gronau. Sie produziert für viele Atomkraftwerke in Europa und weltweit den Brennstoff.

ersetzen durch
Die Urananreicherung in Gronau (UAA), die ihre Kapazität seit 1985 von etwa 1000 Tonnen Uranhexafluorid auf jährlich mehr als 4000 t gesteigert hat und damit 35 AKWs mit angereichertem Uran beliefern kann, muss in den nächsten 4 Jahren bis 2020 stillgelegt werden.

Der Weiterbetrieb der Anlage steht in einem Widerspruch zum Beschluss der Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen. Am 17. Juni 2011 beantragte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine Schließung der Anlage, die vom Bundesrat unterstützt, von der Bundesregierung jedoch abgelehnt wurde. Nach einer Anfrage von Abgeordneten des Bundestages lehnte die Bundesregierung im Dezember 2011 eine Schließung erneut ab und verwies auf den Vertrag von Almelo, die Beschlüsse zum Kernenergieausstieg, bei denen die Urananreicherung ausgeklammert wurde, sowie unbefristete Betriebsgenehmigungen. Es darf nicht locker gelassen und die Forderung muss wiederholt werden.
1152-2 Arno Heipel KV Borken u.a.

Bisher gibt es allerdings keine Ausstiegsvereinbarung für die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, für die Brennelementfertigungsanlage Lingen und das atomare Zwischenlager in Ahaus. Die Anlage in Gronau ist maßgeblich daran beteiligt, viele Atomkraftwerke in Europa und weltweit mit angereichertem Uran für die Brennelemente zu versorgen und damit ihren weiteren Betrieb zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für alle Anlagen, die zum Brennstoffkreislauf dazu gehören, ein Ausstiegsfahrplan entwickelt wird mit dem Ziel, diese Anlagen spätestens bis 2022 zu schließen, wenn das letzte Atomkraftwerk stillgelegt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau keine Zwischenlagerungskapazitäten geschaffen werden, solange der Atommüll auf ihrem Gelände nicht rechtsverbindlich als solcher deklariert ist und feststeht, wann die Anlage stillgelegt ist. Bis dahin soll die Genehmigung der Uranoxidhalle von 2005 ausgesetzt werden.

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir das im Wahlprogramm formulierte Ziel „Atomausstieg vollständig machen“ deutlicher fassen. Aus dem Text unseres Änderungsantrags geht klarer hervor, was die Grünen unter „Atomausstieg vollständig machen“ verstehen. Auch sollten die Atomanlagen benannt werden. Für uns im Kreis Borken ist die Feststellung wichtig, dass die Atomanlagen bis jetzt ohne Befristung arbeiten und sich die Grünen für die Schließung der Anlagen bis 2022 einsetzen, das Jahr in dem der letzte Atommeiler abgeschaltet wird. Es kann nicht sein, dass auch nach dem Ausstieg Gronau Ziel und Ausgangspunkt von Atomtransporten bleibt. Wir brauchen endlich einen Ausstiegsfahrplan.
1154 KV Lippe

nach „…weltweit den Brennstoff. einfügen:

Zu den Empfängern gehört der Belgische Stromkonzern Electrabel, Betreiber der maroden Anlagen in Tihange und Doel.

1154-2 KV Dortmund

Ergänzung:

Das neue Atommülllager für abgereichertes Uran, das 2017 in Gronau eröffnet werden soll, wird nicht akzeptiert. Auch die Entstehung eines oberirdischen Endlagers in Gronau oder anderswo wird abgelehnt.

Wenn Atommüll anfällt, so soll er in Abklingbecken bei den jeweiligen Atomreaktoren aufbewahrt werden.
1159 Arno Heipel KV Borken u.a.

Zum Atomausstieg gehört auch der Ausstieg aus der Atomforschung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land NRW keinerlei Atomforschung mehr finanziert, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Dies gilt insbesondere für jedwede Finanzierung von Forschung für neue Kugelhaufenreaktoren und andere Reaktortechnik sowie für Transmutation. Die Errichtung entsprechender Forschungsanlagen und -reaktoren in NRW bleibt ausgeschlossen.

Auch für das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) gibt es noch keine Ausstiegsperspektive. In Ahaus lagern bereits heute mehrere hundert Castor-Behälter mit Brennelementen unterschiedlicher Art in einer normalen Lagerhalle, die vor allem vor Wind und Wetter schützt. Es gibt Pläne, 152 Castoren des stillgelegten Versuchsreaktors des AVR Jülich nach Ahaus zu bringen — mit Kugel-Brennelementen, die hochporös und stark kontaminiert sind und aus brennbarem Graphit bestehen. Die Betreiber des FRM II2 in Garching planen 17 Transporte mit Atommüll aus ihrer Anlage nach Ahaus. Die Fracht: auf 93 Prozent angereichertes, potenziell atombombenfähiges Uran.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine Castoren mit Brennelementen mehr nach Ahaus oder in ein anderes Zwischenlager rollen. Atomarer Müll, aus Jülich und anderen Forschungsanlagen, soll nur noch einmal, nämlich in ein Endlager transportiert werden.

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir das im Wahlprogramm formulierte Ziel „Atomausstieg vollständig machen“ deutlicher fassen. Aus dem Text unseres Änderungsantrags geht klarer hervor, was die Grünen unter „Atomausstieg vollständig machen“ verstehen. Auch sollten die Atomanlagen benannt werden. Für uns im Kreis Borken ist die Feststellung wichtig, dass die Atomanlagen bis jetzt ohne Befristung arbeiten und sich die Grünen für die Schließung der Anlagen bis 2022 einsetzen, das Jahr, in dem der letzte Atommeiler abgeschaltet wird. Das atomare Zwischenlager in Ahaus ist eine Halle in Leichtbauweise, neuerdings von einer hohen Mauer wegen möglicher Terroranschläge umgeben. Schutz vor dem atomaren Inhalt bieten allein die Castorbehälter, die Bauweise der Halle schützt nur vor Wind und Wetter.Sollten, wie angedacht, Castoren aus Jülich und Garching in Ahaus eingelagert werden, müssen diese vor der Endlagerung in eine andere Anlage transportiert werden, in der der Atommüll so aufarbeitet wird, dass er endgelagert werden kann. In Ahaus gibt es dafür keine Kapazitäten, es wären zusätzliche Transporte notwendig, jeder Transport ist gefährlich. Die Einlagerungsmöglichkeit in ein Zwischenlager, bevor ein Endlager gefunden ist, ermöglicht den Weiterbetrieb der Atomanlagen und damit die Entstehung zusätzlichen Atommülls. Deswegen fordern die Grünen dass Atommüll nur noch einmal transportiert wird, und zwar in ein Endlager. Diese Forderung ist auch Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrages. Auch für das Zwischenlager in Ahaus brauchen wir einen Ausstiegsfahrplan. Den Abschnitt zum Ausstieg aus der Atomforschung haben wir dem Koalitionsvertrag entnommen. Zu einem vollständigen Ausstieg gehört auch die Forderung nach Ausstieg aus der Atomforschung. Es geht bei dieser Forderung um die Energiegewinnung durch Kernkraft, der Bereich der Nuklearmedizin wird davon nicht erfasst.
1159-2 KV Dortmund

Ergänzung:

Das Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus darf nicht weiter aufgefüllt werden, besonders nicht mit Transporten von Castoren aus anderen Bundesländern.

Atommüll muss am jeweiligen Atomreaktor in den versch. Bundesländern gelagert werden.
1159-3 KV Lippe u.a.

nach “…beendet sein wird.”einfügen:

Deshalb werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Urananreicherungsanlage(UAA) in Gronau schnellstmöglich rechtssicher stillgelegt werden kann. In diesem Rahmen muss die 2005 erteilte Lagerungsgenehmigung einer Halle für 59.000 t Uranoxid, deren Inbetriebnahme für 2017 vorgesehen ist, unverzüglich zurückgenommen werden. Zum Schutz der UAA-Beschäftigten und der Stadt Gronau muss das Land in Zusammenarbeit mit der Region ein Strukturkonzept erarbeiten.

1159-4 Karsten Schmeißner u.a.

Wir werden uns dafür einsetzen, für das zentrale Zwischenlager Ahaus (TBL Ahaus), dessen Genehmigung bis zum 31.12.2036 befristet ist, ein neues sicheres Aufbewahrungskonzept zu erstellen. Solange kein schlüssiges Konzept vorliegt, darf kein weiterer Atommüll hier eingelagert werden.

Mit der Umlagerung der in Ahaus gelagerten radioaktiven Abfälle in ein dafür vorgesehenes "Endlager" ist erst gegen Ende dieses Jahrhunderts zu rechnen. Somit müssen die Castoren in Ahaus noch mindestens weitere 40 Jahre zwischengelagert werden. Die heutige Halle ist gegen den Absturz von Großflugzeugen und bestimmte terroristische Angriffe nicht ausreichend gesichert.
1160 KV Lippe u.a.

Ergänzen nach: “…in ein Endlager transportiert wird.”:

Für die 152 Castorbehälter in Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers vor Ort. Sie sind die Achillesferse für die Atomindustrie und stellen für die Bevölkerung ein besonderes Risiko dar. An der von uns initiierten Umsiedelung der Duisburger Atomfabrik von GNS in ein dünner besiedeltes Gebiet werden wir weiter festhalten.

1163 Herbert Hoting u.a.

füge ein:
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die von Urantransporten per Bahn, LKW oder Schiff betroffenen Städte und Gemeinden vorab über diese Urantransporte informiert werden.

Der Großteil aller Atomtransport in Deutschland, insbesondere die Bahntransporte von der Atomdrehscheibe Hamburg nach Frankreich und in die Schweiz, gehen über die Rheinschiene und betreffen somit zahllose nordrhein-westfälische Kommunen. Diese Kommunen werden bisher nicht vom Innenministeriuum vorab über anstehende Urantransporte informiert. Im Katastrophenfall sind die zuständigen Behörden ahnungslos, notwendige Sofortmaßnahmen können nicht getroffen werden, Fehlentscheidungen sind vorprogrammiert, mit allen Folgen für die betroffene Bevölkerung. Zudem führen viel Strecken durch dichtbesiedelte Regionen, teilweise führen die Strecken unmittelbar vorbei an Kindergärten, Schulen, Altenheimen, Behindertenwerkstätten, was mögliche Opferzahlen in die Höhe treibt.

Bis die bestehende Forderung aus dem aktuellen Koalitionsvertrag nach Verbot dieser Transporte umgesetzt ist, ist alles zu tun, um die Folgen möglicher Katastrophen zu minimieren. Eine Pflicht zur Vorabinformation über Urantransporte an betroffene Kommunen ist ein Beitrag dazu.
1168 KV Dortmund

Ergänzung:

Die maroden Atomreaktoren, nicht nur z.B. Tihange oder Fessenheim sondern ebenso Lingen und Grohnde, müssen endgültig stillgelegt werden.

Es sollte nicht versäumt werden, hier die Namen einiger gefährlicher so genannter Bröckelreaktoren zu nennen.
1175 KV Lippe u.a.

Einfügen nach “…einsetzen.”

“Nur wenige Kilometer hinter der Landesgrenze, im Nachbarland Niedersachsen, stehen zwei weitere Reaktoren, von denen ebenfalls unkalkulierbare Risiken ausgehen, die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland. Auch hier teilen wir die berechtigte Sorge der Anwohner*innen und setzen uns für eine vorzeitige Stilllegung ein. In Zusammenarbeit mit der zuständigen Niedersächsischen Atomaufsicht werden wir alle diesbezüglich in Frage kommenden Instrumente auf ihre Rechtssicherheit überprüfen und im geeigneten Fall eine vorzeitige Stilllegung unterstützen.”

1187 KV Mönchengladbach

Am Ende des Absatzes in 1187 einfügen:

“Dazu wollen wir in NRW gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden ein euregionales Energieversorgungskonzept für die Grenzregion erarbeiten, welches die Stromversorgung der gesamten Region auf Basis nachhaltiger Energieträger sicherstellt.“

Insbesondere aus Belgien besteht noch das Problem mangelnder Vernetzung der Stromversorgung, welches gerne als Argument für eine angebliche Unmöglichkeit eines belgischen Atomausstiegs herangezogen wird.
1192 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Wattenscheid

Ergänze:

  • Mit Kohleausstiegsgesetz und Kohlekonsens den Abschied von der Kohle im Jahr 2025
-erfolgt mündlich-

Änderungsantrag zu WP-01 erstellen

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