WP-02 NRW – Zukunft durch Innovation

Mobilität/NRW kommt gut an!

Mobilität ist wesentlich für die soziale Teilhabe der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Dabei verbraucht Verkehr immer Ressourcen. Deshalb wollen wir nach Möglichkeit Verkehre durch eine nachhaltige Siedlungspolitik und intelligente Vernetzungssysteme verringern. Um die klimapolitischen Ziele der Pariser Weltklimakonferenz zu erfüllen und Lärm und Schadstoffbelastung in Innenstädten zu verringern, brauchen wir so schnell wie möglich ein Umsteuern. Den Verkehr von Menschen und Gütern wollen wir so gestalten, dass eine umweltfreundliche Mobilität möglich ist. Lebenswerte Städte sind unser Ziel, dazu muss v.a. Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV wieder gleichberechtigt Raum zugewiesen werden. Diese nachhaltigen Verkehrsträger sollen so bald wie möglich die Mehrheit der Verkehrswege in unseren Städten ausmachen. Wir verbessern mit grüner Verkehrspolitik die Mobilität von Menschen und Gütern und ergreifen Maßnahmen für weniger Staus, Abgase, Lärm und Flächenverbrauch.

Der wachsenden Nachfrage nach optimaler Kombination der Verkehrsmittel wollen wir über Vernetzung, digital und praktisch vor Ort, entgegenkommen. Wir stärken den Öffentlichen Nahverkehr, die Schiene, das Fahrrad, den Fußgängerverkehr, die Binnenschifffahrt und sorgen so dafür, dass Menschen und Güter umweltfreundlicher unterwegs und mobiler sind.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben in NRW die Weichen für die Mobilität von morgen gestellt: Der Klimaschutzplan gibt die Richtung vor und unser Masterplan Elektromobilität schafft den Rahmen für die Unterstützung vieler innovativer Unternehmen, die im Bereich der E-Mobilität unterwegs sind. Mit dem Programm „Emissionsfreie Innenstädte“ schaffen wir Leuchttürme für die Mobilität von morgen. Nordrhein-Westfalen ist Bahnland Nr. 1. Mit der Novelle des ÖPNV-Gesetzes werden der Ausbau – insbesondere in den ländlichen Räumen – die Elektrifizierung und die Barrierefreiheit des ÖPNV noch stärker gefördert. Erfolgreich wurde Nordrhein-Westfalens Anteil an den Bundesmitteln für den öffentlichen Nahverkehr erhöht. Wir haben das Sozialticket fast überall in Nordrhein-Westfalen etabliert. Der RRX wird vertraglich gesichert kommen. Viele Bahnhöfe wurden mit unserer Hilfe modernisiert. Zwischen Duisburg und Hamm entsteht Deutschlands erster Radschnellweg, der in der Metropole Ruhr Standards für die Zukunft setzt. Wir haben den Weg freigemacht, um Radschnellwege künftig planerisch und finanziell den Landesstraßen gleichzustellen. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft beim Radverkehr Vorreiter. Mit einem eigenen Programm fördern wir die Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen und setzen den Aktionsplan Nahmobilität um. Wir unterstützen die Kommunen in NRW, die sich mit dem Ziel einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung auf den Weg zu einer Mobilitätswende vor Ort begeben und ihren öffentlichen Raum neu aufteilen wollen. Wir haben die Auszehrung des Landesvermögens durch den Verfall der Landesstraßen nach Jahrzehnten gestoppt und investieren Jahr für Jahr Rekordsummen in den Erhalt der Landesstraßen Mit dem Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept schaffen wir den Rahmen für eine umweltverträgliche Verlagerung der Güterverkehr auf die Wasserstraße. Die „Vision Zero“ – Null Verkehrstote – ist Leitbild unserer Verkehrssicherheitspolitik. Hierfür wollen wir beispielsweise mit einem landesweiten Programm vorangehen, dass Autofahrer*innen für die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Radfahrer*innen sensibilisiert. Wir sind also schon gut unterwegs, aber noch längst nicht am Ziel.

Emissionsfrei mobil – Drei Säulen: kurze Wege – effizienter Transport – Elektromobilität

Der Abgasskandal hat gezeigt: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Wir brauchen einen Systemwechsel – einen weiteren industriellen Sprung, so wie wir ihn bei Wärme und Strom schon erfolgreich eingeleitet haben. Es geht um eine neue industriepolitische Leitentscheidung von zentraler Bedeutung für den Industriestandort NRW! Denn unser Bundesland zählt zu den bedeutendsten Automobilstandorten Deutschlands: Rund ein Drittel der deutschen Zuliefererindustrie sind in NRW ansässig. Die über 230 Betriebe des Fahrzeugbaus erzielten 2014 mit über 84.000 Beschäftigten einen Umsatz von 31,7 Mrd. Euro. Berücksichtigt man neben den direkten Zulieferern auch die indirekten Akteure – z.B. Hersteller von Metallerzeugnissen – dann haben wir sogar 800 Unternehmen mit rund 200.000 Beschäftigten. Wir decken die gesamte Wertschöpfungskette vom Motor über Getriebe, Abgassysteme- und nachbehandlung und natürlich auch Forschung und Entwicklung ab. Im Bereich der Forschung für E-Fahrzeuge und elektrische Antriebskomponenten verfügt NRW über eine hervorragende Kompetenz – so etwa das Batterieforschungszentrum MEET (Münster) und die TH Aachen. Schon heute wird in NRW mit Batterietechnik Wertschöpfung erzielt. Es gibt auch darüber hinaus gute Beispiele für Technologien innovativer Firmen, die mit entsprechenden Arbeitsmarkteffekten für emissionsfreie Antriebe forschen und diese produzieren.

Wir bringen die Energiewende auf die Straße – Perspektive emissionsfrei mobil 2030

Das Fahrzeug der Zukunft ist grün. Über ein EEG*mobil/Null-Emissionsgesetz nach kalifornischem Modell, eine Technologieoffensive E-Mobilität, die umfassende Elektrifizierung des ÖPNV und Pionierstädte für emissionsfreie Mobilität bringen wir die Energiewende auf die Straße und schaffen zugleich eine industriepolitische Perspektive für unsere Zulieferindustrie. Batterie oder Wasserstofffahrzeugen mit neuen Werkstoffen gehört die Zukunft. Die hierzu erforderliche Infrastruktur (Tank- und Ladestationen) sowie Grundlagen- und Anwendungsforschung wollen wir mit einer Technologieoffensive und der Unterstützung der Energieagentur und der Leitstelle Elektromobilität weiter fördern, damit auch weiterhin nordrhein-westfälische Unternehmen in diesem Wachstumsmarkt erfolgreich sein werden. In der nächsten europäischen Förderperiode wollen wir die den emissionsfreien Verkehr zu einem der nordrhein-westfälischen Förderschwerpunkte machen, damit wir für die Verkehrswende starke Impulse setzen können.

An den Hochschulen unseres Landes sollen Gelder und Ressourcen bereitgestellt werden, um Institute bzw. Lehrstühle im Bereich nachhaltiger Raum- und Verkehrsplanung bzw. Verkehrsökologie zu schaffen.

100 Mobilitätsstationen für NRW

Das Mobilitätsverhalten befindet sich im Wandel: Immer mehr Menschen sehen im privaten PKW nicht mehr die einzige Möglichkeit, sich fortzubewegen. Viele Pendler*innen setzen ihre Wege aus verschiedenen Verkehrsmitteln zusammen. Sie fahren zunächst mit dem Rad zum ÖPNV-Haltepunkt, dann in der S-Bahn in die Innenstadt und von dort mit dem Bus zur Arbeit. Das Smartphone wird dabei zum Leitmedium bei der Buchung und im Alltagsverkehr. Deshalb wollen wir 100 Mobilitätsstationen für NRW schaffen, die verschiedene Angebote wie Fahrradabstellanlagen, E-Bike-Lademöglichkeiten, CarSharing und den ÖPNV miteinander verknüpfen.

Wir wollen über technische Standards und Förderung auch die digitale Vernetzung der Verkehrsträger vorantreiben, damit Multimodalität einfacher wird. Das Mobilitätsmanagement in Unternehmen und Kommunen soll deutlich verbessert und die existierenden Netzwerke des Landes weiter ausgebaut werden.

NRW – Fahrradland Nr. 1

Mit seinem rund 14.000 Kilometer Radverkehrsnetz, das alle Städte und Gemeinden im Land verbindet, ist NRW das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland. Das erfolgreiche Projekt „100 Radstationen in NRW“ wollen wir fortführen. Der Radschnellweg Ruhr und die fünf Radschnellweg-Modellprojekte sind für uns nur der Anfang. Wir wollen ein landesweites Netz von Radschnellwegen aufbauen, um Städte und Stadtteilzentren zu verbinden. Diese Radwege sollen dabei nicht direkt an der Straße, sondern für Sicherheit und Attraktivität mit Abstand geplant werden. An Bundesstraßen sollen verstärkt Radwege in einer hohen Qualität gebaut werden. Die Ausgaben für den Bau von Radwegen an Landesstraßen und zur Förderung der Nahmobilität in den Kommunen wollen wir deutlich erhöhen. Die Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau wollen wir fortführen und über eindeutige Regelungen auch darüber mehr Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erreichen. Wir werden uns für eine Siedlungspolitik der kurzen Wege einsetzen. Zugleich erhöhen wir so die Verkehrssicherheit.

Kommunale Mobilitätspläne

Damit aus den vielen einzelnen Ideen für die nachhaltige Transformation der Mobilität ein umfassendes Ganzes wird, wollen wir in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen nachhaltige Mobilitätspläne als Basis der Verkehrsplanung etablieren. Die EU empfiehlt sie, damit zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger*innen vor Ort emissionsfreie Innenstädte entwickelt werden. Land, Kommunen und Behörden haben eine wichtige Vorbildfunktion für den Fortschritt in der E-Mobilität und der nicht motorisierten Mobilität.

Des Weiteren haben sich regelmäßige Befragungen als gutes Kommunikationsinstrument erwiesen. Die nordrhein-westfälischen Kommunen wollen wir bei dieser zukunftsorientierten Kommunikation mit den Bürger*innen unterstützen. Mit einer internationalen Mobilitätsausstellung in Nordrhein-Westfalen wollen wir erfolgreiche Wege der Organisation der neuen Mobilität präsentieren. NRW 2030 kommt gut an – sauber, leise, gesund, sicher komfortabel und erfolgreich!

Bahn- und ÖPNV-Angebot und -Finanzierung verbessern

Wir werden uns für eine NRW angemessene Bahn-/ÖPNV-Finanzierung beim Bund einsetzen, denn der Bund hat sich in den letzten Jahrzehnten aus der ÖPNV-Finanzierung zurückgezogen so dass die Mittel für dringend notwendige Investitionen nicht ausreichen. Sowohl die Ansprüche an Neu- und Ausbau, als auch die anstehenden Erhaltungsmaßnahmen im Straßen-/U-Bahn-Bereich bedürfen einer ausreichenden Finanzierungsgrundlage.

Entsprechend der ÖPNV-Zukunftskommission streben wir eine Steigerung der Fahrgastzahlen des gesamten ÖPNV um 50 Prozent an. Gleichzeitig wollen wir den Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen („Modal Split“) im gleichen Verhältnis steigern. Dazu brauchen wir verbesserte Angebote, verständliche und das gesamte Land umfassende Tarife, barrierefreie und ansprechende Stationen und Fahrzeuge und ein je nach Besiedlung unterschiedliches, aber verpflichtendes Mindestangebot. Orte und Quartiere mit mindestens 4.000 Einwohner*innen sollen mindestens im Stundentakt erschlossen und verbunden werden.

Der Schienenverkehr bildet das Rückgrat des ÖPNV in NRW. Der Rhein-Ruhr-Express (RXX) wird über seine Stammstrecke Dortmund – Köln hinaus die anderen Zentren des Landes erschließen und verbinden. Auch auf den übrigen Strecken, die nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen bei ausreichender Nachfrage zu elektrifizieren sind, sollen fahrgastgerechte Züge barrierefrei und mit WLAN eingesetzt werden. Weitere Bahnstrecken sind zu reaktivieren. Wo dies nicht möglich ist, sind Mittelzentren untereinander und mit Bahnstationen über Schnellbusse zu verbinden. Wir setzen uns nachdrücklich für die Sicherung und den Ausbau des ÖPNV-Angebotes besonders im ländlichen Regionen ein, in denen die Menschen in besonderem Maße auf Mobilitätsangebote angewiesen sind

Künftig sollen mehr Gelder in die Verkehrsleistung fließen als in deren bürokratische Verwaltung. Den Zusammenschluss einzelner kommunaler Verkehrsunternehmen werden wir unterstützen. Insbesondere den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr wollen wir mit einer Landesverkehrsgesellschaft bürgerinnenfreundlicher machen. Die Klassengesellschaft im regionalen ÖPNV wollen wir abschaffen, um mehr Platzkapazitäten insbesondere in den Hauptverkehrszeiten kostengünstig zu schaffen.

Nicht nur zur umfassenden Elektrifizierung des ÖPNV sind verbesserte Finanzgrundlagen erforderlich. Eine Nahverkehrsabgabe nach französischem Beispiel, mit der Unternehmen zu den geldwerten Vorteilen, die sie durch ein gutes ÖPNV-Angebot haben, einen Beitrag leisten, kann hier von Vorteil sein. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die auch flexible Lösungen in kommunaler und regionaler Verantwortung ermöglichen.

Wir wollen auch eine umfassende Elektrifizierung des ÖPNV erreichen. Heute fahren noch zu oft Dieselbetriebene Züge. Sie sind laut und gesundheitsschädlich, insbesondere wenn sie in den Innenstädten eingesetzt sind. Ein attraktiver ÖPNV sollte auch auf neue Bedürfnisse der Nutzer*innen angepasst werden. Wir wollen daher, dass WLAN und Steckdosen bis 2025 im gesamten ÖPNV-Angebot von den Anbietern und Verkehrsgesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich muss die Netzabdeckung bis dahin auch in ländlichen Regionen und an Nebenstrecken ausgebaut werden. Dazu gehören Klein- und Taxibusse. .

Straße

Der neue Bundesverkehrswegeplan arbeitet beim Thema Straße mit den bekannten alten, nicht nachhaltigen Rezepten. Von Seiten des Landes wollen wir die Bundesfernstraßenprojekte wie schon 2011 in der Planung priorisieren und umsetzen. Oberste Priorität haben Erhaltungsmaßnahmen, Neu- und Ausbau von Straßen müssen dahinter klar zurückstehen. Umweltverträgliche und vor Ort konsensuale Projekte müssen prioritär geplant werden. Umweltschädliche Vorhaben sollen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.

Beim Landesstraßennetz wollen wir die Ausgaben für die Erhaltung weiterhin erhöhen, bis das notwendige Maß zum Substanzverzehr gestoppt ist. Auch hier geht Erhalt klar vor Neu- und Ausbau. Der Landesstraßenbedarfsplan kann deutlich reduziert werden, die Ausgaben für Straßenneubau können weiter zurückgefahren werden. Wir wollen verstärkt kleinere Optimierungslösungen im Bestand, vor allem Umbaumaßnahmen als Alternativen zum Straßenneubau fördern und die Haushaltsmittel dafür erhöhen. Das gesamte Straßennetz wollen wir reorganisieren, um Bau und Instandhaltung effizienter zu machen.

Wir drängen bei allen Planungsverfahren auf einen frühzeitigen und breiten Dialog mit den Bürger*innen und Verbänden. Wir wollen engagierte Betroffene nicht übergehen, sondern früh einbinden und die Planungsverfahren im Verkehrsbereich entsprechend offen und transparent gestalten. Wir wollen das Straßennetz lärmarm sowie städtebaulich und ökologisch verträglicher gestalten. Dazu gehören mehr aktive Maßnahmen wie Lärmschutzwände,leiser Straßenbelag,die Berücksichtigung lokaler städtebaulicher Gestaltung bei der Projektplanung, die Reduzierung des fossilen Individualverkehrs und mehr Grün- und Wildbrücken.

Straßenlärm, Schadstoffausstoß und Unfallgefahren müssen verringert werden. Daher setzen wir uns auf Ebene des Bundes dafür ein, dass auf Autobahnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird und die Begrenzungen auf Landstraßen abgesenkt werden. Wir wollen Initiativen unterstützen, um vor Ort häufiger Tempo 30 möglich zu machen.

Wir werden im Bund darauf dringen, die Subventionen für Autos zu überprüfen. So ist die steuerliche Begünstigung von Firmenfahrzeugen eines der größten Subventionsprogramme einer einzelnen Industrie im Land und verbraucht finanzielle Mittel, die für den Ausbau der Elektromobilität verwendet werden könnten.

Flugverkehr

Wir unterstützen die Forderungen nach mehr ökologischer Steuerung des Flugverkehrs. Zur Reduzierung der Belastung durch Fluglärm werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner*innen schafft. Wir wollen, dass dem aktiven Lärmschutz an Flughäfen Vorrang gegenüber dem passiven Lärmschutz eingeräumt wird. Fluglärm soll in das Bundesimmisionsschutzgesetz aufgenommen werden. Die Planung von Flugrouten muss lärmarm mit Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Die Rolle der Fluglärmkommissionen werden wir stärken und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinitiativen vom Verkehrsministerium frühzeitig in alle Planungen einbezogen werden.

Wir wollen Nachtflugverbote in der Kernzeit von 22:00 bis 6:00 Uhr, in einem ersten Schritt aber zumindest zwischen 0.00 und 5.00 Uhr. Darüber hinaus wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten voranbringen, um eine Lärmabgabe einzuführen. Diese soll in den Randzeiten von 22:00 bis 0:00 Uhr und von 5:00 bis 6:00 Uhr so hoch sein, dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen. Die Lärmabgabe soll sich nach den Lärmklassen der Flugzeuge und den jeweils betroffenen Anwohner*innen richten und den umliegenden Kommunen entsprechend zugutekommen. So sollen Fluggesellschaften die Lärmemissionen endlich in ihre Entscheidungen zu Standort und Zeit der Flüge einpreisen. Die Lärmabgabe ist damit ein zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Flughafenentwicklung in NRW. Statt Kapazitäten auszubauen, sollen Flüge auf die Schiene verlagert werden. Weiterhin soll das Land keine Zuschüsse an Flughäfen zahlen.

Für die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung gilt der Angerlandvergleich für uns als Rahmen verbindlich. Deshalb darf es auch nicht zu einer schrittweisen immer weiteren Ausweitung des Zweibahnbetriebes kommen. Insbesondere darf es keine Ausweitung der Flüge in den Nachtrandzeiten oder in der Nacht geben. Die heutigen Nachtflüge durch Verspätungen sollen durch andere Umlaufplanungen und Slot-Vergaben reduziert werden.

Die für Köln/Bonn bis 2030 laufende Betriebsgenehmigung mit der kompletten Nachtoffenheit darf nicht, wie vom Flughafen gewollt, so verlängert werden. Ohne zumindest die Durchsetzung des vom Landtag und der Landesregierung beschlossenen Passagiernachtflugverbotes und eine verbindliche Lärmminderungsplanung, nach der schrittweise der Lärm auf die Vorsorgewerte der Weltgesundheitsorganisation gesenkt wird, werden wir keiner Verlängerung der jetzigen Betriebsgenehmigung zustimmen.

Emissionsarmer Güterverkehr

Wir wollen die Emissionen im Güterverkehr deutlich reduzieren. Vielerorts fehlt die Basis für eine Verlagerung der Güter auf die Schiene oder Wasserstraße. Nordrhein-Westfalen braucht einen Güterverkehrsplan, der aufzeigt, mit welchem Schienennetz, welchen Güterverteilzentren und welcher Technik der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2020 zumindestens verdoppelt werden kann. Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass bis zum Jahr 2020 die Brücken über das westdeutsche Kanalnetz entsprechend erhöht werden, damit dort ein wirtschaftlicher Containerverkehr stattfinden kann. Landesweit wollen wir Häfen und Binnenschifffahrt für eine emissionsfreie Binnenschifffahrt gut aufstellen. Für verschiedene emissionsfreie Güterverkehre auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen wollen wir Machbarkeitsstudien erstellen lassen. Mit einem eigenen Landesprogramm wollen wir eine emissionsfreie City-Logistik fördern, damit über Mikroverteilzentren die bestellten Waren elektrisch oder mit dem Rad zu den Kund*innen gelangen.

Ökologisch-soziale Modernisierung unseres Industrielandes

Nordrhein-Westfalen ist das Industrieland Nr. 1 in Deutschland mit einer großen Tradition und einer nicht minder großen Zukunft. Industrie und Wirtschaft sind eine zentrale Wohlstandsbasis unseres Landes. Rund ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeitet in einem der mehr als 10.000 hiesigen Industrieunternehmen.

Nachhaltigkeit als Dreiklang von ökologischer Verantwortung, wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit ist das Leitbild unserer Industrie- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen die wirtschaftlichen Grundlagen guten Lebens für alle Menschen in NRW sichern beziehungsweise dort schaffen, wo sie noch nicht ausreichend gegeben sind. Es ist nicht nur nötig und möglich, NRW in ein nachhaltiges Industrieland umzugestalten, sondern die ökologische Modernisierung steckt voller wirtschaftlicher Potenziale und Chancen.

Die Voraussetzungen für den Strukturwandel sind in NRW gegeben: Gut ausgebildete Arbeitnehmer*innen, weltweit erfolgreiche Industrieunternehmen und eine international anerkannte Forschungslandschaft mit herausragenden Hochschulen bieten beste Voraussetzungen, um den notwendigen Modernisierungsprozess erfolgreich zu gestalten. Wir GRÜNE bauen auf die Partnerschaft mit Industrie und Wirtschaft. Denn um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir in fast allen Lebensbereichen sehr viel sehr schnell verändern müssen, ob bei der Energie, beim Wohnen, in der Mobilität oder auch bei der Ernährung. Es geht darum, in kurzer Zeit neue – erneuerbare – und kohlenstoffarme Lösungen zu finden: Das können und das werden wir mit neuen Technologien, industriellen Innovationen und der Transformation wirtschaftlicher Strukturen schaffen.

Die Idee einer sozialen und ökologischen Gesellschaft ist unser Leitbild. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf sozial-ökologisches Wachstum mit der Kraft der Innovation. Sie ist deswegen Motor, nicht Widerstand auf dem Weg zu unserem Leitbild des Green New Deals. Wir treten für die Wiedergewinnung eines umfassenden volkswirtschaftlichen Blicks und für die Ausübung eines politischen Gestaltungswillens ein und wollen zusammen mit Industrie, Handwerk, Wirtschaft, den Gewerkschaften und allen, die Verantwortung für das Wohlergehen und den Erfolg unseres Landes tragen, zur ökologisch-sozialen Modernisierung unserer Industriegesellschaft beitragen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Ökologie und Klimaschutz sind Leitideen auch unserer Industriepolitik. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die Grundlage für die ökologische Modernisierung unserer Industriegesellschaft gelegt und im Klimaschutzplan gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteur*innen guten Willens den Weg zu ihrer Umsetzung beschrieben. Wir haben eine Umweltwirtschaftsstrategie entwickelt, um Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz in konkrete, wirtschaftlich attraktive Unternehmensperspektiven zu übersetzen. Dass grüne Technologie schwarze Zahlen schreibt, zeigt beispielsweise die Umweltwirtschaft. NRW ist mit 320.000 Beschäftigten und 70 Milliarden Euro Jahresumsatz bundesweit der größte Anbieter von Produkten und Dienstleistungen der hoch innovativen Umweltwirtschaft. Keine Branche wächst schneller.

Für uns ist der Abfall von heute kein Müll, sondern Rohstoff von morgen. Der von uns auf den Weg gebrachte ökologische Abfallwirtschaftsplan verfolgt daher konsequent das Ziel, Abfälle zu vermeiden beziehungsweise wiederzuverwerten, regionale Entsorgungsautarkie zu schaffen und dem Prinzip der Nähe zu entsprechen.

Gutes tun und Geld verdienen: Das Genossenschaftswesen hat eine lange Tradition in unserem Land und die Förderung der wirtschaftlichen Selbsthilfe, um soziale und ökologische Ziele zu erreichen, ist in der Landesverfassung verankert. Genossenschaften stellen eine besonders gute Grundlage für gemeinwohlorientiertes und erfolgreiches Wirtschaften dar. Wir haben mit einer umfangreichen Landtagsinitiative Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen der solidarischen Wirtschaft zu stärken. So haben wir zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um neue Konzepte zu entwickeln, die zum Beispiel den Breitbandausbau durch Genossenschaften voranbringen sollen. Auch andere Wirtschaftsunternehmen übernehmen soziale und ökologische Verantwortung. Wir unterstützen Unternehmer*innen, die ihre Betriebe nachhaltig führen wollen, mit den Kompetenzzentren für Corporate Social Responsibility, den CSR-Hubs.

Jedes Jahr werden in Nordrhein-Westfalen 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Vergabe umgesetzt. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) haben wir hierbei soziale und ökologische Standards verankert, um sicherzugehen, dass Kriterien wie faire Löhne, Vermeidung von ausbeuterischer Arbeit in Schwellenländern, Klimaschutz, Frauenförderung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden.

Auf dem nun gelegten Fundament werden wir in den kommenden Jahren aufbauen, um das Industrieland NRW nachhaltig erfolgreich weiterzuentwickeln.

Wachstumsbranche Umweltwirtschaft – 100.000 neue Arbeitsplätze bis 2025

Die Umweltwirtschaft gehört zu den größten Wirtschaftsbranchen in unserem Land. Mit unserer Umweltwirtschaftsstrategie werden wir den Vorsprung unseres Landes in der Umweltwirtschaft weiter ausbauen. Wir wollen die innovativen Ideen der auf diesem Feld agierenden Unternehmer*innen, aber auch Wissenschaftler*innen unter anderem mit einer Innovationsagentur unterstützen. Sie soll als zentrale Ansprechpartnerin die Akteur*innen und ihr Know-how zusammenbringen, so den Wissenstransfer optimieren und Umwelt- und Klimaschutzinnovationen und Ausgründungen fördern. Wir wollen NRW zu einem national und international führenden Standort für umwelt- und klimaorientierte Ideen, Produkte und Dienstleistungen machen und bis 2025 rund 100.000 neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft schaffen.

Mit gut 18 Prozent aller Gründungen machen neue Unternehmen mit Geschäftsideen in den Feldern Klima- und Umweltschutz, Energieeinsparung und Ressourcenschonung schon jetzt den zweitgrößten Anteil im Bereich der Firmenneugründungen aus. Passend dazu liefert der KUER-Gründungswettbewerb mit zusätzlichen Angeboten von der Potenzialanalyse bis zum Finanzierungscoaching wichtige Impulse für diesen Wachstumsmarkt. Wir wollen die Synergien zwischen Umweltwirtschaft und Industrie 4.0 nutzen, um neue Geschäftschancen zu erschließen. Das Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft werden wir weiterführen, branchenspezifische Ansätze in der Ressourcenwirtschaft stärken und die Chancen der Umweltwirtschaft durch Marktinitiativen und Außenwirtschaftsförderung zusätzlich unterstützen.

Regionale und kommunale Standortinitiativen wie „Green Tech Ruhr“ oder Maßnahmen der Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz im Bergischen Städtedreieck werden wir ausbauen. Eine „Servicestelle Umweltwirtschaft“ wird Unternehmer*innen zur Seite stehen, indem sie Anwendungs- und Haftungsrisiken reduziert, um lange Zeitläufe bis zur Marktreife neuer Produkte zu vermeiden Aufgrund der Rückmeldungen und Bedarfe der Firmen soll die Servicestelle wiederum Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Normen und Rechtssystemen im Sinne der Unternehmen geben.

Eine nachhaltige Chemieindustrie für den Ressourcenwandel

NRW war das Land von Kohle, Stahl und Chemie mit all den Fehlentwicklungen, die auch wir GRÜNE durch unsere Arbeit – die häufig auf starken Gegenwind stieß – korrigiert haben. 2018 wird die Steinkohle Geschichte sein, gleichzeitig kämpft die deutsche Metall- und Stahlindustrie gegen Überkapazitäten und die Folgen eines ruinösen, globalen Wettbewerbs. Daher wird die Bedeutung der chemischen Industrie für den Industriestandort NRW weiter zunehmen und damit ihre Schlüsselrolle in fast allen Wertschöpfungsketten. Doch jede industrielle Produktion beeinflusst die Umwelt und führt zu ökologischen Belastungen und es bleibt daher trotz aller positiver Entwicklungen die politische Aufgabe, Auswirkungen auf die Umwelt und soziale Verwerfungen, die durch industrielle Produktion entstehen, abzufedern und entsprechende Rahmensetzungen zu gestalten.

Die auf unsere Initiative eingesetzte Enquetekommission zur nachhaltigen Entwicklung des Chemiestandortes NRW hat gezeigt, wie wir eine nachhaltige Klima- und Ressourcenwende mit der Chemie als Teil der Lösung schaffen können. Vieles ist heute zwar bereits technisch möglich, aber noch nicht wirtschaftlich. Auch bei der ökologischen Modernisierung der Chemieindustrie kämpfen wir daher weiter dafür, dass der Ausstoß von CO2 mit einem wirksamen „Preisschild“ versehen wird, um den klimafreundlicheren Verfahren zum Erfolg zu verhelfen.

Für eine wirklich nachhaltige Klima- und Ressourcenwende fehlen aktuell noch immer wichtige Bausteine – vor allem die sonnenlichtgetriebene Herstellung von Wasserstoff. Weg von den fossilen hin zu neuen alternativen Rohstoffquellen wie CO2 – diesen Prozess wollen wir weiter forcieren um NRW als das Zentrum dieser Entwicklung hin zu einer Chemie, die nach dem Prinzip „von der Natur lernen“ arbeitet, zu fördern.

Low Carbon – Zukunft für die Energieintensiven

Nicht nur die Chemieindustrie, auch andere Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes gehören selbstverständlich zum industriellen Kern Nordrhein-Westfalens – auch in Zukunft. Wir sind bei der ökologisch-sozialen Modernisierung des Industrielands NRW auch auf die energieintensiven Industrien in den Bereichen Stahl, Aluminium und Papierherstellung angewiesen. Sie sind von besonderer Bedeutung für die Umweltwirtschaft. Wir wollen ein Low Carbon-Zentrum schaffen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen energieintensiver Industrie und Wissenschaft über Low Carbon-Technologien zu stärken und die Klimaverträglichkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in NRW zu optimieren.

Ressourcen ge- statt verbrauchen

Wir wollen die Abfallvermeidung in allen Bereichen fördern und eine konsequente Kreislaufwirtschaft mit hohen ökologischen Standards stärken und weiterentwickeln. Das lineare Prinzip (Von der Wiege bis zum Grab – cradle to grave) soll durch ein zirkuläres Prinzip (Von der Wiege bis zur Wiege – cradle to cradle) ersetzt werden. Wir setzen auf die systematische Vernetzung von Ressourcen-, Abfall-, Wasser- und regenerativer Energiewirtschaft und werden die begonnenen Initiativen weiterführen – darunter die Ressourcenstrategie für mineralische Rohstoffe, die Qualitätsoffensive zur besseren Verwertung und Aufbereitung von mineralischen Abfällen sowie die Phosphatrecyclingstrategie zur Nutzung der in NRW erschließbaren Sekundärphosphatquellen.

Zahlreiche Schwermetalle (Cadmium, Nickel, Blei u.a.) werden nach wie vor bei der Herstellung von Produkten benötigt und sind deshalb in vielfältiger Weise in industriellen Schlämmen enthalten. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir daher eine Initiative zur Rohstoff-Rückgewinnung aus industriellen Abfallschlämmen starten.

Mittel aus EU-Strukturfonds für ökologisch-soziale Modernisierung nutzen

Die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) spielen zusammen mit den Ko-Finanzierungsmitteln des Landes eine wichtige Rolle bei der ökologisch-sozialen Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen in NRW – in den städtischen Zentren und in den ländlichen Räumen. Die Landesregierung hat erreicht, dass NRW in der laufenden Förderperiode 2014-2020 weiterhin in hohem Umfang von den EU-Fonds profitiert. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass insbesondere die Mittel für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, sozial-ökologische Stadtentwicklung und Agrarumweltmaßnahmen gestärkt wurden und diese Mittel zudem regional ausgewogen und den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort entsprechend zugeteilt werden, so dass gerade auch finanzschwache Kommunen und strukturschwache Regionen profitieren. Bei der weiteren Umsetzung der laufenden Programme bis 2020 wollen wir die Kommunen und die anderen potenziellen Antragssteller*innen noch stärker dabei unterstützen, die Finanzhilfen abzurufen. In den Bereichen, in denen die Fonds bislang nicht intensiv genutzt werden, werden wir prüfen, wie Anreize verstärkt und Barrieren abgebaut werden können. Wir werden zudem darauf achten, dass zusätzliche europäische Finanzierungs-Initiativen wie der sogenannte Juncker-Plan nachhaltig ausgestaltet und auch in NRW genutzt werden können.

Wir werden zudem auf Bundes- und EU-Ebene frühzeitig unsere Ideen in die Diskussion zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 und die nächste Förderperiode einbringen. Wir treten dafür ein, dass NRW weiter im bisherigen Umfang EFRE- und ESF-Mittel erhält und in der Gemeinsamen Agrarpolitik die ELER-Förderung im Vergleich zu den Direktbeihilfen gestärkt wird. Die EFRE-Mittel müssen dabei in noch stärkerem Maße für die Transformation hin zu kohlenstoffarmen Wirtschaftsstrukturen eingesetzt werden. Mindestens 30 Prozent der EFRE-Mittel sind für eine neue integrierte Klima- und Ressourcenschutz-Achse eines zukünftigen operationellen Programms EFRE vorzusehen. Außerdem wollen wir bei allen neuen operationellen Programmen die Förderzugänge zur Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft weiter verbessern.

Mehr Genossenschaften für NRW

Genossenschaften oder andere Rechtsformen der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft sind ein stabiles Standbein der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und damit unverzichtbar. Der Sektor wächst seit Jahren kontinuierlich. Gerade bei der dezentralen Energieversorgung, bei der nachhaltigen Quartiersentwicklung und der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Nahversorgung in ländlichen Gebieten sind diese Unternehmen ein wichtiger Baustein. Doch die Potenziale für die Neugründung von Genossenschaften sind noch längst nicht ausgeschöpft – Breitbandausbau und Kinderbetreuungsangebote können beispielsweise neue Betätigungsfelder sein. Wir wollen das Genossenschaftsrecht vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für die Gründung von Genossenschaften absenken. Daher wollen wir wirtschaftlichen Vereinen den Status einer sogenannten „kleinen Genossenschaft“ ermöglichen, damit Kleinstunternehmen und Vereinigungen von Bürger*innen, die beispielsweise mit einem Dorfladen gemeinwohlorientierte Ziele vertreten, sich leichter und kostengünstiger engagieren können. Auch für die Unternehmensnachfolge können soziale Wirtschaftsmodelle interessant sein. Es braucht daher eine Initiative zur Förderung von Belegschaftsinitiativen und Genossenschaften für die Übernahme von Betrieben. Um die solidarischen Wirtschaftsunternehmen in NRW zu vernetzen und sichtbar zu machen, wollen wir sie auf einem Internetportal kartieren, auf dem auch alle vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote zu finden sind. Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen fortlaufend mit den Bedürfnissen der Unternehmen abgeglichen werden.

Sozial, ökologisch und ökonomisch handeln

Verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen bedeutet, dass neben ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte in der unternehmerischen Tätigkeit eine gewichtige Rolle spielen. Unzählige Unternehmen sind sich ihrer gesellschaftliche Verantwortung bewusst, werden ihr durch ihr wirtschaftliches Handeln gerecht und besitzen daher eine Vorbildfunktion. Wir wollen sie bei der Umsetzung ihrer Konzepte für Corporate Social Responsibility (CSR) stärken und andere Unternehmen ermutigen, Verantwortung für ihr gesellschaftliches Umfeld und die Umwelt zu übernehmen. Mit der Einrichtung von fünf CSR-Kompetenzzentren sind wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gegangen. Wir werden die Vernetzung landesweit stärken und dafür sorgen, dass alle Akteur*innen, die unternehmerisches Denken und sozialen Mehrwert kombinieren, unabhängig von ihrer Unternehmensstruktur fachliche Beratung erhalten.

Verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten bedeutet aber auch, dass Menschenrechte im Ausland nicht verletzt werden dürfen. Die Bundesregierung setzt mit ihrem nationalen Aktionsplan die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte jedoch nur unzureichend in Deutschland um. Wir werden im Gegensatz zur Bundesregierung auf Landesebene unserer Verantwortung nachkommen und die UN-Leitprinzipien ernst nehmen, indem wir uns weiter für die verbesserte Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards und die Achtung der Menschenrechte in den internationalen Lieferketten einsetzen.

Einen großen Teil ihrer Aufträge erhalten die Unternehmen von der öffentlichen Hand. Wir wollen, dass auch zukünftig nicht der Preis alleine den Ausschlag gibt und damit einhergehend Dumpinglöhne, die Verletzung der Menschenrechte und klimaschädliches Verhalten durch öffentliche Vergabe gefördert werden. Daher werden wir auf die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes drängen. Diejenigen Unternehmen, die bereits heute sozial fair und nachhaltig im Sinne der Allgemeinheit wirtschaften, müssen bei öffentlichen Ausschreibungen einen echten Vorteil gegenüber Billiganbieter*innen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bereits bestehende Prüfbehörde zukünftig, wenn der vergabespezifische Mindestlohn des Landes auf gleicher Höhe mit dem Mindestlohn des Bundes liegt, die Zuständigkeit für die Kontrolle der anderen Vergabekriterien wie Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, Frauenförderung und nachhaltige Produktion erhält.

Ruhrgebiet – mit grüner Produktion in die Zukunft

Viele sehen im Ruhrgebiet vor allem ein Opfer des industriellen Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte und erklären wahlweise ihr Bedauern, ihre Solidarität oder ihre Unzufriedenheit mit denen, die sie für die vermeintliche Misere verantwortlich machen. Ohne die Herausforderung durch den Strukturwandel kleinzureden und zu leugnen, dass die Menschen im Ruhrgebiet mit enormen Veränderungen und dem Verlust jahrhundertealter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen konfrontiert waren und zum Teil noch sind, sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass das Ruhrgebiet und seine Menschen die beste Zeit immer noch vor sich haben. Die Erfahrung, das Wissen und der Mut, die in der Vergangenheit zum wirtschaftlichen Erfolg geführt haben, können auch heute das „Kapital“ sein, um sich als Industrieregion auf gewandeltem Fundament neu zu erfinden: als nachhaltiger Industriestandort auf der Basis erneuerbarer, dezentral und demokratisch organisierter Energie. Die intelligente Ressourcennutzung kann zum Kern erfolgreicher Industrien gerade im Ruhrgebiet werden. Die Attraktivität seiner Ballungsräume beruht zukünftig auf ambitioniertem Klima- und Umweltschutz. Das Internet der Dinge, digitale Kommunikation, Industrie 4.0 und eine neue Teil- und Tauschkultur begründen ein industriepolitisches Muster, das nachhaltig und vorbildlich zugleich ist. Industrielle Leitmärkte der Zukunft sind unter anderem E-Mobilität sowie die abfallarme und ressourcensparende 3-D-Drucktechnologie.

Und es ist schon viel passiert: Die Städte an der Ruhr sind beispielsweise führend in der Umweltwirtschaft, was nicht zuletzt eine große Anzahl an Patentanmeldungen unterstreicht. In diesem Sektor sind Zehntausende neue Arbeitsplätze entstanden. Das Ruhrgebiet ist Standort renommierter und vielfältiger Hochschulen, wir wollen die zukunftsweisenden Ideen, die dort entstehen, umsetzen.

Wir GRÜNE wissen, dass wir dringend weitere ökologische Wachstumsimpulse benötigen, gerade im Ruhrgebiet. Trotz in Teilen positiver wirtschaftlicher Entwicklung ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch. Aufgrund der massiven Überschuldung fast aller Kommunen sind die finanziellen Spielräume nicht einmal ausreichend für Ersatzinvestitionen. Beschäftigung ist ein wichtiges Mittel, um Armut zu bekämpfen. Wirtschaftsförderung ist daher auch Sozialpolitik. Die Vergleiche mit anderen Regionen unseres Landes zeigen, dass ein breit aufgestellter Mittelstand ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. Wir brauchen daher eine Kursänderung im Bereich der Wirtschaftsförderung, die sich anders als bisher verstärkt an Mittelstand und Handwerk orientieren muss. Auch konsequente interkommunale Zusammenarbeit ist dringend notwendig. Das Kirchturmdenken muss überwunden, die Kooperation zwischen den Kommunen verbessert werden, um Verwaltungsabläufe, aber auch Standortpolitik zu optimieren.

Wir wollen die ökologisch-industrielle Zukunft des Ruhrgebiets mit einer umfassenden „Strukturoffensive Grünes Ruhrgebiet“ begleiten und vorantreiben – gemeinsam mit Unternehmen, Wissenschaft, Forschung und vor allem den Menschen in den Städten und Quartieren vor Ort. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe leisten und das Ruhrgebiet stärken – als eine europäische Industrieregion im Grünen, die sich an den Chancen der Umweltwirtschaft sowie einer nachhaltigen und menschenfreundlichen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik orientiert und ihren Fixpunkt in der Vision einer „sekundären“ Biosphärenregion findet, die zusammenführt, was zusammengehört und zusammengeht: intakte Natur und kraftvolle Industrie und Wirtschaft. Die Grüne Hauptstadt Essen 2017 ist auf dem Weg dahin ein Leuchtturm, der Licht dorthin bringt, wo zu viele zu lange meinten, es wäre dunkel und bliebe das auch.

Neuer Umgang mit den Dingen: Sharing, Prosuming, Re-Use

Nicht nur auf der Seite der Produktion, sondern auch auf der Seite der Konsument*innen zeichnet sich ein deutlicher Wandel ab – hin zu gemeinschaftlichen Nutzungsformen (Sharing-Ökonomie), zur Kopplung von Produktion und Konsum (Prosuming), zur Wiederverwertung und einer Repair-Kultur, wie sie in den zahlreichen Repair-Cafés konkret wird. Um diese Formen der nachhaltigen Nutzung von Produkten zu fördern, wollen wir Netzwerke für Qualität, Marketing und Konsum wiederverwendbarer Güter schaffen und unterstützen.

Ökologisch-soziale Modernisierung – das wollen wir GRÜNE

  • bis 2025 rund 100.000 neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft, dafür unterstützen wir Unternehmer*innen unter anderem mit einer Innovationsagentur

  • Ressourcen ge- statt verbrauchen und dafür eine konsequente Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln

  • Mittel aus den EU-Strukturfonds nachhaltig ausgestalten

  • Mehr Genossenschaften: Dafür senken wir den bürokratischen Aufwand und geben Unterstützung

  • Unternehmer*innen dabei begleiten, ökologisch und sozial verantwortlich zu handeln und sie gegenüber Dumping-Konkurrenz besserzustellen

  • Eine umfassende Strukturoffensive für ein „Grünes“ Ruhrgebiet

GRÜNE Wirtschaftsförderung

Auch wenn Nordrhein-Westfalen oft als Land der Großindustrie gesehen wird, zählen über 99 Prozent der hiesigen Betriebe zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie stellen 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bereit. Als wichtige Partner*innen bei der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte von morgen bilden diese Betriebe aus Handel, Handwerk, Dienstleitungsgewerbe sowie der freien Berufe das Rückgrat einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in NRW.

Neben der Arbeitsplatzschaffung und -sicherung trägt unter anderem das Handwerk zur ökologischen Erneuerung, zum Erreichen einer klimaneutralen Gesellschaft und zur regionalen Wertschöpfung bei. Um den Wandel der wirtschaftlichen Struktur erfolgreich bestreiten und neue Lösungsansätze entwickeln zu können, brauchen wir neben den bereits heute bestehenden Unternehmen auch Impulse durch Existenzgründungen.

Wir wollen das Profil NRWs als starker und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort weiter festigen, indem wir unsere Wirtschaftsförderung an Gemeinwohlzielen und Klimaschutzleitlinien ausrichten. Kleine und mittlere Unternehmen als Antrieb des grünen Wirtschaftsmotors nehmen wir dabei besonders in den Fokus. Auch für Start-ups schaffen wir ein günstiges Investitionsklima.

Denn die Suche nach nachhaltigen Geschäftsmodellen mit neuen Ansätzen wie Peer-to-Peer-Produktion, Open Innovation, Social Entrepreneurship oder Sharing Economy braucht auch eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung vor Ort: von der klassischen kommunalen Förderung hin zu einer integrierten Standortentwicklung. Neben bewährten Methoden und Verfahren müssen neue Aufgaben und Zielgruppen wie Netzwerkmanagement, Clusterentwicklung, wissensbasierte Dienstleistungen oder Umweltschutz und Klimawandel hinzugefügt werden. Die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft muss sich am absehbaren Bedarf und am Ressourceneinsatz orientieren. Das erfordert insgesamt eine bessere interkommunale Integration und Kooperation unterstützt von regionalen Standort-Netzwerken.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Die Förderung von Mittelstand und Handwerk ist ein wichtiger Schwerpunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik. Diese Unternehmen sind wichtige Stabilitätsfaktoren – gerade in Krisenzeiten, wie die Auswirkungen der Finanzkrise gezeigt haben. Deshalb haben wir das bundesweit einmalige Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg gebracht. Entsprechende Gesetzesvorhaben und Initiativen der Regierung werden jetzt stets auf ihre Mittelstandsverträglichkeit geprüft. Wir geben dem Mittelstand so die Möglichkeit, seine Vorstellungen, Belange und Anregungen bei der Erarbeitung von Regierungsvorhaben einzubringen. Wie das von uns initiierte E-Government-Gesetz führt das Mittelstandsförderungsgesetz zu einem effektiven Abbau des Verwaltungsaufwandes für kleine und mittlere Betriebe. NRW nimmt dadurch insgesamt eine Vorreiterrolle ein.

Wirtschaft lebt von Innovationen, Kreativität und Risikobereitschaft. Daher unterstützen wir Gründer*innen – zum Beispiel im Handwerk. Wir haben wichtige Signale gesetzt, um auf die Gleichwertigkeit von berufsqualifizierenden und akademischen Abschlüssen hinzuweisen. Schon jetzt werden große Teile der Meisterausbildung im Bachelorstudium anerkannt. In enger Zusammenarbeit mit den Verbänden des Handwerks und der freien Berufe haben wir zudem in einem 9-Punkte-Plan Initiativen gebündelt und weiterentwickelt, um das Handwerk zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Als Teil der „Handwerksinitiative NRW“ führen wir nicht nur die Meistergründungsprämie fort, sondern haben unter anderem auch den „WachstumsScheck NRW“ für mitarbeitende Meister*innen weiterentwickelt und den „InnovationsGutschein Handwerk“ eingeführt. Um die Leistungen der Meister*innen zu würdigen, richtet das Land inzwischen jährlich den „Meistertag NRW“ aus.

Wirtschaftliche Stabilität und Wachstum hängen vor allem von Innovationen ab. Die 82 „Startercenter NRW“ sind das zentrale Beratungsinstrument, um Interessierten beim Schritt in die Selbstständigkeit zu helfen. Unsere Unterstützung wirkt: Die Zahl der Förderfälle steigt kontinuierlich, mit zuletzt rund 67.000 Existenzgründungen ist NRW bundesweiter Spitzenreiter.

Wir GRÜNE sehen Vielfalt als Chance – auch für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Unternehmer*innen mit Migrationsgeschichte haben sich gerade in den vergangenen zehn Jahren zum Jobmotor entwickelt und sind ein bedeutender Wachstumsfaktor. Ihre Existenzgründungen sind mit spezifischen Chancen und Hemmnissen verbunden. Wir haben die wirtschaftliche Bedeutung dieser Unternehmen erkannt und ihre Unterstützung auf die Agenda gesetzt.

Auch der Einzelhandel nimmt eine wichtige Stellung in der NRW-Wirtschaft ein und gute Wirtschaftspolitik bedeutet, Interessenausgleiche zu schaffen. Um die Innenstädte zu stärken, haben wir klare Regeln für die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsprojekten auf der „grünen Wiese“ eingeführt, die vermeiden helfen, dass die Funktionsfähigkeit des städtischen Einzelhandels gefährdet wird. Mit der Modernisierung der Ladenöffnungszeiten haben wir den Sonn- und Feiertagsschutz im Sinne der Arbeitnehmer*innen und ihrer Familien deutlich gestärkt. Gleichzeitig bleiben die bisherigen Regelungen zu den Öffnungszeiten in der Woche bestehen, so dass die Interessen des Einzelhandels und der Konsument*innen angemessen berücksichtigt worden sind.

Starke Dienstleister*innen für wirtschaftlichen Erfolg

Dienstleister*innen haben im Jahr 2015 ganze 72,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts Nordrhein-Westfalens erwirtschaftet. Drei Viertel der Arbeitsplätze in NRW sind im Dienstleistungssektor angesiedelt – gut bezahlte Stellen für Hochqualifizierte, aber auch Tätigkeiten für Menschen mit geringeren Ausbildungsabschlüssen. Beispielsweise haushaltsnahe Dienstleistungen sind ein starker Wachstumsmarkt, dessen Potenzial noch längst nicht komplett gehoben ist. Auch der Export von Serviceangeboten bietet weitere wirtschaftliche Perspektiven, weshalb wir die Arbeit von hiesigen Dienstleister*innen jenseits der NRW-Grenzen weiter unterstützen wollen.

Die Digitalisierung wirkt sich auch auf die Anbieter*innen von Dienstleistungen aus. Unter anderem da hier neue Angebote entstehen, aber beispielsweise auch aufgrund von wachsenden Bedarfen in der Pflege von Senior*innen, werden weitere Menschen in dieser Branche Arbeit finden. Aufgrund der früheren Fokussierung auf industrielle Produktion in einigen Regionen NRWs sind die Entwicklungsperspektiven dort besonders groß. Wir wollen, dass ganz NRW hier den Anschluss hält. Denn die globalen Wirtschaftstrends zeigen: Der Dienstleistungssektor ist ein wichtiger Baustein für wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft.

Die Förderung eines starken Ausbildungs- und Forschungsstandorts, der neue Geschäftsmodelle und Firmen in diesem Sektor hervorbringt, ist dabei ein zentraler Aspekt. Großes Potenzial liegt in nachhaltigen, sozialen und innovativen Dienstleistungen. Diese Entwicklung unterstützen wir mit unserem Green New Deal.

Mehr Wertschätzung für die Meister*innen von morgen

Wir wollen weiter vorausschauende Wirtschaftspolitik betreiben und für die Gründung und Übernahme von Betrieben werben und diese erleichtern. Gemäß den Vorgaben des Europäischen Qualifizierungsrahmens (EQR) wollen wir das Ausbildungsniveau von Meisterbrief und Fachhochschulabschluss weiter angleichen und die Durchlässigkeit der Systeme verbessern. Dies trägt dazu bei, das Handwerk für junge Fachkräfte attraktiver zu machen. Als neues Förderinstrument schlagen wir vor, neben dem Landeszuschuss zur Meistergründung ein kreditfinanziertes Programm einzuführen. So sollen Gründer*innen in der Startphase unterstützt, aber beispielsweise auch notwendige betriebliche Modernisierungen parallel zur beruflichen Weiterbildung finanziert werden. Und auch die Phase am Ende einer Meisterlaufbahn wollen wir verstärkt ins Blickfeld rücken. Denn die Übernahme von Betrieben gestaltet sich immer schwieriger. Wir wollen, dass Mitarbeiter*innen über Beratungsmöglichkeiten und Gründungsförderung verstärkt dabei unterstützt werden, Handwerksbetriebe zu übernehmen, Arbeitsplätze und Know-how zu erhalten.

NRW – wo innovative Ideen Zukunft haben

Grundsätzlich wollen wir weiter daran arbeiten, dass in allen Wirtschaftsbranchen ein gründungsfreundliches und innovationsförderndes Klima für alle Unternehmensformen herrscht. Doch gerade wachstumsorientierte Start-ups mit neuen Geschäftsmodellen und Ideen können große Sprünge auf dem Weg der Modernisierung unseres Industrielandes auslösen. Bestandteil unserer GRÜNEN Wirtschaftspolitik ist daher, durch einen ganzheitlichen Ansatz in Richtung einer zukünftigen nachhaltigen Produktions- und Arbeitswelt für das notwendige innovative Umfeld zu sorgen. Dazu gehört auch eine bessere Vernetzung der alteingesessenen Unternehmen und der Start-up-Szene, um zum Beispiel die Ausgestaltung der Fabrik der Zukunft, in der die ökointelligenten Produkte von morgen ressourcenschonend und konkurrenzfähig produziert werden, schneller auf den Weg zu bringen.

Insbesondere wenn Gründer*innen eine technologische Innovationsidee umsetzen und zur Marktreife bringen wollen, soll ihnen NRW als erstes als Standort einfallen. Wir wollen daher unter anderem Gründungen weiterhin in Zusammenarbeit mit den Unternehmen unbürokratisch gestalten und beispielsweise die Effizienz-Gewinne durch die Digitalisierung weiter ausbauen. Zur notwendigen Unterstützung gehört auch, dass Gründer*innen, die mit einer Idee scheitern, nicht für ihre Risikobereitschaft und ihren Mut bestraft werden, indem ihr Scheitern ihnen bei weiteren Projekten zum Hindernis wird.

Schnell zu den Kund*innen – auf den Straßen und im Netz

Für wirtschaftlichen Erfolg brauchen die Unternehmen auch eine gute Infrastruktur. Sie haben einen Bedarf nach guter verkehrlicher Anbindung. Daher fördern wir Konzepte, die Schiene, Straße und Wasserwegen miteinander verbinden. Brücken, Straßen und Schienen sind auch in NRW teils in einem sehr schlechten Zustand. Für die Unternehmen bedeutet dies schlimmstenfalls Umsatzverluste, durch Umgehungsverkehre bei Sperrungen entstehen zudem erhebliche und unnötige Belastungen für die Anwohner*innen und die Umwelt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen deutlich erhöht werden. Diese Politik des Erhalts setzen wir ebenso fort, wie den Ausbau von Radwegen und alternativen Verkehrskonzepten zur Entlastung der Straßen. Damit NRW-Unternehmen auch den digitalen Wandel mitgehen und mitgestalten können, investieren wir rund eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau.

Transparenz, Effizienz und Vielfalt in den Kammern

Die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft leisten wichtige Arbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung und bei der Beratung ihrer Mitgliedsunternehmen. Gleichzeitig gibt es immer wieder Kritik an der intransparenten Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Wir halten es angesichts der Pflichtmitgliedschaft für geboten, dass die Kammern über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Gelder absolute Offenheit herstellen.

Um Synergien zu nutzen und im Sinne der Effizienz wollen wir darauf hinwirken, dass sich Kammern innerhalb NRWs zusammenschließen. Ziel ist es, die Strukturen der Selbstverwaltung so anzupassen, dass sie zu einer modernen und ökologischen Industriegesellschaft passen.

Außerdem ist es unverzichtbar, dass in den Kammern die gesellschaftliche Realität stärker als heute abgebildet wird. Der Anteil an Frauen und Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund muss in den Gremien und bei den Hauptamtlichen deutlich steigen. Dazu wollen wir prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene bestehen, um diese Prozesse zu befördern und zu unterstützen.

Wirtschaftlicher Erfolg ist vielfältig

Rund 44 Prozent aller Existenzgründungen gehen in Nordrhein-Westfalen auf Migrant*innen zurück. In NRW gehört jedes elfte Unternehmen Inhaber*innen mit Migrationshintergrund, darunter auch viele mittelständische Firmen und Großbetriebe. Auch andere Unternehmen profitieren von der interkulturellen Kompetenz der Zugewanderten, da diese beispielsweise neue Märkte im Ausland erschließen. Migrantische Unternehmen weisen überdurchschnittlich höhere Auslandsumsätze auf, bewirken die Internationalisierung des Mittelstands, schaffen neue Wachstumspotenziale und erweitern das Waren- und Dienstleistungsangebot. Durch zusätzliche Impulse auf dem Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Arbeitsmarkt tragen sie zur Fachkräftesicherung und zur Integration bei. Wir würdigen die starke wirtschaftliche Bedeutung dieser Selbstständigen und wollen die noch nicht ausgeschöpften Potenziale heben. Auf die spezifischen Fragen dieser Gründer*innen wollen wir passgenaue Antworten finden. Dafür sind Informationen über Beratungs- und Förderprogramme sowie Unterstützung bei der Finanzierung in der Gründungs-, aber auch in der Wachstumsphase unverzichtbar. Wir werden daher bereits bestehende Förder- und Finanzierungsprogramme anforderungsgerecht weiterentwickeln.

Gesundheitswirtschaft – neue Ideen und starke Unternehmen für die bestmögliche Versorgung

Die größte Einzelbranche in NRW ist die Gesundheitswirtschaft. Sie stellt mit weit über einer Million Beschäftigten jeden sechsten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Die demografische Entwicklung, aber auch der medizinische und technische Fortschritt führen zu großen Innovations- und Wachstumspotenzialen.

Kern dieser Branche ist die unmittelbare medizinische und pflegerische, pharmakologische und therapeutische Versorgung vor Ort. Kernbereiche, Forschung und Entwicklung, Vor- und Zulieferbranchen sowie nachgelagerte Branchen sind in kleinen und mittleren Unternehmen genauso wie in Großunternehmen in NRW vorhanden. Die Herausforderungen eines Versorgungssystems, dessen Patient*innen immer älter und dessen finanzielle und personelle Ressourcen immer knapper werden, sind groß. Doch mit innovativen Lösungsstrategien können wir ihnen effizienter begegnen und bessere Ergebnisse erzielen. Der Mensch als Patient*in, als Pflegebedürftige*r, als Beschäftigte*r steht dabei im Zentrum aller Ansätze.

Wir sind in NRW mit der Cluster-Ausweisung, mit dem Leitmarkt Gesundheit bei der EFRE-Finanzierung, dem Pharmadialog des Gesundheitsministeriums und der Vernetzung vieler Akteur*innen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Ob Arzneimitteltherapiesicherheit, Fall- oder Patientenakte, ob Televisiten im Pflegeheim außerhalb der Praxiszeiten, ob Schlaganfall-Lots*innen oder Exoskelett zum Mobilitätsgewinn, anonyme Spurensicherung oder Kunstherz – die Spanne dessen, wo wir in NRW die Spitze der Spitze sind, ist groß.

Damit diese wichtige Säule unserer Wirtschaft auch in Zukunft die Sicherung unserer Versorgung stützt und damit ihre Potenziale steigert, wollen wir weiterhin die Gesundheitswirtschaft in NRW fordern, fördern und stärken. Mit Unterstützung von Technik, Telematik und Telemedizin wollen wir unsere Unternehmen stärken und die Menschen in NRW zukunftsfest und bestmöglich versorgen

Tourismuswirtschaft – Nachhaltig – vielfältig – inklusiv

NRW ist eine der zentralen Tourismusregionen in Deutschland. Die Branche wächst hier weit dynamischer als in anderen Flächenländern. Rund 630.000 Arbeitsplätze in NRW stehen direkt oder indirekt mit dem Tourismus in Verbindung. NRWs Stärke ist seine Vielfältigkeit: pulsierende Großstädte mit Geschäftsreise-, Messe-, Gesundheits- und Wochenendtourismus und attraktivem Freizeit- sowie Kulturangeboten einerseits und wunderschöne Naturlandschaften und Naherholungsangebote andererseits. Mit der Weiterentwicklung und Unterstützung der Marke „Dein NRW Natur“ wollen wir dem Wunsch vieler Menschen – insbesondere auch von Familien mit Kindern – nach naturverträglichem Urlaub und Erholung in den grünen Lungen abseits der Ballungsräume Rechnung tragen.

Dazu gehört die Vernetzung mit bereits entwickelten Angeboten. Die Nationalparkregion Eifel, die in Nordrhein-Westfalen liegenden Naturparke und die vielen weiteren Partner in den ländlichen Regionen bieten hierzu vielfältige Angebote. Hier liegen noch große Potenziale, die wir im Sinne der gesamten ländlichen Strukturförderung unterstützen und weiterentwickeln wollen. Ein weiterer Fokus für den Naturtourismus liegt auf der Förderung klein- und mittelständischer Betriebe in ländlichen Regionen sowie auf dem Erschließen neuer Zielgruppen wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung. Der Naturtourismus stärkt das unmittelbare Erleben von Natur als besonderer Wert der ländlichen Regionen. Gemeinsam mit allen, die im Tourismusgeschäft unterwegs sind, wollen wir Maßnahmen zum Schutz und zum Erleben der Natur, zur Einhaltung der Klimaschutzziele entwickeln und fördern. Dazu gehört unter anderem auch, die Einrichtung eines Nationalparks Senne und des ersten Nationalen Naturmonuments in NRW unter Federführung des Landes und die Weiterentwicklung des Nationalparks Eifel sowie der vielen weiteren Naturerlebnis- und Umweltbildungseinrichtungen. Wir wollen zudem die Nahmobilität und ihre Bedeutung für nachhaltigen Tourismus im ländlichen Raum verstärkt in den Fokus nehmen. Dazu braucht es weiterhin Anstrengungen, um unter anderem den Radverkehr in diesen Regionen zu fördern und die Infrastruktur (Beschilderung, Raststätten, Bett-und-Bike-Angebote, Elektro-Ladestationen oder GPS-Routing) entsprechend auszubauen.

Starker Standort für Kreative

Der Wirtschaftsplatz NRW ist auch starker Standort für alle Kreativen in der Film-, Medien- und Werbebranche. Öffentlich-rechtliche und private Rundfunksender, Produktionsfirmen, Werbeagenturen, diverse Hochschulen für Kunst und Medien: Rund 300.000 Menschen arbeiten in NRW in den unterschiedlichsten Bereichen der Medien-und Kommunikationsbranche. Sie hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für unser Bundesland. Wir wollen diesen wichtigen Wirtschaftszweig weiter fördern und ausbauen.

Mit den „InnovationsGutscheinen“ geben wir kleinen und mittleren Betrieben Eintrittskarten zu den Forschungslaboren der besten europäischen Hochschulen und Institute. Wir wollen analog „KreativGutscheine“ einführen, um gerade Kleinstunternehmen und Freiberufler*innen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft den Marktzugang mit neuen Produkten und Dienstleistungen zu erleichtern. Neben Investitionen in die Erstvermarktung von neuen, kreativen Produkten und Dienstleistungen sollten auch Werbekosten zum Beispiel für Messeauftritte gefördert werden. Hierfür sollen entsprechende Förderprogramm geprüft werden.

Starker Standort für die Games-Branche und die IT-Wirtschaft

NRW ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für die Games-Branche. Rund ein Fünftel aller in Deutschland ansässigen Unternehmen im Bereich Computer- und Videospiele haben hier ihren Sitz, mittlerweile sind dies weit über 200 Firmen. Auch die Weltmarktführer der Branche sind in NRW vertreten. Der Umsatz mit Spielen für Computer, Konsolen und Smartphones ist im ersten Halbjahr 2016 um etwa zehn Prozent auf 971 Millionen Euro gestiegen. Games sind auch ein Entwicklungsfaktor für die gesamte IT-Wirtschaft. Mit der gamescom in Köln ist das Gameland NRW Gastgeber der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele.

Wir wollen daher diesen wichtigen Wirtschaftszweig weiter stärken und mit Blick auf Gründungen, Kapital und Innovationen die besten Bedingungen schaffen. Gerade kleine und innovative Start-ups brauchen optimale finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen. Wir haben bereits Förderprogramme über die NRW.Bank und die Film- und Medienstiftung NRW eingerichtet. Diese Programme wollen wir stärken und bedarfsabhängig anpassen. In den vergangenen Jahren sind bereits einige Studiengänge für Game-Development in NRW entstanden. Hier wollen wir noch ungenutzte Potenziale heben und die Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte forcieren.

Wirtschaftsförderung – das wollen wir GRÜNE

  • Mehr Menschen mit Ideen zu Gründer*innen machen und sie auf ihrem Weg fördern

  • Der Spitzen-Standort für Start-ups mit technologischen Innovationsideen sein, dafür bleiben wir unter anderem Vorreiter beim Bürokratieabbau für Gründer*innen

  • Migrant*innen bei der Existenzgründung spezifisch unterstützen

  • Weiter in den Erhalt und die Sanierung von Infrastruktur investieren, damit hiesige Unternehmen schnell ans Ziel kommen – auch im Netz

  • Den Dienstleistungssektor unter anderem mit dem Green New Deal stärken, um dem Strukturwandel zu begegnen

  • Die energetische Sanierung und damit die Energieeinsparung und das Handwerk fördern

  • Die Potenziale der Gesundheitswirtschaft ausschöpfen

  • Die wichtige Games-Branche ebenso wie die Kreativ- und Medienwirtschaft stärken, unter anderem durch passgenaue, neue Förderprogramme

  • NRW als Destination für nachhaltigen und sanften Tourismus fördern

Alle Menschen sollen vom digitalen Wandel profitieren

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Wir sehen den digitalen Wandel als Chance, aber auch als politischen Handlungsauftrag. Die Digitalisierung voranzutreiben, die Menschen, aber auch die Unternehmen bei dieser Entwicklung zu begleiten, betrachten wir als politische Querschnittsaufgabe. Dass alle auf schnelle und sichere Internetverbindungen zugreifen und damit an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können, ist für uns GRÜNE eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir haben daher massiv in den Breitband-Ausbau investiert und sind das Flächenland mit der besten digitalen Infrastruktur.

Auch für die Betriebe bedeutet die Digitalisierung teils tiefgreifende Umbrüche. Nordrhein-Westfalens zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wird maßgeblich davon abhängen, wie die hiesigen Unternehmen diese Herausforderungen meistern. Wir GRÜNE wollen sie in diesem Prozess bestmöglich unterstützen und optimale Bedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen. Diese Unterstützung beginnen wir beim Breitbandausbau und setzen sie mit der Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ fort. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir dabei begleiten, die Potenziale der Digitalisierung zu heben – insbesondere wenn diese zu mehr Klima- und Ressourcenschutz oder Datensicherheit führt. Für die ökologisch-industrielle Modernisierung ist die Digitalisierung der Motor.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir gewährleisten die Infrastruktur, die NRW für den digitalen Wandel braucht. Bereits jetzt verfügen 91,8 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 16 Mbit/s. 77,4 Prozent surfen schon derzeit mit mindestens 50 Mbit/s. NRW belegt damit den Spitzenplatz unter den Flächenländern. Und wir investieren weiter und bauen die Vorreiterrolle aus: In NRW stellen wir bis 2018 eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereit, damit alle Haushalte und Unternehmen Zugang zum schnellen Netz haben. Neben dem Breitbandausbau in den ländlichen Räumen erhalten bis 2018 alle Gewerbegebiete Anschluss an das schnelle und zukunftsfähige Glasfasernetz.

Wir sind zudem Teil der Freifunk-Bewegung, die für offene, unzensierte und anonyme Zugänge zum Internet kämpft. Wir haben sichergestellt, dass die Freifunk-Initiativen finanziell gefördert werden und ihre Router in und auf landeseigenen Gebäuden aufstellen können.

Um die Unternehmen in NRW bei der Digitalisierung zu begleiten, haben wir massiv investiert und unter anderem die Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ (DWNRW) entwickelt. Als ihren zentralen Bestandteil haben wir sechs regionale Zentren für die digitale Wirtschaft initiiert. Die DWNRW-Hubs helfen dabei, alteingesessene Unternehmen mit jungen Start-ups zu vernetzen und digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dass auch der Einzelhandel und die Kund*innen in den Innenstädten vom Onlinehandel profitieren, zeigen bereits erfolgreiche Modellprojekte zur Verknüpfung von stationärem und digitalem Handel. Wir haben dafür gesorgt, dass in allen Regierungsbezirken solche zukunftsträchtigen Konzepte erprobt werden.

Schnelles Internet für alle

Wir lösen mit einem Technikmix unser Versprechen ein, Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s für alle Haushalte bis zum Jahr 2018 zu gewährleisten. Für die weitere Perspektive brauchen wir jedoch einen Umstieg auf den ausschließlichen Glasfaserausbau, weil nur diese Technik wirklich zukunftsfähig ist.

Der Zugang zum schnellen Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb werden wir eine detaillierte Planung für den Glasfaserausbau auf den Weg bringen. Wir wollen einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis zum Jahr 2025 realisieren. NRW hat große Anstrengungen unternommen. Wir sind bereit, diesen Weg fortzusetzen, und den Ausbau weiterhin mit erheblichen Mitteln zu unterstützen. Wir wollen auch neue Förderinstrumente entwickeln – unter anderem eine qualitative Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung mit dem Ziel, die Landeszahlungen an Kommunen mit Ausbaubedarf zu erhöhen – und so die Breitbandförderung ausbauen. Zudem wollen wir Kommunen bei der Gründung von Netzgesellschaften und Breitbandgenossenschaften beraten und unterstützen.

Diese ambitionierten Ausbauziele lassen sich aber nur erreichen, wenn endlich alle am Ausbau beteiligten Akteur*innen an einem Strang ziehen. Hierbei ist zuvorderst der Bund in der Pflicht. Nachdem er nach jahrelanger Untätigkeit zeitweise mit Mitteln aus der Digitalen Dividende II den Breitbandausbau unterstützte, erwarten wir nun, dass diese Förderung verstetigt wird. In einem liberalisierten Markt müssen auch die Telekommunikationsanbieter ihrer Ausbauverantwortung stärker gerecht werden.

Wir werden auch Druck auf den Bund machen für einen zukunftsfähigen Regulierungsrahmen, der Wettbewerb sicherstellt und für Kund*innen die Kosten niedrig hält. Den Ausbau in besonders unterversorgten Regionen wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung forcieren. Mit der Änderung des Landesmediengesetzes haben wir bereits einen Schritt zur Absicherung der Netzneutralität, der gleichberechtigten Übertragung von Datenpakten, gemacht. Die Landesanstalt für Medien hat nun im Rahmen der Vielfaltsicherung den Auftrag zur Aufsicht über Netzneutralität. Wir wollen die Anbieter, aber auch gesetzlich zur Netzneutralität verpflichten.

Wir wollen in NRW auch die Zukunft des mobilen Internets mitgestalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Testfelder für den neuen Mobilfunkstandard 5G in NRW zu implementieren. Gemeinsam mit Partner*innen aus der nordrhein-westfälischen Telekommunikationswirtschaft und Partner*innen aus der Forschungslandschaft wollen wir bereits vor seiner Marktreife, die nach Plänen der EU bis 2020 erreicht werden soll, erste Testgebiete einrichten. Von der 5G- Implementierung sollen auch die ländlichen Räume profitieren. Voraussetzung hierfür ist die kurzfristige Erschließung auch der ländlichen Gemeinden mit schneller Glasfaserinfrastruktur.

Freies WLAN als Standortfaktor fördern

Auch außerhalb der eigenen Wohnung darf der Zugang zum Internet nicht vom Geldbeutel abhängen. Für die Einwohner*innen, die lokale Wirtschaft, aber auch den Tourismus sind öffentliche WLAN-Netze inzwischen ein wichtiger Standortfaktor. Dem vielerorts noch bestehenden Nachholbedarf wollen wir begegnen und dafür sorgen, dass immer mehr Menschen auch unterwegs freien, kostenlosen und sicheren Zugang zum Internet haben. Die Nutzbarkeit soll in den Innenstädten genauso gewährleistet werden wie in öffentlichen Einrichtungen, Bussen und Bahnen, die durch WLAN noch attraktiver werden. Wir werden in Pilotprojekten verschiedene Beteiligungsmodelle von Kommunen, Internetanbietern und lokalen Akteur*innen erproben. Wir wollen zudem prüfen, ob die WLAN-Netze an den öffentlichen Hochschulen im Land für alle Menschen geöffnet werden können.

Wir unterstützen die Freifunker*innen weiter

Zur Digitalisierung tragen auch Tausende Freifunker*innen bei, die dezentrale und selbstverwaltete freie WLANs aufbauen. Wir GRÜNE stehen weiterhin an der Seite dieser engagierten Menschen. Sie sorgen unter anderem dafür, dass Geflüchtete sich online informieren und Kontakt mit ihren Familien halten können. Um dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit kostenlosem WLAN näherzukommen, setzen wir uns weiterhin für den Ausbau von Freifunknetzen und die Öffnung von kommunalen und öffentlichen Gebäuden wie Hochschulen für Freifunkrouter ein. Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv für die Haftungsfreistellung von WLAN-Betreiber*innen gekämpft. Die Bundesregierung war aber auch nach einem langen Gesetzgebungsprozess bisher nicht in der Lage, eine rechtssichere Lösung für die sogenannte Störerhaftung zu entwickeln. Wir werden deshalb unseren Einfluss im Bund geltend machen, um Rechtssicherheit zu schaffen und so den WLAN-Ausbau in Deutschland voranzubringen. Um Freifunk-Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen, setzen wir uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ein.

Der digitale Strukturwandel als Chance

Wir wollen die Digitalisierung für wirtschaftliche Dynamik und Innovation nutzen. Unternehmen, die sich bereits digitalisieren, wollen wir auf diesem Weg begleiten. Wir wissen jedoch, dass weit mehr Unternehmen sich dieser Aufgabe erst noch stellen müssen. Für diese Unternehmen wollen wir Förderangebote machen, damit sie alle Potenziale, die sich ihnen bieten, voll ausschöpfen können. Die technische Verfügbarkeit von schnellem Internet ist hierfür zwar notwendig, aber allein nicht ausreichend. Wir wollen, dass alle Betriebe die ganze Vielfalt des digitalen Wandels nutzen können. Wenn die Einrichtung einer schnellen Internetverbindung allein dafür genutzt wird, E-Mails schneller abzurufen, wird wertvolles Zukunftspotenzial verschenkt. Wir wollen Unternehmen stattdessen dabei unterstützen, ihre Geschäftsmodelle, Produkte und Verfahren auf die Digitalisierung auszurichten und für ihre Zukunftsfähigkeit zu nutzen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass keine Region und keine Branche abgehängt werden, weder in der Industrie noch im Handwerk.

So vielfältig die Herausforderungen in den einzelnen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens sind, so vielfältige Unterstützungsmaßnahmen wollen wir gewährleisten. Im Mittelpunkt steht dabei für uns der Gedanke, bewährte und leistungsstarke Strukturen und junge, innovative Unternehmen zu vernetzen. Branchenübergreifende Kooperationen werden in einer digitalen Wirtschaftswelt mehr denn je notwendig sein, wenn nicht mehr allein das Gewerk oder das Produkt über den Erfolg entscheiden, sondern das Geschäftsmodell. Hierbei kommt digitalen Start-ups eine besondere Bedeutung zu.

Digitale Techniken ermöglichen den Wandel zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien, Einspar- und Effizienzpotenziale liegen in allen Bereichen. Bessere Steuerung, sei es beim Wasser- oder Energieverbrauch oder auch in der Landwirtschaft führen zu mehr Nachhaltigkeit. Insbesondere das Handwerk, das die Energiewende und die ökologische Transformation direkt zu den Kund*innen bringt, wollen wir für die Potenziale der Digitalisierung sensibilisieren. Um entsprechende gewerkeübergreifende Kooperationen zu fördern, wollen wir eine Initiative „Smart Home and Living im Handwerk“ auflegen. So werden wir Projekte fördern, die beispielhaft für die neue Rolle des Handwerks bei der Transmission digitaler Technik in die jeweiligen Gewerke stehen.

Wir stärken Unternehmen in der Industrie 4.0

Der industrielle Sektor mit seiner für unser Land überragenden Bedeutung ist derzeit einem grundlegenden Wandel unterworfen. Neben neuen Geschäftsmodellen ändert sich auch die industrielle Basis: Maschinen, Bauteile und Komponenten in der Produktion werden digital vernetzt. Diese produktiveren und flexibleren cyber-physischen Systeme lassen industrielle Wertschöpfung auch bei kleinsten Stückzahlen und sogar bis zur Losgröße eins zu. Das heißt, auch Einzelstücke können nach einer Bestellung umgehend hergestellt werden. Die größten Fortschritte in der Industrie 4.0 sind bei der Digitalisierung vorhandener wirtschaftlicher Strukturen erkennbar. Wir wollen auch hier den Wissenstransfer stärken und für die neuen Chancen sensibilisieren. Mit dem Spitzencluster „Intelligente Technische Systeme Ostwestfalen-Lippe (it’s OWL)“ ist dies in einer Region bereits in vorbildlicher Weise gelungen. Hier ist ein Technologienetzwerk von internationalem Rang entstanden, das für die Digitalisierung der Industrie herausragende Bedeutung hat. Wir wollen „it’s OWL“ weiterführen und seine Stärken – die branchenübergreifende und auch brancheninterne Kooperation – auch für andere Regionen nutzbar machen.

Wir wollen den Ausbau von IT-basierter Heimarbeitsplätze unterstützen, denn sie sorgen für mehr Zeitsouveränität, fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Teilhabe. Zugleich sind sie Baustein der digitalen Transformation von Betrieben. Wir werden deshalb im Rahmen der Wirtschaftsförderung vorbildliche und übertragbare Modellprojekte unterstützen, bei denen digitale Heimarbeitsplätze unter anderem hinsichtlich des Datenschutzes vorbildlich umgesetzt werden.

Showrooms „Digitales NRW“ – Platz zum Austausch für digitale Pionier*innen

Wir sind Partner*innen innovativer Start-ups und wollen für sie beste Bedingungen in NRW schaffen. Die Ausgangslage ist gut, denn NRW verfügt über eine gut aufgestellte und vielfältige Hochschullandschaft und ein gründerfreundliches Umfeld. Wir wollen Gründer*innen verstärkt Möglichkeiten geben, sich mit Geldgeber*innen und industriellen Partner*innen zu vernetzen und sich mit ihren Geschäftsideen und -modellen zu präsentieren. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Maßnahmen schlagen wir vor, in Kooperation mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zwei Showrooms „Digitales NRW“ einzurichten. Diese Showrooms sollen als Präsentationsraum für Gründer*innen aus der digitalen Wirtschaft oder für Initiativen der digitalen Zivilgesellschaft dienen, aber auch Räume für Co-Working oder Hackerspaces bereitstellen.

Smarter Handel – Wir vernetzen den Einzelhandel online und in den Innenstädten

Dass das Internet und digitale Vertriebswege für Geschäfte vor Ort nicht nur Gefahr, sondern auch Chance sind, zeigen Modellprojekte zu Verknüpfung von Online- und Einzelhandel. Die erarbeiteten Konzepte sollen auf andere Städte und Gemeinden, die Idee der Vernetzung auf andere Themenbereiche übertragen werden. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode durch regelmäßige Konferenzen und Workshops gemeinsam mit den Akteur*innen des Einzelhandels ein Gesamtkonzept „Smarter Handel“ entwickeln.

Wir machen NRW zum Land der sicheren IT

IT-Sicherheit ist der Schlüssel zur Entwicklung einer digitalen Gesellschaft. Ein hohes Datensicherheitsniveau schützt die Kund*innen wie die Betriebe gleichermaßen. Gerade die Hidden Champions, kleine, hochspezialisierte Weltmarktführer, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und in der Wissensgesellschaft auf den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse angewiesen. Deshalb wollen wir den Ausbau sicherer IT-Infrastrukturen stärken und den öffentlichen Sektor als Motor dieser Entwicklung profilieren. Hierbei spielt der Einsatz von freier und offener Software eine wichtige Rolle. Wir wollen die Beratungsangebote zum Thema Datenschutz und Datensicherheit für die nordrhein-westfälischen Betriebe ausbauen und in einer zentralen Kontaktstelle bündeln und die Strukturen der Wirtschaftsförderung in diesem Bereich optimieren. Mit einem Siegel „Sichere IT made in NRW“ wollen wir Vorreiter*innen in diesem Bereich sichtbar machen.

Digitalisierung des Gesundheitswesens

Die Digitalisierung wirkt sich auch auf das Gesundheitswesen aus. Sie bietet große Chancen, beispielsweise für die Versorgung der Menschen in ländlichen Räumen. Nordrhein-Westfalen ist führend in der Telematik im Gesundheitswesen. Mit dem Zentrum für Telematik und Telemedizin und dem bundesweiten elektronischen Gesundheitsberuferegister in Bochum haben wir wichtige Institutionen vor Ort. In den vergangenen Jahren haben wir viele patientenorientierte telemedizinische Ansätze gefördert. Wir werden dafür sorgen, dass diese Entwicklung zügig voranschreitet, dabei aber der Mensch stets im Mittelpunkt steht. Die Strukturen müssen so ausgerichtet sein, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen sie als Mehrwert und arbeitserleichternd erleben, die Patient*innen sich mitgenommen und informiert fühlen und die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist.

NRW wird zur Smarten Heimat

Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung für die Menschen in den ländlichen Räumen nutzbar machen. In einem Modellprojekt „Smarte Heimat NRW“ wollen wir in fünf Dörfern intensiv digitale Lösungen für die Menschen auf dem Land beispielsweise in den Bereichen Versorgung, Logistik, Pflege, Gesundheit und Wohnen erproben. Mit digitalen Antworten wollen wir der Landflucht entgegenwirken und dörfliche Strukturen erhalten. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet und dabei die Forschung an „Smart Technologies“ ausgeweitet werden.

Den digitalen Wandel reflektieren und begleiten

Schon immer waren die Unternehmen einem stetigen Wandel unterzogen. Doch die Digitalisierung führt dazu, dass die Geschwindigkeit der Veränderungen eine besondere Herausforderung darstellt. Innovationszyklen werden schon jetzt immer kürzer und immer neuere Kommunikations- und Informationstechnologien verändern Strukturen und Prozesse nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Verwaltungsstrukturen. Virtuelle und reale Welten zusammenzubringen, stellt somit auch Politik und Verwaltung vor große Herausforderungen.

Der Wandel NRWs zum Land digitaler Kompetenzen und smarter Lösungen muss von einem Exzellenzcluster wissenschaftlich erforscht und begleitet werden. Wir wollen ein wissenschaftliches Institut zur interdisziplinären Erforschung der möglichen tiefgreifenden Prozesse der Digitalisierung aufbauen und die hierzu forschenden Anwendungswissenschaften in den Fachbereichen Medien-/Kommunikationswissenschaften, Informatik, Soziologie, Politik, Jura, BWL/VWL und Psychologie zusammenführen. Das Institut soll Politik, Verwaltung und Wirtschaft beraten und dafür Change-Prozesse identifizieren, Effekte prognostizieren, technische, ökonomische, politische, juristische, soziale und kulturelle Implikationen erarbeiten.

Digitalisierung – das wollen wir GRÜNE

  • Bis zum Jahr 2025 flächendeckend Glasfasertechnik

  • Die Gemeindefinanzierung weiterentwickeln, um der Versorgung mit schnellem Internet als Daseinsvorsorge Rechnung zu tragen

  • Mehr freies WLAN, dafür unterstützen wir unter anderem Freifunker*innen und Pilotprojekte

  • NRW bleibt Partner für die Industrie 4.0 und innovative Start-ups, unter anderem mit zwei Digitalen Showrooms

  • Ein Konzept „Smarter Handel“ entwickeln, um Onlinegeschäft und Einzelhändler*innen zu vernetzen

  • NRW zum Land der sicheren IT machen und so unter anderem die Hidden Champions im Land stützen

  • Die Vorteile der Digitalisierung für die ländlichen Räume mit dem Modellprojekt „Smarte Heimat“ erproben und sichtbar machen

  • Die Auswirkungen der Digitalisierung wissenschaftlich begleiten und Politik, Verwaltung und Wirtschaft in dem Prozess beraten

Landwirtschaft in NRW: regional – biologisch – artgerecht

Unser GRÜNES Leitbild sind starke bäuerliche Familienbetriebe. Bäuerlich bedeutet für uns eine Wirtschaftsweise, bei denen die Bäuerinnen und Bauern verbunden mit der Natur und dem sozialen Umfeld, Produkte herstellen, hinter denen sie eigenverantwortlich stehen.

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Industrieland, sondern auch Landwirtschafts-Land. Die Landwirtschaft hat eine große wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedeutung. Sie sichert die Ernährung, erzeugt Futtermittel, produziert nachwachsende Rohstoffe, erhält eine vielfältige Kulturlandschaft und bildet die Grundlage für die Attraktivität unserer ländlichen Räume. Die nachhaltige Entwicklung und Ausrichtung von Landwirtschaft und Ernährung rücken angesichts globaler Entwicklungen in den Mittelpunkt. Was prinzipiell richtig ist, findet in der Praxis oftmals unzureichend statt. Die auf Wachstum ausgerichtete Globalisierung der Märkte hat weltweit zu einer zunehmenden Anonymisierung der Lebensmittelproduktion und zu steigenden Abhängigkeiten der Bäuerinnen und Bauern von einigen wenigen Konzernen und Lebensmittelhändler*innen geführt. Hierzulande bedeutet diese Entwicklung: Die Landwirtschaft wird zunehmend intensiviert, viele Höfe wurden und werden aufgegeben. Ähnliches ist im mittelständischen Ernährungshandwerk bei Mühlen, Bäckereien und Metzgereien wie auch bei Molkereien zu beobachten.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen, klima-, natur-, umwelt-, tier- und verbrauchergerechten Land- und Ernährungswirtschaft sind wir in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben den Anbau von Ökolebensmitteln gefördert, dafür gesorgt, dass der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung reduziert, Strohhaltung und Weidegang gefördert werden, Filter in großen Schweinemastanlagen Pflicht sind und das Verbandklagerecht für Tierschutzorganisationen eingeführt wurde. Wir haben ein 100-Kantinenprogramm für regionale und artgerechte Produkte aufgelegt. Das NRW-Projekt für Tierwohl im ökologischen Landbau setzt bundesweit Maßstäbe für eine Nutztierhaltung nach Tierwohl-Kriterien. Als Mitglied im Netzwerk der gentechnikfreien Regionen in Europa haben wir starke Partner in ganz Europa für den Schutz einer regionalen gentechnikfreien Landwirtschaft.

Wir werden den begonnenen Weg auch in Zukunft weitergehen. Wir machen uns stark für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und das mittelständische Ernährungshandwerk, für mehr Wertschöpfung und gegen Preise unter Wert. Wir wollen Landwirt*innen und Ernährungshandwerk gegenüber dem Handel stärken, das Genossenschaftswesen beleben, die Möglichkeiten der Ausdifferenzierung von Förderungen vorantreiben und Auflagen überprüfen, um kleinere und mittlere Betriebe zu entlasten.

Umbau der Tierhaltung / NRW beweist Haltung – Offensive für eine nachhaltige Tierhaltung und Landwirtschaft

Wir stehen für die Neuausrichtung der Landwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit: bäuerliche, wirtschaftlich erfolgreiche, natur-, umwelt- und klimasensible Landwirtschaft im Haupt-, aber auch im Nebenerwerb, die das Wohl der Nutztiere ebenso im Blick behält wie die Interessen der Verbraucher*innen und ihren Wunsch nach gesunden, gentechnikfreien, biologischen und regional erzeugten Lebensmitteln. Wir treten ein für ein angemessenes Einkommen für die Landwirt*innen und im Lebensmittelhandwerk.

Wir wollen Klasse statt Masse. Die Nutztierhaltung ist nach den Kriterien von Tierschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu organisieren. Ohne eine Deindustrialisierung der Landwirtschaft wird das nicht gehen. Deshalb werden wir unsere Politik für eine flächengebundende, nachhaltige und bäuerliche Nutztierhaltung fortsetzen. Wir wollen Bauernhöfe statt Tierfabriken. Der Umbau der Tierhaltung ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung, die Erzeuger*innen und Verbraucher*innen vor große Herausforderungen stellt und vielfältigster Initiativen auf allen Ebenen bedarf. Tiergerechtere Haltungssysteme, nachhaltige Zucht, gentechnikfreie Fütterung mit heimischen Eiweißträgern, die Beendigung des regelmäßigen Antibiotikaeinsatzes, die umweltgerechte Modernisierung der Tierhaltung und die konsequente Neuausrichtung von Information, Beratung und Förderung sind Ansatzpunkte für den Umbau, der zwischen Stall und Ladentheke notwendig ist. Zweinutzungstiere für Zucht und Mast anstelle von Kükenschreddern und Kühe auf der Weide anstelle ganzjähriger Stallhaltung sind für uns elementare Grundanliegen des Umbaus der Tierhaltung. Amputationsverbote, die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Großmastanlagen (nach Bundesimmissionsschutzgesetz) sowie die konsequente Sicherstellung der Futtergrundlage im Rahmen der flächengebundenen Tierhaltung sind darüber hinaus zentrale Forderungen, die wir rechtlich absichern wollen. Wir wollen in NRW regionale kleine Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen fördern, die für kurze oder keine Transportwege und eine regionale Vermarktung ihrer Produkte stehen.

Damit der Umbau der Tierhaltung gelingt und an Dynamik gewinnt, treten wir ein für die Kennzeichnungspflicht von Fleisch nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung. Produkte, zu deren Herstellung Eier verwendet werden, sollen mit einem Hinweis auf die Herkunft der Eier versehen werden.

NRW-Weidemilchprogramm / Kühe auf die Weiden, ein Siegel für NRW

Einen ähnlichen Weg wollen wir in der Milchwirtschaft beschreiten. Zur Bewältigung der aktuellen und Vorbeugung vor zukünftigen Milchkrisen sind auf europäischer Ebene zeitlich befristete, sanktionsbehaftete Mechanismen unabdingbar. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen insbesondere für die Produzent*innen, die Bäuerinnen und Bauern so gestaltet werden, dass sie auf gleicher Augenhöhe mit Ernährungsweltkonzernen und großen Handelsketten sowie europäisch agierenden Molkereien mithalten können. Darüber hinaus wollen wir mit einer Qualitätsstrategie die Wertschöpfung in der Urproduktion deutlich erhöhen. Mit einem Programm „Arterhaltung“ mit schmackhaften Produkten („NRW schmeckt lecker“) wollen wir eine weniger leistungsintensive Milchviehwirtschaft mit neuen qualitativ hochwertigen Milch- und Käseprodukten verknüpfen.

Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland mit nahezu 18 Millionen Verbraucher*innen. Damit liegt der Markt für unsere Landwirtschaft vor der Haustür. In NRW werden 390.000 Milchkühe gehalten, sie sind ein wichtiges Standbein der hiesigen Landwirtschaft. Ein attraktives NRW-Weidemilchprogramm soll beides miteinander verknüpfen und der Landwirtschaft helfen, ihre Produkte aus der Milchviehhaltung unter einem Siegel „NRW-Weidemilch“ regional zu vermarkten. Weidemilch steht für: weniger intensive Flächennutzung, geringere Milchleistung, artgerechte Tierhaltung und höhere Qualität der Milch. Als Gegengewicht zu den großen marktbeherrschenden Konzernen wollen wir den Aufbau regionaler kleinerer Molkereien fördern Die Milchviehhaltung ist ein Bereich der Landwirtschaft, der noch überwiegend bäuerlich geprägt ist. Aber auch hier gibt es Tendenzen zur Konzentration und zum einzelbetrieblichen Wachstum, das unter anderem dazu führt, dass Milchkühe immer häufiger ganzjährig im Stall gehalten werden. Das ist auch aus Sicht des Naturschutzes problematisch, weil Weiden eine besondere hohe ökologische Qualität aufweisen.

Wertschätzung von (regionalen) Lebensmitteln / Schützen und Nützen im Gleichgewicht

Wir werden die Ökologisierung der Landwirtschaft weiter voranbringen. Schützen und Nützen müssen im Gleichgewicht sein oder wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Deshalb werden wir die erfolgreichen Förderansätze zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und fairer Wertschöpfungsketten fortsetzen und ausbauen. „NRW is(s)t gut“ und „Heimat schmeckt gut“ sind dabei Leitmotive. Unser Ziel ist es, regionale Ansätze und Aktivitäten über den Konsum und den Genuss zu entwickeln. Der von uns ins Leben gerufene Runde Tisch Wertschätzung Lebensmittel wird auch in Zukunft gegen Lebensmittelverschwendung und für eine neue Kultur der Wertschätzung dessen, was auf unseren Tisch kommt, arbeiten. Wir setzen uns für ein Lebensmittelwegwerfverbot nach französischem Vorbild ein, nach dem Händler*innen nicht verkaufte Nahrungsmittel spenden, verarbeiten, als Tierfutter verwenden oder kompostieren müssen.

Kauf- und Pachtpreisbremse – Bauernland in Bauernhand

Angesichts steigender Kauf- und Pachtpreise wollen wir bäuerlichen Betrieben einen besseren Zugriff auf Grundstücke ermöglichen. Hierzu streben wir eine Miet- und Pachtpreisbremse sowie mehr Transparenz der regionalen Märkte an. Damit wollen wir die Landwirt*innen vor Ort stärken und sie bei Kauf und Pacht von landwirtschaftlicher Nutzfläche besser stellen: Bauernland gehört in Bauernhand.

Reduzierung von Schadstoffeinträgen aus der Landwirtschaft / Sauber ackern, Natur schützen

Wir treten ein für die Ökologisierung der Landbewirtschaftung, die wir gesellschaftlich weiter verankern wollen. Eine intakte Umwelt und Kulturlandschaft kommt sowohl den Menschen als auch dem Naturschutz zugute. Wir bringen Beides zusammen und wollen die Belastungen durch Pestizide aus der Landwirtschaft und die Ausbringung von Gülle verringern, damit die Artenvielfalt zu Land und im Wasser sich erholt. Vorsorgender Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut. Durch sauberes Wasser und intakte Böden sichern wir die Bereitstellung und Produktion von unbelasteten Lebensmitteln. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Pestizid-Reduktionsprogramm ein und sorgen dafür, dass es keine weitere Zulassung von Mitteln wie Glyphosat und Neonikotinoiden gibt, wenn sie die Artenvielfalt und Gesundheit gefährden. Ähnlich wie bei den Antibiotika in der Tierhaltung streben wir auch bei den „Pflanzenschutzmitteln“ einen Systemwechsel an. Im Mittelpunkt soll zukünftig die Pflanzengesundheit stehen. Die entsprechende Rechtssetzung muss sich von einem Zulassungsrecht weg hin zu einem Anwendungsrecht mit klaren Reduktionszielen und der Priorität für biologische und ökologisch verträgliche Substanzen wandeln. Die Düngeverordnung soll so formuliert werden, dass Nitrateinträge in die Gewässer überprüfbar minimiert werden sowie die gewässerschonende Landbewirtschaftung flächendeckend betrieben und über Hoftorbilanzen zur besseren Steuerung der Stickstoffkreisläufe dokumentiert wird. Güllelagerstätten sollen mit baulichen Auffanganlagen versehen werden, so dass bei Unfällen die Gülle nicht in die Gewässer oder den Boden gelangen kann.

Europäische Agrarpolitik / Öffentliches Geld für öffentliche Güter

Der Grundsatz der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa muss lauten: „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Der Umbau der Tierhaltung, die gerechtere Verteilung der europäischen Fördermittel und die weitere Umschichtung von EU-Finanzmitteln in die zweite Säule zum Ausbau von Agrarumweltprogrammen, von klimaschonender Landbewirtschaftung und des ökologischen Landbaus sind für uns Kernelemente der Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik. Mit neuen Fördermodellen, die Umweltverträglichkeit und Arbeitsaufwand berücksichtigen, wollen wir die bäuerliche Landwirtschaft in NRW stärken. Angesichts der Marktkrisen und der miserablen Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe werden wir ein „Zukunftsprogramm bäuerliche Landwirtschaft – für ein Bündnis von Verbrauchern und Landwirtschaft“ erarbeiten.

Beratungszentrum für nachhaltige Landwirtschaft

Für die Erhaltung von regionalen Strukturen und der damit verbundenen Chance für Wertschöpfung und Beschäftigung müssen verschiedenste Bereiche auf den Prüfstand. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, die Nutzung von Handlungsspielräumen zugunsten des Handwerks sowie die Förderung von Qualifikation und Ausbildung. Weitere Maßnahmen sind Marketingkonzepte und die Unterstützung von Investitionen im Rahmen des NRW-Programms Ländlicher Raum, um die lokale Verankerung zu verstetigen. „Made in NRW“ soll aber auch in den Städten zur Marke heranreifen und für gute Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung und umweltschonender Landwirtschaft stehen. Information, Beratung und Vernetzung können zu ökologischerer Produktion und dem Konsum ökologisch produzierter Lebensmittel beitragen. Deshalb wollen wir diese in einem Beratungszentrum für nachhaltige Landwirtschaft zusammenführen.

Europäische Wirtschafts- und Freihandelspolitik

NRW liegt im Herzen Europas. Wirtschaftspolitik ist heute ohne die europäische Ebene nicht mehr denkbar. Nordrhein-Westfalen profitiert besonders von der europäischen Vereinigung – gerade ökonomisch. Hiesige Unternehmen sind europa- und weltweit aktiv. Für Investoren aus dem EU- und weiteren Ausland ist Nordrhein-Westfalen wiederum aufgrund der zentralen Lage, aber auch seiner Größe ein interessanter und bedeutender Wirtschaftsmarkt und -standort. Erfolg bedeutet aber auch Verantwortung. Die intensive Einbindung in den internationalen Handel ist nicht nur ein zentraler Baustein unseres Erfolges, sie verpflichtet uns auch dazu, uns für faire, nachhaltige Produktionsbedingungen in NRW und in unseren Partnerländern einzusetzen.

Gemeinsam sind die Mitgliedsstaaten der EU auch verpflichtet, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte, aber auch hiesige Standards und Werte des Wirtschaftens zu schützen. Handel und Warenverkehr können Bausteine für Wohlstand sein. Allerdings braucht Handel soziale und ökologische Leitplanken. Diese fehlen bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und dem ausverhandelten Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sowie dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement). Die umstrittenen Freihandelsabkommen lassen unter anderem negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und europäischen Standards beispielsweise in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Lebensmittel- und Tierschutz, Verbraucher- und Datenschutzrechte sowie Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen befürchten.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Für uns GRÜNE ist die Vernetzung mit unseren europäischen Nachbar*innen selbstverständlich. Wir haben uns gemeinsam mit zahlreichen Akteur*innen unter anderem für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik eingesetzt. Im Oktober 2013 haben wir die Benelux-Strategie des Landes beschlossen. Die Niederlande, Belgien, Luxemburg und NRW sollen dadurch zu einem gemeinsamen Wirtschafts-, Umwelt-, Wissens- und Kulturraum Nordwesteuropa weiter zusammenwachsen. Weitere Vertiefungen der Zusammenarbeit erfolgen über die Interreg-Programme der EU-Strukturpolitik. Daneben haben wir die Zusammenarbeit mit NRWs Partnerregionen Nord-Pas de Calais in Frankreich und der Woiwodschaft Schlesien in Polen weiter intensiviert. Im August 2014 wurde eine neue gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der drei Regionen unterzeichnet. Darin unterstreichen wir die Kooperation und die Notwendigkeit von Projekten unter anderem im Bereich Wirtschaft.

Auch zu den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada pflegt NRW freundschaftliche und wirtschaftliche Kontakte. Bei den umstrittenen und von uns abgelehnten Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA beziehungsweise Kanada haben wir GRÜNEN aber schon früh auf die Gefahren für unsere europäischen Standards, unsere mittelständische Wirtschaft und nicht zuletzt auch unsere rechtsstaatlichen Prinzipien hingewiesen. So haben wir dazu beigetragen, dass der Bereich der audiovisuellen Medien bei den TTIP-Verhandlungen ausgenommen wurde.

Gemeinsam und nachhaltig wirtschaften in Europa

Gerade die Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die ersten Folgen des Brexit-Votums für Unternehmen zeigen, dass wir mehr Europa brauchen und dass nationale Eigensucht und Alleingänge keinen Platz in einer modernen, globalisierten Welt haben. Die europäischen Verträge müssen zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Sparpolitik ist keine Lösung, um die Krise zu überwinden. Wir benötigen eine europaweite engagierte Initiative für ein nachhaltiges Wachstum und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Sie ist ein Aspekt eines vertieften Europas. Unentbehrlich sind aber auch der Schutz des Lebens und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine soziale Sicherung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen. Daher gehören zu einem vertieften Europa eine gemeinsame und ambitionierte Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik untrennbar hinzu. Dies darf nicht aus wirtschaftlichen Interessen heraus verhindert werden. Wir wollen Teilhabe, soziale Rechte und Sozialstandards für alle ausbauen. Dazu gehören auch Barrierefreiheit und eine inklusive Gesellschaft. Soziale und arbeitsrechtliche Standards in der öffentlichen Daseinsvorsorge, einschließlich der sozialen, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen und gesundheitlichen Dienstleistungen, sowie bei der Wohnraumversorgung sollen Priorität gegenüber dem europäischen Wettbewerbsrecht haben. Für alle Arbeitnehmer*innen muss gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine wichtige Säule europäischer Politik und wird von uns nicht infrage gestellt. Freizügigkeit ist für jede und jeden ein unverzichtbarer Bestandteil persönlicher Freiheit und gleichzeitig von großem Wert für unsere Gesellschaft. Aus unserer Alltagsarbeit in den Städten und Gemeinden wissen wir aber auch: Die Gewährleistung dieses Grundrechts bedeutet vor dem Hintergrund der sozialen und ökonomischen Problemlagen vor Ort Herausforderungen für die Kommunen. Die Integration der EU-Bürger*innen und ihrer Familien erfordert finanzielle und auch personelle Ressourcen, über die insbesondere Kommunen mit großen Haushaltsdefiziten nicht verfügen. Deshalb fordern sie seit Langem finanzielle Unterstützung, auch und gerade von der Europäischen Union.

Nur fairer Handel ist freier Handel

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren. Seit Sommer 2013 ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Gesellschaft erfasst. Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kunstschaffenden über kommunale Vertreter*innen, von Mittelständler*innen und Landwirt*innen bis hin zu Datenschützer*innen: Die Kritik an den Plänen ist thematisch breit und inhaltlich fundiert. Im Zentrum des Protestes stehen fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen und eine Verhandlungsagenda, die einseitig auf Deregulierung und Investoren-Schiedsgerichte setzt, zulasten von Demokratie, Umwelt und Verbraucher*innen. Gegen diese Pläne sind bereits Hunderttausende auf die Straße gegangen. Wir halten die Proteste und die Kritik an den Verhandlungen für begründet und notwendig und unterstützen sie ausdrücklich.

Grundsätzlich gilt für uns: Handelsabkommen, die negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge beinhalten, die Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards direkt oder indirekt absenken oder die Einführung neuer Standards behindern, oder die zwischen Industrieländern gänzlich unnötigen und hoch riskanten Investor-Staatsklagen im Vertrag verankern, sind für uns GRÜNE in NRW nicht zustimmungsfähig.

Inhaltlich dürfen die europäischen Standards im Umwelt-und Klimaschutz sowie im Gesundheits-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht abgesenkt werden, um das höchstmögliches Schutzniveau der Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Zudem könnten soziale und ökologische Standards, wie sie unser Tariftreue- und Vergabegesetz ermöglicht, ausgehebelt werden. Beides wollen wir verhindern.

Wir wollen internationalen Handel. Wir wollen aber nicht, dass dies zulasten von Entwicklungsländern geschieht. Genau dies droht aber mit TTIP zu passieren.

Keine Sonderrechte für Investor*innen

CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, ist fertig verhandelt und liegt in seiner endgültigen Fassung vor. Würde CETA in der vorliegenden Form beschlossen, würde der Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränkt werden, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. Darüber hinaus sind die öffentlichen Dienstleistungen nicht von den in CETA verankerten Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Auf diese Weise werden Klagen von kanadischen Investoren oder Firmen mit Dependancen in Kanada gegen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge vor einem umstrittenen Schiedsgericht ermöglicht.

Europa, die USA und Kanada haben starke Rechtssysteme. Es gibt bereits intensive Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen diesen Ländern, auch ohne Investorenprivilegien. Eine funktionierende Infrastruktur oder gut ausgebildete Fachkräfte sind weitaus wichtiger für Investor*innen als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Dies zeigt: ISDS ist schlicht unnötig.

Wir schließen uns dem Beschluss des Bundesrates an, wonach diese Klageprivilegien unnötig und mit hohen Risiken verbunden sind. Daran ändert auch nichts, dass die EU-Kommission mit dem CETA-Abkommen versucht hat, ein Investitionsschutzkapitel vorzulegen, das einige Kritikpunkte aufgreift und zu entschärfen versucht. Viele elementare Probleme würden damit weiter bestehen. Neben TTIP und CETA verhandelt die EU weitere Abkommen, die ISDS enthalten sollen. CETA würde die Richtung für weitere Vereinbarungen vorgeben. Auch deshalb ist es so wichtig, keinen Präzedenzfall auf EU-Ebene entstehen zu lassen. Wir GRÜNE in NRW lehnen Klageprivilegien für Konzerne durch TTIP und CETA deshalb ab. Die Praxis hat gezeigt, dass in vielen Fällen die Weiterentwicklung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch Klagen verhindert wurde oder teuer bezahlt werden musste.

Kulturelle Vielfalt und Vorsorgeprinzip schützen

Durch die Unterzeichnung einer UN- Konvention haben sich Deutschland und die EU zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bekannt. Den Grundsätzen dieser Konvention sind wir auch im Rahmen von Freihandelsabkommen verpflichtet. CETA enthält für die EU keine generelle Ausnahme für kulturelle Dienstleistungen, sondern allein eine Ausnahme für den audiovisuellen Bereich. Damit hat sich die EU ausdrücklich darauf eingelassen, CETA in der EU auf mehr kulturelle Bereiche auszuweiten als in Kanada. Das ist unbefriedigend und auch deshalb ein Problem, weil es erneut als Blaupause für TTIP dienen und den europäischen Markt weiter für US-amerikanische Anbieter öffnen könnte.

Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA geschwächt. Es ist ein Grundpfeiler des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa. Es ermöglicht frühzeitiges politisches Handeln auch dann, wenn noch nicht vollständig gewiss ist, ob ein Produkt schädlich ist. Stattdessen tendiert CETA – genau wie TTIP – zum wissenschaftsbasierten Ansatz, der dazu im Gegensatz steht. Er lässt zu, dass Mensch und Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis erbracht ist.

Der Verzicht auf eine Verankerung des Vorsorgeprinzips bekommt noch einmal eine besondere Brisanz durch die sogenannte regulatorische Kooperation – also den Versuch, Standards, Normen und Zulassungsprozedere durch CETA anzugleichen. Dabei ist CETA als ein sogenanntes lebendiges Abkommen („living agreement“) verhandelt worden: Es soll sich auch nach Abschluss weiterentwickeln, in dem Mechanismen für die zukünftige Angleichung von Standards vereinbart wurden. Dabei geht es unter anderem um politisch sehr sensible Fragen wie die Kriterien für Produktzulassungen in Europa bei Lebensmitteln, zum Beispiel gentechnisch veränderten Organismen. Die europäischen und kanadischen Schutzstandards stehen bei CETA im Visier.

TiSA ist ein geplantes Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Es beabsichtigt, alle Dienstleistungen dem globalen Markt zu öffnen. Hinter verschlossenen Türen verhandelt eine Gruppe von 22 Staaten und der EU als Staatenbund das Handelsabkommen, darunter die USA, Kanada, Australien, Japan und auch die Schweiz. Wie schon bei TTIP und CETA droht die (weitere) Liberalisierung und Privatisierung von Wasser, Abfallentsorgung, Stromversorgung, Bildung, im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr, Versicherung, Telekommunikation, Post, digitalem Handel und im Finanzbereich. Eine weitere Gefahr birgt TiSA für die Rekommunalisierung, also das Rückgängigmachen von privatisierten Dienstleistungen. Würde TiSA beschlossen, wäre es unmöglich, beispielsweise die Privatisierung von Wasser wieder rückgängig zu machen. Das lehnen wir ab.

TTIP und CETA stoppen – transparenter Neustart der EU-Handelspolitik

Wir wollen internationalen Handel. Aber nicht um jeden Preis. Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis, sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen. Dies würde auch insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen nutzen.

Um solch eine Handelspolitik zu gestalten braucht es starke und entschlossene staatliche Rahmensetzungen und eine transparente, multilaterale Politik.

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gehen allerdings in eine andere Richtung. Gemeinsam mit dem EU-Kanada-Abkommen (CETA) und dem geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA stehen sie für eine Handelspolitik, die auf Exklusivität statt auf Multilateralismus setzt, auf Intransparenz statt auf faire Bürgerbeteiligung und auf Deregulierung statt auf gemeinsame gute Standardsetzung. Verlierer*innen der Handelsabkommen CETA und TTIP wären die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer. Zu erwarten sind deutliche Rückgänge der Handelsvolumen mit den Ländern des globalen Südens. Folgen wären schrumpfende Volkswirtschaften und das Sinken des Pro-Kopf-Einkommens gerade in den ärmsten Ländern. Wir wollen jedoch die Chancen und Marktzugänge dieser Länder stärken.

Was wir stattdessen benötigen ist ein Neustart in der europäischen Handelspolitik. So eine Handelspolitik muss unsere Grundüberzeugungen nach Fairness, Nachhaltigkeit und Transparenz spiegeln, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken, und transparent und demokratisch verhandelt werden.

Wir wollen deswegen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. Diese Abkommen müssen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden und dürfen von der EU-Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung gebracht werden. Sollte der CETA-Vertragstext unverändert im Bundesrat zur Abstimmung kommen, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt. Klarstellungen durch Protokollnotizen können die falschen Festlegungen im Vertragstext selbst nicht heilen. Wir unterstützen daher die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“, unter deren Dach sich etliche Organisationen und Verbände aus NRW zusammengefunden haben, politisch und organisatorisch.

Wir GRÜNEN in NRW wollen auch in den kommenden Monaten zur europäischen Handelspolitik aktiv bleiben, denn sie betrifft direkt unsere Demokratie in Europa, in NRW und in den Kommunen.

Europäische Wirtschafts- und Freihandelspolitik – das wollen wir GRÜNE

• Mehr Europa und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der europäischen Verträge

• Dass soziale und arbeitsrechtliche Standards Priorität gegenüber dem europäischen Wettbewerbsrecht haben

• NRWs Rolle im Herzen Europas und die Vernetzung mit unseren Nachbarn ausbauen

• Keine Freihandelsabkommen um jeden Preis. Daher fordern wir den Stopp von TTIP und CETA und transparente Neuverhandlungen

• Wir wollen, dass NRW CETA im Bundesrat nicht zustimmt

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
8 LAG Wirtschaft

Dies gelingt nie mit neuen Straßen, in denen Autos und Lkws tagtäglich im Stau stehen.

Begründung: Es geht um die Verdeutlichung, dass neue Straßen nie eine umweltfreundliche Mobilität gewährleisten. Im Gegenteil, es ist nachgewiesen, dass durch mehr Straßen mehr Verkehr entsteht, die Flächenversiegelung weiter zunimmt und alternative Mobilitätskonzepte verdrängt werden. Am Ende haben wir mehr Straßen aber dadurch auch immer mehr Straßenverkehr und dadurch dann wieder mehr Staus.
19 Werner Hager u.a.

“Kameraüberwachung findet jedoch zunehmend auch auf zentralen Verkehrsachsen statt. Immer mehr Straßen und Bahnen sind mit den auch immer günstigeren Kameras bestückt. Die panoptische Gesellschaft wird so von der Dystopie zur Realität.Als Grüne werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass zumindest zentrale Verkehrsachsen keinesfalls überwacht werden dürfen und auch keine Überwachung derselben suggeriert wird.“

48 Oliver Krischer u.a.

Der fossile Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell, nicht nur wegen der Atemluft in unseren Innenstädten sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, müssen neu zugelassene Fahrzeuge ab dem Jahr 2030 emissionsfrei sein. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden, um die Infrastruktur für Elektromobilität und andere emissionsfreie Antriebe zu entwickeln. Die Autoindustrie braucht Klarheit, dass fossile Verbrennungsmotoren keine Zukunft mehr haben. Nur so wird sie im globalen Wettbewerb um emissionsfreie Mobilität bestehen können. Wir wollen nicht, dass die Autoindustrie inkl. der Zulieferer das Schicksal der Energiekonzerne RWE, E.on & Co. nimmt sondern in Zukunft die saubersten und modernsten Autos der Welt produziert. Der Dieselmotor darf nicht zum Kohlekraftwerk der Automobilindustrie werden.

Dieser Änderungsantrag verdeutlicht, dass das Auslaufen des fossilen Verbrennungsmotors nicht nur Gesundheit, Umwelt und Klima nutzt sondern auch die globale Zukunftsperspektive für die Autoindustrie ist.
67 Thomas Diehl u.a.

ersetze “Das Fahrzeug“

durch

“Der Verkehr“

Die Konzentration auf das einzelne Fahrzeug in der Formulierung stellt eine Abkehr von der allgemeiner gefassten Verkehrswende dar, welche neben anderer Kraftfahrzeugtechnologie auch einen anderen Modal Split beabsichtigt. Nun sind Fahrräder zwar durchaus noch Fahrzeuge, die im Rahmen der Verkehrswende ebenfalls zu fördernden Fußgänger aber nicht. Es ist wichtig, dass das Konzept der Verkehrswende in vollem Umfang erhalten bleibt und nicht auf eine rein industriell-technologische Lösung runtergebrochen wird. Allein der Ersatz von fossil angetriebenen Kraftfahrzeugen durch Elektro-Kraftfahrzeuge löst nur einen Bruchteil der Probleme, die der motorisierte Straßenverkehr mit sich bringt.
78 Hans-Jürgen Klein u.a.

„Autonomer ÖPNV ist eine Chance für den ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum. Mit Hilfe der Technologie des autonomen Fahrens können Zubringerdienste zu Verkehrs-Knoten (Modal-Split) erbracht und Versorgungslücken geschlossen werden. Daher müssen sich Politik, Kommunen und regionale Verkehrsanbieter rechtzeitig auf den Einsatz autonomer Fahrzeugvarianten einstellen.“

Durch neue Technologien wird der ÖPNV attraktiver und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Im benachbarten Ausland sind schon etliche Pilotprojekte in der praktischen Erprobung.
88 LAG MoVe u.a.

Ersetze in WP-02 in Zeile 88 ff. folgenden Text:
„Deshalb wollen wir 100 Mobilitätsstationen für NRW schaffen,
die verschiedene Angebote wie Fahrradabstellanlagen, E-Bike-
Lademöglichkeiten, CarSharing und den ÖPNV miteinander
verknüpfen.“

Durch:
„Deshalb wollen wir 100 Premium-Mobilstationen für NRW
schaffen, die viele verschiedene Angebote wie
Fahrradabstellanlagen, E-Bike-Lademöglichkeiten,
Verleihsysteme, CarSharing und den ÖPNV miteinander
verknüpfen und besonderen Service bieten. Darüber hinaus
wollen wir, gerade auch in der Fläche, für 1.000 Basis-
Mobilstationen sorgen, wo der Umstieg zwischen verschiedenen
Verkehrsmitteln einfach und schnell geht.“

Der Begriff „Mobilstation“ ist nicht klar definiert. Die Zahl 100 könnte zu kurz gegriffen sein, auch weil in NRW allein 396 Kommunen existieren. Eine Ausarbeitung des Zukunftsnetzwerks Mobilität bietet eine Orientierung. Demnach kann der Begriff auf Einrichtungen mit unterschiedlichem Verknüpfungsgrad und Service-Angeboten angewandt werden. Es bietet sich daher an, 100 Premium-Stationen mit besonderem Service zu fordern und weitere 1.000 Stationen, an denen Basis-Angebote vorgehalten werden.
100 KV Mönchengladbach

nach “…zu verbinden.“
einfügen:
“Wir wollen auf gesamter Länge der gemeinsamen Grenze eine Anbindung an das weltweit beachtete niederländische Radwegenetz schaffen.“

Die Verbindung mit dem hervorragenden niederländischen Radwegenetz ist für die Vernetzung der Grenzregion, den Tourismus und als Impuls an die grenznahen Kommunen und Kreise, ihr Angebot zu verbessern, ein wichtiger Schritt. Mit Aachen-Heerlen tut die vorhandene Planung einen guten ersten Schritt, aber auch Verbindungen zwischen Mönchengladbach und Roermond sowie beispielsweise je eine Verbindung aus dem Niederrhein nach Venlo und Nimwegen/Nijmegen sowie aus dem Münsterland nach Enschede bieten sich als schon heute stark genutzte Verbindungen im Grenzgebiet für Radschnellwege an.
108 KV Mönchengladbach

nach Zeile 108 (Ende des Absatzes) einfügen:

“Den Einsatz von Firmenfahrrädern sowie von Lastenfahrrädern und Radkurier*Innen im lokalen Güterverkehr wollen wir fördern.
Ebenso wollen wir innovative Modelle, welche die Alltagsfähigkeit von Fahrrädern erhöhen, wie die Entwicklung von Velomobilen, fördern.
Mobil eingeschränkten Personen soll die Anschaffung von geeigneten Spezialfahrrädern erleichtert werden.“

Fahrradtechnologie geht weit über das allgemein bekannte Sicherheitsniederrad hinaus. Variationen und alternative Bautypen wie Lastenräder, Liegeräder, Velomobile, Handbikes und viele mehr erhöhen die Vielfalt der mit dem Fahrrad erfüllbaren Aufgaben und seine Alltagstauglichkeit auch zur Bewältigung längerer Strecken erheblich. Damit leisten sie potenziell einen großen Beitrag zur Verkehrswende und Entlastung der Straßen vom massiven Pkw-Verkehr. Leider sind diese Möglichkeiten zu großen Teilen noch kaum bekannt und das Angebot unkonventioneller Fahrräder sehr eingeschränkt. Ganz grundsätzlich ist das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Lage, Straßen neben dem Personenverkehr auch von Teilen des innerörtlichen Güterverkehrs zu entlasten. In der Praxis wird es sich dabei um mit dem Kraftfahrzeug besonders ineffiziente kleinere Transporte handeln, wobei durchaus Dienste existieren, die mit entsprechenden Spezialrädern oder Anhängern sogar Möbel transportieren. Mit Verbreitung elektrischer Hilfsantriebe werden diese Angebote sicherlich zunehmen. Davon können die Gemeinden und Städte in NRW in Fragen der Verkehrsbelastung und damit verbundenen Lasten sehr profitieren. Auch gibt es eine Vielzahl von Radtypen, die mobil eingeschränkten Personen eine große eigenständige und im Betrieb günstige Mobilität ermöglichen. Beispielhaft seien hier handgetriebene Modelle (Handbikes), Tandems jeglicher Art, darunter auch solche mit eingebautem Rollstuhl, Laufräder nach Bautyp der ursprünglichen Draisine zur Laufunterstützung und die Nutzung von Liegerädern durch Menschen mit Rückenschäden erwähnt.
116 Gisela Weih u.a.

einfügen

“Ein wichtiger Baustein kann auch die Förderung von Oberleitungssystemen oder anderen Formen von stromführenden Fahrleitungen sein.“

136 KV Mönchengladbach

Am Ende des Absatzes in Zeile 136 ergänzen: “Der grenzüberschreitende ÖPNV zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden soll ausgebaut werden.“

Städte wie Roermond, Nijmegen und Enschede liegen direkt an der Grenze und sind beliebte Ziele aus grenznahen Gemeinden. Eine ÖPNV-Verbindung gibt es hier aber nur selten. Gerade nach Roermond ist die Autobahn die einzige größere Anbindung aus Deutschland, obwohl die Stadt direkt an die Kreise Heinsberg und Viersen grenzt und mit dem nur etwa 20 km entfernten Mönchengladbach eine Städtepartnerschaft bildet.
146 LAG MoVe u.a.

Ersetze Zeile 146-151 durch:

Künftig sollen mehr Gelder in die Verkehrsleistung fließen als in
deren bürokratische Verwaltung. Den Zusammenschluss
einzelner kommunaler Verkehrsunternehmen werden wir
unterstützen. Es gibt zwischen Teilräumen unseres Landes bei
der Nutzung von Bus und Bahn noch zu viele Barrieren. Ein
Grund ist die über Jahre entwickelte zersplitterte
Verantwortung für den Nahverkehr zwischen Verbünden und
drei Zweckverbänden. So kommt es trotz Initiativen unserer
Landesregierung immer noch zum Durcheinander bei
Bahnsteighöhen und Fahrzeugbestellungen, unabgestimmten
Fahrplänen und umständlichen Übergangstarifen.
Aber der Öffentliche Verkehr muss endlich barrierefrei, günstig
und einfach verständlich werden. Deshalb wollen wir mehr
landesweite Standards vorgeben: Aufeinander abgestimmte
Zugangebote, einheitliche Vorgaben wie bei Bahnsteighöhen
und Informationsangeboten sowie kompatible Tarife müssen
her! Und die derzeitige Struktur wollen wir entbürokratisieren
und neu aufstellen. Die Organisationsstrukturen haben sich an
den Interessen der Fahrgäste auszurichten. Dazu gehört für uns
GRÜNE auch eine Landesverkehrsgesellschaft für regionale
Schienenverbindungen wie es sie in vielen Bundesländern gibt.
Diese Landesverkehrsgesellschaft wollen wir unter Einbindung
von Kommunen und Bürger*innen und mit der Maßgabe der
Gleichbehandlung aller Teilräume aufbauen, um Zugfahren in
NRW weiter besser zu machen. Die Klassengesellschaft im
regionalen ÖPNV wollen wir abschaffen, um mehr
Platzkapazitäten insbesondere in den Hauptverkehrszeiten
kostengünstig zu schaffen. So stärken wir GRÜNE weiterhin den
Öffentlichen Verkehr als klima- und umweltfreundliche
Mobilitätsalternative.

Das Thema Landesverkehrsgesellschaft soll näher ausgeführt werden, insbesondere die Einbindung von Kommunen und Bürger*innen betont werden.
146-2 Rolf Beu u.a.

Zeilen 146 bis 151 ersetzen durch:

Den Zusammenschluss einzelner kommunaler Verkehrsunternehmen wollen wir unterstützen. Aufgrund der bestehenden Verbesserungsnotwendigkeiten wollen wir den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr schneller barrierefrei und umweltfreundlicher, ausgestattet mit WLAN, ausreichend dimensioniert und benutzer*innenfreundlich machen, dabei Taktbrüche, tarifliche Benachteiligungen und für die Nutzer*innen nachteilige Aspekte wie unterschiedlich hohe Bahnsteighöhen beseitigen, mehr Fahrradstellplätze sollen die Angebote abrunden und u.a. die Intermodalität voranbringen.

Zukünftig muss es endlich auch in NRW einfach, verständlich und ohne eine Vielzahl von unterschiedlicher Fahrkarten möglich sein, den Nahverkehr zu nutzen. Die Klassengesellschaft im regionalen ÖPNV wollen wir abschaffen, um kostengünstig mehr Platzkapazitäten in den Hauptverkehrszeiten zu schaffen.

Insbesondere den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr wollen wir unter Berücksichtigung lokaler Interessen und Besonderheiten, unter breiter Beteiligung und Einbindung auch kommunaler Akteure weiterentwickeln. Hierbei kann eine Landesverkehrsgesellschaft die landesbedeutsamen und überregionalen Interessen mit einer Stimme vertreten. Dabei sind die regionalen Unterschiede zu beachten, um keine einseitige Ausrichtung zuzulassen.

Unser Credo lautet: die Organisationsstrukturen haben sich an den Interessen der Fahrgäste auszurichten – sie sind kein Selbstzweck.

Erfolgt mündlich.
149 KV Dortmund

Streichung:
“mit einer Landesverkehrsgesellschaft“

erfolgt ggf. mündlich
152 OV Alfter u.a.

In WP-02 (Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern) Zeile 152 bis 157 durch folgenden Text ersetzen:

Neue Nahverkehrsfinanzierung einschließlich fahrscheinloses Fahren für alle in ganz NRW prüfen

Seit rund 60 Jahren ist die Verkehrspolitik auf das Auto konzentriert. Während bis dahin der öffentliche Nahverkehr auskömmliche Einnahmen hatte, ist dies schon lange nicht mehr der Fall. Er steht vor einer großen Sanierungsherausforderung. Mittel für dringend notwendige Investitionen fehlen. Sowohl die Ansprüche an Neu- und Ausbau des Nahverkehrs, etwa die mindestens stündliche Verbindung aller Quartiere und Gemeinden mit über 4000 Einwohnern, die Elektrifizierung als auch die anstehenden Erhaltungsmaßnahmen bei Straßen- und U-Bahnen bedürfen einer ausreichenden Finanzierungsgrundlage. Verschiedene Kommissionen der vergangenen Jahre sind sich darin einig. Bisher fehlt aber der politische Mut, die Versorgung der Bürger*innen mit funktionierendem, attraktivem Nahverkehr wieder als „Daseinsvorsorge“ zu verstehen, die ÖPNV als Angebot für alle meint. Dabei kommen in nicht allzu ferner Zeit auch neue Angebotsformen in Betracht – wie z.B. autonom fahrende Fahrzeuge, die Tag und Nacht einsetzbar sind, und hervorragend in den ÖPNV einbezogen werden können. Wenn aber die Fahrpreise nicht ins Uferlose steigen sollen und mehr Geld der Öffentlichen Hand nicht zu erwarten ist müssen neue Finanzierungsquellen geprüft werden. Wir wollen sie gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln. Andere Länder machen es uns vor: So hat Frankreich eine Nahverkehrsabgabe, mit der Unternehmen zu den geldwerten Vorteilen, die sie durch ein gutes ÖPNV-Angebot haben, einen Beitrag leisten. Dies führt dort zu relativ niedrigen Fahrpreisen. Alternativ wollen wir aber auch prüfen, inwieweit eine solidarische Umlagefinanzierung in Betracht kommt, die die Summe der bisherigen Fahrgasteinnahmen ersetzt, und darüber hinaus erhebliche Finanzmittel freisetzen kann. Die Vorteile sprechen für sich, wenn z.B. alle Bürger*innen über 18 Jahre, Unternehmen und Übernachtungsgäste entsprechend dem Fernsehbeitrag Beiträge in einen „Nahverkehrsfonds“ einzahlen: Alle in NRW würden „fahrscheinlos“ landesweit im Nahverkehr unterwegs sein können. Das „Semesterticket für alle“ oder „Bürgerticket“ würden Wirklichkeit. Dies hätte Auswirkungen auf eine bessere Teilhabe am kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Leben, auf den Arbeitsmarkt und auf das Klima. Der Grundsatz „preiswerte Mobilität“ für alle wird erreicht. Die neue Finanzierung ist familienfreundlich, weil Kinder und Jugendliche kostenlos fahren und sie nicht mehr ausgeschlossen sind, wenn sie kein Schülerticket erhalten. Schulausflüge sind z.B. leichter als bisher möglich. Komplizierte, anwenderunfreundliche Tarifsysteme gibt es nicht mehr. Ungerechte Tarifzonen entfallen. Wir denken an die älter werdende Gesellschaft und berücksichtigen den demografischen Wandel, weil der öffentliche Nahverkehr auch im Interesse älter werdender Menschen, die nicht mehr Auto fahren können, ausgebaut wird. Arme Menschen werden nicht schon deshalb vom kulturellen Leben ausgeschlossen, weil es am Geld für die Fahrtkosten fehlt. Menschen können sich auch jederzeit besuchen oder besucht werden. Dies beugt auch Vereinsamung vor. Die Arbeitsaufnahme von bisher Arbeitslosen wird erleichtert. Geringverdiener werden von hohen Fahrtkosten entlastet. Der Anreiz, Busse und Bahnen zu nutzen, steigt allgemein, nach Forschungsergebnissen um rund 30 Prozent. Kommunen werden – in Verbindung mit anderen Maßnahmen – von Nachteilen des Autoverkehrs entlastet. Auf weitere Parkplätze kann verzichtet werden, ggf. kann Parkraum zurückgebaut werden. So kann die Lebensqualität in unseren Städten verbessert werden. Es wird auch weniger Staus geben und die Ausweisung von Radwegen wird erleichtert. Das Klima in den Städten wird besser. Polizei und Justiz werden entlastet, weil „Schwarzfahren“ in NRW (§ 265a Strafgesetzbuch) nicht mehr verfolgt wird. Die Tourismuswirtschaft profitiert von einem attraktiven Angebot. Selbst Hochschulen werden entlastet, wenn sich „Scheinstudierende“ abmelden, die nur das günstige Semesterticket nutzen wollen. „Alkoholfahrten“ werden weniger. Und Autofahrer bleiben mobil, wenn ein Fahrverbot gilt, etwa wegen einer persönlichen Verfehlung oder weil zum Gesundheitsschutz anderer ein Einfahrverbot in Städte oder Quartiere eingerichtet werden sollte. Beitragseinnahmen, die zweckgebunden in einen „Nahverkehrsfonds“ fließen, sind stabil, unabhängig von steuerlichen Sparzwängen und erleichtern Investitionsplanungen. Bisherige Verwaltungskosten im ÖPNV würden drastisch sinken, sie wären wie beim Fernsehbeitrag niedrig. Sondertarife z.B. für Studenten oder sozial Schwache könnten abgeschafft werden, weil der neue Einheitstarif günstiger wäre als die bisherigen „Tickets“.

Ein solches Modell bringt somit Finanzierungssicherheit für den ÖPNV und baut Zugangshindernisse wegen unverständlicher und teurer Tarife ab. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Vorschlag oder andere Modelle weiter untersucht werden. Mögliche Probleme, etwa wie rasch die Versorgung des ländlichen Raumes entwickelt werden kann oder die Sozialverträglichkeit einer solchen verbindlichen Abgabe müssen ebenso geklärt werden wie die Frage, ob und inwieweit eine schrittweise Einführung notwendig ist, weil mit der heutigen Infrastruktur möglicherweise die dann entstehende Nachfrage zum Teil nicht bewältigt werden kann.

Begründung Mit dem Antrag werden die bisherige Nahverkehrsfinanzierung auf eine neue Basis gestellt und neue Finanzquellen erschlossen. Der Finanzierungsbedarf für alte und neue Projekte ist riesig. So hat z.B. auch unser Landesvorstand vorgeschlagen: „Alle Orte und Quartiere mit mehr als 4000 Einwohnern sollen mindestens im Stundentakt mit öffentlichem Nahverkehr erschlossen und verbunden werden.“ Da eine Erhöhung der Finanzierung durch die öffentliche Hand (derzeit rund 65 %) nicht zu erwarten ist, sollen grundsätzlich alle Bürger*innen ab 18 Jahre zu Beiträgen herangezogen werden, um die bisherigen Fahrgasteinnahmen zu finanzieren. Hinzu kommen Beiträge durch Unternehmen und Touristen. Damit stünde die Finanzierung nicht mehr nur auf zwei Säulen (Öffentliche Hand und Fahrgäste), sondern auf drei Säulen (Öffentliche Hand, Bürger*innenbeitrag und Unternehmensbeiträge). Im Gegenzug wird das fahrscheinlose Fahren („Bürgerticket“, „Semesterticket für alle“) eingeführt. Das Thema „solidarische Nahverkehrsfinanzierung einschließlich Bürgerticket“ war bereits Gegenstand der Erörterung auf der LDK in Neuss. Danach gab es eine Veranstaltung mit Experten bei der LAG Mobilität. Zu dem offenen Punkt „Höhe des finanziellen Beitrags für das Bürgerticket“ hat der eingeladene Experte keine konkreten Angaben gemacht, weil die Höhe des Beitrags davon abhängig ist, welche Kosten berücksichtigt und umgelegt werden, z.B. Betriebskosten. Der Vorschlag des OV Alfter will zunächst nur die Fahrgasteinnahmen umlegen. Eigene Berechnungen dazu: Von den 17,6 Mio. Einwohnern in NRW sind 14,4 Mio. Menschen über 18 Jahre. Sollen sie die bisherigen Gesamtfahrgeldeinnahmen in NRW von 2 Mrd. Euro im Jahr finanzieren, entfallen auf jeden Einzelnen pro Jahr 139 Euro oder 11,60 Euro pro Monat. Nahezu gleiche Beträge ergeben sich bei bundesweiter Betrachtungsweise.   Zahlt jeder über 18 Jahre einen Euro mehr als 12 Euro stünden dem ÖPNV in NRW 173 Mio. Euro zusätzlich im Jahr zur Verfügung. Bei einem Beitrag z.B. von 20 Euro stünden in NRW zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV neben den neuen Beitragseinnahmen für Fahrentgelte zusätzlich rund 1,38 Mrd. Euro im Jahr zur Verfügung. Hinzu kämen noch die Beiträge von Unternehmen, Touristen und ggfs. anderen Personengruppen. Der Sanierungsstau könnte behoben, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gewährleistet und günstiges Fahren für alle mit einem landesweiten Tarif könnte sichergestellt werden. In Deutschland gibt es insgesamt gute Erfahrungen mit beitragsfinanzierten Systemen wie die gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, Kurtaxen, Fernsehbeitrag: Ihnen ist gemeinsam, dass die breite Basis der Beitragszahlung von Vielen jedem Einzelnen die Inanspruchnahme einer Leistung ermöglicht, wenn der (Versicherungs-) Fall eintritt. Beiträge werden rechtlich unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung erhoben.   Um Kritikern entgegenzukommen verzichtet der Antrag auf konkrete Beträge, er enthält aber einen konkreten Prüfauftrag.   Zu dem Thema gibt es einige Befürworter in der Professorenschaft (z.B. Prof. Monheim, Prof. Oscar Reutter), in der Politik (z.B. Grüne in Berlin), umfassende Literatur und befürwortende Gutachten, z.B. des Deutschen Instituts für Urbanistik. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2000 keine Bedenken gegen das Semesterticket geäußert. Nach einer Umfrage in der Sendung „Westpol“ des WDR-Fernsehens am 30.10.2016 finden 50 % der Befragten ein Bürger*innenticket „gut“ („nicht gut“ 47 Prozent). Der Antrag beinhaltet einen Lösungsansatz, dessen positive Auswirkungen nicht nur klimapolitisch, sondern auch sozialpolitisch relevant sind. Zudem sind damit keine Ein- und Beschränkungen verbunden, sondern im Gegenteil: Die Mobilität wird für alle Bevölkerungsgruppen spürbar verbessert. Deshalb werden an anderer Stelle weitere Änderungsanträge gestellt (siehe WP-01 bis WP-06). Langfristig könnte Fahren mit Nahverkehrsmitteln zu einem geringen Beitrag in ganz Deutschland möglich sein – wenn sich alle Bundesländer für ein solches Angebot entscheiden.  
157 GRÜNE JUGEND NRW

Füge einen neuen Absatz ein:

„Eine solidarische Finanzierung des ÖPNV ist für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen, um das Recht auf Mobilität für alle zu verwirklichen. Deshalb verfolgen wir die langfristige Vision eines ticketlosen Nahverkehrs für ganz NRW. Über eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens wird der Bund aufgefordert, die Voraussetzungen für den ticketlosen Nahverkehr rechtlich abzusichern. Vor der Umsetzung sind zunächst die infrastrukturellen Voraussetzungen mit der Realisierung eines Schienenausbauprogramms und der Inbetriebnahme ausreichender zusätzlicher Busse und Bahnen zu schaffen, um die gewünschte wachsende Nachfrage auch fahrgastfreundlich bedienen zu können. Außerdem sind die unterschiedlichen sozialen Voraussetzungen der Bürger*innen und die unterschiedlichen räumlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die ÖPNV-Angebote in Ballungszentren und in weniger besiedelten ländlichen Gebieten bei der Ausgestaltung zu berücksichtigten ohne eine überbordende neue Verwaltungsbürokratie zu schaffen.

Auf dem Weg zum ticketlosen Nahverkehr ist eine NRW-weit gültige günstige Tarifierung einzuführen, die nicht am Widerstand der bisherigen diversen Verkehrsverbünde scheitern darf. Entsprechende ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten, wie eine Drittnutzerfinanzierung, sind von der Landesregierung dazu anzustreben und die Anregungen der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs umzusetzen.“

Ein funktionierender, leistungsfähiger und attraktiver ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und ist für uns GRÜNE wichtiger Bestandteil, um auch im Mobilitätssektor Emissionen zu verringern. Dafür muss die Finanzierung des ÖPNV auf valide Beine gestellt werden. Das Konzept eines ticketlosen Nahverkehr bietet die Chance, sowohl genügend Mittel für den ÖPNV bereitzustellen, als auch Mobilität solidarisch zu gestalten und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen.
165-2 LAG MoVe

In Zeile 165 anfügen:
„In Zukunft wird das Thema „fahrerloses Auto“ eine große Rolle
spielen. Wenn die Verkehrssicherheit und das schadstofffreie
Fahren gewährleistet sind, liegen darin große Chancen auch für
den Öffentlichen Personennahverkehr, das Klima sowie die
menschengerechte Stadtentwicklung. Wir werden uns daher
intensiv mit der Frage befassen, ob und inwieweit diese neue
Art der Mobilität für alle öffentlich verfügbar gemacht werden
kann. Denn solche Autos, die für den ÖPNV produziert werden,
sind individueller als Busse und Bahnen einzusetzen und
werden nach einer Eingewöhnungsphase auf große Akzeptanz
treffen. Sie haben den Vorteil, dass sie die Fahrgäste an
beliebigen Orten abholen und zum Beispiel zur nächsten
Haltestelle bringen können. Nach der Fahrt verschwinden sie
aus dem Verkehrsraum. Fahrerlose Autos – von
Verkehrsunternehmen betrieben – benötigen wenig Parkraum.
Sie können Stoßstange an Stoßstange und Tür an Tür zum
Beispiel in den Parkhäusern oder außerhalb der Städte
abgestellt werden. Parkplätze an den Straßen können reduziert
werden. Dies schafft mehr Freiraum für die Menschen in den
Städten und für Radfahrer*innen.“

Das Thema fahrerloses Fahren soll näher ausgeführt werden, weil dies die Mobilität und das Stadtbild der Zukunft stark verändern wird.
165-3 LAG MoVe u.a.

Ergänze in WP-02 in Zeile 165:
„Wir wenden uns gegen eine aufgezwungene Privatisierung von
örtlichen Busnetzen durch sog. „eigenwirtschaftliche Verkehre“,
die auf Kosten der Beschäftigten und der kommunalen
Selbstbestimmung geht. Kommunen sollen frei entscheiden
können, ihr Busnetz selber zu betreiben.“

Die sog. „eigenwirtschaftlichen Verkehre“ haben gemäß § 8 Abs. 4 PBefG einen Vorrang vor einer ggf. defizitären Eigenerbringung von Nahverkehrsleistungen durch die Kommune. Dies birgt das Risiko, dass kommunale Verkehrsunternehmen gegen den Willen der Kommune abgewickelt werden, der Einfluss auf die Verkehrsangebote – und ihre Modifizierung – sinkt und geringere Löhne für die Busfahrer*innen gezahlt werden. Das Thema hat im Laufe des Jahres 2016 durch viele Beispiele eine besondere Brisanz erhalten. Da eine Änderung des PBefG wohl der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist die Position des Landes relevant.
166 Gisela Weih u.a.

einfügen

“Ein wichtiger Baustein kann auch die Förderung von Oberleitungssystemen oder anderen Formen von stromführenden Fahrleitungen sein.“

166-2 Werner Hager u.a.

einfügen

„Zukünftig sollen im öffentlichen Personenverkehr nur noch zumindest zweisprachige Fahrscheine verkauft werden. Beschilderungen öffentlicher Transportsysteme sollen ebenfalls mindestens zweisprachig sein. Insbesondere in Grenzgebieten sollten die Sprachen der angrenzenden Länder mitverwendet werden.“

169 LAG MoVe u.a.

Ergänze in WP-02 in Zeile 169:
„Wir wenden uns gegen eine direkte und mittels ÖPP indirekte
Privatisierung der Straßen zum Nutzen von Banken,
Versicherungen und Finanzinvestoren und zu Lasten der
Anwohner von Verkehrswegen und der Beschäftigten des
Landes. Eine Bundesfernstraßengesellschaft würde
Privatisierung begünstigen und einen Finanzierungskreislauf
Straße schaffen, der eine ökologische Verkehrswende
erschwert. Daher sind wir gegen eine Änderung des
Grundgesetzes und für Reformen innerhalb des bestehenden
Systems der Auftragsverwaltung.“

Der Bund strebt die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft an. Dafür wäre das Grundgesetz zu ändern, denn bislang betreiben die Länder die Autobahnen und Bundesstraßen im Auftrag des Bundes. Das ermöglicht einen gewissen Einfluss bei Bauprojekten, z.B. im Sinne von Kompromissfindungen beim Lärm- und Umweltschutz ebenso wie bei der Priorisierung von Planungen. Eine Bundesfernstraßen-GmbH würde eine direkte oder indirekte (ÖPP) Privatisierung öffentlicher Infrastruktur einleiten. Ziel ist die Schaffung eines „Finanzierungskreislaufs Straße“, der Bestrebungen für ein ökologisches Umsteuern durch Stärkung der Alternativen wie Schiene und Wasserstraße verhindern würde. Der Landtag hat sich bereits mehrfach gegen die Bundesfernstraßen-Gesellschaft ausgesprochen. Dennoch hat die Ministerpräsidentenkonferenz kürzlich im Rahmen der Bund- Länder-Einigungen eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Das Thema ist medial sehr präsent. Sowohl ökologisch wie auch sozial laufen die Ziele einer Bundesfernstraßengesellschaft diametral Grünen Vorstellungen einer nachhaltigen Verkehrspolitik entgegen.
197 LAG MoVe u.a.

Ergänze in WP-02 in Zeile 197:
„Wir lehnen die von der Bundesregierung beschlossene Pkw-
Maut als europafeindlich und bürokratisch ab.“

Die Pkw-Maut fällt in die alleinige Zuständigkeit des Bundes. Dennoch sollte angesichts der Relevanz für Nordrhein- Westfalen und für die derzeitige verkehrspolitische Debatte die ablehnende Haltung der GRÜNEN NRW im Wahlprogramm zur Landtagswahl auftauchen.
197-2 KV Leverkusen u.a.

Zur Förderung der Elektromobilität setzen wir uns weiterhin dafür ein, eine neue Fahrzeugklasse für elektrogetriebene Zweiräder einzuführen. Die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeuge wird auf 80 km/h begrenzt. Die Fahrzeuge dürfen ab 18 Jahren mit PKW-Führerschein ohne weitere Zusatzprüfung gefahren werden. Diese Fahrzeuge werden von der Steuer freigestellt.

Zu den Alternativen zählen auch elektrogetriebene Motorroller bzw. Motorräder mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Diese Fahrzeuge könnten einen weiteren Innovationsschub auslösen. Solche Fahrzeuge wären für Autofahrer*innen attraktiv, die ein stadttaugliches (Zweit-) Fahrzeug suchen, aber das Zweirad mit Versicherungskennzeichen scheuen, weil es mit 45 km/h zu langsam ist, um im Stadtverkehr mitzuschwimmen, und andererseits Kosten und Aufwand für den Motorradführerschein scheuen, der für leistungsfähigere Motorräder erforderlich ist. Da die neue Klasse ausschließlich auf Elektrofahrzeuge beschränkt ist, müssen die Fahrzeuge weder mit dem Preis noch mit dem Image benzingetriebener Fahrzeuge konkurrieren. Durch die Freistellung von der Steuer wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Da dieser Markt ohne Vorbilder wäre, sollten innovative Lösungen mit Lifestyle-Charakter zu erwarten sein, vergleichbar der gehobenen Klasse der Elektrofahrräder. Eine frühere Fahrberechtigung für Zweiräder bis 125 ccm ohne Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit mit PKW-Führerschein ist aus Sicherheitsgründen abgeschafft worden. Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h trägt diesem Bedenken Rechnung. Denkbar wäre zusätzlich der Nachweis einer Pflichtschulung für stärker motorisierte elektrogetriebene Zweiräder, etwa eine Stunde Theorie und zwei Stunden Praxis ohne Prüfung.
208 KV Dortmund

Ergänzungen:
Wir wollen an allen Flughäfen ein Nachtflugverbot in der Kernzeit von 22:00 bis 6:00 Uhr, in einem ersten Schritt, sofern noch keine entsprechende Beschränkung der Betriebszeit besteht, aber zumindest zwischen 0:00 und 5:00 Uhr.

Die Ergänzung beziehen sich auf Flughäfen mit Betriebszeiten, die den angestrebten Betriebszeiten schon näher sind bzw. diese schon umgesetzt haben. Es muss deutlich werden, dass wir hier keinesfalls hinter das schon Erreichte zurückfallen wollen. Dies ist auch als Signal für unsere Partner in Bürgerinitiativen vor Ort wichtig.
241 LAG MoVe u.a.

Ergänze in WP-02 in Zeile 241:
„Wir wollen, dass sich NRW weiterhin nicht am Feldversuch des
Bundes für Gigaliner beteiligt. Eine dauerhafte Zulassung von
Gigalinern lehnen wir ab, da sie den Güterverkehr auf der
Straße steigern und noch problematischer machen würde.“

Eine entsprechende Festlegung findet sich im bisherigen Koalitionsvertrag. Der Feldversuch der sog. Gigaliner läuft zum Ende des Jahres 2016 aus. Es ist offen wie der Bund damit umgeht. Sollte er den Feldversuch verlängern wollen, was rechtlich fraglich wäre, sollte NRW sich weiterhin nicht an diesem beteiligen. Versuche des Bundes, Gigaliner von der Ausnahme zur Regel zu machen, sollte NRW über den Bundesrat verhindern.
241-2 LAG MoVe u.a.

Ergänze in WP-02 in Zeile 241:
„Wir sprechen uns für eine Einbeziehung von Fernbussen und
Lkw ab 3,5 t in die Lkw-Maut und eine Ausweitung auf das
gesamte Straßennetz aus.“

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 und auf Fernbusse ist aus verkehrspolitischen Gründen sinnvoll. Die Verursacher für Straßenschäden müssen für diese aufkommen. Fernbusse nutzen derzeit die Straßen ohne einen Kostenbeitrag zu zahlen, was eine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zur Bahn betrifft. Dies beeinträchtigt auch den SPNV des Landes. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen würde Ausweichverkehre reduzieren und wird zum Beispiel von den Kommunen unterstützt. Für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen wäre eine Zustimmung des Landes erforderlich.
243 LAG MoVe u.a.

In WP-02 nach Zeile 243 folgende Stichpunktliste einfügen:

Wir fordern:

• Emissionsfreien Verkehr auf Straße und Schiene,
insbesondere Ladestationen und die Elektrifizierung,
fördern.
• 100 Mobilitätsstationen zur optimalen Verbindung der
verschiedenen Verkehrsmittel schaffen.
• Landesweites Netz mit Radschnellwegen aufbauen.
• Eine internationale Mobilitätsausstellung initiieren.
• Steigerung der Fahrgastzahlen des ÖPNV um 50
Prozent.
• Orte und Quartiere, die mehr als 4.000
Einwohner*innen haben, mit öffentlichem Nahverkehr
mindestens im Stundentakt versorgen.
• Mehr Geld in die Nahverkehrsfinanzierung einfließen
lassen.
• Im Straßennetz den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“
sowie Bürgerbeteiligung in allen Verfahren durchsetzen.
• Nachtflugverbote und Flugzeug-Lärmabgaben
einführen.

Begründung: Wiedergabe der Forderungen aus dem Mobilitätskapitel sollte ebenso erfolgen wie in anderen Kapiteln. Hinweis: Sollten weitere Inhalte durch Änderungsanträge in das Kapitel aufgenommen werden, können diese auch in der Stichpunktliste ergänzt werden.
272 Werner Hager u.a.

“Im Land NRW soll zukünftig keinerlei Subvention in die Rüstungsindustrie- und Rüstungsforschung fließen. Insbesondere sollen auch Drittmittel im Bereich der Rüstungsforschung keine weiteren Zuschüsse aktivieren. Das Land soll Universitäten, Institute und Forscher*innen ermutigen, in ihren Patentschriften die militärische Nutzung auszuschließen.“

336 Katharina Dröge u.a.

In Zeile 336 die Überschrift ändern in „Eine nachhaltige Stahl- und Chemieindustrie für den Ressourcenwandel“

 

Und nach Zeile 358 einfügen:

 „Eine klimafreundliche, innovative und wettbewerbsfähige Stahlproduktion ist unverzichtbar für die ökologische Modernisierung der Industrie. Unser Ziel ist es, Europas Stahlindustrie zum Technologieführer in Sachen Emissionsminderung, Energie- und Materialeinsparung, Recycling und Sektor übergreifende Kooperationen, zum Beispiel mit der Chemieindustrie, zu machen. Hierfür ist eine Innovationsstrategie auf nationaler und europäischer Ebene notwendig. Investitionen in Forschung und Entwicklung sollten deshalb sowohl aus den nationalen Budgets als auch vom Europäischen Investitionsfonds (EFSI) gefördert und an die genannten Ziele gekoppelt werden, sowie der Emissionshandel zu einem schlanken und wirksamen Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden.

Doch damit wichtige Fortschritte in Bezug auf Ressourceneffizienz und CO2-Reduktion nicht auf Grund eines unfairen Wettbewerbs auf dem internationalen Stahlmarkt bedroht werden und damit auch tausende Arbeitsplätze in NRW in Gefahr geraten, fordern wir von der Europäischen Kommission die Stärkung handelspolitischer Schutzinstrumente. Insbesondere mit Blick auf die Debatte um den „Marktwirtschaftsstatus“ der Volksrepublik China gibt es Handlungsbedarf. Gegen wettbewerbsverzerrendes Verhalten und Produkte zu Dumpingpreisen müssen effektive Schutzzölle weiter möglich sein. Zudem sollten Antisubventions- und andere Ausgleichszölle stärker genutzt werden.“

Erfolgt mündlich
350 LAG Wirtschaft

Auch bei der ökologischen Modernisierung der Chemieindustrie kämpfen wir daher weiter dafür, dass ökologische Folgekosten der chemischen Produktion vollständig eingepreist werden, damit insbesondere der Ausstoß von CO2 mit einem wirksamen „Preisschild“ versehen wird, um den klimafreundlicheren Verfahren zum Erfolg zu verhelfen.

Begründung: Die chemische Industrie ist nicht nur ein Großemittent von CO2, sondern auch mitverantwortlich für viele weitere ökologische Probleme (Verlust der Artenvielfalt, Ausbeutung seltener Ressourcen wie Mineralien u.Ä.). Nicht nur die Klimafolgen, sondern die gesamten ökologischen Folgekosten sind einzupreisen
353 Kreisverband Bielefeld

Ergänze nach Zeile 353:

Eine Ressourcenwende ist ohne eine zukunftsweisende Chemieindustrie kaum möglich, geht aber weit darüber hinaus und zielt auf einen anderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ab.

Trotz bisherigen umfangreichen klimafreundlichen Maßnahmen steigt der CO2-Ausstoß weltweit auch in Deutschland und auch in NRW.

Deshalb muss sich unsere Forschung auf eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs richten, hier sind gewaltige Anstrengungen nötig! Ziel ist die Etablierung einer vollumfänglichen Kreislaufwirtschaft.

Danach in Zeile 354 weiter mit “Für diese wirklich nachhaltige…“

423 KV Dortmund

Daher wollen wir wirtschaftlichen Vereinen den Status einer sogenannten „kleinen Genossenschaft“ ermöglichen, damit Kleinstunternehmen und Vereinigungen von Bürger*innen, die beispielsweise mit einem Dorfladen gemeinwohlorientierte Ziele vertreten, sich leichter und kostengünstiger engagieren können.

ersetzen durch
Daher wollen wir Kleinstunternehmen, Initiativen und Vereinigungen von Bürger*innen sowie wirtschaftlich tätigen Vereinen den Status einer sogenannten „kleinen Genossenschaft“ ermöglichen. Eine “kleine Genossenschaft“ mit gemeinwohlorientierten Zielen kann somit beispielsweise einen Dorfladen leichter und kostengünstiger bewirtschaften.

Begriffliche Unschärfe. "Wirtschaftlicher Verein" ist eine Unternehmensform nach BGB. Gemeint ist wohl ein wirtschaftlich tätiger Verein. Wir wollen doch auch Initativen, Kleinstunternehmer/innen e.t.c. die Gründung einer "kleinen Genossenschaft" ermöglichen.
433 LAG Wirtschaft

Ergänzen: Die Forschung im Bereich der Genossenschaften und ihrer Finanzierung wollen wir ausbauen.

Um für den Genossenschaftsbereich innovative Konzepte wissenschaftlich entwickeln und begleiten zu können, ist eine zusätzliche Forderung der Wissenschaft erforderlich.
468 KV Dortmund

Zeilen 468-477
Ohne die Herausforderung durch den Strukturwandel kleinzureden und zu leugnen, dass die Menschen im Ruhrgebiet mit enormen Veränderungen und dem Verlust jahrhundertealter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen konfrontiert waren und zum Teil noch sind, sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass das Ruhrgebiet und seine Menschen die beste Zeit immer noch vor sich haben. Die Erfahrung, das Wissen und der Mut, die in der Vergangenheit zum wirtschaftlichen Erfolg geführt haben, können auch heute das „Kapital“ sein, um sich als Industrieregion auf gewandeltem Fundament neu zu erfinden: als nachhaltiger Industriestandort auf der Basis erneuerbarer, dezentral und demokratisch organisierter Energie.

ersetzen durch
Wir wollen die Herausforderung durch den Strukturwandel und dem Verlust jahrhundertealter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen nicht kleinreden. Der Strukturwandel ist ein Prozess, der im Ruhrgebiet schon vor einigen Jahren begonnen hat. Eine zahlenmäßig geschrumpfte, aber technologisch führende Stahl-, Metall – und chemische Industrie mit den damit verbundenen Erfahrungen (alternativ: Know-how) soll ein Fundament bilden für eine nachhaltige Industrieregion auf der Basis erneuerbarer, dezentral organisierter Energie.

straffer formuliert. Leerformel "Ruhrgebiet hat seine beste Zeit noch vor sich." fällt weg.
479 KV Dortmund

Streichung:
Das Internet der Dinge, digitale Kommunikation, Industrie 4.0 und eine neue Teil- und Tauschkultur begründen ein industriepolitisches Muster, das nachhaltig und vorbildlich zugleich ist. Industrielle Leitmärkte der Zukunft sind unter anderem E-Mobilität sowie die abfallarme und ressourcensparende 3-D-Drucktechnologie.

Das passt nicht zusammen und hat mit dem Ruhrgebiet wenig bis nichts zu tun. Teilen und Tauschen statt Kohle buddeln? Wenn schon Beispiele aufgezählt werden sollen: Potenziale wie Medizintechnik, Bau- und Werkstoffe aus Altmaterial, unternehmensnahe Dienstleistungen, ...
493 KV Dortmund

Beschäftigung ist ein wichtiges Mittel, um Armut zu bekämpfen. Wirtschaftsförderung ist daher auch Sozialpolitik. Die Vergleiche mit anderen Regionen unseres Landes zeigen, dass ein breit aufgestellter Mittelstand ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. Wir brauchen daher eine Kursänderung im Bereich der Wirtschaftsförderung, die sich anders als bisher verstärkt an Mittelstand und Handwerk orientieren muss.

ersetzen durch
Die zahlreichen Universitäten und Forschungseinrichtungen des Ruhrgebiets bilden ein enormes Potenzial für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Forschung und regionalen Unternehmen sowie die Gründung neuer Unternehmen z.B. in Technologiezentren kann so langfristig ein breit aufgestellter Mittelstand für einen nachhaltigen Erfolg entstehen.

Der Mittelstand ist nicht die Lösung aller Probleme, zudem gibt es ihn nicht von heute auf morgen. Der ist in Ostwestfalen auch historisch gewachsen. Das Thema Beschäftigungsförderung ist in WP04 ausführlich beschrieben und dort an der richtigen Stelle. Beschäftigungsförderung sollte nicht als Innovation für das Ruhrgebiet dargestellt werden.
504 KV Dortmund

Streichung dieses Teils:
und ihren Fixpunkt in der Vision einer „sekundären“ Biosphärenregion findet, die zusammenführt, was zusammengehört und zusammengeht: intakte Natur und kraftvolle Industrie und Wirtschaft. Die Grüne Hauptstadt Essen 2017 ist auf dem Weg dahin ein Leuchtturm, der Licht dorthin bringt, wo zu viele zu lange meinten, es wäre dunkel und bliebe das auch.

Das trieft nur so von Pathos. Und unter einem sekundären Biosphärenreservat können wir uns nichts vorstellen.
537 KV Dortmund

Ergänzung:
Als wichtige Partner*innen bei der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte von morgen bilden diese Betriebe aus Handel, Handwerk, Produktions- und Dienstleitungsgewerbe sowie der freien Berufe das Rückgrat einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in NRW.

548 Katharina Dröge u.a.

Nach Zeile 548 soll eingefügt werden:

„Wir wollen Unternehmensgründungen durch Frauen stärker fördern. Frauen gründen anders als Männer, deshalb bedarf es auch spezieller Förderung. Der Großteil der Start-up Gründungen in Deutschland erfolgt durch Männer, bislang liegt der Anteil der Gründerinnen nur bei 13 Prozent. Insbesondere beim Thema technisch-orientierte Start-ups geht es uns darum, spezifische Beratungsprogramme und verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten konkret auf Frauen zuzuschneiden. Zudem wollen wir mit speziellen Fördermaßnahmen mehr Frauen ermutigen, die Nachfolge oder die Übernahme von Unternehmen anzustreben.“

Erfolgt mündlich
611 KV Dortmund

Die Digitalisierung wirkt sich auch auf die Anbieter*innen von Dienstleistungen aus. Unter anderem da hier neue Angebote entstehen, aber beispielsweise auch aufgrund von wachsenden Bedarfen in der Pflege von Senior*innen, werden weitere Menschen in dieser Branche Arbeit finden.

ersetzen durch
Die Digitalisierung wirkt sich auch auf die Anbieter*innen von Dienstleistungen aus, unter anderem da hier neue Angebote entstehen. Wir wollen Dienstleister, Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen auf dem Weg zur „Guten Arbeit 4.0“ zu unterstützen. Unternehmen werden sich und ihre Produkte bzw. Dienstleistungen zukünftig nicht mehr solitär betrachten und vermarkten, sondern sich als Teil der gesamten Wertschöpfungskette verstehen.

621 LAG Wirtschaft

Diese Entwicklung unterstützen wir mit unserer wirtschaftspolitischen Leitidee einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte bei gleichzeitiger Neudefinition maktroökonomischer Ziele im Sinne einer verbesserten Lebensqualität und einer Verringerung ökologischer Fußabdrücke (Green New Deal).

Bislang steht dort nur New Green Deal. Ohne Erläuterung, was das ist, wird das für die meisten Wählenden unverständlich bleiben.
667 KV Mönchengladbach

nach Zeile 667 ergänzen:

“Die volle Zweigleisigkeit auf der Schienenstrecke zwischen Dülken und Kaldenkirchen zur Verbesserung der europäischen Mobilität unter Berücksichtigung des maximalen Lärmschutzes wird in der Periode 2017-2022 umgesetzt. Gleiches gilt für die Schienenverbindung Mönchengladbach – Köln – Koblenz.“

-
667-2 LAG Wirtschaft

Wir wollen die Mittel für den Breitbandausbau dabei so einsetzen, dass im ganzen Land eine gleichwertige Versorgung mit schnellem Internet erreicht wird. Eine zu langsame Datenübertragung stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Ländliche Räume mit ihren starken mittelständischen Strukturen dürfen bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden.

Begründung: Aufgrund geringerer Bündelung von Kund*innen stehen dem Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Räumen besondere wirtschaftliche Herausforderungen gegenüber. Um aber eine gleichberechtigte Teilhabe an Internetdiensten zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile zu verhindern, ist eine gleichwertige Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land erforderlich.
675 LAG Wirtschaft

Wir wollen das Landes-IHK-Gesetz und seine Rechtsverordnung anpassen und die Anzahl der IHKn in NRW von 16 auf 8 reduzieren.

Begründung: Gerade, wenn in NRW es mehr Zusammenarbeit (z.B. Metropolregion Rheinland) geben soll, ist ein „Bürokratieabbau“, der von den IHKn selbst gefordert wird, dringend erforderlich. Allein die IHK Köln will in naher Zukunft mehr als 40 Mio. Euro für den Umbau ihres IHK-Gebäudes ausgeben. Bei einer Zusammenlegung von Kammern (z.B. IHK Köln-Bonn) kann hier erhebliches Geld gespart werden. Die Zusammenlegung von IHKn (und der Verkauf von IHK-Gebäuden) ist auch nichts Neues: Bereits in der Vergangenheit wurden z.B. die IHKn Solingen, Remscheid und Wuppertal zu einer IHK zusammengelegt.
722 LAG Wirtschaft

Beim Ausbau der Windenergie legen wir großen Wert darauf, dass dieser vor Ort möglichst im Konsens aller Beteiligten geschieht. Nur wenn die Interessen der Betroffenen, insbesondere auch die Anliegen des Naturschutzes, angemessen berücksichtigt werden, kann dauerhaft ein zügiger und konfliktarmer Ausbau der Windenergie erfolgen.

Begründung: Der Ausbau der Windkraft führt mitunter zu Konflikten, insbesondere mit dem Naturschutz, der neben dem Klimawandel auch den massiven Rückgang der Artenvielfalt im Blick haben muss. Es gilt, geeignete Instrumente zu fördern, die den regionalen Konsens beim Ausbau der Windenergie und so einen zügigen Ausbau ohne schwerwiegende Konflikte ermöglichen (z.B. gemeinsame Arbeitsgruppen, die geeignete Flächen identifizieren, die sowohl eine gute Energieausbeute versprechen, als auch hinsichtlich des Artenschutzes weitgehend unproblematisch sind).  
752 OV Alfter u.a.

In WP- 02 (Tourismuswirtschaft – Nachhaltig – vielfältig – inklusiv) wird in Zeile 752 eingefügt: „Alle Orte und Quartiere mit mehr als 4000 Einwohnern sollen mindestens im Stundentakt mit öffentlichem Nahverkehr erschlossen und verbunden werden. Außerdem wollen wir einen öffentlichen Nahverkehr, den sich jeder leisten kann. Touristen werden davon profitieren, weil sie ganz NRW mit einem einheitlichen, geringen Entgelt entspannt mit Bussen und Bahnen bereisen können. (Näheres unter „Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern“).

Ein öffentlicher Nahverkehr, der günstig ist und alle großen Ortschaften verbindet, nützt dem nachhaltigen Tourismus.
791 LAG Wirtschaft

Bürokratie abbauen durch Reduktion der Anzahl der Industrie- und Handelskammern von 16 auf 8

Begründung: Gerade, wenn in NRW es mehr Zusammenarbeit (z.B. Metropolregion Rheinland) geben soll, ist ein „Bürokratieabbau“, der von den IHKn selbst gefordert wird, dringend erforderlich. Allein die IHK Köln will in naher Zukunft mehr als 40 Mio. Euro für den Umbau ihres IHK-Gebäudes ausgeben. Bei einer Zusammenlegung von Kammern (z.B. IHK Köln-Bonn) kann hier erhebliches Geld gespart werden. Die Zusammenlegung von IHKn (und der Verkauf von IHK-Gebäuden) ist auch nichts Neues: Bereits in der Vergangenheit wurden z.B. die IHKn Solingen, Remscheid und Wuppertal zu einer IHK zusammengelegt.
829 LAG Medien/Netz

Ersetze “Wir sind zudem Teil der Freifunk-Bewegung“ durch “Wir unterstützen die Freifunk-Bewegung“

Viele Grüne unterstützen die Freifunk-Bewegung, ideel oder auch in der praktischen Arbeit. Genauso gibt es auch Unterstützung durch Aktive der Piratenpartei, der SPD und sogar der CDU, die trotz vieler politischer Differenzen beim Aufbau eines freien Netzes zusammenarbeiten. Um vor Ort erfolgreich zu sein, ist ein gutes Verhältnis zur jeweiligen politischen Vertretung hilfreich. Wir sollten nicht versuchen, die Freifunker*innen durch unser Wahlprogramm zu sehr in die näher unserer Partei zu ziehen, weil dies die Arbeit von Freifunker*innen erschweren könnte.
829f LAG Medien/Netz

Ersetze “die für offene, unzensierte und anonyme Zugänge zum Internet kämpft.“ durch “die für offene, unzensierte und datensparsame Zugänge zum Internet kämpft.“

Freifunker*innen sind gegen Vorratsdatenspeicherung, staatliche Massenüberwachung und Zensur. Eine namentliche Anmeldung widerspricht dem Gedanken eines einfach zu nutzenden Netzes, weil hierdurch künstliche Barrieren, die für Menschen (z.B. Analphabet_innen oder Menschen ohne die passenden Sprachkenntnisse) oder Technik (z.B. E-Book-Reader mit WLAN, aber ohne voll funktionsfähigen Internetbrowser) die Nutzung des Freifunk-Nutzes erschweren und Datenschutzprobleme verursachen. Das bedeutet aber nicht, dass das Freifunk-Netz "anonym" ist: Das WLAN-Netz selbst ist bei Freifunk unverschlüsselt, die Daten werden teilweise der Art ins Internet weitergeleitet, dass auch Server der Freifunker*innen u.U. die Möglichkeit haben, kurzzeitig eine Verbindung zwischen benutztem Endgerät und ausgetauschten Daten zu ziehen. Es gibt im Internet Dienste, die dabei helfen, sich anonym durch das Internet zu bewegen; diese können auch über Freifunk genutzt werden. Freifunk selbst kann und will aber keine Anonymität garantieren (auch wenn viele Freifunker*innen Anonymisierungsdiensten wie TOR positiv gegenüber stehen). Menschen, die Freifunk nutzen und glauben, dabei anonym zu sein, dies aber nicht sind, können dadurch sich und andere in Gefahr bringen.
896 KV Paderborn

möge  nach „für Freifunkrouter ein.“ folgender Satz eingefügt werden:

„Die bestehende finanzielle Förderung der Freifunk-Initiativen werden wir mindestens im bisherigen Umfang fortführen.“

Der Antrag liegt in der Konsequenz der vorhergehenden Ausführungen.
933 KV Lippe u.a.

Überschrift ändern in:

„Wir stärken Unternehmen in der Industrie 4.0 – Vorbild it’s OWL“

erfolgt mündlich
942 Matthi Bolte u.a.

Zeile 942 bis 947 („Mit dem … nutzbar machen“) streichen und nach Zeile 953 folgenden neuen Absatz einfügen:

Vorbild it’s OWL

Mit dem Spitzencluster „Intelligente Technische Systeme Ostwestfalen-Lippe (it’s OWL)“ wurden die Strukturen, die für den Wissenstransfer über Digitalisierung notwendig sind, in einer Region bereits in vorbildlicher Weise geschaffen. Hier ist ein Technologienetzwerk von internationalem Rang entstanden, das für die Digitalisierung der Industrie herausragende Bedeutung hat.

Wir wollen „it’s OWL“ fortführen. Dabei setzen wir inhaltliche Schwerpunkte bei ökologischer Nachhaltigkeit und der Senkung des Ressourcenverbrauchs durch digitale Geschäftsmodelle. Bei der Fortführung von „it’s OWL“ wollen wir zudem auf die stärkere Einbeziehung des Handwerks sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) hinwirken. Hierdurch wollen wir einen stärkeren Wissenstransfer zwischen Industrie, Handwerk und KMU zu Fragen der Digitalisierung sicherstellen.

Im Kontext von it’s OWL wollen wir die Spitzenforschung in Ostwestfalen-Lippe zu Fragen des digitalen Wandels stärken. Die Basis ist mit dem Fortschrittskolleg „Arbeit 4.0“ und dem Forschungsschwerpunkt „Digitale Zukunft“ an den Universitäten Bielefeld und Paderborn bereits gelegt. Auf dieser Basis wollen wir in den nächsten Jahren die Ansiedlung weiterer Forschungsinstitute (z.B. Leibnitz, Fraunhofer oder Max Planck) in Ostwestfalen-Lippe forcieren.

Die Stärken von „it’s OWL“ – die branchenübergreifende und auch brancheninterne Kooperation – wollen wir auch für andere Regionen des Landes nutzbar machen.“

Erfolgt mündlich
963 KV Paderborn

vor „Diese Showrooms sollen“ möge folgender Satz eingefügt werden:

Die Showrooms sollen an bestehende Zentren zur Digitalen Transformation angebunden werden, um Synergiepotenziale zu erschließen.

Damit bekommt die Entwicklung einen deutlichen Schub. Solche Zentren gibt es beispielsweise in den Universitäten Paderborn und Bielefeld sowie it´s owl.
981 GRÜNE JUGEND NRW

Füge nach „wichtiger Rolle“ ein: „Mindestens so wichtig ist der korrekte Einsatz von Verschlüsselung in allen digitalen Datenübertragungen.“

Gerade beim Thema verschlüsselter Kommunikation haben noch sehr viele Firmen und auch Behörden in NRW Defizite. Hier sollten die Beratungen einen Fokus legen, um (Wirtschafts-)Spionage vorzubeugen und Daten besser zu schützen.
994 KV Paderborn

Zeile 994/6

Der Satz möge folgendermaßen ergänzt werden:

Die Strukturen müssen so ausgerichtet sein, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen sie als Mehrwert und arbeitserleichternd erleben, die Patient*innen sich mitgenommen und informiert fühlen, die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist und hinsichtlich des Datenschutzes das Prinzip ’Meine Daten gehören mir‘ stets Anwendung findet.

Als Grüne sollten wir bei einem so sensiblen Thema wie der persönlichen Gesundheit auch den Datenschutz nicht zu kurz kommen lassen. Datensicherheit beschreibt im Wesentlichen, dass die Daten nicht gewollt oder ungewollt verändert werden oder Unbefugten zugänglich sind. Der Datenschutz ist hier zu ergänzen um dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen.
1018 KV Paderborn

vor „Das Institut soll“ möge folgender Passus eingefügt werden:

Effizientere Prozesse, neue Produkte und digitale Dienstleistungen werden eine höhere Produktivität und Wertschöpfung zur Folge haben.

Industrie 4.0 wird aber auch die Arbeits- und Lebenswelt des Menschen verändern.

Unter dem Stichwort Arbeit 4.0 sind die Entwicklungstrends der Zukunft und die Weiterentwicklung der Humanisierung der Arbeit in den jeweiligen Wissenschaftsbereichen kritisch zu untersuchen. Die gesellschaftliche Diskussion ist durch die Entwicklung unterschiedlicher Modelle zum Umgang mit und zu den gesellschaftlichen Vorstellungen von Zielen und Grenzen dieser Entwicklung zu unterstützen.

Das Thema Zukunft der Arbeitswelt / Arbeit 4.0 sollte vor dem Kontext der damit einhergehenden Herausforderungen und Veränderungen explizit thematisiert werden.
1021 GRÜNE JUGEND NRW

Füge neuen Absatz ein:

„Dabei möchten wir auch weiterhin, dass Studierenden ihre Unterlagen für Lehrveranstaltungen digital zur Verfügung gestellt werden. Dem Rahmenvertrag für Universitäten der Verwertungsgesellschaft Wort stehen wir kritisch gegenüber, da er durch aufwendige Prozesse die Digitalisierung des Studiums umkehren wird. Wir wollen daher darauf hinwirken, alternative Modelle der Entlohnung von Autor*innen zu entwickeln, die der Digitalisierung nicht im Weg stehen. Bis dahin übernimmt das Land die anfallenden Mehrkosten, die durch die Verträge mit der VG Wort den Universitäten entstehen.“

Der neue Rahmenvertrag der VG Wort baut enorme bürokratische Hürden für das digitale Bereitstellen von Lehrmaterial an Studierende auf. Genau das gefährdet unser Land als modernen Hochschschulstandort, daher müssen wir dem entgegenwirken. Dennoch ist es uns als GRÜNEN natürlich auch ein Anliegen, für eine faire Entlohnung von Urheber*innen zu sorgen. Deswegen brauchen wir hier dringend einen guten Kompromiss, der allerdings auf Bundesebene gefunden werden muss. Solange übernehmen wir die Kosten für die Universitäten, damit die Digitalisierung der Unis weiter fortschreiten kann und die Studierenden weiterhin ihr Lehrmaterial digital erhalten.
1054-2 KV Soest

Ergänzen:

Wir treten daher für eine Ökologisierung und Regionalisierung der Landwirtschaft in NRW ein, die ihre Produkte nachhaltig produziert und regional vermarktet. Dabei wollen wir den Landwirten in NRW auch finanzielle Umstellungshilfen bereitstellen, die ihnen den Übergang hin zum Ökolandbau erleichtern soll.

Die vielerorts betriebene industrielle Landwirtschaft in ihrer heutigen Form stellt mittlerweile eine massive Gefahr für die biologische Vielfalt unserer Kulturlandschaft dar. Neben dem intensiven Maisanbau und dem stetig steigenden Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden ist insbesondere auch der großflächige Verlust von artenreichem Grünland für den massiven Rückgang zahlreicher Tiere und Pflanzen verantwortlich. Zudem belasten eng gesetzte Fruchtfolgen und der Umbruch wertvoller Grünland- und Niedermoorflächen zusätzlich das Klima indem sie die Kohlenstoffvorräte der Böden verringern bzw. große Mengen CO2 freisetzen. Ein grundlegendes Umdenken in der Landwirtschaft NRWs ist daher erforderlich. Dies auch, um bäuerlich strukturierten Betrieben eine auskömmliche Zukunft zu ermöglichen. Wichtige Stichworte sind dabei die Ökologisierung und die Regionalisierung. Der Ökolandbau wird eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung NRWs spielen, daher sind dringend Schritte erforderlich, um dessen stagnierendes Wachstum anzuheben.

1054-3 KV Soest

Ergänzen:

Die so genannte „gute fachliche Praxis“ in der Landwirtschaft ist als Begriff immer wieder verwendet. Was dies ist bleibt aber im Unklaren, da sich die Praxis im laufe der Zeit verändert. So sind heute die Praktiken der industrialisierten Landwirtschaft eben „gute fachliche Praxis“ und dies ist eben nicht gut so. Die schleichende Veränderung hin zu industriellen Bewirtschaftungsmethoden hat als Folge den Verlust der Biodiversität. Um dem entgegenzuwirken ist es notwendig aus dem unkonkreten Rechtsbegriff einen konkreten zu machen. Dazu ist es notwendig eine verbindliche Definition der „guten fachlichen Praxis“ zu erstellen, wofür wir uns einsetzen.

Wenn wir eine Veränderung der Landwirtschaft zu einer Biolandwirtschaft voranbringen wollen, dann ist die Definition der guten fachlichen Praxis der Schlüssel dazu. Mit der verbindlichen Definition von Bearbeitungsmethoden in der Landwirtschaft ist es möglich die industriellen Techniken eben als das was sie sind dastehen zu lassen, als schlechte fachliche Praxis. Die Belastungen des Grundwassers sprechen hier eine unübersehbare Sprache.
1054-4 Katharina Dröge u.a.

Hinter Zeile 1054 soll folgender Absatz ergänzt werden:

Die geplante Fusion der Leverkusener Bayer AG mit dem auf Agro-Gentechnik spezialisierten Konzern Monsanto lehnen wir Grünen in NRW ab. Die Fusion würde zu einer enormen Marktmacht im bereits hochkonzentrierten Markt für Saatgut und Pestiziden führen. Landwirte und Verbraucher*innen hätten das Nachsehen. Der Lobbydruck gegen ein Verbot von Glyphosat oder beim Thema Gentechnik in Europa würde steigen. Aus unserer Sicht muss die Fusion durch die EU-Kommission untersagt werden. Sie muss bei ihrer Marktbetrachtung berücksichtigen, dass Saatgut und Pestizide immer stärker als Koppelprodukte angeboten werden.

Erfolgt mündlich
1072 KV Paderborn

Nach Zeile 1072 von WP02 möge folgender Passus eingefügt werden:

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher setzen wir uns nach wie vor für gentechnikfreie Lebensmittel und eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Auf Landesebene, auf Bundesebene durch Bundesratsinitiativen sowie auf EU-Ebene werden wir uns für ein Verbot des Anbaus, des Handels und der Einfuhr von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln stark machen.

Diese grundsätzliche Aussage fehlt bisher.
1083 KV Soest

Ergänzen:

Der Humusanteil des Bodens sollte für die Bewertung der Umsetzung der guten fachlichen Praxis eine zentrale Rolle spielen. Mit einem höheren Humusanteil sind viele positive Effekte für den Zustand des Bodens verbunden und so sollte es einen verbindlich festgelegten höheren Anteil als jetzt geben.

Mit diesem einfachen Wert werden viele positive Effekte zur Bodenverbesserung und auch zur Bewirtschaftung erreicht. Die industrielle Landwirtschaft wird mit einer verbindlichen Erhöhung zu einer „besseren“ Bewirtschaftung der Böden gebracht.
1138 KV Lippe

Anfügen nach Zeile 1138:

In NRW werden von vielen kleineren und größeren Initiativen historische Obst- und Gemüsesorten erhalten sowie historische und regionale Tierrassen gezüchtet. Diesen Genpool als Zuchtbasis für regional angepasste Obst- und Gemüsesorten für den ökologischen Landbau zu erhalten und die identitätsstiftende Wirkung regionaler Sorten,  Rassen und ihrer Produkte zu nutzen ist uns etwas wert. Deshalb werden wir den Anbau regionaler und historischer Obst- und Gemüsesorten und die Haltung regionaler Nutztierrassen bei Landwirten und Initiativen ebenso fördern wie deren züchterischer Bearbeitung.

erfolgt mündlich
1170 KV Soest

Ergänzen:

Besorgniserregend ist die Entwicklung hin zu immer größeren, breiteren bzw. schwereren landwirtschaftlichen Fahrzeugen bzw. Maschinen. Diese belasten die öffentlichen Straßen und Wege in den Gebieten NRWs, in denen Landwirtschaft betrieben wird. Die Straßen und Wege sind für solche Lasten nicht ausgelegt und sorgen dafür, das die kommunalen Wege durch diese Überlastung beschädigt werden und zu Lasten der Allgemeinheit wieder in Stand gesetzt werden müssen. Bei den oftmals schmalen Gemeinde- und Kreisstraßen ist ein Begegnungsverkehr eigentlich nicht möglich ohne auf die Bankette zu fahren. Die Fahrzeuge sind schon jetzt so breit, das sie auch auf gut ausgebauten Kreisstraßen breiter sind als die ihnen zustehende Hälfte der Wegefläche. Wir treten daher für Standards in Bezug auf Größe, Breite und Achslast bei landwirtschaftlichen Maschinen ein, die die vorhandenen Infrastrukturfähigkeiten der öffentlichen Güter, Straßen und Wege verbinden.

Die immer breiter, größer und vor allem schwerer werdenden landwirtschaftlichen Maschinen belasten die öffentlichen Straßen in ländlichen Gemeinden mittlerweile so massiv, dass diese deutlich früher als vorgesehen baulich nachgebessert bzw. nach den nun anzunehmenden Lasten neu geplant und gebaut werden müssen. Dabei reichen dann auch die Parzellenbreiten nicht aus, da Begegnungsverkehr auf den vorhandenen Straßenbreiten nicht möglich ist, dieser aber stattfinden können muss. Auch muss nach den jetzigen Lasten der ganze Weg bzw. die Straße neu gebaut werden, da die Traglasten eben unangepasst hinsichtlich der Kapazitäten der Straße sind. Bei einer Brücke ist dies sofort augenfällig, bei Straßen verhält es sich genauso, ist aber nicht sofort zu sehen. Die im ländlichen Raum noch vorhandenen Gehölze entlang der Straßen und Wege werden durch die von den überbreiten und schwereren Fahrzeugen ausgelösten Veränderungen verdrängt, so dass dann immer weniger

Landschaftsbestandteile vorhanden sind. Die größeren Fahrzeuge gehen mit der Industrialisierung der Landwirtschaft einher und führen im Ergebnis zu einer „Industrielandschaft Agrar NRW, die von uns Grünen aus vielfach benannten Gründen nicht als Entwicklungsziel vertreten werden kann. Da ist es nur sinnvoll sich auch mit den Maschinen zu befassen, die dieses Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht haben. Diese Belastungen der Haushalte durch solche Geräte hat jede Kommune zu tragen, die auf ihrem Gebiet landwirtschaftlichen Verkehr hat.

1194 Landesvorstand

Füge ein nach Zeile 1194 (neuer Absatz)

Landwirtschaft – das wollen wir GRÜNE

  • Klasse statt Masse: die Nutztierhaltung an Tierschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz ausrichten
  • die bäuerliche und die ökologische Landwirtschaft stärken
  • die heimische Milchwirtschaft mit einem Weidemilchsiegel für NRW stärken
  • mit einer Kauf- und Pachtpreisbremse Bäuer*innen den Zugriff auf Agrarflächen sichern
Ergänzung der fehlenden Zusammenfassung.
1243 Katharina Dröge u.a.

Ergänze ab Zeile 1243 nach „vertieften Europas…“:

…und unentbehrlich für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion. Zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte und Leistungsbilanzüberschüsse wie -defizite, müssen die EU-Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission ernst nehmen. Deutschland sollte seinen jährlich steigenden Leistungsbilanzüberschuss, der seit Jahren deutlich über der Stabilitätsgrenze von 6% des BIP liegt, endlich reduzieren. Hierzu sind deutlich verstärkte Investitionen, z.B. beim Klimaschutz, in Schulen und Hochschulen, eine funktionierende Infrastruktur und schnelles Internet notwendig.“

Erfolgt mündlich
1254 LAG Wirtschaft

Europa ist als Kontinent in einer globalisierten Welt ein deutlich ernster zu nehmender Partner als seine jeweiligen Nationalstaaten alleine. Das Nationalstaatenmodell hat zudem in seiner Geschichte gezeigt, dass es verheerende Kriege, gerade auch in Europa, entstehen ließ. Das gilt es nach einer über 70jährigen Friedensphase immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Begründung: Der in den europäischen Verträgen getragene Gründungsgedanke einer Wirtschaftsgemeinschaft war auch geprägt durch die Erfahrung zweier verheerender Weltkriege im vorherigen Jahrhundert. Und die Gründungsväter der heutigen EU haben damit für Europa für fast 70 Jahre Frieden gesorgt. Noch nie war der Frieden in Europa so gesichert wie heute, noch nie waren sich die Europäer untereinander so vertraut und damit ein innereuropäischer Krieg so unwahrscheinlich wie nach Abschluss der römischen Verträge.  Und das liegt am Primat der Gemeinschaft und nicht des Nationalstaates.
1290 Katharina Dröge u.a.

Ersetze die Zeilen 1290-1293 “CETA, das Handels- und Investitionsabkommen…[bis]… Daseinsvorsorge.“ durch:

„CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, wurde am 28. Oktober im europäischen Rat und am 30. Oktober von Kanada unterzeichnet. Falls das europäische Parlament CETA zustimmt, treten weite Teile des Abkommens vorläufig in Kraft. Damit würde der Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränkt werden, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge.“

Notwendige Aktualisierung, aufgrund der jüngsten Entwicklungen zu CETA auf europäischer Ebene.
1296 Katharina Dröge u.a.

Zeile 1296 nach dem Wort „ausgenommen“ ergänzen: „woran auch die nachträglich verhandelten Zusatzerklärungen nichts ändern.“

Notwendige Aktualisierung
1309 Katharina Dröge u.a.

In Zeile 1309 nach dem Begriff „bestehen.“ ergänzen:

“Auch die nachträglich verhandelten Zusatzerklärungen ändern nichts an der Tatsache, dass CETA mit diesen Bestimmungen Klageprivilegien für Investor*innen etabliert und massiv ausbaut.“

Notwendige Aktualisierung
1377-2 Katharina Dröge u.a.

Die Zeilen 1377-1788 von “Klarstellung…[bis]…„heilen.“ ersetzen durch:

„Keine der 38 Zusatzerklärungen konnte unsere wesentlichen inhaltlichen Kritikpunkte an CETA ausräumen und die falschen Festlegungen im Vertragstext selbst heilen.“

Notwendige Aktualisierung

Änderungsantrag zu WP-02 erstellen

Zeile




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(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

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