Antrags-ABC

Du willst einen Antrag oder einen Änderungsantrag zu einem bestehenden Antrag einreichen? Vielleicht sogar zum ersten Mal? Kein Problem, wir machen Dir mit unserem Antrags-ABC den Einstieg so leicht wie möglich.
Bitte beachte, dass auf diesem Parteitag außer den Wahlen für die Landesliste zur Bundestagswahl und der Wahl der Delegierten für den EGP Congress nur die Beratung und Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms auf der Tagesordnung steht. Es gibt also laut vorgeschlagener Tagesordnung nur die Möglichkeit, eine Bewerbung einzureichen und/oder Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu stellen.

Grundsätzliches

Was für Anträge gibt es?
  • (eigenständiger) Antrag: Bei dieser LDK liegt – neben dem Vorschlag zur Tagesordnung und der Besetzung des Präsidiums nur der Programmentwurf als einziger inhaltlicher Antrag vor. Hierzu können Änderungsanträge gestellt werden.
  • Änderungsantrag: Änderungswunsch zu einem der eingereichten Anträge. Änderungsanträge zum Programm müssen bis spätestens 10 Tage vor Beginn der LDK eingereicht werden. Später eingegangen Änderungsanträge können nur dann behandelt werden, wenn eine Mehrheit der Delegierten zustimmt.
  • Dringlichkeitsantrag: Kann jederzeit aufgrund einer aktuellen politischen Lage gestellt werden, muss aber von der Versammlung zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen werden.
  • Leitantrag: Großer (leitender) Antrag zu einem Schwerpunktthema der LDK. Dies ist bei dieser LDK der Programmentwurf.
  • Satzungsänderungsantrag: Ein Antrag, der sich auf eine Änderung der Satzung bezieht, muss grundsätzlich mit 2⁄3-Mehrheit beschlossen werden. Ein solcher Antrag steht bei dieser LDK nicht auf der Tagesordnung.
  • V-Antrag: Antrag zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“. Bei dieser LDK nicht auf der Tagesordnung. Es können also keine V-Anträge gestellt werden.
Wer darf einen Antrag stellen?

Allgemein gilt: Antragsberechtigt für eigenständige Anträge sind: Landtagsfraktion, die Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, die Organe des Landesverbandes, die Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE Jugend NRW, das Landesschiedsgericht, oder 15 Mitglieder des Landesverbandes, die gemeinsam einen Antrag stellen.
Änderungsanträge (und Anträge zur Geschäftsordnung direkt auf der LDK) können dagegen auch von einzelnen Mitgliedern des Landesverbandes gestellt werden.

Wie schreibe ich eigentlich unseren Parteinamen richtig?

Der Parteiname lautet laut Satzung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der Kurzform heißt es immer GRÜNE oder die GRÜNEN. Unsere Parteimitglieder sind Grüne bzw. die Grünen. Grün als Adjektiv und Zuschreibung wird auch so benutzt: Der grüne Kandidat, die grüne Bundesvorsitzende, grüne Inhalte, usw. Oder aber: Grünen-Spitzenkandidatin, Grünen-Vorsitzender, Grünen-Mitglieder usw.

Wie gendere ich in Anträge korrekt?

Seit der letzten LDK gendern wir Anträge mit dem sogenannten Genderstar, der das Binnen-I und andere Schreibweisen ersetzt. Alternativ können auch die verschiedenen Möglichkeiten hintereinander aufgeführt werden, wobei die weibliche Variante zuerst aufgeführt wird. Beispiel:

  • Mit dem Genderstar: Bürger*innen
  • Beide Varianten: Bürgerinnen und Bürger

Bewerbungen / Änderungsanträge einreichen

Bis wann muss ein Änderungsantrag bzw. eine Bewerbung eingereicht werden?

Änderungsanträge müssen bis zum 22. November 2016, 12:00 Uhr (satzungsgemäße Frist: 10 Tage vor Beginn der LDK) eingereicht werden. Später eingegangene Änderungsanträge können nur mit Zustimmung der stimmberechtigten LDK-Teilnehmer*innen behandelt werden.

Die Einreichung von Bewerbungen ist bis zur LDK – und dort bis zu Beginn des jeweiligen Wahlgangs – jederzeit möglich.

Wir werden die Unterlagen für diese LDK ausschließlich auf elektronischem Weg versenden. Alle eingehenden Änderungsanträge und Bewerbungen werden umgehend online eingestellt, über den aktuellen Stand werden wir fortlaufend informieren. Sollten Delegierte eine schriftliche Aussendung wünschen: Bitte wendet Euch an Eure Kreisverbände.

Wie kann ich eine Bewerbung oder einen Änderungsantrag einreichen?

Änderungsanträge und Bewerbungen können ausschließlich über die Online-Maske eingereicht werden.

Muss ich etwas beim Einreichen beachten?

Über die Begründung eines (Änderungs)Antrags, die auch nicht schriftlich eingereicht werden muss, wird nicht abgestimmt, sie ist auch nicht Teil des Beschlusses.
Bitte beachtet, dass der Antragstext keine Formulierungen wie „die LDK beschließt“ o.Ä. enthält, denn dass ein Beschluss einer LDK von einer LDK beschlossen worden ist, liegt in der Natur der Sache :-)

Muss ich etwas bei der Formatierung beachten?

Nein, Schriftgröße, Schriftart, usw. werden vom Antragstool automatisch vereinheitlicht. Fettschrift u.Ä. kannst Du im Antragstool ganz normal wie in gängigen Textverarbeitungen einsetzen.
Bitte beachte: Wenn Du eine Zwischenüberschrift einfügen möchtest, wähle dafür im Antragstool die entsprechende Funktion „Überschrift“ (dazu musst Du ggf. erst die zweite Zeile der Symbolleiste einblenden, dies geschieht durch den Klick auf das letzte Icon in der ersten Zeile). Überschriften sind dabei wie in normalen Textverarbeitungen strukturiert – so kannst Du auch einzelne Kapitel untergliedern.
Bitte verwende auf keinen Fall die Funktion „unterstreichen“ für ganze Zeilen, sondern maximal für wenige Worte. Sonst kommt es zu Fehlern in der Formatierung.

Nach dem Einreichen

Wie erfahre ich, wie mit meinem Änderungsantrag umgegangen wird?

Grundsätzlich entscheiden die Antragssteller*innen, wie mit Änderungsanträgen zu ihrem Antrag umzugehen ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten:

  • Übernahme: Der Änderungswunsch wird übernommen.
  • Modifizierte Übernahme: In Abstimmung mit Dir wird eine angepasste Änderung übernommen.
  • Abstimmung: Es gab keine Einigung mit den Antragssteller*innen – die Delegierten müssen deshalb darüber abstimmen.

Zu Anträgen mit vielen Änderungsanträgen gibt es oft vor oder bei der LDK auch ein Antragssteller*innentreffen. Darüber informieren wir rechtzeitig.

Kann ich einen von mir eingereichten Änderungsantrag oder eine Bewerbung im Nachhinein korrigieren oder Unterstützer*innen hinzufügen?

Nein. Bitte achte deshalb vor der Einreichung darauf, dass keine Rechtschreibfehler im Text sind, alle Formulierungen stimmen und Du genügend Unterstützer*innen für den Antrag hast.

Ich stehe als Unterstützer*in unter einem Änderungsantrag, habe es mir aber anders überlegt. Was kann ich tun?

Da Du den Antrag bei Einreichung unterstützt hast, bleibt es dabei – auch weil sich die Antragssteller*innen darauf verlassen müssen.
Anders sieht es aus, wenn Du fälschlicherweise als Unterstützer*in genannt wirst – in diesem Falle bitten wir umgehend um Benachrichtigung an gremien@gruene-nrw.de.