W-BT-04 Frithjof Schmidt

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich für die Bundestagswahl 2017 erneut um einen vorderen Listenplatz auf der Landesliste NRW bewerben.

Seit der Bundestagswahl 2013 bestimmt die internationale Politik mehr und mehr unsere nationale Debatte – Krisen, Kriege und Umbrüche stehen für eine neue Phase der Globalisierung, die uns vor große Herausforderungen stellt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der Europäischen Union hat sich zu einer politischen Krise ausgeweitet: Rückschritt zum Nationalstaat durch rechten Populismus oder eine demokratische, soziale und ökologische Weiterentwicklung der Europäischen Union stehen sich als Antworten gegenüber. Für letzteres stehen wir Grüne.

Die neue Qualität der Flucht- und Migrationsbewegungen durch den beginnenden Zusammenbruch der postkolonialen Ordnung in einem Krisenbogen vom nördlichen Afrika über den Nahen Osten bis nach Zentralasien, verbunden mit Terror und Krieg sowie eine wachsende nationalistische Großmachtpolitik Russlands, bedeuten große politische Herausforderungen. Wir brauchen eine neue europäische Nachbarschaftspolitik im Süden und im Osten.

Auch die friedens- und entwicklungspolitischen Herausforderungen sind größer denn je. Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, eine Aufstockung des Rüstungsetats um 20 Mrd. Euro durchzusetzen, ist genau die falsche Antwort. Nicht Aufrüstung, sondern Zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe müssen in unserem Fokus stehen.

Hier sehe ich auch für mich persönlich im Wahlkampf eine besondere Aufgabe und Herausforderung, nicht zuletzt in meiner Rolle als Vorsitzender des Arbeitskreises IV „Internationale Politik, Europa und Menschenrechte“ und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion. All dies motiviert mich sehr, ein drittes und letztes Mal für den Bundestag zu kandidieren. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.

Euer

Frithjof Schmidt

Biografie

Geb. 1953, von Beruf Sozialwissenschaftler und Journalist, seit 1989 Mitherausgeber der Zeitschrift „Weltwirtschaft und Entwicklung“, von 2006 bis 2012 Mitherausgeber der Wochenzeitung „Der Freitag“; seit 1988 Mitglied der GRÜNEN, 1996-1998 Bundesvorstand, 2000 bis 2006 Landesvorsitzender NRW, 2000 bis 2004 Vorstand der Europäischen Grünen Partei, 2004 bis 2009 MdEP, seit 2009 MdB im Auswärtigen Ausschuss und Verteidigungsausschuss und stellv. Fraktionsvorsitzender

PDF

Download (pdf)