W-BT-03 Sabine von der Beck

Demokratie stärken!

Liebe Freund*innen!

die Zeit ist reif, um Demokratie auf allen Ebenen sachgerecht, durchschaubar und motivierend zu gestalten. Klimawandel, Umweltkatastrophen, humanitäre Krisen, Digitalisierung und Globalisierung scheren sich nicht um nationale Grenzen. „Europa verän­dern, De­mokratie stärken – Für eine starke Mitbestimmung“ ist daher eines der grünen Schlüsselpro­jekte für den Bundestagswahlkampf, das mir besonders am Herzen liegt. Zumal ich als Ruhrgebietspolitikerin nur zu gut weiß, wie wichtig eine direkte demokratische Legitimation für die politische Handlungsfähigkeit ist.

Ein Teil der Demokratie-Skepsis in Deutschland ist hausgemacht. In den Kommunen, ausgerechnet dort, wo Politik erlebt und gelebt wird, wo Teilhabe leicht praktiziert werden kann und politische Kontrolle und Transparenz einfach wären, schrumpfen die Entscheidungsspielräume seit Jahren. Aufgabenüberlastung ohne ausreichende Finanzierung überfordert Städte und Kreise mit vielen Sozialtransfer-Empfänger*innen und drängt sinnvolle „freiwillige“ Aufgaben hinter die verschlossenen Türen der Schattenhaushalte städtischer Beteiligungen. Zudem vernebeln bürokratische Mischfinanzierungen die Verantwortung. Partizipation? Transparenz? Teilhabe? Sieht anders aus! Das können wir ändern. 2020 greift die Schuldenbremse der Länder. Nicht nur im armen Ruhrgebiet, auch im reichen Bayern eint Kommunen die Sorge, dass ihnen nur „Reste“ bleiben. Wir brauchen eine gründliche Justierung des Finanzausgleichs: nicht mehr, sondern weniger Mischfinanzierungen und faire Anteile der Kommunen am Steueraufkommen!

Wenn zu viele, die gar nicht von einer Entscheidung betroffen sind, diese über „Köpfe hinweg“ bestimmen, frustriert das. Wir brauchen den Gegeneffekt: Mischen wir uns also ein, mobilisieren wir gegen Politikverdruss, für eine funktionierende Demokratie und gewinnen wir das Vertrauen der Wähler*innen für unsere grünen Projekte überzeugend auf allen Ebenen.

Durchgrünen ist angesagt!

Eure Sabine

Biografie

Jahrgang 1963.

  • Diplom-Volkswirtin, gepr. PR-Beraterin (DAPR),
  • selbständig, u.a. Pressesprecherin Wissenschaftspark Gelsenkirchen (seit 1995).
  • Verheiratet, zwei Kinder, wohnt seit 2010 in Herne / Wanne-Eickel.

Seit 1997 Mitglied bei den Grünen:

  • Von 1999 bis 2009 Vize-Landrätin/danach Fraktionsvorsitzende im Kreistag Recklinghausen.
  • Seit 2006 Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Ruhr.
  • Seit 2015 Finanzausschussvorsitzende im Rat der Stadt Herne.
  • KV-Sprecherin in Herne, von 2013 bis zum Nachrücken im Rat Ende 2015, jetzt Vorstandsmitglied.
  • Dreimal Direktkandidatin für den Bundestag (1998, 2005, 2013).

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