GRÜNE beschließen Zukunftsprogramm für NRW

Zukunftsprogramm für NRW

Einstimmig haben wir am Sonntag in Oberhausen das Programm für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Wichtige Punkte darin sind ein konsequenter Ausstieg aus der Kohle in den kommenden zwei Jahrzehnten, die Schaffung von 100.000 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaft, landesweite Tickets in Bus und Bahn und eine Bildungspolitik, die sich noch stärker am Kind orientiert.

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Unter dem Motto: „Mehr Zukunft war nie – Glück Auf, NRW!“ diskutierten die 281 Delegierten über das rund 240 Seiten starke Programm. In allen Politikbereichen benennt das Programm wichtige Punkte für die Zeit nach der Landtagswahl 2017. In die Beratungen gingen insgesamt 475 Änderungsanträge von der Parteibasis ein.

Wir fordern darin einen konsequenten Ausstieg aus Kohleabbau und -verstromung in den kommenden zwei Jahrzehnten und Vorfahrt für Erneuerbare Energien. Bis 2025 sollen durch diesen Umbau rund 100.000 neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft entstehen.

Im Bildungsbereich fordern wir eine stärkere Vermittlung von Alltagswissen in der Schule und den Ausbau von Ganztagsschulen. Durch eine individuelle Lernzeit wollen wir die weiterführenden Schulen noch stärker am Kind orientieren. Mit einem neuen Kindergartengesetz wollen wir kleinere Gruppen in den Kitas des Landes ermöglichen und die Bedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verbessern.

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Die Delegierten stimmten für einen verständlichen und das gesamte Land umfassenden Tarif für Busse und Bahnen. Außerdem wird im Wahlprogramm Vorfahrt für die emissionsfreie Mobilität gefordert.

Weitere wichtige Punkte:

  • Mehr nachhaltige und ökologische Landwirtschaft in NRW
  • Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen
  • Mehr Angebote für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
  • Mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen
  • Abschaffung des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge
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In einem Gastbeitrag in der Programmdebatte sprach sich der der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, für Investionen in Bildung und Infrastruktur aus. „Wer hier in Zeiten von Nullzinsen nicht investiert, handelt töricht und wirtschaftlich falsch.“ Meyer-Lauber lehnte die Politik von Rechtspopulisten klar ab: „Die große Mehrheit der Menschen in NRW will keinen Rechtspopulismus – unsere Alternative heißt Solidarität.“

Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts, präsentierte in seinem Vortrag sieben Eckpunkte für ein ökologisches Modernisierungsprogramm. Zum Thema Klimaschutz und Kohleausstiegsplan sagte er: „Umsteuern braucht klare Signale. Nur durch starke Signale bekommen Zukunftsvisionen Glaubwürdigkeit und Stabilität.“

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Am Freitag und Samstag wählten die Delegierten die Liste für die Bundestagswahl 2017, insgesamt tritt die Partei mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl im Herbst 2017 an.

Den Spitzenplatz auf der Liste besetzt dabei Britta Haßelmann aus Bielefeld. Für die weiteren Plätze nominierten die Delegierten eine Mischung aus erfahrenen Bundespolitikern und einigen neuen Gesichtern, darunter auch der Parteivorsitzende Sven Lehmann. „Unsere Liste macht NRW ein starkes Angebot für einen echten Politikwechsel in Berlin“, erklärte unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur.