WP-07 GRÜNE Haushaltspolitik

Zukunftsfähige, generationengerechte und transparente Finanzen als Markenzeichen GRÜNER Politik

Die Haushalts- und Finanzpolitik bewegt die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je: Verschärft durch die weltweite Banken- und Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Folgewirkungen, zum Beispiel für die Verschuldung zahlreicher Staaten, steht die Haushalts-und Finanzpolitik im Fokus der öffentlichen Diskussion.

Krisen in einer zunehmend vernetzten Welt, wie zuletzt der Brexit oder der Krieg in Syrien gezeigt haben, lösen nicht nur gesellschaftliche Folgewirkungen aus, sondern haben auch einen Einfluss auf die öffentlichen Kassen und die Mittel, welche zur Unterhaltung unseres Gemeinwesens zur Verfügung stehen.

Auch die jahrzehntelange schuldenfinanzierte Politik, welche nachfolgende Generationen nicht im Blick hatte, steht für eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik. Ohne steigende Steuereinnahmen und anhaltendes Wirtschaftswachstum waren viele öffentliche Ausgaben nicht zu finanzieren. Dabei wissen wir, dass öffentliche Haushalte vor großen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel und aufwachsenden Versorgungskosten, und sich ändernden konjunkturellen Vorzeichen aufgestellt werden müssen. Eine vorsorgende Finanzpolitik muss sich darauf einstellen. Eine nachhaltige Gesellschaft muss neben den ökologischen und sozialen Folgekosten auch die finanziellen reduzieren.

Schulden bedeuten stets eine Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger politischer Repräsentant*innen bei der Umsetzung ihres demokratischen Auftrages. Nicht zuletzt deshalb ist eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik unser Anliegen. Wir machen zukunftsfähige, generationengerechte und transparente Finanzkonzepte zum Markenzeichen GRÜNER Politik.

Viel erreicht- GRÜNE Erfolge seit 2010

Rot-Grün hat trotz steigender finanzieller Belastungen die Neuverschuldung deutlich reduziert, von geplanten 6,58 Milliarden Euro in 2010 auf nur noch 1,8 Milliarden in 2016. Gespart wurde bei den Personalausgaben, auf welche rund 40 Prozent des Landeshaushaltes entfallen, bei Förderprogrammen, Landesbetrieben und durch eine effizientere Gestaltung von Verwaltungsstrukturen. Ab 2019 wollen wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.

Durch die GRÜNEN ist Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen moderner geworden. Auch in Zukunft wollen wir an Erfolge, wie etwa die Herausgabe einer Nachhaltigkeitsanleihe des Landes, anknüpfen und sie weiter ausbauen. Landesinvestitionen in klimaschädliche Projekte und ethisch zweifelhafte Unternehmungen müssen der Vergangenheit angehören. So werden die Mittel des Pensionsfonds des Landes künftig nur noch nach ökologisch- und sozialverträglichen Standards angelegt.

Gleichzeitig haben wir in großem Umfang in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und Verkehrsinfrastruktur investiert. Unsere Anstrengungen werden wir künftig noch weiter steigern, um die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems weiter auszubauen. Bereits jetzt ist der Schuletat der größte Etat der Landesregierung (Steigerung um 24,5 Prozent seit 2010), seit 2011 wurden trotz sinkender Schüler*innenzahlen 10.400 Lehrer*innenstellen als demografische Rendite im System belassen, fast 8.000 Lehrer*innen haben wir zusätzlich eingestellt. Die Mittel für die Offenen Ganztagsgrundschulen haben wir um 25 Prozent gesteigert.

Nordrhein-Westfalen hat exzellente und bedeutende Hochschulen, die Menschen aus aller Welt zu uns ziehen. Allein 27,3 Prozent aller deutschen Student*innen studieren hier in NRW. Die Zahlen der Hochschulabsolvent*innen steigen. Wir bilden 25 Prozent der deutschen Absolvent*innen aus. Das ist eine herausragende Zahl, ein gutes Signal für die Bildungslandschaft und auch für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Kein anderes Bundesland gibt in Relation zum Gesamthaushalt so viel für Wissenschaft und Forschung aus. Der Wissenschaftsetat mit mehr als 8,2 Milliarden. Euro ist seit 2010 um 41 Prozent angestiegen. Seit 2011 hat das Land über 1,1 Milliarden an Mitteln zur Qualitätsverbesserung an Hochschulen gegeben.

Auch in die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren wir: Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 haben wir den U3- Bereich kontinuierlich ausgebaut. Mit 168.000 Betreuungsplätzen, die im Kindergartenjahr 2016/2017 landesweit zur Verfügung stehen werden, versorgen wir 37,1 Prozent aller unter dreijährigen Kinder; bezogen auf die sogenannten „Rechtsanspruchskinder“ (Ein- und Zweijährige) inzwischen sogar 55,5 Prozent. Das ist ein Plus von rund 90 Prozent seit dem Jahr 2010. Auch bei der Krankenhausfinanzierung handeln wir im Interesse der Kommunen. Die Landesregierung hat seit Regierungsantritt die Investitionsmittel von 490 Millionen auf 515 Millionen jährlich erhöht.

Wir erhöhen die innere Sicherheit durch mehr Polizist*innen auf den Straßen. Wir haben kontinuierlich mehr Stellen bei der Polizei geschaffen. Fast 2000 Anwärter*innen im Jahr –das ist die höchste Zahl in der Geschichte dieses Bundeslandes. Auch die Ausrüstung unserer Polizei haben wir verbessert. Kein anderes Bundesland hat in den vergangenen Jahren so viel investiert wie Nordrhein-Westfalen.

Schuldenbremse verantwortlich realisieren und in die Zukunft investieren

Nachhaltigkeit bedeutet, mit begrenzten Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen. Dies gilt auch für die Finanzen: Wir wollen mit unseren finanziellen Ressourcen so sorgsam umgehen, dass nachfolgende Generationen die Realisierung eigener Gestaltungsvorschläge überhaupt möglich ist.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen die Neuverschuldung im Sinne kommender Generationen zu beschränken. Dabei steht für uns aber auch fest, dass Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisiert werden. Wir wollen deshalb dafür Sorge tragen, dass heute die notwendigen Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur getätigt werden können, damit die Transformation unserer Wirtschaftsstrukturen und unserer Konsummuster gelingt. Unser Motiv ist klar: Wir werden in verlässlichen und machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schuldenbremse realisiert haben und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen umsetzen.

Dafür werden wir neue Kooperations- und Finanzierungsmodelle erproben, zum Beispiel grüne Anleihen, die gegebenenfalls auch vom Land zusammen mit interessierten Kommunen zur Realisierung von Projekten zum Klimaschutz aufgelegt werden können. Darüber hinaus werden wir ausreichend vorsorgen, um absehbare Haushaltsrisiken, wie eine schwächelnde Konjunktur oder anwachsende Versorgungskosten zu schmälern. Subventionen und Förderungen des Landes werden wir durch einen Landesförderbericht für die Bürger*innen transparent machen.

Nachhaltigkeitsstrategie in den Haushalt integrieren

Wir werden die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie Schritt für Schritt weiter in den Handlungshaushalt integrieren, um so die politische Steuerung mit der finanziellen Steuerung zu verbinden. Um die ökologische Transformation und eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu unterstützen, werden wir uns für eine verstärkte Besteuerung des Ressourcenverbrauchs (zum Beispiel in Form einer Stickstoffabgabe) und von Umweltschäden einsetzen. Wir treten deshalb für eine ökologische Finanzreform (ÖFR) ein, die zu einer Aufnahme von bislang weitgehend ausgeblendeten Belastungen der Umwelt und Nutzungen natürlicher Ressourcen in den Marktpreisen führt. Umweltbewusstes Leben darf kein Luxusgut werden.

Wir setzen uns auch für einen Abbau umweltschädlicher Subventionen ein. So sollen zum Beispiel in Zukunft die besonders günstigen Steuerregeln für Dienstwagen nur noch für E-Mobile und Hybrid-Fahrzeuge gelten. Wir GRÜNE wollen faire Chancen, Selbstbestimmung und soziale wie kulturelle Teilhabe. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass diese Aufgaben stärker als bisher durch höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge finanziert werden.

Wir werden uns für die Grundsätze sozial und ökologisch verantwortlichen Investments auf allen Ebenen einsetzen. Investitionen in umweltschädliche Anlagen stehen dabei entsprechend internationaler Trends besonders auf dem Prüfstein („Divestment“). Bei seinen eigenen Anlagen müssen das Land NRW und seine Unternehmen mit guten Beispiel vorangehen, zum Beispiel beim Pensionsfonds des Landes und bei der NRW-Bank. Mit seinen Nachhaltigkeitsanleihen hat das Land eigene nachhaltige Produkte auf den Finanzmärkten etabliert. Das gute Nachhaltigkeitsrating des Landes war dabei sehr hilfreich.

Sparkassen vor Ort stärken

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind unverzichtbarer Bestandteil des Finanzstandortes NRW. Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz zu unterstützen. In einer Zeit wachsenden Misstrauens in den Finanzsektor stehen die Sparkassen für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Stabilität. Wir wollen, dass die erzielten Gewinne noch stärker in den Regionen investiert werden, um noch umfassender den Menschen vor Ort zu Gute zu kommen.

Nach wie vor stellen die Sparkassen gerade auch im ländlichen Raum das dichteste Filialnetz und sichern die Grundversorgung mit Bargeld. Sie erbringen unverzichtbare finanztechnische Dienstleistungen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig sind sie starker Partner für den Mittelstand und Firmengründer*innen.

Wir GRÜNE haben erfolgreich für die Offenlegung der Vorstandsvergütungen gekämpft. Um das Vertrauen in die Institution und ihre Verantwortlichen zu stärken, setzen wir uns für die Anwendung zeitgemäßer Kriterien und Höchstgrenzen bei der Vergütung und Anwartschaften von Vorständen der Sparkassen und Verbände ein.

Die NRW.Bank – Förderbank für Nordrhein-Westfalen

Wir werden die NRW.Bank als Partnerin für das Fördergeschäft des Landes stärken. Sie verfügt über langjährige positive Erfahrungen bei der Absicherung wichtiger Zukunftsaufgaben wie der Vergabe von Mikrodarlehen, Wagniskapital und der Abwicklung des Fördergeschäfts. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wollen wir die NRW.Bank nachhaltig stärken. Es soll geprüft werden, ob die Finanzierung zukunftsweisender Projekte in Einzelfällen zeitlich befristet verlängert werden kann, um diese zu stabilisieren.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die NRW.Bank weiterhin zielgenau nachhaltige Projekte des Landes fördert und keine riskanten oder spekulativen Finanzaktivitäten entfaltet. Wir wollen die sie noch stärker als Partnerin der Kommunen ausbauen und bestehende Förderinstrumente noch besser miteinander verzahnen.

Mehr Steuergerechtigkeit

Die Stärkung der Einnahmeverwaltung, ist für uns GRÜNE ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Bürgernähe. Darum haben wir die jahrelange Politik der Stellenkürzungen beendet und zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung geschaffen. Durch den Ankauf von Steuer-CDs, sowie die konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung, haben wir mehr Einnahmen erzielen können. Um an diese erfolgreiche Politik anzuknüpfen, wollen wir auch zukünftig zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung und Steuerfahndung schaffen und damit die Steuergerechtigkeit weiter erhöhen. NRW muss Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleiben.

Zu Steuergerechtigkeit gehört es allerdings auch im eigenen Hinterhof aufzuräumen. Daher möchten wir aufklären, ob und inwiefern Cum-Ex-Geschäfte seinerzeit von der WestLB auch in Nordrhein-Westfalen betrieben worden sind.

Geldwäsche effektiver bekämpfen

Wir wollen die Geldwäschebekämpfung intensivieren. Dazu werden wir das Personal zur Geldwäscheprävention aufstocken und wollen das Katastergesetz für Liegenschaften durch eine Reform transparenter gestalten. Geld aus kriminellen Quellen spielt im deutschen Immobilienmarkt eine große Rolle. Während Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Lagen explodieren, sind Immobilien in Deutschland auch für Geld auch aus Steueroasen ein attraktives Anlageziel. Das Liegenschaftskataster sollte daher überall so gestaltet werden, dass die tatsächlichen Eigentümer *innen („Letztbegünstigte“) transparent gemacht werden. Investoren aus Steueroasen sollten umfassend abgefragt werden können. Eine Bargeldobergrenze lehnen wir hingegen ab, sondern schlagen eine verpflichtende Geldwäscheverdachtsmeldung bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro vor.

Management der Landesverwaltung ökologisieren

Das Land NRW muss bei dem Management der Landesverwaltung mit gutem Vorbild vorangehen. Das Klimaschutzgesetz gibt das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 vor. Dazu bedarf es in den kommenden Jahren verstärkter Anstrengung bei der Erhöhung der Energieeffizienz landeseigener Gebäude (beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW/BLB NRW), beim Ausbau von Erneuerbaren Energien auf Landesflächen und -gebäuden sowie bei der Stärkung von Klimaschutzaspekten von dienstlicher Mobilität und Veranstaltungen des Landes.

Der Bund muss seiner Finanzverantwortung gerecht werden- unsere Forderungen auf Bundesebene

Die Finanzpolitik des Bundes hat in den vergangenen Jahren zu einer gesunkenen Einnahmebasis für Länder und Kommunen geführt. Da die Bundesländer alleine kaum Möglichkeit haben, ihre Einnahmen zu erhöhen, wird die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse nur gelingen können, wenn der Bund, deutlich die Einnahmen verbessert, die den Bundesländern zufließen. Wir wollen die Vermögensteuer verfassungskonform wieder einführen und die Erbschaftsteuer unter Neuregelung der Verschonungsregeln dauerhaft als Landessteuer stärken, damit auch hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert werden. Durch die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen sowohl kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden und gleichzeitig bestehende Investitionsbedarfe gedeckt sowie Innovationen finanziert werden. Bei der Neuausgestaltung dieser Steuern haben wir dabei die Unternehmen – ganz besonders die vielen klein- und mittelständischen Betriebe – im Blick, die nicht in ihrer Existenz gefährdet werden dürfen. Arbeitsplätze, die dauerhaft für Produktivität und Steuereinnahmen in NRW sorgen, wollen wir erhalten. Die künftige Ausgestaltung dieser Steuern muss diesem Aspekt zielgenau Rechnung tragen. Darüber hinaus muss der Bund die Kommunen finanziell entlasten, indem er einen größeren Teil der stetig steigenden Sozialkosten übernimmt, insbesondere die Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe. Wir GRÜNE werden uns der notwendigen Priorisierung von Aufgaben stellen und unsere Beschlüsse zur Erreichung einer Generationengerechtigkeit umsetzen.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
75 Katharina Dröge u.a.

Füge hinter Zeile 75 “beschränken.“ ein:

“Aber auch unterlassene Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur führen zu einer Verschuldung gegenüber künftigen Generationen. Wenn die Schuldenbremse notwendige Ausgaben verzögert oder zu einem Ausverkauf öffentlichen Eigentums führt, dann reduziert sie Zukunftschancen.“

Und ändere Zeile 75-76 “Dabei steht…[bis]…werden“ in:

“Die Haushaltskonsolidierung darf deshalb nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen gehen.“

Erfolgt mündlich
79 Katharina Dröge u.a.

Hinter Zeile 79 “gelingt.“ einfügen:

“Dafür braucht es auch wieder mehr Mittel vom Bund.“

Erfolgt mündlich
102 LAG Wirtschaft

streichen „Wir GRÜNE wollen“ bis…“finanziert werden“

Begründung: Diese Forderungen werden im letzten Kapitel „Der Bund…“ (Zeile 177 ff) an einer passenden Stelle sowieso thematisiert.
104 KV Rhein-Erft-Kreis

streichen der Worte “großes Vermögen“.

Der Antrag begründet sich unter anderem aus den Erfahrungen zum Thema Vermögenssteuer aus der letzten Bundestagswahl. Der Antrag wurde ausführlich durch die Kreismitgliederversammlung am 2. November 2016 diskutiert und steht in einem Sinnzusammenhang mit den Anträgen zu den Zeilen 176 und 177/178.
105 Uwe Zaar

Einfügen hinter Kaptitalerträge “von Superreichen“

Anpassung an den BDK-Beschluss. Klarstellung, dass enorm hohe Vermögen besteuert werden sollen, bzw. nicht das Erbe des "Reihenhäuschens" der Eltern.
105-2 LAG Wirtschaft

Es kann nicht sein, dass durch diese Ausgaben der Faktor Arbeit weiterhin überproportional oder gar einseitig belastet wird.

  Begründung: Es ist wichtig in dem Zusammenhang deutlich zu machen, dass ein Verzicht auf Besteuerung von Vermögen, Erbschaften oder Kapitalerträgen letztlich zu einer steuerlichen Belastung von Einkommen durch Arbeit führt, weil irgendwo muss das Geld herkommen.
113 KV Lippe

Überschrift ändern in:

“Sparkassen vor Ort stärken und fordern

Siehe Änderungsantrag Zeile 124 Ergänzung
116 KV Lippe

Ergänzungen im Satz Zeile 116 – 118:

In einer Zeit wachsenden Misstrauens in den Finanzsektor müssen die Sparkassen für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Stabilität stehen.

118 KV Lippe

Ersetzen von “Wir wollen, …“ durch:

Wir erwarten, dass der Bedarf des einzelnen Kunde im Mittelpunkt steht, sowie …

erfolgt mündlich
121 KV Siegen-Wittgenstein

Zeile 121 – 124 streichen

Die Formulierung klingt wie aus einem Werbeprospekt der Sparkassen.
122 KV Lippe u.a.

Ergänze  vor “Sie erbringen…”

Wir stehen dafür, dass vorhandene Standorte gesichert werden, denn sie erbringen …”

erfolgt mündlich
123 KV Lippe u.a.

Ergänze am Satzende nach “…mit geringem Einkommen”:

und solche, die auf persönliche Beratung oder Unterstützung angewiesen sind.”

erfolgt mündlich
124 KV Lippe

Ergänze:

“Für die Zukunft fordern wir, dass die Produkte der Sparkasse hinsichtlich der Nachhaltigkeit optimiert werden, damit der Kapitalhandel unter den sozialen, ökologischen und ethischen Gesichtspunkten vertretbar wird.”

Es sollten die gleichen Grundsätze (sozial, ökologisch und ethisch) wie auch bei der NRW-Bank und im eigenen Haushalt gelten.
124-2 Ingo Scheulen u.a.

Sparkassen haben einen öffentlichen Auftrag, der im Sparkassengesetz geregelt ist (§ 6 SparkG NRW). Die Gremien der Sparkassen tagen jedoch vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Selbst die von den Räten mandatierten Vertreter*innen unterliegen dem Schweigegebot. Wir fordern eine Novellierung des Sparkassengesetzes dahingehend, dass grundlegende Entscheidungen und Weichenstellungen in öffentlicher Sitzung beraten werden und die Vertreter aus Politik, Verwaltung und Belegschaft darüber Rechenschaft ablegen dürfen und müssen.

Das Sparkassengesetz fordert, dass über die Inhalte der GmbH-Gremien keine Informationen nach außen gelangen dürfen. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen unterliegen dem Gemeinnützigkeitsprinzip. Dadurch unterscheiden sie sich grundlegend von privaten Geschäftsbanken. Eine öffentliche Kontrolle der Gremien und ihrer Vertreter*innen ist daher schon lange überfällig. Gerade in diesen Zeiten, in denen es um Filialschließungen und Fusionsüberlegungen geht, haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf frühzeitige Information, um ggf. den Mandatsträgern in den Sparkassen entsprechende Aufträge mitzugeben. Bei Beibehaltung der bestehenden Geheimhaltungsklauseln entziehen sich die Sparkassen der öffentlichen Kontrolle und unterscheiden sich im Prinzip nicht von anderen Kreditinstituten.
140 LAG Wirtschaft

Vorziehen der beiden Abschnitte „Mehr Steuergerechtigkeit“ und „Geldwäsche effektiver bekämpfen“ und Positionierung hinter den Abschnitt „Nachhaltigkeitsstrategien…“ (Nach Zeile 112)

Begründung: Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung zur Generierung von Einnahmen sollte dadurch einen zentraleren Stellenwert bekommen.
148 LAG Wirtschaft

Für die Landeshaushalte von besonderem Nachteil erweisen sich die „Share Deals“ beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden.

Begründung: Während jede Privatperson beim Erwerb einer Eigentumswohnung Grunderwerbssteuer zahlen muss, können sich Großinvestoren beim Kauf ganzer Immobilienprojekte davor drücken. Diese Regelungen müssen abgeschafft, zumindest aber deutlich eingeschränkt werden. Es handelt sich um eine für die Landeshaushalte besonders relevante Steuervermeidungsstrategie.
151 LAG Säkulare Grüne

Während die Kirchenmitgliedszahlen schrumpfen, wächst der konfessionelle Arbeitsmarkt rasant. Zur Zeit ist es fast unmöglich, die genaue Höhe der staatlichen Gelder zu ermitteln, welche in den kirchlichen Sektor fließen. Daher sind Merkmale für EU, Bund, Land und Kommunen zu entwickeln, welche dieses Zahlenwerk nachvollziehbar erschließen und auswertbar machen. Dazu ist regelmäßig ein Subventionsbericht auch des Landes vorzulegen.

173 LAG Wirtschaft

Das Steueraufkommen hat sich in der letzten Zeit konjunkturbedingt erfreulicherweise positiv entwickelt. Aber auch die Reformen zu Erbschaftssteuer und Länderfinanzausgleich werden zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation beitragen. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die benötigten Mittel für eine nachhaltige Haushaltsgestaltung unter der Prämisse der Schuldenbremse nicht ausreichen. Höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen können also unter bestimmten Umständen kein Tabu sein. In Frage käme z.B. eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zudem muss damit gerechnet werden, dass die Neuregelung zur Erbschaftssteuer vom Verfassungsgericht erneut beanstandet wird. Eine Novellierung könnte auch hier zu einem höheren Steueraufkommen führen.

Höhere Einnahmen sollten dann gezielt genutzt werden, um sowohl kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten als auch bestehende Investitionsbedarfe zu decken sowie Innovationen zu finanzieren.

Begründung: Auf Grund positiver Prognosen bei den Steuereinnahmen einerseits und fehlender Kapazitäten bei den Ländern hinsichtlich der Verausgabung der vom Bund zur Verfügung gestellter Mittel andererseits, erscheint es geboten, sich bei den Forderungen an den Bund etwas zurückzuhalten. Zudem erscheint es glaubwürdiger einzugestehen, dass es Unsicherheiten bei der langfristigen Prognose von Einnahmeentwicklungen gibt, als so zu tun, als wüsste man genau, wo es langgeht.
176 KV Rhein-Erft-Kreis

streichen des Wortes “deutlich“.

Der Antrag begründet sich unter anderem aus den Erfahrungen zum Thema Vermögenssteuer aus der letzten Bundestagswahl. Der Antrag wurde ausführlich durch die Kreismitgliederversammlung am 2. November 2016 diskutiert und steht in einem Sinnzusammenhang mit den Anträgen zu den Zeilen 104 und 177/178.
176-2 Sabine Killmann u.a.

176/177

streichen: die den Bundesländern zufließen.

Dazu ist in erster Linie erforderlich, dass deutsche und international agierende Unternehmen ihre in Deutschland erzielten Gewinne hier versteuern. Ein seit Jahren gefordertes Transparenzregistern und Regelungen im Steuerrecht sind notwendig, um die ungerechte Steuervermeidungspraxis zu verhindern. Auch nach der Reform des Erbschaft/Schenkungsteuergesetzes bleibt die Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen erhalten, mit der Möglichkeit, die komplette Steuerfreiheit durch Mehrfachschenkungen alle 10 Jahre mit jeweils bis zu 26 Millionen EURO auzunutzen.

176-3 Uwe Zaar

“…der Bund, deutlich die Einnahmen verbessert, die den Bundesländern zufließen. “

ersetzen durch

“…der Bund deutlich die Finanzausstattung der Bundesländer verbessert.

Dann einen Absatz einfügen.

Hier stehen in direktem Zusammenhang die deutlichen Einnahmeerhöhungen für die Länder und im nächsten Satz die Steuererhöhungen. Das sollte auch optisch durch einen Absatz schärfer getrennt werden, denn eine bessere Finanzausstattung -dieser Begriff ist hier neutraler als Einnahmen- wäre auch ohne die genannten Steuern möglich.
177 KV Rhein-Erft-Kreis

Zeile 177/8: streichen der Worte “die Vermögenssteuer Verfassungskommission wieder einführen und“

Der Antrag begründet sich unter anderem aus den Erfahrungen zum Thema Vermögenssteuer aus der letzten Bundestagswahl. Der Antrag wurde ausführlich durch die Kreismitgliederversammlung am 2. November 2016 diskutiert und steht in einem Sinnzusammenhang mit den Anträgen zu den Zeilen 104 und 176.
177-2 Uwe Zaar

Einfügen hinter Vermögenssteuer: “für Superreiche“

Anpassung an BDK-Beschluss

191 Landesvorstand

Füge ein nach Zeile 191 (neuer Absatz)

Haushalt und Finanzen – das wollen wir GRÜNE

  • den Haushalt weiter konsolidieren und gleichzeitig in Zukunft investieren
  • die Investitionen des Landes aus umweltschädlichen Anlagen abziehen (Divestment)
  • die Steuerverwaltung und -fahndung mit zusätzlichen Stellen stärken
  • Subventionen und Förderungen für alle Bürger*innen transparent machen
  • Höchstgrenzen und transparente Kriterien für die Vergütung von Sparkassenvorständen
Ergänzung der fehlenden Zusammenfassung
556 LAG EFI

Ersetze Zeile 556 durch:

“Vorreiter für die globale 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“

erfolgt mündlich.

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