WP-04 NRW- Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts

Gesundheitspolitik

In der Vergangenheit hat die Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch falsche Anreize zu einer Versorgung geführt, die einseitig auf medizintechnische, sowie pharmakologische Intervention und apparative Überwachung setzt, anstatt eine umfassende Sichtweise von Zuwendung, Therapie und Pflege in den Mittelpunkt zu rücken.

In dem NRW für das wir eintreten, wird Gesundheitsversorgung jedoch weiter gedacht. Wir entwickeln patientenorientierte Versorgungsnetze, investieren in Prävention und Gesundheitsvorsorge und schaffen Arbeitsplätze in Gesundheitswirtschaft, -versorgung, Forschung und Pflege.

GRÜNE Gesundheitspolitik will eine bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche Versorgung für alle Menschen unabhängig von deren sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht ermöglichen. Dies muss gleichermaßen für die städtischen wie auch die ländlichen Räume gelten. Ausschlaggebend muss sein, was für den Menschen gut ist, nicht das, was den Einrichtungen, Leistungserbringern oder Kostenträgern am besten passt.

Es wird immer dringlicher, als Gesellschaft mehr für Prävention und Gesundheitsförderung zu tun. Armut macht krank und lang anhaltende Erkrankung oft arm. Noch immer gilt, dass soziale Benachteiligung mit einer erheblich kürzeren Lebenszeit verbunden ist und benachteiligte Kinder schon in jüngeren Jahren stärkeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Frühzeitige Gesundheitsförderung verringert nicht nur die weit höheren Gesundheitsrisiken von sozial benachteiligten Menschen, sondern schafft auch mehr Lebensqualität für jede*n Einzelne*n. Sie hilft aber auch, Pflegebedarfe und in Folge dessen gesundheitliche Versorgungsbedarfe zu vermeiden oder hinaus zu zögern und entlastet so unsere sozialen Sicherungssysteme, das Pflege- und Gesundheitswesen. Kurz gesagt: Prävention senkt Kosten und zusätzliche Bedarfe bei einem Mehr an Lebensqualität.

In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, ist die gesundheitliche und pflegerische Versorgung außerdem zu einem der wichtigsten Standortfaktoren vor allem für den ländlichen Raum geworden. Zugleich wird es trotz anhaltender Zuwanderung schwieriger, die vielen zusätzlichen Fachkräfte für die Pflege und Gesundheitsversorgung zu gewinnen. Dies macht neben der Prävention auch eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung aller an der Versorgung beteiligten Akteur*innen notwendig.

Darüber hinaus müssen wir verstärkt Fehlversorgungen abbauen und die Strukturen der Versorgung an die Menschen anpassen. Für einen älteren Menschen ist jeder Krankenhausaufenthalt auch eine große Belastung. Viele der heutigen Einweisungen könnten vermieden werden.

Es war eines der Markenzeichen der GRÜNEN Gesundheitspolitik der letzten Jahre, diese Herausforderungen frühzeitig zu erkennen, die Versorgung vor Ort zu stärken und den konkreten Bedarf der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – in dem Bewusstsein, dass diese je nach Geschlecht, Alter, kulturellem Hintergrund oder sozialer Lage unterschiedlich sein können.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge in der Gesundheitspolitik seit 2010

Mit dem Krankenhausplan 2015 wurden erstmals auch qualitative Vorgaben für die Entwicklung der stationären Versorgung gemacht; dabei wurde u.a. auch die Psychosomatik planerisch mit der Psychiatrie zusammengeführt und mit diesem integrierten Versorgungskonzept die bisherige stigmatisierende Trennung endlich aufgehoben. Wir haben zusätzliche Studienplätze für Ärzt*innen geschaffen, das Hausarztprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes weiterentwickelt und das Potential telemedizinischer und telematischer Angebote für eine bessere Versorgung gerade auch im ländlichen Raum frühzeitig erkannt und gefördert. Zur Verbesserung der gesundheitliche Versorgung von Frauen und Mädchen haben wir das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit sowie die Landeskoordinierungsstelle Frauen und Sucht und die Landesfachstelle Essstörungen an den Start gebracht. Zum Schutz der Bevölkerung haben wir auch im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik die präventiven Angebote weiterentwickelt und die bestehenden Schutzlücken im Nichtraucherschutzgesetz geschlossen. Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge (G-Karte NRW) eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Darüber hinaus haben wir konkrete Projekte zur Unterstützung und Hilfe für traumatisierte geflüchtete Menschen, insbesondere für geflüchtete Frauen auf den Weg gebracht. Die Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen, die Stärkung der Selbstbestimmung von Patient*innen und ihrer Teilhabemöglichkeiten z.B. durch die Einführung eines Patientenbeauftragten und die Unterstützung und Vernetzung der Patientenfürsprecher*innen waren weitere wichtige Arbeitsschwerpunkte, an die wir weiter anknüpfen wollen, um die gesundheitliche Versorgung und den Schutz der Bevölkerung weiter zu verbessern und zukunftssicher zu gestalten.

Gesundheitsversorgung sicherstellen – Patient*innen in Mittelpunkt

Im Bereich der Gesundheitsversorgung brauchen wir weitere Veränderungen, die von den Menschen her und von den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen ausgehen. Versorgung wird angesichts der zunehmenden Zahl hochbetagter Menschen vernetzter, barrierefrei und oft auch stärker aufsuchend zu Hause erbracht werden müssen.

Es ist aber auch wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die insbesondere mehr Allgemeinmediziner*innen, aber auch Kinder- und Jugendärzt*innen und andere motivieren, in ländlichen Regionen sowie in städtischen Problemgebieten zu praktizieren. Eine altersgerechte Versorgung bedeutet auch, Konzepte zur Vermeidung von Krankenhausaufenthalten zu entwickeln und umzusetzen. Dabei kommt auch den anderen Gesundheits- und Pflegeberufen in Zukunft eine noch wichtigere Bedeutung für die Grundversorgung zu. Zugleich kann durch den Einsatz von Telemedizin die Vernetzung örtlicher Versorgungstrukturen mit der High-Tech-Medizin der Universitätskliniken befördert werden, sodass auch die Menschen im ländlichen Raum eng an der medizinischen Weiterentwicklung angebunden bleiben. So können beispielsweise mit dem AGnES-Konzept (Arztentlastende, Gemeindenahe, E-Health-gestützte, Systemische Intervention) qualifizierte Mitarbeiter*innen medizinische Tätigkeiten übernehmen und Ärzt*innen in der hausärztlichen Versorgung ergänzen und unterstützen. Hausbesuche, bei denen die Daten, Bilder, Werte der Untersuchung direkt in die Praxis übertragen werden damit dann der Arzt oder die Ärztin entscheiden kann, was der Patient oder die Patientin braucht, geben Sicherheit und stellen Zuwendung sicher. Sie entlasten die Hausärzt*innen und sind gerade für den ländlichen Raum, aber auch für ältere Patient*innen im städtischen Raum ein wichtiger Versorgungsbaustein der Zukunft.

Wir werden dafür sorgen, dass diese Entwicklung zügig voranschreitet, dabei aber den Menschen nicht vergisst. Die Strukturen müssen so ausgerichtet sein, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen sie als Mehrwert und arbeitserleichternd erleben, die Patient*innen sich mitgenommen und informiert fühlen und Datensicherheit und Datensouveränität jederzeit gewährleistet sind..

Die Gesundheitseinrichtungen müssen sich auf die Bedarfe einer älterwerdenden Gesellschaft ausrichten. Besonders die hochbetagten Menschen und diejenigen mit Unterstützungsbedarf sind besonders auf eine gut zugängliche und aufeinander abgestimmte gesundheitliche Versorgung angewiesen. Zugleich wollen wir vor Ort darauf hinwirken, dass die Angebote und Einrichtungen barrierefrei gestaltet und auch auf die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderung ausgerichtet werden, denn unser konkretes Ziel ist die Barrierefreiheit.

Die noch oft vorhandenen Barrieren für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen gilt es abzubauen und die interkulturelle Kompetenz in den Gesundheitseinrichtungen zu stärken. Auch werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass für „Menschen ohne Papiere“ eine Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.

Die Umsetzung des Krankenhausplans über die regionalen Planungskonzepte wollen wir eng begleiten und die Mittel des Strukturfonds zielgerichtet einsetzen um eine demografiefeste Krankenhausversorgung für NRW zu sichern. Dazu muss das Land seine Finanzierungsstruktur für die Krankenhausinvestitionen erweitern. Das Land muss neben der pauschalen Finanzierung auch wieder eine Option haben, zielgerichtet und steuernd über die Finanzierung in die Krankenhausstruktur einzugreifen. Mittelfristig werden die Länder jedoch die investive Förderung der Krankenhäuser nicht alleine stemmen können. Es bedarf einer neuen Finanzierungskonstruktion, an der die Kassen beteiligt werden (Teilmonistik), das Land aber auch seine Verantwortung für die Planung behält. Hierfür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Außerdem muss die getrennte Zuständigkeit für die Planung der stationären und der ambulanten Versorgung endlich überwunden werden und den Ländern, Regionen und Kommunen müssen mehr Kompetenzen zugestanden werden, bei der Ausgestaltung der Versorgung vor Ort mitzureden. Zugleich muss die Bildung regionaler Budgets aus den Mitteln der verschiedenen Sozialgesetzbücher durch den Bund ermöglicht werden. Durch innovative Versorgungsmodelle wollen wir diesen Prozess vorantreiben. Dazu gehört es, die Ärztenetze sowie berufsgruppenübergreifende Gesundheitszentren z.B. als Genossenschaften von örtlichen Leistungserbringern weiter zu unterstützen. Dabei knüpfen wir auch an die guten Erfahrungen aus der berufsgruppenübergreifenden Zusammenarbeit z.B. in den Sozialpädiatrischen Zentren an und forcieren den Ausbau der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung.

Wir sind überzeugt, dass es zukünftig insbesondere auf dem Land und in strukturschwachen Regionen vielfältigere Konzepte als nur die klassische Ein-Arzt-Praxis als ambulante, ärztliche Versorgung braucht. Wir werden gegenüber der ärztlichen Selbstverwaltung weiter dafür werben, dass Praxisvertretungen, mobile Praxen, geteilte Zulassungen und Beschäftigung angestellter ärztlicher Mitarbeiter*innen leichter möglich werden. Nur so sind Teilzeitarbeit, flexiblere Arbeits- oder Auszeiten im dicht frequentierten Versorgungswesen der niedergelassenen Arztpraxen überhaupt möglich.

An der Schnittstelle zur stationären Versorgung wollen wir neue Modelle auch jenseits von Belegbetten erproben, in denen Ärzt*innen sowohl Teile der Arbeit im Krankenhaus als auch in peripheren Praxen jenseits des unmittelbaren Krankenhausversorgungsbereichs leisten.

Ohne geschlechtergerechte Versorgung kein zukunftsfähiges Gesundheitssytem

Frauen und Männer sowie Jungen und Mädchen sind durch ihre physischen, psychischen und sozialen Bedingungen und unterschiedliche Lebensformen anders gesund und krank. Ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – nur wenn diese unterschiedlichen Lebensbedingungen in die gesamte gesundheitliche Versorgungskette, d.h. in Gesundheitsförderung, Prävention, Diagnostik, Therapie, Pflege und Rehabilitation und Forschung einbezogen werden, kann ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem gelingen.

Die kritische Auseinandersetzung mit Geschlechterunterschieden in Gesundheit, Krankheit und gesundheitlicher Versorgung verzeichnet zwar Fortschritte, mündet aber noch immer unzureichend in der Praxis. Dies führt nach wie vor zu Unter-, Über- und Fehlversorgung beider Geschlechter mit individuellen Folgeschäden und vermeidbaren Gesundheitskosten.

Daher werden wir unsere bisherige erfolgreiche Genderpolitik im Gesundheitswesen fortsetzen und ausbauen.

Im Bereich der Mädchen- und Frauengesundheit wird GRÜNE Gesundheitspolitik auch zukünftig verstärkt Rollenzuweisungen und Belastungsfaktoren weiblicher Lebenswelten in den Blick nehmen. Dazu zählen unbezahlte Care-Arbeit, alleinerziehend sein, Vereinbarung von Beruf und Familie, Migration und Flucht, Körperbilder/Schönheitsideale und nicht zuletzt die gravierenden gesundheitlichen Folgen häuslicher und sexueller Gewalt.

Wir setzen uns ein für ein für eine gesunde Lebenswelt von Mädchen, frei von unrealistischen, belastenden, fototechnisch manipulierten Schönheitsidealen und Schönheitsoperationen. Unsere Angebote bei psychischen Erkrankungen, Essstörungen und Suchterkrankungen für Mädchen und Frauen werden wir intensivieren. Wir werden nicht nachlassen, das Gesundheitswesen für die gesundheitlichen Folgen von häuslicher und sexueller Gewalt zu sensibilisieren. Wir machen uns stark für einen Rückgang von Kaiserschnittgeburten und eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Wir nehmen die gesundheitlichen Belange von geflüchteten Frauen ebenso in den Blick wie die krankmachenden Belastungen in der Angehörigenpflege.

Eine geschlechtergerechte Gesundheitspolitik muss aber auch die spezifischen Zugänge von Jungen und Männern zu ihrem Körper, ihrer Psyche und ihrer Gesundheit in den Blick nehmen. Denn Männer sind statistisch zwar seltener, aber dafür länger krank. Tradierte Männlichkeitsbilder können zu einem höheren Gesundheitsrisiko beitragen. Was wir brauchen, ist ein differenziertes Verständnis von Männergesundheit, das krankmachende Verhältnisse in den Blick nimmt.

Wir wollen deshalb auf Männer und Jungen zugeschnittene lebensweltorientierte Präventionskonzepte auf den Weg bringen, damit sie gesundheitsfördernde Angebote überhaupt erst wahrnehmen. Wir brauchen auch und gerade Angebote zur Stressreduzierung und zum achtsamen Umgang mit sich selbst, z. B. nach schweren Erkrankungen und in der Rehabilitation. Wir wollen die Zusammenhänge der weit höheren Suizidrate sowie die Besonderheiten von Depressionen bei Männern erforschen und die Bestimmungsgründe für die auch heute noch deutlich geringere Lebenserwartung. Und wir brauchen jungen- und männerorientierte Angebote für ein risikominimierendes Verhalten z. B. bei Suchtgefährdung. Wir werden deshalb spezifische Angebote der Prävention (z. B. am Arbeitsplatz und in Zusammenarbeit mit Job Centern), der Behandlung (z. B. zur Therapietreue) und der Rehabilitation (z. B. nachsorgende Begleitung) auf den Weg bringen.

Hebammen stärken – für Eltern und Kinder

Ein Beispiel für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre ist die Geburtshilfe. Hier hat es der Bund versäumt, eine tragfähige, demografiefeste Versorgung sicherzustellen und den Eltern die Wahlfreiheit zu sichern, wo und wie das Kind zur Welt kommen soll. Regional unterschiedliche Geburtenraten, hohe Haftpflichtkosten und die schlechte finanzielle Absicherung von Hebammen führen dazu, dass immer mehr werdende Eltern große Schwierigkeiten haben, die notwendige Unterstützung rund um und für die Geburt zu finden. Wir wollen, dass Frauen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden und dass diejenigen, die ihnen zur Seite stehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben. Wir wollen Anreize schaffen, um Modelle einer eigenverantwortlichen von Hebammen geleiteten Geburtshilfe in enger räumlicher Nähe und Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe, der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge sowie der verbesserten Notfallhilfe zu unterstützen. Diese sollen besonders im ländlichen Raum zum Tragen kommen.

Patientenberatung und Selbsthilfe stärken

Für viele Menschen ist es wichtig zu wissen, sie stehen mit Ihrer Erkrankung nicht alleine. Gerade bei seltenen Erkrankungen ist das Netz der Selbsthilfe, die Kompetenzen der Betroffenen als Expert*innen in eigener Sache oft mindestens genauso wichtig wie das medizinische Versorgungssystem. Diese Strukturen werden zwar über Krankenkassenbeiträge mit finanziert, aber wir wollen die Brücke ins Gesundheitswesen, in die Regelversorgung schaffen. Nur wenn Selbsthilfekompetenzen in die Versorgung integriert werden, kann das bestmögliche im Sinne der Patient*innen erreicht werden.

Neben Selbsthilfe braucht es aber auch eine unabhängige Patientenberatung, um über Rechte und Möglichkeiten informiert zu werden und sich gegen Fehlentscheidungen wehren zu können.

Leider sind die hervorragenden Strukturen in NRW durch den Patientenbeauftragten des Bundes zerschlagen und durch eine Hotlineberatung ersetzt worden. Masse statt Klasse hilft aber gerade Menschen mit schweren Problemen im Gesundheitswesen nicht weiter. Wir werden uns weiterhin im Bund für qualitative und tatsächlich unabhängige Patientenberatung einsetzen.

Sexuelle Gesundheit fördern

Auch nach vielen Jahren erfolgreicher Informations- und Antidiskriminierungsarbeit für Menschen mit HIV und Aids keimen in Teilen der Gesellschaft immer wieder Ängste und Vorurteile auf. Gleichzeitig erleben wir immer mehr Menschen, die die Risiken einer Infektion unterschätzen. Deshalb ist es notwendig, das hervorragende Netz der Aids-Hilfen zu erhalten und weiterzuentwickeln, insbesondere mit Blick auf andere sexuell übertragbare Krankheiten (STIs) und neue, schwer zu erreichende Zielgruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte und Flüchtlinge, die bei uns eine Lebensperspektive suchen, in den Blick zu nehmen. Dabei fördern und unterstützen wir lokale Kooperationen zwischen Beratungsstellen, Gesundheitsämtern und Gesundheitsforschung, um integrierte Angebot zur Förderung der sexuellen Gesundheit zu schaffen und auszubauen.

Für einen funktionsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist mit seinen Angeboten in den Gesundheitsämtern am nächsten an den Menschen dran, kennt die Strukturen, Stärken und Defizite vor Ort und ist die Ebene, die Strukturen der unterschiedlichen Bereiche miteinander vernetzen kann.

Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und zukunftsfest ausgestalten. Wir werden das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst reformieren, um es an die geänderten Anforderungen z. B. in der Präventionspolitik anzupassen und um eine landesweit einheitliche und hochwertige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir neue Modelle entwickeln, um das hierfür notwendige Personal gewinnen und halten zu können. Hierzu bedarf es auch einer stärker interkommunalen Zusammenarbeit. Außerdem werden wir prüfen, ob zur optimalen Aufgabenerfüllung das Landeszentrum Gesundheit zu einem Landesgesundheitsamt weiterentwickelt werden muss.

Eine gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen in prekären Lebenssituationen

Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel oder der Lebenssituation abhängen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch für Menschen in prekären Lebenslagen eine Gesundheitsversorgung zu sichern, die auf die Bedarfs- und Lebenslage ausgerichtet. Wir wollen insbesondere die aufsuchende medizinische und gesundheitliche Hilfe für wohnungslose Menschen weiter ausbauen. Entsprechend den Vereinbarungen der Landesgesundheitskonferenz wollen wir die Zugänge für Menschen mit Behinderungen, wie auch für Menschen, die bislang aufgrund von sprachlichen oder kulturellen Barrieren die Gesundheitsangebote nicht in Anspruch nehmen konnten, in den kommenden Jahren deutlich verbessern. Eine barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist unser Ziel.

Menschen effektiv vor gesundheitlichen Gefahren schützen

Wir GRÜNE NRW haben uns in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, das Leben in unserem Land gesünder und sicherer zu machen.

Dabei unterscheiden wir deutlich zwischen der Eigengefährdung, die zu einem hohen Maße in der eigenen Verantwortung liegt, also der Entscheidung wie gesund ich esse, wie viel ich mich bewege und ob ich meinem Körper durch Drogen oder Stress schade und der Fremdgefährdung bei der Staat und Politik die Allgemeinheit schützen muss, zum Beispiel vor zu großem Lärm, vor schädlichen Stoffen in Nahrung und Produkten oder vor zu hoher Belastung der Luft. Dazu zählt auch der Schutz vor Passivrauchen durch ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz. Wir respektieren und schützen dabei auf der einen Seite das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen beim Zigarettenkonsum in den eigenen vier Wänden oder unter freiem Himmel und schützen gleichermaßen Menschen und ganz besonders Kinder und abhängig Angestellte durch ein lückenloses und rechtssicheres Rauchverbot in öffentlichen Räumen und in der Gastronomie. Wir werden den öffentlichen Gesundheitsschutz auch weiter umsetzen, etwa wenn es um den Schutz vor Fluglärm in der Nacht, die Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten oder die Reduktion multiresistenter Erreger oder den falschen Einsatz von Antibiotika in unserem Gesundheitswesen geht.

Trotz erster Erfolge durch unseren „Aktionsplan Hygiene“ gibt es nach wie vor ein Problem mit multiresistenten Keimen und gramnegativen Erregern, gegen die unsere medizinischen Antworten nicht mehr oder nur noch wenig helfen. Deshalb müssen wir nicht nur die Entstehung solcher Keime und Erreger durch leichtfertigen und falschen Antibiotikaeinsatz sowohl bei Menschen als auch in der Landwirtschaft verhindern, sondern auch das Bewusstsein für die Bedeutung einer konsequenten Handhygiene schärfen, mit der die meisten Infektionen verhindert werden könnten. Neben gezielten Screenings aller vom Robert-Koch-Institut identifizierten Risikogruppen bei stationärer Aufnahme wollen wir die Akteure des Gesundheitswesens dabei unterstützen, dass die bestehenden Regeln tatsächlich Anwendung finden. Konsequentes Anwenden von Desinfektionsmitteln für medizinische und pflegerische Akteur*innen, Patient*innen und Besucher*innen muss selbstverständlich werden. Dies wollen wir weiter voranbringen. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für die Finanzierung von Forschung im Bereich der Therapie gegen MRSA und gramnegative Erregern einsetzen.

Kinderschutzambulanzen für eine angemessene Versorgung von Kindern mit
Gewalterfahrungen

Viele Kinder machen im Laufe ihres Lebens Erfahrungen durch Vernachlässigung, psychische oder physische Misshandlung oder Missbrauch. An den Folgen dieser Gewalt leiden die Kinder häufig ein Leben lang. Sie brauchen frühzeitig ein System, in dem sie ihrem Alter entsprechend aufgefangen, untersucht und versorgt werden und Menschen die auch jenseits von möglichen Strafverfolgungen helfen, ihr Lebensumfeld zu befähigen und zu stabilisieren, damit Geschehenes nicht wiederholt geschieht.

Dazu ist es wichtig die Zeichen von Misshandlung und Missbrauch zu erkennen und die richtigen Schritte einzuleiten. Wir wollen deshalb für NRW feste Strukturen im Gesundheitssystem schaffen, in denen kindgerechte, schmerzfreie Untersuchungen von extra geschulten Ärzt*innen so durchgeführt werden, dass Zeit und Raum für den vertrauensvollen Umgang, den Schutz der Intimsphäre, eine stressfreie und sachgerechte Diagnostik möglich ist.

Dies ist mit der knappen Diagnosefinanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich. Deswegen brauchen wir mindestens in jedem Regierungsbezirk eine spezielle Kinderschutzambulanz die mit einer ergänzenden institutionellen Förderung Zeit für diese traumatisierten Kinder hat.

Rettungsdienst stärken – Qualität und Sicherheit ausbauen

Die begonnene Reform des Rettungsdienstes wollen wir fortsetzen und dabei insbesondere die überörtliche Zusammenarbeit des Rettungsdienstes in NRW stärken und auch für die Luftrettung eine strukturierte, landesweite Bedarfsplanung einführen. Bei der ärztlichen Selbstverwaltung werden wir uns für die Anhebung und Vereinheitlichung notärztlicher Qualifikationen, unter anderem durch die Einführung der bundesweit üblichen Zusatzbezeichnung Notfallmedizin als Mindestvoraussetzung, einsetzen.

Drogenkonsum entkriminalisieren – mit Prävention vor Sucht schützen

Im Umgang mit Drogen setzen wir weiter auf eine präventive, beratende, aber auch akzeptierende Politik. Jeder Mensch entscheidet selbstbestimmt über seinen Konsum; Bevormundungen lehnen wir ab. Sanktionen und Repressionen sind notwendig gegenüber Dealern und Kriminellen, Süchtige hingegen brauchen Hilfe und Unterstützung. An diesem Umdenken wollen wir weiterhin ansetzen. Dabei geht es uns um mehr Differenzierung in den Hilfeansätzen und Zuwendung zu denen, die bislang von den bestehenden Hilfestrukturen wenig bis gar nicht erreicht werden.

Auf Bundesebene fordern wir eine grundsätzliche Neubewertung des Umgangs mit Cannabis. Unser Ziel ist eine kontrollierte, legale Abgabe an zertifizierten Verkaufsstellen, die die Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes garantieren. Für NRW wollen wir die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen von Modellprojekten die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige vorzunehmen. Gerade das Wissen über Konzentration und Inhaltsstoffe ist präventiv sinnvoll. Nachdem wir die Eigenbedarfsgrenze für den straffreien Erwerb bereits angehoben haben, wollen wir in einem nächsten Schritt die automatische Regeleinstellung von Strafverfolgung bei kleinen Mengen sowie ein Ende der Praxis, dass der Konsum kleiner Mengen an die Führerscheinstellen gemeldet wird.

NRW hält für drogenkonsumierende, suchtgefährdete und drogenabhängige Menschen bereits ein gutes Angebot an Hilfen und Beratung durch freie Träger, Selbsthilfe und den Kommunen vor, das vom Land mit gefördert wird. Dabei geht es um suchtvorbeugende, begleitende oder ausstiegsorientierte Hilfen. Niedrigschwellige Drogenhilfe, zielgruppenspezifische und aufsuchende Beratung und Hilfen spielen eine wichtige Rolle. Angebote wie Drogenkonsumräume, Spritzenvergaben und Substitutionsbehandlung tragen entscheidend dazu bei, die gesundheitliche Versorgung und das Überleben vieler Betroffener zu ermöglichen. Diese Angebote wollen wir sichern und gemeinsam mit den Trägern auch bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dazu gehört auch flächendeckendes Drugchecking, also die Möglichkeit für Konsument*innen, Substanzen auf ihre Bestandteile prüfen zu lassen. Vor allem geschlechtergerechte Unterstützungsangebote sind erforderlich, um auf geschlechterspezifische Ursachen von Sucht und Suchterkrankung effektiv reagieren zu können.

Sucht im Alter und auch der Alkoholmissbrauch von jungen Menschen erfordert eine spezifische Prävention in diesen Bereichen. Auch die sogenannten „nicht stoffgebundenen Süchte“ wie Mager- und Esssucht aber auch Medien- und Onlinesucht sowie Glücksspielsucht werden weiterhin zunehmende Rolle spielen. Hier ist das Land bereits engagiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Angebote kontinuierlich und zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung verbessern

Höher, schneller, weiter: Auch Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen ist seit Jahren eine Zunahme von Diagnosen psychischer Erkrankungen, gerade auch bei Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Um die Ursachen zu bekämpfen und die Stigmatisierung der Betroffenen zu vermeiden, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte. Damit Menschen mit psychischen Erkrankungen früh genug unterstützt, der Leidensdruck reduziert und der Gebrauch von Psychopharmaka eingeschränkt werden kann, muss zudem das bestehende Hilfe- und Unterstützungssystem weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Viele Menschen die heute in psychischen Krisen therapeutische Hilfe brauchen, finden diese in unserem Gesundheitssystem nicht direkt. Zahlreiche Anrufe, um einen Therapeuten zu erreichen und dann oft lange Wartelisten sind eher die Regel als die Ausnahme. Diejenigen die dringend eine Therapie brauchen, erhalten sie oft nicht oder erst nach mehr als 4 Monaten. Dies ist nicht hinnehmbar.

Wir brauchen einen besseren Zugang über offene Sprechstunden und Internetplattformen, auf denen man freie Therapieplätze finden kann. Außerdem können zielgruppenspezifische Gruppentherapieangebote bei bestimmten Problemlagen sinnvolle Angebote zur Überbrückung von Wartezeiten sein.

Zur Verbesserung und Ausbau der psychotherapeutischen Angebote und insbesondere der Anzahl der ambulanten KV-Psychotherapiesitze muss es dringend eine grundlegende und realistische Erhebung des psychotherapeutisch-psychiatrischen Bedarfs geben; in diesem Zusammenhang. werden wir uns außerdem auch weiterhin für die Abschaffung der Schlechterstellung des Ruhrgebietes als „Sonderregion“ einsetzen. Das Angebot an Studiengängen, die auf eine qualifizierte psychotherapeutische Tätigkeit vorbereiten, wollen wir ausbauen.

Für den stationären Bereich haben wir in einem ersten Reformschritt das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) aus dem Jahr 1990 den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst. Die allgemeinen Rechte der Patient*innen wurden gestärkt, insbesondere im Bereich der Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlung. Denn Zwangsunterbringung, Fixierungen und Zwangsbehandlungen stellen schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar, die wir mit allen Mitteln vermeiden wollen. Sie dürfen nur als allerletztes Mittel bei unmittelbarer Gefahr für sich selbst oder andere eingesetzt werden. Für uns GRÜNE sind multiprofessionelle Rund-um-die-Uhr-Krisendienste in den Kommunen in NRW ein zentrales Anliegen. Wir brauchen eine rund-um-die–Uhr-Krisenintervention und regionale sektorübergreifende Verbundstrukturen, an deren Aufbau und Finanzierung sich alle betroffenen Leistungsträger beteiligen. Uns geht es darum, die ambulanten Strukturen nachhaltig weiter zu entwickeln. Ambulante Psychotherapie, die sektorübergreifende Leistungsgestaltung und die Gemeindepsychiatrie, die Selbsthilfe und das peer counceling wollen wir stärken und ausbauen sowie durch geeignete Angebote wie Kultur und- Sprachmittlung auch den Zugang für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verbessern.

Auf Bundesebene haben wir bezogen auf die Vergütung für die psychiatrische Krankenhausversorgung einen Kurswechsel im Sinne einer Abkehr vom pauschalen Entgeltsystem „PEPP“ erreicht. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Hier wollen wir weiter für ein neues Finanzierungssystem kämpfen, in dem individuelle Behandlungsbedarfe, insbesondere von schwer kranken Menschen und regionale Besonderheiten besser berücksichtigt neue und tatsächlich sektorübergreifende Behandlungsformen ermöglicht werden.

Gesundheitsberufe stärken – Fachkräftemangel bekämpfen

Arbeit am Menschen, am Krankenbett ist körperliche und seelische Schwerstarbeit unter vielfach ungünstigen Arbeitsbedingungen und mit unzureichender Bezahlung. Wir haben deshalb als erstes Bundesland strukturelle Mindeststandards für die Fachpflege in der neuen Krankenhausbedarfsplanung verankert und haben im Bund darauf hingewirkt, dass endlich alltagstaugliche Personalbemessungsinstrumente in der Pflege ermittelt und eingeführt werden. Unser Ziel sind insgesamt bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege wie mehr Zeit für die Patient*innen, flexiblere und familienfreundlichere Arbeitszeiten aber auch eine bessere Bezahlung der Beschäftigten. Für die Krankenpflege in der stationären Versorgung brauchen wir zukünftig einen verbindlichen Personalschlüssel, der festschreibt, für wie viele Patient*Innen eine Pflegekraft zuständig sein darf.

Um langfristig und auf institutioneller Basis die Pflege in alle relevanten gesundheitspolitischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wollen wir den eingeschlagenen Diskussions- und Prüfprozess zur Einrichtung einer Pflegekammer weiterhin konstruktiv und kritisch fortsetzen und die Erfahrungen der anderen Bundesländer für NRW auswerten. Eine Befragung der beruflich Pflegenden ist Voraussetzung für die Umsetzung des Prozesses. Unabhängig davon halten wir bis dahin eine Einbeziehung der Pflege in alle landespolitischen Entscheidungsprozesse weiterhin für selbstverständlich.

Besonders für Ärzt*innen in der Krankenhausversorgung setzen wir uns dafür ein, stärker als bisher Teilzeitarbeit zu ermöglichen und Arbeitszeiten umzusetzen, die eine langfristig gesunde Teilhabe am Berufsleben ermöglichen. Die derzeit geltenden Arbeitszeitbestimmungen nehmen Überarbeitung und Übermüdung in Kauf, das wollen wir nicht zuletzt auch im Dialog mit den jeweiligen Tarifpartnern ändern. Für freie Mitarbeiter*innen, die als Honorarkräfte an mehreren Stellen arbeiten, muss es ebenso eine Zeitkontrolle und entsprechende Regelungen geben, damit auch hier Überarbeitung entgegen gewirkt werden kann. Einige Nachbarländer haben gute Erfahrungen mit dem Ermöglichen einer beruflicher Auszeit (Sabbatical) durch finanzielle Förderung und strukturelle Erleichterungen gemacht. So kann gerade bei Berufsgruppen mit regelhaft wöchentlichen Arbeitszeiten von mehr als 50 Stunden und jahrelangem Schicht-, bzw. Nachtdienst Überlastung und berufliches Ausbrennen vermieden werden.

Um die zukünftigen Bedarfe decken zu können, haben wir bereits zusätzliche Medizinstudienplätze in NRW geschaffen. Wir setzen uns aber auch für eine inhaltliche Reform des Medizinstudiums ein, damit am Ende dieser sehr teuren Ausbildung auch die Fachärzt*innen in das Gesundheitssystem gelangen, die wir für die Versorgung der Menschen dringend brauchen. Insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin sowie der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin bedarf es hier umfangreicher Anstrengungen um den absehbaren Versorgungsbedarf in Zukunft decken zu können. Dazu wäre eine festgeschriebene Station im Rahmen der praktischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin genauso notwendig wie eine Veränderung im Zugang zum Studium. Neben der Stärkung der Allgemeinmedizin und ambulanten Kinder- und Jugendmedizin als Teil der praktischen Ausbildung im Studium, werden wir uns für die flächendeckende Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin und die stärkere Anerkennung von ambulanten Ausbildungsabschnitten im Studium an den Universitäten in NRW stark machen. Mit der Initiierung oder Zulassung neuer, humanmedizinischer Modellstudiengänge, ausgerichtet auf eine moderne, ambulante hausärztliche Versorgung, werden wir zusätzlich dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ und Sicherstellung der Versorgung in Regionen aktueller oder zukünftiger Unterversorgung Rechnung tragen.

So wie wir auf der einen Seite Telemedizin und Telematik, Hightech-Medizin und Spezialisierungen brauchen, sollten wir aber auch auf das Wissen, die Kompetenzen und Techniken anderer Gesundheitssysteme und Gesundheitskulturen nicht verzichten. Um Integrative Medizin auf Grundlage der Wirksamkeit zum Wohle der Menschen verankern zu können, möchten wir deshalb an einer Hochschule in NRW einen Lehrstuhl für Komplementärmedizin langfristig fest verankern.

Das in der Altenpflege erfolgreiche Modell der Umlagefinanzierung von Ausbildungskosten wollen wir, wenn es möglich ist, auf weitere Ausbildungsberufe erweitern, die für die Daseinsvorsorge unverzichtbar sind. Unser Ziel ist es, das Schulgeld in diesen Berufen abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass Logopädie, Physiotherapie, Ergotherapie und Hebammenkunde als Studium gebührenfrei sind, während z.B. die Ergotherapeutin, der Physiotherapeut, die Hebamme oder der Logopäde in der Ausbildung Schulgeld bezahlen müssen. Wir wollen so dem Trend zunehmender Privatisierung der Ausbildungskosten und der Erhebung von Schulgeldern zu Lasten der Beschäftigten entgegensteuern. Dort, wo mit gut ausgebildeten Fachkräften auf Seite der Leistungserbringer Geld verdient wird, soll zukünftig, wenn möglich, auch finanzielle Verantwortung für Ausbildungs- und Studienkosten übernommen werden.

Leben auch am Lebensende menschenwürdig gestalten

Die meisten Menschen wollen auch die letzten Lebenstage zu Hause, in ihrer gewohnten Umgebung verbringen. Sie wünschen sich, im Frieden mit sich selbst und ihren Angehörigen und Freund*innen zu sterben, umsorgt und bestmöglich versorgt. Obwohl NRW mittlerweile die bestausgebaute Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland hat, ist die Realität für viele Betroffene immer noch eine andere. Ein großer Teil der Menschen stirbt in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, in die sie erst kurz zuvor eingezogen sind – oftmals allein. Wir werden deshalb die bestehende höchst engagierte Hospizbewegung weiter stärken und auch die ambulanten Strukturen zur Palliativversorgung gemeinsam mit den Akteur*innen des Gesundheitswesens bedarfsgerecht und kultursensibel weiterentwickeln.

Gesundheit – das wollen wir GRÜNE

  • Wohnortnahe Versorgung sicherstellen

  • Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen

  • Geburtshilfe mit Modellen wie Hebammenkreißsälen stärken

  • Landespsychiatrieplan und Ausbau der Gemeindepsychiatrie

  • Kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis und Stärkung der Suchtprävention.

Politik für Pflege und Leben im Alter im Quartier

In NRW sind rd. 600.000 Menschen pflegebedürftig. Darüber hinaus benötigen etwa 300.000 Personen aufgrund von Demenzerkrankungen Hilfe und alltägliche Begleitung. Die Zahlen werden aufgrund der zunehmenden Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung noch weiter steigen. Demgegenüber wird die Zahl der Arbeitnehmer*innen – und damit auch der möglichen Pflegekräfte – weiter abnehmen. Das gilt auch für die pflegenden Angehörigen, die heute den größten Anteil des Pflegegeschehens leisten. Zwei Drittel der Pflege findet in der eigenen Häuslichkeit statt und wird überwiegend durch Frauen geleistet. Mit dem Anspruch auf eine gleichberechtigte berufliche Teilhabe von Frauen und der hieraus resultierenden Mehrfachbelastung ist dies oft nicht mehr vereinbar. Zu Recht wird eine geschlechtergerechte Verteilung der Fürsorge- und Pflegeaufgaben gefordert. Zudem lebt eine steigende Zahl der Familien nicht mehr an einem Ort. Für einen Großteil der Menschen wird daher in Zukunft die heute noch prägende häusliche Pflege durch Angehörige, außer dem eigenen Lebenspartner, keine verlässliche Basis mehr darstellen können.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge in der Alten- und Pflegepolitik seit 2010

Wir GRÜNE haben deshalb mit dem neuen Alten- und Pflegegesetz den rechtlichen Rahmen für den notwendigen Wandel hin zu einem Angebotsmix geschaffen, in dem weiterentwickelte bestehende ambulante und stationäre Strukturen, ergänzt durch Quartiersstrukturen und neue dezentrale Angebote wie Pflege WGs alle Bedarfe abdecken. Dabei haben wir den Kommunen auch die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt, mit einer entsprechenden Pflegebedarfsplanung der Errichtung weiterer Großeinrichtungen entgegenwirken zu können. Gleichzeitig haben wir mit dem Landesförderplan Pflege und Alter und anderen Förderprogrammen den Ausbau neuer Wohnformen und Pflegekonzepte vorangebracht. Mit der Einführung der Ausbildungsumlage für die Altenpflege und einem engagierten Ausbauprogramm haben wir in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege von unter 10.000 auf knapp 18.000 annähernd verdoppeln können und NRW zu dem führenden Land in der Altenpflegeausbildung gemacht.

Mit dem „Masterplan altengerechte Quartiere“ haben wir einen Handlungsplan aufgelegt, in dem die bereits gemachten Erfahrungen gebündelt, Wissenstransfer unterstützt, Beratung und Hilfen angeboten oder vermittelt werden. Damit werden Impulse gesetzt für die partizipative Entwicklung altengerechter Quartiere – sowohl in urbanen städtischen wie auch in ländlichen Gebieten. Mit Unterstützung des Landes ist deshalb in den vergangenen Jahren in NRW ein breites Beratungsangebot entstanden, das bundesweit einzigartig ist. So unterstützen beispielsweise mittlerweile dreizehn Demenz-Servicezentren den Aufbau wohnortnaher Netzwerke zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Familien. Ein Servicezentrum richtet sich insbesondere an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Hierauf wollen wir aufbauen und dafür sorgen, dass auch die geburtenstarken Jahrgänge, die in naher Zukunft pflegebedürftig werden, die passenden Rahmenbedingungen für eine quartiersnahe, selbstbestimmte und qualitativ hochwertige Pflege vorfinden.

Verlässliche und menschliche Pflege sichern

Jeder Mensch, der einen entsprechenden Bedarf hat, muss die umfassende Pflege und Unterstützung erhalten, die es ihm erlauben, möglichst selbstständig und selbstbestimmt zu leben, ganz egal ob er in seiner gewohnten Wohnung, dem Betreuten Wohnen, einer Pflege WG oder einer stationären Pflegeeinrichtung leben will.

Dabei müssen die unterschiedlichen kulturellen, religiösen, sexuellen oder geschlechtsspezifischen Identitäten der Menschen Eingang in die Gestaltung der sozialen Infrastruktur und Pflegekonzepte vor Ort finden.

Wichtig ist ein Pflege- und Hilfemix aus professioneller Pflege und Unterstützung, soziale Netze und Nachbarschaft im Quartier. Dabei sollen Wohnungen und Wohnumfeld so gestaltet werden, dass Menschen unabhängig von ihrem Alter oder ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit möglichst selbstständig und unabhängig in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Notwendig sind auch Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Treffpunkte wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, die auch „rund-um-die-Uhr“ eine Pflege und Unterstützung bieten.

Die Vielzahl an unterschiedlichen Lebens- und Bedarfssituationen erfordert mehr denn je neue, auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Wohn- und Pflegeangebote. Deshalb wollen wir den beschrittenen Weg weitergehen und unsere Pflegelandschaft und die dazu gehörigen kommunalen Strukturen weiterhin demografiefest umbauen. Wir wollen dem Bau weiterer großer Heimeinrichtungen entgegenwirken und stattdessen den Ausbau von überschaubaren Wohn- und Pflegeformen im Quartier voranbringen, in denen Pflege und Betreuung auch unabhängig vom Einsatz Angehöriger in einer häuslichen Wohnumgebung stattfinden kann. Um das zu erreichen, werden wir Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen mit Angeboten für eine intensive Pflege und Unterstützung weiterhin fördern. Dazu gehören Hausgemeinschaften, Pflegewohngruppen und Wohngemeinschaften genauso wie Mehrgenerationenwohnen oder „Wohnen mit Versorgungssicherheit“ in der eigenen Wohnung.

Auch wenn die Zukunft in überschaubaren Wohn- und Pflegeformen liegt, stellen derzeit nach wie vor auch viele stationäre Einrichtungen noch ein unverzichtbares Angebot für die Sicherung einer umfassenden Pflege vor Ort dar. Diese Einrichtungen wollen wir dabei unterstützen, sich für die Zukunft aufzustellen, zu modernisieren und sich zu wandeln, um ein selbstbestimmtes Wohnen mit einer umfassende Pflege zu verbinden. Hierzu gehört auch, sich zum Quartier hin zu öffnen und zu vernetzen, sei es als Begegnungszentren für die Menschen und Initiativen im Stadtteil oder als sozialer Dienstleister gemeinsam mit anderen Trägern und Vereinen im Quartier.

Beratung und Unterstützung ausbauen

Eine umfassende und unabhängige Beratung ist für den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit und für eine optimale Versorgung unverzichtbar. Gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort wollen wir die Angebote weiter auf die Bedarfe der Menschen ausrichten und auch in den Quartieren anbieten. Dazu zählen auch Angebote und Strukturen für kleine und mittlere Unternehmen um ihre pflegenden Angehörigen im Betrieb bei der Vereinbarkeit zu unterstützen.

Auch für Demenzerkrankte wollen wir die Strukturen vor Ort so anpassen, dass diese Menschen möglichst selbstbestimmt und selbstständig in ihrem Quartier leben können. Hierzu gehört auch der weitere Ausbau von niederschwelligen Hilfen und betreuten Demenz-Hausgemeinschaften. Außerdem wollen wir die Präventionsmöglichkeiten weiter stärken, mit denen möglichen Demenzerkrankungen entgegengewirkt bzw. diese weiter hinausgezögert werden können. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen überall in NRW schnelle Beratung und Unterstützung finden um ihnen Angst und Last zu nehmen und wir wollen die Gesellschaft weiter zu einer Normalität im Umgang mit Menschen mit Demenz entwickeln.

Quartiere entwickeln

Um das Zusammenleben im Quartier zu befördern werden wir die Rahmenbedingungen für eine soziale Quartiersentwicklung in NRW weiterentwickeln. Generationenübergreifende Konzepte sind dabei ebenso wichtig wie interkulturelle Ansätze. Auch Menschen, die geflüchtet sind oder eine Zuwanderungsgeschichte haben, müssen am Sozialleben teilhaben können.

Die Vielfalt der kulturellen Wurzeln, Lebensstile und Identitäten seiner Bewohner*innen prägen das städtische wie auch dörfliche Gemeinwesen. Dies muss sich auch in der Quartiersgestaltung und der sozialen Infrastruktur niederschlagen. Dort, wo die Menschen leben und wohnen, muss es Geschäfte, Kommunikations- und Werkräume sowie Einrichtungen für Junge, Alte und Menschen mit Beeinträchtigung geben. Die städte- und wohnungsbauliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte befördert eher die Isolation als das Zusammenleben in der Gemeinschaft. Wir setzen uns für Städte und ländliche Räume mit sozialer Durchmischung ein. Für die Bewohner*innen wollen wir Freiräume für die Gestaltung schaffen und die Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern.

Insbesondere wollen wir die soziale Infrastruktur stärken, die zur Bewältigung des Alltagslebens wichtig ist: Pflege und Unterstützung, Gesundheitsversorgung, soziale Infrastruktur, generationengerechte Gestaltung des Wohnumfeldes sowie die sozialraumbezogene Förderung. Beratung und Unterstützung wollen wir sozialraumorientiert ausrichten und hierzu den Ausbau von Quartiersstützpunkten, Nachbarschaftszentren oder anderen Treffpunkten befördern.

Altengerechte Quartiersentwicklung bedeutet deutlich mehr als Sicherung von Pflege und Gesundheitsversorgung oder das Abdecken von Unterstützungsbedarfen. Es gilt auch, Angebote zur Prävention in den Alltag vor Ort zu integrieren und die Versorgung insgesamt dezentral zu denken und zu gestalten. Ein entwickeltes Quartier, Veedel, Stadtteil, Dorf, Wohnblock, oder wie auch immer dies genannt wird, bedeutet Teilhabe am Leben und Sozialstruktur für alle Generationen herzustellen. Es bedeutet, auch in der nachberuflichen Phase bis zuletzt sinnstiftend Teil dieser Gesellschaft zu bleiben, Aufgaben zu haben, Begegnung mit Menschen zu erleben, statt isoliert in den eigenen vier Wänden zu vereinsamen, depressiv und immobil zu werden.

Für eine zukunftsorientierte Quartiersentwicklung ist aber nicht nur eine alters- und behindertengerechte Gestaltung wichtig. In einem funktionierenden Quartier muss die Wohnarchitektur alle Lebensphasen sowie die unterschiedlichen Belange der Geschlechter berücksichtigen und die soziale Kommunikation, das generationenübergreifende Miteinander und den interkulturellen Dialog fördern. Ebenso ist gesicherte Mobilität durch einen barrierefreien, übersichtlichen Nahverkehr, Fahrdienste ohne lange Anmeldezeiten, Bürgerbusse und Anrufsammeltaxen wichtig für Versorgungsmöglichkeiten, kulturelle Teilhabe und soziale Kontakte. Dieses wollen wir in den nächsten Jahren weiter verbessern. Insbesondere in ländlichen Bereichen gibt es hier noch erhebliche Defizite. Auch die Sicherung der Nahmobilität im Quartier wollen wir weiter verbessern, insbesondere für Fahrrad-, Rolli- und Fußmobilität. Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen auch dann nicht aufhören, wenn die Lebenssituation besondere Herausforderungen bereithält. Nur so lässt sich der wichtige Generationen-Mix vor Ort auf Dauer sichern.

Fachkräfte in der Pflege sichern

Trotz der bereits erreichten annähernden Verdopplung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege werden wir auch in den nächsten Jahren für einen weiteren Ausbau der Ausbildungskapazitäten, aber auch für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Entlohnung in der Pflege kämpfen. Hierfür braucht es insbesondere entsprechende bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen. Eine Weiterentwicklung der Pflegeausbildung mit einem gemeinsamen Abschluss bei den Pflegeberufen ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass das Ziel ohne den Verlust bisher bestehender spezifischer Kompetenzen in den Disziplinen und für die Einsatzorte sowie ohne den Verlust von Ausbildungskapazitäten erreicht werden kann. Hierzu gehört auch, dass sich die Pflegeversicherung an den Ausbildungskosten in der Pflege beteiligt.

Alter und Pflege – das wollen wir GRÜNE

  • Die Beratungsangebote für alle sichtbar machen, damit Pflegebedürftige und Angehörige schnell zu der notwendigen Unterstützung kommen, statt viel Zeit mit dem Klären von Ansprüchen und Angeboten verbringen zu müssen.

  • Die Ausbildungszahlen für Pflegefachkräfte weiter steigern.

  • Die Quartiersentwicklung verdreifachen, damit Menschen perspektivisch überall in NRW auch im Alter mit Pflege und Unterstützungsbedarf dort leben bleiben können, wo sie immer gelebt haben.

Soziale Teilhabe & Armutsbekämpfung

Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen, Mobilität, Kultur. Nach wie vor gibt es aber viele Barrieren in Bezug auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie auf die Selbstbestimmung. GRÜNE Sozialpolitik schafft die Voraussetzungen für die gerechte Verteilung von Gütern, sie schafft hochwertige und individuelle Angebote, an denen alle teilhaben können. GRÜNE Sozialpolitik steht außerdem für eine sanktionsfreie, armutsfeste Existenzsicherung, so dass Menschen individuell und frei über ihr Leben entscheiden können. Wir ermutigen und befähigen sie, ihre Chancen wahrzunehmen. An diesem Leitbild werden wir auch unsere Politik für NRW weiter ausrichten.

Wer arm ist, kann viele gesellschaftliche Angebote nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen. Das bedeutete insbesondere auch den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie zu umfassender Gesundheitsversorgung. Dies gilt auch für die steigende Zahl an Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, bei denen zur Gesundheitsversorgung auch speziellen Angeboten für traumatisierte Menschen gehören.

Teilhabe bedeutet aber auch Barrierefreiheit. GRÜNE Politik will Selbstbestimmung und individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir wollen Menschen mit Behinderung keinen Lebensweg vorgeben. Unser Ziel ist es vielmehr, Nachteile auszugleichen, damit eine eigenständige Entwicklung und eine selbstbestimmte Lebensgestaltung möglich sind. Dazu gehören das Recht auf eine eigene Familie, Partnerschaft und sexuelle Selbstbestimmung genauso wie das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf sozialen Schutz und das Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben. Vor allem bedeutet Teilhabe aber auch den gleichen Zugang zu Bildung und somit das Anrecht auf Unterricht im Regelschulsystem (Inklusion). Nicht zuletzt ist es Aufgabe der Gesellschaft, den Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch für alle Menschen zu gewährleisten, gerade dann, wenn sie besonderen Schutz benötigen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge in der Sozialpolitik seit 2010

Wichtige sozialpolitische Akzente der Jahre 2010-2017 waren die Weiterführung der „Sozialberichterstattung“ und des Landesprogramms „Hilfen für Wohnungslose“ sowie die konzeptionelle Weiterentwicklung bei der Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“. Im Sinne einer „Strategische Sozialplanung“ wurde ein Netzwerk zur Unterstützung eines sozialraum-orientierten Planungsprozesses in den Kommunen aufgebaut. Durch GRÜNE Initiative entstanden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen – wie die Kompetenzzentren für Selbstbestimmtes Leben und das Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“. Das NRW-Sozialticket unterstützt die Teilhabe an Mobilität. Ein Förderprogramm zur Sozialarbeit an Schulen sowie die Programme „Kein Kind zurücklassen“ und „Alle Kinder essen mit“ haben einen entscheidenden Beitrag zum Nachteilsausgleich bei Kindern und Jugendlichen geleistet.

Mit dem Aktionsplan „NRW inklusiv“ und der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention durch das Inklusionsstärkungsgesetz sind wir dem Ziel näher gekommen, Teilhabe auch für Menschen mit Behinderung umfassend zu gewährleisten. Weitere Instrumente auf diesem Weg waren und sind die Frühförderung von Kindern mit Behinderung und die Aufstockung der Förderung und Weiterentwicklung der Arbeit der Betreuungsvereine.

Der „Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung sowie Psychiatrien und Behinderteneinrichtungen“ trägt dazu bei, Entschädigung für Fehler der Vergangenheit zu gewährleisten und Verantwortung anzunehmen.

Armut vermeiden – in allen Lebenslagen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Armut in allen Lebenslagen vermeiden. Aus diesem Grund werden wir in der nächsten Legislaturperiode Angebote und Maßnahmen zur Armutsvermeidung weiter ausbauen und zielgruppengerecht ausrichten. Unterstützung und Hilfe sollen insbesondere im Sozial- und Lebensraum der Menschen angeboten werden. Die Förderung der Soziale Arbeit an Schulen und im Quartier wie auch die anderen Programme zur Armutsvermeidung werden wir fortführen und weiterentwickeln. Dabei sollen insbesondere emanzipatorisch ausgerichtete Hilfen und Unterstützungen im Vordergrund stehen, die Menschen stärken und ihre Kompetenzen fördern.

Wir wollen die Hilfen für Menschen in prekären Lebenslagen weiter verbessern und diese insbesondere quartiersorientiert ausbauen. So werden wir u.a. das „Aktionsprogramm Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und gendersensibel ausgestalten.

Wir kritisieren zudem seit Langem, dass die Leistungen in Hartz IV nicht armutsfest sind, sondern oft bürokratisch und zudem stigmatisierend. Hartz IV verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb brauchen wir eine neue unbürokratische, armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung. Dazugehören Maßnahmen wie ein deutlich höherer Regelsatz und die Einführung einer Kindergrundsicherung, bei der dem Staat alle Kinder gleich viel wert sind und mit der Kinder- und Familienarmut systematisch bekämpft wird. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende.

Neben der materiellen Grundsicherung muss auch eine hochwertige Infrastruktur geschaffen und erhalten werden, um die persönlichen Voraussetzungen für Teilhabe zu schaffen. Investitionen in Infrastruktur wie Bibliotheken, Volkshochschulen, Jugendzentren oder Schwimmbäder, helfen auch, Wachstum zu schaffen. Denn soziale Infrastruktur bedeutet gesellschaftlichen Mehrwert. Sie ist ressourcenschonender als individueller Konsum. Sie schafft Arbeitsplätze und schont die Ressourcen derjenigen, bei denen sie am knappsten sind. Denn wenn es in einer Kommune erst einmal kein Schwimmbad, keine Bibliothek und keinen öffentlichen Nahverkehr mehr gibt, kann auch kein Gutschein weiterhelfen, mit dem der kostenlose Zugang ermöglicht wird.

Daher richten wir klare Forderungen auch an den Bund: Die Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge muss dauerhaft gesichert werden. Hierzu zählt eine aktive Wirtschaftsförderung und aktive Arbeitsmarktpolitik um wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen sowie ein ÖPNV-Angebot, das die Fahrt zum Arbeitsplatz überhaupt ermöglicht.

Teilhabe fördern

Selbstbestimmt Leben in der eigenen Häuslichkeit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb brauchen wir ein gutes Angebot an bezahlbarem Wohnraum auch für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung. Schon seit langer Zeit setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass die Kosten für ein selbständiges Wohnen mit einer umfassenden Unterstützung und Pflege auch dann übernommen wird, wenn diese über denen einer Heimunterbringung liegen (Aufhebung des Kostenvorbehalts); denn die bestehende Regelung verletzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 19).

Es widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe, wenn Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf nicht selbst entscheiden können, wo und mit wem sie wohnen wollen. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für einen Paradigmenwechsel ein: Weg von Groß- und Sondereinrichtungen, hin zu quartiersbezogenen Wohn-, Pflege- und Unterstützungsangeboten, die eine umfassende Versorgungssicherheit im selbst gewählten Wohnquartier bieten. Dies gilt auch für Menschen, die „rund um die Uhr“ eine Unterstützung benötigen.

Um dies zu gewährleisten, werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen für geschlechter- und generationengerechte Konzepte setzen, wie auch die Angebote und Einrichtungen befördern, die der kulturellen Vielfalt Bevölkerung und Gesellschaft entsprechen. Das erfordert insbesondere Angebot für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Diese müssen doppelte Barrieren überwinden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für sie besonders schwierig. Auch ist die Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden für sie deutlich größer. Deshalb benötigen diese Frauen und Mädchen besondere Angebote der Gewaltprävention.

Ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen wir die Entwicklung hin zu einem inklusiven Gemeinwesen, bei dem die Kommunen, Stadtteile und Quartiere so gestaltet werden, dass alle Menschen – mit und ohne Behinderungen – gleichberechtigt im Quartier leben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und im Bedarfsfall eine Versorgung im Wohnumfeld gesichert werden kann. Wesentlich hierzu wird die Schaffung der Barrierefreiheit sein, nicht zur im baulichen Bereich sondern auch bei der Kommunikation und beim Zugang zur sozialen und wirtschaftlichen Umwelt. Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen auch dann nicht aufhören, wenn die Lebenssituation besondere Herausforderungen bereithält.

Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung von Beratungs- und Beteiligungsgremien zur Umsetzung der Inklusion vor Ort unterstützen. Dabei ist es wichtig, dass die Interessenvertretungen in die kommunale politische Arbeit miteinbezogen werden. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sollen einen gleichberechtigen und barrierefreien Zugang zu den demokratischen Entscheidungsprozessen erhalten.

In diesem Sinne ist es notwendig, aktiv eine Kultur zu schaffen, in der die politische Mitgestaltung durch Menschen mit Behinderung vor Ort „ermöglicht“, „gewollt“ und „gemacht“ wird. Hierbei sind insbesondere kommunikative Barrieren durch die Anwendung der deutschen Gebärdensprache oder der Leichten Sprache zu überwinden.

Im Sinne der gesellschaftlichen Inklusion muss die Deutsche Gebärdensprache Allgemeingut werden und Lehre und Ausbildung zur Gebärdensprachdolmetscher*in ausgeweitet werden. Unsere Zukunftsperspektive ist, dass auch Kitas und Schulen entsprechenden Unterricht zum Spracherwerb anbieten. Wir wollen den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von entsprechenden Dolmetscher*innen fördern. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Rahmenbedingungen für die Arbeit zur Gewinnung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer*innen weiter verbessern und die Weiterentwicklung der Arbeit der Betreuungsvereine unterstützen. Auch deshalb sehen wir die Novellierung des Betreuungsrechts als eine zentrale Aufgabe an – insbesondere vor der Zielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Betreuung muss originär das Ziel haben, die Menschen zu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen hin zu einer Begleitung, die eine weitestgehende Selbstbestimmung zum Ziel hat. Hier ist der Bund gefordert, einen Paradigmenwechsel einzuleiten und auch finanziell zu unterlegen.

Soziale Teilhabe – Das wollen wir Grüne

  • Armut vermeiden und ihre Ursachen angehen

  • inklusive und integrierende Sozialraumentwicklung

  • Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung

  • das Betreuungsrecht novellieren.

NRW – das Land der „guten“ Arbeit

9,18 Millionen Erwerbstätige – in NRW haben mehr Menschen Arbeit als je zuvor. Wir GRÜNE sind der Motor dafür, dass in Nordrhein-Westfalen Jobs mit Zukunft entstehen. Beispielhaft dafür ist unser Einsatz für Erneuerbare Energien: Wir sorgen dafür, dass innovative Unternehmen aus dieser Branche gestärkt werden, hier Fachkräfte und gute Standortbedingungen finden und ihre wirtschaftlichen Perspektiven vergrößern. Wir setzen uns aber auch für faire Arbeitsbedingungen ein und behalten all jene, die ohne Unterstützung keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind im Blick.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik seit 2010

Seit 2010 haben wir in NRW den sozialen Arbeitsmarkt maßgeblich mitgestaltet. Menschen, die aufgrund ihrer Langzeitarbeitslosigkeit und weiterer Vermittlungshemmnisse keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt hätten, haben dank finanzieller Hilfe des Landes sozialversicherungspflichtige Stellen erhalten. Auch Förderung von Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen haben wir wieder aufgenommen und mit dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen bundesweit nun ein Mindestlohn für ihre Arbeit zusteht. Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz haben wir die UN-Behindertenrechtskonvention in NRW umgesetzt und sind damit bundesweit Vorreiter bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. In NRW arbeiten bereits 3000 Menschen in Integrationsunternehmen auf dem 1. Arbeitsmarkt. Im Bereich der Altenpflegeausbildung ist es uns außerdem u.a. durch die Einführung einer Ausbildungsumlage gelungen, die Zahl der Ausbildungsplätze seit 2010 nahezu zu verdoppeln.

Zur Verbesserung der Berufs- und Aufstiegschancen von Frauen haben wir in Nordrhein-Westfalen ein wirkungsvolles Landesgleichstellungsgesetz geschaffen, das ebenso wie das novellierte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz mehr Frauen ermöglichen wird, ihrer Qualifikation entsprechend auch Führungsverantwortung zu übernehmen Wir haben Zielquoten für die Beförderung von Frauen festgelegt. Bei „im Wesentlichen“ gleicher Eignung müssen sie im öffentlichen Dienst die Beförderung erhalten. Zudem haben wir die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und in ganz NRW 16 Kompetenzzentren „Frau & Beruf“ aufgebaut. Sie beraten Unternehmen in allen Belangen zum Thema Frau und Beruf und erleichtern den Berufs- und Wiedereinstieg, verbessern die Aufstiegschancen für Frauen und unterstützen Gründerinnen.

Prekäre Beschäftigung eindämmen – Arbeit muss sich lohnen

Minijobs, Niedriglohn, Zeitarbeit oder Werkverträge: Viele Menschen, vor allem Frauen, verfügen über zu wenig Geld, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir wollen daher die prekären Beschäftigungsverhältnisse deutlich eindämmen. Die Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge müssen verbessert werden, damit diese Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten zu guten Arbeitsverhältnissen werden. Leiharbeit muss für die Arbeitgeber*innen deutlich und auf Überbrückung kurzfristiger Engpässe befristet oder die Arbeitnehmer*innen von Beginn an besser als das Stammpersonal gestellt werden, um die Unsicherheit auszugleichen. Der Ersatz ganzer Abteilungen bzw. Stellen durch billigere Werkvertragsarbeitnehmer*innen muss verhindert werden. Der Mindestlohn muss armutsfest gestaltet werden. Die heutigen Mini-Jobs müssen in sozialrechtlich normale Jobs umgewandelt werden, damit von Anfang an jede Stunde sozialversichert wird und die Beschäftigten Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen gelten machen können.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Wir wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen. Wir wollen mehr Stellen schaffen, mehr Menschen fördern und die Zeit der Unterstützung verlängern. Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, dass der Soziale Arbeitsmarkt als Regelinstrument ins SGB II aufgenommen und über einen passiv-aktiv-Transfer mitfinanziert wird. Insgesamt muss die Arbeitsförderung erleichtert werden, indem wir die Förderprogramme stärker miteinander abstimmen, indem wir dafür sorgen, dass sich Förderkriterien nicht ständig verschlechtern und weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden und indem wir sie bei Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen stärker bekannt machen. Die Arbeitsförderung muss
auch Antworten auf den digitalen Wandel in der Industrie und in Dienstleistungsbranchen geben.

Für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, besteht das Risiko, mit Leistungskürzungen sanktioniert zu werden. Dieses Risiko macht krank und ist auch eine Motivationsbremse. Sanktionen müssen daher abgeschafft werden, auch weil Kürzungen unterhalb des Existenzminimums unmenschlich sind.

Um die vielfältigen Benachteiligungen von Frauen im Arbeitsleben abzubauen, wollen wir außerdem die erfolgreichen Förderprogramme wie das Programm „Wiedereinstieg – Frauen zurück in den Beruf“ und die Kompetenzzentren „Frau & Beruf“ weiter führen und ausbauen.

Inklusiver Arbeitsmarkt

Jedem Menschen mit Behinderung muss gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit und Ausbildung ermöglicht werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention spricht Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit und die Möglichkeit zu, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Damit allen Menschen mit Behinderung in NRW gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit ermöglicht werden kann, wollen wir die Integrationsunternehmen als Alternative zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausbauen. Zudem gilt es, das „Budget für Arbeit“ für weit mehr Menschen als bisher zu eröffnen und die Anzahl der Menschen mit Behinderung in öffentlichen und privaten Betrieben deutlich zu erhöhen. Ferner wollen wir durch die Schaffung von weiteren inklusiven Ausbildungsstätten den Start in das Berufsleben für Menschen mit Behinderung erleichtern und ermöglichen. Unser Ziel ist ein echter inklusiver Arbeitsmarkt ohne Trennung zwischen behinderten, psychisch kranken und nicht behinderten Arbeitslosen Menschen.

Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen beseitigen

Unsere neuen Zugewanderten wollen und brauchen Arbeit. Über Arbeit gelingt Teilhabe und Eigenverantwortung. Im Zentrum der Bemühungen müssen zunächst schulische und berufliche Qualifizierungen stehen. Nur dann wird die Vermittlung in Arbeit auch nachhaltig Erfolg haben. Wir wollen deshalb das Arbeitsverbot und die Vorrangprüfung bei der Arbeitsagentur dauerhaft und flächendeckend abschaffen und ganzheitliche Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge auflegen, die neben Arbeit auch Bildung und sozialpädagogische Begleitung beinhalten.

Ausbildung fördern – Ausbildungsplatzabgabe einführen

Nach wie vor gibt es in NRW in manchen Regionen und Berufen zu wenige Ausbildungsplätze. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen greift nicht. Nur jeder vierte Betrieb in NRW bildet aus. Wir wollen deshalb nach dem erfolgreichen Modell im Bereich der Altenpflegeausbildung auch in anderen Bereichen eine Ausbildungsplatzumlage einführen. Hierbei müssen bei der Übertragung dieses Modells auf andere Branchen natürlich deren spezifische Besonderheiten berücksichtigt werden. Dabei zahlen Unternehmen in einen Ausbildungsfonds ein, aus diesem werden betriebliche und vollzeitschulische Ausbildungsplätze finanziert. Wer ausbildet, erhält dann Geld aus diesem Fonds.

Gute Arbeit – das wollen wir GRÜNE

Wir wollen jedem Menschen, mit oder ohne Behinderung, die Förderung und Unterstützung geben, die nötig ist, um den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dafür wollen wir:

  • prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken

  • echte Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt herstellen

  • den sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt ausbauen

  • Mehr Ausbildungsplätze sichern und die Verbundausbildung fördern.

Zurück zur Zeitsouveränität

Zeit ist wertvoll und wird angesichts der Beschleunigung und Verdichtung unseres Lebens immer knapper. Immer mehr Anforderungen, Ansprüche und Wünsche wollen erfüllt und miteinander in Einklang gebracht werden. Im Kern steht dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Zeit für Kindererziehung sowie Pflege von Angehörigen und von Erwerbstätigkeit und Karriere. In unterschiedlichen Lebensphasen haben die Menschen unterschiedliche Bedürfnisse an Arbeitszeit. Wir wollen die gleichberechtigte Aufteilung von Arbeit und Familie ermöglichen. GRÜNE Zeitpolitik schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen Souveränität über ihre Zeit zurückerhalten. Das muss für alle gelten und darf keine Frage des Einkommens sein.

Arbeitszeit gestalten – Arbeit an die Lebenssituation anpassen

In unterschiedlichen Lebensphasen bestehen unterschiedliche Arbeitszeitbedürfnisse. Die gleichberechtigte Aufteilung von Arbeit, Weiterbildung und Familie muss ermöglicht werden. Wir werden deshalb Familien, die sich gleichberechtigt um Erziehung und Pflege sowie um den Familienunterhalt kümmern wollen, unterstützen. Wir setzen uns bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein (z.B. temporäre Stundenreduzierung, Arbeitsplatzteilung, Arbeitszeitkonten).

Start-Förderung für kommunale Zeitbüros

Um in den Kommunen „Zeit zu schaffen“, wollen wir die Gründung kommunaler Zeitbüros unterstützen. Sie sollen die Zeitbedürfnisse der Akteur*innen vor Ort, von Bürger*innen, Unternehmen, ÖPNV-Anbietern, Schulen, Kitas und Dienstleistern, ermitteln und harmonisieren. Wo brauchen Eltern welche Kita-Öffnungszeiten? Können Busfahrpläne in Stoßzeiten optimiert werden, um Familien mit schulpflichtigen Kindern Zeit zu sparen? Könnte die Abholung des Mülls anders getaktet werden, um den Berufsverkehr zu entlasten? Damit sich kommunale Zeitbüros diesen und weiteren Fragen widmen können, wollen wir, dass das Land einen Wettbewerb ausschreibt und den Start innovativer Konzepte finanziert.

Sport

Sport ist mehr als nur gesund: Er verbindet Generationen und überwindet kulturelle Unterschiede. Sport hilft uns, den Teamgedanken und FairPlay zu erlernen. Daher wollen wir GRÜNE sportliche Betätigung in jeder Form unterstützen und fördern! Sei es im Verein, als Freizeitbeschäftigung oder in unseren Schulen. Dabei soll und muss nicht der Wettkampf im Vordergrund stehen, sondern das Erlebnis im Team oder der „Sieg über den inneren Schweinehund“.

Doch es gibt eine Schattenseite: Korruption und die besorgniserregende Tendenz, dass internationale Großereignisse fast nur noch in autokratischen oder diktatorischen Staaten denkbar erscheinen, müssen durch eine kluge Sportpolitik bekämpft werden. Auch Doping und der Gebrauch von leistungssteigernden Mitteln greifen selbst im Breiten- und Freizeitsport um sich – diesen Tendenzen müssen sich das Land NRW und die sportlichen Verbände gemeinsam, transparent und ehrlich entgegenstellen

Für uns ist klar: Wir wollen Vielfalt, auch im Sport. Unterschiedliche Begabungen und körperliche Voraussetzungen, gerade bei Kindern und Jugendlichen, müssen durch eine entsprechend breit angelegte Sportlandschaft unterstützt werden.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge in der Sportpolitik seit 2010

Erfreulicher Weise ist es gelungen, die Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und dem Landesportbund (LSB) im Pakt für den Sport fest zu vereinbaren und finanziell zu hinterlegen und somit Planungssicherheit für den organisierten Sport zu gewährleisten.

Zudem konnten wir die Sportpauschale in Höhe von 50 Millionen Euro im Jahr erhalten, die Übungsleiterpauschale erhöhen und sicherstellen, dass die Deutsche Sporthochschule in Köln weiter gefördert wird. Das erfolgreiche Breitensportprogramm der Landesregierung und des Landessportbundes wurde ebenso weitergeführt, wie das Programm 1000 x 1000, das um die Aspekte Bewegungsfreudige Kita und Inklusion erweitert werden konnte.

Denn gerade für die Aufgaben der Integration und Inklusion spielt der Sport eine besondere Rolle.

Wir unterstützen Vereine und Schulen dabei, allen Menschen den Zugang zum Sport zu ermöglichen. Damit hierfür zukünftig auch die notwendigen Sporträume zur Verfügung stehen, haben wir einen Kriterienkatalog für inklusive Sportstätten-Infrastruktur erarbeitet, der Barrierefreiheit als zentrales Merkmal definiert. Gleichzeitig haben wir auch den Einsatz gegen Gewalt, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Sport verstärkt: Zusätzlich zu einer gemeinsamen Aufklärungskampagne mit dem LSB ist das Land NRW seit 2013 Partner eines „Qualitätsbündnisses zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport“.

Die herausragende Bedeutung von Bewegung für eine gesunde kindliche Entwicklung ist hinlänglich bekannt. Sportliche Aktivität in Kindertagesstätten haben wir vorangebracht, indem wir das Konzept von Bewegungskindergärten weiter ausgebaut haben. Auch das Programm „bewegungsfreudige Schule“ haben wir gefördert. Wir GRÜNE fordern, dass in der Ausbildung von Erzieher*innen das Programm Bewegungsfreudige Kita‘ implementiert wird. Weiterhin fordern wir mindestens eine Stunde Sport und Bewegung täglich auf dem Stundenplan. Uns sind die Schwierigkeiten des zunehmenden Ganztagsunterrichtes, der in Konkurrenz zum Vereinssport steht, bewusst. Deshalb wollen wir zusammen mit allen Beteiligten auf eine stärkere Zusammenarbeit der Schulen und der Vereine hinarbeiten. Das Landesprogramm „NRW kann schwimmen! Schwimmen lernen in den Schulferien in NRW!“ wird bis 2020 fortgesetzt und sorgt dafür, dass es weniger Nichtschwimmer*innen in NRW gibt. Diese Bemühung sollen intensiviert und in einem umfassenden Landesprogramm gebündelt werden.

Um Sportangebote im Ganztag zu verankern, wurde eine Rahmenvereinbarung getroffen, die eine Zusammenarbeit von Stadt- und Kreissportbünde und den Berater*innen Schulsport institutionell festschreibt. Zudem konnten wir das Verbundsystem „Schule und Leistungssport“ verbessern und das Ziel, 18 NRW-Sportschulen zu schaffen, erreichen. Da wir wissen, welche Risiken eine Karriere im Leistungssport mit sich bringt, unterstützen wir Duale Karrieren, die Sport und Berufsausbildung verbinden.

Zum Sport gehören immer auch die Fans. Besonders im Bereich des Fußballs ist der Umgang mit den Unterstützer*innen der NRW-Clubs ein wichtiges Thema. In diesem Sinne haben wir die Förderung der Fanprojekte ausgeweitet und die Fachstelle „LAG der Fanprojekte in NRW e.V.“ etabliert. Zudem sind wir durch den Test und die anschließende Überführung des Programms „Lageangepasste Reduzierung der Polizeieinsatzkräfte bei Fußballspielen“ in den allgemeinen Polizeidienst neue Wege gegangen, um Polizeieinsätze an Spieltagen im Sinne aller Beteiligten sinnvoll und verhältnismäßig zu gestalten.

Sportfördergesetz // Sportförderung neu denken

Für die Zukunft wollen wir die Förderung des organisierten, aber auch vereinsungebundenen Sports auf eine kontinuierliche Grundlage stellen. Den Pakt für den Sport wollen wir auch über das Jahr 2017 hinaus fortschreiben. Zudem gehen wir neue Wege: Ein Sportfördergesetz soll die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Sports herausstellen. Wir wollen, dass alle Menschen in NRW die Möglichkeit haben entsprechend ihrer Wünsche und Fähigkeiten Sport zu treiben.

Im Rahmen der demografischen Entwicklung altert unsere Gesellschaft immer stärker. In diesem Zusammenhang leisten Sport und Bewegung wichtige Beiträge zur gesundheitlichen Prävention vor allem, aber nicht nur für ältere Menschen. Daher ist Sport und Bewegung im Alter künftig stärker in den Fokus für Fördermöglichkeiten zu nehmen. Unser Ziel ist es die Förderung der gute eigenverantwortliche Arbeit des LSB NRW nach Good Governance-Kriterien transparent und rechtssicher zu gestalten und gleichzeitig die Wünsche von Sportler*innen ohne Zugehörigkeit zu einem Verein ausgewogen zu berücksichtigen. Hierfür ist es aus unsere Sicht richtig, sich in einer neu zu schaffenden Landessportkonferenz mit allen wichtigen Sportakteuren an einen Tisch zu setzen.

Als Sportland Nr. 1 in Deutschland legen wir aber auch Wert auf einen gesunden und breit aufgestellten Leistungssport..

Trotz aller bisherigen Bemühungen ist die Sportstätteninfrastruktur in den Kommunen NRWs in die Jahre gekommen. Die Mittel der Sportpauschale reichen bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen durchzuführen. Wir wollen die Potenziale einer nachhaltigen Sportstättenentwicklung aufzuzeigen, indem das Land Modellkommunen fördert, die ein Konzept zur kommunalen Sportstättenentwicklung unter besonderer Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten erarbeiten.

Ehrenamtsstrategie // Das Ehrenamt stärken

Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und Basis lebendiger Demokratie. Deshalb schätzen und fördern wir das Ehrenamt im Sport. Doch zivilgesellschaftliches Engagement braucht gute Rahmenbedingungen, vernetzte Strukturen und die finanzielle Förderung von Ehrenamtskoodinator*innen. Um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen und zu stärken, möchten wir in einem breiten Beteiligungsprozess eine Engagement-Strategie für NRW erarbeiten. Dabei sollen auch bisher unterrepräsentierte Gruppen in den Blick genommen werden.

Großereignisse// NRW als Gastgeberland

NRW hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als gutes Gastgeberland hervorragend organisierter sportlicher Großereignisse (z.B. der RuhrGames) präsentiert. Zukünftig braucht jede Sportveranstaltung ein ökologisches Rahmenkonzept. Darin muss auf ein klimafreundliches Transportkonzept ebenso geachtet werden wie auf eine nachhaltige Unterbringung und Verpflegung der Teilnehmer*innen und Zuschauer*innen.

Mit uns wird es in NRW auch weiterhin keine sportlichen Großereignisse geben, wenn Beteiligungsmöglichkeiten von Anfang und Transparenz in Bezug auf Kosten, Nutzen und Folgen nicht sichergestellt werden.

Fanarbeit // Neue Wege in der Fanarbeit

Auch in Bezug auf den Umgang mit Fußballfans in NRW, gibt es weiteren Handlungsbedarf: Stadionverbote sind insbesondere für junge Fußballfans eine harte Strafe, deren zielführende pädagogische Wirkung angezweifelt werden muss. Das intransparente Verfahren (z.B. Datenweitergabe zwischen Polizei, Fußballvereinen und Verbänden) führt zu einem großen Ohnmachtsgefühl und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Eine Unabhängige Beschwerdestelle kann hier Abhilfe schaffen. Die Datenerhebung- und Speicherung zu Geschehnissen im Rahmen von Sportereignissen wollen wir einheitlich und transparent gestalten. Fragwürdige Instrumente wie die Datei „Gewalttäter Sport“ lehnen wir ab. Sie müssen gemäß den aktuellen Anforderungen grundlegend reformiert und rechtssicher ausgestaltet werden. So können wir deutlichen machen, dass GRÜNE Datenschutz und Fanrechte ernst nehmen.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 Andreas Franco u.a.

Verschieben der Zeilen 626-895 und Einfügung vor Zeile 1.

Verschieben der Zeilen 1-472 und Einfügung vor Zeile 896.

Aktuell hat das Sozialkapitel eine auffällige Schlagseite zur Gesundheits- und Pflegepolitik. 17 der 27 Seiten beschäftigen sich mit diesen Unterthemen. Das passt gerade als Einstieg nicht optimal zur Kapitelüberschrift. Indem wir die Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktpassagen nach vorne stellen und die Gesundheitspolitik etwas weiter nach hinten, bekommt letztere einen passenden inhaltlichen Anschluss an die Sportpolitik. Diese Gesamtaufteilung (Armut > Arbeit > Pflege > Gesundheit > Sport) des Kapitels kommt unserer Auffassung nach der Erwartungshaltung und den Lesegewohnheiten der Wähler*innen bei diesem Themenkomplex entgegen. Der vorliegende Änderungsantrag will aber die guten und wichtigen Forderungen der Gesundheitspolitik keineswegs abwerten oder die Arbeit, die hinter diesen Passagen steckt!
20 KV Mönchengladbach

Nach “[…] ausgesetzt sind.“ einfügen:

“Zur Erforschung dieses Zusammenhangs wollen wir ein Modellvorhaben starten.“

Immer noch ist der Zusammenhang zwischen Armut und schlechter Gesundheit ein nur punktuell untersuchtes Tabuthema. Durch einen entsprechenden Forschungsschwerpunkt wollen wir den wechselseitigen Zusammenhang zwischen Einkommen und Gesundheit besser untersuchen und öffentlich in die Diskussion bringen.
216 Marc Kersten u.a.

Texteinschub nach “Vorurteile“:

“gegenüber Hauptbetroffenengruppen“

In der Diskussion um eine Stigmatisierung Betroffener kommt es immer wieder zu sprachlichen Ausfällen und Grenzverletzungen. Der Einschub gibt unseren grünen Mitgliedern eine Sprachregelung an die Hand, die politisch korrekt und nicht verletzend ist.
217 Marc Kersten u.a.

Textänderung:

Ersetze “unterschätzen“ durch “falsch einschätzen“.

Es ist richtig, dass einige Menschen die Risiken einer HIV-Infektion unterschätzen, wobei dieses Phänomen nach wissenschaftlichen Studien längst nicht so verbreitet ist, wie es die Medienberichterstattung suggeriert. Es gibt daneben auch viele Menschen, die das entsprechende Risiko überschätzen! Schon seit Jahren ist etwa wissenschaftlich erwiesen, dass eine kontinuierliche Therapie mit HIV-Medikamenten bei gleichzeitiger Abwesenheit sonstiger STIs mindestens so zuverlässig schützt wie Kondome. Deshalb ist es korrekter und weniger wertend, hier von "falsch einschätzen" zu sprechen.
220 Marc Kersten u.a.

Texteinschub in Zeile 220 vor “in den“:

“ebenso“

Texteinschub in Zeile 221 nach “nehmen,“:

“, wie die größer gewordene Bandbreite gelebter sexueller Identität.“

Hier fehlt der Blick auf die Vielfalt der Lebensweisen und ein zumindest impliziter Verweis auf Transsexualität. Aus dieser größer gewordenen Bandbreite sexueller Identitäten ergeben sich auch neue Ansätze in der Beratungsarbeit und Prävention.
222 Marc Kersten u.a.

Texteinschub nach “Gesundheitsämtern,“:

“niedergelassenen Ärzt*innen“

Gerade im Bereich von HIV und anderen STIs sind niedergelassene Ärzte zentrale und unverzichtbare Ansprechpartner*innen und Vertrauenspersonen für Betroffene. Sie liefern wichtige Perspektiven und Einschätzungen zu Fragen wie Compliance, Risikomanagement und Schutzverhalten.
223 Marc Kersten u.a.

Texteinschub am Ende der Zeile:

“Dabei orientieren wir uns an den Zielen der WHO, die ’sexuelle Gesundheit‘ umfassender und nicht nur als Abwesenheit von STIs definiert.“

Der vorherige Text hat als Überschrift zwar "Sexuelle Gesundheit", bleibt anschließend aber einseitig auf HIV und andere STIs fixiert. Die WHO definiert diese seit 1975 jedoch deutlich umfassender. Das Regionalbüro Europa hat 2001 dazu konkrete Ziele definiert. Erfolgreiche Angebote zu sexueller Gesundheit erfordern ein ganzheitliches Konzept!
466 OV Alfter u.a.

In WP 04 (Leben auch am Lebensende menschenwürdig gestalten) wird nach Zeile 466 folgender Text angefügt: „Die Vereinsamung mancher alter Menschen kommt in aller Stille, oft unbemerkt. Kommt Armut hinzu sind Begegnungen erschwert. Besuche von Menschen dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. Wir wollen daher eine neue Nahverkehrsfinanzierung prüfen, die einen öffentlichen Nahverkehr schafft, den sich alle leisten können. In der Stadt Hasselt (Niederlande), die eine Zeitlang einen „kostenlosen“ Nahverkehr angeboten hat, haben in dieser Zeit Besuche in Alten- und Pflegeheimen um 30% zugenommen (Näheres unter „Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern“).

487 Harald Wölter u.a.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass dort wo die Menschen leben, verlässliche Pflege- und Betreuungsangebote in einer häuslichen Wohnumgebung entstehen, die ein selbstbestimmtes Leben weiterhin sichern.

584 Harald Wölter u.a.

Wir wollen die Qualität in der Pflege sichern und auch einer Gewalt in der Pflege, die nicht zuletzt durch Überforderungen im Pflegealltag auftritt, durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen entgegenwirken.

629 Florian Wüpping u.a.

füge ein nach “Kultur“:

und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Es handelt sich um die einfache Ergänzung einer Selbstverständlichkeit.
636 Florian Wüpping u.a.

füge ein nach “ausrichten“:

“, denn kein Mensch soll sich vernachlässigt und durch die Gesellschaft zurückgewiesen fühlen.“

Ergänzung
688 Marc Kersten u.a.

Einschub nach “Deshalb brauchen wir eine neue unbürokratische, armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung“
“, die wir in einem ersten Schritt, durch ein mit dem Bund koordiniertes lokales Modellprojekt über 5 Jahre auf Wirksamkeit, Akzeptanz und Finanzierbarkeit testen und evaluieren wollen. Diese muss auch attraktivere Zuverdienstmöglichkeiten und höhere Freibeträge für angespartes Vermögen vorsehen, um Menschen aus der Armut, statt in die Armut zu treiben. Eine solche Grundsicherung ist für uns mehr als ein Lippenbekenntnis, deshalb ist es uns wichtig, in der kommenden Legislaturperiode für konkrete Initiativen des Landes – auch im Bundesrat – zu sorgen.“

folgt mündlich
691 KV Mönchengladbach

Am Ende des Absatzes einfügen:

“Wir werden uns dafür einsetzten, eine Initiative im Bundesrat zur Reform der Grundsicherung, unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände und Erwerbslosenzentren und – Beratungsstellen zu starten.“

Es ist wichtig, keine weitere Gesetzgebung von oben herab wie bei Hartz IV, sondern orientiert an den Situationen und Bedürfnissen der Betroffenen gemeinsam mit jenen anzustreben, die im täglichen Umgang mit diesen Situationen stehen.
691-2 Florian Wüpping u.a.

ergänze nach “Alleinerziehenden“:

“Außerdem begrüßen wir als GRÜNE in NRW die Entscheidung der Bundesdelegiertenkonferenz vom November 2016 in Münster, der Sanktionspraxis beim Arbeitslosengeld II ein Ende setzen zu wollen und stehen fest hinter dieser Forderung.“

Ergänzung
691-3 Harald Wölter u.a.

Auch wenn die Menschen heute im Alter im Durchschnitt ein deutlich höheres Einkommen haben als in früheren Jahrzehnten, so ist die Einkommenssituation der Älteren sehr unterschiedlich. Armut im Alter ist auch heute vielerorts sichtbar. Dabei sind ältere Frauen viel häufiger von Armut betroffen, als Männer. Aufgrund der vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse wie auch der unstetigen Erwerbsbiografien Vieler heute, ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Menschen, die im Alter am Existenzminimum leben müssen, deutlich ansteigen wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen und werden uns auf Bundeseben für ein bessere soziale und finanzielle Absicherung im Alter einsetzen für eine angemessenes Rentenniveau, eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung und perspektivisch für einen Rente auf Basis einer starken Bürgerversicherung für alle. Zudem unterstützen wir Angebote gegen Vereinsamung und soziale Isolation.

705 OV Alfter u.a.

In WP 04 (Armut vermeiden – in allen Lebenslagen) wird in Zeile 705 angefügt: „Deshalb wollen wir, dass alle Orte und Quartiere mit mehr als 4000 Einwohnern mindestens im Stundentakt mit öffentlichem Nahverkehr erschlossen und verbunden werden. Wir wollen auch eine neue Nahverkehrsfinanzierung prüfen, die Mobilität im öffentlichen Nahverkehr schafft und die sich alle leisten können (“Näheres unter “Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern“).

Die Erschließung großer Orte und Quartiere mit günstigem, solidarisch finanziertem ÖPNV trägt dazu bei, dass auch armen Menschen Teilhabe ermöglicht wird.
737 Harald Wölter u.a.

nach 737:

Bundesteilhaberecht muss Selbstbestimmung, Wunsch- und Wahlrecht sicherstellen

Wir GRÜNEN setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Eine selbstbestimmte Entscheidung  über den Wohnort, die Wohnform und die Gestaltung von sozialen Kontakten muss gesichert sein. Und das bedeutet auch, dass hier eine gemeinsame Leistungserbringung (pooling) nicht gegen die Zustimmung der betroffenen Menschen erfolgen darf. Zudem muss  jede und jeder je nach individuellem Bedarf und unabhängig vom Lebensalter einen gesicherten Anspruch auf Leistung der Eingliederungshilfe und Pflege haben und diese auch erhalten. Menschen mit Behinderung, die zur Teilhabe Unterstützung benötigen, müssen auch weiterhin die erforderlichen Leistungen erhalten, auch wenn diese nur für einzelne Lebensbereiche oder nur zeitweise benötigen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Leistungserbringung  keine Fokussierung auf Billiganbieter erfolgt, da dies zu einer Preisspirale nach unten und damit zu einer Aushöhlung der Tarifvereinbarungen führen würde, was auch eine Absenkung der Qualität der Arbeit befürchten lässt. Wir setzen uns für einen vollständigen Verzicht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe ein.

737-2 Harald Wölter u.a.

nach 737

Bundesteilhaberecht muss Selbstbestimmung, Wunsch- und Wahlrecht sicherstellen

Wir GRÜNEN setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Eine selbstbestimmte Entscheidung  über den Wohnort, die Wohnform und die Gestaltung von sozialen Kontakten muss gesichert sein. Und das bedeutet auch, dass hier eine gemeinsame Leistungserbringung (pooling) nicht gegen die Zustimmung der betroffenen Menschen erfolgen darf. Zudem muss  jede und jeder je nach individuellem Bedarf und unabhängig vom Lebensalter einen gesicherten Anspruch auf Leistung der Eingliederungshilfe und Pflege haben und diese auch erhalten. Menschen mit Behinderung, die zur Teilhabe Unterstützung benötigen, müssen auch weiterhin die erforderlichen Leistungen erhalten, auch wenn diese nur für einzelne Lebensbereiche oder nur zeitweise benötigen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Leistungserbringung  keine Fokussierung auf Billiganbieter erfolgt, da dies zu einer Preisspirale nach unten und damit zu einer Aushöhlung der Tarifvereinbarungen führen würde, was auch eine Absenkung der Qualität der Arbeit befürchten lässt. Wir setzen uns für einen vollständigen Verzicht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe ein.

771 Sabrina Dittrich KV Viersen u.a.

Wir setzen uns aber auch für faire Arbeitsbedingungen ein und behalten all jene, die ohne Unterstützung keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind im Blick.

Wird wie folgt neu gefasst:

Wir fordern aber auch gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für alle Arbeitnehmer*innen, sowie soziale Verantwortung der Unternehmen auch für Menschen, die ohne Unterstützung kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die ursprüngliche Formulierung klingt, als wären gute Standortbedingungen wichtiger als gute Arbeitsbedingungen. Durch die neue Formulierung soll klar gestellt werden, dass gute Standortbedingungen nicht um jeden Preis unterstützt werden, sondern dass auch die Qualität der Arbeitsplätze stimmen muss.
784 Sabrina Dittrich KV Viersen u.a.

In NRW arbeiten bereits 3000 Menschen mit Behinderung in Integrationsunternehmen auf dem…

Hinter Menschen werden die Worte „mit Behinderung“ eingefügt.

In den Integrationsunternehmen arbeiten weit mehr als 3000 Menschen, aber 3000 Menschen, die dort arbeiten, haben eine Behinderung.
808 Sabrina Dittrich KV Viersen u.a.

„sozialrechtlich normale“ wird in „sozialversicherungspflichtige“ geändert

Auch Minijobs sind prekäre, aber dennoch normale Beschäftigungsverhältnisse, die im Sozialrecht gesetzlich geregelt sind. Ein*e Minijobber*in erhält allerdings keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld, oder Kranken- und Pflegeversicherung aus diesem Arbeitsverhältnis.
819 Sabrina Dittrich KV Viersen u.a.

Der Satz

Die  Arbeitsförderung muss auch Antworten auf den digitalen Wandel in der Industrie und in Dienstleistungsbranchen geben.

wird gestrichen.

Der Satz macht ohne weitere Erläuterungen keinen Sinn. Warum muss die Arbeitsförderung die Fragen des digitalen Wandels beantworten?
830 KV Mönchengladbach

Nach 830 neuen Absatz einfügen:

“Wir setzten uns für die Fortführung des EU-kofinanzierten Landesprogramms zur Förderung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen in NRW ein.“

-
832 Martin Becker u.a.

Inklusiven Arbeitsmarkt schaffen

Jedem Menschen mit Behinderung muss gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit und Ausbildung ermöglicht werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention spricht Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit und die Möglichkeit zu, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Damit allen Menschen mit Behinderung in NRW gesellschaftliche Teil habe durch Arbeit ermöglicht werden kann, wollen wir die Integrationsunternehmen als Alternative zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) weiter ausbauen.

Den über 70.000 Menschen in Werkstätten in NRW wollen wir mehr und vielfältige Chancen der Teilhabe eröffnen. Wir wollen echte Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung bei der Arbeitsplatzwahl. Hier gilt es, das „Budget für Arbeit“ für weit mehr Menschen als bisher zu eröffnen und die Anzahl der Menschen mit Behinderung in öffentlichen und privaten Betrieben deutlich zu erhöhen.

Wir werden die Schaffung von alternativen, inklusiven Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung außerhalb von Werkstätten (WfbM) mit dem Ziel der sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten und dauerhaften Beschäftigung unterstützen. Zudem werden wir die Schaffung von zusätzlichen gut begleiteten Außenarbeitsplätzen für WfbM-Beschäftigte in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes befördern, um auf diesem Wege den Menschen mit Behinderung den Schritt weg von der WfbM hin zu einer regulären Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Ferner wollen wir durch die Schaffung von weiteren inklusiven Ausbildungsstätten den Start in das Berufsleben für Menschen mit Behinderung erleichtern und ermöglichen. Unser Ziel ist ein echter inklusiver Arbeitsmarkt ohne Trennung zwischen behinderten, psychisch kranken und nicht behinderten arbeitslosen Menschen.

837 Manfred Becker u.a.

…Integrationsunternehmen als
Alternative zu Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ausbauen

HIER EINFÜGEN:

Den über 70.000 Menschen in Werkstätten in NRW wollen wir mehr und vielfältige Chancen der Teilhabe eröffnen.

Ersetze Zudem durch Hier
gilt es, das„Budget für Arbeit“ für weit mehr Menschen als bisher zu eröffnen und die Anzahl der Menschen mit Behinderung in öffentlichen und privaten Betrieben deutlich zu erhöhen.

HIER EINFÜGEN

Es muss viel mehr und gut begleitete „ausgelagerte“ Werkstattplätze in normalen Betrieben und mehr Entwicklungschancen in Werkstätten geben.

Weiter mit Ferner…

wird nachgereicht bzw. mündlich
846 Sabrina Dittrich KV Viersen u.a.

„Unsere neuen Zugewanderten“ wird ersetzt durch
Alternative 1 „Geflüchtete Menschen“ oder
Alternative 2 „Menschen, die zu uns geflohen sind“

Es sind nicht „unsere“ Zugewanderten, sondern individuelle Menschen.
852 LAG Frauen

Neu zugewanderte Frauen werden vor allem in die Berufe orientiert, bei denen ein erhöhter Fachkräftebedarf besteht. Die Integration in Arbeit erfolgt nach den in den Pflegeberufen schon erfolgreich eingesetzten Modulen „Spracherwerb“, „Schulabschluss“, „Qualifizierung“ und „Ausbildung / Studium“.

Neu zugewanderte Frauen bringen in der Regel dieselben Voraussetzungen für ihre Integration in Arbeit mit wie neu zugewanderte Männer.
853 LAG Wirtschaft

Ausbildung fördern – Ausbildungsplatzabgabe einführen

Alt: Zeile 854 Nach wie vor gibt es in manchen Regionen und Berufen zu wenige Ausbildungsplätze.

Neu: Ausbildung fördern – Chancen und Perspektiven der Berufsausbildung durch Angleichung von Meister und Bachelor erweitern und ausbauen

Das berufliche Spektrum in Deutschland ist vielfältig. Dies schließt neben einem Studium auch das duale Studium ebenso mit ein wie eine Berufsausbildung. Es ist möglich, ein Studium nach einer Berufsausbildung anzuschließen. Diese Vielfältigkeit ist der Schlüssel zum Erfolg. Die weitere Angleichung von Meister und Bachelor wäre ein weiterer Baustein für die Verknüpfung von Studium und Handwerk. Wir brauchen Seiteneinsteiger für das Handwerk.

Begründung: Die alte Aussage ist nicht differenziert genug und trifft nicht den Kern. Der demografische Wandel und der Wunsch der Abiturienten, ein Studium aufzunehmen, sind die Hauptursachen des „Fachkräftemangels“. Bei den Bäckern, den Dachdeckern, den Schlossern und Schuhmachern gibt es hohe Bedarfe. Während sich vor 15 Jahren noch 60% der Jugendlichen nach einem mittleren Abschluss für eine Lehre entschieden haben, entscheiden sie sich heute nach dem Abitur für ein Studium. Ich frage mich ernsthaft, was die Ausbildungsplatzabgabe für eine Wirkung erzielen soll? Das erfolgreiche Modell in der Pflegeausbildung können wir nicht allen Ernstes auf die komplexen Bereiche des Handwerks mit den verschiedenen Gewerken und der Industrie überstülpen. Es sollte meines Erachtens der Blick auf die Chancen und Perspektiven einer Berufsausbildung nach dem Abitur gelenkt werden. Da es 25 % Studienabbrecher jedes Jahr gibt, sind die Möglichkeiten der Politik auszuloten, die Angleichung von Meister und Bachelor noch weiter anzustreben. Wir brauchen Seiteneinsteiger für das Handwerk. Zum anderen brauchen wir für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen Arbeitsmarktprogramme und sozialpädagogische Begleitung eben nicht nur für Arbeitsmigrant*innen. In Gesprächen mit einem Innungsobermeister des Bäckereinhandwerks und dem Innungsbüro in Bielefeld konnte wir Eure Ausführungen in keinster Weise wiederfinden.
853-2 Sabrina Dittrich KV Viersen u.a.

Ausbildungsplatzabgabe durch Ausbildungsplatzumlage ersetzen.

Alternativ können auch beide Begriffe, wie folgt dargestellt werden:
Ausbildungsplatzumlage/ Ausbildungsplatzabgabe

Die Formulierung sollte einheitlich gewählt werden. Da hier die zu zahlenden Mittel zweckgebunden wieder an ausbildende Betriebe umverteilt werden sollen, ist der Begriff „Umlage“ der hier favorisierte Begriff. Um sich alle Möglichkeiten offen zu halten können beide Begriffe auch alternativ durch Schrägstrich verwendet werden.
859 LAG Wirtschaft

Dabei zahlen alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe in einen Ausbildungsfond ein,

Begründung: Entgegen des vorliegenden Textes sollte diese Verpflichtung nicht für kleine Unternehmen gelten, deshalb die Einschränkung auf ab einer bestimmten Größe
861 LAG Wirtschaft

Branchenspezifische Regelungen sind hierbei allerdings erforderlich, um die Unternehmen nicht zu benachteiligen, die zwar einen Ausbildungsplatz anbieten, aber keine Bewerber*innen hierfür finden.

Begründung: Ergibt sich unmittelbar aus dem Änderungsantrag
861-2 Sabrina Dittrich KV Viersen u.a.

Nach Zeile 861 wird folgender Absatz neu eingefügt:
Gerade kleinere Unternehmen haben oft nicht die Möglichkeit alleine auszubilden, da sie in der Ausbildung nicht alle notwendigen Ausbildungsabschnitte sicherstellen können.  Damit diese Ausbildungskapazitäten nicht ungenutzt bleiben, wollen wir, dass Betriebe stärker zusammen arbeiten und gemeinsam, im Rahmen der Verbundausbildung ausbilden.

In den Forderungen Zeile 869 steht der Begriff „Verbundausbildung“ ohne diesen zu erläutern.
981 Dieter Schöffmann u.a.

WP-04 Zeile 981 – 988 ersetzen durch:

Engagementstrategie // Das Bürgerengagement stärken

Bürgerschaftliches, freiwilliges, ehrenamtliches Engagement leistet wesentliche Beiträge zum Zusammenhalt und zu Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft und stärkt die Basis lebendiger Demokratie. Die Lebendigkeit, Vielfältigkeit und Verbreiten des bürgerschaftlichen Engagements bedarf engagementförderlicher Rahmenbedingungen und Infrastrukturleistungen insbesondere auf lokaler Ebene. Neue Formen des Engagement, wie die Willkommensinitiativen für geflüchtete Menschen, benötigen Unterstützung bei der Herausbildung von Strukturen, die das Engagement mit langem Atem ermöglichen. Bürgerschaftliches Egagement benötigt auch immer wieder Nachwuchs. Hier kommt insbesondere den Schulen und Einrichtungen der Jugendbildung eine besondere Verantwortung zu, jungen Menschen Gelegenheiten zum Engagementlernen zu bieten.

Um die hierfür geeigneten landespolitischen Strategien und Maßnahmen zu erhalten, weiter oder neu zu entwickeln, wollen wir in einem breiten Beteiligungsprozess eine Engagement-Strategie für NRW entwickeln. Hierbei sollen auch bisher engagementferne gesellschaftliche Gruppen in den Blick genommen werden.

und an anderer Stelle platzieren, und zwar:

nach „Teilhabe fördern“ (Zeile 706 – 764) und vor „NRW – das Land der ‚guten‘ Arbeit“ (Zeile 766 ff.)

  1. Im Programmentwurf ist die zu ersetzende Programmpassage zwischen den Abschnitt „Sportfördergesetzt // Sportförderung neu denken“ und „Großereignisse // NRW als Gastgeberland“ platziert. Damit und mit dem zweiten Satz des Programmentwurfs „Deshalb schätzen und fördern wir das Ehrenamt im Sport.“ (Zeile 983) wird der unterstützenswerte Ansatz der Entwicklung einer Landesstrategie für das Ehrenamt bzw. Bürgerengagement auf das Ehrenamt im Sport reduziert. Ehrenamtliches bzw. bürgerschaftliches oder freiwilliges Engagement findet aber in vielen anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen statt: im Bereich des Sozialen und der Wohlfahrt, in der Kultur, im Umweltschutz, in der Bildung u.a.m. Hier ist gleichermaßen die Entwicklung einer Engagementstrategie des Landes sinnvoll. Dies wird auch durch die Erwähnung des ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Engagements an zahlreichen weiteren Stellen im Programmentwurf. Hier die entsprechenden Überschriften der Programmabschnitte jeweils mit der vorangestellten Zeilennummer:
WP-01 NRW – NACHHALTIG. NATÜRLICH. ÖKOLOGISCH.: 47 Vorsorgender Natur- und Artenschutz WP-03 NRW – LAND DER CHANCEN VON ANFANG AN: 267 Jugend | 310 Partizipation / Jugendliche wirksam beteiligen | 678 Demokratie und Vielfalt / Demokratie und Vielfalt in Schule erlernen und erleben | 1287 Weiterbildung WP-04 NRW- LAND DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT UND DES ZUSAMMENHALTS: 197 Patientenberatung und Selbsthilfe stärken | 565 Quartiere entwickeln | 706 Teilhabe fördern | 870 Zurück zur Zeitsouveränität | 981 Ehrenamtsstrategie // Das Ehrenamt stärken WP-05 NRW – OFFEN, VIELFÄLTIG, MENSCHLICH: 1 Demokratie | 112 Kommunales Ehrenamt/Demokratie wächst von unten | 408 Gegen Hass und Gewalt | 459 Feuerwehr und Katastrophenschutz/Ehrenamt ist unverzichtbar | 638 Integration/NRW als neue Heimat | 1324 Sonn- und Feiertage WP-06 NRW. STADT. LAND. HEIMAT.: 163 Ökologische Quartiersentwicklung//Grüne Städte und lebendige Quartiere | 271 Ehrenamt und Engagement stärken // Auf dieMenschen kommt es an | 556 Nachhaltigkeit//Nachhaltige Politik in NRW verankern | 686 Bürgermedien// Vielfältige Medienarbeit
  1. „Ehrenamtliches Engagement“ bildet nicht mehr die Vielfalt des tatsächlich stattfinden Engagements ab und entspricht auch nicht mehr überall dem Selbstverständnis der Engagierten. Dem sollte mit einer Erweiterung der verwendeten Begrifflichkeiten Rechnung getragen werden - also: „Bürgerschaftliches, freiwilliges, ehrenamtliches Engagement leistet …“.
  2. Die „finanzielle Förderung von Ehrenamtskoordinator*innen“ wird zwar immer wieder von manchen gemeinnützigen Organisationen gewünscht. Es ist aber fraglich, ob eine solche finanzielle Förderung zieleführend und vor allem ob sie - bei Tausenden gemeinnütziger Organisationen in NRW - finanzierbar ist. Erfahrungen deuten darauf hin, dass öffentlich geförderte Stellen für die Ehrenamtskoordination bzw. das Freiwilligenmanagement die Dauer der öffentlichen Förderung meist nicht überdauern. Wenn es also schon eine inhaltlichen bzw. Förderhinweis für die Erarbeitung einer Engagementstrategie des Landes geben soll, dann ist hier der Fokus auf engagementförderliche Rahmenbedingungen (die über einzelne Organisationen hinaus gehen) und auf Infrastrukturleistungen sinnvoll, wie sie etwa durch Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen, Selbsthilfekontaktstellen u.a.m. erbracht werden.
  3. Der Blick sollte auch nicht nur auf die etablierten gemeinnützigen Organisationen in den verschiedenen Handlungsfeldern und ihren Problemen mit der Gewinnung und Bindung engagierter BürgerInnen gerichtet werden, sondern gerade auch auf neu sich herausbildende Initiativen, deren Weiterexistenz und Stabilisierung (ebenfalls) im Interesse des Landes sind - so z.B. die Willkommensinitiativen für geflüchtete Menschen, die auch in Zukunft wichtige Beiträge zur Willkommenskultur und zur Integration leisten können und sollten.
  4. Eine wesentliche Herausforderung für das bürgerschaftliche Engagement sowohl in etablierten als auch neu sich bildenden gemeinnützigen Organisationen sind die abnehmenden Gelegenheiten für junge Menschen, auf den Geschmack des Bürgerengagements zu kommen. Hierzu tragen u.a. ausgedehnte und verdichtete Schul- und Ausbildungszeiten bei. Daher sollten auch die Schulen und Einrichtungen der Jugendbildung bei der Entwicklung einer Engagementstrategie des Landes in den Blick genommen werden.
986 LAG Sport

WP04

Zeile 986 (Sport) Ersetzen durch

Grüne Sportpolitik für ein bewegtes NRW

erfolgt mündlich
1009 LAG Sport

Einfügen nach Zeile 1009

NRW bewegen – das wollen wir Grünen

* Eine verlässliche Förderung des vereinsungebundenen und organisierten Sports durch ein Sportfördergesetz und einen neuen Pakt für den Sport

* Eine Landessportkonferenz einrichten, um einen umfassenden Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren des Sports in NRW zu ermöglichen

* Den Spitzensport in NRW zielgerichtet, nachhaltig und fair fördern

* Wir wollen mehr Bewegungsmöglichkeiten im Alltag aller Bürger*innen NRWs, ob in der KiTa, der Schule, in Senioreneinrichtungen oder im direkten Wohnumfeld

* Eine umfassende Ehrenamtsstrategie etablieren und dabei besonders unterrepräsentierte Zielgruppen in den Blick nehmen

* Fanrechte stärken und die sozialpädagogische Arbeit mit jugendlichen Fußballfans weiter fördern

erfolgt mündlich

Änderungsantrag zu WP-04 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




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