WP-05 NRW – Offen, vielfältig, menschlich

Demokratie

Demokratische Beteiligung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Die Mitbestimmung und Teilhabe aller Einwohner*innen Nordrhein-Westfalens, unabhängig von ökonomischer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder anderen Merkmalen, ist grundlegender Bestandteil unserer Arbeit. Deshalb wollen wir sie als Basis unserer Demokratie stärken.

Wir setzen auf Selbstbestimmung und Freiheit. Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile gleichberechtigt ihren Platz haben. Demokratie braucht selbstbestimmte Menschen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen auf dem Boden des Grundgesetzes selbstbewusst ausdrücken und sich zwischen Wahlterminen einbringen und einmischen wollen und können.

Deshalb ist es uns besonders wichtig, unsere Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen zu treffen – ihnen unsere Ideen zu erklären, ihre Vorstellungen zu hören und mit dem Wissen um ihre Wünsche und Bedürfnisse das Land weiterzuentwickeln.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben wichtige Entscheidungen immer in engem Schulterschluss mit den Betroffenen gefällt und sie zu Beteiligten gemacht – durch Runde Tische, Konferenzen, Onlinebeteiligungen, Dialogtouren und durch viele Gespräche zu allen Gelegenheiten.

Wir haben auch die Strukturen unserer Demokratie gestärkt, um unser System zukunftsfähig und lebendig zu erhalten. So haben wir die Stichwahl bei (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen wieder eingeführt und diese Wahlen wieder mit den Wahlen zu den Kommunalvertretungen zusammengelegt. Außerdem haben wir die Hürden für Bürgerbegehren und –entscheide gesenkt, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Für Volksbegehren auf Landesebene haben wir die Verfahren deutlich erleichtert.

Wahlrecht/Neue Ideen für den Wahltag

Die sinkende Wahlbeteiligung und die steigende Anzahl von nicht wahlberechtigen Einwohner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft machen aus unserer Sicht weitere Reformen des Wahlrechts nötig. Die zentrale Form der Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung unseres Landes ist und bleibt die Stimmabgabe am Wahltag.

Wir wollen daher das Kommunalwahlrecht weiter demokratisieren und Kumulieren (mehrere Stimmen pro Kandidat*in) und Panaschieren (Stimmenverteilung auf verschiedene Kandidat*innen) ermöglichen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass so die Abhängigkeit der Kandidat*innen von Parteien sinkt, während die Einflussmöglichkeiten der Wähler*innen auf das Personalangebot steigt.

Wir setzen uns trotz der 2016 im Landtag an CDU und FDP gescheiterten Verfassungsreform weiterhin dafür ein, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Auch Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, auf die Gestaltung der Gesellschaft und ihres Lebens politisch Einfluss zu nehmen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausländer*innen aus EU-Staaten das Landtagswahlrecht und Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht erhalten. Aus unserer Sicht wäre das ein entscheidender Beitrag zu einer gelingenden Integration.

Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass Frauen in den Parlamenten und kommunalen Selbstverwaltungsorganen gleichwertig repräsentiert sind. Deshalb werden wir die Umsetzungsmöglichkeiten einer sogenannten Parité-Regelung für die Aufstellung von Kandidat*innen für die Landtags- und Kommunalwahlen prüfen. Aus unserer Sicht sind Quotenregelungen, die eine paritätische Besetzung von Kandidatenlisten vorgeben, verfassungsrechtlich geboten. Die faire und gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an unserer Demokratie muss endlich umgesetzt werden.

Wir wollen für den Landtag und die Landesverwaltung ein Lobby-Transparenzregister einführen, das auch die Finanzierung der jeweiligen Lobbygruppe transparent macht. Das Einholen externen Sachverstands ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.

Mehr Transparenz im Bundesrat

Das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Wir wollen die Voten unseres Bundeslandes im Plenum und in den Ausschüssen einfach zugänglich transparent machen. Im Bundesrat werden wir eine Initiative ergreifen, die Abstimmungen und Verfahren insgesamt transparent zu machen.

Bürgerbeteiligung und digitale Demokratie

Demokratie ist mehr als wählen zu gehen. Wir stärken unsere repräsentative Demokratie, aber wir wollen auch niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, um alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Wir setzen uns seit geraumer Zeit für Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ein. Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten, indem wir u.a. das Zustimmungsquorum für Volksbegehren senken.

Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine aktive politische Partizipation nutzen. Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit sind für uns Grundpfeiler erfolgreicher Politik. Online und offline Beteiligungsprozesse bringen den Menschen die Landespolitik näher und sorgen Politikverdrossenheit vor.

Wir wollen eine neue Infrastruktur für mehr Mitsprachemöglichkeit. Wir wollen, dass die Landesverwaltung weiter für Bürgerbeteiligung qualifiziert wird, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen. In Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung stärker mit Bürgerbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden. Das wollen wir in einer Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung regeln. Den von den Bezirksregierungen entwickelten Leitfaden zur frühzeitigen Beteiligung wollen wir weiter entwickeln und festlegen, wie Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben und Großprojekten umgesetzt werden kann.

Wir wollen die Kommunen bei ihren Angeboten, Bürger*innen bei Entscheidungsprozessen einzubinden, unterstützen. Im Rahmen der Open.NRW-Strategie wollen wir den Kommunen für einen unbürokratischen und schnellen Austausch untereinander zur Seite stehen. Insbesondere die Open-Data-Kommunen in NRW können den anderen Kommunen ein Vorbild sein. Dabei soll auch das Open.NRW-Portal genutzt werden können.

Verwaltung im digitalen Zeitalter: Eine neue Kultur der Zusammenarbeit

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen für die Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürger*innen. Das E-Government-Gesetz NRW bringt für die Bürger*innen mehr Service. Wir wollen seinen Geltungsbereich deshalb ausweiten und auch die Kommunen einbeziehen. Wir wollen eine neue Verwaltungskultur im Sinne der Open-Government-Philosophie flächendeckend verankern.

Wir begleiten insbesondere die Kommunen bei der digitalen Transformation ihrer Angebote. Dabei unterstützen wir Angebote einer bürgernahen Verwaltung wie etwa neue Formen des Online-Bürgerservices und Online-Beteiligungsverfahren. Dadurch stärken wir die Kommunikation mit den Menschen und helfen, Verwaltungsabläufe besser zu strukturieren. Eine Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und dabei die Entwicklungen der Digitalisierung nutzt, sorgt nicht nur für größere Zufriedenheit bei den Bürger*innen, sondern auch für effizientere Arbeitsabläufe.

Ein ungehinderter Zugang zu öffentlichen Informationen ist für uns eine Grundvoraussetzung, damit sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen bei Entscheidungsprozessen einbringen und am öffentlichen Leben teilhaben. Wir haben deshalb im Rahmen der Open-Government- Strategie das Portal Open.NRW eingerichtet, um die Daten landeseigener Behörden für die Bürger*innen zugänglich zu machen. Dabei gelten die Open-Data-Prinzipien, denen zufolge Daten gebündelt, maschinenlesbar, dauerhaft und kostenfrei bereitgestellt werden.

Mit unserem Transparenzgesetz haben wir den ersten Schritt für einen Paradigmenwechsel weg von der Holschuld der Bürger*innen hin zu einer Bringschuld der Verwaltungen geschafft. Wir wollen seinen Geltungsbereich auch auf die Kommunen ausdehnen.

Auch zur Nutzung der digitalen Verwaltung und der Beteiligungsmöglichkeiten durch die Bürger*innen ist schnelles, sicheres und freies Internet eine unbedingte Voraussetzung. Wir wollen dabei den Zugang zum Internet für alle Menschen sicherstellen, unabhängig von Alter, Bildung oder sozialem Status.

Kommunales Ehrenamt/Demokratie wächst von unten

Die Bereitschaft in der Bevölkerung, ein kommunales Ehrenamt wahrzunehmen, ist seit geraumer Zeit rückläufig. Die Arbeitsbelastung nimmt angesichts der immer komplexer werdenden Herausforderungen zu, während gleichzeitig ein solches Ehrenamt angesichts des Zeitaufwandes für viele Menschen im erwerbsfähigen Alter unattraktiv ist. Dies liegt beispielsweise auch an der Vereinbarkeit mit Familie und Beruf. Kommunalvertretungen setzen sich aber vermehrt aus Studierenden, Rentner*innen sowie Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes zusammen und bilden somit keinen Querschnitt der Bevölkerung ab.

Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken. An der Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort sollten sich so viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen und mit den unterschiedlichsten persönlichen Erfahrungen wie möglich beteiligten.

Deshalb haben wir eine Ehrenamtskommission ins Leben gerufen und damit begonnen, ihre Ergebnisse umzusetzen. Wir haben die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger*innen um 10 Prozent erhöht und zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende eingeführt sowie die Regelungen zum Verdienstausfall landesweit vereinheitlicht, um auch auf diesem Weg das besondere Engagement ehrenamtlicher Mandatsträger*innen anzuerkennen.

Dies waren aber nur erste Schritte, um die kommunale Demokratie als Basis unseres demokratischen Systems zu stärken. Wir werden außerdem ein Rede- und Antragsrecht für Vertreter*innen der Jugendparlamente und der Seniorenbeiräte und Integrationsräte in den kommunalen Vertretungen einführen. Dadurch werden die Jugendparlamente und Beiräte gestärkt und ihre Arbeit noch besser mit den Kommunalparlamenten vernetzt.

Ob sich jemand engagiert, hängt auch eng mit den Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der kommunalen Vertretung zusammen. Deshalb wollen wir kommunale Unternehmen wieder stärker an die Räte und Kreistage anbinden, um die Einflussmöglichkeiten der Mitglieder der kommunalen Vertretungen zu stärken.

Auf Bundesebene wollen wir uns zudem für eine bessere steuerliche, renten- und sozialrechtliche Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit einsetzen und uns gleichzeitig für großzügigere Anrechnungsregelungen bei Bezieher*innen von Transfereinkommen (insbesondere SGB II und XII sowie BaföG) stark machen, um diesen Bevölkerungsgruppen den Zugang zum kommunalen Ehrenamt nicht zu erschweren.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir unsere Kommunalvertretungen repräsentativer gestalten, ihre Arbeit für mehr Bevölkerungsgruppen öffnen und damit das Zusammenleben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden verbessern.

Demokratie – das wollen wir GRÜNE:

  • Das Wahlalter auf 16 absenken

  • Das Wahlrecht ändern und Kumulieren und Panaschieren einführen

  • Ein Lobbyregister etablieren

  • Kommunales Ehrenamt stärken.

Datenschutz

Freiheit und Selbstbestimmung sind auch im digitalen Zeitalter die Richtschnur unseres politischen Handelns. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Deshalb lehnen wir nicht nur anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen ab, sondern schützen die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Datenhunger übermächtiger Konzerne.

Die Digitalisierung ist in vielen Bereichen unseres Lebens mit immensen Chancen verbunden, sie kennt aber gerade mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre auch Schattenseiten. Die Snowden-Enthüllungen haben gezeigt, dass einige global operierende Geheimdienste außer Rand und Band geraten sind. Konzerne wie Google und Amazon verknüpfen die Daten ihrer Kundinnen und Kunden in immer umfangreicheren Profilen. Für Adresshändler*innen und Auskunfteien steht der Score längst vor der Persönlichkeit. Bei Sozialen Netzwerken wie Facebook sind viele aus der analogen Zeit bekannte Schutzmechanismen de facto ausgehebelt. Wir werden uns auf allen Ebenen für einen zeitgemäßen Datenschutz einsetzen, der Userinnen und Usern die Kontrolle über ihre Daten zurückgibt

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben die Datenschutzaufsicht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) personell deutlich gestärkt. Dadurch können mehr Menschen dabei unterstützt werden, zu ihrem Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre zu kommen. Ebenso können mehr Betriebe dabei beraten werden, ihre Geschäftsprozesse mit Blick auf den Datenschutz zu optimieren und so die Daten ihrer Kund*innen und Mitarbeiter*innen zu schützen.

Die Datenschutzbeauftragte arbeitet heute in vollständiger Unabhängigkeit von der Landesregierung. Wir haben erfolgreich neue Konzepte und Maßnahmen entwickelt, um den Datenschutz für die Herausforderungen unserer Zeit aufzustellen, etwa die Landesdatenschutzkonferenz und das Datenschutzsiegel-NRW. Mehr als je zuvor spielt die LDI nun auch bei der Förderung der Medienkompetenz eine Rolle. Dadurch fördern wir einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten im Netz.

Starker Datenschutz in NRW und Europa

Wir wollen einen handlungsfähigen Datenschutz. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine starke Datenschutzaufsicht unerlässlich. Wir werden die Personalausstattung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf einem hohen Niveau stabilisieren und wenn nötig ausweiten.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein Erfolg für den Schutz der Privatsphäre, denn erstmals gelten nun hohe Standards für alle Menschen in ganz Europa. Die Reform bedingt jedoch auch einen hohen Anpassungsbedarf im nationalen Recht. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume dazu genutzt werden, das Datenschutzniveau noch weiter anzuheben.

Wir wollen, dass NRW auf Bundesebene als Motor des Datenschutzes auftritt. Dabei setzen wir uns beispielsweise für eine Stärkung des Beschäftigtendatenschutzes ein. Wir kämpfen für klare Regeln beim Datenhandel. Wir wollen die Schutzklauseln für Verbraucher*innen stärken und durch neue Transparenzregeln dafür Sorge tragen, dass sie auch zu ihrem Recht kommen. Verstöße gegen den Datenschutz wollen wir konsequent ahnden. Wenn Unternehmen bewusst oder durch Fahrlässigkeit die Daten ihrer Kund*innen verlieren, sollen sie künftig zu Entschädigungsleistungen an die Kund*innen verpflichtet werden können.

Konsequenzen aus dem Geheimdienstskandal ziehen

Durch den heldenhaften Einsatz Edward Snowdens wissen wir heute mehr über die Umtriebe außer Kontrolle geratener Geheimdienste. Wir GRÜNE streiten auf Bundes- und Europaebene dafür, diese Dienste wieder auf den Boden der Gesetze zurückzubringen und rechtsstaatlich einzuhegen.

Für uns in NRW ist die wichtigste Konsequenz aus dem globalen Geheimdienstskandal, die Datensicherheit im öffentlichen und privaten Bereich auszubauen. Die öffentliche IT hat hierbei eine Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien sowie von freier und offener Software in der Verwaltung stärken. Wir wollen bei der öffentlichen Vergabe prüfen, durch welche Regelungen die öffentliche Hand ihre Verträge über Hard- und Software bereits beim begründeten Verdacht einer sicherheitsrelevanten Kooperation des Herstellers mit fremden Nachrichtendiensten kündigen kann.

Wir wollen die Unternehmen in NRW darin unterstützen, die Daten ihrer Kund*innen besser zu schützen und ihre Geschäftsgeheimnisse besser zu wahren. Dies ist jedoch keine Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz soll im Bereich der Spionageabwehr auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden. Die bisher durch den Verfassungsschutz erbrachten Beratungsleistungen für die Wirtschaft sollen durch eine Stelle übernommen werden, die für Unternehmen leicht zugänglich und vertrauenswürdig ist.

Vertrauliche Kommunikation für alle

Für uns hat jeder Mensch ein Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation. Den Rufen nach Einschränkung von Verschlüsselungstechniken erteilen wir eine klare Absage. Verschlüsselung darf nicht durch Hintertüren in Soft- und Hardware abgeschwächt werden. Wir werden des Weiteren zusätzliche Aufklärung gewährleisten, wie Bürger*innen ihre Kommunikation besser und umfänglich sichern können.

Forschung an sicherer Informationstechnologie und an Verschlüsselungstechniken wollen wir ausweiten. Im Rahmen der Medienkompetenzförderung soll das Thema Datenschutz weiter einen hohen Stellenwert einnehmen. Netzsperren und Zensur stellen wir uns nachdrücklich entgegen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Gesetz gewordene Generalverdacht und damit ein Angriff auf zentrale Werte des demokratischen Rechtsstaats. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung bekämpft und lehnen alle Pläne für ihre sachliche oder zeitliche Ausweitung ab. Wir werden keine landesrechtlichen Korridore schaffen, mit denen Vorratsdaten genutzt werden könnten. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und bringt keinen Sicherheitsgewinn, sondern birgt die Gefahr des Missbrauchs. Neben der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten lehnen wir auch eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten entschieden ab.

Datenschutz – Das wollen wir GRÜNE

  • Eine starke Datenschutzaufsicht und hohe rechtliche Standards

  • Der anlasslosen Massenüberwachung entgegentreten

  • Vertrauenswürdige Kommunikation von Bürger*innen und Unternehmen fördern.

Innenpolitik und Öffentliche Sicherheit

Im Mittelpunkt GRÜNER Innenpolitik stehen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen. Alle Menschen sollen frei und sicher leben, unabhängig davon, wer sie sind, woher sie kommen und wo sie sich aufhalten – ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder im Internet.

Werden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ergriffen, müssen sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sie müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den individuellen Freiheitsrechten stehen, die eingeschränkt werden. Wir stellen Sicherheit immer in den Dienst der Freiheit und sagen ehrlich: Hundertprozentige Sicherheit wird es niemals geben.

Deshalb setzt GRÜNE Sicherheitspolitik nicht erst bei der Strafverfolgung an, sondern steht für präventive und soziale Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität und zum Schutz der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen.

Die steigende Anzahl von menschenverachtenden Gewalttaten beobachten wir mit großer Sorge. Wir wissen, dass sich menschenverachtende Einstellungen und Gewalt gegenseitig bedingen und verstärken. Deshalb ist das Eintreten gegen jede Form von menschenverachtender Hetze auch ein Kampf gegen andere menschenfeindliche Einstellungen, wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus oder Antiziganismus. Dieser Entwicklung stellen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Die letzten Jahre waren geprägt durch neue Herausforderungen an unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Anstelle von zum Teil geschichtsvergessener Symbolpolitik, wie der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern und vorschneller Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, setzen wir auf die Verhinderung von Kriminalität durch Ursachenbekämpfung und Prävention sowie personell ausreichend ausgestattete Behörden und eine gute Ausbildung der Mitarbeiter*innen.

Deshalb haben wir unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt, indem wir als einziges Bundesland die Einstellungszahlen deutlich erhöht haben. Wurden 2010 durch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung lediglich 1.100 Kommissaranwärter*innen eingestellt, haben wir diese Zahl von 1.400 im ersten rot-grünen Haushalt 2011 auf 2.000 angehende Polizist*innen in 2017 erhöht.

Die besonderen Herausforderungen polizeilicher Arbeit erzeugen immer wieder auch Kritik an der Arbeitsweise einzelner Beamt*innen. Daher haben wir in allen 47 Kreispolizeibehörden ein dezentrales Beschwerdemanagement sowie einen jährlichen landesweiten Beschwerdebericht eingeführt. Zudem haben wir eine individualisierte und anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen eingeführt, um die Transparenz und Bürgernähe unserer Polizei zu erhöhen.

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien wächst die Zahl der Personen im neosalafistischen Spektrum an. Repressive Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Neosalafismus sind richtig. Im Bereich Prävention und Integration haben wir 13 Beratungsstellen „Wegweiser“ in den besonders betroffenen Kommunen eingerichtet, um gefährdete und betroffene Jugendliche und deren Umfeld ansprechen und betreuen zu können. Allerdings muss die Rolle der Ditib und anderer Moscheegemeinden neu definiert werden. Sie können maximal „Brückenbauer“ zu den Familien sein, nicht aber die Sozialarbeit im Hinblick auf die Aufklärungsarbeit übernehmen. Außerdem wurde beim Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm Islamismus eingerichtet.

Gerade vor dem Hintergrund der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag wollen wir alle repressiven staatlichen Mittel gegen rechtsextreme Strukturen nutzen. So unterstützen wir das NPD-Verbotsverfahren und haben bereits 2012 vier gewaltbereite Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten. Außerdem wurde der Ermittlungsdruck auf die rechte Szene durch vier polizeiliche Sonderkommissionen in Wuppertal, Köln, Dortmund und Aachen und ein Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt verstärkt. Das Landeskriminalamt hat außerdem eine Task-Force zur Hasskriminialität im Internet eingerichtet.

Wir haben spezialisierte Opferberatungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eingerichtet, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus gestärkt und die zivilgesellschaftliche Aussteigerberatung NINA in die Landesförderung aufgenommen. Die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus wird zukünftig in einem integrierten Handlungskonzept aufeinander abgestimmt. Außerdem wurden die Stellen für das Programm „Schule ohne Rassismus“ durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung aufgestockt. 2016 startete eine Ausschreibung zur Förderung kommunaler Konzepte gegen Rechtsextremismus.

Polizei/Mehr Sicherheit durch starke Polizei

Nur eine personell gut aufgestellte und hoch qualifizierte Polizei kann Straftaten aufklären, Kriminalität wirksam bekämpfen und im Fall von Anschlägen und besonderen Gefahrenlagen wirksam reagieren. Da die Anforderungen an die Polizei stetig wachsen und die Pensionierungszahlen steigen, halten wir an der Stärkung unserer Polizei fest und werden auch in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau einstellen. Die Aufstellung einer Hilfspolizei lehnen wir ab.

Da die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens sehr vielfältig ist, muss die Bedeutung von Polizeibeamt*innen mit Migrationshintergrund und ihrer besonderen Kompetenzen, wie ihren sprachlichen Fähigkeiten, bei der Personalauswahl berücksichtigt werden. Aktuell haben über 10 Prozent der angehenden Polizist*innen eine Zuwanderungsgeschichte. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die durch gezielte Anwerbung weiter verfolgt werden muss. Wir haben im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz außerdem eine Zielquote für Frauen in Führungspositionen eingeführt, die auch für die Polizei gilt.

Der zunehmenden Gewalt gegen unsere Beamt*innen begegnen wir mit speziellen Ausbildungsbestandteilen, Fortbildungen und verbesserter Schutzausrüstung. Außerdem haben wir eine Experimentierklausel zur Erprobung von sogenannten Bodycams geschaffen. Die Wirksamkeit der Bodycams für den Schutz unserer Polizeibeamt*innen wird in einem Modellprojekt bis Ende 2019 getestet. Am Ende der Erprobungsphase muss für uns gewährleistet sein, dass sowohl Polizeibeamt*innen geschützt sind, als auch Bürger*innenrechte nicht verletzt werden können.

Oft wird reflexhaft nach einer Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung gerufen. Für uns steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für polizeiliche Videobeobachtung nicht aufgeweicht werden dürfen. 2013 haben wir einer Verlängerung der Regelung im Polizeigesetz bis 2018 zugestimmt. Gleichzeitig haben wir für eine Evaluation dieser umstrittenen Maßnahme durch Wissenschaftler*innen gesorgt, um ihre Wirksamkeit besser beurteilen zu können. Ohne eine gleichzeitige Beobachtung des Gefilmten und sofortiges Einschreiten von Polizeibeamt*innen leistet Videoüberwachung keinen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr und stellt einen Eingriff in die Freiheit der Bürger*innen dar. Wir sprechen uns daher gegen eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus.

Um die sozialraumorientierte Polizeiarbeit in NRW weiter zu stärken, wollen wir eine höhere und verbindliche Zuweisung von Bezirksbeamt*innen pro Einwohnerzahl festschreiben. Sie sind Ansprechpartner*innen in ihrem Bezirk, zeigen Präsenz und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls. Darüber hinaus bauen sie Netzwerke auf und arbeiten zur Lösung von Sicherheitsfragen oder der Verstetigung erfolgreicher Sicherheitsprojekte mit Kommunen, sozialen Trägern, der Frauenhilfeinfrastruktur und Jugendeinrichtungen, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Vereinen zusammen.

Wir wollen sowohl den Bürger*innen als auch den Polizeibeamt*innen selbst die Möglichkeit von Anregungen und Kritik geben und deshalb beim Landtag das Amt des/der Polizeibeauftragten schaffen. Vorbild ist der Wehrbeauftragte des Bundestages. Dieses Amt soll unabhängig vom Innenministerium sein und vom Parlament gewählt werden. Denkbar ist eine Schlichtungsfunktion bei Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen. Zudem sollte die/der Polizeibeauftragte aktiv konkrete Verbesserungsvorschläge für die Polizeiarbeit machen sowie Anliegen der Polizeibeamt*innen an die Politik herantragen. Die Einrichtung einer solchen unabhängigen Stelle liegt also im Interesse der Polizei selbst und würde gleichzeitig das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei weiter stärken.

Die Polizei Nordrhein-Westfalens ist mit insgesamt 47 Kreispolizeibehörden so kleinteilig organisiert wie in keinem anderen Bundesland. Die stark unterschiedlichen Behördengrößen und Zuständigkeiten führen zu Nachteilen durch ineffektive Organisationsabläufe, unterschiedliche Standards und ineffizienten Technikeinsatz. Deshalb streben wir eine Strukturreform mit einer Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden an. Um dafür einen Weg unter Beibehaltung einer bürgernahen Polizeipräsenz vor Ort zu entwickeln, setzen wir uns für einen Modellversuch ein. Dafür bietet sich eine Ausweitung des in der Städteregion Aachen praktizierten und bewährten Modells der konzentrierten Polizeistruktur auf die gesamte Städteregion für weitere Polizeibehörden in der Region an. Unser Ziel ist es dabei insbesondere auch, die an den Grenzen der bisherigen Kreispolizeibehörden fehlende übergreifende Zuständigkeit und Zusammenarbeit einzuführen und somit eine bürger- und deliktnahe Ermittlungsarbeit und Gefahrenabwehr umzusetzen. Denn organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.

Die in allen Bundesländern steigende Einbruchskriminalität ist auch ein Problem in Nordrhein-Westfalen, wo sowohl die Bevölkerungsdichte als auch das gute Verkehrsnetz Täter*innen begünstigen. Das Land hat bereits Aufklärungsmaßnahmen für die Bürger*innen, wie Wohnungen und Häuser gesichert werden können, sowie ein spezielles Fahndungskonzept zur Aufdeckung von Einbrecherbanden aufgelegt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen, um den Trend umzukehren. So sollte in der Bauordnung der Einbruchschutz verankert werden. Gleichzeitig muss unter Einbindung des Landeskriminalamtes die Sachfahndung intensiviert werden. Die Absatzwege der Beute müssen gestört werden. Zudem wollen wir die Kriminalpolizei stärken, damit sie ausreichend Ressourcen zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten hat und damit die Aufklärung verbessern kann.

Für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz

Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, ein eigenes Versammlungsgesetz zu erlassen, welches das Bundesversammlungsgesetz ablöst. Wir GRÜNE wollen diese Möglichkeit nutzen, um die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW zu stärken sowie die Justiz zu entlasten.

Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen beispielsweise einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Nach dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.

Außerdem wollen wir mit einem neuen Versammlungsgesetz Personenkontrollen nur noch unter schwerwiegenden Verdachtspunkten wie dem Verdacht auf das Mitführen von Waffen zulassen. Hiermit und mit der Ausweitung von Möglichkeiten zum Gegenprotest stärken wir massiv die Bürger*innenrechte.

Verfassungsschutz/Freiheit schützen

Wir erleben zurzeit eine zunehmende Radikalisierung und erhöhte Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie gewaltsam durchsetzen wollen. Dort, wo die offene Aufklärung gewaltorientierter Bestrebungen an ihre Grenzen stößt, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes die notwendigen Informationen zu liefern. Dem Spannungsfeld nachrichtendienstlicher Arbeit in einer Demokratie tragen wir dadurch Rechnung, dass wir den Befugnissen des Verfassungsschutzes enge Grenzen setzen, nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder auf das absolut notwendige Maß beschränken und die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle stärken.

Spätestens seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende 2011 wissen wir um die strukturellen Fehler innerhalb der Sicherheitsbehörden. Um das Versagen der Behörden zu untersuchen, haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW eingerichtet. Wir wollen die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses umsetzen. Das sehen wir auch als unsere Pflicht gegenüber den Opfern des NSU und deren Angehörigen an.

Bereits 2013 haben wir den Verfassungsschutz umfassend reformiert und dem Landtag mehr Kontrollrechte eingeräumt. Wir wollen die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags strukturell stärken. Den Einsatz von V-Leuten bewerten wir sehr kritisch. Sie dürfen nur als letzte Möglichkeit für die Gewinnung von Informationen eingesetzt werden. Zudem bedarf es eines Controllings für das V-Leute-System: Es muss regelmäßig geprüft werden, ob es sinnvoll und angemessen ist, an einzelnen V-Personen festzuhalten.

Gegen Hass und Gewalt

Mit großer Sorge beobachten wir die Zunahme von Anfeindungen, Radikalisierung und Gewalt in unserer Gesellschaft. Sowohl das rechtsextreme, als auch das neosalafistische Spektrum sind heute stärker ideologisiert und gewaltbereiter als zuvor. Diese beiden Phänomene verstärken sich auch gegenseitig. Rechtsextreme stellen mit Verweis auf den Neosalafismus alle Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht, während neosalafistische Netzwerke mit Verweis auf rechte Gewalt Ressentiments gegenüber der Mehrheitsgesellschaft aufbauen wollen. Diese Spirale der Radikalisierung muss durchbrochen werden.

Die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, bei der wir sowohl auf eine konsequente Strafverfolgung als auch auf Prävention und Intervention setzen. Dabei ist es uns wichtig, die Perspektive der Betroffenen und den Opferschutz nach vorne zu stellen und Beratungs- und Unterstützungsangebote zu stärken. Deshalb werden wir das integrierte Handlungskonzept des Landes zu einem Landesförderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte weiterentwickeln. Dabei wollen wir auch einen Aktionstopf für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitstellen, aus dem niedrigschwellig und unbürokratisch Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort unterstützt werden.

Bei der hohen Zahl der ehrenamtlich engagierten Menschen im Sport kommt es auch hier zu rechtsextremen und rassistischen Zwischenfällen. Um den Sport im Umgang mit solchen Vorfällen zu stärken, werden wir ein Projekt zum Handlungsfeld Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport fördern. Zudem wollen wir ein regelmäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus in NRW einführen, das die Entwicklung von Handlungsansätzen für wirksame Konzepte unterstützen soll. Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Thema Rechtsextremismus in NRW soll Wissenschaft und Zivilgesellschaft dabei unterstützen, mehr Wissen über die rechtsextreme Szene zu generieren.

Angesichts des anhaltenden Zulaufs zur neosalafistischen Szene, den Ausreisen nach Syrien und in den Irak sowie der erhöhten Anschlagsgefahr auch in Deutschland und Europa, brauchen wir einen Ausbau der Aufklärungs-, Beratungs- und Präventionsangebote in diesem Bereich. Die unterschiedlichen Institutionen, wie Schule, Jugendhilfe und JVAen müssen im Umgang mit dem Neosalafismus weiter gestärkt werden.

Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Salafismus hinterlegt die Aktivitäten der Landesregierung mit einer gemeinsamen Strategie und stimmt die einzelnen Maßnahmen aufeinander ab. Wir werden dieses Handlungskonzept weiterentwickeln und ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm fördern. Außerdem werden wir die „Wegweiser“-Beratungsstellen flächendeckend in NRW ausbauen und uns für mehr Forschung zum Thema Neosalafismus in NRW einsetzen. Die Maßnahmen gegen den Neosalafismus müssen vor allem auch Frauen und Mädchen im Blick haben, da ihr Anteil in der Szene weiter wächst.

In den verschiedenen Bildungsinstitutionen wird von vielen Engagierten aufgeklärt sowie Demokratie- und Gestaltungskompetenz vermittelt. Innerhalb der Demokratiebildung übernehmen Schulen wesentliche Verantwortung und setzen durch Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ und „Schule ohne Homophobie“ spürbare Akzente.

Wir wollen weiterhin Chancengleichheit für Sinti und Roma in NRW herstellen und dazu im Dialog mit den Betroffenen ein Bildungskonzept mit Programmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Sinti und Roma initiieren. Unser Ziel ist es, einen Staatsvertrag mit den Sinti und Roma abzuschließen

Wir wollen uns künftig auch kritisch mit zunehmendem gruppenbezogenen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in Nachfolgegenerationen der migrantischen Community auseinandersetzen und hier entsprechende Handlungskonzepte weiterentwickeln.

Feuerwehr und Katastrophenschutz/Ehrenamt ist unverzichtbar

82.600 ehrenamtliche, 13.600 hauptamtliche Feuerwehrleute und 19.000 ehrenamtliche Helfer*innen im Katastrophenschutz, z.B. im Technischen Hilfswerk, arbeiten tagtäglich für unsere Sicherheit. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. Die Zahlen machen deutlich, dass der Brand- und Katastrophenschutz auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen ist. Die Feuerwehren stehen vor der Herausforderung, dass immer mehr Personen nicht am Wohnort arbeiten sowie das Verständnis bei den Arbeitgeber*innen für Einsätze während der Arbeitszeit fehlt. Deshalb haben wir zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren in NRW das breit angelegt Projekt „FeuerwEhrensache“ auf den Weg gebracht. In dem Projekt werden Maßnahmen und Handlungsvorschläge erarbeitet, um das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Wir setzen dabei auch auf die verstärkte Nachwuchsgewinnung von Frauen und Migrant*innen für die Feuerwehren.

Zudem wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie Straßen.NRW zu einer Lösung kommen, wie die Feuerwehrleute von der Aufgabe der Ölspurbeseitigung entlastet werden. Außerdem wollen wir ein Modell prüfen, in dem die außerordentliche Belastung durch den ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr und in den Hilfsorganisationen durch die Einführung eines freiwilligen Heimarbeitstags pro Woche für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anerkennt wird.

Neben bürgerschaftlichem Engagement als Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in NRW ist die Bedeutung hauptamtlicher Kräfte durch geänderte Rahmenbedingungen immer wichtiger geworden. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage erkennt die besondere Arbeit der Berufsfeuerwehrleute an. Zudem ist es ein Erfolg, dass wir die Anwärterbezüge für Personen mit abgeschlossener handwerklicher Ausbildung angehoben haben, um ausreichend Nachwuchs für die Berufsfeuerwehren zu gewinnen.

Angesichts häufiger auftretender Naturkatastrophen, Starkregenereignisse und anderer Katastrophenszenarien wollen wir den Katastrophenschutz in Nordrein-Westfalen weiterentwickeln. Dabei wollen wir uns vor allem der Vorbereitung auf einen möglichen großflächigen Stromausfall widmen. Auch wenn der Katastrophen- und Zivilschutz eine staatliche Aufgabe ist, wollen wir die Bürger*innen zu einer angemessen Eigenvorsorge motivieren, ohne dabei Ängste zu schüren.

Wir machen den Öffentlichen Dienst attraktiver

Wir wollen den Öffentlichen Dienst attraktiver, moderner und familienfreundlicher aufstellen und das Engagement der Mitarbeiter*innen entsprechend würdigen. Sie gewährleisten mit ihrer Arbeit die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Wir wollen daher die öffentlichen Verwaltungen auch weiterhin noch bürgerfreundlicher gestalten.

Wir haben eine umfangreiche Dienstrechtsreform mit vielen Verbesserungen für die Beschäftigten verabschiedet. So ermöglichen zum Beispiel flexiblere Arbeitszeitmodelle eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Reform sind wir in vielen Bereichen Vorreiter für eine moderne Verwaltung, zum Beispiel beim Gesundheitsmanagement und bei Fort- und Weiterbildungen. Daran wollen wir anknüpfen und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst für Beamt*innen und Angestellte weiter verbessern. Dazu gehört die Verringerung der Belastungen durch Schichtdienste durch arbeitnehmerfreundliche Modelle.

Durch eine bereichsspezifische Zielquote bei Beförderungen und für Leitungsfunktionen werden Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, in Zukunft im öffentlichen Dienst bevorzugt befördert – solange der Frauenanteil in dem jeweiligen Beförderungsamt 50 Prozent noch nicht erreicht hat. So sollen die Karrierechancen für Frauen im öffentlichen Dienst gestärkt und langfristig der Frauenanteil in den höheren Beförderungsämtern und in Leitungsfunktionen erhöht werden.

Unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Solche Entwicklungen müssen sich in der Zusammensetzung der Mitarbeiter*innen abzeichnen. Wir wollen daher die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes vorantreiben und gezielt Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen ansprechen und fördern. Alle Beschäftigten sollen auch weiterhin im Bereich interkulturelle Kompetenz geschult werden.

Durch innovative Konzepte bleibt der öffentliche Dienst auch ein attraktiver Arbeitgeber für Berufseinsteiger*innen. Diese wollen wir für eine Zukunft in der Landesverwaltung gewinnen und so demografischen Effekten gezielt entgegenwirken. Auch Erwerbsbiographien werden vielseitiger. Davon wollen wir profitieren und den Zugang zum Landesdienst künftig noch weiter für Quereinsteiger*innen öffnen.

Die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung sollen zeitgemäßer werden. Durch die zunehmende Digitalisierung kann sowohl effizienter und schneller gearbeitet werden, als auch Bürger*innen mehr Service Online angeboten werden. Dabei soll es Ziel bleiben, höchste Standards für die Sicherheit und Transparenz bei der Verwendung persönlicher Daten zu schaffen. Jedes Angebot bleibt jedoch ohne Nutzen, wenn es von Bürger*innen nicht verstanden wird. Daher sollten alle Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen ihre Kommunikation stets in verständlicher, bürgerfreundlicher Sprache halten.

Nicht zuletzt soll unsere Landesverwaltung ökologischer werden. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir uns das Ziel einer „Nachhaltigen Landesverwaltung“ gesetzt. Auch über Klimaschutzaspekte hinaus wollen wir in der Landesverwaltung einen verbesserten Schutz der natürlichen Ressourcen, wie zum Beispiel über eine Videokonferenzsoftware Dienstreisen verringern. Eine klimaneutrale und nachhaltige Landesverwaltung wird mittelfristig sowohl kostengünstiger als auch leistungsfähiger sein.

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower*innen) dienen der Gesellschaft, indem sie Missstände aufdecken. Sie sind keine Verräter*innen, sondern verdienen als wichtiger Teil des demokratischen Miteinanders Anerkennung und Respekt. Wir wollen deshalb den Schutz von Whistleblower*innen im Dienstrecht des Landes verankern.

Innenpolitik und Öffentliche Sicherheit – das wollen wir GRÜNE:

  • Mehr Polizist*innen einstellen, die sozialraumorientierte Polizeiarbeit fördern und eine*n Polizeibeauftragte*n beim Landtag einrichten

  • Ein Landesförderprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen, ein Projekt gegen Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport fördern und ein regelmäßiges wissenschaftliches Monitoring einführen

  • Das Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Neosalafismus weiterentwickeln und die Beratungsstellen „Wegweiser“ ausbauen

  • Das Ehrenamt bei den Freiwilligen Feuerwehren und in den anerkannten Hilfsorganisationen stärken

  • Schutz von Whistleblower*innen.

Zuwanderung und Integration

Nach aktuellen Zahlen der UN sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Verfolgung und Klimawandel ist die Beseitigung der Fluchtursachen eine riesige Herausforderung für die internationale Politik, die es bisher nicht geschafft hat, die Krisenherde dieser Welt nachhaltig zu entschärfen. Eine gemeinsame europäische Verständigung über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU muss weiter das Ziel sein, ist aber derzeit weiter nicht in Sicht. Aus diesen Gründen sind in den vergangenen Jahren eine große Anzahl von Menschen zu uns geflüchtet – Menschen die sich gezwungen sahen ihre Heimat zu verlassen, um Sicherheit und Schutz für sich und ihre Familie zu suchen. Wir haben die humanitäre und menschenrechtliche Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass sie bei uns in Sicherheit sind und angemessen untergebracht und versorgt und integriert zu werden. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht am wirtschaftlichen Nutzen von Menschen bemessen werden darf und verteidigt werden muss.

Nordrhein-Westfalen hat eine lange Geschichte als Einwanderungsland. Von Aachen bis Minden leben Menschen aus mehr als 180 Ländern in unserem Land, ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen hat einen Migrationshintergrund. Wir wollen ihnen gleiche Chancen und Teilhabe ermöglichen. Wir können aus den guten wie schlechten Erfahrungen der Vergangenheit lernen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration der Geflüchteten schaffen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir bereits 2012 wichtige Weichen gestellt. Wir haben mit ihm ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen geschaffen und die Integrationsräte sowie die Selbstorganisation der Migrant*innen gestärkt. Diese Strukturen sind eine gute Basis für die Integration von Geflüchteten.

In den vergangenen drei Jahren ist es uns gelungen, die Unterbringungseinrichtungen in NRW auszubauen und auch zu den Hochzeiten des Flüchtlingszuzugs jedem zu uns kommenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Wir haben den Bund dazu gebracht, sich endlich an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Wir haben die finanzielle Förderung von Beratungsstellen für Geflüchtete massiv ausgebaut. Zudem haben wir den Vollzug der Abschiebehaft in NRW neu gestaltet und so human wie möglich geregelt.

NRW hat als erstes Flächenland eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt, die die Gesundheitsleistungen für Geflüchtete verbessert und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt. Für die Zukunft wollen wir Lösungen finden, wie die Einführung der Gesundheitskarte für alle Kommunen erleichtert werden und auch Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsstatus eine medizinische Versorgung garantiert werden kann.

Mit dem nordrhein-westfälischen Berufsanerkennungsgesetz haben wir zudem dafür gesorgt, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden können.

Wir haben über 6.000 neue Lehrer*innen eingestellt, um den Unterricht für alle hier lebenden Kinder zu garantieren. Wir fördern Mehrsprachigkeit, haben den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingerichtet und es ermöglicht, Islamische Religionslehre als Teil der Lehramtsausbildung zu studieren. Das novellierte Bestattungsgesetz berücksichtigt die religiöse Vielfalt und trägt zu einem besseren Miteinander der Religionen bei. Auch bei bei der Einwanderung aus Südost-Europa haben wir die Städte und Gemeinden unterstützt.

Der Umgang mit Flüchtlingen und ihre Integration wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, die wir gleichzeitig auch als große Chance für unser Land begreifen, haben wir noch viel vor.

Versorgung und Unterbringung/Menschenwürdig Leben

Viele Geflüchtete suchen und finden derzeit Schutz in Deutschland. Allein in NRW wurden im Jahr 2015 rund 230.000 Menschen aufgenommen und versorgt. Trotz derzeit geringer Ankunftszahlen können wir aufgrund der weltweiten Entwicklungen nicht von langfristig sinkenden Zahlen Geflüchteter in NRW ausgehen. Wir wollen langfristig sicherstellen, dass alle Geflüchteten in den Landeseinrichtungen eine menschenwürdige Versorgung finden. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung und einer angemessenen medizinischen Versorgung auch eine unabhängige Verfahrensberatung.

Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Minderjähriger, Schwangerer LSBTTI, alleinreisender Frauen, Opfern von Menschenhandel und Kranker müssen berücksichtigt werden. Auch ohne die dringend notwendige Unterstützung des Bundes in diesem Bereich setzen wir uns dafür ein, dass in den Landeseinrichtungen die Belange der besonders Schutzbedürftigen berücksichtigt werden. Es ist unsere Aufgabe, sie nach ihrer Ankunft bestmöglich zu betreuen und gezielt Gewaltschutzkonzepte für Landeseinrichtungen zu entwickeln.

Wir wollen, dass möglichst zeitnah nach Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann. Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus und die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewonnener Berufsqualifikationen und Integration in den Arbeitsmarkt.

Asylrecht/Keine Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten

Auf Bundesebene setzen wir uns für zügige und faire Asylverfahren ein. Noch immer ist der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine der Hauptursachen für verzögerte Integration und die monatelangen Wartezeiten stellen eine Belastung für die Betroffenen dar. Rechtsstaatlich problematische Konstrukte wie die der sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ lösen die Probleme nicht. Gleichzeitig muss ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration möglich sein, der auch Migrant*nnen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten außerhalb der EU und ohne Aussicht auf eine EU-Blue-Card einen legalen Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht.

Symbolische Abschreckungspolitik wird auch weiterhin an der Situation nichts ändern.

Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt. Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräume im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen. Dazu gehört es, die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen. Wir setzen auf Alternativen zur Abschiebehaft, wie Meldeauflagen, um unnötige Härten zu vermeiden, solange es auf Bundesebene keine politische Mehrheiten für die Abschaffung der Abschiebehaft gibt.

Integration/NRW als neue Heimat

Unser Dank gilt dem großen ehrenamtlichen Engagement der Bürger*innen. Ehrenamtliches Engagement vor Ort kann ein umfassendes Integrationsprogramm aber immer nur ergänzen und begleiten. Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen brauchen, so wie alle in NRW lebenden Menschen, Zugang zu Bildung, Ausbildung und dem Arbeitsmarkt, eine umfassende Gesundheitsversorgung und preiswerte Wohnungsangebote.

Auch für diejenigen, die am Ende kein Bleiberecht erhalten und in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, sind ein Schulabschluss oder eine Ausbildung ein Mehrwert und gut genutzte Zeit. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und nach Abschluss der Ausbildung eine Chance erhalten, sich eine Anschlussbeschäftigung zu suchen.

Die Kommunen im täglichen Umgang mit den Geflüchteten und Zugewanderten zu unterstützen, hat für das Land Nordrhein-Westfalen oberste Priorität. Das gilt für die Finanzierung von Unterbringung und Versorgung, aber auch für die Organisation des Miteinanders vor Ort.

Querschnittsaufgabe Integration/Integration geht alle an

Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb müssen die Informationen zum politischen Prozess und zur Arbeit der Landesregierung generell barrierefrei zugänglich sein – dazu gehört es, die Internetseiten der Ministerien und Behörden in weiteren Sprachen bereitzustellen. Dies gilt auch für weitere Informationsangebote, wie Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung.

Viele Menschen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind, finden nur schwer Zugang zu Wohnraum und Dienstleistungen, Behörden und Bildungsangeboten. Diese Bereiche werden vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erfasst. Deshalb brauchen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das die europäische Antirassismus-Richtlinie umsetzt und ein Verbandsklagerecht zulässt.

 

Nach wie vor haben Migrantinnen und Migranten ein erheblich höheres Risiko, arbeitslos zu sein oder zu einem Niedriglohn zu arbeiten. Die Möglichkeit, selbständig den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist mitentscheidend für eine gelungene Integration. Wir fördern die Entwicklung innovativer Ansätze zur systematischen Feststellung und Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, auch wenn diese nicht im Rahmen einer formalen Ausbildung erworben wurden. So soll es Arbeitgeber*innen ermöglicht werden, Potentiale und Kompetenzen von Migrant*innen oder Menschen mit Migrationsgeschichte besser zu erkennen.

Wir wollen den öffentlichen Dienst interkulturell stärker öffnen und dort die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentieren. Das bedeutet konkret, dass das Thema Interkulturelle Öffnung ganzheitlich in die Personalentwicklung integriert wird und messbar mehr Menschen mit Migrationshintergrund den Weg in die öffentliche Verwaltung finden müssen. Migrantinnen- und Migrantennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung sowie Mentoring-Modelle wollen wir ausbauen und unterstützen. Das gilt auch für die Ausbildungsbefähigung von Selbständigen mit Migrationsgeschichte.

Sprach- und Integrationskurse sind der erste und wichtigste Schritt in die Integration für alle neu Zugewanderten. Auch Eltern, die gerade nach Deutschland gekommen sind, sollten schnell diese Kurse besuchen können. Wir wollen die Kinderbetreuung bei den Kursen ausbauen und so Integrationshemmnisse abbauen.

Weitere Einschnitte beim interkulturellen Programm des Westdeutschen Rundfunks lehnen wir ab. Es ist unser Ziel, erfolgreiche Formate der Vergangenheit wiederzubeleben. Um Migration erlebbar und spürbar zu machen, planen wir, ein Migrationsmuseum in NRW einzurichten.

Viele der Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, müssen vertieft und fortgeführt werden. Wir wollen die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren intensivieren und die Kooperation mit den Migrantenorganisationen ausbauen. Auch kommunale Integrationslotsen können einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leisten.Wir fordern weiterhin ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen.

Der Aufenthaltsstatus hat unmittelbare Folgen auf die Integration in die Gesellschaft. Darum setzen wir uns auf Bundesebene insbesondere mit Blick auf bereits bestehende Mehrgenerationen-Duldungen für Verbesserungen im Aufenthaltsrecht ein.

Will man die Zukunft gestalten, ist es auch notwendig, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen. Deutschland trägt eine historische Verantwortung gegenüber den Minderheiten der Sinti und Roma, die erst 1982 als Opfer des Völkermords im Nationalsozialismus anerkannt wurden. Etliche Bundesländer werden dieser Verantwortung bereits durch konkrete Abkommen mit den Vertretungen der Sinti und Roma gerecht. Um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden, wollen auch wir mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma sprechen, um einen Staatsvertrag oder eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, in denen die Rechte der Minderheit festgehalten werden.

Zuwanderung und Integration– das wollen wir GRÜNE:

  • Echte Lösungen für Flucht und Integration statt Symbolpolitik

  • Ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten

  • Gesundheitskarte für alle Geflüchtete landesweit einführen

  • Zugang zu angemessenem Wohnraum schaffen.

Justiz

Die Erwartungen unserer Bürger*innen an die Justiz sind hoch. Gerechte Urteile, schnelle und effiziente Verfahren, gleichzeitig aber auch ein aktivierender Strafvollzug, der auf Resozialisierung statt Wegsperren setzt. Vorsorge ist besser für die Gesellschaft, für die von Kriminalität Betroffenen – und eine günstigere Alternative als der Unterhalt von Haftplätzen.

Die Justiz kann die an sie gesetzten Erwartungen aber nur erfüllen, wenn die Politik ihr die entsprechenden Werkzeuge an die Hand gibt und sie angemessen ausstattet.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Justizskandale haben lange Zeit den Strafvollzug geprägt, gleichzeitig hat sich das Land nicht um die Mitarbeiter*innen im Bereich der Justiz gekümmert. Die Beschäftigen in den Justizvollzugsanstalten, den Gerichten und in anderen Institutionen waren dauerhaft überfordert und fühlten sich allein gelassen.

Wir haben die Justiz wieder als fairen Arbeitgeber etabliert und nehmen die Berufsverbände als gleichberechtigte Partner ernst. Zahlreiche Stellen wurden von uns entfristet, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die Besoldungsgruppen A3 und A4 beseitigt, gute Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Zur Arbeitsentlastung und zur Verfahrensbeschleunigung haben wir seit 2010 knapp 1.700 neue Stellen geschaffen, davon ca. 1.200 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Für uns stehen die Opfer im Mittelpunkt unserer Arbeit. Deshalb haben wir einen Opferschutzbericht eingeführt und den Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt. Außerdem haben die Möglichkeit für Opfer sexueller Gewalt geschaffen, anonym Spuren sichern zu lassen, wenn sie noch keine Anzeige erstatten wollen.

Zur Vermeidung von Gewalt und Misshandlungen in den Justizvollzugsanstalten haben wir außerdem ein Modernisierungsprogramm aufgelegt, legen einen Schwerpunkt auf gemeinnützige Arbeit statt Haft und haben spezielle Angebote wie Sozialtherapie für die unterschiedlichen inhaftierten Gruppen ausgebaut. Als Ansprechpartner haben wir außerdem das Amt der/des Justizvollzugsbeauftragte/n institutionalisiert.

Modernisierung der Justiz

Eine unabhängige und gelingende Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Justiz muss bürgernäher und transparenter werden. Deshalb wollen wir einen Richterwahlausschuss durch den Landtag bilden, um die Ernennung aller nordrhein-westfälischer Richter*innen zu demokratisieren. Die Unabhängigkeit der Justiz möchten wir insgesamt stärken. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen personelle Unterstützung und organisatorische Souveränität, damit unser Rechtssystem auch in Zukunft gut funktioniert. Vom Weisungsrecht der Exekutive gegenüber Staatsanwaltschaften wurde in den 70 Jahren der Geschichte NRWs noch nie Gebrauch gemacht. Es muss weiterhin an enge Kriterien gebunden sein.

Wichtig ist auch den Zugang zum Richter- und Staatsanwaltsamt in den Blick zu nehmen. Dabei soll neben der fachlichen Qualifikation auch stärker Wert auf persönliche Kompetenzen gelegt werden. Spätestens in der Fortbildung sollen auch Themenfelder wie Psychologie, Forensik, Jugendhilfe, und Opferschutz für Strafrichterinnen und Strafrichter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angeboten werden. Wir wollen auch die interkulturelle Abbildung der Gesellschaft in der Justiz stärken und wollen daher das Verbot des Tragens durch religiös begründete Kopftücher für Richterinnen und Staatsanwältinnen in den öffentlichen Verhandlungen überprüfen.

Wir wollen sowohl die richterliche als auch die nichtrichterliche Mediation stärken und ihre Angebote weiter ausbauen. Wo immer Streitigkeiten zwischen Bürger*innen oder mit der Verwaltung bestehen, muss es die Möglichkeit zu vermittelnden Gesprächen ohne ein gerichtliches Verfahren geben. Auf diese Weise werden die Gerichte entlastet und dem Staat Kosten erspart. Außerdem führt es zu einer deutlich größeren Zufriedenheit der Beteiligten.

Justiz als faire Arbeitgeberin

Die Justiz ist auf motivierte und zuverlässige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Dafür ist es zum einen erforderlich, die teilweise seit Jahren bestehende erhebliche Arbeitsüberlastung weiter abzubauen. Davon sind nahezu alle Gruppen in der Justiz betroffen. Die erhobenen Belastungszahlen machen deutlich: Wir brauchen mehr Richter*innen, mehr Staatsanwält*innen, mehr Rechtspfleger*innen, mehr Amtsanwält*innen, mehr Gerichtsvollzieher*innen, mehr Servicekräfte, mehr Wachtmeister*innen, mehr Justizvollzugsbedienste. Ein wesentliches Ziel muss also darin liegen, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und dort bessere und gerechtere Laufbahnchancen zu schaffen, wo es erforderlich ist. Die Justiz muss noch besser werden im Bereich der interkulturellen Öffnung. Fachkräfte und Bedienstete mit Migrationsgeschichte sind eine Bereicherung und sollen deshalb aktiv gewonnen werden.

Der öffentliche Dienst darf kein prekärer Arbeitgeber sein, deshalb wollen wir den einfachen Dienst nach dem Modell Baden-Württembergs abschaffen und die Laufbahnen so ändern, dass auch AbsolventInnen ohne Abitur und Laufbahnprüfung Aufstiegsmöglichkeiten haben. Gleichzeitig wollen wir die Ausbildungs- und Fortbildungsangebote insbesondere im Strafvollzug weiter ausbauen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.

Strafvollzug/Behandlung statt Sühne

Wir wollen in den nächsten Jahren den Umbau vom Sühnevollzug zum aktivierenden Behandlungsvollzug fortsetzen.

Damit ein Leben in Straffreiheit möglich wird, müssen wir den Gefangenen entsprechende Angebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen. Es geht um grundlegende Fertigkeiten, über die sie häufig aufgrund ihrer Biographie nicht in ausreichendem Maße verfügen wie etwa soziale Kompetenzen und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten.

Es geht aber auch darum, Gefangene durch Ausbildungsmaßnahmen auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten. Nur wer eine gute Grundlage und Perspektiven für die Zeit nach der Haft hat, kann ein straffreies Leben in Freiheit bewältigen und sich in die Gesellschaft integrieren. Einige Gefangene brauchen Unterstützung beim Lesen und Schreiben. Andere wiederum können in der Haft ihren Schulabschluss oder eine Berufs- oder Hochschulausbildung machen, die auf ein Leben nach der Haft vorbereiten.

Die sehr engagierte Arbeit der Freien Straffälligenhilfe ist unverzichtbar. Sie weiter zu stärken, auszubauen und neben dem staatlichen Angebot der Ambulanten Sozialen Dienste bei den Gerichten als feste zweite Säule zu etablieren, ist unerlässlich.

Wir setzen uns für die weitestgehende Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zur Vollstreckung nicht geleisteter Geldstrafen ein. Sie sind teilweise ungerecht für die Betroffenen und für den Staat unverhältnismäßig teuer, da ein Haftplatz 130 Euro am Tag kostet. Viel sinnvoller wäre es, den Verurteilten stattdessen die Möglichkeit zu gemeinnütziger Arbeit zu geben. Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ müssen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Wichtig ist, die Augen nicht vor der Wirklichkeit im Strafvollzug zu verschließen. Der Konsum verbotener Substanzen während der Haft lässt sich nicht gänzlich vermeiden. Für Menschen mit Suchterkrankungen, die in Freiheit leben, setzen wir uns seit Jahren erfolgreich etwa gemeinsam mit der Deutschen Aidshilfe zum Beispiel für Spritzen- und Kondomautomaten ein, um das Risiko von Infektionen zu vermeiden. Gleiches muss auch für die Gefangenen im Justizvollzug möglich ein.

Justiz – das wollen wir GRÜNE:

  • Einen behandelnden Strafvollzug

  • Die Justiz als faire Arbeitgeberin.

Verbraucherschutz

Die globalisierte Welt, die zunehmenden Macht von Großkonzernen und die Anonymität des Internets sind nur drei von vielen in den letzten Jahren entstandenen Gründen, warum sich Verbraucher*innen zunehmend überfordert und alleingelassen fühlen – trotz der vielen Chancen, die die Digitalisierung allen Menschen bietet und die von diesen gerne und intensiv genutzt werden.

Deshalb sind ein starker, staatlich unterstützter Verbraucherschutz und eindeutige gesetzliche Regelungen wichtige Bausteine zum Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Gefährdungen und wirtschaftlichen Nachteilen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

  1. In den vergangenen sechs Jahren hat Nordrhein-Westfalen dabei eine Vorreiterrolle eingenommen und zahlreiche konkrete Fortschritte erzielt: die Verminderung des Einsatzes von Antibiotika und anderer Medikamente in der Tiermast, erfolgreiche Initiativen im Bundesrat für mehr Tierschutz und bessere Haltungssysteme für unsere Nutztiere, Maßnahmen gegen das Wegwerfen und die Verschwendung von Lebensmitteln, größere Transparenz sowie mehr Personal bei der Lebensmittelkontrolle. Mit der Aufstockung der finanziellen Zuschüsse von 10 auf 15 Mio. Euro und dem Abschluss einer Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit haben wir die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW gestärkt, die Beratungsstellen ausgebaut und ihnen für die nächsten Jahre Planungssicherheit verschafft. Ein besserer Schutz der eigenen Daten und beim Handel im Internet, mehr Transparenz und klare Grenzen bei unübersichtlichen und ständig variierenden Preisen, Maßnahmen gegen täuschende Vergleichsportale und nur vermeintlich objektive Siegel und Zertifikate sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der breiten Palette an Herausforderungen, die wir mit dem Schwerpunkt Digitaler Verbraucherschutz angegangen haben.

  2. Diese Politik wollen wir fortführen: Verbraucher*innen müssen auf dem digitalen Markt mindestens den gleichen Schutz und gleiche Transparenz wie bei herkömmlichen, „analogen“ Geschäften bekommen. Entwicklungen und Praktiken wie „Geoblocking“, eine undurchsichtige individuelle Preisgestaltung oder etwa Versicherungstarife im Gesundheitsbereich, die die Höhe der Beiträge vom eigenen Verhalten oder bestimmten Eigenschaften abhängig macht und massiv in unsere Lebensführung eingreifen (sog. Telematiktarife) wollen wir durch klare rechtliche Regelungen begrenzen und verbraucherfreundlich ausgestalten.

  3. Mit der Überprüfung der Kommunen bezüglich der Einhaltung der Kontrollfrequenzen im Bereich der Lebensmittelhygiene, der Einführung von Gebühren für Regelkontrollen zur Finanzierung des Überwachungspersonals, der Veränderung von Zuständigkeiten bei der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sowie der Überprüfung tierärztlicher Hausapotheken haben wir Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen der Vergangenheit gezogen und wesentliche Schritte zur Verbesserung des Vollzuges des gesundheitliches Verbraucherschutzes umgesetzt. Durch eine weitere Erhöhung der Anzahl des Kontrollpersonals und die Überprüfung der Zuständigkeiten wollen wir diesen Wege in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

  4. Der Schutz der Verbraucher*innen vor Gefahren und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Kauf- und Konsumentscheidungen werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Hauptziele unserer Verbraucherschutzpolitik sein.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz/ Gesundheit schützen

Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wollen wir den Einsatz von Antibiotika durch die Novellierung des Arzneimittelgesetzes des Bundes weiter senken, zur Vermeidung von Resistenzen den Einsatz der für uns Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika in der Veterinärmedizin weitgehend verbieten und endlich ein absolutes Minderungsziel einführen.

Die aktuelle Diskussion um den Wirkstoff Glyphosat, der im Verdacht steht, Krebs zu erzeugen und inzwischen in vielen Lebensmitteln und im Körper von Kindern und Erwachsenen nachgewiesen wurde, macht deutlich: Der Einsatz von Pestiziden und anderen toxischen Substanzen muss weiter begrenzt werden. Giftstoffe haben nicht nur in Lebensmitteln nichts zu suchen, sondern müssen auch aus anderen Produkten wie Spielzeugen, Kosmetika, Kleidung und sonstigen Bedarfsgegenständen so weit wie möglich fern gehalten werden. Dazu bedarf es klarer gesetzlicher Verbote und Begrenzungen sowie einer verbesserten Kontrolle durch die zuständigen Behörden.

Auch und gerade bei individuellen Gesundheitsleistungen, sog. IGeL, zeigt sich, dass durch einen starken und aktiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das Ungleichgewicht zwischen dem Arzt/der Ärztin auf der einen Seite und der Patientin/dem Patient auf der anderen Seite ausgeglichen werden muss.

Viele IGeL haben keinen nachgewiesenen Nutzen und dienen oft als zusätzliche Einnahmequelle für Ärzte.

Hierzu bedarf es einer grundsätzlichen Verfahrensänderung wie IGeL in der Praxis angeboten werden dürfen. Die unabhängige Beratung über die Notwendigkeit und Wirksamkeit von IGel wollen wir weiter verbessern und die Transparenz im Medizinmarkt stärken.

Transparenz

Eine klare, eindeutige und verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, Kleidung und sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs muss endlich Realität werden: Dies gilt für die Inhaltsstoffe und die Bedingungen, unter denen Waren produziert werden: Verbraucher*innen wollen wissen und sollen zukünftig erfahren, unter welchen Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards die Waren erzeugt und wo genau sie produziert wurden.

Durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen durch ein „Kontrollbarometer“ sowie eine Erweiterung des Verbraucherinformationsgesetzes- insbesondere auch auf Informationsansprüche gegenüber Unternehmen – wollen wir die Verbrauchertransparenz weiter erhöhen. Gesetzliche Mindestanforderungen an Vergleichsportale, Siegel und Zertifikate sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung schützen und zu fairen Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen beitragen.

Unsere Programme für eine bessere Ernährung und Ernährungsbildung wie das Schulobstprogramm, das 100-Kantinen-Programm oder die Vernetzungsstellen Kindergarten- und Schulverpflegung wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen. Darüber hinaus wollen wir uns für ein gesundes und ausgewogenes Ernährungsangebot in Senioreneinrichtungen einsetzen.

Verbraucherinformation und Verbraucherbildung

In unserer modernen Gesellschaft ist der Wirtschaftszweig Ernährung für die Verbraucher*innen fast undurchschaubar und unübersichtlich geworden. Direkte Absatzbeziehungen zwischen der Landwirtschaft auf der einen und den Verbraucher*innen auf der anderen Seite sind selten. So verlieren Verbraucher*innen zunehmend Wissen über landwirtschaftliche Produktionsprozesse und über gesunde Ernährung. Der Mensch entfernt sich immer mehr von seiner unmittelbaren Lebensgrundlage. Für eine bewusste Kaufentscheidung zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft brauchen Verbraucher*innen deshalb Wissen und Transparenz über Herkunft und Herstellungsweise der Produkte. Um das Wissen über die Nahrungsmittelerzeugung zu verbessern, setzen wir GRÜNE zwei Schwerpunkte: Ernährungsbildung und Lebensmittelkennzeichnung.

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz/Macht für Verbraucher*innen

Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes setzen wir uns für eine Stärkung der Rechte der Verbraucherorganisationen und für die Erweiterung ihrer Klagerechte ein. Durch Verbraucherschutz- und Sammelklagen müssen seriöse Verbraucherschutzverbände das Recht erhalten, stellvertretend für die Verbraucher*innen Rechte geltend zu machen und durchzusetzen. Dies gilt auch für materielle Ansprüche, zum Beispiel Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wie im Zusammenhang mit der Täuschung und Manipulation durch Automobilhersteller. Hier sind deutsche Verbraucher*innen zurzeit deutlich schlechter gestellt als etwa in den USA. Das wollen wir ändern.

Darüber hinaus möchten wir den Schutz der Verbraucher*innen beim Abschluss von Versicherungen, Verträgen und Krediten ausbauen, damit sie nicht in die Null-Prozent-Finanzierungsfallen geraten, die oft zu hohen Kosten und somit zur Überschuldung führen. Aus diesem Grund ist es auch wichtig die Mittel für die Schuldnerberatung zu verstetigen und anzupassen. Denn nur so kann den Verbraucher*innen ein Weg aus der Überschuldung gewiesen werden.

Spielräume im europäischen Recht wollen wir zum Erhalt und zur Verbesserung der Fahrgastrechte im Flug-, Bahn- und Busverkehr nutzen.

Gerechtigkeit durch Verbraucherschutz

Für viele Verbraucher*innen ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Konsum jeglicher Art keine Selbstverständlichkeit. Sei es aufgrund mangelnder finanzieller Mittel oder formaler Bildung, sei es aufgrund von Alter oder Herkunft sind diese verletzlichen Verbraucher*innen regelmäßig Opfer vielfältiger Abzocke – ob bei Handyverträgen, Versicherungen oder Konsumentenkrediten. Vor allem sind sie auch häufig von Stromsperren betroffen und erhalten keinen Strom für die täglichen Grundbedürfnisse.

Den Prepaid-Ansatz, den es regional und in anderen europäischen Staaten bereits gibt, wollen wir als Instrument zur Vermeidung von Energiearmut etablieren. Flächendeckend sollen Prepaid-Stromzähler dort eingebaut werden, wo es zu Stromsperren gekommen ist. Bei den Stromanbietern können Prepaid-Karten mit einer bestimmten Kilowattmenge erstanden werden. Durch diese Maßnahmen wird der eigene Stromverbrauch transparenter und regulierbarer. Stromsperren können somit leichter vermieden werden.

Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW als verlässlichen Partner weiterhin unterstützen und eine langfristige Planungsgrundlage festschreiben. Hierzu gehören die Fortführung und Weiterentwicklung der mehrjährigen Finanzierung durch das Land, der weitere Ausbau des Beratungsstellennetzes, die weitere Schärfung der Profile der einzelnen Beratungsstellen sowie die Förderung neuer Ansätze wie die Schließung von Beratungslücken durch mobile Beratungsangebote.

Verbraucherschutz – das wollen wir GRÜNE:

  • Kein Gift in Kleidung, Lebensmitteln und Spielzeug

  • Transparenz – wir wollen wissen, was wir essen

  • Verbandsklagerecht einführen

  • Verletzlichen Verbraucher*innen eine Stimme geben

  • Beratungsstellennetz der Verbraucherzentrale weiter ausbauen

  • Transparenz und Information bei individuellen Gesundheitsleistungen schaffen.

Frauen und Gleichstellung

Der Einsatz für Gleichberechtigung ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen politischen Bereichen besondere Relevanz hat. Alle Menschen müssen ihre Rolle in der Gesellschaft unabhängig vom Geschlecht frei wählen können. Seit 2010 haben wir in NRW viel erreicht. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist aber weiterhin eine große Herausforderung.

Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir alle Projekte und Maßnahmen von Beginn an darauf prüfen, wie sie sich auf die Menschen in NRW mit all ihren individuellen Unterschieden auswirken. Das gilt nicht nur für die unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedarfe der Geschlechter (Gender Mainstreaming), sondern auch mit Blick auf Alter, kulturellen Hintergrund oder Herkunft.

Dieses Vorgehen macht jedoch Förderprogramm oder Maßnahmen für einzelne Zielgruppen nicht überflüssig – oftmals ergeben sich beispielsweise frauen- oder auch männerpolitische Forderungen und Maßnahmen gerade aus einer vorangegangenen „Gender-Analyse“.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Um die beruflichen Chancen von Frauen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in NRW nachhaltig zu fördern und zu verbessern, haben wir in den 16 Arbeitsmarktregionen NRWs jeweils ein Kompetenzzentren Frau und Beruf eingerichtet. Wir haben das Landesgleichstellungsgesetz novelliert und beim Dienstrechtsmodernisierungsgesetz die Belange von Frauen stärker in den Fokus gerückt.

Im Zuge der bundesweit beachteten Initiative Runder Tisch Prostitution wurden erstmals auch Sexarbeiter*innen und Beratungsstellen in Beratungsprozesse auf Landesebene eingebunden. Gemeinsam wird dort ein Handlungskonzept zur Regulierung der Prostitution erarbeitet. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Prostitution in NRW aus der gesellschaftlichen Grauzone herauszuholen und so die Situation der Sexarbeiter*innen zu verbessern.

Gleichzeitig ist es uns gelungen, das Verständnis für Gendermainstreaming als Querschnittsthema auszuweiten. Wir haben die Belange von Frauen und Mädchen vor allem bei Bildungsthemen stärker in den Fokus gerückt. Im Hochschulzukunftsgesetz haben wir eine Quote eingeführt, um Stellen im wissenschaftlichen Bereich nach dem Kaskadenmodell zu besetzen. Das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ fördert aktiv die gendersensible Berufswahlorientierung von Mädchen und Jungen.

Wir wollen Frauen stärker, insbesondere auch vor sexuell motivierter, Gewalt im öffentlichen Raum schützen. Diskriminierende Frauenbilder haben keinen Platz in NRW. Ein wichtiges Feld der Frauenpolitik ist leider nach wie vor der Schutz vor Misshandlung, Ausbeutung und Gewalt: Wir haben einen Landesaktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen erstellt und die vierte Frauenhausstelle wieder eingeführt. Darüber hinaus haben wir mehr Mittel für die Arbeit mit traumatisierten Kindern und die konzeptionelle Arbeit im Frauenhausbereich bereitgestellt. Auch für Frauenhäuser mit überdurchschnittlicher Platzzahl haben wir für eine finanzielle und personelle Entlastung gesorgt. Der Landeszuschuss für die Arbeit der Frauenberatungsstellen wurde von 0,5 Stellen auf jeweils 1,5 Stellen aufgestockt und Mittel für eine zweite Mädchenzuflucht bereitgestellt.

Wir gewährleisten außerdem für Opfer sexueller Gewalt in einem bundesweit einmaligen Projekt eine anonyme Spurensicherung, um Täter auch später noch zur Rechenschaft ziehen zu können. Denn häufig sind Frauen direkt nach der Tat traumatisiert und nicht in der Lage, den Täter unmittelbar anzuzeigen. Jetzt können die betroffenen Frauen Spuren sichern lassen und später eine Entscheidung über die Erstattung einer Anzeige treffen. Um die vertrauliche Spurensicherung langfristig sicherzustellen, wollen wir eine entsprechende Fachstelle einrichten, die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt*innen in dieser Frage berät und begleitet.

Darüber hinaus unterstützen wir insbesondere traumatisierte geflüchtete Frauen und Mädchen durch die Förderung niedrigschwelliger Beratungsangebote sowie durch die Schulung von haupt- und ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe. Hinzu kommen Psychotherapien durch Traumaambulanzen und spezielle Unterkünfte für geflüchtete Mädchen. Diese begonnenen Maßnahmen und Projekte wollen wir fortführen. Außerdem wollen wir, dass NRW seinen Beitrag zum Fonds „Sexueller Missbrauch“ leistet.

Arbeitswelt/Gleiche Chancen für Frauen und Männer

Frauen werden im Durchschnitt bei gleicher und gleichwertiger Arbeit schlechter bezahlt und entscheiden sich häufig für typische Frauenberufe, die selten eine leistungsgerechte Vergütung und Aufstiegschancen bieten. Hinzu kommt, dass Frauen immer noch eher als Männer Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit – häufig aufgrund von Sorgearbeit sowie Erziehungs- und Pflegeauszeiten – in Kauf nehmen.

Karrierechancen zu verbessern, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und Altersdiskriminierung abzubauen bleiben unsere übergeordneten Ziele in diesem Bereich. Deshalb wollen wir die Kompetenzzentren Frau und Beruf fortführen sowie die geschlechterdifferenzierte Arbeitsmarktpolitik des Landes ausbauen. Wir setzen uns für ein konsequentes Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene ein und wollen in Nordrhein-Westfalen die Koordinierungsstelle zu „Equal Pay“ als Unterstützung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten fortführen.

Wir wollen beim Ausbau von Prostituiertenberatungsstellen Hilfestellungen vermitteln und Selbsthilfeorganisationen unterstützen.

Gewaltschutz/Gewaltschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Frauen und Mädchen haben ein Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Trotzdem wird immer noch vielfach Gewalt gegen sie ausgeübt. Viele Opfer zeigen die Tat aus Angst oder Scham nicht an und befürchten, nicht ernst genommen zu werden. Wir wollen Frauen und Mädchen deshalb ermutigen, jede Form von Gewalt gegen sie und ihre sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige zu bringen. Eine Dunkelfeldstudie für NRW soll dazu beitragen, Gründe für das niedrige Anzeigeverhalten zu beleuchten und Erkenntnisse zu gewinnen, wie der Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequenter entgegen getreten werden kann.

Hilfe für Opfer von Gewalt muss selbstverständlich und kostenlos sein. Wir setzen uns deshalb weiterhin für die verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ein. Frauenhäuser weiterzuentwickeln, insbesondere in Bezug auf die Bedarfe von Gewaltopfern mit Behinderung, ist uns ein wichtiges Anliegen. Darüber hinaus wollen wir die Frauenhausinfrastruktur besser mit Jugendhilfe, den Jobcentern und den Sozialämtern vernetzen.

Ziel der Landespolitik muss es sein, alle Frauen und Mädchen vor verbaler, physischer und psychischer Gewalt wirksam zu schützen. Insbesondere im Internet werden Frauen häufig mit sexueller Gewalt bedroht und explizit sexuell beleidigt. Wir möchten den Volksverhetzungsparagraphen entsprechend ausweiten und Polizei, Justiz sowie pädagogische Fachkräfte im Bereich der Cybergewalt fortbilden. Hierzu gehört auch, dass der Begriff der Cyber-Kriminalität auf die Punkte der geschlechterbezogenen Cybergewalt erweitert werden muss. Es ist uns wichtig, die Medienkompetenz von Jugendlichen zu stärken und z.B. Selbstwirksamkeitstrainings auch auf die „Online-Welt“ zu beziehen.

Vom Bund erwarten wir, bundeseinheitlich eine kostenlose Zuflucht in Frauenhäusern für jede Frau und ihre Kinder zu gewährleisten. Zudem fordern wir eine umfassende strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Frauen.

Mädchen

Die Interessen von Mädchen drohen oftmals zwischen den großen Themenfeldern der Frauen- und Gleichstellungspolitik und der Jugendpolitik durch den Rost zu fallen. Wir wollen Mädchen mit ihren Interessen und ihren Bedürfnissen sichtbar machen und ernst nehmen. Die Arbeit der LAG Mädchenarbeit werden wir weiter stärken und gleichzeitig mit den Akteuren der Mädchen-, Jungen- und Genderarbeit eine gendersensible Pädagogik weiterentwickeln.

Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der pädagogischen Mädchenarbeit, die Mädchen eigene Räume bietet, um sich zu entwickeln, auszuprobieren und einen geschützten Rahmen für sich zu haben.

Dazu zählt auch der Schutz vor Gewalt. Mädchen erleben nach wie vor geschlechtsspezifische Gewalt und brauchen spezielle Angebote der Unterstützung. Mädchenhäuser bieten Mädchen und jungen Frauen eine Zuflucht vor Gewalt. Diese Projekte wollen wir weiter fördern.

Das zentrale landespolitische Instrument der Jugendförderung in NRW ist der Kinder- und Jugendförderplan. Wir fördern eine eigenständige und einmischende Jugendpolitik, die die Interessen von Mädchen und Jungen gleichermaßen im Blick hat. Deshalb wollen wir das Instrument des Gender-Budgeting modellhaft in diesem Bereich durchführen. Das soll auch dafür sorgen, dass der Ansatz des Gender-Budgetings insgesamt weiterentwickelt wird.

Jungen- und Männerpolitik

Frauen und Männer, Mädchen und Jungen müssen ihre Potentiale unabhängig von ihrer Herkunft und auch unabhängig von ihrem Geschlecht entfalten können. Doch Entwicklungsmöglichkeiten werden viel zu oft bereits in der Kindheit und frühen Jugend eingeschränkt. Traditionelle Geschlechterrollen verhindern im Lebensverlauf oft Erwerbstätigkeit von Müttern und nehmen Vätern die Chance, Familienverantwortung wahrzunehmen. Oft fehlen positive Rollenbilder einer anderen, modernen Männlichkeit, die Jungen Orientierung bieten. Traditionelle Männlichkeitsbilder setzen Jungen unter Druck, reproduzieren klassische Rollenverteilungen und verführen Männer zu einem riskanteren Lebensstil.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Es ist Aufgabe der Politik, stereotype Rollenzuweisungen und sich wandelnde Rollenbilder in den Blick zu nehmen. Jungen- und Männerpolitik steht dabei nicht in Konkurrenz zur Förderung von Frauen oder zur Mädchenpolitik. Vielmehr ist Jungenarbeit eine geschlechtersensible Perspektive auf die Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir den Boy’s Day institutionalisiert und ausgebaut und die Mittel für die geschlechtersensible Jugendarbeit im Kinder- und Jugendförderplan aufgestockt. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Bildung/Neue Wege für Jungen in der Bildung

Auch Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten und in Schulen können geschlechter-geprägte Rollenmuster verfestigen. Solche Muster verhindern im späteren Leben eine gezielte Weiterentwicklung der Jugendlichen. Jungen brechen die Schule öfter ab, erreichen schlechtere Leistungen und Abschlüsse, sind häufiger schulmüde als Mädchen. Deshalb braucht es eine emanzipatorische Erziehung und eine individuelle Förderung, die Stärken von Jungen und Mädchen gleichermaßen wertschätzt und fördert.

Daher wollen wir, dass Lehrer*innen und Erzieher*innen bereits in der Ausbildung für Genderfragen sensibilisiert werden. Schulische Lernmittel sind auf Ausgewogenheit und Rollenmuster bei der Darstellung von Frauen und Männern zu überprüfen und ggf. zu ändern. Um neue Vorbilder zu schaffen, wollen wir mehr geschlechtersensible Männer in Erziehungs- und Bildungsberufen: mehr Erzieher, mehr Grundschullehrer, mehr Sozialpädagogen. Wir wollen, dass Jungen selbstbewusst ihren Interessen nachgehen können und nicht in tradierte Schemata gedrängt werden. Deswegen fordern wir über die „Boy’s Days“ hinaus ein geschlechtersensibles Bildungs- und Berufsberatungsangebot.

Institutionelle Förderung/Jungenpolitik fest verankern

Um Jungenarbeit fest in der nordrhein-westfälischen Politik zu verankern, stärken wir die institutionelle Förderung und begleiten Vernetzungsprozesse, beispielsweise über die LAG Jungenarbeit und die Fachstelle Jungenarbeit. Zu diesen Prozessen gehört auch eine Qualifizierung der Mitarbeiter*innen der Jugendämter und Gleichstellungsstellen in den Kommunen.

Den Kinder- und Jugendförderplan wollen wir im Dialog mit den Trägern und den Fachstellen, geschlechterbezogen weiterentwickeln. Dazu werden wir den Bereich „Mädchen- und Jungenarbeit/Gender Mainstreaming“ aufstocken. Doch wir wollen auch eine strukturelle und personelle Verankerung von Jungenarbeit über den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hinaus. In diesem Sinne werden wir unter anderem bei den Landesprogrammen zur Bekämpfung von Kinderarmut die geschlechterbezogene Perspektive verstärken.

Gleichstellung – das wollen wir GRÜNE:

  • Ein geschlechtersensibles Bildungs- und Berufsberatungsangebot

  • Frauen stärken im Erwerbsleben

  • Geschlechtersensibilität und Gender Mainstreaming von der Kita bis zur Altenpflege

  • Mehr Männer in Erziehungs- und Sozialberufen.

Sexuelle Identität und Queerpolitik

Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sind, unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität, Teil unserer Gesellschaft und haben gleiche Rechte. Wir wollen, dass queere Menschen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle (LSBTTI) ihr Leben selbstbestimmt und diskriminierungsfrei führen und die Rechte und Teilhabechancen in Anspruch nehmen können, die allen zustehen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Der „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ ist ein großer Erfolg. Erstmals in der Geschichte des Landes NRW ist Queerpolitik durch den Aktionsplan zur Querschnittsaufgabe geworden. Mehr als 100 Maßnahmen sind seit der Verabschiedung im Jahr 2012 angelaufen, hervorzuheben sind die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht oder die Förderung der Vernetzungs- und Koordinierungsstellen für das Projekt „SchLAU – Schwul-Lesbisch-Bi-Trans*-Aufklärung NRW“.

Durch Förderung verschiedener Koordinierungsstellen mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Schule, Jugend, alte Menschen, Anti-Gewaltarbeit) wurde nicht nur die queere Selbsthilfe gestärkt, sondern auch die fachliche Grundlage erweitert. Der gewachsenen Beratungsnachfrage von Trans*Menschen und Regenbogenfamilien haben wir Rechnung getragen. Auch die besonderen Belange von LSBTTI-Flüchtlingen berücksichtigen wir bei ihrer Unterbringung und Beratung.

Wir unterstützen die erfolgreiche Arbeit der Kampagne „anders und gleich – Nur Respekt wirkt“ und wollen sie weiter ausbauen. Die Sichtbarkeit unterschiedlicher Lebensweisen ist ein zentraler Beitrag für eine vielfältige Gesellschaft und zum Abbau von Diskriminierung.

Es ist uns zudem gelungen, erfolgreich Druck auf die Bundesregierung auszuüben: Nicht zuletzt auf Initiative von NRW werden die Opfer des §175 StBG endlich rehabilitiert. Doch noch immer ist es ein weiter Weg zur rechtliche Gleichstellung auf allen Ebenen. Dies gilt insbesondere für die Öffnung der Ehe und die Anpassung des Adoptionsrechts an die gesellschaftliche Wirklichkeit.

Respekt wirkt

Wir wollen den „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ verstetigen und die damit verbundenen Projekte ebenso wie die herausragende Arbeit von den LSBTTI-Verbänden und Selbsthilfegruppe weiterhin finanziell unterstützen. Zudem gilt es, den Aktionsplan weiter in die Fläche zu tragen, insbesondere den ländlichen Raum verstärkt in den Fokus zu nehmen und zu prüfen, ob die Interessen weiterer Gruppen Berücksichtigung finden müssen.

Wir setzen uns zudem für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes ein: Trans*-Personen dürfen nicht weiter bevormundet werden. Sie sind Teil der Realität und keineswegs ein Fehler der Natur. Dies gehört politisch anerkannt, durch die Abschaffung der zwingenden Zweigeschlechtlichkeit in offiziellen Dokumenten. NRW ist bereits auf einem guten Weg. Derzeit gründet sich das Netzwerk Trans*, dass die Interessen der verschiedenen Organisationen bündelt. Um die Zusammenarbeit zu verbessern, wird es zukünftig eine Koordinierungsstelle brauchen, die Projekte vor Ort unterstützt, aber auch als Multiplikatorenstelle fungieren kann. Zudem planen wir eine eigene psychosoziale Beratungsstelle und fordern einen interdisziplinären Qualitätszirkel der Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW, um die Trans*personen besser zu behandeln und standardisierte Vorgehensweisen zu entwickeln.

Auch intersexuelle Menschen leiden unter der zwingenden Zweigeschlechtlichkeit. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit wollen wir zur Enttabuisierung des Themas und zur Sensibilisierung beitragen und z.B. das Internetportal des Vereins Intersexuelle Menschen weiter fördern. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Ratsuchende und insbesondere Eltern intersexueller Kinder schnellstmöglich wohnortnahe Hilfe sowie qualifizierte Beratung finden. Entsprechende Informations- und Beratungsangebote wollen wir auch zukünftig fördern, um die Lebenssituation von intersexuellen Menschen zu verbessern.

Alltäglich sind queere Menschen mit Vorurteilen, Anfeindungen, Diskriminierungen und auch Gewalt konfrontiert. Eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft mit Leben zu füllen bedeutet, sich mit den bestehenden Diskriminierungen auseinanderzusetzen und aktiv dafür einzusetzen, sie abzubauen. Daher wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschieden und eine Antidiskriminierungsstelle einrichten, die als unabhängige Anlaufstelle für Opfer aber auch strukturelle Diskriminierungen in NRW offenlegen und dokumentieren muss.

Queere Menschen, die aus Not und Angst um ihr Leben zu uns fliehen, müssen mit besonderer Sensibilität behandelt werden. Das gilt für die individuelle Betreuung und soziale Beratung ebenso wie für die Unterbringung, die optimal dezentral erfolgen soll. Die Anbindungsmöglichkeit und vorhandene Unterstützungsstrukturen durch LSBTTI-Verbände, Selbsthilfegruppen und Community sind unbedingt notwendig.

Immer mehr Jugendliche leben selbstverständlicher und selbstbewusster ihre Identität, fordern aber immer noch dass sie dies in einer gewalt- und diskriminierungsfreien Gesellschaft leben dürfen. Denn insbesondere für Jugendliche stellt ein Coming-Out noch immer eine besondere Belastung dar. Nicht selten machen sie die Erfahrung, sich als „anders als die Anderen“ wahrzunehmen, aber auch real Ablehnung und Diskriminierung zu erfahren. Vor allem in der Schule werden LSBTTI-Jugendliche häufig gemobbt. Wir wollen Jugendliche in ihrem Prozess der sexuellen und geschlechtlichen Identitätsfindung unterstützen. Wir wollen die LSBTTI-Jugendarbeit weiter fördern und stärken. Vor allem in der Schule wollen wir die Aufklärung über unterschiedliche Lebensweisen und Identitäten verstärken. Dazu gehört die weitere Unterstützung des Aufklärungsprojektes SCHLAU genauso wie eine verstärkte Einbeziehung von LSBTTI-Themen in Unterricht und Unterrichtsmaterialien.

Unrecht aufarbeiten – Opfer entschädigen

Neben dem Blick in die Zukunft ist auch eine Anerkennung der Vergangenheit wichtig: Lange Zeit wurden queere Menschen nicht akzeptiert, zum Teil sogar verfolgt. Deshalb muss die nordrhein-westfälische Geschichte der Homosexuellen-Verfolgung aufgearbeitet werden. Wir werden nicht nur die Geschichte derjenigen betrachten, die Opfer der Verfolgung durch den §175 StGB geworden sind, sondern alle unterschiedlichen Opfergruppen in den Blick nehmen. In diesem Sinne wollen wir auch das geplante „Landeskonzept Erinnerungskultur“ um den Aspekt „Diversity“ erweitern. Dazu soll ein Beteiligungsprozess mit den unterschiedlichen Akteur*innen, wie z.B. den Gedenkstätten, dem Bund Deutscher Kriegsgräberfürsorge, der ARCUS Stiftung, aber auch dem Zentrum für schwule Geschichte und den Frauengeschichtsvereinen stattfinden.

Sexuelle Identität und Queerpolitik – das wollen wir GRÜNE:

  • Den „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ ausweiten und konsequent umsetzen

  • LSBTTI-Selbstorganisationen stärken

  • Ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschieden und eine Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten

  • Queere Geflüchtete unterstützen

  • Aufarbeitung von Verfolgung und Ächtung von LSBTTI in der Bundesrepublik.

Religion und Weltanschauungen im säkularen Staat

Wir GRÜNE arbeiten für ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen und solche, die keiner Religion zugehörig sind, friedlich und gleichberechtigt zusammen leben können. In Nordrhein-Westfalen gehören rund drei Viertel aller Menschen einer Religionsgemeinschaft an oder partizipieren an einer religiösen Gemeinschaft, ein Viertel der nordrhein-westfälischen Bevölkerung ist konfessionell nicht gebunden oder konfessionsfrei. Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ist die Freiheit und das Recht, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu haben, zu pflegen, auszuüben und sich in Gemeinschaften zusammenzuschließen, wie auch die Freiheit und das Recht, keinen Glauben oder keine Weltanschauung zu haben, zu pflegen und auszuüben.

Weltanschauung und Religion sind wichtige Elemente im Leben vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dabei beeinflussen sie nicht nur das individuelle Leben der Einzelnen, sondern wirken über diese und über die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als organisierte Akteure in die Gesellschaft hinein. Sie leisten dabei einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben in unserem Land. Gerade in der Asylpolitik oder beim Eintreten für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Menschenwürde und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen erleben wir großes Engagement.

Der säkulare Staat muss den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gegenüber neutral sein und organisatorisch prinzipiell von ihnen getrennt. Angesichts einer zunehmenden Ausdifferenzierung der Gesellschaft auch in Religions- und Weltanschauungsfragen treten wir GRÜNE für eine stärkere Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat ein. Gleichzeitig kooperiert NRW in vielfacher Weise mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und ermöglicht so eine Vielfalt öffentlicher Angebote.

Wir GRÜNE verstehen die Entwicklung zu einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft als Chance und zugleich als Herausforderung. Nur durch Dialog und Kompromiss kann diese Vielfalt gestaltet werden. Grundlage dafür ist das Grundgesetz, das für alle gilt, die hier leben und hier leben wollen. Religions- und Weltanschauungspolitik muss auf die veränderte Wirklichkeit der religiösen Landschaft antworten, aber auch all diejenigen berücksichtigen, die sich als religions- und weltanschauungsfrei betrachten.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Der sich verändernden gesellschaftlichen Wirklichkeit im religiösen Bereich tragen wir auch damit Rechnung, dass es seit 2015 leichter ist, staatliche Grundschulen, die konfessionell gebunden sind (Bekenntnisgrundschulen) in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln, wenn dies dem Wunsch einer Mehrheit der Eltern entspricht. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung von Schüler*innen unterschiedlicher religiöser Prägung und solcher ohne Religionszugehörigkeit. Trotzdem bleiben wir Grüne dabei: Die Gemeinschaftsgrundschule ist die Schule für alle Kinder. Sie bietet konfessionellen Religionsunterricht an, den wir durch das Philosophieren für Kinder ergänzen wollen für alle, die keinen Religionsunterricht wählen. Eine Grundschule, die konfessionell separiert, muss überwunden werden. Dazu streben wir weiterhin eine Verfassungsänderung an.

Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen. Wir haben Muslim*innen in Nordrhein-Westfalen gleiche Rechte gewährt, indem wir den Islamischen Religionsunterricht eingeführt und das Bestattungsgesetz geändert haben. Darüber hinaus wollen wir die islamische Seelsorge in staatlichen Einrichtungen, wie Krankenhäusern und Gefängnissen gewährleisten. Die islamischen Verbände sind derzeit als Religionsgemeinschaften nicht anerkannt, da sie nicht bekenntnisförmig organisiert, sondern politisch und national geprägt sind. NRW hat einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht eingerichtet, der paritätisch mit Vertreter*innen des Schulministeriums und der islamischen Verbände besetzt ist. Es gibt keine exklusiven Verträge mit einem islamischen Verband, der Lehrplan wird vom Land NRW erlassen.

Grundrechte, Vielfalt und gegenseitiger Respekt

Voraussetzung für eine Kooperation zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dem Staat ist die Anerkennung der fundamentalen Verfassungsgüter, der Grundrechte Dritter sowie der Grundprinzipien des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts. Von allen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder treten wollen, erwarten wir, dass sie die positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfassend anerkennen, dass sie die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte von Minderheiten und die Rechte von Menschen, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht oder nur bedingt wahrnehmen können, ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse. Wir erwarten, dass sie alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, einschließlich Homophobie, Antisemitismus und Islamophobie, nirgends dulden. Ebenso erwarten wir von allen die Wahrung der Meinungsfreiheit und das Zulassen von Kritik an religiösen Lehren, Praktiken und Traditionen. Politische, ethische oder religiöse Fragestellungen sind in einer freien Gesellschaft Gegenstand permanenten öffentlichen Diskurses.

Zur Religionsfreiheit gehört auch, sich ohne Hindernisse dafür entscheiden zu können, einer Religion nicht mehr anzugehören oder an einer Tradition nicht teilhaben zu wollen. Deshalb werden wir die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen.

Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen

  1. Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen wird auf der Grundlage von Verfassungs- und Landesrecht bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht angeboten. Deshalb gewährleisten wir die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte an deutschen Universitäten und Ausbildung des Lehrpersonals, die nach in NRW zugelassen Lehrplänen unterrichten. Neben einem weiteren Lehrstuhl in Islamischer Theologie sollte auch ein Lehrstuhl in Alevitischer Theologie eingerichtet werden.

  2. Wir GRÜNE begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen, weil es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Pluralität unserer Gesellschaft ist. Es kommt nicht darauf an, was Menschen auf dem Kopf tragen, sondern was in den Köpfen vorgeht. Deshalb haben wir ein neues verfassungskonformes Schulgesetz gestaltet, das sich gegen jede Indoktrinierung von Schüler*innen richtet, sei sie politsch oder religiös.

Kirchliches Arbeitsrecht

Grundrechte wie die individuelle Religionsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie diskriminierungsfreier Zugang, Durchführung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen können im Konflikt stehen mit dem Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirchen als Träger von Betrieben in kirchlicher Trägerschaft.

Das kirchliche Arbeitsrecht befindet sich in einer Legitimationskrise. Daran ändert auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2014 nichts. Auch wenn die Rechtsprechung den Dritten Weg grundsätzlich stützt, erweist er sich in der Praxis immer wieder als nicht akzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindertageseinrichtungen wegen ihres Privatlebens diskriminiert oder gar gekündigt werden können oder kein Streikrecht haben. Wir GRÜNE unterstützen deshalb gerade auch die innerkirchlichen Stimmen, die das deutlich machen.

Durch Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 AGG) und der arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinie wollen wir die Ausnahmen für die Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften auf den Bereich der Verkündigung beschränken und damit den individuellen Rechten Geltung verschaffen.

Wir plädieren zudem für einen branchenweiten Tarifvertrag, der allen Anbietern im Sozialsektor gleiche Eintrittsbedingungen sichert und den Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten reduziert. Wir GRÜNE sind zudem der Meinung: Das Streikrecht ist ein soziales Grundrecht, das mit dem Tendenzschutz und dem kirchlichen Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht vereinbar ist. Wir wollen zudem, dass das Betriebsverfassungsgesetz auch im kirchlichen Sektor Anwendung findet. Die Option der kirchlichen Mitarbeitervertretung wollen wir erhalten, da sie über die bisherigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes sogar hinausgeht.

Sonn- und Feiertage

Gesetzliche Feiertage sind vom Grundsatz her, ebenso wie Sonntage, Tage der Arbeitsruhe, die der Erholung sowie des familiären und sozialen Miteinanders dienen. Diese kollektiv freien Tage sind in der Bevölkerung in der Regel allgemein akzeptiert. Dabei spielt es keine Rolle, welche Bedeutung subjektiv der religiösen Sinngebung den einzelnen Feiertage beigemessen wird. Wir setzen uns daher vor allem aus kulturellen, sozialen und arbeitsethischen Gründen für den Schutz von Sonn- und Feiertagen ein. Es muss Zeiten geben für Familie und Freund*innen, für religiöse oder weltanschauliche Praxis, für Sport, Freizeit und Kulturveranstaltungen oder ehrenamtliches Engagement. Deswegen haben wir bei der Novelle des NRW-Ladenöffnungsgesetzes auch den Arbeitsschutz an Sonn- und Feiertagen ausgeweitet.

Auch das NRW-Feiertagsgesetz muss der Pluralität der Gesellschaft Rechnung tragen. Es geht darum, einen respektablen Ausgleich der Rücksichtnahme auf religiöse Praxis auf der einen und der individuellen Freiheit auf der anderen Seite zu schaffen. Deswegen plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen Feiertagen“ bisher bestehende, generelle Verbote von Kultur- und Tanzveranstaltungen überwindet.

      1. Ablösung der Staatsleistungen

Wir GRÜNE wollen den Verfassungsauftrag zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen umsetzen. Als laufende Entschädigungszahlung für die Säkularisierung kirchlichen Eigentums Anfang des 19. Jahrhunderts stellen sie eine dauerhafte Verflechtung staatlicher und kirchlicher Finanzen dar. Diesen Weg zur Ablösung der Staatsleistung wollen wir im Dialog mit den Kirchen vorbereiten. Hierzu ist zunächst die staatliche Seite gefragt, als Auftakt für den gemeinsamen Prozess Vorschläge zu entwickeln und bundesgesetzlich die Grundsätze hierfür aufzustellen. Unabhängig von der bundesgesetzlichen Regelung wollen wir mit den Kirchen Verhandlungen aufnehmen, wie durch landesrechtliche Lösungen die Ablösung der Staatsleistungen weiter vorangetrieben werden kann, wie uns das bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds schon gelungen ist.

Das wollen wir GRÜNE:

  • gleiche Rechte für Menschen jedweder religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder ohne solche Überzeugungen

  • die Rechte von Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Einrichtungen stärken

  • die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen

  • eine Novelle des Feiertagsgesetzes

  • altrechtliche Staatsleistungen ablösen.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
35 LAG Demokratie und Recht

Einfügen in Zeile 35:

“Wir wollen zudem prüfen, ob auch die Einführung der  so genannte Ersatzstimme/Alternativstimme Möglichkeiten zur weiteren Demokratisierung unseres Wahlrechtes darstellt.“

65 Jörg Eichenauer u.a.

Änderung ab Zeile 65: Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten, indem wir die Volksinitiative stärken, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren senken, die Abstimmungshürde bei Volksentscheiden abschaffen und Volksabstimmungen über Fragen, die den Landeshaushalt betreffen ermöglichen.

Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Bürgermacht stärken. Wir fordern, Bürgerbegehren zu Großprojekten zu ermöglichen, die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zu streichen, die Kostenfrage nicht mehr zum Bremsklotz für die direkte Demokratie zu machen und wie bei Wahlen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden zu lassen.

  Wer die direkte Demokratie verbessern will, sollte seine Reformvorschläge konkret nennen und nicht nur ein Beispiel herausgreifen. Das passiert schließlich auch bei anderen Punkten des Wahlprogramms nicht. Die Volksinitiative muss gestärkt werden, weil sie nach einer Ablehnung durch den Landtag bisher ins Leere läuft. In acht anderen Bundesländern kann eine solche Initiative hingegen als Volksbegehren weitergeführt werden, was ihr mehr Attraktivität verleiht. NRW ist zudem das einzige Bundesland, in dem Unterschriftenlisten nicht elektronisch verbreitet werden, also auch nicht ins Internet gestellt werden dürfen. Seit mehr als 60 Jahre stehen Volksentscheide in der Landesverfassung, nie gab es in NRW jedoch eine Volksabstimmung. Grund sind die fast unüberwindbaren Hürden. Für ein erfolgreiches Volkbegehren bedarf es der Unterschriften von gut 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Haushaltsrelevante Fragen wie solche über die Einstellung von LehrerInnen oder PolizistInnen oder die Förderung von Hochschulen oder Jugendeinrichtungen sind vom Volksentscheid ausgeschlossen. Damit ist die direkte Demokratie entkernt, nur noch zweitrangige Fragen sind abstimmbar. Abstimmungsquoren widersprechen dem demokratischen Prinzip, dass die Mehrheit der WählerInnen entscheidet. Unterlegene werden zu Siegen umdefiniert, wenn das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid nicht erreicht wird. Wie bei landesweiten Volksentscheiden sind auch bei kommunalen Bürgerentscheiden wichtige Themen von der Abstimmung ausgeschlossen. Sind es auf Landesebene die Haushaltsfragen, so sind es vor Ort Großprojekte wie der Bau oder Ausbau von Häfen, Flughäfen oder Kraftwerken. Andere Bundesländer wie Bayern erlauben Bürgerentscheide hierüber, NRW nicht. Absurd ist auch, dass Bürger Ratsbeschlüsse nicht genauso lange wieder aufheben können, wie die Räte selber, nämlich so lange, wie ein Beschluss noch rückholbar ist. Den Bürgern bleiben hierfür höchstens drei Monate, bei Bauleitplanungs- und Satzungsfragen sogar nur sechs Wochen. Deshalb gehören Einreichungsfristen gestrichen. Die Berechnung der Folgekosten von Bürgerbegehren erfolgt von jeder Seite immer auch subjektiv. InitiatorInnen von Bürgerbegehren müssen teilweise Monate warten, bis eine Gemeindeverwaltung eine Kostenschätzung für ihr Bürgerbegehren erstellt hat und sie Unterschriften sammeln können. Bei Bürgerentscheiden in NRW wird jedes zweite Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. In der Praxis führen solche Quoren in NRW dazu, dass die Beteiligung etwa durch im Vergleich zu Wahlen weniger Abstimmungslokale niedrig gehalten wird, was das das Erreichen des Quorums erschwert. Nur ohne Quoren stellen sich auch die Gegner eines Bürgerbegehrens der inhaltlichen Diskussion, weil sie nicht auf ein Scheitern des Begehrens am Quorum hoffen können. Und nur ohne Abstimmungsquoren wird eine Verzerrung der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse verhindert, weil die Stimmberechtigten nicht mehr asymmetrisch mobilisiert werden.
66-2 LAG Demokratie und Recht

Einfügen  nach Zeile 66:

“Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Bürgermacht stärken. Wir fordern, Bürgerbegehren zu Großprojekten zu ermöglichen und die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zu streichen.“

66-3 LAG Demokratie und Recht

Einfügen in Zeile 66 hinter “… senken,“

“… und Volksbegehren auch zu haushaltswirksamen Fragen ermöglichen.“

erfolgt mündlich
66-4 LAG Demokratie und Recht

Einfügen nach Zeile 66:

“Die Hürden für die Abwahl von Bürgermeister*innen und Landrät*innen ist zu hoch, Wir setzen uns für ein angemessenes Unterschriftenquorum zur Einleitung von Abwahlbegehren ein.“

erfolgt mündlich
105 Matthi Bolte u.a.

Vor “haben“ einfügen: “und dem Open Government Pakt NRW“

erfolgt mündlich
131 KV Mönchengladbach

Rede- und Antragsrecht

ersetze durch

“Beteiligungs-, Rede- und Antragsrecht“

Für die Teilhabe sind nicht nur die Initiativrechte wichtig, sondern auch das Recht auf Beteiligung und Information seitens der Verwaltung in Angelegenheiten, welche die Gremien betreffen. Jugendparlamente, Seniorenbeiräte und Integrationsräte dürfen nicht davon abhängig sein, dass Vertreter*innen auf externe Quellen angewiesen sind, um von sie betreffenden Vorgängen zu erfahren.
131-2 Katharina Dröge u.a.

In Zeile 131 soll hinter …stärken.“ ergänzt werden:

“Um unseren Anspruch an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt auf der einen Seite und einer verantwortungsvollen kommunalen Ratsarbeit auf der anderen Seite gerecht zu werden, braucht es eine stärkere Entlastung und Unterstützung der Ehrenamtlichen. Für kleinere Kommunen sollte dies durch eine Verstärkung der strukturellen Ausstattung der Fraktionen erfolgen, im Falle von Großstädten sprechen wir uns für eine Teilprofessionalisierung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus, ähnlich wie es andere Bundesländer bereits erfolgreich praktizieren.“

Erfolgt mündlich
138 LAG Demokratie und Recht

Einfügen in Zeile 138:

“Wir wollen außerdem prüfen, inwieweit den Mitgliedern der Integrationsräte eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann.“

201 KV Heinsberg

Einfügen nach „ … rechtsstaatlich einhegen.“

„Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der heldenhafte Einsatz von Edward Snowden durch Asyl in Deutschland gewürdigt wird.“

erfolgt mündlich
252 Verena Schäffer u.a.

Den Satz in Z. 255-256: “Dieser Entwicklung stellen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen.“ verschieben in Z. 252 hinter “…Sorge.“

Redaktionell. Der Satz macht in Z. 255 keinen Sinn, da er sich eigentlich auf den Satz in Z. 251-252 bezieht.
255 Lena Volmar und Antje Westhues

Nehme auf in die Aufzählung: Antifeminismus und Klassismus

255-2 Lena Volmar und Antje Westhues

Nehme auf in die Aufzählung: Antifeminismus und Klassismus

255-3 LAG Frauen

Ersetze das Wort “Sexismus“ durch “Antifeminismus“

Das Wort Antifeminismus legt den Fokus auf Gewalttaten und Hetze gegenüber Frauen und sich für Geschlechtergerchtigkeit einsetzende Menschen. Natürlich sind wir auch gegen jede Form von Sexismus. Da in dieser Aufzählung aber nur beispielhaft menschenverachtende Einstellungen genannt werden, setzt die Betonung von Antifeminismus einen besonderen Akzent auf Hetze und Aufrufe zu Gewalt im Internet, die besonders dann Frauen trifft, wenn sie sich öffentlich äußern, sowie gegen die populistische Hetze von AfD und Co, die die Errungenschaften der Frauenbewegung bezügl. Gleichstellung rückgängig machen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit unabhängig von Geschlecht und Geschlechterrollen verhindern und Personen, die sich öffentlich für eine progressive Geschlechterpolitik einsetzen angreifen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse als "Genderwahn" diffamieren wollen.
256 Lena Volmar und Antje Westhues

Füge an: und setzten dabei als präventives Mittel auf Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit insbesondere aber nicht ausschließlich bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

279 LAG Grüne Muslim*innen

Ab “Allerdings…“ bis “übernehmen“ streichen und ersetzen durch:

“Dabei arbeitet Wegweiser vor Ort vernetzt mit allen relevanten Akteuren, u.a. auch mit den muslimischen Gemeinden.“

Muslimische Gemeinden sind - ebenso wie Schule, Jugendamt und Polizei - wichtige Partner im Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus.
279-2 Verena Schäffer u.a.

Streiche Z. 279-282: „Allerdings muss die Rolle der Ditib und anderer Moscheegemeinden neu definiert werden. Sie können maximal „Brückenbauer“ zu den Familien sein, nicht aber die Sozialarbeit im Hinblick auf die Aufklärungsarbeit übernehmen.“

Die muslimische Community ist neben vielen anderen Akteur*innen ein wichtiger Partner in der Arbeit gegen den gewaltbereiten Neosalafismus. Dabei sind Moscheegemeinden, muslimische Initiativen und Vereine nicht nur „Brückenbauer“, sondern können selbstverständlich auch Träger von „Wegweiser“ werden, wenn – wie bei anderen Träger auch – die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die Zusammenarbeit nicht nur mit den Ditib-Gemeinden, sondern mit ALLEN Moscheegemeinden auszuschließen, widerspricht unserer Politik und Programmatik.
283 Berivan Aymaz u.a.

einfügen:

“Wir wollen uns jedoch nicht nur aus der Sicherheitsperspektive mit Islamismus auseinandersetzen. Wir wollen uns zukünftig verstärkt mit der Ideologie desselben befassen.“

Begründung:

In Deutschland wird das Thema Islamismus vor allem als Sicherheitsthema wahrgenommen und diskutiert. Langfristig viel folgenschwerer sind die ideologischen Entwicklungen, die dem Aufstieg des terroristischen Islamismus zumindest teilweise zugrunde liegen.

298 Verena Schäffer u.a.

Z. 298-299 ersetzen durch: “Ab Jahresbeginn 2017 fördert das Land kommunale Konzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus.“

Der Änderungsantrag soll verdeutlichen, dass das Land ab 2017 kommunale Konzepte fördert (und nicht nur eine Ausschreibung gestartet hat.)
316 Matthi Bolte u.a.

In Zeile 316 nach „geschaffen“ einfügen:

„Dabei haben wir klare bürgerrechtliche Bedingungen festgeschrieben: Der Einsatz von Bodycams darf nur der Eigensicherung der Beamt*innen dienen, die Daten müssen verschlüsselt und manipulationssicher erhoben und verarbeitet werden und die Aufnahmen dürfen nur gemeinsam mit am Einsatz unbeteiligten Dritten ausgewertet werden. Zudem haben betroffene Bürger*innen die Möglichkeit, Einsicht in die Aufnahmen zu nehmen, um sich selbst ein Bild über den Polizeieinsatz zu machen.“

318 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze:

„Am Ende[…]können“

durch:

„Sollten sich Einschränkungen im Rahmen der Nutzung von Bodycams feststellen lassen, werden wir auf eine sofortige Rücknahme der Bodycams hinwirken. Dabei ist insbesondere auch auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen und Polizeibeamt*innen zu achten.“

Die Nutzung von Bodycams ist für uns mit hohen rechtlichen Herausforderungen verbunden, insbesondere beim Schutz der Persönlichkeitsrechte. Sollten diese eingeschränkt werden, wollen wir uns die Möglichkeit offen halten, diesen Modellversuch vor dem geplanten Ende 2019 zu beenden.
321 KV Dortmund

Ergänzung im Absatz:
Oft wird reflexhaft nach einer Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung gerufen. Für uns steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für polizeiliche Videobeobachtung nicht aufgeweicht werden dürfen. Vielmehr sind wir dafür konkrete, eng definierte Kriterien in der Polizeigesetz zu schreiben. Auch darf die polizeiliche Videobeobachtung nur als Ultima Ratio zur Anwendung kommen, also erst, wenn alle anderen gängigen Maßnahmen nachweislich nicht zum Erfolg geführt haben.

Bislang sind die meisten Kriterien zur Einrichtung der polizeilichen Videobeobachtung nur in der Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu finden. Diese kann schnell vom Innenministerium geändert werden. Auch sollte unserer Auffassung nach die polizeiliche Videobeobachtung erst dann eingesetzt werden, wenn Maßnahmen, wie erhöhte Polizeipräsenz, nicht gegriffen haben.
323 KV Dortmund

Einschub:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik bei der Videobeobachtung mit ins Boot geholt wird. Deshalb soll das Polizeigesetz dahingehend geändert werden, dass Videobeobachtung nur nach Anhörung des zuständigen Ausschusses auf kommunaler Ebene eingeführt werden darf.

330 GRÜNE JUGEND NRW

Füge nach „aus.“ ein: „Ebenso lehnen wir die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware und damit die Vernetzung der Videoüberwachung ab. Wir GRÜNE wollen weniger Videoüberwachung und keine vernetzten Überwachungssysteme.“

Während der Bundesinnenminister permanent neue Überwachungsmethoden fordert, setzen wir GRÜNE uns seit jeher für Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit ein und sprechen uns daher klar gegen eine Massenüberwachung aus.
336 LAG Säkulare Grüne

ersetze

„[…]Frauenhilfeinfrastruktur und Jugendeinrichtungen, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Vereinen zusammen“

durch

„Frauenhilfeinfrastruktur und Jugendeinrichtungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie zum Beispiel Religionsgemeinschaften, zusammen.“

347 Landesvorstand u.a.

Einfügen (neuer Absatz):

Die Versammlungsfreiheit hat als Grundrecht einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie. Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht. Dennoch haben bisher nur wenige Länder davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre zum Versammlungsrecht auswerten und auf dieser Grundlage prüfen, ob eine Umsetzung der Rechtsprechung in ein landeseigenes Versammlungsgesetz angemessen und hilfreich ist, mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit bei der Durchführung von Versammlungen zu erreichen. Dabei ist es unser Ziel, der freien Ausübung der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum größtmögliche Priorität zu gewähren. An der sog. nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei, die sich durch Kommunikation und Deeskalation einerseits sowie konsequentes Einschreiten bei Straftaten andererseits auszeichnet, halten wir weiterhin fest.

erfolgt mündlich
347-2 GRÜNE JUGEND NRW

Füge neuen Satz ein: “„Sowohl aus Tierschutzgründen, als auch um die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer*innen und Beamt*innen zu stärken, wollen wir zukünftig auf einen Einsatz von Hunden und Pferden als polizeiliches Einsatzmittel bei Demonstrationen verzichten.“

Wir GRÜNE haben als Teil der Landesregierung 2003 die Reiter*innenstaffel der Polizei abgeschafft, Schwarz-Gelb hat sie wieder eingeführt. Sie ist Exempel dafür, dass der Tiereinsatz auf Demonstrationen ineffizient, deeskalativ und gefährlich für die Beamt*innen ist. Im Sinne der nordrhein-westfälischen Linie für eine bürger*innennahe Polizei fordern wir die Korrektur dieses Fehlers der Vorgängerregierung und den Stopp von Tieren als polizeiliches Einsatzmittel.
347-3 GRÜNE JUGEND NRW

Füge neuen Satz ein: „Bei einem Großteil der im Rahmen von Demonstrationen festgestellten Straftaten handelt es sich bisher um Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Sitzblockaden. Eine rechtliche Neubewertung der Strafbarkeit sehen wir hier als mögliche Ansatzpunkte um die Justiz zu entlasten.“

Wir GRÜNE setzen uns in der Rechtspolitik seit jeher und auch erfolgreich für eine infrastrukturelle Stärkung der Justiz ein. Mit einer rechtlichen Neubewertung von bestimmten Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen wollen wir darüber hinaus, Abläufe vereinfachen und somit den Rechtsstaat weiter stärken.
348 Hans Christian Markert u.a.

Statt der bisherigen Formulierung in den Zeilen 348 bis 361.:

 

„Die Polizei Nordrhein-Westfalens…an Zuständigkeitsgrenzen halt.“

 

wird folgende neue Formulierung eingefügt:

 

„In einem großen und vielfältigen Flächenland wie Nordrhein-Westfalen führen die unterschiedlichen polizeipraktischen Herausforderungen in den 47 Kreispolizeibehörden zu unterschiedlichen Behördengrößen, Zuständigkeiten, Standards und Organisationsabläufen. Bei zukünftigen Betrachtungen und möglichen Weiterentwicklungen der Verwaltungsstruktur der Polizei bleiben für uns Bürgernähe und Dezentralität die wesentlichen Leitgedanken.

Gleichwohl müssen der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität, die an Zuständigkeitsgrenzen nicht Halt machen, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Technische Kooperation und die Zusammenarbeit der bestehenden Kreispolizeibehörden untereinander sollten hier landesweit unterstützt und vorangetrieben werden.“

Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden subjektiven Unsicherheitsgefühls sollten wir Grünen als Partei der Dezentralität auch bei der Beurteilung der Verwaltungsstruktur der Polizei dem eigenen Anspruch genügen. Polizist*innen genießen bei vielen Menschen ein hohes Ansehen. Sie wünschen sich gleichwohl – ganz im Sinne unseres Landtagswahlprogramms – mehr Bezirksbeamt*innen als direkte Ansprechpartner*innen vor Ort. Das fördert den sozialen Zusammenhalt. In diesem Sinne sollten aber auch Entscheidungsträger*innen nah an den Menschen sein. Die Zentralisierung polizeilicher Leitungsstrukturen würde diesem Ziel zuwider laufen und auf wenig Verständnis bei vielen Menschen treffen.
372 Landesvorstand u.a.

Zeile 372-385 streichen

erfolgt mündlich
394 Verena Schäffer u.a.

Einfügen in Z. 394: “Präventionsarbeit gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.“

Mündlich
403 GRÜNE JUGEND NRW

Zeile 403-407

Ersetze „. Den […] festzuhalten.“ Durch: „und seine Transparenz erhöhen. Das bisherige System der V-Leute lehnen wir ab und wollen Maßnahmen zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Szenen entwickeln, die diese Szenen nicht finanziell unterstützen.“

In der Vergangenheit zeigte sich, dass das System der V-Leute nicht geeignet ist, um verlässliche Informationen über verfassungsfeindliche Szenen zu gewinnen. Im Gegenteil wurden oft sogar nur Teil- oder Fehlinformationen weitergegeben, wie insbesondere die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse gezeigt hat. Zudem ist es höchst kritisch zu sehen, dass durch das System der V-Leute diese verfassungsfeindlichen Szenen mit staatlichen Geldern gefördert wurden.
407 Lena Volmar und Antje Westhues

Füge an: Schließlich muss eine umfassende  Auflistung und Evaluation von deren Tätigkeiten möglich werden, um so deren verfassungskonforme Betätigung feststellen zu können.

407-2 LAG Demokratie und Recht

Einfügen in Zeile 407:

“Darüber hinaus wollen wir eine Dokumentationsstelle für den Verfassungsschutz gründen, die anhand offen zugänglicher Quellen und wissenschaftlicher Forschung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen analysiert und entwickelt, während der Verfassungsschutz sich auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen konzentrieren soll. Diese Analysen sollen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit einfließen.“

419 LAG Demokratie und Recht

Einfügen in Zeile 419 nach “…setzen.“

“Wir brauchen ausreichende Kapazitäten der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Hate-Speech.“

425 KV Heinsberg

Einfügen nach „… Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort unterstützt werden.“

„Wir GRÜNE verkennen nicht den „Extremismus der Mitte“ und wollen diese „(wut-)bürgerlich“ daherkommende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit allen gesellschaftlichen Partner*innen wirkungsvoll bekämpfen.“

erfolgt mündlich
426 LAG Demokratie und Recht

Zeilen 426 – 427 ersetzen durch:

„Die vielen im Sport engagierten Menschen stellen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar. Deshalb kommt es wie in allen anderen Gesellschaftsbereichen leider auch hier zu rassistischen und rechtsextremen Vorfällen.“

451 Marcus Lamprecht u.a.

Füge in Zeile 451 ein:

Ein besonderer Verdienst kommt auch den
überall in NRW entstehenden Gruppen gegen Antisemitismus
und der von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragenen “Aktionswochen gegen
Antisemitismus“ zu. Diese reagieren auch auf ein Defizit an
Antisemitismusforschung an den Hochschulen.

In den Jahren 2015 und 2016 fanden je über 300 Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswochen statt. Gleichzeitig wurde deutlich politisch motiviert der Lehrstuhl des prominenten Antisemitismusforschers Samuel Salzborn abgebaut. Diese Besetzung steht exemplarisch für einen Rückbau der kritischen und eigenständigen Antisemitismusforschung. Gerade in einer immer transnationaleren Situation, der Verschwörungstheorien grassieren und alte wie neue Formen von Antisemitismen ungleichzeitig auftreten, müssen für Antisemitismusforschung wieder Gelder zur Verfügung gestellt und bestehende Fördermöglichkeiten vor allem effektiv genutzt werden.
452 Monika Düker u.a.

Streichen der Zeilen 452 bis 455

von \“wir wollen….\“ bis \“…..abzuschließen\“

Doppelung der Forderung nach einem Staatsvertrag mit Sinti und Roma. Daher sollte das hier unter der Überschrift \"Gegen Hass und Gewalt\" gestrichen werden und im Integrationsteil belassen werden.
456 KV Heinsberg

Ersetze „Wir wollen uns künftig auch kritisch mit zunehmendem gruppenbezogenen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in Nachfolgegenerationen der migrantischen Community auseinandersetzen und hier entsprechende Handlungskonzepte entwickeln.“

durch

„Wir wollen uns auch künftig kritisch mit zunehmendem gruppenbezogenen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, Trans- und Homophobie in der migrantischen Community auseinandersetzen und hier entsprechende Handlungskonzepte entwickeln.

erfolgt mündlich
462 Verena Schäffer u.a.

Streiche “z.B. im Technischen Hilfswerk“

Die Zahl der 19.000 Helfer*innen im Katastrophenschutz bezieht sich gerade nicht auf das THW als Bundesbehörde, sondern auf die Mitglieder der anerkannten Hilfsorganisationen.
470 KV Heinsberg

Einfügen nach „ … und Handlungsvorschläge erarbeitet, um das Ehrenamt nachhaltig zu stärken.“

„Wir wollen landesweit die „Feuerwehr-Rente“ für alle ehrenamtlichen Feuerwehren verpflichtend machen, wobei das Land sich hierbei erheblich finanziell beteiligen muss. Eine analoge Regelung soll für das Ehrenamt im Katastrophenschutz gelten.“

erfolgt mündlich
504 LAG Demokratie und Recht

Einfügen nach Zeile 504:

“Auch wollen wir die Beamtenhilfe auf die gesetzliche Krankenkassen ausweiten, um Landesbeamt*innen die Möglichkeit zu geben Teil des Solidarsystems zu werden und um bestehende Ungleichheiten in diesem Bereich abzuschaffen.“

520 LAG Demokratie und Recht

Einfügen nach Zeile 520:

“Bislang ruht das Beamtenverhältnis bei Kommunalbeamt*innen und Landesbeamt*innen bei einer Ernennung auf ein Wahlbeamtenverhältnis nicht. Vielmehr endet die Verbeamtung auf Lebenszeit mit der Ernennung. Wir sind dafür, dass Kommunal- und Landesbeamt*innen bei ihrer Wahl zu Wahlbeamt*innen nach ihrer Amtszeit in ihr vorheriges Amt zurück können, wie in anderen Bundesländern und im Bundesrecht bereits geregelt.“

551 Lena Volmar und Antje Westhues

nehme auf in die Aufzählung der Fluchtgründe: wirtschaftliche Perspektivlosigkeit

590 LAG Säkulare Grüne

ersetze

“Wir fördern Mehrsprachigkeit, haben den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingerichtet und es ermöglicht, Islamische Religionslehre als Teil der Lehramtsausbildung zu studieren.“

durch

„Wir fördern Mehrsprachigkeit“

606 LAG Demokratie und Recht

Einfügen nach Zeile 606:

“In Flüchtlingsunterkünften, die von privaten Firmen betrieben werden, ist es immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen gegenüber Besucher*innen gekommen. Deshalb sollen die Unterkünfte von den Kommunen oder anerkannten freien Trägern betrieben werden.“

619 LAG Säkulare Grüne

Wir wollen eine rechtzeitige Aufklärung von Zuwanderern über die Tatsache, dass eine harmlos scheinende Angabe der Zugehörigkeit zu Religionen zu einer ihnen unbekannten Steuerpflicht führen kann.

632-2 Lena Volmar u.a.

Füge ein nach “nutzen“: und die Anwendung des Integrationsgesetzes in NRW besonders bezüglich Aufenthaltsauflagen zu überprüfen.

635 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze Zeile 635-637 durch: „Wir GRÜNE setzen uns auf Bundesebene dafür ein, unverhältnismäßige Maßnahmen wie die Abschiebehaft zu beenden. Bis dieses Ziel erreicht wird, setzen wir auf Alternativen wie beispielsweise Meldeauflagen, um unnötige Härten zu vermeiden.“

Die GRÜNEN NRW können sich über die Landesregierung im Bundesrat aktiv für einen humanen Umgang mit Geflüchteten aussprechen.
643 Lena Volmar und Antje Westhues

Füge an: Eine Vorrangprüfung, wie sie zurzeit praktiziert wird, gehört deshalb abgeschafft.

652 KV Mönchengladbach

Neuer Absatz nach Zeile 652:

“Doch auch für viele Bürger*innen der europäischen Union wird NRW im Rahmen der Niederlassungsfreiheit neuer Wohnort und Lebensmittelpunkt. Sie treffen hier auf ungewohnte Verwaltungsstrukturen und Sprachbarrieren. Wir wollen auch diesen Menschen in ihrer neuen Heimat mit einem landesweiten System von “Integration Points“ bei Arbeitsplatzsuche und Orientierung in der neuen Heimat Unterstützung bieten.“

Wir dürfen die innereuropäische Migration nicht vergessen. Hier lassen sich mit wenig Aufwand für das Land große Potenziale heben, sind dies doch in der Regel hoch qualifizierte Leute. Auch hilft dies bei der Bildung einer gemeinsamen europäischen Identität.  Die Betrachtung der Migration ausschließlich als zu bewältigendes Problem ist zu überwinden, wir müssen auch die Chancen betonen und nutzen.
654 LAG Migration und Flucht

Einfügen nach „Integration ist eine Querschnittsaufgabe“:

„Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit erfahren und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wir wollen Empowerment-Prozesse stärken.“

Der neue Text soll deutlich machen, weshalb Integration Querschnittsaufgabe sein muss (das ist im Programmentwurf nicht ersichtlich) und soll unseren Wähler*innen mit Migrationshintergrund deutlich machen, dass wir für ihre Belange einstehen.
683 LAG Frauen

Neu zugewanderte Frauen und Männer werden zu Sprach- und Kulturmittler*innen qualifiziert.

Einerseits werden bei der Integration neu Zugewanderter deutlich mehr qualifizierte Sprach- und Kulturmittler*innen gebraucht, als bisher zur Verfügung stehen, andererseits bietet genau dieser Beruf neu Zugewanderten gute Chance auf Integration in Arbeit.
683-2 LAG Medien/Netz

ergänze nach Zeile 683: “Während der Zuwanderungswelle in 2015 und danach sind viele zivilgesellschaftlich getragene Initiativen entstanden, die es sich zur Aufgabe machen, Geflüchtete nicht nur das Ankommen in unserem Land zu erleichtern, sondern auch deren bessere Integration zum Ziel haben. Viele dieser Initiativen haben mit und für Geflüchtete digitale Lösungen – Websites, Wikis und Apps – entwickelt, die notwendige Informationen für Ankommende und Begleitung in der Integration bieten. Wir wollen leicht zugängliche Fördermöglichkeiten einrichten, die die Weiterentwicklung und den Regelbetrieb dieser Lösungen finanziell absichern.“

Initiativen wie der Hackathon im Rahmen des Tags der offenen Kommunen im November 2015 in Wuppertal und die Digital Refugee Labs unter dem Dach der Open Knowledge Foundation beweisen das kreative Potenzial und die Schaffenskraft der Open-Source / Open-Data-Bewegung in der Schaffung von digitalen Hilfsmitteln für Geflüchtete. Alle diese Initiativen sind privat getragen oder spenden-finanziert. Die Entwickler*innen verrichten die oft schwierige und zeitaufwendige Arbeit, oftmals mit Geflüchteten in Kooperation, ehrenamtlich und tragen die finanziellen Belastungen während der Entwicklung, die durch das Hosting (Speicherplatz und Datenvolumen) entstehen, privat. Einige der vor allem durch den Einbezug der Geflüchteten optimal an deren Bedürfnisse angepassten Entwicklungen kommen allerdings nie oder nur vermindert in den produktiven Regelbetrieb, weil die Kosten für das Angebot und der Zeitaufwand für die Administration nicht mehr privat und ehrenamtlich zu leisten sind. Statt auf eigene, durch den Beschaffungsprozess oftmals langwierige und teure, Entwicklungen öffentlicher Auftraggeber zu setzen, ist eine tragfähige Unterstützung der bereits existierenden und noch entstehenden Lösungen zivilgesellschaftlicher Initiativen kostengünstiger. Durch den direkten Zugriff auf die digitalen Lösungen können diese schneller und besser an aktuelle und veränderte Bedarfe der Geflüchteten angepasst werden. Eine leicht zugängliche und unbürokratische Förderung dieser Initiativen unterstreicht zudem die Wertschätzung durch das Land und die Kommunen für die wertvolle ehrenamtliche Arbeit.
683-3 Antje Westhues KV Bochum u.a.

Füge nach Zeile 683 ein:

„Auch die Sprachenvielfalt in NRW muss stärker anerkannt und gefördert werden. Wir müssen Mehrsprachigkeit endlich anerkennen und die Sprachen unserer Schüler*innen mit Migrationshintergrund als Fremdsprachen allen Schüler*innen zugänglich machen.“

Sprachen haben eine elementare Bedeutung für unsere Kultur und Lebensweise. Und somit ist Sprachenvielfalt unabdingbar für ein offenes Zusammenleben. Integration gelingt nur gemeinsam und wir können durch Kommunikation in verschiedenen Sprachen viel voneinander lernen und uns austauschen.
703 Lena Volmar und Antje Westhues

Füge an: Doch nicht nur Sinti und Roma verdienen es, endlich als Opfer eines Völkermordes anerkannt zu werden. Herero und Nama leiden noch heute unter den Gräueltaten in der deutschen Kolonialzeit. Für die Aufarbeitung und Anerkennung dieser Gräueltaten wollen wir uns besonders einsetzten.

717 Hauke Hoth u.a.

Einschub am Ende der Zeile:
“Sie kann nur dann gerecht sein, wenn alle Bürger*innen sie gleichermaßen nutzen können. Deshalb muss NRW alles im Rahmen seiner Möglichkeiten tun, um Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufzuklären und unnötige bürokratische Hürden dahingehend abzubauen.“

folgt mündlich
753 KV Hagen

WP-05 Zeilen 753-756 streichen

Richter*innen und Staatsanwält*innen sind Repräsentanten des weltanschaulich neutralen Staates und sollten daher den Bürger*innen auch weiterhin nicht mit religiös begründeter Kleidung gegenübertreten.
753-2 LAG Säkulare Grüne

streichen
„Wir wollen auch die interkulturelle Abbildung der Gesellschaft in der Justiz stärken und wollen daher das Verbot des Tragens durch religiös begründete Kopftücher für Richterinnen und Staatsanwältinnen in den öffentlichen Verhandlungen überprüfen“

Richter*innen und Staatsanwält*innen sind Repräsentant*innen des weltanschaulich neutralen Staates und sollten daher den Bürger*innen auch weiterhin nicht mit religiös begründeter Kleidung entgegentreten.
762 Lena Volmar und Antje Westhues

füge an: Außerdem wollen wir das Richter*innenamt attraktiver gestalten, indem flexiblere Arbeitszeiten mit Blick auf die Familienfreundlichkeit geschaffen werden und die Besoldung an die reale Arbeitsbelastung gerecht angepasst wird. Wir wollen zudem die Tätigkeit von Schöff*innen und Laienrichter*innen als wichtige Beteiligungsinstanz der Bürger*innen an der Judikatur stärker in die Öffentlichkeit rücken.

762-2 LAG Demokratie und Recht

Einfügen nach 762 (neue Zwischenüberschrift):

“Grundbedingung sozialer Teilhabe: Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Zugang zum Recht, bessere Rechtsdurchsetzung und eine flächendeckende Justiz sind klare Punkte grüner Rechtspolitik. Wir haben uns für Mediationskostenhilfe und alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ausgesprochen sowie andere Formen der Erleichterung der Rechtsdurchsetzung wie Gruppenverfahren. Wir wenden uns gegen die Einschränkung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Wir wollen eine landesweite Aufklärungskampagne, die Betroffene über ihre Rechtsschutzmöglichkeiten informiert. Wir fordern eine Evaluierung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Diese Instrumente müssen mit dem Ziel einer größeren Teilhabe ausgebaut werden.“

765 KV Hagen

WP-05 nach Zeile 765 einfügen:

Insofern dem Staat Kosten durch die Beauftragung mit deren Mitgliederverwaltung (Taufregistrierung/Beitritte, Kirchenaustritt) seitens der Kirchensteuergemeinschaften entstehen, sind diese nicht bei den Bürger*innen, sondern bei der Kirchensteuergemeinschaft zu erheben. Auch deshalb werden wir die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen. Zudem ist sicherzustellen, dass die Bürger*innen dauerhaft von ihnen veranlasste Veränderungen ihres Mitgliedsstatus bescheinigt bekommen können.

Wie  oft müssen wir eigentlich noch die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühren beschließen, bis die LTF da tätigt wird?
793 KV Hagen

WP-05 nach Zeile 793 einfügen:

Auch daher muss sichergestellt werden, dass islamistische und andere Hassprediger künftig keinen Zutritt zu Gefängnissen haben. Die Entstehung salafistischer Netzwerke und Rekrutierungen in Strafanstalten ist mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Gefahr ist real und ihr sollte weder mit Hysterie noch Ignoranz, aber mit Entschlossenheit entgegnet werden.
793-2 LAG Säkulare Grüne

Auch daher muss sichergestellt werden, dass islamistische und andere Hassprediger künftig keinen Zutritt zu Gefängnissen haben. Die Entstehung salafistischer Netzwerke und Rekrutierungen in Strafanstalten ist mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

794 Johanna Gunkel u.a.

 

Einfügen ab Zeile 794:

„Damit Resozialisierung gelingen kann, braucht es im Strafvollzug vielfältige Angebote für die Inhaftierten. In der Arbeitstherapie gibt es bereits unterschiedliche künstlerische Angebote, allerdings findet nur in sehr wenigen Justizvollzugsanstalten Kunsttherapie statt. Die Kunsttherapie kann Inhaftierte in besonderem Maße therapeutisch begleiten, deshalb möchten wir deutlich mehr Kunsttherapie in NRW anbieten. Diese kann in einem Kreativzentrum gebündelt werden und sollte für alle Standorte flächendeckend wirken.“

Begründung:

Die Kunsttherapie gibt den Inhaftierten den Raum zur Selbstbegegnung und persönlichen Weiterentwicklung. Dort kann häufig zum ersten Mal der Fokus auf die Lebensthemen der eigenen Person gerichtet werden.

Kunsttherapie bietet eine wichtige Chance, den oft wie vorgezeichnet wirkenden Weg der Inhaftierten in Frage zu stellen und in möglicherweise andere Bahnen zu lenken, sich mit der eigenen Biografie auseinanderzusetzen, einen Perspektivwechsel zu vollziehen. Gerade durch die nonverbale Methode finden alle Inhaftierten ihren eigenen Zugang zur Kunsttherapie und finden Bilder für innere Prozesse, festgefahrene Strukturen, traumatische Ereignisse, die nicht in Worte gefasst werden können. Ein besseres Eigenverständnis hilft auch, andere besser zu verstehen, eigenes Fehlverhalten zu erkennen und Möglichkeiten zu üben, sich zu verändern und Selbstverantwortung zu erleben und somit auch Verantwortung für andere übernehmen zu können. 

Auch die durch die Haft erzeugten Störungen wie Depression, Anpassungsstörung, soziale Isolation, Angststörungen usw. können durch das Einsetzen von kunsttherapeutischen Maßnahmen verringert werden und wirken somit den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegen.

802 OV Alfter u.a.

In WP-05 (Strafvollzug/Behandlung statt Sühne) wird

in Zeile 802 angefügt: „Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW 2015 gab es im Jahr 2015 fast 84.000 gemeldete Fälle „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265a Strafgesetzbuch), wobei das Fallaufkommen weitgehend von der Anzahl der Beförderungserschleichungen und somit von den Kontrollen und Anzeigen der Verkehrsbetriebe abhängt. Diese Fallzahl verursacht auch innerhalb der Justiz einen erheblichen Verwaltungs- und Mitteleinsatz. Auch wenn das Justizministerium keine Statistik zur Verfügung hat kann – wie Erfahrungen in Berlin zeigen – auch in NRW von einer stattlichen Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen ausgegangen werden, wenn (wiederholt) Verurteilte Geldstrafen nicht zahlen. Wenn es möglich wäre, in NRW eine solidarische Finanzierungsform für den Nahverkehr zu installieren, würde sich eine strafrechtliche Verfolgung der Menschen erübrigen und Polizei und Justiz würden erheblich entlastet (Näheres unter “Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern)“.

808 KV Hagen

WP-05 nach Zeile 808 neu einfügen:

Aktuell entscheiden die jeweiligen Richter, an welche gemeinnützige Organisation die Verurteilten ihre Geldstrafe zu zahlen haben. Ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Gegenstand der Straftat besteht zumeist nicht. Dies führt zu einer recht willkürlichen Distribution dieser Gelder.
Der Landtag soll ein Gremium schaffen, welches transparente Kriterien für deren Distribution entwickelt.

Wir wollen das Transparenzgebot und den Gedanken der Nachhaltigkeit auch hier zur Geltung bringen.
811 OV Alfter u.a.

In WP-05 (Justiz – das wollen wir GRÜNE) wird nach Zeile 811 eingefügt: „- eine Entlastung der Justiz“

Die Entlastung von Polizei und Justiz erfolgt nach Einführung einer solidarischen , beitragsfinanzierten Nahverkehrsfinanzierung.
885 LAG Verbraucherpolitik

Nach Zeile 885 einfügen:

Wir wollen das unter anderem  mit eine Fleischkennzeichnung nach Herkunft des Fleisches erreichen.

886 LAG Verbraucherpolitik

Zeile 886f Unterstrichenes ergänzen:

(…) durch ein „Ampel-Kontrollbarometer“ für Gaststätten, sowie einer Erweiterung…

896 LAG Verbraucherpolitik

Nach Zeile 896 einfügen:

Darüber hinaus möchten wir weiter aktiv gegen Lebensmittelverschwendungen vorgehen, indem wir sowohl die Verbraucher*innen als auch die Lebensmittelindustrie für diese Problematik sensibilisieren und uns dafür einsetzen, dass langfristig keine Lebensmittel weggeworfen werden.

907 LAG Verbraucherpolitik

Nach Zeile 907 einfügen:
Der Masterplan „Umwelt und Gesundheit NRW“, ist ein Handlungskonzept für verschiedene Aktivitäten auf Landes- und kommunaler Ebene darstellt und die Zusammenhänge zwischen Umweltbelastung und sozialer Benachteiligung aufarbeitet. Umweltgerechte und gesundheitsverträgliche Lebensbedingungen bilden die Basis für die Lebensqualität der Bevölkerung und sind gleichzeitig wichtige Wirtschafts- und Standortfaktoren. Dieser muss konsequent weiter entwickelt werden.

924 LAG Verbraucherpolitik

Zeilen 924-925: streichen

 

Für uns ist leider nicht ersichtlich, was hier konkret gemeint ist. Für uns bedürfte es hier einer weitergehenden Erläuterung, mit Beispielen etc.
951 LAG Verbraucherpolitik

Nach Zeile 951 in Aufzählung ergänzen:

  • Weiter gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen
Lebensmittelverschwendung einzudämmen und zu beenden ist ein zentrales grünes Anliegen und sollte hier unbedingt Berücksichtigung finden.
975 LAG Frauen

Ersetze “Gemeinsam“ durch “Auf Augenhöhe miteinander“

Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes stellt Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Der Runde Tisch Prostitution NRW hat durch die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure bereits wichtige Ergebnisse erzielt. Die vollwertige Mitarbeit der Sexarbeiter*innen und Beratungsstellen steht hierbei im Vordergrund und soll durch die Formulierung "auf Augenhöhe" betont werden.
975-2 Josefine Paul u.a.
“Gemeinsam wird dort ein Handlungskonzept zur Regulierung der Prostitution erarbeitet.“
ersetzen durch:
“Die dort gewonnen Erkenntnisse wollen wir zur Verbesserung der in der Sexarbeit tätigen in NRW weiterentwickeln.“
erfolgt ggf. mündlich
984 Josefine Paul u.a.

„sexuell motivierter Gewalt“ ersetzen durch „sexualisierte Gewalt“

992 Josefine Paul u.a.

“Frauenberatungsstellen“ ersetzen durch “Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Frauen“

erfolgt ggf. mündlich
994 Josefine Paul u.a.
streichen: “in einem bundesweit einmaligen Projekt“
erfolgt ggf. mündlich
1010 Lena Volmar und Antje Westhues

streiche zweite Satzhälfte ab „und“ und  ersetze durch: und auf dem Arbeitsmarkt generell schlechtere Aufstiegschancen haben.

1017 LAG Frauen

ersetze Z. 1017 – 1020 durch: “Wir setzen uns auf Bundesebene für ein konsequentes Entgeltgleichheitsgesetz ein, das die Arbeistrealität von Frauen auch wirklich abbildet und allen erwerbstätigen Frauen zu Gute kommt. Als Land kommt uns eine Vorbilddfunktion beim Thema “Equal Pay“ zu. Deshalb wollen wir die Verwaltungen des Landes und die Kommunen bei der Umsetzung tatsächlicher Entgeltgleichheit unterstützen.“

Ggfs. mündlich
1036 KV Paderborn

In Zeile 1036 von WP-05 möge folgender Passus ergänzt werden:

Auch müssen die Trägervereine der Frauenhäuser dahingehend finanziell entlastet werden, dass die Förderung der Personalkosten wieder, wie in den 1980 er Jahren den tatsächlichen Personalkosten angepasst wird.

Durch die jahrelang festgeschriebene Festbetragsfinanzierung ist die  Personalkostenfinanzierung des Landes von damals 85% teilweise auf ca. 60% gesenkt worden, d.h. einige Trägervereine müssen bis zu 40% der Kosten für die Landesstellen selbst aufbringen.
1038 GRÜNE JUGEND NRW

Füge an:

„Wir GRÜNE unterstützen Beratungsangebote, unter anderem Opfertelefone und Zufluchtsräume, die Frauen*, inter- und transgeschlechtlichen sowie queeren Menschen in Not Unterstützung und Obdach gewähren. Langfristig wollen wir so, unter Berücksichtung des Bedarfs, ein flächendeckendes
Angebot schaffen.“

Vielmals totgeschwiegen wird in Deutschland die (sexualisierte) Gewalt, von der queere Menschen betroffen sind. In Polizeistatistiken werden Übergriffe mit queerfeindlichem Hintergrund nicht direkt erhoben und sind daher oft unsichtbar. Das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo zählte im Jahr 2014 allein in Berlin 225 Übergriffe mit homo- oder transfeindlichem Hintergrund.
1038-2 LAG Frauen

“…den Sozialämtern vernetzen“ ergänze “sowie Interventionsstellen fördern.“

Laut Polizeigesetz muss die Polizei, wenn sie zu einer Notsituation wegen häuslicher Gewalt gerufen wird, den Frauen eine Frauenberatungsstelle nennen, die ihnen in einem konkreten Zeitraum hilft, ihre Angelegenheiten zu regeln und zu entscheiden, ob sie sich scheiden lassen wollen o.ä.. Im Rahmen der Interventionsarbeit fallen oftmals neue Aufgaben an. Neben der allgemeinen Beratungsarbeit sind spezialisierte Interventionsstellen notwendig, die bei häuslicher Gewalt und im Fall von Wegweisung den Frauen bei der Klärung von Entscheidungen in dieser Lebenssituation und der Entwicklung von neuen Wegen unterstützend zur Seite stehen.
1059 LAG Frauen

Dies ist auch für begleitete und unbegleitete geflüchtete Mädchen und junge Frauen besonders wichtig.

Wo es bisher noch keine eigenen Räume für Mädchen und junge Frauen gibt, sind die neu zugewanderten Mädchen und jungen Frauen ein guter Anlass, um sie einzurichten
1100 LAG Frauen
Deswegen fordern wir über die „Boy’s Days“ hinaus ein geschlechtersensibles Bildungs- und Berufsberatungsangebot,  das die Berufswahl unabhängig von Geschlechterklischees und Rollenerwartungen fördert.
Dies entspricht der Forderung nach Berufsberatung ohne Geschlechterklischees.
1117 LAG Frauen

Nach Zeile 1117 ergänzen
“- Fachkräfte im Bereich der Cybergewalt geschlechtsspezifisch schulen
– anonyme Spurensicherung
– eigenständige Mädchenarbeit“

Ggfs. mündlich
1157 Lukas Flohr u.a.

Ersetze

“Trans*-Personen dürfen nicht weiter bevormundet werden. Sie sind Teil der Realität und keineswegs ein Fehler der Natur. Dies gehört politisch anerkannt, durch die Abschaffung der zwingenden Zweigeschlechtlichkeit in offiziellen Dokumenten.“

durch

“Trans*personen sollten nicht länger gezwungen sein zwei unabhängige psychiatrische Gutachten vorzulegen um ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Sie sind Teil der Realität und nicht etwa psychisch krank oder gar ein Fehler der Natur.  Außerdem wünschen wir uns eine Abschaffung der Zweigeschlechtlichkeit in offiziellen Dokumenten. Es sollte auch die Möglichkeit einer frei wählbaren “dritten Option“ geben beziehungsweise die Möglichkeit keine Angabe machen zu müssen“

1165 Vincent Krämer u.a.

Ersetze

“Auch intersexuelle Menschen leiden unter der zwingenden Zweigeschlechtlichkeit. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit wollen wir zur Enttabuisierung des Themas und zur Sensibilisierung beitragen“

durch

“Auch intersexuelle Menschen leiden unter der zwingenden Zweigeschlechtlichkeit. Bei der Geburt eines Kindes wird anhand seiner körperlichen Merkmale entschieden ob es ein Junge oder Mädchen ist, Kinder die nicht in das zweigeschlechtliche Muster passen werden bereits kurz nach der Geburt durch operative Eingriffe an eines der beiden Geschlechter angepasst. Wir wollen diese Praxis abschaffen, da es den Kindern im späteren Leben oft schwere psychische Probleme bereitet. Wir wollen, dass Menschen selbst über ihren Körper entscheiden können. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit wollen wir außerdem zur Enttabuisierung des Themas und zur Sensibilisierung beitragen“

1171 GRÜNE JUGEND NRW

Füge neuen Absatz ein:
“Außerdem wollen wir in allen öffentlichen Einrichtungen auch offene Unisex-Toiletten einzuführen, um erlebter Diskriminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen vorzubeugen.“

Gerade auf Toiletten erleben viele Trans*personen Anfeindungen, weil ihnen gesagt wird, sie würden nicht auf die Männer- oder Frauentoilette gehören. Oftmals erleben sie Beschimpfungen und Diskriminierung. Die Einführung von Unisex-Toiletten sind ein einfaches, aber wirksames Mittel diese Diskriminierung zu bekämpfen und mehr Aufmerksamkeit für die alltäglichen Probleme von Trans*- und intergeschlechtlichen Personen zu schaffen.
1190 GRÜNE JUGEND NRW

Füge nach „weiter fördern und stärken“ ein: „Daher setzen wir uns das Ziel in jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt einen betreuten queeren Jugendtreff bzw. -gruppe anzubieten, ein.“

Queere Jugendtreffs und -gruppen sind eine große Erfolgsgeschichte für das Land NRW! Sie geben queeren Jugendlichen und jungen Erwachsenen dringend benötigte Freiräume sich auchzutauschen und frei von Diskriminierung andere Jugendliche kennenzulernen. Angeschlossene Beratungsangebote sind gute Hilfsangebote für Jugendliche, die wegen ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität in Not geraten - bspw. weil ihre Eltern sie rausschmeißen oder sie in der Schule Mobbing erfahren. Auch im ländlichen Raum sehen wir die Notwendigkeit, solche Angebote zu schaffen. Daher wollen wir perspektivisch ein flächendeckendes Angebot in ganz NRW etablieren.
1203 Josefine Paul u.a.
streichen: “Dazu soll ein Beteiligungsprozess mit den unterschiedlichen Akteur*innen, wie z.B. den Gedenkstätten, dem Bund Deutscher Kriegsgräberfürsorge, der ARCUS Stiftung, aber auch dem Zentrum für schwule Geschichte und den Frauengeschichtsvereinen stattfinden.“
Wird bereits an anderer Stelle erwähnt.
1237 LAG Säkulare Grüne

Wir wollen Kruzifixe und andere religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden abhängen, weil diese die weltanschauliche Neutralität des Staates verletzen.

1240 LAG Grüne Muslim*innen

Nach “Grundgesetz“ bis “die hier leben und hier leben wollen.“ ersetzen durch:

“und der in ihr implementierte Minderheitenschutz, die für alle gelten,“

erfolgt mündlich
1243 LAG Grüne Muslim*innen

Nach “betrachten“ ergänzen:

“Unser Ziel ist dabei die Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.“

erfolgt mündlich.
1245-2 LAG Säkulare Grüne

ersetze „Der sich verändernden gesellschaftlichen Wirklichkeit im religiösen Bereich tragen wir auch damit Rechnung, dass es seit 2015 leichter ist, staatliche Grundschulen, die konfessionell gebunden sind (Bekenntnisgrundschulen) in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln, wenn dies dem Wunsch einer Mehrheit der Eltern entspricht. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung von Schüler*innen unterschiedlicher religiöser Prägung und solcher ohne Religionszugehörigkeit. Trotzdem bleiben wir Grüne dabei: Die Gemeinschaftsgrundschule ist die Schule für alle Kinder. Sie bietet konfessionellen Religionsunterricht an, den wir durch das Philosophieren für Kinder ergänzen wollen für alle, die keinen Religionsunterricht wählen. Eine Grundschule, die konfessionell separiert, muss überwunden werden. Dazu streben wir weiterhin eine Verfassungsänderung an.“

durch

„Die Grundschule ist Schule für alle Kinder – keine Segregation nach Religion und Konfession.

Gerade die Grundschulen müssen für alle Schüler*innen offen und diskriminierungsfrei zugänglich sein. Die Gemeinschaftsgrundschule gewährleistet das Prinzip „kurze Beine kurze Wege“ sowie Pluralität gegenüber Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen. Auch die negative Religionsfreiheit muss beachtet werden.

Segregation in der Gesellschaft darf nicht durch Konfessionen oder Religionszugehörigkeiten verstärkt werden. Daher wollen wir, dass die Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden. Nur in NRW und Niedersachsen sind die Bekenntnisgrundschulen noch in der Verfassung verankert. Wir GRÜNE in NRW wollen das Schulgesetz ändern und Mehrheiten für eine Verfassungsänderung suchen.

Das Modellversuchs-Fach „Philosophieren für Kinder“ wollen wir zu einem ordentlichen, integrativen Lehrfach „Philosophie und Religionskunde“/„Ethik“ für alle ausbauen.“

1254 LAG Grüne Muslim*innen

Nach “werden“ ergänzen:

“Es muss sichergestellt werden, dass Schüler*innen und Lehrkräfte nicht aufgrund von Religion und Weltanschauung ausgegrenzt werden.“

Erfolgt mündlich.
1255 LAG Säkulare Grüne

füge ein:

„Außerdem fehlt bisher in Nordrhein-Westfalen die im Grundgesetz vorgesehene Säule bekenntnisfreier Schulen. Diese wollen wir entwickeln.“

1256 Berivan Aymaz u.a.

ersetze:

“Wir haben Muslim*innen in Nordrhein-Westfalen gleiche Rechte gewährt, indem wir den Islamischen Religionsunterricht eingeführt und das Bestattungsgesetz geändert haben. Darüber hinaus wollen wir die islamische Seelsorge in staatlichen Einrichtungen, wie Krankenhäusern und Gefängnissen gewährleisten.“

durch:

“Als Schritt des Respekts und Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung gegenüber muslimischen Gläubigen haben wir den islamischen Religionsunterricht eingeführt und das Bestattungsgesetz geändert. Wir wollen diese Schritte als Rahmen für einen konstruktiv-kritischen Dialog nutzen. Darüber hinaus wollen wir die islamische Seelsorge in staatlichen Einrichtungen, wie Krankenhäusern und Gefängnissen gewährleisten. Diejenigen, die diesen Seelsorgedienst versehen sind verpflichtet, die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Art. 3 Grundgesetz, die Freiheitsgrundrechte und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu wahren. Hierauf muss das Land NRW auch wegen seiner staatlichen Verantwortung in Anstalten fortwährend achten.“

Anpassen an BDK-Beschluss Münster 2016
1257 LAG Grüne Muslim*innen

“gleiche Rechte gewährt“ ersetzen durch:

“ein Stück weiter gleichgestellt“

Erfolgt mündlich.
1258 Berivan Aymaz u.a.

ersetze:

“Die islamischen Verbände sind derzeit als Religionsgemeinschaften nicht anerkannt, da sie nicht bekenntnisförmig organisiert, sondern politisch und national geprägt sind. NRW hat einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht eingerichtet, der paritätisch mit Vertreter*innen des Schulministeriums und der islamischen Verbände besetzt ist.“

durch:

“Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimischen Verbände (DİTİB, Islamrat, Zentralrat der Muslime, V.I.K.Z.) erfüllen aber aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DİTİB ist dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat. Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslimas und Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen. Sie hätten einen Anspruch auf rechtliche Gleichstellung. Damit würde der Islam in Deutschland tatsächlich ankommen.“

Anpassen an BDK-Beschluss Münster 2016. „Es gibt keine exklusiven Verträge mit einem islamischen Verband, der Lehrplan wird vom Land NRW erlassen.“ schließt hieran sinnvoll an.
1259 LAG Christ*innen

nach “wie Krankenhäusern und Gefängnissen“ füge ein:

“sowie die dazu notwendige Ausbildung von Imamen in Deutschland“

Die Forderung nach Ausbildung in Deutschland fügt sich ein in die gleichlautende Forderung, die wir in Bezug auf die Religionslehrer*innen stellen (vgl. Z. 1287ff.). Ebenso wie beim Religionsunterricht trägt auch bei der Anstaltsseelsorge die Ausbildung der dort Tätigen in Deutschland zur Integration bei.
1260 LAG Grüne Muslim*innen

Von “Die islamischen…“ bis “…geprägt sind.“ streichen

Die Prozess zur Anerkennung läuft zurzeit. Es gibt bisher keine Entscheidung hierzu und damit sind auch die aufgezählten Gründe nicht korrekt.
1264 LAG Grüne Muslim*innen

Von “Es gibt…“ bis “…islamischen Verband“ streichen.

Es gibt keinen Bedarf zu betonen, dass es keine Verträge mit islamischen Verbänden gibt. Die Aussage, dass der Lehrplan vom Land erlassen wird, ist völlig ausreichend.
1280 LAG Grüne Muslim*innen

Ergänzen:

“Für uns gilt es dabei auch die Gleichstellung von religiösen Minderheiten und Weltanschauungen sicherzustellen.“

Das Ziel der Gleichstellung sollte hier explizit benannt werden, um deutlich zu machen, dass die Asymmetrie zwischen gesellschaftlichen Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen und problematisiert wird.
1281 Carola Eichbaum u.a.

einfügen
„Der jetzige Modus des staatlichen Kirchensteuereinzuges bricht mit den Anforderungen des Datenschutzes. Dies verletzt nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, sondern auch die aller übrigen Steuerzahler*innen. Wir wollen, dass das Prinzip der Datensparsamkeit gerade für die sensiblen religionsbezogenen Daten gilt. Weder Staat noch Arbeitgeber*innen dürfen Bekenntnisse einfordern.“

Gerade religionsbezogene Daten sind besonders schutzwürdig. Da religionsbezogene Daten auch Rückschlüsse auf die Religion anderer zulassen, besitzt deren Weitergabe immer eine gesellschaftspolitische Komponente.
1283 Werner Hager u.a.

füge ein:

“Wir wollen, dass weder Arbeitgeber*in noch Kreditinstitute persönliche Daten über die Konfessionszugehörigkeit bzw. –losigkeit aus Lohnsteuerkarte oder Kapitalertragssteuer erfahren dürfen. Wir halten es verfahrenstechnisch für möglich, Wege zu schaffen für diejenigen, die den konkreten Status für Dritte nicht sichtbar machen wollen. Denn für die Kirchensteuerzahlung ist der Quellenabzug, also die Abführung über Arbeitgeber*in oder Kreditinstitute, nicht zwingend.“

1284 KV Heinsberg

Ersetze „Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen“

durch

„Ein säkulares Nordrhein-Westfalen für alle Menschen“

erfolgt mündlich
1284-2 LAG Säkulare Grüne

ersetze

„Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen“

durch

“Muslim*Innen gehören zu Nordrhein-Westfalen wie andere Menschen auch“

1285 LAG Säkulare Grüne

ersetze

„Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen wird auf der Grundlage von Verfassungs- und Landesrecht bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht angeboten. Deshalb gewährleisten wir die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte an deutschen Universitäten und Ausbildung des Lehrpersonals, die nach in NRW zugelassen Lehrplänen unterrichten. Neben einem weiteren Lehrstuhl in Islamischer Theologie sollte auch ein Lehrstuhl in Alevitischer Theologie eingerichtet werden“

durch

„Die Menschen muslimischen Glaubens mit ihren verschiedenen und vielfältigen Glaubensverständnissen gehören wie alle anderen Menschen mit Glaubensüberzeugungen zu Nordrhein-Westfalen, ebenso wie die vielen Menschen ohne Glauben. Wir lehnen es ab, Menschen auf das Merkmal der Religion in der Wahrnehmung zu reduzieren. Wir bezweifeln, dass ausgerechnet ein auf Unterscheidung angelegtes Merkmal der Integration dient. Das Recht der Schüler*Innen, auch religionswissenschaftlich informiert zu werden, kann durch dezidiert bekenntnisorientierte religiöse Unterweisung, welche Schüler*Innen trennt, und Bektnntnisinhalte als ’Wahrheiten‘ vermittelt, gerade nicht geleistet werden. Deshalb werden wir einen integrativen Unterricht zu Wertefragen schon ab der ersten Klasse einrichten. Die Verbände erfüllen nicht die Voraussetzungen, als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. Zudem vertreten diese nur eine Minderheit der Muslime in NRW. Daher ist das Beiratsmodell für Islamunterricht abzuschaffen.

Die Verletzungen der Hochschulautonomie durch den Einfluss von Religionsgemeinschaften auf die Theologie sind generell zu beseitigen.“

1285-2 KV Heinsberg

Ersetze „1. …“ bis „von Schüler*innen richtet, sei sie politisch oder religiös.“

durch

“Nur ein säkulares NRW sichert für alle Menschen in unserem Land gleiche Rechte und Pflichten, daher wird in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von Verfassungs- und Landesrecht bekenntnisorientierter Religionsunterricht, auch islamischer, angeboten.

Deshalb gewährleisten wir die wissenschaftliche Ausbildung von Lehrkräften an deutschen Universitäten und Ausbildung des Lehrpersonals, die nach in NRW zugelassenen Lehrplänen unterrichten. Neben einem weiteren Lehrstuhl in Islamischer Theologie sollte auch ein Lehrstuhl in Alevitischer Theologie eingerichtet werden.

Wir GRÜNE begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen, weil es eine Ungleichbehandlung der verschiedenen religiösen Bekleidungen darstellte und somit einseitig Musliminnen anprangerte und diskriminierte. Deshalb haben wir ein neues verfassungskonformes Schulgesetz gestaltet, das sich gegen jede Indoktrinierung von Schüler*innen richtet, sei sie politisch oder religiös.“

erfolgt mündlich
1292 LAG Grüne Muslim*innen

Einfügen:

“Wir wollen den Anerkennungsprozess einer oder mehrerer islamischer Religionsgemeinschaften fortsetzen, nicht zuletzt auch um den Islamischen Religionsunterricht auf Dauer abzusichern. Darüber hinaus wollen wir die islamische Seelsorge in staatlichen Einrichtungen, wie Krankenhäusern und Gefängnissen gewährleisten.“

Das Ziel der Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften ist Teil unserer vorherigen Programme. Der Prozess dazu wurde von der rot-grünen Landesregierung gestartet. Es gilt ihn fortzusetzen, um zu einer rechtlichen Gleichstellung zu kommen.
1312 LAG Säkulare Grüne

nach 1312 ff. „Durch Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 AGG) und der arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinie wollen wir die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf den Bereich der Verkündigung beschränken und damit den individuellen Rechten Geltung verschaffen“

einfügen

„Die Nichtgeltung des Betriebsverfassungsgesetzes im kirchlichen Sektor (§118 BetriebsverGe) wollen wir aufheben. Zu beiden Gesetzesänderungen soll das Land auf Bundesebene initiativ werden.“

1321 LAG Christ*innen

Ersetze Z. 1321-1323 (“Die Optionen…“ bis “…hinausgeht“) durch: “Einige Regelungen für die kirchlichen Mitarbeitervertretungen gehen aber über die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes sogar hinaus. Diese wollen wir erhalten.“

Hier erfolgt eine Klarstellung im Sinne des Abschlussberichtes der grünen Religionskommission. In einigen Bereichen gehen die Regelungen der kirchlichen Mitarbeitervertretungen zugunsten der Mitarbeitenden über diejenigen im Betriebsverfassungsgesetz hinaus, z.B. können sich mehrere kleine Einrichtungen zusammenschließen, um gemeinsam die erforderliche Anzahl an Mitarbeitenden zu erreichen, die es ermöglicht, eine Mitarbeitendenvertretung zu installieren. Wo also kirchliche Regelungen über staatliche Regelungen hinausgehen, wollen wir erreichen, dass sie erhalten bleiben. Der im Entwurf vorgeschlagene Text geht an der Sache vorbei.
1327 LAG Säkulare Grüne

ersetze

„Dabei spielt es keine Rolle, welche Bedeutung subjektiv der religiösen Sinngebung den einzelnen Feiertage beigemessen wird.“

durch

„Dabei spielt es weder bei den religiösen, noch bei den säkularen Feiertagen eine Rolle, welche Bedeutung subjektiv der Sinngebung der einzelnen Feiertage beigemessen wird“

1334 LAG Säkulare Grüne

nach „[…] ausgeweitet“

einfügen

„Der 9. Mai sollte Feiertag werden“

1334-2 Lukas Flohr u.a.

Ergänze nach  „[…] ausgeweitet“:

“Außerdem soll der 8. Mai zum Feier- und Gedenktag gemacht werden. An diesem sogenannten “Tag der Befreiung“ wollen wir den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen gedenken und gleichzeitig die Werte der Freiheit und Demokratie hochhalten.“

Mit dem 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg und damit verbunden die nationalsozialistische Diktatur, die durch die breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, Andersdenkenden, Gewerkschafter*innen, Kommunist*innen, Sinti, Roma, Menschen mit Behinderung und Homosexuellen begehen konnte. Damit diese nicht in Vergessenheit geraten wollen wir, dass in Deutschland, so wie bereits in anderen europäischen Staaten, der 8. Mai als Jahrestag der Beendigung der nationalsozialistischen Gräueltaten zum gesetzlichen Feiertag wird
1335 LAG Grüne Muslim*innen

“Es geht darum einen respektablen Ausgleich“ ersetzen durch:

“Deshalb wollen wie arbeits- und schulfreie Tag für Angehörige religiöser Minderheiten an besonderen Feiertagen einführen.

Auch ist ein respektabler Ausgleich zwischen…“

Nicht überall wird ein pragmatischer Umgang mit Feiertagen religiöser Minderheiten gepflegt und von der Möglichkeit freier Arbeits- und Schultage gemacht. Das möchten wir ändern.
1339 KV Heinsberg

Einfügen nach „bestehende, generelle Verbote von Kultur- und Tanzveranstaltungen überwindet.“

„Wir GRÜNE wollen neben den Feiertagen mit religiöser oder nationalstaatlichem Hintergrund einen überstaatlichen und zivilgesellschaftlichen „Europa-Tag“ (9. Mai) als gesetzlichen Feiertag einführen.“

erfolgt mündlich
1341 LAG Säkulare Grüne

ersetze

„Wir GRÜNE wollen den Verfassungsauftrag zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen umsetzen. Als laufende Entschädigungszahlung für die Säkularisierung kirchlichen Eigentums Anfang des 19. Jahrhunderts stellen sie eine dauerhafte Verflechtung staatlicher und kirchlicher Finanzen dar. Diesen Weg zur Ablösung der Staatsleistung wollen wir im Dialog mit den Kirchen vorbereiten.“

durch

„Wir Grüne wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag – zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen – endlich verwirklichen. Mit den seitdem geleisteten Zahlungen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro (Quelle: staatsleistungen.de) erachten wir etwaige Ablösungansprüche für längst übererfüllt. Staatsleistungen stellen eine dauerhafte Verflechtung staatlicher und kirchlicher Finanzen dar. Zu deren Beendigung ist zunächst die staatliche Seite gefragt, als Auftakt für einen transparenten Prozess Vorschläge zu entwickeln und bundesgesetzlich die Grundsätze hierfür aufzustellen. Unabhängig von der bundesgesetzlichen Regelung wollen wir durch landesrechtliche Lösungen die Ablösung der Staatsleistungen weiter vorantreiben, wie uns das bei der Auflösung der Schul- und Studienfonds schon gelungen ist.“

1358 LAG Grüne Muslim*innen

Ergänzen:

“Fortführung des Anerkennungsprozess islamischer Religionsgemeinschaften“

Das Ziel der Anerkennung sollte unter den zentralen Forderungen erwähnt werden.
alle Lena Volmar und Antje Westhues

ersetze im gesamten Programm LSBTTi durch: “Queere Menschen“

Änderungsantrag zu WP-05 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken