WP-06 NRW. Stadt. Land. Heimat.

Kommunen und Regionen: Starkes Fundament für NRW

Unsere Kommunen und Regionen sind das Fundament unseres Landes, die Keimzellen unserer Demokratie und größtenteils verantwortlich für die Daseinsvorsorge. Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar prägen. Unsere Regionen prägen das Heimatgefühl der Menschen, im Rheinland, im Ruhrgebiet und in den ländlichen Räumen.

Deshalb gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, dieses Fundament zu stärken, für lebenswerte und lebendige Kommunen zu sorgen und unseren Regionen beim Zusammenwachsen zu helfen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausgezahlt: Die Städte und Gemeinden in NRW sind seit Regierungsantritt im Jahr 2010 finanziell massiv unterstützt worden, die Zuweisungen für die Kommunen verbuchen Jahr für Jahr neue Rekordwerte. Betrugen sie im letzten Jahr der 2010 abgewählten schwarz-gelben Landesregierung noch unter 7,6 Milliarden Euro, stellen wir den Kommunen in diesem Jahr GFG-Mittel in einer Höhe von fast 10,6 Milliarden Euro zu Verfügung– ein Plus von fast 39 Prozent in nur 7 Jahren. Mittlerweile geht jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist es uns gelungen, überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen einen Weg aus ihrer Krise zu weisen. Hierfür werden ihnen insgesamt über 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug sind die betroffenen Kommunen in der Verantwortung manchmal auch schmerzhaften Sanierungskurs einzuschlagen. Ihnen werden umfangreiche Hilfen zur Selbsthilfe an die Hand gegeben, damit sie kurz- bis mittelfristig das Ziel der Haushaltssanierung erreichen können und so wieder handlungsfähig werden. Uns ist dabei bewusst, dass der Stärkungspakt nur ein zeitlich befristetes Instrument sein kann. Langfristig sind die betroffenen Städte und Gemeinden nach Erreichen des Haushaltsausgleichs in der Verantwortung, selbstständig und ohne Landeshilfen dauerhaft ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Durch diese Maßnahmen ist es uns gelungen, die angespannte Haushaltssituation der Kommunen deutlich zu verbessern. Befanden sich beim Regierungswechsel noch 138 Kommunen im Nothaushalt, so waren Anfang 2016 nur noch neun Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung. Durch die dritte Stufe des Stärkungspaktes profitieren auch jene Kommunen, deren Haushaltsnotlagen erst nach Beginn des Stärkungspaktgesetzes im Jahre 2011 eingetreten sind.

Damit ist uns die Stabilisierung der Kommunalfinanzen auch ohne ausreichende Unterstützung der Bundesregierung gelungen. Allerdings wollen wir und darf sich NRW auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen.

Denn die Basis für ausreichende Investitionen fehlt in den Kommunen weiter. Daher haben wir unsere Investitionsoffensive „Gute Schule 2020“ gestartet. Um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern, haben wir insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, von denen alle Kommunen in NRW profitieren – ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen.

Kommunen weiter stärken

Unsere Kommunen stehen auch in der Zukunft vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen sie Unterstützung, um im Sinne der Menschen tätig werden zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist die Ertüchtigung ihrer Infrastruktur, die oftmals in die Jahre gekommen ist, aus finanziellen Gründen vernachlässigt wurde und in vielen Fällen den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr entspricht.

Deshalb wollen wir das Programm „Gute Schule 2020“ fortführen und die Kommunen bei Investitionen unterstützen, damit sie Schulen und Turnhallen für die Zukunft fit machen und die digitale Agenda 4.0 in den Schulen umsetzen können. Auch über das Jahr 2020 hinaus streben wir die Stabilisierung der Investitionstätigkeit insbesondere in den Kommunen an.

Interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen kommunalen Aufgabenbereichen sinnvoll und effizienzsteigernd. Gerade in Zeiten von demografisch bedingter abnehmender Gemeindegrößen sollte sie ausgebaut werden. Dies gilt insbesondere für ländliche und kleinere Kommunen. Mit der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für einen weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen.

Außerdem ist es auch auf unseren Druck hin gelungen, eine bundesgesetzliche Änderung umzusetzen, dass Beistandsleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit nicht mehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Diese Regelung erleichtert die interkommunale Zusammenarbeit für die Kommunen erheblich.

Zukünftig wollen wir weitere Anreize setzen, dass Kommunen ihr Flächenmanagement vermehrt interkommunal absprechen. Außerdem wollen wir ein aktives Beratungsangebot für die Kommunen ausbauen und sicherstellen. Die landesseitigen Förderprogramme sollen Anreize zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit schaffen.

Die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Regionen ist für ein großes Land wie unseres von besonderer Bedeutung.

Kommunen und Regionen – das wollen wir GRÜNE

  • Kommunale Infrastruktur ertüchtigen

  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern.

Städtebau, Stadtökologie und Wohnen

Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden. Auf NRW bezogen sehen die aktuellen Bedarfe so aus, dass in den nächsten Jahren allein 200.000 Wohnungen benötigt werden. Durch Koordinierungsanstrengungen könnten 80.000 Leerstände aktiviert werden. Viele Wohnungsmärkte, insbesondere in den wachsenden Regionen, sind extrem angespannt. Ein weiteres Problem ist, dass der Neubau an öffentlich gefördertem Wohnraum bei weitem nicht reicht, die aus der Preisbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren. Die Wohnraumförderung richtet sich schon heute an breite Bevölkerungsschichten: zwischen 40 und 50 Prozent aller Haushalte in NRW (80 Prozent der „Rentnerhaushalte“) sind Zielgruppe. Die Marktspannung nimmt erheblich zu und die Nachfrage, insbesondere nach kleinen, altersgerechten, barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen kann nicht befriedigt werden. Eine zusätzliche Veränderung bei der Nachfrage erfahren die Menschen durch die Flüchtlinge, die im unteren Preissegment Wohnraum suchen. Die Frage der Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird gerade in NRW zu einer der zentralen Gerechtigkeitsfragen werden.

Auch der öffentliche Raum unterliegt einem tiefgreifenden Wandel: Der Online-Handel revolutioniert den Einzelhandel. In den Einkaufsstraßen und –centern nimmt die Gastronomie zu. Doch der öffentliche Raum umfasst auch die Parks, Grünflächen und sonstige Bewegungsräume. Vielerorts entstehen mit Wohnprojekten, urbanem Gärtnern, Repair-Cafés etc. neue gemeinwohlorientierte Initiativen, die Städte gemeinschaftlich entwickeln wollen. Das Recht auf Stadt wird in die eigene Hand genommen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir haben viel dafür getan, unsere Städte sozial und vielfältig zu gestalten. Die erhaltende Stadterneuerung ist wesentlich für Stadtentwicklungspolitik. Hierbei stehen die Quartiere im Blickpunkt. Wir haben die integrierten Konzepte der Stadtentwicklungspolitik und –förderung intensiviert sowie Strategien und Planungshinweise für das urbane Grün in der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Wir haben Unterstützungsangebote für das urbane Gärtnern erarbeitet. Die Stadtentwicklung ist zusammen mit „Grünen Infrastrukturen“ vom Quartier bis zur Region ein Schwerpunkt der europäischen Förderprogramme, die in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Mit der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes haben wir die Weichen für einen ökologisch und baukulturell vorbildlichen Landesbauherrn gestellt. Die Landesbauordnung wurde umfassend novelliert, so dass die Verfahren vereinfacht, das Bauen mit Holz deutlich erleichtert und die Nahmobilität gestärkt wurde. Barrierearme Wohnungen werden nun Standard. Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein starkes Instrument gegen Geschäfte mit „Problemimmobilien“ geschaffen worden. Durch die Mehrjährigkeit bei gleichzeitiger Aufstockung der Programmsumme um 300 Million auf 1,1 Milliarden Euro jährlich sowie inhaltlicher Schwerpunktsetzungen (Quartiersentwicklung, sozialer Wohnungsbau, Wohnraum für Flüchtlinge, energetische Sanierungen, Schaffung von Barrierefreiheit und Erwerb von Wohneigentum) und weiterer Anreize (z.B. Tilgungsnachlässe), konnte auch während einer Niedrigzinsphase die soziale Wohnraumförderung zukunftsfähig und nachhaltig ausgerichtet werden. Das Programm zeigt erste Erfolge, es wurden deutlich mehr öffentlich-geförderte Wohnungen gebaut, allein in 2015 stieg die Anzahl der genehmigten Wohnungen um über 30%.

Das „Bündnis für Wohnen“ wirkt auf Initiative des Landes zur Intensivierung des Wohnungsbaus. Die Mietpreisbremse ist eingeführt und der Verkauf von Landesgrundstücken zu Gunsten des sozialen Wohnungsbau und an Baugemeinschaften deutlich verbessert worden. Wir haben Kommunen bei der Neugründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften unterstützt. Kurz: Wir haben die Stadt schöner, klimagerechter und sozialer gemacht.

Bezahlbarer Wohnraum// Wohnraum für alle

Aus Grüner Sicht gilt es das Spannungsverhältnis zwischen bezahlbarem Wohnraum auf der einen Seite und energetischen, baulichen und ökologischen Anforderungen und dem Flächenverbrauch auf der anderen Seite aufzulösen. Diese Aufgabe wollen wir mit einer Neugestaltung der Wohnraumförderung angehen, die bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen – auch in stark wachsenden Regionen und Städten in NRW – ermöglicht. Hierzu wollen wir die erheblichen Landesmittel weiterhin einsetzen und die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Die vom Bund gezahlten Mittel zur Wohnungsbauförderung müssen aufgestockt werden.

Nach jahrzehntelangem Wachstum der Wohnfläche pro Kopf brauchen wir einen flächensparenden Städte- und Wohnungsbau. Deshalb wollen wir die Kommunen beim Aufbau von Beratungsnetzwerken unterstützen, die in Fragen der energetischen Fassadenmodernisierung, der Schaffung zeitgemäßer und flexibler Wohnungsgrundrisse, dem Angebot günstiger Flächen im Rahmen der kommunalen Liegenschaftspolitik, dem Umzugsmanagement für nicht mehr nachgefragte zu große Wohnungen oder bei Wohnpartnerschaften beraten. In Innenstädten sollten auch die Möglichkeiten der Aufstockung geprüft werden. Bei Nachverdichtungen im Innenbereich sollen Kommunen bei dem Aufbau von Leerstandskatastern unterstützt werden, denn für uns gilt der Grundsatz Innen- vor Außenbebauung.

Wir setzen uns für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein: Wir wollen Wohnungen fördern, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können. Dabei setzten wir auf Vielfalt, Nachhaltigkeit und Transparenz. Wie wollen eine Vielzahl von Akteuren am Wohnungsmarkt, die Wohnungen mit langen Sozialbindungen bereitstellen.

In Städten mit einer Mietpreisbremse werden wir Zweckentfremdungssatzungen verbindlich machen. Engagierte Wohnungsgenossenschaften wollen wir mit einem regelmäßigen Genossenschaftspreis unterstützen. Im Bundesrat wollen wir uns für eine Verbesserung der Wirksamkeit der Mietpreisbremse einsetzen, damit die Mieterinnen und Mieter auch zu Ihrem Recht auf bezahlbare Wohnraum kommen.

Die allermeisten Menschen wollen im Alter möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld oder ihrer Wohnung leben. Wir beschäftigen uns mit der Frage, wie sich Wohnungen in der gewohnten Umgebung so anpassen lassen, dass sie lebenswert und barrierearm sind. Gleichzeitig müssen mögliche Mietsteigerungen durch den Umbau aufgefangen werden. Darüber hinaus setzten wir auf Quartierskonzepte, die es ermöglichen, dass verschiedene Generationen gemeinsam zusammen leben und in ihrem Wohnumfeld über direkten Zugang zu allen Einrichtungen des täglichen Bedarfs verfügen. Neben den sozialen Aspekten muss es auch gelingen, die weitere Infrastruktur in eine quartiersweise Betrachtung mit einzubeziehen; beispielsweise was die Energieversorgung angeht oder auch besondere Wohnbedürfnisse wie rollstuhlgerechte Wohnungen oder eine fußläufige Nahversorgung.

Ökologische Quartiersentwicklung// Grüne Städte und lebendige Quartiere

Wir wollen grüne Städte. Parks und andere Grün- und Freiflächen oder Fassadenbegrünungen brauchen wir für frische Luft, Geselligkeit und als kühlende Flächen in Zeiten des Klimawandels. Wir werden die Kommunen finanziell und beratend unterstützen, um ihre grünen Infrastrukturen zu entwickeln und urbane Parklandschaften, Gärten und Schrebergärten zu erhalten und zu entwickeln. Die Städtebauförderung werden wir mit Qualitätsansprüchen zur grünen Stadt verbinden. Die bestehenden Förderprogramme des Landes NRW müssen wir weiter optimieren, attraktivieren und verknüpfen.

Wir werden uns für starke und lebendige Quartiere einsetzen. In diesem Sinne wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, durch eine gezielte Planungs- und Bodenpolitik zur ökonomischen und bürgerschaftlichen Belebung ihrer Quartiere beizutragen. Wir wollen auch Unterstützung anbieten, damit Prozesse des bürgerschaftlichen Engagements und des Quartiersmanagements einfacher und effektiver werden. Baugemeinschaften wollen wir noch intensiver unterstützen.

Mit Wettbewerben werden wir Baukultur vor Ort etablieren und unterstützen. Den Bau- und Liegenschaftsbetrieb wollen wir als Vorbild einer ökologischen Stadtbaukultur fortentwickeln. Wir wollen das subjektive Sicherheitsempfinden von Frauen und Mädchen, aber auch älteren Menschen und Kindern stärken. Sogenannte „Angsträume“, also öffentliche Orte wie Tunnel, Bahnhöfe, aber auch Parks, schlecht einsehbare und ausgeleuchtete Bereiche sowie reine Geschäfts- und Gewerbegebiete, die abends und nachts menschenleer sind, wollen wir durch eine entsprechende Stadtplanung aufwerten. Wir wollen öffentliche Räume für alle Menschen nutzbar machen.

Außerdem werden wir uns für einen lebendigen Einzelhandel vor Ort einsetzen, indem wir die Plattformen unterstützen, mit denen lokale Unternehmen von den Vorteilen des Internethandels profitieren können.

Urban Gardening //Urban Gardening weiter fördern

Urban Gardening kommt in den Städten eine besondere Bedeutung zu, da nicht nur Brachflächen sinnvoll genutzt werden können, sondern auch die soziale und ökologische Bedeutung eine neue Belebung in Quartiere bringt. Menschen engagieren sich vor Ort, das Mikroklima verbessert sich und die Stadt wird wahrnehmbar grüner. Das Land kann diese Bewegung und den Prozess durch Vernetzungsangebote und ein niederschwelliges Förderprogramm unterstützen.

Bauen mit Holz // Holzbauland NRW

Das Thema Bauen mit Holz sollte auch über die Novelle der Landesbauordnung hinaus weiter verfolgt und durch die fachliche und wissenschaftliche Begleitung weiterentwickelt werden. Hier kann die Schaffung eines Holzbaupreises des Landes NRW beitragen. In den nächsten Jahren muss die Landesbauordnung noch einmal entsprechend nachbessert und angepasst werden.

NRW ist nach Baden-Württemberg und Bayern das drittgrößte „Holzbauland“, gleichwohl sind in NRW in den Jahren 2010 bis 2012 nur 11,6 Prozent der Baugenehmigungen für Gebäude (Mehr- und Einfamilienhäuser) mit Holz als überwiegendem Baustoff erteilt worden. In Baden-Württemberg wird aktuell mehr als jeder vierte Bauantrag für einen Holzbau gestellt, der Bundesdurchschnitt lag immerhin bei über 18 Prozent. Insbesondere im Bereich der Mehrfamilienhäuser gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei den rechtlichen Regelungen. Wirtschaftlich betrachtet ist die „Holzbranche“ mit rund 180.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 38 Mrd. Euro eine bedeutende Branche. Viele dieser Unternehmen sind allerdings im Holzbau außerhalb von NRW tätig.

Städtebau, Stadtökologie und Wohnen – das wollen wir GRÜNE

  • die Entwicklung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit

  • eine erneuerte Städtebauförderung in Verbindung mit einer ökologischen und sozialen Quartiersentwicklung

  • eine Neugestaltung der Wohnraumförderung, die bezahlbaren Wohnraum ermöglicht
  • die Landesbauordnung ändern und einen Holzbaupreis für NRW vergeben.

Ländliche Räume // Land macht erfinderisch

Nordrhein-Westfalen ist nicht allein Industrieland, sondern auch ländlicher Raum. Auf dem Land lebt rund ein Drittel der Bevölkerung unseres Bundeslandes. 75 Prozent Landesfläche wird land- und forstwirtschaftlich genutzt. Damit sind wir nach Bayern und Niedersachsen der drittstärkste Agrarstandort in Deutschland. Unsere Ländlichen Räume sind bedeutende Wirtschaftsregionen im Grünen. Hier erzeugen viele Industrieunternehmen, Handwerker *innen, Dienstleister*innen und Landwirt*innen eine hohe Wertschöpfung, verbunden mit der Schaffung und Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze.

Die ländlichen Räume sind besonders sensibel für demografische Veränderungen. Die Menschen werden älter. Junge, gut ausgebildete Menschen zieht es in die Stadt – ein Bevölkerungsrückgang, der unmittelbar auf die Wirtschaftsentwicklung, Erwerbsmöglichkeiten und die Lebensqualität durchschlägt und die Infrastruktur etwa im Bereich von Bildung und Gesundheit vor ernste Herausforderungen stellt.

Andererseits gibt es wichtige „weiche“ Standortfaktoren, die zugunsten der ländlichen Räume und ihrer Zukunft sprechen: attraktive Produktionsbedingungen und eine stabile wirtschaftliche Struktur, niedrige Arbeitslosenquoten, günstige Grundstückspreise, ein hohes Bildungsniveau und hochwertiges Wohnumfeld. Menschen auf dem Land leben dort, wo andere Urlaub machen. Weitere Pluspunkte sind eine ausgeprägte regionale Identität, starker Bürgersinn und Bürgernähe: Man kennt sich.

Ländliche Räume sind Orte der Sehnsucht. Geschätzt werden die hohe Verbindlichkeit des Zusammenlebens, die Betonung lokalen und regionalen Wirtschaftens, Entschleunigung, Transparenz bei Herkunft und Herstellung von Lebensmitteln und Konsumartikeln, Selbstverantwortung und Anpackkultur. Die Natur wird als Schatz vor unserer Haustür wahrgenommen.

Wir wollen Lust aufs Land machen. Dabei lassen wir uns nicht von der üblichen Verfallsperspektive leiten, die überall nur Dorfsterben und Tristesse wittert, sondern setzen auf die Zukunft unserer Ländlichen Räume. Dafür haben wir gearbeitet und werden das auch in Zukunft tun.

Vieles erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Wir verbinden ökologische, ökonomische und soziale Aspekte: Ökologisch stehen der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaften, Natur- und Umweltschutz und eine nachhaltige Kommunalentwicklung im Mittelpunkt; ökonomisch zielen wir auf die Stärkung der Industrieregionen im Grünen, der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), der Energiewende, der Forst- und Landwirtschaft, der Land- und Ernährungswirtschaft, des Tourismus und der Informationstechnologie. Sozial-zivilgesellschaftlich geht es uns um die Sicherung der Nahversorgung, der Gesundheitsinfrastruktur, Bildung, Integration, der Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der interkommunalen Zusammenarbeit und Vernetzung.

Wir haben die Benachteiligung von NRW gegenüber anderen Bundesländern bei der Verteilung von EU-Agrarmitteln deutlich verringern können und erreicht, dass Mittel in die sogenannte zweite, auf die Entwicklung der ländlichen Räume ausgerichtete Säule umgeschichtet wurden. Mit den so gewonnenen zusätzlichen Geldern und zusätzlicher Kofinanzierung durch das Land haben wir durch unser NRW-Programm 2014-2020 die lokalen Akteure gestärkt und die Zahl der LEADER-Regionen zur Unterstützung regionaler Aktionsgruppen von vorher 12 auf 28 massiv erweitert. Zusätzlich fördern wir zehn weitere Regionen aus Landesmitteln mit dem Programm VITAL.NRW. In den vielen lokalen Aktionsgruppen (LAGen) wird unter Beteiligung der Bürger*innen entschieden, welche Maßnahmen die besten für die jeweilige Region sind. Partizipation ist ein Markenzeichen unserer Politik – gerade auch in unseren Ländlichen Räumen. Wir setzen uns dafür ein, dass spätestens in der nächsten Förderperiode die immer noch vorhandene Bevorzugung anderer Bundesländer bei der Mittelverteilung weiter abgebaut und noch deutlich mehr Mittel von der 1. in die 2. Säule umgeschichtet werden, damit die Stärkung der Zivilgesellschaft durch regionale und lokale Akteure weiter ausgebaut werden kann.

Ehrenamt und Engagement stärken // Auf die Menschen kommt es an

Zukunftsfähige ländliche Räume leben von aktiven, kreativen und selbstbewussten Bürger*innen. Stärker noch als urbane Zentren steht oder fällt die Vitalität der ländlichen Räume mit Menschen, die es schaffen, wirtschaftliche und soziale Belange miteinander zu verknüpfen. Hierbei spielen traditionelle Werte wie Familie und Bodenständigkeit, Heimat und Ehrenamt, Vereinsleben und Religion als Identifikations- und Stabilitätsfaktoren eine bedeutende Rolle. Wir setzen auf die Menschen. Politik Ländlicher Räume ist „Politik von unten“. Deshalb wollen wir das bürgerschaftliche Engagement stärken, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen fördern und uns für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Das Vereinsleben und die freiwilligen Feuerwehren sind wichtige Säulen in unseren ländlichen Räumen, die wir stärken wollen.

Bildung in ländlichen Räumen// Gute Bildung – starkes Dorf

Die Zukunft ländlicher Regionen hängt von starken Bildungsinstitutionen vor Ort ab. Deshalb setzen wir auf ein wohnortnahes Bildungsangebot in hoher Qualität und allen Bereichen der schulischen, betrieblichen und außerschulischen Bildung und Qualifizierung.

Vielfalt vor Ort// Ländliche Räume sind bunt

Ländliche Räume in NRW sind bunt – das bejahen und unterstützen wir. Seit Jahrzehnten leben und arbeiten Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und kultureller Prägung in ländlichen Regionen. Viele Menschen und Familien sind fest in ihren Städten und Gemeinden verwurzelt und wollen die Entwicklung des ländlichen Lebensraums jetzt und für die kommenden Generationen mitgestalten. Zu uns fliehende Menschen stellen die Kommunalverwaltungen und -politik auch auf dem Land vor große Herausforderungen, die wir nicht leugnen. Aber gerade in den Ländlichen Räumen bedeuten Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, auch eine Chance, Schrumpfungsprozesse abzumildern oder umzukehren.

Wir wollen die Vielfalt auf dem Land erhalten: die Vielfalt an Natur- und Kulturlandschaften, die Vielfalt der Lebensformen, die Vielfalt der Dörfer und Gemeinden. Dabei wird es zukünftig verstärkt auf die interkommunaler Zusammenarbeit ankommen, wie etwa die gemeinsame Nutzung von kommunalen Dienstleistungen, Ver- und Entsorgungsstrukturen sowie kulturellen Einrichtungen und Sportstätten. So können Kommunen entlastet und zugleich ein umfangreiches Angebot für die Menschen in den ländlichen Räumen gesichert werden.

Naturerbe erhalten// Die Natur – Schatz vor unserer Haustür

Wir schützen unser wertvolles Naturerbe, den Schatz vor unserer Haustür. Zur Zeit sind in NRW etwa 45 Prozent der beobachteten Tier- und Pflanzenarten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Die intensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, der weiterhin kritische Zustand der Gewässer und der fortschreitende Flächenverbrauch sind wesentliche, hausgemachte Ursachen für das fortschreitende Artensterben in NRW. Seit 1996 sind in NRW insgesamt 950 qkm Acker- und Weideflächen durch andere Flächennutzung verloren gegangen. Der Flächenverbrauch ist eines der größten Probleme in vielen ländlichen Räumen. Landwirtschaftliche Nutzfläche geht verloren, Erholungs- und Lebensräume werden zerstört und zerschnitten, der Wasserhaushalt gestört und Tieren und Pflanzen der Lebensraum entzogen sowie die Kulturlandschaft verändert. Flächenerhalt ist angesichts immer knapper werdender und dadurch steigender Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen auch ökonomisch ein Muss. Natur ist ein Wert an sich, aber zugleich auch ein harter Standortfaktor, den wir nachhaltig schützen und nutzen wollen.

Impulsregionen// Industrieregionen im Grünen

Die ländlichen Räume sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in NRW. Wir haben in den ländlichen Räumen prozentual mehr Industriearbeitsplätze als im Ruhrgebiet. Teilweise sind über 50 Prozent der Arbeitsplätze industrielle Arbeitsplätze – das ist eine Besonderheit unseres Bundeslandes. In der Landwirtschaft geht der Trend weg vom Vollerwerb zum Nebenerwerb. Verschärfter Konkurrenzdruck entsteht durch die Globalisierung der Agrarmärkte. Der Preisdruck nimmt zu. Zugleich verzeichnen wir eine steigende Nachfrage nach biologisch hochwertigen, gentechnikfreien, regionalen Nahrungsmitteln.

Rund 18.000 Unternehmen der Forstwirtschaft, des Holzhandwerks und der Säge- und Möbelindustrie erwirtschaften mit etwa 180.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von rund 40 Mrd. Euro. Ländliche Räume sind vielfach Impulsgeber für die kommunale Energiewende. Nicht zufälligerweise sind die ersten Orte in NRW, die sich die vollständige Selbstversorgung mit Energie zum Ziel gesetzt haben, Dörfer in den ländlichen Räumen.

Die Tourismusbranche tendiert zunehmend zu naturnahem, kürzerem und mit begrenzteren Anfahrtswegen verbundenem Erleben. Der naturnahe Tourismus dient sowohl als Naherholungsmöglichkeit für die Stadtbevölkerung, alsauch zunehmend als echte Alternative zu herkömmlichen Urlaubsreisen.

Durch einen flächendeckenden Breitbandausbau, die Förderung regionaler, ökologischer und artgerechter Tierhaltung, gezielte regionale Wirtschaftsförderung, den Ausbau regionaler Energiewirtschaft, die Stärkung nachhaltiger Forst- und Holzwirtschaft und die Förderung von Naherholung und Tourismus wollen wir die ländlichen Räume noch stärker machen. Mit der Gründung der Regionalagentur für die ländlichen Räume werden wir vorhandene regionale Netzwerke stärken bzw. neue auf den Weg bringen.

Der Zugang zum schnellen Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Mit einem Technikmix lösen wir unser Versprechen ein, Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s für alle Haushalte in NRW bis zum Jahr 2018 zu gewährleisten. Neben dem Breitbandausbau in den ländlichen Räumen erhalten bis 2018 alle Gewerbegebiete Anschluss an das schnelle und zukunftsfähige Glasfasernetz. Bis zum Jahr 2025 wollen wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau realisieren.

Dafür wollen wir neue Förderinstrumente entwickeln – unter anderem eine qualitative Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung mit dem Ziel, die Landeszahlungen an Kommunen mit Ausbaubedarf zu erhöhen– und so die Breitbandförderung ausbauen. Zudem wollen wir Kommunen bei der Gründung von Netzgesellschaften und Breitbandgenossenschaften beraten und unterstützen.

Mobilität in den Ländlichen Räumen// Ländlicher Raum kommt gut an

Auch in den ländlichen Räumen besteht ein berechtigter Anspruch auf ausreichende Mobilität. Wir wollen eine öffentliche Grundversorgung sichern – besonders dort, wo individuelle Mobilität nicht weiterhilft. Wo immer möglich wollen wir Angebotsverbesserungen im regionalen Schienenverkehr auch durch Reaktivierungen stillgelegter Strecken sowie durch Schnellbusse, die aus Nahverkehrsmitteln gefördert werden. Wir setzen uns für ein abgestuftes Bedienungssystem ein, das die Hauptaxen stärkt und die ländlichen Räume mit Rufbussen, Anruf-Sammel-Taxen und Bürgerbussen erschließt. Der Erhalt und die Optimierung des bestehenden Straßennetzes und die Nutzung der Potentiale des (elektrobetriebenen) Fahrradverkehrs durch ein Ausbauprogramm von Radwegen und Vernetzung mit dem ÖPNV in ländlichen Räumen sind weitere Ziele.

Ländlicher Raum – das wollen wir GRÜNE

  • weitere Umschichtung von EU-Agrarmitteln in die zweite Säule, um bürgerschaftliche Engagement und Mitwirkungsmöglichkeiten noch mehr zu stärken
  • ein wohnortnahes Bildungsangebot in hoher Qualität
  • unser Naturerbe erhalten und als Standortfaktor nutzen.

Europa

Die Europäische Union (EU) ist für uns verknüpft mit dem Gedanken an Freiheit und Vielfalt, Frieden und Demokratie. Sie hat geholfen, jahrhundertealte Gegensätze und Konflikte zu überwinden und einen geschichtlich einmaligen Frieden zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen (NRW) profitiert besonders von den Vorteilen der europäischen Vereinigung in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht. Hier begann mit der Montanunion, mit der gemeinschaftlichen Kontrolle und Verwaltung von Kohle und Stahl, die Einigung Europas. Durch unsere geographische Lage, durch unsere Nähe zu vielen europäischen Staaten, liegen wir im Herzen Europas. Wir brauchen die Europäische Union, denn Nordrhein-Westfalen kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wirksam wahrnehmen, wenn Europa geeint ist und nicht zerfällt. Leitbild ist für uns eine starke Region NRW in einem demokratischen, transparenten, handlungsfähigen, stabilen und – ökonomisch, ökologisch und sozial – nachhaltigen Europa. Geschlechtergerechtigkeit und die Anerkennung der Vielfalt in der Bevölkerung sind für uns eine gesellschaftliche Grundbedingung.

In diesem Sinne pflegen wir schon seit Jahren gute Beziehungen mit unseren Nachbarn. Die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg wollen wir weiter intensiv pflegen, vor allem mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg sowie mit Frankreich und Polen.

Dabei wollen wir die Arbeit der Euregios weiterhin stark unterstützen, gerade um immer noch bestehende bürokratische Hürden weiter abzubauen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Seitdem GRÜN in NRW regiert, hat das Thema Europa an Bedeutung gewonnen. Wir haben die NRW-Landesvertretung in Brüssel zu einer starken und kompetenten Interessenvertretung weiterentwickelt, den Landtag in seinen Informations- und Beteiligungsrechten gestärkt und die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit ausgebaut.

Mit Blick auf die Arbeitsprogramme der EU-Kommission wurden jährliche europapolitische Prioritäten des Landes erstellt. So konnten wir die Europaarbeit auf die für NRW besonders wichtigen Themen fokussieren. Vor allem den Prozess der Neuaufstellung der EU-Strukturpolitik haben wir aktiv begleitet. In der Förderperiode 2014-2020 stehen nun insgesamt 2,58 Milliarden Euro aus Mitteln der EU-Strukturfonds zur Verfügung, die jeweils vom Land, den Kommunen oder anderen an den Programmen beteiligten Akteuren mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt werden. Dazu möchten wir zukünftig besonders strukturschwache Regionen, die bisher wenig von den Strukturfonds profitieren konnten, stützen. Dies kann und muss ein zentrales Anliegen sein, dass dem genuinen Ziel der Förderung entspricht.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeit im Ausschuss der Regionen gestärkt wurde und konsequent mit allen anderen Landesinteressen verknüpft wurde. Es ist uns gelungen die Interessen der regionalen und lokalen Ebene zu stärken und dafür Sorge tragen, dass das „Europa der Regionen“ an Kontur gewinnt

Ziel des Subsidiaritätsprinzips ist es, politische Entscheidungen und Kompetenzen auf derjenigen Ebene angesiedelt werden, wo sie am sinnvollsten bearbeitet und entschieden werden können. Nicht alles kann und soll in Brüssel entschieden werden, viele Entscheidungen sind besser vor Ort zu treffen. Gleichzeitig gilt es gemeinsame Standards europaweit verbindlich festzulegen, aber so, dass sie vor Ort angemessen umgesetzt werden können. Um die Kommunen vor Einschränkungen bei der Daseinsvorsorge zu schützen, haben wir Gespräche mit Bund, Ländern, anderen Regionen in Europa und EU-Vertreter*innen geführt. So konnten wir dazu beitragen dass die Spielräume für die öffentliche Daseinsvorsorge (v. a. Wasserversorgung) bei der Reform des europäischen Vergaberechts erhalten blieben. Auch bei den Verhandlungen zu den EU-Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben wir uns dafür eingesetzt, dass die kommunale Gestaltungshoheit nicht eingeschränkt wird.

Gleichzeitig haben wir die Europaaktivitäten in den Kommunen gestärkt. Besonders aktive Kommunen in NRW werden nun für ihre Arbeit ausgezeichnet, um so ihrem Handeln einen Vorbildcharakter zu verleihen.

Im Oktober 2013 wurde die Benelux-Strategie des Landes beschlossen und die Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ausgeweitet. Auch die Zusammenarbeit mit den NRW-Partnerregionen Nord-Pas de Calais (Frankreich) und der Woiwodschaft Schlesien (Polen) wurde intensiviert.

Das Schengen-Abkommen muss erhalten bleiben// NRW im Herzen Europas

NRW ist Einwanderungsland. Kaum ein deutsches Bundesland liegt so zentral im Herzen Europas – und nicht nur das. Viele Menschen, die in NRW leben, haben europäische Wurzeln und leben entweder bereits seit Generationen bei uns oder sind erst seit wenigen Wochen in unserer Mitte. Für uns ist klar: egal wie lange er hier lebt, jeder Mensch soll in NRW die gleichen Rechte besitzen. Dazu zählt für uns insbesondere die Einführung eines Wahlrechtes für EU Bürger*innen auf der Landesebene.

Reisende freuen sich über offene Grenzen und auch Waren und Güter können Dank des Schengen-Abkommens einfacher von A nach B transportiert werden. Gerade NRW profitiert enorm von den offenen Grenzen. Diese wollen wir keinesfalls zur Disposition stellen.

Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union

Europa beginnt nicht erst in Brüssel, es entsteht vor Ort: in den Kommunen und in den Regionen. Hier müssen wir gemeinsam den Funken eines friedlichen und nachhaltigen Europagedankens zünden und vor dem Erlöschen bewahren. Dafür müssen wir das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in das Gemeinschaftsprojekt Europa erhalten. Neben einer europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gehört für uns dazu, dass wir in allen wichtigen Belangen alle Akteurinnen und Akteure aktiv einbinden. Nicht die Politik muss mit der Politik vernetzt sein, Politik muss vor allem mit ihren Bürgerinnen und Bürgern vernetzt sein.

Vor Ort in NRW organisieren die Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben im Alltag und treffen Maßnahmen für ihre Daseinsvorsorge, also beispielsweise Wasserversorgung oder Abfallentsorgung. Dafür gibt es viele Fördermöglichkeiten der EU und auch gemeinsame Rechtsnormen. Wir wollen, dass in der Europäischen Union den Kommunen künftig mehr Beachtung geschenkt und ihre Selbstverwaltung gestärkt wird.

Entscheidungen sollen möglichst bürgernah fallen. Nicht alles muss von der EU entschieden werden, vieles kann vor Ort besser entschieden werden. Deshalb treten wir für die Subsidiarität ein. „Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU stärker machen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Es bedeutet nicht, dass wir möglichst viele Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagern wollen. Eine zentralistische EU, die bis ins Kleinste vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente, auch auf kommunaler Ebene. Vieles kann besser vor Ort, näher an den Bürger*innen entschieden werden. Nichts anderes besagt das Prinzip der Subsidiarität, dem auch die EU verpflichtet ist. Deshalb wollen wir das Prinzip der Subsidiarität und der Subsidiaritätskontrolle durch bessere Vernetzung mit anderen Bundesländern und den Kommunen stärken. Die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen leisten durch ihre intensiven Kooperationen auf den verschiedensten Ebenen bedeutende Beiträge zur europäischen Integration. Gerade die vielen (Städte-, Schul- und Vereins-)Partnerschaften sind ein Grundstock für eine funktionierende, europäische Zivilgesellschaft. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement über nationalstaatliche Grenzen hinweg zu verbessern, setzen wir uns für die Schaffung eines Europäischen Vereinsstatuts ein, damit europäische Bürger*innen sich auch in grenzüberschreitenden europäischen Vereinen organisieren können.

Europäische Flüchtlings- und Integrationspolitik// Integration statt Abschottung

Wir wollen dazu beitragen, dass Vorurteile gegenüber Zuwanderer*innen abgebaut werden und dass die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickelt wird. Es ist ein Skandal und ein Ausdruck politischen Versagens, dass jedes Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken und Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, wenn sie Europa erreichen wollen. Wir wollen legale und gefahrlose Zugangsmöglichkeiten nach Europa schaffen. Die EU muss ein Schutzraum für Geflüchtete werden.

Dazu muss das Dublin-System reformiert und ein solidarischer Verteilmechanismus für Geflüchtete eingeführt werden. Übergreifend muss eine europäische Asylagentur aufgebaut werden, damit europaweit einheitlich gute Mindeststandards für Asylverfahren und die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden können. Denn eine Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine europäische Lösung sein. Die auf europäischer Ebene bereitgestellten Mittel müssen aufgestockt werden und den Mitgliedsstaaten mit besonders vielen Geflüchteten zu Gute kommen, ohne das dies zulasten anderer Fonds geht.

Nein zu den Gegnern der Europäischen Einigung

Die Gefahr besteht, dass sich in NRW wie in anderen Teilen Deutschlands und in anderen europäischen Ländern eine rechtspopulistische Partei etabliert. Die AfD kann das europapolitische Klima bei uns auf Dauer vergiften. Sie lehnt nicht nur ein solidarisches Europa ab, sondern steht für eine unsoziale Steuerpolitik im Inland, will den Ausbau Erneuerbarer Energien behindern und spielt mit Ressentiments gegen Migrant*innen. Wir stehen und streiten für ein europäisches Nordrhein-Westfalen, das weiß wo seine Zukunft liegt: In einem demokratischen, solidarischen und ökologischen Europa.

Nachhaltige Strukturpolitik// Für eine ökologische Strukturpolitik

Wir brauchen eine Ausrichtung der EU am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und eine Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in der EU, um die Menschen in Europa für das europäische Projekt zurückzugewinnen.

Die EU muss ihrem Anspruch gerecht werden, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein und darf sich bei ihren eigenen Zielsetzungen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken. Sie muss zu einem Treiber des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Netze und der Speichertechnologien werden. Besonders dort, wo sie heute noch häufig Blockierer ist oder auf veraltete Technologien setzt, muss die EU sich bewegen. Die Privilegierung der Atomindustrie über den Euratom-Vertrag muss ein Ende haben. Insbesondere die besonders unsicheren Kraftwerksblöcke in Belgien müssen umgehend abgeschaltet werden. Der Schutz von Menschen und der Umwelt geht nur transnational und europäisch: Wir streben auch weiterhin einen gesamteuropäischen Atomausstieg an. Wir werden uns für diese Ziele gemeinsam mit Akteuren aus der Grenzregion zu Belgien, aber auch mit Partner*innen aus den Niederlanden einsetzen. Gleichzeitig werden wir den belgischen Nachbarn Unterstützung bei der Absicherung der Versorgung nach Abschalten der AKWs anbieten, u.a. durch eine weitere Netzverbindung nach Belgien.

Europa – das wollen wir GRÜNE

  • offene Grenzen zwischen den EU-Staaten erhalten
  • die Einwanderungspolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickeln
  • eine nachhaltigere EU-Strukturpolitik
  • die Europaaktivitäten von Kommunen und Land ausweiten.

Eine Welt

Wir übernehmen Verantwortung über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus. Wir GRÜNE stehen hinter dem Gedanken einer dauerhaften gemeinsamen Verantwortung aller Staaten und Regionen für eine eng verflochtene Welt. Dieses Verständnis bestimmt unser Handeln und schärft unseren Blick auf Entscheidungen, die wir in NRW treffen, deren Auswirkungen aber nur selten auf unser Land beschränkt sind.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Im Dezember 2012 wurde die „Eine-Welt-Strategie NRW“ beschlossen. Sie setzt Impulse für eine nachhaltige und menschenwürdige Entwicklung und verpflichtet alle Ministerien auf eine gemeinsame Eine-Welt-Politik des Landes. NRW ist mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland Vorreiter in der Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGS), die im September 2015 in New York verabschiedet wurden. Somit wird die nachhaltige Bekämpfung von globaler Ungerechtigkeit und Armut auch aus NRW vorangetrieben.

Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir die faire und umweltfreundliche Beschaffung ausgebaut. Darüber hinaus haben wir das Projektbüro für nachhaltige und faire Beschaffung, „newtrade.nrw“, gegründet; die Messe „FAIR FRIENDS Dortmund!“ wird weiterhin vom Land unterstützt. Wir haben die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in NRW ausgebaut. So haben wir die Kürzungen aus dem NRW Promotorinnenprogramm zurückgenommen und den Etat deutlich erhöht.

Wir haben die kommunale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Die nordrhein-westfälischen Kommunen unterstützen wir in ihrem entwicklungspolitischen Engagement. Die Förderung konzentriert sich dabei auf „Kommunale Entwicklungspartnerschaften“ und die „Durchführung entwicklungspolitisch relevanter Projekte im Ausland“.

Stärkere Förderung für den Bereich „Eine-Welt-Politik“//NRW als Teil der „Einen-Welt“

NRW muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. In den nächsten Jahren werden wir daher die Mittel für den Eine-Welt-Bereich aufstocken. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Wirtschaft, Handel und Investitionen nachhaltig zu gestalten. Die Partnerschaft zwischen dem Land NRW und dem Staat Ghana wollen wir fortführen und dort Projekte im Bereich der Frauenförderung, der erneuerbaren Energien und der Inklusion verstärkt fördern. Wir werden die seit Jahrzehnten bestehende Kooperation zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren in NRW und Südafrika weiter fördern und unterstützen. Vor allem werden wir Umweltaktivist*innen und die zivilgesellschaftliche Opposition zum Kohlebergbau Südafrikas bestärken. Südafrika ist weltweit der siebtgrößte Kohleexporteur, die Folgen für die Gesundheit der dort lebenden Menschen sind nicht hinnehmbar. Wir wollen in Kooperation mit südafrikanischen und deutschen Organisationen einen Beitrag zur Bekämpfung dieser Folgen leisten.

Nachhaltigkeit//Nachhaltige Politik in NRW verankern

Auf dem historischen Sondergipfel der UN in New York am 15. September 2015 wurden die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele beschlossen. Alle Staaten haben sich dazu verpflichtet, die Ziele zu implementieren und gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Somit ist das klassische Konstrukt der Entwicklungspolitik – dass sich die so genannten Entwicklungsländer nach dem Vorbild der Industrieländer entwickeln – aufgebrochen. Alle Staaten müssen Verantwortung übernehmen und sich weiterentwickeln. Globale Verantwortung beginnt vor Ort. Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und die globalen Nachhaltigkeitsziele haben den internationalen Aktivitäten des Landes NRW einen neuen Rahmen gegeben. NRW ist mit seiner im Juni 2016 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie Vorreiter bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Zusätzlich wollen wir die Nachhaltigkeit als Ziel in die Verfassung des Landes NRW aufnehmen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes ein. Wir wollen die Bundesstadt Bonn auch weiterhin als UN-Standort und als Sitz wichtiger Institutionen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste und Kultur stärken. Wir werden uns für einen verstärkten Austausch zwischen den UN-Organisationen und NRW-Akteuren engagieren, um zum einen in NRW stärker von den Erkenntnissen der UN zu profitieren, aber zum anderen auch den UN-Organisationen Einblicke in praktische Erfolge und Herausforderungen vor ihrer Haustür zu ermöglichen.

Grundsätzlich wollen wir in allen Bereichen der Außenbeziehungen darauf hinwirken, dass die Partner Menschen- und Minderheitenrecht ebenso wie Umweltstandards, Geschlechtergerechtigkeit und freie Meinungsäußerung achten und beachten. So wollen wir die NRW-Außenwirtschaftsförderung, die Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist und die öffentliche Beschaffung des Landes nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ausrichten.

Denn NRWs internationale Verantwortung beruht auch darauf, dass die traditionell energie- und ressourcenintensive nordrhein-westfälische Wirtschaft stark in internationale Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist. Wir werden deshalb die universellen Ziele der UN in allen außenwirtschaftlichen Aktivitäten und Partnerschaften des Landes berücksichtigen und diesen Ansatz auch in einer neuen Eine-Welt-Strategie des Landes festschreiben.

Durch hohe Standards in öffentlichen Ausschreibungen, auf Grundlage des novellierten Tariftreue- und Vergabegesetzes, setzen wir auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den internationalen Lieferketten. Schon jetzt haben wir im Bundesvergleich die besten Regeln zum Schutz der ILO-Kernarbeitsnormen. Wir werden das Tariftreue-Vergabegesetz noch verbindlicher ausgestalten. Wir setzen uns zudem für Transparenz und mehr Informationen für Kommunen ein, damit auch für sie bei einer Auftragsvergabe schneller nachvollziehbar wird, wie ein Produkt hergestellt wurde. Der Austausch zwischen den Kommunen und unter den Ländern muss stärker gefördert werden. Die bestehenden Behörden müssen prüfen ob ILO-Kriterien eingehalten werden. Wir wollen den Absatz und Konsum fair gehandelter Produkte fördern und so zur Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in der Produktion beitragen.

Den Bereich der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) werden wir ausbauen. Auch die Bildungsprogramme des Eine-Welt-Netzes wollen wir so ausweiten, dass zukünftig mehr Zielgruppen erreicht werden können. Auf diesem Weg können wir über Fluchtursachen aufklären und den Menschen in NRW bewusst machen, dass kein Mensch seine Heimat ohne Grund verlässt.

Auch internationale Austauschprogramme, wie den konkreten Friedensdienst, wollen wir ausbauen. Wir begrüßen, dass mit Programmen wie Erasmus+ ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, um internationalen Austauschprogramme auch außereuropäisch auszuweiten. Gerade mit Blick auf die Eine Welt gilt es, auch Menschen aus ärmeren außereuropäischen Ländern nach NRW zu bringen – seien es Schüler*innen, Auszubildende, Studierende oder Menschen, die im Beruf stehen und die die in NRW ansässigen Träger, die Freiwilligendienste anbieten, darin zu unterstützen, auch Freiwillige aus dem nichteuropäischen Ausland einzusetzen.

Internationales & Frieden// NRW als Friedensakteur

Ob Krieg, Hunger oder fehlende Perspektiven – neben dem kurzfristigen Ziel, Menschen in Not zu helfen, müssen wir langfristig auch die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehören Klimakatastrophen, Menschenrechtsunterdrückung, Kriege, Ressourcenknappheit und Verfolgung. NRW muss seinen seine Aktivitäten im Bereich der Humanitären Hilfe ausbauen und Hilfsprojekte in Krisen- und Konfliktländern stärker vorantreiben. Wir setzen uns für eine selbstbestimmte Migration von Menschen ein, die nicht aus der Not heraus geschieht. NRW soll sich auch langfristig für Frieden einsetzen. Dafür sollen die hier ansässigen wichtigen Forschungseinrichtungen und Think Tanks wie BIC, INEF und DIE verstärkt gefördert werden. Wir wollen so weiterhin dafür Sorge tragen, dass die internationale Expertise in NRW international stark ist.

Eine Welt – das wollen wir GRÜNE

  • Nachhaltigkeit als Ziel in die Landesverfassung aufnehmen

  • Die internationalen Partnerschaften des Landes in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Frauenförderung und Inklusion wollen wir ausbauen und stärken.

Medien

NRW ist das Film- und Medienland Nr. 1 – wir wollen, dass das so bleibt. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, den Haushalt im Medien Bereich zu stabilisieren. Wichtige Aufgaben waren darüber hinaus die verstärkte Förderung der Internationalen Filmschule in Köln (ifs) und des Grimme-Instituts in Marl.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Durch die Novelle des Landesmediengesetzes haben wir für mehr Transparenz und mehr Teilhabe gesorgt. Entscheidend hierbei war die erstmalige Durchführung eines erfolgreichen Online-Konsultationsprozesses. Weitere Erfolge sind die Stärkung des Bürgerfunks durch ein Bekenntnis zum „Zwei-Säulen-Modell“ und die Beibehaltung von Redaktionen mit lokalem Bezug. Gerade, weil viele Printmedien ihre Lokalredaktionen in den letzten Jahren aufgeben mussten, sind der Erhalt und die Weiterentwicklung von lokalen Radioprogrammen von hoher Bedeutung, insbesondere auch im Hinblick auf audiovisuelle Berichterstattung im Netz.

Bei der Änderung des WDR-Gesetzes haben wir weder dem WDR (mit Blick auf die Reduzierung der Werbezeit), noch den Verleger*innen (mit Blick auf die Unabhängigkeit des WDR) nachgegeben. Stattdessen konnten wir die Gremien stärken, für mehr gesellschaftliche Teilhabe sorgen, Kontrolle sichern und die Transparenz der Prozesse erhöhen.

Gemeinsam mit den anderen Bundesländern ist uns zudem eine erfolgreiche Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag gelungen. Es konnte ein neues Online-Jugendangebot von ARD und ZDF geschaffen werden. Zudem wurde die 7-Tage-Regelung (Löschfristen für Mediathek-Inhalte) abgeschafft.

Medien- und Meinungsvielfalt // NRW bleibt Medienland Nummer 1

Für uns ist klar: Die Film- und Medienstiftung NRW GmbH ist das medienpolitische Flaggschiff unseres Landes und muss weiter ausgebaut und unterstützt werden, vor allem, da sie von einer revolvierenden Förderung profitiert: Es fließen für jeden einzelnen Euro Filmförderung immer mindestens 1,50 Euro an Investitionsmitteln nach NRW zurück. Um das Filmland NRW weiter zu stärken, setzen wir uns für eine maßvoll aufwachsende Förderung bis 2022 ein. Freie Mitarbeit, Outsourcing, und Leiharbeit für Webvideo-Vermarktungsunternehmen – prekäre Arbeitsbedingungen sind in der Medienbranche weit verbreitet. Mit verstärkten Anreizen wollen wir, dass bei Filmförderungen und beitragsfinanzierten Auftragsproduktionen nur noch fair bezahlende Unternehmen berücksichtigt werden, wenn sie in den Genuss öffentlicher Mittel kommen wollen.

Außerdem soll künftig bei der Vergabe vom Filmfördermitteln darauf geachtet werden, dass so CO²-neutral und so umweltgerecht, ressourcenschonend und nachhaltig wie möglich produziert wird, und damit Initiativen wie z.B. die „greenfilminitiative“ mehr und mehr Unterstützung finden.

Die Sicherung von Medienkompetenz sowie der Presse- und Meinungsvielfalt, zum Beispiel durch einen „Medienfonds 2025“, erfordern politischen Gestaltungswillen und perspektivisch eine deutliche Stärkung des Medienetats. Auch die neue Stiftung „Vor Ort NRW LfM-Stiftung für Lokaljournalismus“, das Grimme-Institut sowie ein starkes und zukunftsfähiges Medienforum NRW, und ein Programm „Digitales NRW 2030“, das insbesondere die Sicherung der Medienvielfalt zum Thema hat, sind ohne ein verstärktes landesseitiges Engagement nicht erfolgreich zu erhalten.

Wir GRÜNE wollen das bewährte Verteil-System des Pressegrosso erhalten, damit auch künftig Meinungsvielfalt auch per Print im ganzen Land möglich bleibt und nicht einzelne Verlage über ein eigenes Verteilsystem allein bestimmen, wer wo was an medialem Angebot jenseits des Digitalen vorfindet. Wir GRÜNE setzen uns für ein zeitgemäßes Urheberrecht ein, das eine gerechte Vergütung sichert, kreatives Schaffen und wissenschaftliche Arbeit erleichtert und die Kriminalisierung von Nutzer*innen verhindert und den Abmahnmissbrauch beendet.

Wir GRÜNE wollen, dass auch in der Film- und Medienförderung in NRW – wie auch bei der Kulturförderung – künftig verstärkt die drei „I“ – Identität, Inklusion und Interkultur – noch stärker berücksichtigt werden

Bürgermedien// Vielfältige Medienarbeit

Dass Medienkompetenz und Medienvielfalt auch in der nächsten Legislaturperiode ihren festen Platz in der Medienpolitik haben, ist für uns ebenso selbstverständlich, wie die Tatsache, dass wir uns auch zukünftig für mehr Bürgermedienarbeit stark machen. Daher werden wir entsprechende Medienangebote, inklusive des Bürgerfunks, erhalten und die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen.

Rundfunk // Zukunft des Rundfunks

Nordrhein-Westfalen soll auch Digitalradio-Land Nr. 1 werden. Nur durch eine zukunftsfähige digitale Technik wie DAB+ kann der hohe Standard beim Hörfunk in unserem Land bestehen bleiben. Dabei muss das bewährte Zwei-Säulen-Modell mit der besonderen Konstruktion des NRW-Lokalfunks (Kooperation von Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft) bei über 45 Lokalsendern landesweit langfristig und zukunftssicher erhalten bleiben. In enger Abstimmung mit dem Landessender WDR wollen wir zu diesem Zweck über kooperative und langfristige Lösungen beraten.

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk insgesamt und zum NRW-Landesender WDR im Besonderen. Gerade wegen seines umfangreichen gesellschafts- und kulturpolitisch relevanten Angebots – der WDR ist z.B. der größte Förderer von Musikveranstaltungen in NRW und leistet seit Jahrzehnten vorbildliche Integrationsarbeit – ist das Angebot des WDR unverzichtbar.

Weitere Einschnitte beim interkulturellen Programm des Westdeutschen Rundfunks lehnen wir ab, vielmehr ist es unser Ziel, nach einer Evaluationsphase die Wiederbelebung bislang erfolgreicher Formate der Vergangenheit bei entsprechendem Bedarf wieder einzufordern.

Für GRÜNE gehören die kritische und aufklärerische Berichterstattung, der investigative Journalismus und die Meinungsvielfalt zum Wesen der Arbeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und insbesondere des WDR.

Damit dieser auch in Zukunft dazu in der Lage ist, muss der WDR verstärkt auf die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Bestands- und Entwicklungs-Garantie pochen. Unsere vielfältige und bunte Gesellschaft ist auf journalistisch und gestalterisch hochwertig produzierte Inhalte angewiesen, gerade auch im Netz. Mit einem faktischen Einstellungsstopp ist auch der WDR nicht in der Lage, auf den veränderten Medienkonsum, insbesondere beim jungen Publikum, mit ausreichend qualitativen und ansprechenden Angeboten zu reagieren. Wir GRÜNE wollen, dass auch der WDR sein Angebot und seinen Platz im Internet noch stärker und vielfältiger zukunftsfest gestalten kann.

Medien – das wollen wir GRÜNE

  • Identität, Inklusion und Interkultur als Säulen der Medienarbeit stärken

  • Bürgermedienarbeit erhalten und Teilhabe weiterentwickeln

  • Das Filmland NRW stark halten und Vorreiter beim digitalen Rundfunk werden.

Kultur

Kultur und Kunst sind ein zentraler Teil des Lebens: Im Land, in den Kommunen, in den Schulen und in freien Angeboten. Wir GRÜNE stehen für die Realisierung der UN-Charta „Kulturelle Teilhabe als Menschenrecht“ durch Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt und deren Infrastruktur. Dazu braucht es unterstützende Rahmenbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende, die Möglichkeit für alle Menschen kulturelle und künstlerische Angebote wahrzunehmen und das Anerkennen kultureller Vielfalt als Gewinn und Bereicherung.

Wir Grüne stehen dafür, dass die Freiheit der Kunst nicht der Wirtschaftlichkeit unterstellt wird. Künstlerische und kulturelle Freiräume müssen erhalten werden.

Identität, Inklusion und Interkultur sind zentrale Aufgaben für die politische Kulturarbeit der kommenden Jahre. Nur so kann erfolgreiche Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gelingen. Eine wesentliche, gerade im letzten Jahr sehr akut gewordene Aufgabe liegt in der Einbindung der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, die teilweise schon seit Jahren und Jahrzehnten in NRW leben, können über eine gute Kulturarbeit und kulturelle Angebote noch besser am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010

Es ist uns gelungen, bestehende Einrichtungen des Landes und Großangebote – vom Festival der freien Szene „Impulse-Theater-Festival“ bis zur Ruhrtriennale – zu sichern und ihren Erhalt zu gewährleisten. Durch das Kulturfördergesetz NRW, dessen Entstehung von einem erfolgreichen und regen Beteiligungsprozess im Gesetzgebungsverfahren begleitet wurde, haben wir wichtige Signale in Richtung der Kulturszene gesetzt. Auch die Aufstellung des mehrjährig verbindlichen Kulturförderplans für NRW war eine Wegmarke und Vorbild für die gesamte Bundesrepublik.

Ähnliches gilt für den Kulturrucksack, den wir in Kooperation mit 220 NRW-Kommunen geschnürt haben, um die kulturellen Bildung in NRW zu stärken. Damit verfolgten wir die gleiche Zielsetzung wie durch die Weiterführung des Programms „Kultur und Schule“ mit landesweit 7.847 Projekten und die Weiterentwicklung des Programms „JeKi“ zum Programm „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“ – im letzten Jahr waren daran 111 Kommunen mit 720 Grundschulen beteiligt. Diese Programme gilt es zu präzisieren und passgenauer auszurichten, damit sie noch mehr Kinder und Jugendliche erreichen können.

Verlässliche Kulturförderung // Ein neuer Aufschlag für eine verlässliche Kulturpolitik

Ab 2017 brauchen wir kulturpolitisch einen neuen Aufschlag: mehr Förderverlässlichkeit, Übertragbarkeit der Mittel und Rücklagenbildung und insgesamt mehr Förderung bei weniger Bürokratie. So ist es im deutschlandweit wegweisenden NRW-Kulturfördergesetz bereits angelegt.

Der Verfassungsauftrag des Landes NRW „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern“ (Art. 18, Satz 1) verpflichtet Land und Kommunen, die Kulturförderung haushälterisch dauerhaft sicherzustellen. Kunst- und Kulturförderung des Landes sollen daher nicht nach Kassenlage, sondern gesellschaftspolitisch verantwortungsvoll und bedarfsgerecht erfolgen. Damit tragen wir auch zu einer besseren finanziellen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden bei.

Diese „neue Verlässlichkeit“ kommt gerade auch den Kommunen in NRW zugute, die seit Jahr und Tag mit über 80 Prozent den weitaus größten Teil der Kunst- und Kulturangebote in NRW finanzieren und damit unserem Land die besondere Stärke als Kulturland mit einem der dichtesten Kulturangebote weltweit erhalten.

Kommunale Kulturpolitik // Kultur vor Ort

Gerade deshalb gilt es auch, Hürden für die kommunale Kulturpolitik abzubauen. Kommunale Bibliotheken sollten – genau wie Theater, Museen, Kulturzentren und wissenschaftliche Bibliotheken – sonntags öffnen. Wir setzten uns dafür ein, die entsprechenden Regelungen dafür zu verändern.

Kooperationsprojekte wie der „Theaterpakt“, aber auch Angebote wie der „Kulturrucksack“ und „JeKits“ oder „Schule und Kultur“ sollen verstärkt werden. Kinder- und Jugendkulturangebote bilden die Grundlage für ein langfristig vielfältiges und breit akzeptiertes Kulturangebot in NRW.

Kultur ist auch Spiegelbild der Gesellschaft. Mit einer Diversity-Strategie in der Kulturpolitik wollen wir dafür sorgen, dass die Kultur vielfältiger und bunter wird. Dementsprechend sollen bei der Vergabe von Mitteln aus Kulturförderprogrammen Vielfaltsaspekte stärker berücksichtigt werden. Daher stehen wir auch für stärkere internationale Vernetzung, interkulturellen und kreativen Austausch.

Vom Schauspielhaus bis zum soziokulturellen Zentrum ist der Weg nicht weit. Ob Leerstandsnutzung oder Freiraumbelebung, Kunst- und Kulturschaffende, Startups und Kreative brauchen Plätze zur freien und größtenteils unwirtschaftlichen Auslebung der Individualität und Kreativität. Dem muss vor Ort Raum gegeben werden. Wir GRÜNE setzen uns für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen der Akteur*innen aus der Kultur und Kreativwirtschaft ein. Es gilt, deren Aktivitäten und Veranstaltungen zu fördern. Wir wollen die „Freie Szene“ weiterhin und verstärkt fördern. Dazu gehört auch, die Arbeit kommunaler Kulturbüros nicht aus den Augen zu verlieren und die Vernetzungsarbeit unserer Landeskulturbüros weiter zu stärken.

Teilhabe an Kultur // Kultur baut Brücken

Die Teilhabe an Kunst, Kultur und Sport gehört für die meisten Menschen zu einem lebenswerten Alltag. Um diesen Zugang zu gewährleisten, müssen immer wieder Barrieren überwunden und Brücken gebaut werden. Wir wollen Kunst und Kultur integrativ und inklusiv ausgestalten. Dazu gehört es auch, kulturelle Angebote möglichst barrierefrei anzubieten die interkulturelle Öffnung von Kulturangeboten zu fördern und Kooperationsprojekte zu unterstützen. Insbesondere Museen sollten als selbstverständlicher Teil des öffentlichen Raums wahrgenommen und genutzt werden.

Ermäßigungen in Museen, Theatern und Büchereien sind wichtig, um den Ausschluss ganzer Gruppen vom kulturellen Leben zu verhindern. Doch nicht immer werden diese Angebote angenommen. Das liegt auch daran, dass die Hemmschwelle, sich an der Kasse gegenüber Fremden als „unterstützungsbedürftig“ zu outen, sehr hoch ist. Gerade deshalb haben Projekte eine große Bedeutung, die auf von Armut betroffene Menschen zugehen oder sie direkt einbeziehen. Auch Kinder- und Jugendliche sollten verstärkt die Möglichkeit haben, kostenlos Kultureinrichtungen zu besuchen.

Insgesamt gilt auch kulturpolitisch: für die Angebote für Kinder und Jugendliche bis ins hohe Alter, für die Unterstützung der kommunalen Kulturförderung und für die Verstetigung der Förderung unserer Landeskultureinrichtungen müssen wir noch erheblich mehr tun. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, den NRW-Kulturetat bis zum Jahr 2022 jährlich maßvoll zu erhöhen, damit wir auch kulturpolitisch den neuen gesellschaftspolitischen Herausforderungen gewachsen sind.

Denkmalschutz // Denkmalschutz stiftet Identität

Gerade in Zeiten der Globalisierung suchen die Menschen identitätsstiftende Orte in ihrem näheren Umfeld, wollen genauer wissen, was alt und bedeutend, also heimatprägend ist. Mit der Umstellung auf die Darlehensförderung der NRW.Bank sind die Landeszuschüsse erheblich gekürzt worden. Das war falsch. Deshalb setzen wir uns für eine maßvolle Ausweitung der Denkmalfördermittel bis 2022 ein. Insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden. Mit seinem frühen Denkmalförderschutzgesetz, seinen Schwerpunkten auf Archäologie und Landesdenkmalpflege lag Nordrhein-Westfalen viele Jahre auf dem Spitzenplatz, wenn es um nachhaltigen und erfolgreichen Denkmalschutz ging. Zu diesem NRW-Standard im Denkmalschutz, der bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, wollen wir zurückkehren. Uns ist dabei bewusst, dass es zu oft einen Konflikt zwischen dem Anspruch der Barrierefreiheit und dem Denkmalschutz gibt. Auch wenn dieser Konflikt nie gänzlich gelöst werden kann, setzen wir auf einen inklusiven Denkmalschutz.

Popkultur in NRW wieder besser fördern

DIE GRÜNEN wollen, dass in NRW eine strukturierte Förderung von Pop- und Rockmusik stattfindet. Basierend auf konkreten Analysen soll eine Vision für eine effektive Popkulturförderung in NRW erarbeiten werden, die auch eine einheitliche und aufeinander aufbauende Strukturförderung zwischen den Bereichen Jugendkultur, Freizeitkultur und Kreativwirtschaft vorsieht.

Durch konkrete Umsetzungsstrategien könnten bestehende Angebote wie popUp, create music, Evangelische Popakademie, die Populärbereiche der Musikschulen und c’o Pop, etc., intensiver miteinander verknüpft werden. Zudem soll eine Informationsstruktur über Förder- und Bildungsmöglichkeiten sowie über Berufsfelder in der Popkultur aufgebaut werden.

Rock- und Popmusik an der Schnittstelle von Kultur- und Kreativwirtschaft müssen mit gezielten Infrastrukturmaßnahmen eine verantwortungsvolle und nachhaltige Förderung erfahren. Dabei stehen kleine und mittelgroße Live-Musik-Spielstätten und ihre Sicherung im Fokus.

Kultur – das wollen wir GRÜNE

  • Künstlerinnen und Künstler stärken
  • kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche verstetigen
  • Denkmalschutz wieder stark machen
  • Kultur mit Identität, Inklusion und Interkultur verknüpfen.
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
2 Bortlisz-Dickhoff Johannes u.a.

Zeilen 2-9 erhalten folgenden Wortlaut:

Unsere Kommunen sind das demokratische Fundament unseres Landes und verantwortlich für die meisten Bereiche der Daseinsvorsorge. Dort werden Entscheidungen getroffen, die das tägliche Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar prägen. Unsere Regionen, das Rheinland, das Ruhrgebiet und Westfalen, prägen das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Sie machen die Kommunen international erkennbar und über Deutschland hinaus handlungsfähig.

Deshalb gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, dieses Fundament zu stärken, für lebenswerte und lebendige Kommunen zu sorgen und unsere Regionen beim Zusammenwachsen und ihrer interkommunalen Zusammenarbeit zu unterstützen.

67 Bortlisz-Dickhoff Johannes u.a.

Einfügen nach Zeile 67:

„Regionen weiter entwickeln

Die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Regionen ist für ein großes Land wie unseres von besonderer Bedeutung.

Nach Etablierung des Regionalverbandes Ruhr kann die Gründung weiterer Metropolregionen (Rheinland, Westfalen) ein Schritt für eine bessere und vertiefte regionale Zusammenarbeit sein. Allerdings müssen die verantwortlich Handelnden in den Metropolregionen demokratisch legitimiert sein, damit nicht Lobbyorganisationen einseitiger gesellschaftlicher Interessen entstehen. Perspektivisch wollen wir hierauf aufbauend über die zukunftsfähige Weiterentwicklung einer kommunal verfassten Mittelebene in NRW nachdenken.“

74 LAG Regional- und Stadtentwicklung

Zeilen 74 – 93 ersetzen durch:

Die Stadtentwicklung in NRW wird durch eine anhaltende Verstädterung bestimmt aber auch durch die gegenläufige Entwicklung von schrumpfenden Städten und Regionen. Trotz des Zuzugs vieler junger Menschen altert unsere Gesellschaft zunehmend.

Schrumpfende Orte und Regionen brauchen unsere Unterstützung zur Bewältigung des Strukturwandels. In Klein- und Mittelzentren wollen wir wichtige Infrastrukturen bündeln, damit sie auch weiterhin ihre Versorgungsfunktion für die umliegende Region wahrnehmen können.

Wir fordern eine flächensparende Siedlungsentwicklung auch in den Wachstumsregionen. Zusätzliche Wohnflächen müssen dort realisiert werden, wo es verträglich ist. In Städten und im Umland sollen Freiflächen erhalten bleiben, die für Erholung, Umwelt und Klimafolgenanpassung wertvoll sind.

In NRW werden mittelfristig 200.000 Wohnungen zusätzlich benötigt. Allein durch Koordinierungsanstrengungen könnten 80.000 Leerstände aktiviert werden. Viele Wohnungsmärkte, insbesondere in den wachsenden Regionen, sind jedoch extrem angespannt. Die Frage der Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird gerade in NRW zu einer der zentralen Gerechtigkeitsfragen werden. Der Neubau an öffentlich gefördertem Wohnraum reicht bei weitem nicht, die aus der Mietpreisbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren. Die Wohnraumförderung richtet sich schon heute an breite Bevölkerungsschichten: 40 bis 50 Prozent aller Haushalte in NRW und sogar 80 Prozent der Haushalte von Rentenbezieher*innen sind förderberechtigt. Zur Befriedigung der Nachfrage nach kleinen, altersgerechten, barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen wollen wir die Fördermaßnahmen verstärken und weiterentwickeln. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten werden wir neue Lösungen erarbeiten. Bei der Begleitung von Bauprojekten achten wir auf die Umsetzung von gemischten Strukturen.

Zur Wohnraumversorgung setzen wir auf eine maßvolle Nachverdichtung in verkehrsmäßig bereits gut erschlossenen Siedlungsbereichen. Auch überfordern die Folgekosten eines stetig gewachsenen Verkehrsnetzes schon jetzt die öffentlichen Haushalte. Neuer Wohnraum soll darum vorzugsweise dort entstehen, wo es einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und eine Infrastruktur für den täglichen Bedarf bereits gibt.

Wir wollen die Aufenthaltsqualität der Straßen und Plätze durch Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und -beruhigung deutlich verbessern. In der Folge können dort vielfältige Nutzungen entstehen und die Teilhabemöglichkeiten aller am öffentlichen Leben verbessert werden. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist die Qualität des öffentlichen Raums ein wesentlicher Faktor.

Städtebauliche Abwägungen werden im neuen Text griffiger und positiver formuliert. Dies entspricht mehr dem zukunftsorientierten Leitbild Grüner Programmatik für Städtebau, Stadtökologie und Wohnen.
77 Robert Schallehn u.a.

nach 77 WP-06 (… 200.000 Wohnungen benötigt werde) einfügen

Immer weniger Bevölkerung verbraucht in Deutschland aber auch immer mehr Fläche für Wohnungsnutzung. Wir wollen diesem Flächenverbrauch entgegentreten und gezielt durch Aufstockung im Bestand weiteren Wohnraum schaffen, wo dies möglich ist. Wir wollen zudem Instrumente entwickeln, die die finanzielle Entwertung von Wohneigentum im ländlichen Raum durch ungebremsten Zubau in boomenden Metropolregionen ausgleichen.

Bis 2060 reduziert sich die Bevölkerung selbst bei weiterer Zuwanderung um rund 10 Millionen Menschen. Die Entwicklung der Wohnfläche pro Kopf hat sich seit 1999 von 39 m² auf 46,2 m² pro Kopf gesteigert. Alle Menschen in Deutschland könnten zudem alleine im Bestand der Einfamilienhäuser untergebracht werden, wenn 4 Personen durchschnittlich pro Haus dort wohnten. Zudem führt der Ausbau der Metropolregionen zu fast vollständigen Entwertungen von Immobilien im ländlichen Raum. Diese Entwicklungen können nicht getrennt voneinander gelöst werden. Flächenfraß ist neben der Landwirtschaft ein Hauptgrund für den Verlust von Biodiversität. Wir müssen diese Probleme ebenso angehen, wie die explodierenden Kosten bei den Mieten. Das Bauen von Einfamilienhäusern auf der “grünen Wiese” kann aber nicht die Antwort einer GRÜNEN Wohnungspolitik sein.
93 Robert Schallehn u.a.

nach 93

Häufig werden insbesondere in Großstädten einfache Wege für den Schutz der Biodiversität vernachlässigt. So gäbe es bei vielen Gebäuden mit Nistkästen, sowie Fassaden- und Dachbegrünung einfache Mittel um ein Mindestmaß an Lebensraum an Gebäuden zu schaffen. Daher fordern wir Analog zum Programm “Kunst am Bau“ an öffentlichen Neubauten auch die Pflicht für einen Einsatz von 1% der Bausumme für “Artenschutz am Bau”. Langfristig soll es Ziel sein diesen Standard bei allen Neubauten zu erreichen.

erfolgt mündlich
146 LAG Regional- und Stadtentwicklung

Anfügen nach „bereitstellen“:

…und die mit ihren Geschäftsmodellen mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Um in den kommenden Jahren mehr Mietwohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment herstellen zu können als bislang, müssen wir stärker private Akteure am Wohnungsmarkt unterstützen, die nicht (ausschließlich) renditemaximierend orientiert sind, wie z. B. Genossenschaften oder Baugemeinschaften.
177 LAG Regional- und Stadtentwicklung

Zeile 177 einfügen nach „unterstützen.“:

„Wir drängen bei allen Planungen auf einen frühzeitigen und breiten Dialog mit den Bürger*innen und Verbänden. Wir wollen Planungsverfahren entsprechend offen und transparent gestalten.“

Bürger*innenbeteiligung sollte in allen Planungsverfahren stattfinden.
178 LAG Regional- und Stadtentwicklung

Zeilen 178 – 188 ersetzen durch:

Baukultur trägt wesentlich zur Lebensqualität unserer gebauten Umwelt bei, sie macht sie unverwechselbar und ist identitätsstiftend. Wenn wir in die Lebensräume der Zukunft investieren, gilt es auch qualitative Ziele für ihre Gestaltung zu Grunde zu legen. Mit Wettbewerben, der Stärkung lokaler Initiativen und einer Fortführung der Landesinitiative StadtBauKultur NRW werden wir Bau- und Stadtbaukultur lokal und regional etablieren und unterstützen. Den Bau- und Liegenschaftsbetrieb wollen wir als Vorbild einer ökologischen Stadtbaukultur fortentwickeln. Das baukulturelle Erbe in NRW ist heimatprägend und wertvolle Ressource, es umfasst zudem weit mehr als den Denkmalbestand. Dieses Erbe gilt es zu erkennen und auch angesichts von Erneuerungs- und Modernisierungsbemühungen zu erhalten und stadtbildverträglich weiterzuentwickeln. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei jüngeren Baubeständen, die unter großem Erneuerungsdruck stehen, während ihre Qualitäten häufig noch im Verborgenen liegen.

Öffentliche Räume sind für alle da. Deswegen müssen sie von den Bedürfnissen der Menschen her gedacht und entworfen werden. So wollen wir auch das subjektive Sicherheitsempfinden stärken und sogenannte „Angsträume“ durch eine entsprechende Stadtplanung aufwerten. Dies sind öffentliche Orte wie Tunnel, Bahnhöfe, aber auch Parks, schlecht einsehbare und ausgeleuchtete Bereiche sowie reine Geschäfts- und Gewerbegebiete, die abends und nachts menschenleer sind.

Wir setzen uns ein für einen lebendigen Einzelhandel vor Ort. Um die Innenstädte zu stärken, haben wir klare Regeln für die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsprojekten auf der „grünen Wiese“ eingeführt, die vermeiden helfen, dass die Funktionsfähigkeit des städtischen Einzelhandels gefährdet wird. Zur Sicherung und Weiterentwicklung lokaler Einzelhandelsstandorte und Ausbau der Nahversorgung als einen wichtigen Baustein der Stadt- und Quartiersentwicklung unterstützen wir die Erstellung von Einzelhandelskonzepten. Mit der Modernisierung der Ladenöffnungszeiten bleiben die bisherigen Regelungen zu den Öffnungszeiten in der Woche bestehen, so dass die Interessen des Einzelhandels und der Konsument*innen angemessen berücksichtigt worden sind. Wir werden Plattformen unterstützen, mit denen lokale Unternehmen von den Vorteilen des Internethandels profitieren können.

Vielerorts entstehen mit Wohnprojekten, urbanem Gärtnern, Repair-Cafés etc. neue am Gemeinwohl orientierte Initiativen, die Städte gemeinschaftlich entwickeln wollen. Das Recht auf Stadt wird in die eigene Hand genommen. Diese Initiativen unterstützen wir.

Stadtplanung soll als Instrument zur Gestaltung öffentlicher Räume positiv definiert werden. Dadurch kann von der Leistungsseite statt von der Defizitseite her argumentiert werden. Einzelne Gruppen dürfen nicht als Angstgruppen stigmatisiert werden. Das Thema Baukultur ist weiter zu fassen.
180 Robert Schallehn u.a.

180-185 STREICHEN:

Wir wollen das subjektive Sicherheitsempfinden von Frauen und Mädchen, aber auch älteren Menschen und Kindern stärken. Sogenannte „Angsträume“, also öffentliche Orte wie Tunnel, Bahnhöfe, aber auch Parks, schlecht einsehbare und ausgeleuchtete Bereiche sowie reine Geschäfts- und Gewerbegebiete, die abends und nachts menschenleer sind, wollen wir durch eine entsprechende Stadtplanung aufwerten. Wir wollen öffentliche Räume für alle Menschen nutzbar machen.

Inhaltslos! Wenn überhaupt kommunalpolitisch. Suggeriert, dass schlecht ausgeleuchtete Bereiche problematisch sind, obwohl gerade unbeleuchtete Bereiche insbesondere in Parks ökologisch wichtig sind.
276 LAG Säkulare Grüne

ersetze

„Hierbei spielen traditionelle Werte wie Familie und Bodenständigkeit, Heimat und Ehrenamt, Vereinsleben und Religion als Identifikations- und Stabilitätsfaktoren eine bedeutende Rolle“

durch

„Es ist eine Tatsache, dass hierbei traditionelle Werte wie Familie und Bodenständigkeit, Heimat und Ehrenamt, Vereinsleben und Religion als Identifikations- und Stabilitätsfaktoren eine bedeutende Rolle spielen.“

319 KV Coesfeld

Impulsregionen // Industrieregionen im Grünen

Impulsregion Industrie 4.Ö

Die ländlichen Räume sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in NRW. Es ist eine Besonderheit unseres Landes, dass fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen Industriearbeitsplätze sind. Um diese Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen müssen sie nachhaltig werden.

Impulsregion bäuerliche Landwirtschaft

Verschärfter Konkurrenz- und Preisdruck entsteht durch die Globalisierung der Agrarmärkte. Die steigende Nachfrage nach biologisch hochwertigen, gentechnikfreien, regionalen Nahrungsmitteln werden wir nutzen um die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe zu sichern.

Impulsregion Energiewende

Ländliche Räume sind Impulsgeber für die kommunale Energiewende in Bürgerhand. Nicht zufällig sind die ersten Orte in NRW, die sich die vollständige Selbstversorgung mit Energie zum Ziel gesetzt haben, Gemeinden in den Ländlichen Räumen.

Impulsregion Tourismus 4.Ö

Die Tourismusbranche tendiert zunehmend zu naturnahem, kürzerem und mit begrenzteren Anfahrtswegen verbundenem Erleben. Der naturnahe Tourismus dient sowohl als Naherholungsmöglichkeit für die Stadtbevölkerung, als auch zunehmend als echte Alternative zu herkömmlichen Urlaubsreisen.

Impulsregion Web 4.Ö

Der Zugang zum schnellen Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Mit einem Technikmix lösen wir unser Versprechen ein, Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s für alle Haushalte in NRW bis zum Jahr 2018 zu gewährleisten. Neben dem Breitbandausbau in den ländlichen Räumen erhalten bis 2018 alle Gewerbegebiete Anschluss an das schnelle und zukunftsfähige Glasfasernetz. Bis zum Jahr 2025 wollen wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau realisieren.

Impulsregion vernetzte Mobilität

Auch in den ländlichen Räumen besteht ein berechtigter Anspruch auf ausreichende Mobilität. Wir willen eine öffentliche Grundversorgung sichern – besonders dort, wo individuelle Mobilität nicht weiterhilft. Wo immer möglich wollen wir Angebotsverbesserungen im regionalen Schienenverkehr auch durch Reaktivierungen stillgelegter Strecken sowie durch Schnellbusse, die aus Nahverkehrsmitteln gefördert werden. Wir setzen uns für ein abgestuftes Bedienungssystem ein, das die Hauptaxen stärkt und die ländlichen Räume mit Rufbussen, Anruf-Sammel-Taxen und Bürgerbussen erschließt. Der Erhalt und die Optimierung des bestehenden Straßennetzes und die Nutzung der Potentiale des (elektrobetriebenen) Fahrradverkehrs durch ein Ausbauprogramm von Radwegen und Vernetzung mit dem ÖPNV in ländlichen Räumen sind weitere Ziele.

Durch einen flächendeckenden Breithandausbau, die Förderung regionaler, ökologischer und artgerechter Tierhaltung, gezielte regionale Wirtschaftsförderung, den Ausbau regionaler Energiewirtschaft, die Stärkung nachhaltiger Forst- und Holzwirtschaft und die Förderung von Naherholung und Tourismus wollen wir die ländlichen Räumen noch stärker machen. Mit der Gründung der Regionalagentur für die ländlichen Räume werden wir vorhandene regionale Netzwerke stärken bzw. neue auf den Weg bringen.

Ländlicher Raum – das wollen wir GRÜNE

  • Weitere Umschichtung von EU-Agrarmitteln in die zweite Säule, um bürgerschaftliche Engagement und Mitwirkungsmöglichkeit noch mehr zu stärken.
  • Ein wohnortnahes Bildungsangebot in hoher Qualität
  • Unser Naturerbe erhalten und als Standortfaktor nutzen
  • Homearbeitsplätze umfassend fördern
  • auf den Feldern Kommunikation, ÖPNV, Straßen und Schienen die Vernetzung fördern.
Um die ländlichen Räume als Impulsregionen zu kommunizieren brauchen wir auch eine engagierte Sprache.
326 KV Mönchengladbach

nach Ende des Absatzes in Zeile 326 einfügen:

“Wir setzen uns dabei auch für den Ausbau und die Förderung von Projekten in neuen und innovativen Strukturen wie der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) ein. Dazu müssen die Voraussetzungen und Strukturen ausgebaut und verbessert werden. Dem im Weg stehende bestehende Strukturen müssen auf den Prüfstand.“

Wie der Programmentwurf wenige Zeilen zuvor schon feststellt, "In der Landwirtschaft geht der Trend weg vom Vollerwerb zum Nebenerwerb", während zugleich bei den Bürger*innen ein Trend eingesetzt hat, Lebensmittel in eigener Verantwortung anbauen zu wollen, oft in Garten- und Erntegemeinschaften. Solche Modelle verbessern die regionale Verfügbarkeit von Lebensmitteln, bringen die Menschen der Natur und der Herkunft ihrer Lebensmittel näher, stärken Gemeinschaften und stellen einen Impuls für neue Ideen dar.
330 LAG Wirtschaft

…Energiewende in Bürgerhand

Begründung: Wir sollten das Wort Energiewende niemals ohne den Begriff Bürgerhand verwenden um den Unterschied zur SPD Position klar zu machen.
364 OV Alfter u.a.

In WP-06 (Mobilität in den ländlichen Räumen//Ländlicher Raum kommt gut an) wird in Zeile 364 angefügt: „Alle Orte und Quartiere mit mehr als 4000 Einwohnern sollen mindestens im Stundentakt mit öffentlichem Nahverkehr erschlossen und verbunden werden (Näheres unter „Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern“).

Der ländliche Raum soll wieder vollwertig mit ÖPNV erschlossen werden.
366 Gregor Kaiser u.a.

Streichung Z. 366-367

Ersetzen durch:

weitere Umschichtung von EU-Agrarmitteln in die zweite Säule, um das Leben auf dem Land attraktiver zu machen und besonders bäuerliche Betriebe in den Dörfern zu halten und zu stärken.

Die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule (Modulation) von derzeit 4,5 auf bis zu 15% ist richtig und notwendig, aber das Geld sollte den bäuerlichen Betrieben zukommen, die sich aktiv für eine ökologischere Landwirtschaft einsetzen bzw. für die Attraktivität des Lebens in den Dörfern weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen sehen, dass wir das Leben in den Dörfern mit diversifizierten bäuerlichen Betrieben erhalten und fördern.
369 LAG EFI

Füge ein nach Zeile 369, NEUES HAUPTKAPITEL:

“NRW – Mitten in Europa und der Einen Welt“

Die Kapitelaufteilung spiegelt bislang nicht wieder, dass wir Grüne auch für Europa und internationale Themen kämpfen, daher ist ein eigenes Europa und Eine Welt Kapitel dringend notwendig, um der/n interessierten Leser*in dies auch zu signalisieren. Weitere Begründung gerne mündlich.
388 KV Mönchengladbach

Am Ende des Absatzes in Zeile 388 einfügen:

““Wir setzten uns auch dafür ein, dass die direkte Zusammenarbeit der Kommunalparlamente in der Grenzregion verbessert wird.“

Der direkte Austausch unter den Kommunalparlamenten und Fraktionen über Landesgrenzen hinweg zusätzlich zur Arbeit der Euregio-Verbände ist ein fruchtbares Instrument zur Ergründung gemeinsamer Interessen, Entwicklung gemeinsamer Projekte sowie zum Austausch von Ideen und Erfahrungen.
568-2 LAG EFI

Füge weiter ein nach Zeile 568; neuer Absatz:

“Wir setzen uns weiter für die Förderung der kommunalen Nachhaltigkeit ein, z.B. für die Fortführung des Projekts “Global nachhaltige Kommunen NRW“.

erfolgt mündlich.
568-3 LAG EFI

Füge weiter ein nach Zeile 568; neuer Absatz:

“Die Zivilgesellschaft spielt bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele eine wichtige Rolle. Mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW gibt es in diesem Bereich eine etablierte Förderinstitution im Lande, deren Finanzausstattung angesichts der neuen Herausforderung gestärkt werden soll.“

erfolgt mündlich.
568-4 LAG EFI

Füge ein nach Zeile 568; Neuer Absatz:

“Der Landtag muss in die Schritte zur Umsetzung der 2030-Agenda voll eingebunden werden, einschließlich der Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze. Dafür muss er sich die passenden Arbeitsstrukturen geben.“

erfolgt mündlich.
569 LAG EFI

Zeile 569 ändern:

Wir wollen die Bundesstadt Bonn als UN-Standort für nachhaltige Entwicklung stärken und als Sitz wichtiger Institutionen, u.a. in den Bereichen internationale Zusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung, Umwelt und Ernährung erhalten. Aus diesem Grund setzen wir uns auf Bundesebene für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes ein.

erfolgt mündlich.
589 LAG EFI

Füge ein nach Zeile 589:

\“Um in der politischen Diskussion die Gesamtperspektive zu stärken, sollte sich der Ausschuss für Europa und Eine Welt des Landtags in Zukunft auch mit außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Themen befassen.\“

erfolgt mündlich.
594 Katharina Dröge u.a.

In Zeile 594 soll nach „ausgestalten“ ergänzt werden:

„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die im Rahmen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetz beschlossene Sperrwirkung für die Handlungsfähigkeit der Länder aufgehoben wird. Wir wollen, dass NRW und andere Länder in Zukunft wieder mehr Handlungsspielraum bekommen und so ihrer Vorbildfunktion im Wettbewerb gerecht werden können.“

Erfolgt mündlich
601 LAG EFI

Statt Zeile 601-605 einfügen:

In einer globalisierten Welt sind viele politische Bereiche wie zum Beispiel Umwelt,Wirtschaft und Handel eng mit einander verflochten. Die Herausforderungen unserer Zeit können durch Staaten nicht mehr isoliert gelöst werden, sondern nur in Kooperation. Der Nationalismus kann die Zeit weder anhalten noch zurückdrehen und ist gefährlich, weil er die internationale Zusammenarbeit gerade da, wo sie notwendig ist, auflöst. Wir wollen das Globale Lernen und die Bildung für nachhaltige Entwicklung in NRW ausbauen, um in der Gesellschaft mehr Wissen, Verständnis und Gestaltungskompetenz angesichts zunehmender globaler Verflechtungen und gegenseitiger Abhängigkeiten zu fördern. Die Bildungsprogramme des Eine-Welt-Netzes wollen wir so ausweiten, dass zukünftig mehr Zielgruppen erreicht und auch wichtige Themen wie z.B. die globalen Fluchtursachen stärker als bisher aufgenommen werden können.“

erfolgt mündlich.
618 LAG Europa u.a.

Zeile 618 ersetzen durch:

folgung. NRW braucht daher eine kohärente Wirtschaftspolitik. Zudem muss es

seinen seine Aktivitäten im Bereich der Humanitären Hilfe ausbauen

Gegen Klimakatastrophen, Menschenrechtsunterdrückung, Kriege, Ressourcenknappheit und Verfolgung hilft nicht nur die Behandlung der Symptome, sondern auch kohärente Politik der Mächtigen, dass würde präventiv wirken, gegen die Ursachen. Ausführlich gerne mündlich.
624 LAG Europa u.a.

nach 624:

Aber wir brauchen nicht nur eine faire und kohärente Wirtschaftspolitik, wir haben auch die Aufgabe, uns der Demokratie in der Welt anzunehmen. Ein Menschen herabwürdigender Populismus zeigt seine hässliche Fratze nicht nur in der AfD, sondern auch in immer mehr Ländern und Regionen, mit denen wir freundschaftlich verbunden sind wie teilweise in den USA, Ungarn, aber beispielsweise auch in Russland und der Türkei.

Wir stehen an der Seite der freiheitsliebenden Demokrat*innen aller Länder, die mit uns gemeinsam für Gerechtigkeit streiten – für Gerechtigkeit unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Sprache und Bildung. Wie noch nie zuvor stehen global vor allem politische Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen der kritischen Zivilgesellschaft unter Druck. Diese Menschen, die sich für Menschenrechte, Demokratie, soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, brauchen eine Plattform und Gehör. Dazu müssen sie nach Deutschland einreisen dürfen. Zur internationalen Verantwortung NRWs gehört es auch, zivilgesellschaftliche Kooperation zu stärken und auszubauen, um diesen Repressionen, aber auch dem global wachsenden Rechtspopulismus entgegenzuwirken. Wir möchten ein Förderinstrument schaffen, um die Kosten für international agierende Anwält*innen für Menschenrechte zu übernehmen, wenn es sonst niemand tut. Vor allem stark verfolgten Aktivistinnen müssen von uns in Ihrer elementaren politischen Arbeit unterstützt zu werden.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Ländern wie der Türkei, mit denen wir seit Jahrzehnten in engem Austausch stehen. Viele Menschen, die in Deutschland, aber auch in der Türkei leben, fühlen sich beiden Ländern verbunden und wünschen sich eine demokratisch, menschenrechtssensibel und rechtsstaatlich agierende Türkei. Gerade hier wollen wir Support leisten und gemeinsame Türkei bezogene Initiativen und Netzwerke, die für eben diese Werte stehen, unterstützen.

Wir brauchen ein global agierendes Mediennetzwerk, dass sich Wahrheit, Faktentreue und Demokratie verschreibt. Um global antidemokratischen Bewegungen entgegenzuwirken, werden wir einmal in der Legislaturperiode in Bonn einen „Global Civil Society“ Kongress mit den wichtigsten international agierenden Stiftungen und Organisationen durchführen.

In dem Kapitel sind bisher wenig Inhalte, Analysen - Forderungen - Visionen enthalten. Hier ist der Rest. :) Gerne ausführlicher mündlich.
624-2 René El Saman u.a.

Wp06, nach Zeile 624 einfügen:

“Ein kritischer Umgang mit der Rolle Nordrhein-Westfalens als einem der wichtigsten Standorte deutscher Rüstungsproduktion gehört für uns zu einer verantwortungsbewussten Landespolitik.

Grüne Friedenspolitik setzt auf Abrüstung und auf die Eindämmung der Produktion und Verbreitung von Waffen. Unsere Forderung ist angesichts der Krisenherde in Syrien, wo die kriegerische Gewalt erste Fluchtursache ist, oder im Jemen, in dem Saudi Arabien mit deutschen Waffen Krieg führt, weiterhin von trauriger Aktualität. Deshalb setzen wir uns für eine Konversion der Rüstungsindustrie hin zu ziviler Produktion ein – und zwar auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.

Nordrhein-Westfalen blickt auf eine stolze Geschichte von Friedensbewegungen.Zivilgesellschaftliche Akteure  verdienen bei ihrem Eintreten für Frieden unsere Anerkennung. Sie wollen wir verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen. Dies ist angesichts der massiven Attraktivitätskampagne der Bundeswehr, der für aufwendige PR-Maßnahmen auch in NRW beträchtliche Mittel zur Verfügung stehen, unerlässlich.“

selbst erklärend
626 LAG EFI

Füge ein nach Zeile 626 ein:

  • Nachhaltigkeit in die Landesverfassung aufnehmen und die globale Nachhaltigkeitsziele weiterhin konsequent umsetzen;
Das Eine Welt Kapitel benötigt mehr konkrete Forderungen. Weitere Begründung folgt mündlich.
629 LAG Europa u.a.

Zwei weitere Forderungen/Spiegelstriche, bitte:

  • einen „Global Civil Society“-Kongress zur globalen Demokratieförderung durchführen
  • international agierende Anwält*innen für Menschenrechte unterstützen
629-2 LAG EFI

Füge ein nach Zeile 629:

  • Die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte und Wirtschaft in NRW anwenden
  • Den Ausbau der Bildung für Nachhaltige Entwicklung stärken und damit mehr Menschen für global nachhaltige Entwicklung gewinnen
Das Eine Welt Kapitel benötigt mehr konkrete Forderungen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
682 LAG Medien/Netz

Füge ein hinter “…missbrauch beendet“: “Wir wissen aber auch, dass die Digitalisierung Anpassungen erfordert. Steuerrechtliche Veränderungen, sowie z.B. auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Qualitätsjournalismus können wichtige Beiträge zur Vielfaltssicherung darstellen.“

Wir wollen zeigen, dass wir gegenüber innovativen Ansätze zur Rettung von Qualitätsjournalismus offen sind, um die sich abzeichnenden Disruptionen in diesem für den Bestand einer Demokratie so wesentlichen Bereich abzufedern.
729 KV Heinsberg

Einfügen nach „ … Bedingungen für Kunst- und Kulturschaffende“

„, aber auch Maßnahmen für faire Honorare und Entgelte sowie die Berücksichtigung der speziellen Einkommenssituation vieler selbstständiger Kunst- und Kulturschaffender in sozialen Sicherungssystemen, …“

erfolgt mündlich
732 LAG Kultur

Zeilen 732 bis 733 ändern in:

Wir Grüne stehen dafür, dass die Freiheit der Kunst nicht durch wirtschaftliche Zwänge beschränkt wird. Künstlerische und kulturelle Freiräume müssen erhalten werden.

Die vorherige Formulierung war sprachlich nicht korrekt.
732-2 LAG Kultur

Zeilen 732 bis 733 ändern in:

Wir Grüne stehen dafür, dass die Freiheit der Kunst nicht durch wirtschaftliche Zwänge beschränkt wird. Künstlerische und kulturelle Freiräume müssen erhalten werden.

Die vorherige Formulierung war sprachlich nicht korrekt.
790 LAG Kultur

Zeilen 790 bis 792 ändern in:

Wir GRÜNE setzen uns für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen von Künstler*innen und Kreativen ein.

Der Satz passt so besser zum Spiegelstrich am Ende des Kapitels. Die Formulierung ist zudem klarer. Die Künstler*innen sollten auch hier klar benannt werden.
790-2 LAG Kultur

Hinter Zeilen 790 „Dem muss vor Ort Raum gegeben werden.“ Einfügen, danach einen Absatz einfügen:

Auch professionalisierte Zwischennutzung füllt Leerstand mit Leben. Sie entsteht aus dem Zusammenspiel von kreativen Zwischennutzer*innen und aufgeschlossenen Eigentümer*innen von leerstehenden Gebäuden oder Brachflächen. So entsteht ein Gewinn für alle Beteiligten. Es gilt interdisziplinär vernetzte Initiativen zu fördern, die als Schnittstelle die unterschiedlichen Fachsprachen beherrschen und so die Beteiligten glaubwürdig und professionell zusammenführen.

Die zeitlich begrenzte und institutionalisierte Zwischennutzung, wie sie zu Beispiel von der ZwischenZeitZentrale in Bremen organisiert wird, unterstützt niederschwellig Menschen mit kreativen Ideen, die sich ausprobieren wollen und auf der Suche nach Räumen dafür sind. Wichtig ist hier, dass die Gesichter hinter den Initiativen eine hohe Glaubwürdigkeit für Kultur- und Kreativschaffende haben. Darüber hinaus verstehen sie es Eigentümer*innen aus den unterschiedlichsten (Wirtschafts-)Bereichen zu begeistern.
810 OV Alfter u.a.

In WP-06 (Teilhabe an Kultur // Kultur baut Brücken) wird in Zeile 810 angefügt: „Um den Besuch zu ermöglichen, wollen wir eine neue Nahverkehrsfinanzierung prüfen, die Mobilität im öffentlichen Nahverkehr schafft, die sich alle leisten können. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren soll der öffentliche Nahverkehr in NRW beitragsfrei sein (“Näheres unter „Bahn- und ÖPNV-Angebot und –Finanzierung verbessern“).

Der Vorschlag, den öffentlichen Nahverkehr solidarisch zu finanzieren, sieht einen einheitlichen günstigenTarif für ganz NRW vor sowie eine Beitragsfreiheit und damit kostenlose Möglichkeit für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre vor und schafft daher goße Chancen zur Teilhabe.
815 KV Heinsberg

Streiche „maßvoll“.

erfolgt mündlich
818 LAG Regional- und Stadtentwicklung

Zeilen 818 – 829 ersetzen durch:

Gerade in Zeiten der Globalisierung suchen die Menschen identitätsstiftende Orte in ihrem näheren Umfeld, wollen genauer wissen, was alt und bedeutend, also heimatprägend ist. Der Schutz und die behutsame Weiterentwicklung unseres baukulturellen Erbes ist dabei eine besondere Verpflichtung. Eine besondere Rolle kommt dabei der Denkmalpflege zu.

Mit der Umstellung auf die Darlehensförderung der NRW.Bank sind die Landeszuschüsse erheblich gekürzt worden. Das war falsch. Deshalb setzen wir uns für eine maßvolle Ausweitung der Denkmalfördermittel bis 2022 ein. Insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden. Mit seinem frühen Denkmalschutzgesetz, seinen Schwerpunkten auf Archäologie und Landesdenkmalpflege lag Nordrhein-Westfalen viele Jahre auf dem Spitzenplatz, wenn es um nachhaltigen und erfolgreichen Denkmalschutz ging. Zu diesem NRW-Standard im Denkmalschutz, der bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, wollen wir zurückkehren. Uns ist dabei bewusst, dass es zu oft einen Konflikt zwischen den Ansprüchen von sowohl Barrierefreiheit als auch energetischer Sanierung und dem Denkmalschutz gibt.

Hier gilt es zunächst, den Fokus auf die Baukultur zu legen, die weiter zu fassen ist als der Denkmalbestand. Neben der Barrierefreiheit stellt auch die energetische Sanierung von Denkmälern eine Herausforderung dar, für die es Lösungen zu entwickeln gilt.
831 KV Heinsberg

Ersetze „DIE GRÜNEN wollen, dass in NRW …“ bis „Kreativwirtschaft vorsieht.“

durch

„Wir GRÜNE wollen, dass in NRW eine strukturierte Förderung von Popularmusik stattfindet. Basierend auf konkreten Analysen und Erfahrungen (Rockbüro NRW u. a.) soll eine Vision für eine effektive Rock- und Popmusikförderung für NRW erarbeitet werden, die auch eine einheitliche und aufeinander aufbauende Strukturförderung zwischen den Bereichen Jugend- und Subkultur, Freizeitkultur und Kreativwirtschaft vorsieht.“

erfolgt mündlich
614 LAG Europa u.a.

nach 614: Wir in NRW leben nicht nur in der Mitte Europas, auch die Welt umgibt uns. Wir treten auf vielfältige Weise mit den Ländern und Menschen auf diesem Planeten in Verbindung – über Handel, Politik, Migration oder Tourismus. Daher wollen wir – und müssen wir – auch international Position beziehen und uns unserer Verantwortung stellen.

Das Kapitel benötigt eine Einleitung, einen Einstieg, dann Inhalt, Pläne und Visionen. Hier ist das Tür. Erfolgt ausführlich gerne mündlich.

Änderungsantrag zu WP-06 erstellen

Zeile




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