WP-00 Präambel und Kapiteleinleitungen

Präambel

 

Hallo!

Wir sind’s, die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen – und vor Ihnen liegt unser Programm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017.

 

Ein NRW mit Zukunft – Das ist unser Ziel

Unser schönes Bundesland ist im vergangenen Jahr stolze 70 Jahre alt geworden. Das Land hat eine bewegte Geschichte und Gegenwart: Von der Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg über den Strukturwandel bei Kohle und Stahl hin zu einem neuen ökologischen Aufbruch mit seinen großen Herausforderungen und noch größeren Chancen. Unser Land ist stark, vielfältig und ein guter Ort zum Leben.

Hier herrscht nicht überall eitel Sonnenschein, mancherorts ist es grau – aber vielleicht macht auch genau das unser NRW so lebens- und liebenswert. Wir GRÜNE konnten in den vergangenen sieben Jahren als Teil der Landesregierung schon viel erreichen und sehen trotzdem: Es gibt noch einiges zu tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse für jede und jeden zu verwirklichen und die Potentiale von Umwelt, Natur und Wirtschaft in Einklang zu bringen und zu nutzen.

Dass NRW ein gutes Land ist, liegt an den Menschen – also an Ihnen. Wir brennen darauf, unser Land gemeinsam so zu verändern, dass jede und jeder hier gerne und gut lebt.

 

Die GRÜNEN – Vorkämpfer für den gesellschaftlichen Wandel

Nun mögen Sie vielleicht denken: Warum ausgerechnet die GRÜNEN? Unsere Antwort: Werfen Sie einen Blick in unsere Geschichte. Und Sie werden sehen, dass wir immer für unsere Überzeugungen gekämpft haben. Dass wir uns nur so gegen den teils harten Widerstand von Lobbygruppen durchgesetzt haben. Denken Sie zum Beispiel an den Ausstieg aus der Atomenergie. Ja, wir können nerven, wenn wir von einer Idee überzeugt sind. Und wir geben eben nicht klein bei. Und das ist genau das, was Politik in einer Demokratie ausmacht.

Als wir uns Ende der siebziger Jahre auf den Weg machten, eine politische Partei zu werden, war an eine Gesellschaft, die Geschlechter, Minderheiten und Andersliebende gleich fair behandelt, nicht zu denken. Die Energiewirtschaft und die Politik waren im Kohle- und Atomfieber; wer Strom und Wärme aus Sonne und Wind erzeugen wollte, galt als Schrat, der sich der Zukunft verweigerte. Und der Gedanke, dass die natürlichen Ressourcen unseres Planeten endlich sind und es eigentlich doch ganz gut wäre, unseren Kindern und Enkeln davon etwas übrig zu lassen, wurde bestenfalls belächelt. Wir GRÜNE sind und waren da immer laut und entschieden anders. Wer uns kennt, weiß, dass wir uns stets leidenschaftlich mit den Fragen auseinandergesetzt haben, die unser Zusammenleben – in der Gegenwart und der Zukunft – beeinflussen. All diese Fragen werden auch in Nordrhein-Westfalen gestellt. Und wir sind überzeugt, passende Antworten geben zu können.

Die Menschen machen NRW aus

NRW gibt es, weil nach dem Zweiten Weltkrieg drei unterschiedliche Landesteile in einem, in unserem Land – Nordrhein-Westfalen – vereint wurden. Welch ein Glücksfall! Mit Unterschieden zu leben, das haben die Menschen hier im Westen schon gekonnt, als es unser Land noch gar nicht gab. Wir haben begriffen: Gerade die Unterschiede und die Vielfalt machen NRW aus. Wir haben Millionen-Metropolen und idyllische Dörfer, wir haben Pommesbuden und Haute Cuisine, Alternativviertel, Reihenhaussiedlungen und Flaniermeilen. Diese Mischung macht unser Land so besonders.

Aber das alles wäre nichts ohne die Menschen, die hier leben – die Ruhris, Westfälinnen und Westfalen, Rheinländerinnen und Rheinländer. Und NRW verändert sich weiter. Hinzu kommen die, die freiwillig oder unfreiwillig ihre Heimat verlassen haben, und bei uns Zuflucht und eine neue Heimat gefunden haben. Auch sie bereichern unser Land und unsere Kultur – egal, welche Hautfarbe sie haben, ob und welche Religion sie praktizieren oder welche Sprache sie sprechen. Wir sind froh, dass unsere Gesellschaft quirlig, bunt und vielfältig ist und nicht eintönig.

Viel erreicht…

Wir haben Nordrhein-Westfalen ökologischer, transparenter und gerechter gemacht. Es waren wir GRÜNE, die erstmals in der bundesdeutschen Geschichte die Verkleinerung eines Kohletagebaus durchgesetzt haben. Damit haben wir den Ausstieg aus der Braunkohle eingeleitet. Es waren wir GRÜNE, die das bundesweit erste Klimaschutzgesetz durchgesetzt haben. In Zeiten, in denen wir den Klimawandel, z.B. in Form von Überschwemmungen, schon deutlich spüren, ein Meilenstein. Wir haben den Auftrag angenommen, das Generationenprojekt der schulischen Inklusion anzugehen, damit kein Kind ausgegrenzt wird und echte Teilhabe für alle Wirklichkeit wird. Wir waren es, die dafür gekämpft haben, dass NRW wieder grün wird und nicht betongrau bleibt.

Nach dem beispiellosen schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen haben wir viele Städte und Gemeinden wieder erfolgreich aufgepäppelt und aus den roten Zahlen geholt. Im Gegensatz zu anderen ist uns klar, dass Demokratie und Gemeinsinn vor Ort entstehen und verteidigt werden. Wenn wir die Kommunen abkoppeln und sie ihrem Schicksal überlassen, wenn vor Ort Schulen herunterkommen, Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, wenden sich die Menschen ab. Wir GRÜNE haben erfolgreich dafür gesorgt, dass diese Landesregierung wie keine zuvor den Kommunen zur Seite gesprungen ist. Wir haben Milliarden in die Kommunen investiert – und damit in unsere Demokratie insgesamt.

Unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin einen historischen Schulkonsens ausgehandelt. Sie hat erreicht, dass die Schulen in ihrer Amtszeit ohne permanente politische Strukturveränderungen in Ruhe arbeiten und ihre innere Schulentwicklung vorantreiben konnten. Bildungspolitik muss die in den Mittelpunkt rücken, die sie betrifft: Kinder und Jugendliche. Sie konsequent individuell zu fördern ist die Zukunft. Wir investieren ins Bildungssystem, wir modernisieren Schulen, verbessern die Lage der Hochschulen. Nie zuvor gab es so viel Beteiligung, nie zuvor wurde so viel in Bildung investiert! Für uns gilt: Es muss egal sein, wo ein Kind herkommt. Entscheidend ist, wo es hin will.

… noch mehr zu tun!

Wir GRÜNE waren schon immer der Meinung, dass Vielfalt eine große Chance für unser Bundesland ist. Wir sehen, mit welcher Leidenschaft sich unzählige Menschen vor Ort engagieren. Dieser Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden ist unersetzlich. In den nächsten Jahren geht es darum, das Zusammenleben in Vielfalt immer weiter miteinander auszuhandeln und damit zu stärken. Wie schaffen wir Bildungschancen für alle? Wie ermöglichen wir ein selbstbestimmtes Leben in Würde bis ins hohe Alter? Wo bauen wir, damit alle bezahlbaren Wohnraum haben? Was passiert mit den Menschen, die schon seit Jahren nicht mehr Fuß fassen können auf dem Arbeitsmarkt?

Wir sind überzeugt: Auf diese Fragen können wir nur gemeinsam Antworten finden. In den folgenden Kapiteln zeigen wir, welche Angebote GRÜNE dafür machen, damit NRW noch solidarischer, noch fairer und noch chancenreicher in die Zukunft geht. Eins, das können wir in NRW besonders gut: Anpacken.

Schaffen wir jetzt gemeinsam das NRW mit Zukunft!

Anpacken müssen wir auch beim konsequenten Umbau unserer Wirtschaft. Millionen Menschen schaffen mit ihren Händen und ihren Köpfen seit 70 Jahren unseren Wohlstand. Geprägt war dieses Wirtschaften über lange Zeit von großen Strukturen, großen Konzernen, großen Industrien, Großprojekten. Was dabei zu kurz kam, waren der Mensch, der Mittelstand, die Natur und das Weltklima.

Jetzt müssen wir all unsere Kraft investieren, um ein anderes, ein neues Wirtschaften für NRW zu fördern. Eines, das auf dynamische, kleine und mittelständische, innovativ-nachhaltige Unternehmen setzt. Auf Digitales und auf dezentrale Netze. Wir fördern die Märkte der Zukunft. Wir müssen nachhaltig wirtschaften und noch mehr Menschen in grünen Technologien neue und sichere Jobs bieten. Weg vom Braunkohlebagger und dem Großkraftwerk, hin zu Erneuerbaren Energien und Bürger*innen, die sich über eigene Netze selbst versorgen. Wir wollen eine ökologisch-soziale Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Mit grünen Technologien werden auch unsere Kinder und Enkel noch schwarze Zahlen schreiben können.

NRW liegt mitten in Europa und arbeitet eng mit den Regionen und Ländern zusammen, besonders mit unseren direkten Nachbarn. Europa beginnt eben nicht erst in Brüssel. Der gemeinsame Funke eines friedlichen und nachhaltigen Europas entsteht in den Kommunen, den Regionen. Europa braucht mit und in NRW eine starke Stimme. Wir stellen uns auch bewusst unserer internationalen Verantwortung im Rahmen der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und werden uns die globalen Nachhaltigkeitsziele zu eigen machen, denn „Global denken und lokal handeln“ gehören zu unserem Leitbild für ein buntes, weltoffenes und solidarisches Nordrhein-Westfalen.

Der steigenden Verdrossenheit und den Zweifeln an unserer Demokratie begegnen wir offensiv. Denn wir setzen auf transparente Politik, auf Bürgerbeteiligung und eine engagierte Zivilgesellschaft. Basta-Politik, die nur von „oben“ nach „unten“ durchregiert, wird es mit uns nicht geben. Die Impulse und Meinungen der Menschen finden wir für unsere politische Arbeit wertvoll und unersetzlich.

 

Sie werden sehen: Wir haben viele gute Ideen, die das Land voranbringen werden. Wir bedienen nicht die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Das ist mitunter anstrengend, aber es lohnt sich.

Auf den folgenden Seiten erfahren Sie, mit welchen Vorschlägen und konkreten Projekten wir NRW verändern und fit für die Zukunft machen wollen. Mit uns gibt es in NRW eine geschützte Natur, starke Familien, innovative Wirtschaft und Mobilität, beste Bildung für alle und eine offene, solidarische Gesellschaft. Dieses Programm ist ein Angebot. Denn Veränderung geht nur gemeinsam mit Ihnen und den fast 18 Millionen anderen Menschen in NRW. Gemeinsam wollen wir neue Chancen und Perspektiven schaffen. Gemeinsam gestalten wir das NRW mit Zukunft.

Geben Sie uns am 14. Mai Ihre Stimme. Vielen Dank!

 

Ihre GRÜNEN in NRW

 

 

 

 

 

Einführung in die jeweiligen Kapitel

 

NRW – Nachhaltig. Natürlich. Ökologisch

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ – Für uns GRÜNE ist dieser Satz aktueller denn je. Nachhaltigkeit ist der Grundsatz unserer Politik. Wir schützen in NRW unsere Wälder, unsere Böden, unser Wasser, unsere Luft und wir sorgen für echten Tierschutz. Wir können nur erhalten, was uns erhält, wenn wir endlich ernst machen beim Klimaschutz. Für das Energieland Nummer 1 in Deutschland bedeutet das: NRW muss Klimaschutz-Land Nummer 1 in Deutschland werden.

 

NRW – Zukunft durch Innovation

Mit grünen Ideen schreibt NRW schon lange schwarze Zahlen. Jetzt geht es darum, beim Wandel zu einer nachhaltigen Grünen Wirtschaft einen Gang höher zu schalten. Mit neuer Energie schaffen wir neue Arbeit. Wir setzen auf die Chancen der Digitalisierung, moderne Mobilität und eine intelligente Vernetzung der Verkehrsmittel – das bringt echte Bewegung für NRW. Grüne Wirtschaft ist für uns auch grüne Landwirtschaft: Wir machen uns stark für artgerecht und regional produzierte Lebensmittel und faire Arbeitsbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern.

 

NRW – Land der Chancen von Anfang an

Bildung beginnt für uns GRÜNE mit der Geburt. Wir stärken Familien den Rücken, damit alle Kinder in unserem Land gleiche Chancen erhalten. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend. Hier sorgen wir für einen grundlegenden Wandel in den Kitas – wir setzen auf Qualität und mehr Erzieher*innen – im Mittelpunkt steht dabei stets das einzelne Kind mit seinen Bedürfnissen. Genau so geht es auch in der Schule weiter. Nicht das Kind muss sich der Schule anpassen, sondern die Schule dem Kind. Schule ist mehr als die Aneinanderreihung von 45-Minuten-Einheiten. In der Schule findet Zukunftslernen statt, sie ist Lern- und Lebensraum. Dabei setzen wir darauf, dass Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen und jedes Kind seine Talente entfalten kann.

 

NRW – Land der sozialen Gerechtigkeit

Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt. Wir wollen die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft nicht hinnehmen, sondern machen Gerechtigkeit zu einem Hauptanliegen unserer Politik. Wir arbeiten, um zu leben – nicht umgekehrt. Deshalb fördern wir Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen orientiert. Alle Menschen in NRW sollen selbstbestimmt dort alt werden können, wo ihr Herz schlägt. Darum fördern wir Stadtviertel und Nachbarschaften, die das ermöglichen. Wir stärken den Pflegenden den Rücken und damit wichtigen Leistungsträger*innen in unserem Land.

 

NRW – Offen. Vielfältig. Menschlich.

NRW ist vielfältig und weltoffen – das muss so bleiben. Deshalb setzen wir auf eine frühe und systematische Integration von Zugewanderten. Wir begreifen Vielfalt als Chance für unser Land, gleiche Rechte für jede und jeden sind unser Ziel. NRW ist sicher – auch dank einer hochprofessionellen Polizei. Wir stärken ihr den Rücken, machen sie bürger*innenfreundlicher und sorgen dafür, dass mehr Polizist*innen auf den Straßen unseres Landes unterwegs sind. Eine Aushöhlung der Bürgerrechte oder des Datenschutzes sind mit uns nicht zu machen. Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren.

 

NRW – Stadt. Land. Heimat.

Die Menschen in NRW fühlen sich wohl in ihren Regionen, Städten und Dörfern. Und so vielfältig diese auch sind, so viel Verbindendes gibt es auch. Deshalb unterstützen wir Kommunen und Regionen – machen sie finanziell fit und fördern die Zusammenarbeit untereinander. Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und unterstützen Nachbarschaften dabei, sich selbst zu organisieren. Wir stärken das Ehrenamt und sorgen dafür, dass auch die Menschen in kleinen Gemeinden auf dem Land gut versorgt leben können. Die ländlichen Räume in NRW sollen attraktive und lebenswerte Impulsgeber für das ganze Land bleiben. Wir handeln lokal – aber immer mit dem Blick auf ein vereintes Europa und unsere Rolle in der Einen Welt.

 

NRW – Haushalt & Finanzen

Nachhaltigkeit ist unser Prinzip – auch, wenn es um’s liebe Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, jetzt klug und weitsichtig zu investieren und eine intakte Infrastruktur zu erhalten und zu schaffen. Wir verbinden beides und stehen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 OV Köln Lindenthal

Präambel

Wir werben um Ihr Vertrauen in einer Zeit, in der das Misstrauen gegenüber Berufspolitikern bei vielen Menschen in Verachtung und Hass umgeschlagen ist. Sie beteiligen sich nicht an Wahlen oder nutzen die Wahl als Protest gegen „die da oben“. Geschürt wird diese Wut von Kreisen, die ihre Wertvorstellungen und Interessen mit simplen Lösungsvorschlägen durchsetzen wollen. Sie bezeichnen grüne Politiker*innen und ihre Sympathisant*innen gern als „Gutmenschen“. Ja, wir sind Menschen, die nach dem Guten streben, aber wir sind nicht besser als alle Anderen.

Auch wir Grüne versagen als Eltern, kränken unsere Lebenspartner, treffen falsche Entscheidungen, die wir später bereuen, beteiligen uns an unseligen Machtspielen und so weiter.

Wir sind überzeugt, dass wir dennoch in der Lage sind, unseren Zielen näher zu kommen:
Wir wollen eine Welt, in der unsere Werte zählen, das sind nicht zuletzt die Solidarität mit Schutzbedürftigen und Schwachen und ein schonender Umgang mit den Ressourcen unserer Erde.

Wir wehren uns gegen Verachtung gegenüber Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, gegen Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, gegen eine neoliberale Ideologie, die in Wirklichkeit die Interessen von Konzernen und einer kleinen superreichen Elite durchsetzt. Wir wissen, dass das Umsteuern in vielen Politikbereichen gravierende Veränderungen mit sich bringt. Wir legen daher großen Wert darauf, alle Neuerungen im Dialog mit den Betroffenen zu erörtern und sozial verträgliche Lösungen zu entwickeln.

Wir setzen uns für Bedingungen ein, die andere Lebensweisen zu ihrem Recht kommen lassen.  Wir wollen das Radwegenetz ausweiten. Das geht nur zu Lasten des Autoverkehrs. Wir wollen vielfältige Natur genießen. Das geht nur zu Lasten der konventionellen Landwirtschaft. Wir wollen einen nachhaltigen Konsum fördern. Das geht nur zu Lasten von Unternehmen die Billigprodukte produzieren, die auf der Ausbeutung von Menschen und Natur beruhen. Wir wollen kulturellen Reichtum erhalten. Das geht nur zu Lasten des Staatshaushalts.

Diese Veränderungen wollen wir erreichen, indem wir Sie von den Vorzügen einer ökologischen Politik überzeugen und dafür Mehrheiten gewinnen.  Wir setzen auf die Kraft der Argumente und einen respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung, ihre Bereitschaft, Zeit zu opfern und sich mit der Komplexität von Sachverhalten auseinander zu setzen.

Wir sind überzeugt: Unter den gegebenen Umständen haben wir, die Grünen NRW,  gute Arbeit geleistet. Aber wir wissen genau wie unsere Wähler*innen: In vielen Bereichen sind die Probleme nach wie vor sehr schwerwiegend und täglich allerorten spürbar. Ob im Bildungswesen, in der Verkehrsinfrastruktur, bei Justiz und Polizei, in Krankenhäusern und Finanzämtern, bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge: Überall fehlt es an Geld und Personal! Wir fordern von SPD und CDU gemeinsam mit uns dafür zu sorgen, dass die Länder ihre Aufgaben erfüllen können. Wir fordern vom Bund eine finanzielle Ausstattung für Länder und Kommunen, die es ihnen ermöglichen ihre Aufgaben gestaltend und nachhaltig zu erfüllen.

Wir wehren uns nicht gegen den Abbau überflüssiger Subventionen. Auch wir stöhnen oft unter langwierigen bürokratischen Abläufen und sind nicht davor gefeit, neuen Verwaltungsaufwand zu produzieren.

Aber eins steht für uns fest: Nur ein ausreichend finanzierter, leistungsstarker Staat, der gesellschaftliche Ungleichheit bekämpft und den Rechtsstaat garantiert, ist ein wirksames Bollwerk gegen die Angriffe auf unsere demokratischen, ökologischen und sozialen Errungenschaften.

Geben Sie uns am 14. Mai Ihre Stimme!

Erfolgt mündlich
4 Martina Lilla-Oblong und Manfred Beck u.a.

Die Anrede bitte ändern in:

Liebe Wählerinnen und Wähler!

außerdem Zeilen 5-6 ersetzen durch:

Die Vereinten Nationen haben 17 globale Nachhaltigkeitsziele formuliert, mit der Perspektive, unseren Planeten auch für künftige Generationen lebenswert zu erhalten. Hierzu gehören u.a. die Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz, hochwertige Bildung, der Ausbau regenerativer Energien. Globale Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Auch in Nordrhein-Westfalen gilt es, diese Ziele zu verfolgen. Sie sind Grundlage unseres Programms, das Leitlinie unseres Handelns in der nächsten Legislaturperiode ist.

Zur Anrede: Als Einstieg "Hallo" und "Wir sind's" wird von uns und vielen anderen, mit denen wir uns darüber ausgetauscht haben, nicht als einladende und mitnehmende Anrede empfunden. Es muss doch eine Anrede jenseits von "Sehr geehrte Damen und Herren" oder "Liebe Gutmenschen, liebe Idealisten" geben. Wir wollen Wählerinnen und Wähler ansprechen und überzeugen. Oder? Dass man ein Wahlprogramm in den Händen hält, ist ja offensichtlich (durch ein Titelblatt). Auch wenn später (in Zeilen 117ff.) auf die Nachhaltigkeitsziele eingegangen wird, halten wir sie doch für eine so wesentliche Klammer GRÜNER Programmatik, dass sie an den Anfang gehören, bevor NRW angesprochen wird. Dann kann ja "NRW first" kommen.
21 LAG Medien/Netz

Ergänze hinter „… und gut lebt“:  „und wir gemeinsam den Wandel vom Kohle- und Stahlland zum ökologisch-sozialen Smart-Land schaffen.“

[ gilt für zusammenhängende ÄA zu 21 + 93 + insbesondere 129 ] Wir stehen vor einer neuen Epoche. Nach dem Buchdruck (Vergemeinschaftung von Wissen), der Mechanisierung/Industrialisierung und schließlich der Elektrifizierung ist es nun die Digitalisierung, die unsere Gesellschaften global und disruptiv verändert. Aber diesmal werden dieseTransformationen nicht nur die materielle Sphäre betreffen, sondern gleichermaßen auch unser Innerstes, unser Denken, Fühlen und Wissen. Denn die Digitalisierung hat ihre eigene Logik und Epistemologie. Sie codiert die Welt in binäre Daten und macht sie nicht nur faktisch/materiell, sondern auch intellektuell und emotional verfügbar, modulierbar durch Algorithmen. Die Art und den Rahmen, wie wir die Welt und die Dinge wahrnehmen, verstehen und aktiv in sie eingreifen können, und wie die Welt und die Dinge auf uns einwirken, wird durch die neuen Kulturtechniken des Digitalen fundamental erweitert. Wir GRÜNEN sind – insbesondere auf der Bundesebene – deutlich erkennbar als die einzige Partei, die dies nicht nur in Sonntagsreden erkannt hat, sondern schon seit bald einem Jahrzehnt konsequent mit Konzepten und Anträgen, Kongressen und Beschlüssen konkret angeht. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal und wir müssen auch als Landespartei klar zeigen, dass wir verstanden haben, dass Digital- bzw. Netzpolitik durch den epochalen Wandel zu so etwas wie der Umweltpolitik von morgen wird, zur Politik, die sich um die strukturellen wie spezifischen Umweltbedingungen unserer dann zunehmend digitalen Lebensumwelt kümmert. Und weil wir aus eben diesem Umwelt- oder Querschnittscharkter der Digitalisierung heraus die Digitalisierungsaspekte eben nicht als eigenes Kapitel gefasst haben, sondern sich das Thema wie ein roter Faden durch alle Kapitel und Politikfelder zieht, ist es wichtig 1. diesen Ansatz deutlich zu machen und 2. die entsprechende Gewichtung des Themas zu erreichen, sprich die Digitalisierung und unseren Anpack des epochalen Wandels in der Präambel auch herauszustellen. Dieswird durch die Ergänzungsvorschläge erreicht, ohne dafür zu viel Platz zu benötigen oder den Charakter der Präambel (Geist/Story) zu konterkarieren.
43 Martina Lilla-Oblong u.a.

NRW gibt es, weil nach dem Zweiten Weltkrieg drei unterschiedliche Landesteile in zu einem,
in unserem Land Nordrhein-Westfalen
die Parenthese kann dann auch weg: drei Landesteile wurden zu einem Land, unserem Land NRW, vereinigt

selbsterklärend
50 Martina Lilla-Oblong u.a.

…die Menschen, die hier leben – die Ruhris, Lipperinnen und Lipper, Westfälinnen
und Westfalen….

Lippe gehört auch zu NRW, es wäre schade, die dortige Bevölkerung unerwähnt zu lassen
74 Martina Lilla-Oblong

Wir haben Milliarden in die Kommunen investiert – und damit in die Grundlage für unser demokratisches Gemeinwesen.

Die Kommunen sind die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Grundlagen der Demokratie sind eher theoretisch.
80 Martina Lilla-Oblong und Manfred Beck u.a.

bitte ergänzen: …Kinder und Jugendliche. Sie konsequent individuell zu fördern und für die Zukunft zu befähigen, ist die Aufgabe.

Es geht nicht nur um individuelle Förderung, sondern auch darum, Fertigkeiten zu vermitteln, die Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.  
84 Martina Lilla-Oblong u.a.

bitte ergänzen nach Entscheidend ist, wo es hin will. Kinder sind Zukunft!

Selbsterklärend
93 LAG Medien/Netz

Füge ein hinter „… auf dem Arbeitsmarkt?“:  „Wie bereiten wir unsere Gesellschaft auf die großen Umbrüche durch die Digitalisierung vor?“

[ gilt für zusammenhängende ÄA zu 21 + 93 + insbesondere 129 ] Wir stehen vor einer neuen Epoche. Nach dem Buchdruck (Vergemeinschaftung von Wissen), der Mechanisierung/Industrialisierung und schließlich der Elektrifizierung ist es nun die Digitalisierung, die unsere Gesellschaften global und disruptiv verändert. Aber diesmal werden dieseTransformationen nicht nur die materielle Sphäre betreffen, sondern gleichermaßen auch unser Innerstes, unser Denken, Fühlen und Wissen. Denn die Digitalisierung hat ihre eigene Logik und Epistemologie. Sie codiert die Welt in binäre Daten und macht sie nicht nur faktisch/materiell, sondern auch intellektuell und emotional verfügbar, modulierbar durch Algorithmen. Die Art und den Rahmen, wie wir die Welt und die Dinge wahrnehmen, verstehen und aktiv in sie eingreifen können, und wie die Welt und die Dinge auf uns einwirken, wird durch die neuen Kulturtechniken des Digitalen fundamental erweitert. Wir GRÜNEN sind – insbesondere auf der Bundesebene – deutlich erkennbar als die einzige Partei, die dies nicht nur in Sonntagsreden erkannt hat, sondern schon seit bald einem Jahrzehnt konsequent mit Konzepten und Anträgen, Kongressen und Beschlüssen konkret angeht. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal und wir müssen auch als Landespartei klar zeigen, dass wir verstanden haben, dass Digital- bzw. Netzpolitik durch den epochalen Wandel zu so etwas wie der Umweltpolitik von morgen wird, zur Politik, die sich um die strukturellen wie spezifischen Umweltbedingungen unserer dann zunehmend digitalen Lebensumwelt kümmert. Und weil wir aus eben diesem Umwelt- oder Querschnittscharkter der Digitalisierung heraus die Digitalisierungsaspekte eben nicht als eigenes Kapitel gefasst haben, sondern sich das Thema wie ein roter Faden durch alle Kapitel und Politikfelder zieht, ist es wichtig 1. diesen Ansatz deutlich zu machen und 2. die entsprechende Gewichtung des Themas zu erreichen, sprich die Digitalisierung und unseren Anpack des epochalen Wandels in der Präambel auch herauszustellen. Dieswird durch die Ergänzungsvorschläge erreicht, ohne dafür zu viel Platz zu benötigen oder den Charakter der Präambel (Geist/Story) zu konterkarieren.
109 Wibke Brems u.a.

In Zeile 109 streichen: „über eigene Netze“

Wichtig ist, dass Bürger*innen sich selbst versorgen. Besitzverhältnisse des Stromnetzes zu verändern ist sehr schwierig, für einzelne Bürger*innen ist dies nicht möglich und sinnvoll.  
129 LAG Medien/Netz

Füge ein hinter „… es lohnt sich.“:  „Ein roter Faden, der dabei alle Kapitel und Politikfelder durchzieht, ist die Digitalisierung. Denn alle Lebensbereiche stehen in den kommenden Jahrzehnten durch die Digitalisierung vor großen Umbrüchen. Codes und Algorithmen, Datenvernetzung und die Eigengesetzmäßigkeiten digitaler Systeme werden unseren Handlungsspielraum neu definieren und wir GRÜNEN wollen diesen digitalen Wandel aktiv gestalten. Es gilt dabei genauso die Chancen zu nutzen, wie regulierend einzugreifen, denn wir wollen den nötigen Wandel vom Kohle- und Stahlland zum Smart-Land in NRW GRÜN, also ökologisch und sozial verantwortlich erreichen.“

[ gilt für zusammenhängende ÄA zu 21 + 93 + insbesondere 129 ] Wir stehen vor einer neuen Epoche. Nach dem Buchdruck (Vergemeinschaftung von Wissen), der Mechanisierung/Industrialisierung und schließlich der Elektrifizierung ist es nun die Digitalisierung, die unsere Gesellschaften global und disruptiv verändert. Aber diesmal werden dieseTransformationen nicht nur die materielle Sphäre betreffen, sondern gleichermaßen auch unser Innerstes, unser Denken, Fühlen und Wissen. Denn die Digitalisierung hat ihre eigene Logik und Epistemologie. Sie codiert die Welt in binäre Daten und macht sie nicht nur faktisch/materiell, sondern auch intellektuell und emotional verfügbar, modulierbar durch Algorithmen. Die Art und den Rahmen, wie wir die Welt und die Dinge wahrnehmen, verstehen und aktiv in sie eingreifen können, und wie die Welt und die Dinge auf uns einwirken, wird durch die neuen Kulturtechniken des Digitalen fundamental erweitert. Wir GRÜNEN sind – insbesondere auf der Bundesebene – deutlich erkennbar als die einzige Partei, die dies nicht nur in Sonntagsreden erkannt hat, sondern schon seit bald einem Jahrzehnt konsequent mit Konzepten und Anträgen, Kongressen und Beschlüssen konkret angeht. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal und wir müssen auch als Landespartei klar zeigen, dass wir verstanden haben, dass Digital- bzw. Netzpolitik durch den epochalen Wandel zu so etwas wie der Umweltpolitik von morgen wird, zur Politik, die sich um die strukturellen wie spezifischen Umweltbedingungen unserer dann zunehmend digitalen Lebensumwelt kümmert. Und weil wir aus eben diesem Umwelt- oder Querschnittscharkter der Digitalisierung heraus die Digitalisierungsaspekte eben nicht als eigenes Kapitel gefasst haben, sondern sich das Thema wie ein roter Faden durch alle Kapitel und Politikfelder zieht, ist es wichtig 1. diesen Ansatz deutlich zu machen und 2. die entsprechende Gewichtung des Themas zu erreichen, sprich die Digitalisierung und unseren Anpack des epochalen Wandels in der Präambel auch herauszustellen. Dieswird durch die Ergänzungsvorschläge erreicht, ohne dafür zu viel Platz zu benötigen oder den Charakter der Präambel (Geist/Story) zu konterkarieren.
156 Marc Kersten u.a.

Alt:

Jetzt geht es darum, beim Wandel zu einer nachhaltigen Grünen Wirtschaft einen Gang höher zu schalten.

Neu:

Jetzt geht es darum, beim notwendigen und sozialverträglichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Grünen Wirtschaft einen Gang höher zu schalten.

erfolgt mündlich
175 Marc Kersten u.a.

Ersetze die Zeilen 175 bis 182 durch folgenden Text:

NRW – Land der sozialen Gerechtigkeit

Wir Grüne in NRW stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns und nehmen ihre Sorgen und Bedürfnisse ernst. Wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem inklusiven NRW, für eine solidarische Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Berufsunfähigkeit und im Alter, für wohnortnahe soziale Versorgung und Quartiersentwicklung, für individuelle Förderung von Menschen mit Behinderung, für verlässliche und menschliche Pflege sowie gute und gerecht bezahlte Arbeit.

Den Bürger*innen eine materielle Grundsicherung und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ihre Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, sind die Grundprinzipien grüner Sozialpolitik. Wir kämpfen gegen Armut und für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für gleiche Chancen, für Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie eine individuelle Förderung aller Menschen, insbesondere mit gesundheitlichen Problemen.

Wir setzen uns für ein Zusammenleben ein, das von Toleranz und Vielfalt geprägt ist. Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der sich alle Menschen zu Hause fühlen und in ihrem Wohn-/Arbeitsumfeld Wertschätzung erfahren. Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, in der jede*r auch Verantwortung für die Mitmenschen und die Gemeinschaft übernimmt, in der sich alle Menschen auf der Basis unseres Grundgesetzes frei entfalten können. Dazu gehört auch die gemeinsame sportliche Betätigung, die wir weiter fördern werden, da sie all diese Ziele mit Leben füllt.

folgt mündlich
202 LAG EFI

Füge ein nach Zeile 202, eigene Einführung in das Kapitel:

Die Europäische Union (EU) ist für uns eng mit dem Gedanken an Freiheit, Vielfalt, Frieden und Demokratie verwoben. Dank dieser einzigarten Staatengemeinschaft vermochten wir es, jahrhundertealte Gegensätze und Konflikte aufzulösen sowie seit mehr als 60 Jahren für mehr als 500 Millionen Menschen ein Leben in Frieden zu schaffen. Deshalb brauchen wir die EU, denn NRW kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wahrnehmen, wenn unsere Staatengemeinschaft geeint ist und nicht zerfällt. Unser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, handlungsfähigen und nachhaltigen Europa. Darüber hinaus wollen wir über die Grenzen von Europa hinaus Verantwortung übernehmen und unser Bewusstsein für die Folgen unserer Entscheidungen, die wir hier treffen schärfen, deren Auswirkungen aber Grenzen überschreiten können.“

Das neue Europa/Eine Welt Kapitel benötigt eine eigene Kapiteleinführung.
210 Sabine Killmann u.a.

In diesem Zusammenhang begreifen wir eine gerechte Steuerpolitik nicht als Begrenzung sondern als Chance für eine zu gestaltende Zukunft.

210-2 Sabine Killmann u.a.

In diesem Zusammenhang begreifen wir eine gerechte Steuerpolitik nicht als Begrenzung sondern als Chance für eine zu gestaltende Zukunft.

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